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We are standing in solidarity with Charlottesville

In solidarity with the comrades fighting racism and fascism.

from Kurdistan

Curfews in Turkey Between the Dates 16 August 2015 – 1 June 2017

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According to the information gathered by the HRFT Documentation Centre, between 16 August 2015 and 1 June 2017, there has been at least 218 officially confirmed round-the-clock [all daylong] and open-ended curfews in 10 cities and at least 43 districts of Turkey. These cities are as follows: DİYARBAKIR (127 times), MARDİN (32 times), HAKKÂRİ (20 times), ŞIRNAK (13 times), BİTLİS (8 times), BATMAN (3 times), MUŞ (4 times), BİNGÖL (5 times), TUNCELİ (5 times) and ELAZIĞ (1 time). In terms of right to life, right to health and other fundamental human rights, these curfews affected at least 1 million 809 thousand people.

You can click here to download a detailed table of the curfews.

The Human Rights Foundation of Turkey (HRFT)

Verfolgung kurdischer Medien: Der Komplize in Europa

Die türkische Regierung führt ihren Krieg gegen Andersdenkende innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen. Leidtragende ist nicht nur die kurdische Gemeinde, sondern auch die Meinungsfreiheit an sich.

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 hat sich die Situation der Meinungs- und Medienfreiheit in der Türkei drastisch verschlechtert. Unabhängige TV-Sender im kurdischen Gebiet wurden allesamt eingestellt. Doch die Zensur geht noch weiter: Ankara lässt in Europa ansässige kurdische TV-Sender abschalten. Dabei setzt die türkische Regierung auf einen europäischen Komplizen: den privaten Satellitenbetreiber Eutelsat. Dieser übernimmt auch gleich die Rhetorik des Erdogan-Regimes und erklärt das Abschalten mit der Nähe der Sender zur kurdischen Arbeiterpartei PKK. Bislang musste ein kurdischer TV-Sender mit Sitz in Europa den Betrieb einstellen, die Zukunft von vielen anderen ist ungewiss. ARTE Info geht der Frage nach, ob die Abschaltung kurdischer Sender rechtlich und moralisch vertretbar ist.

Ist Eutelsat der europäische Handlanger Erdogans?

Das französische Unternehmen Eutelsat ist einer der größten Betreiber kommerzieller Satelliten weltweit. Das Privatunternehmen mit Sitz in Paris hat bereits 39 Satelliten ins All katapultiert. Sie strahlen in 150 Ländern und auf vier Kontinenten hochaufgelöste Fernsehbilder aus. Größter Aktionär von Eutelsat ist der französische Staat.

Im April 2017 hat Eutelsat ankündigt, die TV-Signale der kurdischen Sender Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV deaktivieren zu wollen. Im Oktober 2016 hatte das Unternehmen bereits die Sender Med Nuce TV und Newroz TV abschalten lassen.

Rodolphe Belmer, Chef von Eutelsat, rechtfertigte die Entscheidung des Satellitenbetreibers gegenüber dem französischen Senat damit, Eutelsat sei französischen und europäischen Gesetzen verpflichtet. Dementsprechend sei ein Sender abzuschalten, wenn dieser gegen Vorschriften für redaktionelle Inhalte verstoße. Inhaltlich zitierte er die Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei PKK. Rechtlich stützt sich Eutelsat zudem auf das „Europäische Übereinkommen für grenzüberschreitendes Fernsehen“, das auch die Türkei unterzeichnet hat. Auf Anfrage teilte die Sprecherin des Satellitenbetreibers ARTE Info mit, das Abschalten eines Senders sei ein außergewöhnliches Ereignis, das den strikten Regeln der kompetenten Behörden unterläge.

Mitte November 2016 ging Newroz TV schließlich aufgrund eines Urteils des Pariser Handelsgerichts wieder auf Sendung. Das Gericht konnte keine direkte Verbindung des Senders zur kurdischen Organisation PKK feststellen. Faruk Nozhatzadeh, Direktor von Newroz TV erklärte gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP, das Abschalten sei inakzeptabel: „In dem Land, aus dem wir stammen, geschieht so etwas täglich… Aber es ist schockierend, dass in Europa ein Unternehmen wie Eutelsat eine solche Entscheidung trifft“.

