Archiv der Kategorie 'Türkische Haus'

Erdogans Berater wollen die Atombombe: Die Stimmung in der Türkei ist so gefährlich wie nie

Die HuffPost

Heisser Draht zu Erdoğan

http://de.share-your-photo.com/img/5ffdbc7629.jpg
Im November 2015 empfängt der türkische Präsident Erdoğan drei Manager des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall im Yıldız-Palast in Istanbul. Rheinmetall-Vorstand Andreas Schwer (5. v. l.) sieht zufrieden aus. Bild: Ivo Mayr

Ein Treffen mit dem Präsidenten, dubiose Partner als Türoffner: Interne Unterlage beweisen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall den Bau von Panzern in der Türkei einfädelte

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschimpft deutsche Politiker gern als Nazis. Deutsche Journalisten und deutsche Menschenrechtler lässt er ohne Beweise ins Gefängnis werfen. Deutsche Rüstungsmanager hingegen scheint er zu mögen. Mit ihnen versteht er sich gut. Behandelt sie wie seine Freunde.

Im November 2015 findet in Istanbul ein brisantes Treffen statt, im prunkvollen Yıldız-Palast. Einst Sitz osmanischer Sultane, empfängt Erdoğan hier hochrangige Gäste – wenige Wochen zuvor auch die deutsche Bundeskanzlerin. Jetzt, im November, hat der türkische Präsident eine Runde von Männern zu Gast, die mit seiner Hilfe viel Geld verdienen wollen. Es sind drei Manager des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall mit ihren Geschäftspartnern aus der Türkei und Malaysia. Sie sind von Erdoğan zum Abendessen in den osmanischen Palast geladen worden. Es geht um ein zu diesem Zeitpunkt noch geheimes, politisch gefährliches Panzergeschäft.

Bislang war nur vermutet worden, dass dieses Treffen stattgefunden hat. Jetzt gibt es einen Beweis: ein Foto, aufgenommen im Yıldız-Palast. Es zeigt Erdoğan, breitbeinig in der Mitte, umringt von seinen Gästen, rechts neben dem Präsidenten der Rheinmetall-Manager Andreas Schwer. Schwer sieht sehr zufrieden aus.

Mehr als anderthalb Jahre lang blieb das Foto unter Verschluss und das Treffen ein Geheimnis. Das ist nicht ungewöhnlich für heikle Rüstungsgeschäfte. Im März 2017 enthüllte der stern zusammen mit „Correctiv“ und der türkischen Exilredaktion „Özgürüz“ Details des Deals, der bei diesem Abendessen in Istanbul offenbar besprochen wurde: Rheinmetall hat mit den Geschäftspartnern aus der Türkei und Malaysia ein Unternehmen gegründet, das Panzer für Erdoğans Militär bauen soll.

Jetzt liegen dem stern und seinen Recherchepartnern das Beweisfoto aus dem Palast und weitere interne Firmenunterlagen vor. Sie erlauben einen Blick in die Dunkelkammer des militärisch-politischen Geschäfts. Sie erzählen, wie das größte deutsche Rüstungsunternehmen einen Milliardendeal einfädelte und wie es Gesetzeslücken bis heute nutzen kann.

Die Papiere legen nahe, dass Rheinmetall Ende 2015 Erdoğans persönlichen Segen für die Pläne des Konzerns bekommen hat. Wie sich Rheinmetall ganz gezielt Partner in der Türkei sowie in Malaysia suchte, die über enge persönliche und politische Beziehungen zum türkischen Präsidenten und dessen Familie verfügen. Die Recherchen nähren zudem den Verdacht, dass die Bundesregierung über das Panzerprojekt frühzeitig informiert war. Und obwohl Erdoğan sein Land weiter in Richtung Diktatur treibt, hat Rheinmetall die Kooperation noch immer nicht aufgekündigt. Die Konzernchefs wissen, dass die Bundesregierung den Export von Panzern in die Erdoğan-Türkei nicht genehmigen würde. Deshalb erdachten sie einen Trick: Warum nicht die Panzer vor Ort in der Türkei produzieren lassen – und damit den Ausfuhrregeln entkommen?

Die vorliegenden Papiere beweisen: Rheinmetall hat alles von langer Hand vorbereitet. Kurze Zeit nach dem Treffen im Palast, im Dezember 2015, wird eine interne Präsentation erstellt, verfasst offenbar von Andreas Schwer, dem Manager, der beim Abendessen dabei war. „Strikt vertraulich“ werden darin auf 16 Seiten Wege skizziert, wie der deutsche Konzern Erdoğans Armee aufrüsten könne. Rheinmetall denkt auch an Rüstungslieferungen für das absolutistisch regierte Emirat Katar, einen Verbündeten der Türkei.

