Archiv der Kategorie 'Türkische Haus'

US-based Combatting Terrorism Center publishes map of ISIS activity in Turkey

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Rheinmetall will Panzer in der Türkei bauen

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet eine Beteiligung an der Produktion von Panzern in der Türkei vor. Nach Informationen des »Stern«, der türkischen Exilredaktion »Özgürüz« und des Recherchezentrums »Correctiv« sind die Vorbereitungen bereits weit gediehen. Dazu suche Rheinmetall zur Zeit Manager und Ingenieure für die Entwicklung und Produktion gepanzerter Fahrzeuge »an den Standorten Istanbul und Izmir« berichtete »Stern«. Das Unternehmen bestätigte, dass es mit 40 Prozent an dem neuen Gemeinschaftsunternehmen namens RBSS beteiligt ist. Weitere Teilhaber sind die türkische Firma BMC des Geschäftsmanns Ethem Sancak sowie die Holding Etika Strategi aus Malaysia.

Der Rüstungskonzern verteidigte die Pläne für die Rüstungsproduktion am Bosporus. Die Türkei sei »ein voll integrierter Nato-Partner« und bis heute ein EU-Beitrittskandidat. In Izmir baut die Rheinmetall-Partnerfirma BMC heute schon Lkw und Militärfahrzeuge. Für die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ist das Vorhaben geradezu verbrecherisch: »Dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall gerade jetzt in die Panzerproduktion in der Türkei einsteigt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang«, sagte sie dem »Stern«.

Laut Rheinmetall gibt es über den Standort des neuen Unternehmens gibt es laut »noch keine endgültige Entscheidung«. Östlich von Istanbul hat sich BMC aber bereits ein 222 Hektar großes Areal für eine neue Produktionsstätte für gepanzerte Fahrzeuge gesichert. BMC hat sich laut Rheinmetall überdies bereits um einen Auftrag zur Nachrüstung älterer Leopard-Panzer beworben, die die türkische Armee in ihrem Bestand hat. Das Gemeinschaftsunternehmen beabsichtige überdies, für die Produktion eines eigenen türkischen Kampfpanzers vom Typ Altay »an der Ausschreibung teilzunehmen«.

Auch der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tyyip Erdogan, Bilal, profitiert indirekt von der Unterstützung eines Partners des Rheinmetall-Konsortiums, des malaysischen Milliardärs Syed Mokhtar Albukhary. Die Recherchen von »Stern«, »Özgürüz« und »Correctiv« zeigen, dass dessen islamisch orientierte Albukhary Foundation seit Sommer 2016 die Türgev-Stiftung unterstützt, bei der Bilal Erdogan im Vorstandsmitglied ist.

Nach Aussage von Rheinmetall hat dies aber nichts mit dem Panzergeschäft zu tun. Rheinmetall unterhalte »weder eine direkte noch indirekte Kooperation oder Absprache« mit der Türgev-Stiftung.
Die Albukhary Foundation unterstütze überdies Studenten »fast aller islamischer Länder«.

Neues Deutschland

Bullshit Today !

Opposition deputy criticises Germany for cancelling Turkish minister’s meeting

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HDP spokesperson Osman Baydemir

Turkey’s opposition Peoples’ Democratic Party (HDP) spokesperson, Osman Baydemir, has criticised German authorities for cancelling Justice and Development Party (AKP) Deputy Minister Bekir Bozdag’s meeting to promote the constitutional referendum campaign.

Speaking at a press conference on Friday, Baydemir said politicians needed to be able to express themselves everywhere “without facing preventions, bans or being marginalised.”

Baydemir also criticised the political crackdown in Turkey and referring to AKP officials criticism of German authorities, said, “If you do not afford this [freedom] to your own people your criticisms will not be taken seriously.”

“I hope my statements contribute for empathising for others. Please, don’t use this as propaganda material for the referendum. This won’t help anyone,” he added.

In response to a reporter’s question on his party’s ‘no’ campaign in the referendum, the HDP spokesperson said voting against the reform meant the possibility of making a fresh start in Turkey. “This is why the HDP is saying ‘no’. Otherwise, there is no turning back if ‘yes’ wins at the referendum.”

Dutch authorities have also declared Turkish officials will not be welcome in the Netherlands in the run-up to Turkey’s constitutional referendum. Ankara’s anti-western rhetoric and crackdown on political parties, the media and civil society following last July’s coup attempt is seen as the reason behind the tensions.