Protest wird laut

Der „Europäische Journalistenverband“(EFJ) zeigte sich angesichts des Signalkappens beunruhigt und forderte Eutelsat auf, den türkischen Behörden beim Vorgehen gegen kritische Medien nicht zu unterstützen. In Deutschland ansässige kurdische Organisationen verurteilten die Maßnahmen scharf. Das „Demokratische Gesellschaftszentrum für KurdInnen in Deutschland“ bezeichnete Eutelsat in einer Stellungnahme als „Handlanger Erdogans“.

„Die geschlossenen kurdischen Sender haben ausgewogen und facettenreich berichtet“, sagt Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende der Organisation, gegenüber ARTE Info. „Die Sender haben nichts anderes getan, als die Wahrheit auszusprechen, etwa über türkische Militäroperationen in der kurdischen Türkei.“ Die Begründung der Nähe zur PKK, die seit 2012 auf der EU-Terrorliste steht, sei ihr zufolge faul. „Terrorismus ist in der Türkei zu einem Label geworden, dass überall hingeklebt wird wie ein Kaugummi, genauso wie die Nähe zur Gülen-Bewegung“, erklärt Kaplan.

Olivier Grojean, Forscher an der Universität in Paris und Spezialist in der Kurdenfrage, wiegt diesen Standpunkt jedoch gegenüber ARTE Info ab: Zwar stünden die Sender kaum in direkter Verbindung zur PKK, doch positionierten sie sich klar in deren Interessensbereich, so der Experte.

RTÜK – eine parteiische Aufsichtsbehörde

Seltsam erscheint die Tatsache, dass sich die türkische Aufsichtsbehörde RTÜK direkt an Eutelsat gewandt und die Abschaltung der kurdischen Medien verlangt hat. Diesen Vorgang bestätigte Eutelsat in Pressemitteilungen. Ist RTÜK ein verlängerter Arm des Erdogan-Regimes? Johann Bihr von der NGO Reporter ohne Grenzen sagt auf Anfrage von ARTE Info: „RTÜK ist ein regulierendes Organ, das vollkommen parteiisch ist. Früher repräsentierten die Mitglieder der Aufsichtsbehörde die politischen Machtverhältnisse im türkischen Parlament – also mit Vertretern der Opposition. Heute ist die Mehrheit der Versammlung der Regierung gefügig. Seit Beginn des Ausnahmezustandes wurden Dekrete erlassen, die die Aufgabenbereiche von RTÜK angepasst haben. So gehört die Beobachtung der politischen Ausgewogenheit nicht mehr zum Aufgabenbereich von RTÜK. Außerdem kann die Behörde leichter einen Sender als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen“.

Ist das Abschalten rechtlich vertretbar?

Wenn die türkische Aufsichtsbehörde RTÜK Eutelsat auffordert, die Ausstrahlung von kurdischen TV-Sendern mit Sitz in Europa zu unterbinden, dann begründet sie das mit vermeintlichen Verstößen gegen türkische Gesetze. Außerdem bezieht sie sich auf das „Europäische Übereinkommen für grenzüberschreitendes Fernsehen“, eine Konvention, die dem Europarat angegliedert ist und die die Türkei 1994 unterzeichnet hat.

In dieser Konvention wird festgehalten, dass die Abschaltung von Sendern in schwerwiegenden Fällen legal sei. Ein entsprechendes Schiedsverfahren findet gemäß Artikel 25 zwischen den Aufsichtsbehörden des Gesuchsteller-Landes und dem Land, in dem der Sender seinen Hauptsitz hat, statt.

Die inhaltliche Forderung von RTÜK kann vor diesem Hintergrund durchaus berechtigt sein, das Verfahren jedoch nicht. Das Hauptproblem: RTÜK hat direkt Druck auf Eutelsat ausgeübt. Gemäß Artikel 25 des Übereinkommens hätte der Satellitenbetreiber zudem das Schiedsverfahren zwischen den Aufsichtsbehörden beider Länder abwarten müssen. So hätten gegenseitige Rechtsansprüche geltend gemacht werden können. Allerdings geschah genau das nicht.

Ist das Abschalten moralisch vertretbar?

Rechtliche Unsauberkeiten sind das eine, doch die Vorgehensweise von Eutelsat ist auch moralisch fragwürdig. Es macht den Anschein, als stelle Eutelsat die Profitoptimierung vor die Verpflichtung, die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Information zu wahren. Denn die Türkei bietet einen äußerst rentablen Absatzmarkt.