In der internen Präsentation beschreibt der Rheinmetall-Manager offen die umstrittene Firmenpolitik, die bereits seit Jahren verfolgt wird: Um nicht auf deutsche Exportgenehmigungen angewiesen zu sein, versuche das Unternehmen auszuweichen und vermehrt im Ausland zu produzieren. Mit dem neuen Joint Venture in der Türkei werde man Rüstungsgüter der „Weltklasse“ herstellen und sich den Regierungen in Ankara sowie in Katar als „bevorzugte Partner“ anbieten.

Das wichtigste Projekt von Rheinmetall und seinen Geschäftspartnern in der Türkei ist zugleich das explosivste: der Bau von 1000 Kampfpanzern für insgesamt sieben Milliarden Euro. Bereits im Dezember 2015 erhoffen sie sich bei Rheinmetall einen dreistelligen Millionengewinn.

http://de.share-your-photo.com/img/909918a5e8.png
Alle Macht geht vom Präsidenten aus: Auszüge aus der Rheimetall-Präsentation.

Es geht um den in der Türkei entwickelten Panzer vom Typ Altay – ein Kettenpanzer, den es als Prototyp auch mit einer großen, vorn angebrachten Räumschaufel gibt, praktisch beim Straßenkampf in den Städten. Die Prototypen hatte eine türkische Konkurrenzfirma gebaut, mithilfe deutscher Technik. Diese Firma gilt es auszustechen. Rheinmetall hofft, dass das eigene türkische Partnerunternehmen – die Firma BMC – „der Hauptvertragspartner“ für den Panzerbau werde. So steht es in der internen Präsentation vom Dezember 2015. BMC fehle zwar entscheidendes Know-how. Das aber könne Rheinmetall selbst liefern. Die eigene Rolle bestehe darin, „alle notwendigen technologischen Fachkenntnisse bereitzustellen“.

Die Partner aus der Türkei und Malaysia braucht Rheinmetall also nicht so sehr wegen der Technik – sondern auch aufgrund der guten Beziehungen zu Erdoğan. Das scheint der Kern des Deals zu sein. Bislang konnte man das nur vermuten. Die Unterlagen belegen es nun.

Eine der Schlüsselfiguren dieses Deals ist der Tycoon Syed Mokhtar Albukhary, ein milliardenschwerer Geschäftsmann aus Malaysia. Seit Herbst 2016 ist er mit seiner Firma Etika Strategi Teilhaber des Joint Ventures für den Panzerbau in der Türkei. In der internen Präsentation beschreibt Rheinmetall die Rolle der Malaysier unverblümt: Sie sind zuständig für die Kommunikation mit Erdoğan. Sie sollen „die Verbindung zur Regierung der Türkei“ sicherstellen und dafür sorgen, dass auf dem Vorhaben der „politische Segen“ des Präsidenten liege.

Syed Mokthar ist Rheinmetalls Türöffner. Rheinmetall-Manager Schwer wird die Rolle des malaysischen Milliardärs in einem Interview Monate später verharmlosen: Die Etika-Gruppe sei für den Düsseldorfer Konzern einfach „ein strategischer Partner in vielen Regionen“.

Über die guten Beziehungen zwischen Erdoğan und dem mehrheitlich islamischen Malaysia wird in der Türkei seit vielen Jahren spekuliert. Was auffällt: Seit Sommer 2016, rund ein halbes Jahr nach dem Abendessen in Istanbul, greift Milliardär Mokthar dem türkischen Präsidenten und dessen Familie unter die Arme. Seine islamisch orientierte Albukhary Foundation unterstützt ausgerechnet die türkische Stiftung Türgev. In deren Vorstand sitzt, welch Zufall, Bilal Erdoğan, skandalumwitterter Sohn des Präsidenten. Die Malaysier laden plötzlich wiederholt türkische Studenten zu Aufenthalten und Englischkursen ein.

Im Mai 2017 reist Bilal Erdoğan auf persönliche Einladung von Syed Mokhtar selbst nach Malaysia. Ein Journalist der Zeitung „Hürriyet“ ist dabei und schildert den Besuch in blumigen Worten. Demnach überträgt der Tycoon dem Erdoğan-Sohn und mitgereisten türkischen Experten die Leitung einer von ihm mit 200 Millionen Dollar aufgebauten Privatuniversität. Erst habe der Malaysier dafür anderswo nach Unterstützern gesucht. Doch dann habe Syed Mokhtars Mutter den Rat gegeben: „Mein Sohn, am besten überbringst du den Schlüssel der Universität dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.“

Rheinmetall versichert, die auffällige Zuwendung zur Erdoğan-Familie habe nichts mit dem Panzerdeal zu tun. „Weder Bilal Erdoğan noch irgendeiner anderen Person“ habe man „Gegenleistungen versprochen oder in Aussicht gestellt“.

