Archiv der Kategorie 'Türkische faschismus / Turkish fascism '

Bundesregierung hilft Idlib-Rebellen in Syrien

Deutschland unterstützt Oppositionelle im syrischen Idlib. Das könnte Russland provozieren – und die Türkei. Deren Armee will mehr Kurdenstellungen bombardieren.

Während Russland, Frankreich, die Türkei und Deutschland über Syriens Zukunft mit einem im Amt verbleibenden Präsidenten Baschar al Assad verhandeln, ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Oppositionellen mit Millionensummen unterstützt. Nach Tagesspiegel-Informationen erhalten die in Idlib, Syriens bedeutendster Hochburg der Aufständischen, eingekesselten Rebellen derzeit 37,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt sowie über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dazu kommen 11,3 Millionen Euro anderer Geber und über deutsche Stellen mitverwaltete 17,05 Millionen Euro der Europäischen Union. Insgesamt handelt es sich also um fast 49 Millionen Euro.

Dies geht aus einer Antwort von Außenamtsstaatssekretär Walter Lindner (SPD) auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Linke) hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Diese Hilfe ist insofern brisant, als dass sie mindestens zwei Regierungen, provozieren könnte. Zunächst ist da Russland, das die Zentralregierung von Assad unterstützt. Er möchte die Rebellenhochburg erobern und wird von der internationalen Gemeinschaft – vor allem seinem Verbündeten Moskau – bislang davon abgehalten. Dann ist da die türkische Regierung, die in Idlib islamistische und turkmenische Milizen aufrüstete.

Bundesregierung: Helfen zivilen Akteure, nicht extremistischen Rebellen

Die in Ankara herrschende AKP-Regierung wollte Assad jahrelang stürzen. Sie nutzt ihre Kräfte nun allerdings vorrangig, um in Syrien die prowestlichen und sozialistischen Kurden anzugreifen. Die Gelder der deutschen Bundesregierung für Rebellen in Idlib dürften Ankara dann ärgern, wenn Außenamtsstaatssekretär Lindner recht behalten sollte. Man unterstütze vor Ort „zivile Akteure, die sich extremistischen Einflüssen in der Region Idlib entgegenstellen“, schreibt er in der Antwort auf die Anfrage. Womit die protürkischen Islamisten wohl ausfallen.
Ebenfalls am Dienstag wurde bekannt, dass Assads Regierung der Türkei erneut vorwarf, die über Moskau vermittelte Entwaffnung der Islamisten in Idlib nicht umzusetzen. Die Regierung in Ankara sei nicht gewillt, sich an die Absprachen zu halten, sagte Außenminister Walid al Mualem in Damaskus der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Ankara widersprach: Die mit Russland vereinbarte Schaffung einer entmilitarisierten Zone laufe nach Plan. Sollten Extremisten den Abzug verhindern, greife die türkische Armee ein. Beim Syrien-Gipfel vor einigen Tagen in Ankara zeigten sich Russlands Staatschef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einvernehmlich.

Erdogan kündigt Bomben auch östlich des Euphrats an

Erdogan nutzt diese Lage für türkische Expansionsansprüche. Ankaras Armee hält derzeit nordsyrisch-kurdische Gebiete besetzt und baut dort die Infrastruktur um. Es geht Erdogan darum, eine Autonomiezone der Kurden wie in Nordirak zu verhindern. So kündigte Erdogan am Dienstag den Beginn einer neuen Offensive an. Offenbar will er die von den USA unterstützen Kurden, Christen und säkularen arabischen Verbände nun auch dort angreifen, wo ihnen bislang US-Truppen helfen. Die Operation gegen „terroristische Strukturen“ östlich des Euphrats habe begonnen, sagte Erdogan. Er betrachtet die syrischen Kurdenpartei PYD und deren verbündete Miliz YPG als Schwesterorganisationen der verbotenen PKK. Am Wochenende hatte Ankaras Nachrichtenagentur Anadolu gemeldet, die türkische Armee habe am Ostufer des Euphrat kurdische Stellungen bombardiert.

Linke fordert deutsche Hilfe für Kurden

„Die Stabilisierungshilfe und die humanitäre Unterstützung der Bundesregierung für die Menschen in der Region Idlib sind zu begrüßen“, sagte Linken-Abgeordnete Evrim Sommer. „Es muss aber sichergestellt sein, dass sie ausschließlich der Zivilbevölkerung zu Gute kommen und nicht von Erdogan bewaffnete islamistische Terrorbanden mit deutschen Steuergeldern gepäppelt werden.“ Wolle die Bundesregierung wirklich „prinzipiengeleitete Hilfe“ leisten, müsse sie auch die Kurden unterstützen. Vor einigen Tagen hatte die türkische Armee auch Orte nahe der nordsyrischen Grenzstadt Kobane bombardiert. Kobane war 2014 bekannt geworden, weil die von der türkischen Grenze und dem „Islamischen Staat“ eingekesselten Kurden dort nach einer verlustreichen Schlacht letztlich siegten.

