Archiv der Kategorie 'ROJ TV '

Verfolgung kurdischer Medien: Der Komplize in Europa

Die türkische Regierung führt ihren Krieg gegen Andersdenkende innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen. Leidtragende ist nicht nur die kurdische Gemeinde, sondern auch die Meinungsfreiheit an sich.

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 hat sich die Situation der Meinungs- und Medienfreiheit in der Türkei drastisch verschlechtert. Unabhängige TV-Sender im kurdischen Gebiet wurden allesamt eingestellt. Doch die Zensur geht noch weiter: Ankara lässt in Europa ansässige kurdische TV-Sender abschalten. Dabei setzt die türkische Regierung auf einen europäischen Komplizen: den privaten Satellitenbetreiber Eutelsat. Dieser übernimmt auch gleich die Rhetorik des Erdogan-Regimes und erklärt das Abschalten mit der Nähe der Sender zur kurdischen Arbeiterpartei PKK. Bislang musste ein kurdischer TV-Sender mit Sitz in Europa den Betrieb einstellen, die Zukunft von vielen anderen ist ungewiss. ARTE Info geht der Frage nach, ob die Abschaltung kurdischer Sender rechtlich und moralisch vertretbar ist.

Ist Eutelsat der europäische Handlanger Erdogans?

Das französische Unternehmen Eutelsat ist einer der größten Betreiber kommerzieller Satelliten weltweit. Das Privatunternehmen mit Sitz in Paris hat bereits 39 Satelliten ins All katapultiert. Sie strahlen in 150 Ländern und auf vier Kontinenten hochaufgelöste Fernsehbilder aus. Größter Aktionär von Eutelsat ist der französische Staat.

Im April 2017 hat Eutelsat ankündigt, die TV-Signale der kurdischen Sender Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV deaktivieren zu wollen. Im Oktober 2016 hatte das Unternehmen bereits die Sender Med Nuce TV und Newroz TV abschalten lassen.

Rodolphe Belmer, Chef von Eutelsat, rechtfertigte die Entscheidung des Satellitenbetreibers gegenüber dem französischen Senat damit, Eutelsat sei französischen und europäischen Gesetzen verpflichtet. Dementsprechend sei ein Sender abzuschalten, wenn dieser gegen Vorschriften für redaktionelle Inhalte verstoße. Inhaltlich zitierte er die Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei PKK. Rechtlich stützt sich Eutelsat zudem auf das „Europäische Übereinkommen für grenzüberschreitendes Fernsehen“, das auch die Türkei unterzeichnet hat. Auf Anfrage teilte die Sprecherin des Satellitenbetreibers ARTE Info mit, das Abschalten eines Senders sei ein außergewöhnliches Ereignis, das den strikten Regeln der kompetenten Behörden unterläge.

Mitte November 2016 ging Newroz TV schließlich aufgrund eines Urteils des Pariser Handelsgerichts wieder auf Sendung. Das Gericht konnte keine direkte Verbindung des Senders zur kurdischen Organisation PKK feststellen. Faruk Nozhatzadeh, Direktor von Newroz TV erklärte gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP, das Abschalten sei inakzeptabel: „In dem Land, aus dem wir stammen, geschieht so etwas täglich… Aber es ist schockierend, dass in Europa ein Unternehmen wie Eutelsat eine solche Entscheidung trifft“.

Protest wird laut

Der „Europäische Journalistenverband“(EFJ) zeigte sich angesichts des Signalkappens beunruhigt und forderte Eutelsat auf, den türkischen Behörden beim Vorgehen gegen kritische Medien nicht zu unterstützen. In Deutschland ansässige kurdische Organisationen verurteilten die Maßnahmen scharf. Das „Demokratische Gesellschaftszentrum für KurdInnen in Deutschland“ bezeichnete Eutelsat in einer Stellungnahme als „Handlanger Erdogans“.

„Die geschlossenen kurdischen Sender haben ausgewogen und facettenreich berichtet“, sagt Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende der Organisation, gegenüber ARTE Info. „Die Sender haben nichts anderes getan, als die Wahrheit auszusprechen, etwa über türkische Militäroperationen in der kurdischen Türkei.“ Die Begründung der Nähe zur PKK, die seit 2012 auf der EU-Terrorliste steht, sei ihr zufolge faul. „Terrorismus ist in der Türkei zu einem Label geworden, dass überall hingeklebt wird wie ein Kaugummi, genauso wie die Nähe zur Gülen-Bewegung“, erklärt Kaplan.