Doch die Malaysia-Connection ist anrüchig. Experten nennen das „Klimapflege“. Im Fall von Bilal Erdoğan wäre das Vorgehen zwar nicht strafbar, sagt die Kölner Korruptionsexpertin Elisa Hoven. Die deutschen Gesetze weisen bei der Verfolgung von Auslandsbestechung Lücken auf. Hoven erkennt aber einen „Trend“, bei Auslandsprojekten „mit Unternehmen aus Ländern zusammenzuarbeiten, in denen Auslandskorruption kaum oder gar nicht verfolgt wird“. Malaysia sei „dafür eine Paradebeispiel“. In solchen Ländern übernehmen „die ausländischen Unternehmen die Bestechung, und das deutsche Unternehmen behält saubere Bücher“.

Die andere Schlüsselfigur für das Panzergeschäft ist der türkische Rüstungsunternehmer Ethem Sancak, Eigentümer des Rheinmetall-Partnerunternehmens BMC. Auch ihn zeichnet seine Nähe zu Erdoğan aus. In der internen Rheinmetall-Präsentation heißt es ausdrücklich, Sancak sei mit dem Präsidenten „eng verbunden“. Im Mai 2017 rückte Sancak sogar in den Vorstand der Erdoğan-Partei AKP auf.

Der Unternehmer kontrolliert mehrere Boulevardzeitungen, die den Kurs des Präsidenten mit wüsten Parolen unterstützen. Ein Blatt verunglimpfte Merkel als „Frau Hitler“ und steckte sie in eine Naziuniform. Ein anderes verleumdete erst dieser Tage den Journalisten Deniz Yücel und den ebenfalls inhaftierten Menschenrechtler Peter Steudtner als „Agenten“.

Fragen nach dem merkwürdigen Partner weicht Rheinmetall aus. Dabei war Sancak bei dem Abendessen mit Erdoğan im November 2015 dabei, er ist auf dem Foto zu sehen. Außerdem ist in der internen Präsentation eine Grafik enthalten, in der der Name Erdoğan oben thront – und mit zwei gestrichelten Linien verbunden ist mit Mokhtars Firma und der Sancak-Gruppe. Laut Begleittext stehen die Linien für die „Beziehung“ des Präsidenten zu den Geschäftspartnern.

Bereits Ende 2015 geht man bei Rheinmetall offenbar davon aus, dass die Beziehungen helfen. In einer Präsentation für Investoren in Wien am 26. 11. 2015 kündigt Konzernchef Armin Papperger das Joint Venture mit den türkischen Partnern an: für den Bau von „gepanzerten Fahrzeugen“.

Erst Monate später bestätigt Rheinmetall öffentlich die Pläne für ein Gemeinschaftsunternehmen zum Panzerbau. Als der stern im März 2017 Details des Vorhabens enthüllt, löst das laute Proteste aus. „Der absolute Wahnsinn“ seien die Pläne, sagt der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour. Die Organisation Campact sammelt mehr als 280 000 Unterschriften gegen die geplante Panzerfabrik und organisiert eine Demo vor dem Bundestag.

Völlig ungerührt hingegen reagieren Kanzlerin Merkel und ihre Minister. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnet das Rüstungsprojekt im März 2017 als „unternehmerische Entscheidung“, die die Regierung „nicht zu kommentieren habe“.

Glaubt man den Rheinmetall-Leuten, ließen sie die Bundesregierung nicht im Unklaren. Ob Berlin über die Panzerpläne informiert sei, wurde Manager Schwer von einem türkischen Branchenmagazin gefragt. Seine Antwort: „Ja, das ist der Fall. Es war immer unsere Linie, die deutsche Regierung über unsere Pläne zu informieren. Wir tun nichts hinter ihrem Rücken.“

In der Tat pflegt das Unternehmen gute Drähte zur Berliner Politik. Regelmäßig traf Rheinmetall-Chef Papperger den damaligen Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel im kleinen Kreis. Immer wieder ging es bei diesen Runden mit dem heutigen Außenminister auch um Rüstungsexporte. Das zeigen Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen.