The pro-minority rights left-wing Peoples’ Democratic Party (HDP) has had at least nine thousand of its members detained and 2,500 arrested including the party’s co-leader and 10 other lawmakers.


Kom News

Warum Trump und Erdogan wohl keine Freunde mehr werden

US-Präsident Trump und der türkische Staatschef Erdogan sind sich nicht unähnlich. Mancher sieht darin die Chance für gute Zusammenarbeit. Dann aber passierte etwas Seltsames.

Viele Medien hielten es nach der Wahl des neuen US-Präsidenten für ausgemachte Sache: Weil Donald Trump im Grunde einen autokratischen Stil an den Tag lege, werde er die Nähe zu Führern suchen, die man durchaus als Autokraten bezeichnen kann. Der neue Mann im Weißen Haus hatte gesagt, dass er großen Respekt für den russischen Präsidenten Wladimir Putin habe.

Und Trump lud zum Beispiel Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán – wenn auch zunächst inoffiziell und unverbindlich – bei einem Telefongespräch nach Washington ein. Auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gilt manchem als potenzieller neuer Freund Trumps. Immerhin war sein Berater für Nationale Sicherheit, Michael Flynn, als sehr protürkisch aufgefallen.

Erdogan überraschend weit hinten auf der Telefonate-Liste

Dann aber passierte etwas Seltsames. Der anfangs entsprechend hoch gehandelte Erdogan rutschte in der Reihenfolge der Staatschefs, mit denen Trump unbedingt telefonieren wollte, nach hinten. Schon vor seiner Vereidigung hatte der US-Wahlsieger alle möglichen Staats- und Regierungschefs angerufen, darunter eben auch den Ministerpräsidenten des kleinen Ungarn. Erst am Dienstag dieser Woche war dann Erdogan an der Reihe – noch nach Ägyptens Militärherrscher Abdel Fattah al-Sisi.

Inhaltlich wurde kaum etwas bekannt gegeben über das Gespräch Donald Trumps mit Erdogan, mit Ausnahme der üblichen Floskeln: wichtiger Partner im Rahmen der Nato, gemeinsamer Kampf gegen den Terrorismus. Fast zeitgleich ließ Erdogan erneut Tausende missliebige Hochschullehrer feuern, wie um ein Zeichen zu setzen.

Tatsächlich muss der türkische Staatschef wohl von Trump, anders als von seinem Amtsvorgänger Barack Obama, keine Kritik erwarten, wenn er die Türkei weiter in Richtung Autokratie führt. Jedenfalls hat Trump bisher noch kein Wort der Kritik am Regierungsstil in Ankara geäußert. Und es gibt Gemeinsamkeiten: So kann man Erdogan und Trump als Geldmenschen bezeichnen. Trump betont immer wieder, er sei ein Geschäftsmann. Erdogan startete auch als ein solcher seine Karriere. Heute ist seine Familie eine der reichsten im Land.

Zudem: Wie Trump verachtet Erdogan politische Korrektheit und schätzt einen zuweilen rücksichtlosen Pragmatismus. Obendrein befinden sich beide in einer ähnlichen Situation. Sie sind Führer eines einflussreichen Landes und äußerst überzeugt von sich selbst und ihrem Handeln – werden aber von der Mehrheit der Medien weltweit scharf kritisiert, zuweilen gedemütigt und gar verlacht.

Gemeinsamer Feind: die Terrormiliz Islamischer Staat

Politisch liegt beiden zudem daran, den Islamischen Staat niederzuringen (obwohl die Türkei lange zögerte, sich am Kampf gegen die Terrororganisation zu beteiligen), und beide eint ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Iran und seinen geopolitischen Zielen im Nahen Osten.

Können die beiden auf Basis dieser Gemeinsamkeiten nun auch gut zusammenarbeiten?

Berichte türkischer Medien über das Telefonat der beiden Präsidenten lassen keineswegs erkennen, dass man an einem Strang zieht. Erdogan hat demnach darauf bestanden, dass die Vereinigten Staaten damit aufhören, die Kurden in Syrien zu unterstützen. Sie sind aber die wirkungsvollsten und eigentlich die einzigen verlässlichen Verbündeten der Amerikaner in der Region, außer Israel. Trump wird sie aber sicher nicht im Stich lassen. Auch die von Erdogan geforderte Auslieferung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen wird es so bald wohl nicht geben.