Ende Juli 2017 hat Eutelsat in einer Pressemitteilung die Verlängerung des Vertrags mit Digiturk bekannt gegeben. Digiturk ist eine Tochtergesellschaft der katarischen „beIN Media Group“ und besitzt die Rechte an der türkischen Fußballliga. Das Unternehmen ist der größte Anbieter von Bezahlfernsehen in der Türkei.

Die Attitüde des französischen Satellitenbetreibers ist nicht neu. Im Januar 2012 machte die NGO „Reporter ohne Grenzen“ auf die zweifelhaften Aktivitäten des Satellitenbetreibers aufmerksam. „Von China über den Iran bis nach Saudi-Arabien: Eutelsat hat wiederholt seine Rücksichtslosigkeit gegenüber die Informationsfreiheit unter Beweis gestellt. Das Unternehmen pflegt stattdessen eine politisch wirksame Antiterror-Rhetorik.“

Unter der Zensur auf europäischem Boden leidet in erster Linie die kurdische Diaspora, die sich auf ihre Freiheitsrechte beruft und auf die Missstände in ihrem Herkunftsgebiet aufmerksam machen möchte. In zweiter Linie ist sie aber auch ein Armutszeugnis für die demokratischen Mechanismen innerhalb der EU und ein Affront für die Medienfreiheit.

ARTE

Erdogans Berater wollen die Atombombe: Die Stimmung in der Türkei ist so gefährlich wie nie

Die HuffPost

German police chief protected MİT spy and Halim Dener’s murderer

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It has come to light that Hessen Police Chief Sabine Thurau, who protected the exposed Turkish spy Döndü Yazgan, also supported the police officers involved in the murder of Kurdish youth Halim Dener in Germany.

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It has come to light that Hessen Police Chief who had pushed reports on Turkish-German Chief Inspector Döndü Yazgan working for the Turkish intelligence agency MİT and allowed her to stay in the clear for a while, also took the police officer who shot Halim Dener, a young Kurdish man, under her wings.

Gangs and factions within the police force in Hessen, Germany has frequently occupied public agenda, and the Frankfurt police was particularly prominent, in that even foreign gangs had infiltrated the Frankfurt police.

In 2011, police units were to raid the Frankfurt Police Headquarters to expose links with the Hells Angels, a group infamous for arms smuggling, drug trade, prostitution and xenophobia. Security units detained 5 chiefs and officers in the operation against the police for ties with the gang.

The target of the press and the public at the time was Hessen Police Chief Sabine Thurau. Thurau had served as the Frankfurt Deputy Police Chief since 2005 and had been promoted to temporarily head the Hessen police in 2010.

Thurau built her own teams within the police during these years, and one of her favorite people was a police officer named Klaus B., who had served in the Hannover special operations units before. By the end of 2011, Sabine Thurau was forced to resign because of crimes of perjury, cronyism and abusing authority and Klaus B.’s true identity was thus revealed.

Former Hessen State Prosecutor Hans Christoph Schaefer announced in 2013 that Klaus B. was the same person as Klaus T., the police officer who shot and killed Kurdish man Halim Dener in 1994. Klaus T. was on duty in the special operations units, and had been sent to Frankfurt specifically so he could act comfortably after he was acquitted by a Hannover court in 1997.

PERJURY TO PROTECT KURD-KILLER KLAUS

The Frankfurter Rundschau newspaper published an article on May 10, 2013 that included the former prosecutor’s comments detailing how they protected the murderous police officer: “We brought him to Frankfurt from Hannover so he would be comfortable. For me, the previous incident he was involved with was closed. I never asked him anything about that incident.”

The incident was Klaus B.’s misconduct during a work trip to Brazil accompanied by another police officer. The two officers had invoiced 572 Euros for a car they rented during their mission in Brazil to the state, which led to an inquiry.

In the hearing on September 15, 2009, Sabine Thurau protected the officers and made sure they remained on duty. It later came to light that there was another reason why she protected Klaus B.: Sabine Thurau had convinced Klaus B. to give a false statement against another police chief in 2006. Thurau was, in a way, repaying Klaus B. in the court.