Das Wirtschaftsministerium beteuert dennoch, von der Panzerfabrik aus der Presse erfahren zu haben. Die Sache sei „nicht Gegenstand von Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung“ gewesen, jedenfalls „ausweislich der vorhandenen Unterlagen und Aufzeichnungen“. Die Akten des Ministeriums sind dafür aber nicht allein entscheidend. Wenn Minister Firmenchefs treffen, werden normalerweise keine Protokolle geschrieben. Wurde Gabriel also doch persönlich informiert? Sein Büro verweist auf die Antworten des Ministerium. Sie seien „umfassend“ .

Auch nach dem Bekanntwerden der Pläne war nichts von einem Einschreiten der Regierung zu hören. Die Kanzlerin hat sich bis heute nicht dazu geäußert. Keiner ihrer Minister kritisierte die Pläne. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium schloss auch nicht die Gesetzeslücke, die Rheinmetall nutzen kann. Bis heute brauchen Rüstungskonzerne zwar eine Genehmigung der Bundesregierung, wenn sie Waffen oder Blaupausen für Waffen exportieren wollen – nicht aber, wenn sie Experten in Länder wie die Türkei entsenden, um „technische Unterstützung“ zu geben. Für Hersteller von Überwachungstechnik hat Gabriel im Juli 2015 solch eine Genehmigungspflicht bei technischer Hilfe eingeführt – für Rüstungsgüter nicht.

Das Ministerium sieht darin kein Problem. Es seien „nur untergeordnete, einfache Dienstleistungen“ nicht genehmigungspflichtig. Der „Aufbau von Waffenfabriken“ sei mit ihnen nicht möglich.

Auch Rheinmetall spielt sein Türkei-Vorhaben inzwischen herunter. Noch im März hatte die Firma bestätigt, dass man gerne Kampfpanzer in der Türkei bauen wolle. Jetzt sagte ein Sprecher, in dem Land habe sich seit der Präsentation vom Dezember 2015 „vieles“ geändert, „auch für Rheinmetall“. Das Gemeinschaftsunternehmen sei „im Moment nicht aktiv“. Tatsächlich schreibt es immer wieder Stellen aus, hat Büroräume in Ankara bezogen, eine Website freigeschaltet. Man sei „im Kommen“, verspricht die Seite.

Kein Wunder: Erst vor einigen Tagen forderte das türkische Verteidigungsministerium den Rheinmetall-Partner BMC auf, ein Angebot für den Bau der Altay-Panzer zu unterbreiten. Zwei weitere Unternehmen wurden eingeladen. BMC gilt aber als Favorit.

So rückt womöglich der Tag näher, an dem mit deutscher Hilfe produzierte Panzer in türkischen Städten auffahren. Gegen die angeblichen Feinde von Präsident Erdoğan.


Özgürüz

The MİT agent who infiltrated the German police

The Turkish-German Police Chief who was removed from duty for working for MİT is revealed to be Döndü Yazgan. Yazgan used to attend meetings by pro-AKP institutions frequently. Her last position was the Wiesbaden Police Harmony Chief.

https://anfturkce.net/uploads/tr/articles/20170731-yazgan-yenif7ed38-image.jpg

https://d1tr45u6dkwdtq.cloudfront.net/2868/30-07-2017-AVRUPA-Iste-Alman-emniyetine-sizan-MIT-ci-7ed5acpre.jpg

The Welt am Sonntag newspaper published on Sundays in Germany published an article yesterday about a Turkish-German police chief stationed in the state of Hessen frequently meeting MİT agents and that the chief in question had since been removed from duty.

The Turkish-German police chief’s true identity hadn’t been revealed and she was referred to as “Semra Melek”. The article stated that she contacted the MİT over the Turkish consulates in Frankfurt and Mainz. Sources from Hessen who spoke to the ANF on condition of anonymity state that the police-chief-turned-MİT-agent is Döndü Yazgan.

GOLD STAR PERSONNEL OF DİTİB AND THE CONSULATE

Wiesbaden Police Harmony Chief Döndü Yazgan had a tight relationship with the AKP regime in recent years. One of AKP’s flagship newspapers, the Sabah, frequently published praising articles on Yazgan, who was also an important personnel for the Union of European Turkish Democrats (UETD) and DİTİB, two of the Erdoğan regime’s institutions in Germany.

Yazgan frequently visited DİTİB’s Central Mosque in Wiesbaden. Yazgan participated in the female congregation’s meetings and events as a police chief, supposedly carrying out this activity as part of “harmony efforts”.

SHE INVITED TURKISH POLICE TO GERMANY

Police Chief Yazgan acted as a bridge for the joint projects the Turkish and German police carry out. Most recently, Yazgan led the joint efforts between Mainz and Wiesbaden police and the Turkish police in December 2016.