N24

Erdogan warns Turkey could open gates for migrants if pushed by EU

President Tayyip Erdogan warned on Friday that Turkey could open its gates for migrants to Europe if pushed into a corner by the European Union, a day after European lawmakers voted for a temporary halt to EU membership talks with Ankara.

Members of the European Parliament voted for a non-binding motion on Thursday urging the European Commission and national governments to institute what they acknowledge would be a largely symbolic freeze in negotiations because of Turkey’s „disproportionate“ reaction to July’s failed coup.

Brussels has been treading a delicate line with Turkey. Despite its increased concerns over human rights and press freedoms, it needs Turkish cooperation to keep down the number of refugees and migrants reaching Europe from its shores.

„If you go any further, these border gates will be opened. Neither me nor my people will be affected by these empty threats,“ Erdogan told a congress on womens‘ justice in Istanbul, in reaction to Thursday’s vote.

„It wouldn‘t matter if all of you approved the (European parliament) vote,“ he said, in comments broadcast live.

More than 1.3 million people arrived in Europe last year, triggering bitter disputes between EU member states over how to handle them. The migrant deal with Turkey, though criticized by rights groups, has reduced the influx via Turkey to a trickle.

Turkey says it is home to the world’s largest refugee population, housing some 2.7 million Syrians and 300,000 Iraqis.

EU governments are unlikely to take heed of the European Parliament vote. Austria has led calls to stop Turkey’s membership talks but Germany, France and most other EU states for now back continued engagement and fear putting at risk Erdogan’s collaboration on migration.

Erdogan also said a controversial ruling party proposal that could allow men accused of sexual abuse to avoid sentence, which was withdrawn for review this week, had not prepared carefully, and believed that the issue would be brought back to parliament with a wider consensus.

The proposal would have allowed sentencing to be indefinitely postponed in cases of sexual abuse committed „without force, threat or deception“ before Nov. 16, 2016, if the perpetrator married the victim.

The government said the bill was meant to remedy the situation of men sent to jail after they married girls under the age of 18, in religious ceremonies and with family consent. It rejected suggestions the plan amounted to an „amnesty for rape“.

Reuters

Erdogan droht mit Grenzöffnung für Flüchtlinge

Der Konflikt zwischen der Türkei und Europa spitzt sich zu. Erst verlangt das EU-Parlament ein Aussetzen der Beitrittsgespräche, jetzt sagt Erdogan: „Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das.“


Erdoğan'dan AP'ye sert tepki von ANTIFA-KURDISTAN

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erbost auf die Empfehlung des EU-Parlaments zur Aussetzung der Beitrittsgespräche reagiert. In einer Rede vor einer Frauenorganisation in Istanbul drohte er damit, Flüchtlinge wieder nach Europa reisen zu lassen. „Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das“, sagte Erdogan.

Der Präsident warf der EU vor, Versprechen gebrochen zu haben. „Ihr habt euch der Menschheit gegenüber nie ehrlich verhalten“, sagte Erdogan. Die deutsche Bundesregierung warnte vor einer weiteren Eskalation des Streits zwischen der EU und der Türkei. „Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Wo es Schwierigkeiten gebe, müsse miteinander geredet werden, um diese auszuräumen.

Das EU-Parlament hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit empfohlen, die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Türkei einzufrieren. Die Resolution ist eine Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Führung um Präsident Erdogan gegen Staatsbedienstete, Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli. Dabei handele es sich um „unverhältnismäßige Repressionen“, heißt es in der Resolution. Vor der Abstimmung hatte Erdogan das Votum „bedeutungslos“ genannt und der EU vorgeworfen, sich durch ihre Kritik an der türkischen Anti-Terror-Politik auf „die Seite der Terroristen geschlagen“ zu haben.

Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte Juli und dem folgenden brutalen Vorgehen Erdogans gegen Opposition und Medienist das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara zunehmend angespannt. So deutlich wie nun hatten sich Europas Abgeordnete allerdings noch nicht gegen Erdogan gestellt.

Kritiker hatten gewarnt, das Parlament riskiere durch das Votum einen Bruch mit dem Land und den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. Der im März geschlossene Pakt sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben.

Die Türkei hat rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und ist eines der Hauptdurchgangsländer für Migranten aus Asien und Afrika nach Europa. Schon in der Vergangenheit hatte die türkische Führung den EU-Staaten mit dem Thema Flüchtlinge gedroht, unter anderem mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU.