ASSASSINATION CHARADE AGAINST KURDS

During her years as Deputy Police Chief in Frankfurt, Sabine Thurau was protecting Klaus B. so much that she organized a raid on the homes of 4 Kurdish people in Giessen, citing a “lead on an assassination against [him] by Kurds”. On July 26, 2007, 4 Kurds who were members of the Mesopotamia Cultural Association had their homes raided by special operations police on orders from the Frankfurt prosecutor’s office.

The police broke down doors and smashed windows, detaining 4 Kurdish patriots by dragging them on the floors. The Kurds stayed in custody for one day, after which they were released. But it wasn’t too long before they were proven innocent. The Frankfurt Court even stated that the assassination allegations were “ridiculous.” In 2008, another court ruled that the Kurds in question receive compensation.

RETURNED AS POLICE CHIEF IN 2013

Sabine Thurau was removed from duty in 2011, with such a dirty record. But a Frankfurt court issued a verdict in June 2013 that led to her acquittal. The court said allegations against Thurau were not proven and acquitted her, and she was permanently appointed as the Hessen Police Chief.

Another officer in Sabine Thurau’s inner circle was Döndü Yazgan, the Turkish-German Chief Inspector stationed as the Wiesbaden Police Harmony Chief and exposed to have ties with the Turkish intelligence agency MİT. The Welt am Sonntag newspaper did not publish the Turkish-German chief’s name, which was obtained by the ANF later on, but wrote that this Turkish-German member of the police force was protected by both Hessen Intelligence Department Chair Robert Schaefer and Hessen State Police Chief Sabine Thurau.

Both names were cited to have tampered with reports prepared by the Hessen State Intelligence Bureau stating that Yazgan is a MİT mole. The reports in question included various documents on Yazgan’s ties with the MİT, but Sabine Thurau pushed the report under the rug and demanded Yazgan’s acquittal.

Yazgan was presented as the “model immigrant police officer” and a “successful police chief with regard to harmony”, and Sabine Thurau’s greatest fear was that the responsibility would fall on her shoulders if Yazgan was ever exposed as a MİT agent. Thurau’s pressure worked and inspectors from the Interior Ministry prepared a second report on Yazgan. This second record acquitted Yazgan, but the Hessen branch of the domestic intelligence agency Office for the Protection of the Constitution stepped in and made sure Yazgan was removed from duty.

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https://anfturkce.net/uploads/tr/articles/20170804-yazgan-foto-16c659a-image.jpg

The MİT agent who infiltrated the German police

The Welt am Sonntag newspaper published on Sundays in Germany published an article yesterday about a Turkish-German police chief stationed in the state of Hessen frequently meeting MİT agents and

Free Joe Robinson

Joe served with YPG, which as most of you know, is a member of the US led anti-ISIS coalition
Turkey, a NATO Member country considers YPG a ‚terrorist organization‘ and has arrested Joe while on holiday in Turkey.

Please read, sign and ‚SHARE‘ this petition…

Heute jährt sich zum dritten Mal der Beginn des anhaltenden Völkermords an den Êzîden.

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Bild: Straße in Shingal (Matthew Willingham, PLC)

Heute jährt sich zum dritten Mal der Beginn des anhaltenden Völkermords an den Êzîden. Wir gedenken den Getöteten, den Entführten und den Vertriebenen.

In der Nacht vom 3. August 2014 stürmte die Terrororganisation „Islamischer Staat“ das Hauptsiedlungsgebiet der Êzîden Shingal im Nordirak und verübte an der schutzlosen Bevölkerung einen Genozid.

Über 5.000 Êzîden wurden ermordet, bis zu 7.000 Frauen und Kinder verschleppt und versklavt. Rund 2.500 ÊzîdInnen befinden sich bis heute in Gefangenschaft des IS. Über 450.000 Êzîden waren gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen.

Es ist ein Völkermord, der das êzîdîsche Volk gesellschaftlich und politisch an den Rand des Zusammenbruchs gedrängt hat. Die sexuelle Gewalt an êzîdîschen Frauen und Mädchen im jüngsten Alter hinterlässt eine traumatisierte Generation. In Shingal erinnern zahlreiche Massengräber an das Geschehene.
Unzählige Schicksale sind bis heute ungeklärt, abertausende Familien zerstört.