Der Tagesspiegel

Türkisches Militärfahrzeug als Reaktion auf Angriff zerstört

Gemeinsame Patrouille im Grenzgebiet Nordsyriens

Kräfte der internationalen Koalition gegen den IS und die QSD haben gemeinsam die von der türkischen Armee in Nordsyrien angegriffenen Gebiete besucht.

Eine Abordnung der internationalen Koalition gegen den IS und der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hat die von türkischen Angriffen betroffenen Gebiete bei Kobanê und Girê Spî (Tall Abyad) aufgesucht. Im Kanton Kobanê patrouillierten die Kräfte gemeinsam entlang des Flusses Şêxler, der sich östlich der von der Türkei besetzten Region Cerablus befindet.

Auch in Girê Spî fand eine gemeinsame Patrouillenfahrt statt.

Angriffe seit vergangenem Sonntag

Das Erdoğan-Regime greift seit dem 28. Oktober Grenzdörfer in Nordsyrien an. Bei den bisherigen Angriffen auf Kobanê und Girê Spî wurden drei Personen getötet und mehrere Personen verletzt. Gestern Abend wurde ein zwölfjähriges Mädchen durch einen Kopfschuss tödlich verletzt. Bei den zwei weiteren Todesopfern handelt es sich um Mitglieder der lokalen Selbstverteidigungskräfte.

Offensive gegen IS abgebrochen

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben aufgrund der türkischen Angriffe eine Anfang September gestartete Offensive auf die IS-Hochburg Hajin an der irakisch-syrischen Grenze unterbrochen und eine klare Stellungnahme der von den USA angeführten internationalen Koalition eingefordert.

Koalitionssprecher Sean Ryan hatte gestern lediglich über Twitter erklärt, es bestehe Kontakt zur Türkei und den QSD, es werde versucht, die Lage zu entspannen. Ähnlich hatte sich das US-Außenministerium bereits am Mittwoch geäußert.

ANF

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Türkische Armee greift Dörfer bei Kobanê an

Die türkische Armee hat ihre Angriffe auf Rojava ausgeweitet. Aktuell werden die Dörfer Kor Eli und Selim bei Kobanê beschossen.

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ANHA beschießt die türkische Armee aktuell zwei Dörfer westlich von Kobanê. Demnach wird das Dorf Kor Elî mit Mörsergranaten beschossen, das 15 Kilometer westlich von Kobanê liegende Dorf Selim wird mit Panzergeschossen angegriffen. Zwei Zivilisten sind verletzt worden.

Die Einheiten der YPG und YPJ beantworten gegenwärtig den Beschuss des Dorfes Selim durch die türkische Armee. Dabei wurde ein Fahrzeug der türkischen Besatzerarmee zerstört.

ANF

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Erdoğans gewalttätige Sicherheitsleute in Berlin

Die Personenschützer Erdoğans, die im vergangenen Jahr an den schweren Übergriffen auf Demonstranten in Washington beteiligt waren, befinden sich nun als Begleitung des Staatsbesuchs in Berlin.

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Begleitet von Protesten ist der türkische Staatspräsident Erdoğan heute zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Neben der Polizei patrouillieren auch bewaffnete Gruppen von Personenschützern und Agenten des türkischen Geheimdienstes unbegleitet durch das Berliner Regierungsviertel. Einige dieser Personen aus Erdoğans Entourage waren an den antikurdischen Angriffen beim Erdoğan-Besuch im Mai 2017 in Washington beteiligt. Einer der Angreifer, die in den USA zur Festnahme ausgeschrieben sind, wurde sowohl bei der Ankunft Erdoğans am Flughafen in Tegel als auch am Hotel Adlon gesehen, in dem Erdoğan wohnt. Im vergangenen Jahr wurde diesen Personen die Einreise im Rahmen des G-20-Gipfels als Begleitung Erdoğans verboten. Aufgrund der Krise zwischen Berlin und Ankara war dem Personenschutz Erdoğans auch verboten worden, Waffen zu tragen

ANF

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Wie Erdogan Angst und Misstrauen in Deutschland sät

Mithilfe einer Smartphone-App der Zentralbehörde der türkischen Polizei (EMG) können Kritiker der türkischen Regierung weltweit angezeigt werden. Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom spricht von einer „digitalen Gestapo-Methode“.

Mit einer App können mit Kritiker der türkischen Regierung von überall auf der Welt angezeigt werden. Die App der türkischen Polizei gibt es in den Stores von Google und Apple. Jeder kann sie sich herunterladen und jeden, von dem er denkt, dass er die türkische Regierung oder den Staatspräsidenten beleidigt, anzeigen.