She acted as the moderator in a workshop titled “Together for security” on December 9, 2016, and Security Affairs Directorate Foreign Relations Vice Chair İlyas Özgentürk, Public Security Branch Vice Chair Raşit Poyraz, Siirt Community Policing Director Mustafa Durmaz and Çankaya District Police Chief Rüstem Özbek attended the workshop.

Police Chief Yazgan was the star in activities of the UETD, AKP’s lobby organization. Yazgan attended UETD and DİTİB events in and around Wiesbaden, and attended former Frankfurt Consul General İlhan Saygılı’s farewell visits to the Turkish community along with UETD Frankfurt official Abdul Akpinar.

HESSEN POLICE CHIEF TRIED TO SUPPORT HER

Döndü Yazgan was born in Ankara, and moved to Germany when she was very young. Her career in the German police began in 1994. After she invited Turkish security units to visit Germany in December last year, German intelligence launched an extended security investigation on Yazgan. The report prepared after the investigation pointed to Yazgan’s relationship with the MİT agents in Germany.

Welt am Sonntag wrote in yesterday’s edition that after the report in question was sent to the German Interior Ministry, Hessen State Police Director Sabine Thurau and Hessen State Office for the Protection of the Constitution Chair Robert Schäfer intervened. Both police chiefs requested the removal of negative statements about Yazgan from the report.

But the units that prepared the report didn’t let the matter go and prepared a new report on the Turkish-German police chief, and as a result the informant officer was removed from duty. An anonymous source spoke to the newspaper and said, “It is clear that the police officer being a woman has given her a positive spin and helped obfuscate her true role.”

MİT ATTEMPTED TO INFILTRATE GERMAN INTELLIGENCE

By early July, MİT’s attempt to infiltrate the German domestic intelligence organization, the Federal Office for the Protection of the Constitution, was exposed. MİT attempted to carry out the infiltration over job applicants to the Federal Office for the Protection of the Constitution, the intelligence office posted job openings and the Turkish-speaking applicants turned out suspicious in the inquiry.

German intelligence considered the applicants’ ties with the MİT and rejected the applications. The MİT had attempted to infiltrate German police and intelligence agencies in the past through Turkish interpreters, and many interpreters were exposed and removed from duty.

ANF

All talk and no action: The EU is still fond of Erdoğan

It came out that Brussels has not turned off the fountain of money to Ankara despite the crisis between the European Union and Erdoğan regime, with reports suggesting that the EU has paid a further 23 million Euros to the AKP regime since March 2017.

https://anfenglish.com/uploads/en/articles/20170724-20170724-eu-turkey5cba7e-image0bb8b3-thumb.jpg

Repercussions of the German state’s sanctions on Turkey’s Erdoğan regime following the imprisonment by Turkey of human rights defender Peter Steudtner of Germany last week, continue. Peter Steudtner has been the 22nd German citizen to be detained after the July 15 coup attempt of last year and 9 German citizens are in Turkish prisons as of now.

The sanctions announced by German Foreign Minister Sigmar Gabriel are “EU funds”, “travel warning” and “reconsidering credit guarantees”. Yet, it came out that the European Union’s financial support for Ankara did not halt despite the crisis between the EU and the AKP regime.

Tensions between the European states and the Erdoğan regime hit the peak following the repeated bans imposed on the events and rallies the AKP sought to hold across Europe for 16 April’s referendum. Despite the fact that Erdoğan accused Europe of Nazi practices, the EU has not halted the financial aid for Turkey.

According to the German daily Bild, since March, the EU has paid Turkey a further € 23 million of pre-accession aid despite the fact that there have been a lot of calls for the payments to be stopped. With this, the amount Turkey has received from the EU up to today has reached 190.2 million Euros, while this figure was 167.3 million Euros by the end of March.

According to the Bild report, a total of 4.45 billion Euros has been earmarked for Turkey’s EU accession till 2020, and EU Enlargement Commissioner Johannes Hahn confirmed the recent payments.

Brussels has granted Ankara a total of €3 billion during the past three years for the sake of both pre-accession and the refugee deal. 3.3 billion Euros of this amount had been paid only between 2014 and 2016, bringing Turkey to the top of the list of countries benefiting from EU aid.

ANF

Turkey Spends $2.6 Million to Hire Two New Lobbying and PR Firms

Last week, I wrote about a dozen public relations and lobbying firms the Turkish government had already hired. In recent weeks, the Republic of Turkey added two new such firms: Ballard Partners and Burson-Marsteller.