Olivier Grojean, Forscher an der Universität in Paris und Spezialist in der Kurdenfrage, wiegt diesen Standpunkt jedoch gegenüber ARTE Info ab: Zwar stünden die Sender kaum in direkter Verbindung zur PKK, doch positionierten sie sich klar in deren Interessensbereich, so der Experte.

RTÜK – eine parteiische Aufsichtsbehörde

Seltsam erscheint die Tatsache, dass sich die türkische Aufsichtsbehörde RTÜK direkt an Eutelsat gewandt und die Abschaltung der kurdischen Medien verlangt hat. Diesen Vorgang bestätigte Eutelsat in Pressemitteilungen. Ist RTÜK ein verlängerter Arm des Erdogan-Regimes? Johann Bihr von der NGO Reporter ohne Grenzen sagt auf Anfrage von ARTE Info: „RTÜK ist ein regulierendes Organ, das vollkommen parteiisch ist. Früher repräsentierten die Mitglieder der Aufsichtsbehörde die politischen Machtverhältnisse im türkischen Parlament – also mit Vertretern der Opposition. Heute ist die Mehrheit der Versammlung der Regierung gefügig. Seit Beginn des Ausnahmezustandes wurden Dekrete erlassen, die die Aufgabenbereiche von RTÜK angepasst haben. So gehört die Beobachtung der politischen Ausgewogenheit nicht mehr zum Aufgabenbereich von RTÜK. Außerdem kann die Behörde leichter einen Sender als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen“.

Ist das Abschalten rechtlich vertretbar?

Wenn die türkische Aufsichtsbehörde RTÜK Eutelsat auffordert, die Ausstrahlung von kurdischen TV-Sendern mit Sitz in Europa zu unterbinden, dann begründet sie das mit vermeintlichen Verstößen gegen türkische Gesetze. Außerdem bezieht sie sich auf das „Europäische Übereinkommen für grenzüberschreitendes Fernsehen“, eine Konvention, die dem Europarat angegliedert ist und die die Türkei 1994 unterzeichnet hat.

In dieser Konvention wird festgehalten, dass die Abschaltung von Sendern in schwerwiegenden Fällen legal sei. Ein entsprechendes Schiedsverfahren findet gemäß Artikel 25 zwischen den Aufsichtsbehörden des Gesuchsteller-Landes und dem Land, in dem der Sender seinen Hauptsitz hat, statt.

Die inhaltliche Forderung von RTÜK kann vor diesem Hintergrund durchaus berechtigt sein, das Verfahren jedoch nicht. Das Hauptproblem: RTÜK hat direkt Druck auf Eutelsat ausgeübt. Gemäß Artikel 25 des Übereinkommens hätte der Satellitenbetreiber zudem das Schiedsverfahren zwischen den Aufsichtsbehörden beider Länder abwarten müssen. So hätten gegenseitige Rechtsansprüche geltend gemacht werden können. Allerdings geschah genau das nicht.

Ist das Abschalten moralisch vertretbar?

Rechtliche Unsauberkeiten sind das eine, doch die Vorgehensweise von Eutelsat ist auch moralisch fragwürdig. Es macht den Anschein, als stelle Eutelsat die Profitoptimierung vor die Verpflichtung, die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Information zu wahren. Denn die Türkei bietet einen äußerst rentablen Absatzmarkt.

Ende Juli 2017 hat Eutelsat in einer Pressemitteilung die Verlängerung des Vertrags mit Digiturk bekannt gegeben. Digiturk ist eine Tochtergesellschaft der katarischen „beIN Media Group“ und besitzt die Rechte an der türkischen Fußballliga. Das Unternehmen ist der größte Anbieter von Bezahlfernsehen in der Türkei.

Die Attitüde des französischen Satellitenbetreibers ist nicht neu. Im Januar 2012 machte die NGO „Reporter ohne Grenzen“ auf die zweifelhaften Aktivitäten des Satellitenbetreibers aufmerksam. „Von China über den Iran bis nach Saudi-Arabien: Eutelsat hat wiederholt seine Rücksichtslosigkeit gegenüber die Informationsfreiheit unter Beweis gestellt. Das Unternehmen pflegt stattdessen eine politisch wirksame Antiterror-Rhetorik.“

Unter der Zensur auf europäischem Boden leidet in erster Linie die kurdische Diaspora, die sich auf ihre Freiheitsrechte beruft und auf die Missstände in ihrem Herkunftsgebiet aufmerksam machen möchte. In zweiter Linie ist sie aber auch ein Armutszeugnis für die demokratischen Mechanismen innerhalb der EU und ein Affront für die Medienfreiheit.