ÊzîdîPress

Anarchist Şehîd Demhat Goldman (Robert Grodt) Ceremony in Rojava

Anarchist Şehîd Demhat Goldman (Robert Grodt) Ceremony in Rojava. The YPG, YPJ, IRPGF, the IFB’s member organizations paid tribute to Anarchist martyr Robert Grodt (Demhat Goldman), who fell in the Raqqa operation. We at the Revolutionary Abolitionist Movement are honored to have been recognized amongst our comrades in the international struggle.

source: Revolutionary Abolitionist Movement

Heisser Draht zu Erdoğan

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Im November 2015 empfängt der türkische Präsident Erdoğan drei Manager des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall im Yıldız-Palast in Istanbul. Rheinmetall-Vorstand Andreas Schwer (5. v. l.) sieht zufrieden aus. Bild: Ivo Mayr

Ein Treffen mit dem Präsidenten, dubiose Partner als Türoffner: Interne Unterlage beweisen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall den Bau von Panzern in der Türkei einfädelte

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschimpft deutsche Politiker gern als Nazis. Deutsche Journalisten und deutsche Menschenrechtler lässt er ohne Beweise ins Gefängnis werfen. Deutsche Rüstungsmanager hingegen scheint er zu mögen. Mit ihnen versteht er sich gut. Behandelt sie wie seine Freunde.

Im November 2015 findet in Istanbul ein brisantes Treffen statt, im prunkvollen Yıldız-Palast. Einst Sitz osmanischer Sultane, empfängt Erdoğan hier hochrangige Gäste – wenige Wochen zuvor auch die deutsche Bundeskanzlerin. Jetzt, im November, hat der türkische Präsident eine Runde von Männern zu Gast, die mit seiner Hilfe viel Geld verdienen wollen. Es sind drei Manager des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall mit ihren Geschäftspartnern aus der Türkei und Malaysia. Sie sind von Erdoğan zum Abendessen in den osmanischen Palast geladen worden. Es geht um ein zu diesem Zeitpunkt noch geheimes, politisch gefährliches Panzergeschäft.

Bislang war nur vermutet worden, dass dieses Treffen stattgefunden hat. Jetzt gibt es einen Beweis: ein Foto, aufgenommen im Yıldız-Palast. Es zeigt Erdoğan, breitbeinig in der Mitte, umringt von seinen Gästen, rechts neben dem Präsidenten der Rheinmetall-Manager Andreas Schwer. Schwer sieht sehr zufrieden aus.

Mehr als anderthalb Jahre lang blieb das Foto unter Verschluss und das Treffen ein Geheimnis. Das ist nicht ungewöhnlich für heikle Rüstungsgeschäfte. Im März 2017 enthüllte der stern zusammen mit „Correctiv“ und der türkischen Exilredaktion „Özgürüz“ Details des Deals, der bei diesem Abendessen in Istanbul offenbar besprochen wurde: Rheinmetall hat mit den Geschäftspartnern aus der Türkei und Malaysia ein Unternehmen gegründet, das Panzer für Erdoğans Militär bauen soll.

Jetzt liegen dem stern und seinen Recherchepartnern das Beweisfoto aus dem Palast und weitere interne Firmenunterlagen vor. Sie erlauben einen Blick in die Dunkelkammer des militärisch-politischen Geschäfts. Sie erzählen, wie das größte deutsche Rüstungsunternehmen einen Milliardendeal einfädelte und wie es Gesetzeslücken bis heute nutzen kann.

Die Papiere legen nahe, dass Rheinmetall Ende 2015 Erdoğans persönlichen Segen für die Pläne des Konzerns bekommen hat. Wie sich Rheinmetall ganz gezielt Partner in der Türkei sowie in Malaysia suchte, die über enge persönliche und politische Beziehungen zum türkischen Präsidenten und dessen Familie verfügen. Die Recherchen nähren zudem den Verdacht, dass die Bundesregierung über das Panzerprojekt frühzeitig informiert war. Und obwohl Erdoğan sein Land weiter in Richtung Diktatur treibt, hat Rheinmetall die Kooperation noch immer nicht aufgekündigt. Die Konzernchefs wissen, dass die Bundesregierung den Export von Panzern in die Erdoğan-Türkei nicht genehmigen würde. Deshalb erdachten sie einen Trick: Warum nicht die Panzer vor Ort in der Türkei produzieren lassen – und damit den Ausfuhrregeln entkommen?

