Archiv der Kategorie 'NÛÇE TV /Zindi-live-canli'

Verfolgung kurdischer Medien: Der Komplize in Europa

Die türkische Regierung führt ihren Krieg gegen Andersdenkende innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen. Leidtragende ist nicht nur die kurdische Gemeinde, sondern auch die Meinungsfreiheit an sich.

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 hat sich die Situation der Meinungs- und Medienfreiheit in der Türkei drastisch verschlechtert. Unabhängige TV-Sender im kurdischen Gebiet wurden allesamt eingestellt. Doch die Zensur geht noch weiter: Ankara lässt in Europa ansässige kurdische TV-Sender abschalten. Dabei setzt die türkische Regierung auf einen europäischen Komplizen: den privaten Satellitenbetreiber Eutelsat. Dieser übernimmt auch gleich die Rhetorik des Erdogan-Regimes und erklärt das Abschalten mit der Nähe der Sender zur kurdischen Arbeiterpartei PKK. Bislang musste ein kurdischer TV-Sender mit Sitz in Europa den Betrieb einstellen, die Zukunft von vielen anderen ist ungewiss. ARTE Info geht der Frage nach, ob die Abschaltung kurdischer Sender rechtlich und moralisch vertretbar ist.

Ist Eutelsat der europäische Handlanger Erdogans?

Das französische Unternehmen Eutelsat ist einer der größten Betreiber kommerzieller Satelliten weltweit. Das Privatunternehmen mit Sitz in Paris hat bereits 39 Satelliten ins All katapultiert. Sie strahlen in 150 Ländern und auf vier Kontinenten hochaufgelöste Fernsehbilder aus. Größter Aktionär von Eutelsat ist der französische Staat.

Im April 2017 hat Eutelsat ankündigt, die TV-Signale der kurdischen Sender Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV deaktivieren zu wollen. Im Oktober 2016 hatte das Unternehmen bereits die Sender Med Nuce TV und Newroz TV abschalten lassen.

Rodolphe Belmer, Chef von Eutelsat, rechtfertigte die Entscheidung des Satellitenbetreibers gegenüber dem französischen Senat damit, Eutelsat sei französischen und europäischen Gesetzen verpflichtet. Dementsprechend sei ein Sender abzuschalten, wenn dieser gegen Vorschriften für redaktionelle Inhalte verstoße. Inhaltlich zitierte er die Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei PKK. Rechtlich stützt sich Eutelsat zudem auf das „Europäische Übereinkommen für grenzüberschreitendes Fernsehen“, das auch die Türkei unterzeichnet hat. Auf Anfrage teilte die Sprecherin des Satellitenbetreibers ARTE Info mit, das Abschalten eines Senders sei ein außergewöhnliches Ereignis, das den strikten Regeln der kompetenten Behörden unterläge.

Mitte November 2016 ging Newroz TV schließlich aufgrund eines Urteils des Pariser Handelsgerichts wieder auf Sendung. Das Gericht konnte keine direkte Verbindung des Senders zur kurdischen Organisation PKK feststellen. Faruk Nozhatzadeh, Direktor von Newroz TV erklärte gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP, das Abschalten sei inakzeptabel: „In dem Land, aus dem wir stammen, geschieht so etwas täglich… Aber es ist schockierend, dass in Europa ein Unternehmen wie Eutelsat eine solche Entscheidung trifft“.

Protest wird laut

Der „Europäische Journalistenverband“(EFJ) zeigte sich angesichts des Signalkappens beunruhigt und forderte Eutelsat auf, den türkischen Behörden beim Vorgehen gegen kritische Medien nicht zu unterstützen. In Deutschland ansässige kurdische Organisationen verurteilten die Maßnahmen scharf. Das „Demokratische Gesellschaftszentrum für KurdInnen in Deutschland“ bezeichnete Eutelsat in einer Stellungnahme als „Handlanger Erdogans“.

„Die geschlossenen kurdischen Sender haben ausgewogen und facettenreich berichtet“, sagt Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende der Organisation, gegenüber ARTE Info. „Die Sender haben nichts anderes getan, als die Wahrheit auszusprechen, etwa über türkische Militäroperationen in der kurdischen Türkei.“ Die Begründung der Nähe zur PKK, die seit 2012 auf der EU-Terrorliste steht, sei ihr zufolge faul. „Terrorismus ist in der Türkei zu einem Label geworden, dass überall hingeklebt wird wie ein Kaugummi, genauso wie die Nähe zur Gülen-Bewegung“, erklärt Kaplan.