Turkish officials don’t seem to realize that having more than a dozen lobbying firms not only is a waste of money due to unnecessary duplication—it is also a waste of the valuable time of several Turkish Embassy officials in Washington, D.C. These officials have to spend a lot of their time giving detailed instructions to these firms, reading their reports, commenting on them, meeting with them, forwarding their reports to the Foreign Ministry with lengthy explanations, and taking corrective action based on Ankara’s reaction. Unless such an intense and elaborate effort is made in working with so many lobbying firms, Turkish officials are simply wasting their country’s money!

I am happy that the Turkish government has decided to waste more of its money by agreeing to pay Brian Ballard’s firm, Ballard Partners, $1.5 million from May 15 to May 14, 2018. According to Ballard’s registration with the Justice Department, the firm will provide the Turkish government “with advocacy services relative to U.S.-Turkey bilateral relations.” The lobbying activities include “advising, counseling, and assisting [Turkey] in communications with US Government officials. Maintaining U.S. relations with this important NATO partner.”

Brian Ballard is the longtime lobbyist for President Donald Trump as the representative of the Trump Organization in Tallahassee, Fla. He raised $16 million for Trump’s presidential campaign while serving as his state finance chairperson and later as vice chairperson of the President’s inaugural committee.

Ballard issued a statement asserting that he “still speaks to Trump on occasion.” Susie Wiles, who was introduced by Ballard to Trump during the campaign, served as Trump’s Florida campaign manager. She is now working for Ballard Partners.

Ballard also hired former Congressman Robert Wexler (D-Fla.) to be in charge of the Turkish lobbying account. As co-chair of the Congressional Turkey Caucus, Congressman Wexler actively lobbied and voted against a proposed House Armenian Genocide resolution on Oct. 10, 2007. His new job is his reward for staunchly supporting Turkey in Congress for years!

According to the Tampa Bay Times, Ballard’s first interaction with Trump occurred several years ago when he wrote a letter to Trump after reading his book, Trump: The Art of the Deal, and Trump answered. Ballard wrote back stating: “if you ever have any issues in Florida, please don’t hesitate to call.” Trump called him after purchasing Mar-a-Largo in 1985, and paid Ballard at least $460,000 from 2013 to 2015 for lobbying work. Trump personally called Ballard asking for his help when he launched his presidential campaign. Ballard is now organizing a fundraising banquet for Trump on June 28. The cost is $35,000 per person and $100,000 to join the host committee.

Ballard makes no secret of his special connections with President Trump. “I would imagine if Hillary Clinton were elected I wouldn’t be here,” he told the Tampa Bay Times. Ballard said, “He doesn’t discuss how he works or his contacts with the president. He’s been spotted at the White House, however, and Trump maintains phone relationships with allies.”

In addition, the Turkish Embassy in Washington signed a contract with Burson-Marsteller for $1.1 million for the period May 1-Dec. 31. Ironically, from 2012 to 2015, Burson-Marsteller was doing lobbying work for the Alliance for Shared Values, a group tied to exiled Turkish Muslim cleric Fethullah Gulen whom Erdogan opposes and seeks his extradition from the US to Turkey. The Turkish government reportedly threatened Burson-Marsteller’s operations in Turkey if the firm continued to lobby for Gulen.

Burson-Marsteller is supposed to provide “integrated public relations services to support the [Turkish] Embassy’s communications objectives in the United States. Activities include media outreach, monitoring and analysis; event support; stakeholder engagement; social media counsel; and support for Turkish consulates in Boston, Chicago, Houston, Los Angeles, Miami, and New York.”

It is noteworthy that despite the millions of dollars spent by Turkey on more than a dozen high-powered lobbying and public relations firms, they could not counter the large number of news articles and wide TV coverage critical of the Turkish government for the attack on peaceful protesters by President Erdogan’s bodyguards in front of the Turkish Ambassador’s residence in D.C., on May 16. This fact reinforces my firm belief that Turkey is wasting millions of dollars annually trying to cleanse its image in the U.S., which is further tarnished by the Turkish government’s brutal policies both at home and abroad.

The Armenian Weekly

Anti-Terror-Demo in Köln / Islamverband Ditib will nicht mitdemonstrieren

Der türkische Islamverband Ditib will an einer Anti-Terror-Demo in Köln nicht teilnehmen. Begründung: Muslime hätten sich bereits unzählige Male distanziert, durch die Veranstaltung werde ihnen erneut Schuld zugewiesen.

http://de.share-your-photo.com/img/8d0209ff19.jpg
Zentralmoschee der Türkisch-islamischen Union Ditib in Köln

Der größte Islam-Dachverband in Deutschland, die türkisch-islamische Union Ditib, wird sich nicht an dem in Köln geplanten Friedensmarsch von Muslimen gegen islamistischen Terror beteiligen.