Die vorliegenden Papiere beweisen: Rheinmetall hat alles von langer Hand vorbereitet. Kurze Zeit nach dem Treffen im Palast, im Dezember 2015, wird eine interne Präsentation erstellt, verfasst offenbar von Andreas Schwer, dem Manager, der beim Abendessen dabei war. „Strikt vertraulich“ werden darin auf 16 Seiten Wege skizziert, wie der deutsche Konzern Erdoğans Armee aufrüsten könne. Rheinmetall denkt auch an Rüstungslieferungen für das absolutistisch regierte Emirat Katar, einen Verbündeten der Türkei.

In der internen Präsentation beschreibt der Rheinmetall-Manager offen die umstrittene Firmenpolitik, die bereits seit Jahren verfolgt wird: Um nicht auf deutsche Exportgenehmigungen angewiesen zu sein, versuche das Unternehmen auszuweichen und vermehrt im Ausland zu produzieren. Mit dem neuen Joint Venture in der Türkei werde man Rüstungsgüter der „Weltklasse“ herstellen und sich den Regierungen in Ankara sowie in Katar als „bevorzugte Partner“ anbieten.

Das wichtigste Projekt von Rheinmetall und seinen Geschäftspartnern in der Türkei ist zugleich das explosivste: der Bau von 1000 Kampfpanzern für insgesamt sieben Milliarden Euro. Bereits im Dezember 2015 erhoffen sie sich bei Rheinmetall einen dreistelligen Millionengewinn.

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Alle Macht geht vom Präsidenten aus: Auszüge aus der Rheimetall-Präsentation.

Es geht um den in der Türkei entwickelten Panzer vom Typ Altay – ein Kettenpanzer, den es als Prototyp auch mit einer großen, vorn angebrachten Räumschaufel gibt, praktisch beim Straßenkampf in den Städten. Die Prototypen hatte eine türkische Konkurrenzfirma gebaut, mithilfe deutscher Technik. Diese Firma gilt es auszustechen. Rheinmetall hofft, dass das eigene türkische Partnerunternehmen – die Firma BMC – „der Hauptvertragspartner“ für den Panzerbau werde. So steht es in der internen Präsentation vom Dezember 2015. BMC fehle zwar entscheidendes Know-how. Das aber könne Rheinmetall selbst liefern. Die eigene Rolle bestehe darin, „alle notwendigen technologischen Fachkenntnisse bereitzustellen“.

Die Partner aus der Türkei und Malaysia braucht Rheinmetall also nicht so sehr wegen der Technik – sondern auch aufgrund der guten Beziehungen zu Erdoğan. Das scheint der Kern des Deals zu sein. Bislang konnte man das nur vermuten. Die Unterlagen belegen es nun.

Eine der Schlüsselfiguren dieses Deals ist der Tycoon Syed Mokhtar Albukhary, ein milliardenschwerer Geschäftsmann aus Malaysia. Seit Herbst 2016 ist er mit seiner Firma Etika Strategi Teilhaber des Joint Ventures für den Panzerbau in der Türkei. In der internen Präsentation beschreibt Rheinmetall die Rolle der Malaysier unverblümt: Sie sind zuständig für die Kommunikation mit Erdoğan. Sie sollen „die Verbindung zur Regierung der Türkei“ sicherstellen und dafür sorgen, dass auf dem Vorhaben der „politische Segen“ des Präsidenten liege.

Syed Mokthar ist Rheinmetalls Türöffner. Rheinmetall-Manager Schwer wird die Rolle des malaysischen Milliardärs in einem Interview Monate später verharmlosen: Die Etika-Gruppe sei für den Düsseldorfer Konzern einfach „ein strategischer Partner in vielen Regionen“.

Über die guten Beziehungen zwischen Erdoğan und dem mehrheitlich islamischen Malaysia wird in der Türkei seit vielen Jahren spekuliert. Was auffällt: Seit Sommer 2016, rund ein halbes Jahr nach dem Abendessen in Istanbul, greift Milliardär Mokthar dem türkischen Präsidenten und dessen Familie unter die Arme. Seine islamisch orientierte Albukhary Foundation unterstützt ausgerechnet die türkische Stiftung Türgev. In deren Vorstand sitzt, welch Zufall, Bilal Erdoğan, skandalumwitterter Sohn des Präsidenten. Die Malaysier laden plötzlich wiederholt türkische Studenten zu Aufenthalten und Englischkursen ein.