Spiegel

Schlagabtausch der Chefdiplomaten

Wenn diplomatisch von einem „nicht einfachen Gespräch“ die Rede ist, heißt das übersetzt: Es gab richtig Streit. Und einen heftigen Schlagabtausch lieferten sich Außenminister Steinmeier und sein türkischer Amtskollege in Ankara. Es ging unter anderem um den Vorwurf der Terror-Unterstützung.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat türkische Vorwürfe zurückgewiesen, Deutschland sei ein sicherer Hafen für Terroristen. Er sei irritiert über diese Anschuldigung und könne sie nicht nachvollziehen, sagte Steinmeier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Denn der Türkei sei bekannt, dass Deutschland die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK als terroristische Organisation behandle. Das Gespräch mit Cavusoglu sei „nicht ganz einfach“ gewesen, sagte Deutschlands Chefdiplomat. Übersetzt heißt das: Es gab richtig Streit.

Steinmeier zunehmend verärgert

Der üblicherweise sehr beherrschte Steinmeier wirkte zunehmend verärgert, als die Attacken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auf ihn einprasselten. Steinmeier verbat sich die Vorwürfe und mahnte die Türkei angesichts der Massenverhaftungen nach dem Putschversuch im Juli seinerseits zur Mäßigung. Die Türkei solle dies „nicht als Anmaßung, nicht als Belehrung von oben herab“ verstehen, sondern als echte Sorge. „Es ist wichtig, dass wir offen und ehrlich miteinander sprechen.“ Auch dürfe die lange Tradition der engen deutsch-türkischen Beziehungen nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Anfang November den Vorwurf geäußert, Deutschland biete militanten Unterstützern der PKK und der linksgerichteten Gruppierung DHKP-C Unterschlupf und sei zu einem „wichtigen Hafen für Terroristen“ geworden. Beiden Organisationen wirft die türkische Regierung Terroranschläge in der Türkei vor.

Treffen mit Erdogan steht noch aus

Auch Cavusoglu betonte das türkische Interesse an guten Beziehungen zu Deutschland, konfrontierte Steinmeier aber erneut mit einer Reihe von Vorwürfen: Deutschland beherberge Tausende Mitglieder der verbotenen PKK und sperre sich gegen die Auslieferung von Anhängern der Gülen-Bewegung an die Türkei. Zudem kritisierte er die „herablassende“ Behandlung der Türkei durch die EU.

Die Massenverhaftungen und -entlassungen nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli rechtfertigte Cavusoglu damit, dass es sich bei den Betroffenen um Unterstützer dieses Putschs oder „Terroristen“ der Gülen-Bewegung handele, die von der türkischen Regierung für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht wird. Dass das türkische Volk nach dem Putschversuch die Todesstrafe für Anhänger der Gülen-Bewegung fordere, die daran beteiligt waren, sei nur selbstverständlich.

Menschenrechtler und Oppositionelle werfen der türkischen Regierung vor, sie nutze den Putschversuch vom 15. Juli und die Terrorbekämpfung als Vorwand, um Kritiker mundtot zu machen und alte Rechnungen zu begleichen.

„Offen wie selten“

Die Atmosphäre zwischen Steinmeier und Cavusoglu beschreiben Reporter übereinstimmend als sehr angespannt. Steinmeier habe seinem Gastgeber „offen wie selten“ widersprochen, so ARD-Hörfunkkorrespondent Daniel Pokraka. Sein Fernsehkollege Oliver Mayer-Rüth berichtet, das derzeit schwierige Verhältnis zwischen beiden Ländern sei während der Pressekonferenz „spürbar“ gewesen.

Am Nachmittag wird Steinmeier auch Erdogan treffen. Dieses Treffen war eigentlich nicht geplant.

ARD

Gesetzliche Nischen für Vergewaltiger?

Sexuelle Übergriffe an Minderjährigen sind strafbar – doch das will die türkische Regierungspartei mithilfe eines neuen Gesetzes ändern. Die Voraussetzung: Der Täter heiratet das Opfer. Die Kritik ist immens und noch scheitern die Pläne am Widerstand der Opposition.

Ein von der türkischen Regierungspartei angestrebtes Gesetz zur Strafverfolgung von sexueller Gewalt an Minderjährigen hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Der von der AKP im Parlament eingereichte Entwurf sieht vor, dass der Täter einer Strafe entgehen kann, wenn er das Opfer heiratet.