Olivier Grojean, Forscher an der Universität in Paris und Spezialist in der Kurdenfrage, wiegt diesen Standpunkt jedoch gegenüber ARTE Info ab: Zwar stünden die Sender kaum in direkter Verbindung zur PKK, doch positionierten sie sich klar in deren Interessensbereich, so der Experte.

RTÜK – eine parteiische Aufsichtsbehörde

Seltsam erscheint die Tatsache, dass sich die türkische Aufsichtsbehörde RTÜK direkt an Eutelsat gewandt und die Abschaltung der kurdischen Medien verlangt hat. Diesen Vorgang bestätigte Eutelsat in Pressemitteilungen. Ist RTÜK ein verlängerter Arm des Erdogan-Regimes? Johann Bihr von der NGO Reporter ohne Grenzen sagt auf Anfrage von ARTE Info: „RTÜK ist ein regulierendes Organ, das vollkommen parteiisch ist. Früher repräsentierten die Mitglieder der Aufsichtsbehörde die politischen Machtverhältnisse im türkischen Parlament – also mit Vertretern der Opposition. Heute ist die Mehrheit der Versammlung der Regierung gefügig. Seit Beginn des Ausnahmezustandes wurden Dekrete erlassen, die die Aufgabenbereiche von RTÜK angepasst haben. So gehört die Beobachtung der politischen Ausgewogenheit nicht mehr zum Aufgabenbereich von RTÜK. Außerdem kann die Behörde leichter einen Sender als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen“.

Ist das Abschalten rechtlich vertretbar?

Wenn die türkische Aufsichtsbehörde RTÜK Eutelsat auffordert, die Ausstrahlung von kurdischen TV-Sendern mit Sitz in Europa zu unterbinden, dann begründet sie das mit vermeintlichen Verstößen gegen türkische Gesetze. Außerdem bezieht sie sich auf das „Europäische Übereinkommen für grenzüberschreitendes Fernsehen“, eine Konvention, die dem Europarat angegliedert ist und die die Türkei 1994 unterzeichnet hat.

In dieser Konvention wird festgehalten, dass die Abschaltung von Sendern in schwerwiegenden Fällen legal sei. Ein entsprechendes Schiedsverfahren findet gemäß Artikel 25 zwischen den Aufsichtsbehörden des Gesuchsteller-Landes und dem Land, in dem der Sender seinen Hauptsitz hat, statt.

Die inhaltliche Forderung von RTÜK kann vor diesem Hintergrund durchaus berechtigt sein, das Verfahren jedoch nicht. Das Hauptproblem: RTÜK hat direkt Druck auf Eutelsat ausgeübt. Gemäß Artikel 25 des Übereinkommens hätte der Satellitenbetreiber zudem das Schiedsverfahren zwischen den Aufsichtsbehörden beider Länder abwarten müssen. So hätten gegenseitige Rechtsansprüche geltend gemacht werden können. Allerdings geschah genau das nicht.

Ist das Abschalten moralisch vertretbar?

Rechtliche Unsauberkeiten sind das eine, doch die Vorgehensweise von Eutelsat ist auch moralisch fragwürdig. Es macht den Anschein, als stelle Eutelsat die Profitoptimierung vor die Verpflichtung, die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Information zu wahren. Denn die Türkei bietet einen äußerst rentablen Absatzmarkt.

Ende Juli 2017 hat Eutelsat in einer Pressemitteilung die Verlängerung des Vertrags mit Digiturk bekannt gegeben. Digiturk ist eine Tochtergesellschaft der katarischen „beIN Media Group“ und besitzt die Rechte an der türkischen Fußballliga. Das Unternehmen ist der größte Anbieter von Bezahlfernsehen in der Türkei.

Die Attitüde des französischen Satellitenbetreibers ist nicht neu. Im Januar 2012 machte die NGO „Reporter ohne Grenzen“ auf die zweifelhaften Aktivitäten des Satellitenbetreibers aufmerksam. „Von China über den Iran bis nach Saudi-Arabien: Eutelsat hat wiederholt seine Rücksichtslosigkeit gegenüber die Informationsfreiheit unter Beweis gestellt. Das Unternehmen pflegt stattdessen eine politisch wirksame Antiterror-Rhetorik.“

Unter der Zensur auf europäischem Boden leidet in erster Linie die kurdische Diaspora, die sich auf ihre Freiheitsrechte beruft und auf die Missstände in ihrem Herkunftsgebiet aufmerksam machen möchte. In zweiter Linie ist sie aber auch ein Armutszeugnis für die demokratischen Mechanismen innerhalb der EU und ein Affront für die Medienfreiheit.