Im Mai 2017 reist Bilal Erdoğan auf persönliche Einladung von Syed Mokhtar selbst nach Malaysia. Ein Journalist der Zeitung „Hürriyet“ ist dabei und schildert den Besuch in blumigen Worten. Demnach überträgt der Tycoon dem Erdoğan-Sohn und mitgereisten türkischen Experten die Leitung einer von ihm mit 200 Millionen Dollar aufgebauten Privatuniversität. Erst habe der Malaysier dafür anderswo nach Unterstützern gesucht. Doch dann habe Syed Mokhtars Mutter den Rat gegeben: „Mein Sohn, am besten überbringst du den Schlüssel der Universität dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.“

Rheinmetall versichert, die auffällige Zuwendung zur Erdoğan-Familie habe nichts mit dem Panzerdeal zu tun. „Weder Bilal Erdoğan noch irgendeiner anderen Person“ habe man „Gegenleistungen versprochen oder in Aussicht gestellt“.

Doch die Malaysia-Connection ist anrüchig. Experten nennen das „Klimapflege“. Im Fall von Bilal Erdoğan wäre das Vorgehen zwar nicht strafbar, sagt die Kölner Korruptionsexpertin Elisa Hoven. Die deutschen Gesetze weisen bei der Verfolgung von Auslandsbestechung Lücken auf. Hoven erkennt aber einen „Trend“, bei Auslandsprojekten „mit Unternehmen aus Ländern zusammenzuarbeiten, in denen Auslandskorruption kaum oder gar nicht verfolgt wird“. Malaysia sei „dafür eine Paradebeispiel“. In solchen Ländern übernehmen „die ausländischen Unternehmen die Bestechung, und das deutsche Unternehmen behält saubere Bücher“.

Die andere Schlüsselfigur für das Panzergeschäft ist der türkische Rüstungsunternehmer Ethem Sancak, Eigentümer des Rheinmetall-Partnerunternehmens BMC. Auch ihn zeichnet seine Nähe zu Erdoğan aus. In der internen Rheinmetall-Präsentation heißt es ausdrücklich, Sancak sei mit dem Präsidenten „eng verbunden“. Im Mai 2017 rückte Sancak sogar in den Vorstand der Erdoğan-Partei AKP auf.

Der Unternehmer kontrolliert mehrere Boulevardzeitungen, die den Kurs des Präsidenten mit wüsten Parolen unterstützen. Ein Blatt verunglimpfte Merkel als „Frau Hitler“ und steckte sie in eine Naziuniform. Ein anderes verleumdete erst dieser Tage den Journalisten Deniz Yücel und den ebenfalls inhaftierten Menschenrechtler Peter Steudtner als „Agenten“.

Fragen nach dem merkwürdigen Partner weicht Rheinmetall aus. Dabei war Sancak bei dem Abendessen mit Erdoğan im November 2015 dabei, er ist auf dem Foto zu sehen. Außerdem ist in der internen Präsentation eine Grafik enthalten, in der der Name Erdoğan oben thront – und mit zwei gestrichelten Linien verbunden ist mit Mokhtars Firma und der Sancak-Gruppe. Laut Begleittext stehen die Linien für die „Beziehung“ des Präsidenten zu den Geschäftspartnern.

Bereits Ende 2015 geht man bei Rheinmetall offenbar davon aus, dass die Beziehungen helfen. In einer Präsentation für Investoren in Wien am 26. 11. 2015 kündigt Konzernchef Armin Papperger das Joint Venture mit den türkischen Partnern an: für den Bau von „gepanzerten Fahrzeugen“.

Erst Monate später bestätigt Rheinmetall öffentlich die Pläne für ein Gemeinschaftsunternehmen zum Panzerbau. Als der stern im März 2017 Details des Vorhabens enthüllt, löst das laute Proteste aus. „Der absolute Wahnsinn“ seien die Pläne, sagt der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour. Die Organisation Campact sammelt mehr als 280 000 Unterschriften gegen die geplante Panzerfabrik und organisiert eine Demo vor dem Bundestag.

Völlig ungerührt hingegen reagieren Kanzlerin Merkel und ihre Minister. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnet das Rüstungsprojekt im März 2017 als „unternehmerische Entscheidung“, die die Regierung „nicht zu kommentieren habe“.