Aus Sicht der AKP dient das neue Gesetz aber nicht dazu, Missbrauch zu dulden, sondern als Schutz – auch für Minderjährige. Denn, so erklärte es Justizminister Bekir Bozdag, Straffreiheit soll nur gewährt werden, wenn der sexuelle Kontakt mit Zustimmung der Familien und der Minderjährigen selbst erfolgt sei oder wenn sich die Beteiligten der geltenden Rechtslage nicht bewusst gewesen seien. Zudem dürfe keine „Gewalt, Drohung oder jegliche andere Art von Zwang“ angewandt worden sein.


Justizminister: Kinderehen sind „Realität“

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sieht in dem Gesetz eine Chance, eine „ungerechte Situation zu bereinigen“. Er spielt damit auf sogenannte Kinderehen an. Diese, so fügte Bozdag hinzu, seien nun mal „Realität“. Wenn aus einer Ehe mit einer Minderjährigen ein Kind hervorgehe, müsse das der Arzt dem Staatsanwalt melden. Die Folge: Der Mann lande im Gefängnis und seine Familie gerate in Schwierigkeiten. Derzeit gebe es etwa 3000 solcher Ehen in der Türkei.

Doch mit dem Entwurf stieß die AKP bei der Opposition auf vehementen Widerstand. Tekin Bingöl, Vize der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), sieht in ihm „den Versuch, Vergewaltiger zu begnadigen“ und „Kinderehen zu erleichtern“. Seine Partei weise den Vorstoß energisch zurück.

Yildirim hielt dagegen, dass die Vorwürfe der CHP „völlig falsche Beschuldigungen“ seien. Im Gegenteil habe die jetzige Regierung die Strafen für Vergewaltigung noch verschärft. Der sexuelle Missbrauch in der Ehe ist erst seit 2005 strafbar. Übergriffe konnten seitdem mit bis zu acht Jahren Haftstrafe geahndet werden. Seit 2014 wurde das maximale Strafmaß für Vergewaltigung in der Ehe auf bis zu 16 Jahre erhöht. Das neue Gesetz soll nach den Plänen der AKP für Taten gelten, die zwischen 2005 und dem 11. November 2016 verübt wurden.

Kritik von Menschenrechtlern: Keine Übergriffe ohne Zwang

Die Regierung will mit dem Gesetz eine Vorgabe des türkischen Verfassungsgerichts erfüllen. Das hatte im Juli ein Gesetz aufgehoben, das sexuelle Handlungen mit unter 15-Jährigen als sexuellen Missbrauch wertet. Es forderte das Parlament auf, binnen eines halben Jahres ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen.

Doch nicht nur von der Opposition kam heftige Kritik an den Gesetzesplänen. Ruhat Sena Aksener von Amnesty International betonte: „Sexuelle Aggression ohne Zwang“ gebe es nicht. Und auch die Kinderrechtsorganisation Gündem Cocuk warf der AKP vor, sie betrachte die Ehe als Lösung für das Problem des sexuellen Missbrauchs.

Am kommenden Dienstag soll über den Entwurf in zweiter Lesung im Parlament abgestimmt werden.

ARD

Turkey = IS

Turkish bill clears men of statutory rape if they marry

A bill which would allow men accused of raping underage girls to be cleared if they marry the girl has been preliminarily backed by Turkish MPs.

The bill would pardon men only if they had sex without „force or threat“ and if they married the victim.

Critics say it legitimises rape and child marriage, and lets off men who are aware of their crime.

Violence against women in Turkey has increased in the past decade – 40% of women report sexual or physical abuse.

Statistics also show the murder rate of women increased by 1,400% between 2003 and 2010.

The bill was initially approved on Thursday evening after being brought to parliament by President Recep Tayyip Erdogan’s ruling Justice and Development Party (AKP). On Tuesday, MPs will debate the bill a second time before casting their final vote.

If it passes it will likely quash the convictions of some 3,000 men accused of assaulting an under-18-year-old.

But critics say as well as overlooking statutory rape (underage sex) it would legitimise child marriage.

„Sexual abuse is a crime and there is no consent in it. This is what the AKP fails to understand,“ said Ozgur Ozel, MP for the opposition Republican People’s Party, according to AFP news agency. „Seeking the consent of a child is something that universal law does not provide for.“

But Justice Minister Bekir Bozdag said it could help couples who have engaged in consensual sex and want to marry.

„When a child is then born from this non-official union, the doctor warns the prosecutor and the man is sent to prison, putting the child and mother into financial difficulties,“ he said.

BBC




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