ARTE

International reaction against EUTELSAT-AKP fascism

IFJ-EFJ condemned the closure of Kurdish TV networks through the joint fascism of EUTELSAT and the Turkish state.

The International and European Federation of Journalists (IFJ and EFJ) yesterday organised a press briefing at the Brussels’ Europe Press Club to protest the on-going clampdown on media in Turkey and to urge the government to lift the ban on news channels.

The Turkish government recently shut down about 20 TV and radio channels, including the Kurdish Channel Med-Nuçe based in Belgium that was removed on 3 October by Eutelsat SA, a French satellite provider, on Turkey’s request.

In Turkey, 90 journalists are in jail, more than 2,500 journalists lost their jobs and arrest warrants have been issued against hundreds of media workers since the coup attempt on 15 July.

Speakers invited to the IFJ/EFJ briefing included Füsun Erdogan, freelance journalist for TV and radio channels Bianet, Özgür Radyo and Med Nûce; Baki Gül, journalist at Kurdish Channel Med Nûce and Bayram Balcı, journalist at Özgür Gündem. They shared their personal stories and called on the international community to take action against the discriminatory measures that Turkish authorities are using to silence criticism.

“I’ve spent 8 years in prison under false accusations and without trial,” said Füsun Erdogan. “Our responsibility as journalists is to inform the public and to report what is going on in Turkey.” Füsun Erdogan said he was falsely accused of being a membership of a terrorist organisation in 2006. After spending 8 years in jail, she went into exiled in the Netherlands.

Baki Gül denounced the arbitrary way in shutting down his channel which broadcasts from Belgium. The workers of Med Nûce TV have called on European institutions to put pressure on Turkey to respect fundamental rights and have questioned the legitimacy of the suspension by the Higher Council of Audio-visual in Turkey (RTÜK) of the channel that broadcasts from Europe.

Özgür Gündem journalist Bayram Balcı recounted how he was arrested and called on the European journalists to stand in solidarity with their Turkish counterparts.

IFJ General Secretary Anthony Bellanger announced that IFJ will launch a solidarity campaign for Turkish colleagues, who are fighting to maintain their rights. “Turkey was the biggest prison for journalists in Europe before 15 July. Today, Turkey is, with China and Iran, one of the biggest in the world! We are not defending only free press or freedom of expression, we are defending human rights and citizen’s right to be informed,” said Anthony Bellanger, who also has called for global solidarity with Turkish journalists.

EFJ Project Officer Mehmet Köksal said that “The IFJ and EFJ have reported all the cases that took place in Turkey to the Council of Europe Platform for the promotion of journalism and the safety of journalits, and is keeping updated a list of jailed journalists in Turkey. It is a way of knowing how many days they have been in jail, so that we don‘t forget them“.

ANF

Nuçe TV und MMC haben ihre Fernsehübertragung eingestellt

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Nachdem die dänische Justiz am 3. Juli 2013 das kurdische Medienunternehmen Mezopotamya Broadcasting zu einer Geldstrafe von 10 Mio. Kronen verurteilt und ihr die Übertragungslizenz entzogen hatte, mussten die zu Mezopotamya Broadcasting gehörenden kurdischen Nachrichtensender Nuçe TV und der kurdische Musiksender MMC in der Nacht zum 20. August ihre Übertragung einstellen.

Das Medienunternehmen erklärte, dass sie aufgrund der Geldstrafe nicht weiter in Lage seien zu arbeiten und sich deshalb gezwungen sehen, Insolvenz zu beantragen. In den letzten Stunden der Sendeübertragung von Nuçe TV meldeten sich zahlreihe kurdische PolitikerInnen, AktivistInnen und JournalistInnen per Telefonschaltung zu Wort und verurteilten die internationalen Versuche, die kurdischen Medien zum Schweigen zu bringen. Die Fernsehsender verabschiedeten sich mit der Einblendung des Schriftzugs „bis bald!“.

ISKU

NÛÇE TV / Zindi-live-canli [ UPDATE ]

NÛÇE TV / Zindi-live-canli

İkinci bir link daha verelim: NÛÇE TV ikinci link

UPDATE : Bugün 25 Nisan 2013 günü NÛÇE TV yeni bir link daha verelim . BURDAN -> NÛÇE TV / Zindi-live-canli

Yenilendi: Sayfamiza girerek NÛÇE TV yi arayan arkadaslar. NÛÇE TV nin kendi sayfasindan da canli yayin seyredebilirsiniz. Her seye ragmen canli izlemeniz icin bir link sayfada mevcuttur. Tiklayarak izleye bilirsiniz.




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