Glaubt man den Rheinmetall-Leuten, ließen sie die Bundesregierung nicht im Unklaren. Ob Berlin über die Panzerpläne informiert sei, wurde Manager Schwer von einem türkischen Branchenmagazin gefragt. Seine Antwort: „Ja, das ist der Fall. Es war immer unsere Linie, die deutsche Regierung über unsere Pläne zu informieren. Wir tun nichts hinter ihrem Rücken.“

In der Tat pflegt das Unternehmen gute Drähte zur Berliner Politik. Regelmäßig traf Rheinmetall-Chef Papperger den damaligen Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel im kleinen Kreis. Immer wieder ging es bei diesen Runden mit dem heutigen Außenminister auch um Rüstungsexporte. Das zeigen Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen.

Das Wirtschaftsministerium beteuert dennoch, von der Panzerfabrik aus der Presse erfahren zu haben. Die Sache sei „nicht Gegenstand von Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung“ gewesen, jedenfalls „ausweislich der vorhandenen Unterlagen und Aufzeichnungen“. Die Akten des Ministeriums sind dafür aber nicht allein entscheidend. Wenn Minister Firmenchefs treffen, werden normalerweise keine Protokolle geschrieben. Wurde Gabriel also doch persönlich informiert? Sein Büro verweist auf die Antworten des Ministerium. Sie seien „umfassend“ .

Auch nach dem Bekanntwerden der Pläne war nichts von einem Einschreiten der Regierung zu hören. Die Kanzlerin hat sich bis heute nicht dazu geäußert. Keiner ihrer Minister kritisierte die Pläne. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium schloss auch nicht die Gesetzeslücke, die Rheinmetall nutzen kann. Bis heute brauchen Rüstungskonzerne zwar eine Genehmigung der Bundesregierung, wenn sie Waffen oder Blaupausen für Waffen exportieren wollen – nicht aber, wenn sie Experten in Länder wie die Türkei entsenden, um „technische Unterstützung“ zu geben. Für Hersteller von Überwachungstechnik hat Gabriel im Juli 2015 solch eine Genehmigungspflicht bei technischer Hilfe eingeführt – für Rüstungsgüter nicht.

Das Ministerium sieht darin kein Problem. Es seien „nur untergeordnete, einfache Dienstleistungen“ nicht genehmigungspflichtig. Der „Aufbau von Waffenfabriken“ sei mit ihnen nicht möglich.

Auch Rheinmetall spielt sein Türkei-Vorhaben inzwischen herunter. Noch im März hatte die Firma bestätigt, dass man gerne Kampfpanzer in der Türkei bauen wolle. Jetzt sagte ein Sprecher, in dem Land habe sich seit der Präsentation vom Dezember 2015 „vieles“ geändert, „auch für Rheinmetall“. Das Gemeinschaftsunternehmen sei „im Moment nicht aktiv“. Tatsächlich schreibt es immer wieder Stellen aus, hat Büroräume in Ankara bezogen, eine Website freigeschaltet. Man sei „im Kommen“, verspricht die Seite.

Kein Wunder: Erst vor einigen Tagen forderte das türkische Verteidigungsministerium den Rheinmetall-Partner BMC auf, ein Angebot für den Bau der Altay-Panzer zu unterbreiten. Zwei weitere Unternehmen wurden eingeladen. BMC gilt aber als Favorit.

So rückt womöglich der Tag näher, an dem mit deutscher Hilfe produzierte Panzer in türkischen Städten auffahren. Gegen die angeblichen Feinde von Präsident Erdoğan.


Özgürüz

Another Kurdish political prisoner executed in Iran

The Iranian regime has reportedly executed Kurdish political prisoner Morteza Rahmani.

26 years old Kurdish political prisoner Morteza Rahmani has been executed in Sinê Central Prison at dawn Wednesday morning, reported Human Rights Activists News Agency (HRANA) in Iran.

Rahmani has been in jail for 6 years for “being a member of one of the opposition parties of Eastern Kurdistan”, and for “murdering two persons from the Revolutionary Guards”.

The Kurdish prisoner was also accused of “enmity against God” and was sentenced to a total of three times execution.

HRANA stated that there was no concrete evidence in the process of Rahmani’s prosecution, noting that his interrogation and trial was held in secret.

Morteza Rahmani, from Tylkou village in Kamyaran town of Eastern (Rojhilat) Kurdistan’s Sinê city, had been jailed in 2011 and sentenced to death penalty in 2013.

ANF




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