„Forderungen nach ‚muslimischen‘ Anti-Terror-Demos greifen zu kurz, stigmatisieren die Muslime und verengen den internationalen Terrorismus auf sie, ihre Gemeinden und Moscheen“ heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung von Ditib. Diese Form der Schuldzuweisung spalte die Gesellschaft, heißt es weiter.

Unter dem Motto „Nicht mit uns“ wollen am Samstag in Köln Muslime mit Unterstützung zahlreicher Verbände und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen islamistischen Terror und Gewalt demonstrieren. Zu dem Friedensmarsch werden zehntausend Teilnehmer erwartet, Initiatoren sind die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor und der muslimische Friedensaktivist Tarek Mohamad.

Unterstützt wird die Demonstration unter anderem vom Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Türkischen Gemeinde, aber auch von christlichen Gruppen und deutschen Parteien. Zu den zahlreichen Einzelunterzeichnern des Demonstrationsaufrufs zählen zudem führende Politiker von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP ebenso wie der Schriftsteller Navid Kermani und die Fernsehmoderatorin Nazan Eckes.

Für fastende Muslime sei Demo unzumutbar

Die Ditib erklärte, Muslime hätten sich schon unzählige Male in Form von gemeinsamen öffentlichen Stellungnahmen, öffentlichen Gebeten und öffentlichen Initiativen von Gewalttaten distanziert.

Es sei der Ditib zwar „ein wichtiges Anliegen, gemeinsame und starke Zeichen gegen den Terrorismus zu setzen“. Erfahrungsgemäß dauere es aber nicht einmal Wochen, bis erneut Aufrufe an die Muslime laut würden, sich vom Terror zu distanzieren. „Wichtiger ist, dass die Gesellschaft von der kontinuierlichen und unverzichtbaren Basisarbeit insbesondere der organisierten Muslime in Deutschland erfährt, die dazu beitragen, dass wir in Deutschland ein friedfertiges und versöhnliches, tolerantes Islamverständnis leben.“

Bei der geplanten Demonstration fehlten dem Verband zufolge zudem gemeinsame Absprachen im Vorfeld. Muslime seien „keine Verhandlungsmasse, die sich nach Belieben hierhin oder dorthin zitieren lässt“.

Zudem sei der Zeitpunkt schlecht gewählt: Am 22. Tag des Ramadan, an dem in Köln von 3:47 Uhr bis 21:55 Uhr nicht getrunken und gegessen werde, sei es den fastenden Muslimen nicht zumutbar, stundenlang in der Mittagssonne zu demonstrieren, kritisierte die Ditib.

Spiegel

**************

Türkei schickt Truppen nach Katar

Das türkische Parlament hat die Stationierung von Truppen in Katar beschlossen. Die Abgeordneten billigten am Mittwoch ein Verteidigungsabkommen mit dem Golf-Emirat.

Angaben zur konkreten Zahl der zu stationierenden Soldaten oder zum Zeitpunkt der Stationierung sind in dem Abkommen bislang nicht enthalten. Das Vorgehen der Türkei wird als Zeichen der Unterstützung Katars gewertet.

Das kleine Emirat am Golf steht derzeit im Zentrum einer schweren diplomatischen Krise, nachdem Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre diplomatischen Beziehungen zu ihm Anfang der Woche abbrachen.

Erdogan schlägt sich auf die Seite Katars

Sie werfen Doha vor, Extremistengruppen in der Region zu unterstützen. Zudem sind sie unzufrieden, dass Katar ihren Kurs zur Isolation des Iran nicht mitträgt.

Die Türkei unterhält gute Beziehungen zu Katar, aber auch zu anderen Golfstaaten. Die Türkei verfügt in Katar über eine Militärbasis, auf der bislang 80 Soldaten stationiert sind. Letztlich könnten es aber bis zu 3000 werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die von den arabischen Ländern verhängte Blockade gegen Katar am Dienstag als „nicht gut“ bezeichnet.

Die Türkei werde ihre Verbindungen zu Katar weiterentwickeln, „so wie bei allen Freunden, die uns in den schwierigsten Momenten unterstützt haben“, fügte Erdogan mit Blick auf den gescheiterten Putschversuch in seinem Land im Juli vergangenen Jahres hinzu. Katar zu isolieren werde keinerlei Probleme lösen, sagte Erdogan.