Die Spitzel-App ist auch bei in Deutschland lebenden Türken in Gebrauch, wie Kommentare im App-Store belegen. Geheimdienstexperte Erich-Schmidt-Eenboom erkennt in der App den Tatbestand eines schweren Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung: „Damit erlischt das Aufenthaltsrecht. So sind die Ausländerbehörden gefordert, Denunzianten unter den Türken ausweisen zu lassen.“

Durch die Hobby-Spitzelei herrscht unter Türkischstämmigen auch in Deutschland mittlerweile ein Klima der Angst.

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oder


SWR.de

Samstagsmütter

Police attack Saturday Mothers at the 700th week of action

Turkish police did not allow the 700th week action of Saturday Mothers at IStanbul’s Galatasaray Square. Following an attack, police detained several people.

Today marks the 700th week of the action by Saturday Mothers, mothers and relatives of the victims of disappearances under the custody of state forces, who have been demanding justice and truth for their beloved ones at Istanbul’s central Galatasaray Square every Saturday.

The mothers were traditionally set to gather at Galatasaray Square for their weekly sit-in action, wearing t-shirts with “Saturday Mothers” writing on them, holding red roses and carnations in their hands as well as banners demanding justice and photographs of their disappeared relatives.

Already deployed at the scene, Istanbul police blockaded the area and did not allow the mothers access to the square.

Amid a siege by the police and security forces from the Yapı Kredi Cultural Centre, even taking photographs has been banned.

Stating that access to Galatasaray Square will not be allowed, police said the action has been prohibited by the Ministry of Interior.

Members of the Human Rights Association (IHD) who are accompanying the mothers and insisted on entering the square, were attacked by the police. Several people have been taken into custody.

ANF


Live Stream in Istanbul / Galatasaray

Polizeiangriff auf Samstagsmütter in Istanbul

Die Polizei in Istanbul hat die 700. Aktion der Samstagsmütter verboten und die Teilnehmer*innen am Galatasaray Platz angegriffen. Es gibt viele Festnahmen.

Heute findet die 700. wöchentliche Aktion der Samstagsmütter statt. Die Frauen fragen nach ihren „verschwundenen“ Angehörigen und fordern die Verurteilung der Täter. Die Polizei verbot die Kundgebung und griff die Teilnehmer*innen an.

Die Aktivist*innen hatten sich zuvor in den Morgenstunden beim Menschenrechtsverein (IHD) getroffen. Sie kamen mit roten Rosen und Nelken zum Verein und trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Samstagsmütter“. Dort wurden die Aufgaben, Plakate und Bilder der Verschwundenen verteilt. Anschließend gingen die Teilnehmer*innen zum Galatasaray-Platz. Die Polizei hatte den Platz umstellt und hinderte die Protestierenden am Betreten. Die Polizei untersagte das Fotografieren und erklärte, die Aktion sei vom Innenministerium verboten worden. Anschließend wurden die Teilnehmer*innen angegriffen, es kam zu vielen Festnahmen.

ANF


Live Stream in Istanbul / Galatasaray

Nahles will Türkei notfalls retten

Sollte sich die Währungskrise der Türkei verschärfen, müsse Deutschland das Land unterstützen, fordert die SPD-Chefin. Der türkische Präsident Erdogan zeigt sich gegenüber Amerika weiter unnachgiebig.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat deutsche Hilfen für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht. „Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss, unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden.“

Den für September geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland nannte Nahles richtig. „Die Bundesregierung muss mit der Türkei auf allen Ebenen im Gespräch bleiben“, sagte sie. „Es ist meine klare Erwartung an die Bundeskanzlerin, dass natürlich auch kritische Fragen angesprochen werden. Hierzu gehört insbesondere das Festhalten und die Inhaftierung von deutschen Staatsangehörigen in der Türkei.“

„Wir werden euch die Stirn bieten“

Die Türkei wird derzeit von einer Wirtschafts- und Währungskrise beherrscht, die die türkische Lira in den vergangenen Wochen auf Talfahrt geschickt hatte.

Verschärft wird die Krise durch Spannungen zu Amerika. Hier gibt Erdogan nicht klein bei. Auf dem Parteitag seiner islamisch-konservativen Partei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) teilte er abermals die Vereinigten Staaten aus. „Einige denken, sie könnten uns drohen mit der Wirtschaft, Strafmaßnahmen, Devisenkursen, Zinsen und Inflation. Wir kennen eure Betrügereien, und wir werden euch die Stirn bieten“, sagte er. Auf dem Parteitag wurde Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu einstimmig als AKP-Chef bestätigt. Alle fast 1400 abgegebenen Stimmen seien auf Erdogan entfallen.

F.A.Z.




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