N24

US-based Combatting Terrorism Center publishes map of ISIS activity in Turkey

http://de.share-your-photo.com/img/efec5dfa22.jpg


PDF DOWNLOAD

Rheinmetall will Panzer in der Türkei bauen

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet eine Beteiligung an der Produktion von Panzern in der Türkei vor. Nach Informationen des »Stern«, der türkischen Exilredaktion »Özgürüz« und des Recherchezentrums »Correctiv« sind die Vorbereitungen bereits weit gediehen. Dazu suche Rheinmetall zur Zeit Manager und Ingenieure für die Entwicklung und Produktion gepanzerter Fahrzeuge »an den Standorten Istanbul und Izmir« berichtete »Stern«. Das Unternehmen bestätigte, dass es mit 40 Prozent an dem neuen Gemeinschaftsunternehmen namens RBSS beteiligt ist. Weitere Teilhaber sind die türkische Firma BMC des Geschäftsmanns Ethem Sancak sowie die Holding Etika Strategi aus Malaysia.

Der Rüstungskonzern verteidigte die Pläne für die Rüstungsproduktion am Bosporus. Die Türkei sei »ein voll integrierter Nato-Partner« und bis heute ein EU-Beitrittskandidat. In Izmir baut die Rheinmetall-Partnerfirma BMC heute schon Lkw und Militärfahrzeuge. Für die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ist das Vorhaben geradezu verbrecherisch: »Dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall gerade jetzt in die Panzerproduktion in der Türkei einsteigt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang«, sagte sie dem »Stern«.

Laut Rheinmetall gibt es über den Standort des neuen Unternehmens gibt es laut »noch keine endgültige Entscheidung«. Östlich von Istanbul hat sich BMC aber bereits ein 222 Hektar großes Areal für eine neue Produktionsstätte für gepanzerte Fahrzeuge gesichert. BMC hat sich laut Rheinmetall überdies bereits um einen Auftrag zur Nachrüstung älterer Leopard-Panzer beworben, die die türkische Armee in ihrem Bestand hat. Das Gemeinschaftsunternehmen beabsichtige überdies, für die Produktion eines eigenen türkischen Kampfpanzers vom Typ Altay »an der Ausschreibung teilzunehmen«.

Auch der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tyyip Erdogan, Bilal, profitiert indirekt von der Unterstützung eines Partners des Rheinmetall-Konsortiums, des malaysischen Milliardärs Syed Mokhtar Albukhary. Die Recherchen von »Stern«, »Özgürüz« und »Correctiv« zeigen, dass dessen islamisch orientierte Albukhary Foundation seit Sommer 2016 die Türgev-Stiftung unterstützt, bei der Bilal Erdogan im Vorstandsmitglied ist.

Nach Aussage von Rheinmetall hat dies aber nichts mit dem Panzergeschäft zu tun. Rheinmetall unterhalte »weder eine direkte noch indirekte Kooperation oder Absprache« mit der Türgev-Stiftung.
Die Albukhary Foundation unterstütze überdies Studenten »fast aller islamischer Länder«.

Neues Deutschland

Bullshit Today !

Opposition deputy criticises Germany for cancelling Turkish minister’s meeting

http://de.share-your-photo.com/img/729f231997.jpg
HDP spokesperson Osman Baydemir

Turkey’s opposition Peoples’ Democratic Party (HDP) spokesperson, Osman Baydemir, has criticised German authorities for cancelling Justice and Development Party (AKP) Deputy Minister Bekir Bozdag’s meeting to promote the constitutional referendum campaign.

Speaking at a press conference on Friday, Baydemir said politicians needed to be able to express themselves everywhere “without facing preventions, bans or being marginalised.”

Baydemir also criticised the political crackdown in Turkey and referring to AKP officials criticism of German authorities, said, “If you do not afford this [freedom] to your own people your criticisms will not be taken seriously.”

“I hope my statements contribute for empathising for others. Please, don’t use this as propaganda material for the referendum. This won’t help anyone,” he added.

In response to a reporter’s question on his party’s ‘no’ campaign in the referendum, the HDP spokesperson said voting against the reform meant the possibility of making a fresh start in Turkey. “This is why the HDP is saying ‘no’. Otherwise, there is no turning back if ‘yes’ wins at the referendum.”

Dutch authorities have also declared Turkish officials will not be welcome in the Netherlands in the run-up to Turkey’s constitutional referendum. Ankara’s anti-western rhetoric and crackdown on political parties, the media and civil society following last July’s coup attempt is seen as the reason behind the tensions.

The pro-minority rights left-wing Peoples’ Democratic Party (HDP) has had at least nine thousand of its members detained and 2,500 arrested including the party’s co-leader and 10 other lawmakers.


Kom News




kostenloser Counter
Poker Blog