ARTE

Nuçe TV und MMC haben ihre Fernsehübertragung eingestellt

http://www.imgbox.de/users/public/images/7rn4c7ufra.jpg

Nachdem die dänische Justiz am 3. Juli 2013 das kurdische Medienunternehmen Mezopotamya Broadcasting zu einer Geldstrafe von 10 Mio. Kronen verurteilt und ihr die Übertragungslizenz entzogen hatte, mussten die zu Mezopotamya Broadcasting gehörenden kurdischen Nachrichtensender Nuçe TV und der kurdische Musiksender MMC in der Nacht zum 20. August ihre Übertragung einstellen.

Das Medienunternehmen erklärte, dass sie aufgrund der Geldstrafe nicht weiter in Lage seien zu arbeiten und sich deshalb gezwungen sehen, Insolvenz zu beantragen. In den letzten Stunden der Sendeübertragung von Nuçe TV meldeten sich zahlreihe kurdische PolitikerInnen, AktivistInnen und JournalistInnen per Telefonschaltung zu Wort und verurteilten die internationalen Versuche, die kurdischen Medien zum Schweigen zu bringen. Die Fernsehsender verabschiedeten sich mit der Einblendung des Schriftzugs „bis bald!“.

ISKU

Anarşizm u Gerilla / Kurdi

Roj TV‘yle ilgili son durum

Yüz yılı aşkın bir geçmişe sahip olan Kürt basın geleneğinin bu süre içerisinde mazur kalmadığı baskı türü yok gibi. Kişisel düzeyde gazetecilerin katlinden, Kürt basın kurumlarının bombalanmasına kadar varan her türlü şiddetin hedefi olan Kürt basını bugün de Roj TV şahsında uluslararası baskıların hedefi oldu.

Bugüne kadar hiç bir antidemokratik baskıya boyun eğmeyen Kürt gazeteciliği bugün de kaşı karşıya olduğu baskıları meşru zeminde aşıyor. Yönetiminde bulunduğu devletlerin ambargoları ve yalan haber akışı ile manüple edilmek istenen Kürt halkının özgür haber alma hakkı da bu yolla engellenmek isteniyor.

Fransız Eutelsat şirketi geçtiğimiz cuma günü aldığı anti demokratik bir kararla Türk, Arap ve Fars egemenleri tarafından her türlü antidemokratik araç kullanılarak baskı altında tutulan Kürt halkı karşısında bu egemenlerden yana bir tavır aldı.

Eutelsat‘ın baskıcı kararı üzerine bu gece saat 24.00′dan itibaren uydu üzerinden yayını kesilen Roj TV yayınlarını internet üzerinden sürdürecek. Basın özgürlüğü hiçe sayılarak yayını engellenen Roj TV, gelişmeleri anından, gerek canlı yayın, video ve haber metinleri ile izleyicileriyle paylaşacak. Ayrıca, sosyal paylaşım ağları üzerinden de izleyicilere gelişmeler aktarılmaya devem edecek.

Diğer yandan, Roj Tv‘nin yeni bir uydu arayışı da devam ediyor. Konunun hafta içinde netleşmesi bekleniyor. Roj TV‘nin avukatları hukuki süreci başlatmak için de Paris İdari Mahkemesi’ne Etulsat‘ın kararının durdurulması için girişimde bulunacak.

Yeni uydu yayını başlayana kadar Roj TV yayınları için

(www.roj.tv) adresinden ve internet üzerindeki direk canlı yayın sayfası, (http://video.roj.tv/channel/view/roj-75)‘den takip edebilirler.

ANF

Roj TV

Solidarisierung mit Roj Tv

Liebe FreundInnen, für die Solidarisierung mit Roj Tv, bitte sendet diese Text per Mail an die unten stehende Mail Adressen,

Dear friends, for the solidarity with Roj TV, please send this textvia email to the below email addresses,

Hevalen heja, ji bo piştgriya Roj Tv ji kerema xwe ra ev Name ji (adresen jerre) bişinen,

Değerli dostlar, Roj Tv ile dayanışmak için lütfen aşağıdaki metni mail olarak verilen adreslere gönderin,

Minister of Justice: jm@jm.dk
Minister of Foreign Affairs: um@um.dk
ROJ TV: rojame@roj.tv

Dear ………

Around the world millions of Kurds are watching the Kurdish satellite TV channel ROJ TV. ROJ TV is not only the biggest Kurdish TV station but also the one with the highest viewing rates among all TV channels in Turkey.

Despite this and maybe rather because of this the Turkish Government keeps putting pressure on the Danish government for closing down ROJ TV under the pretext of ‘struggling against terrorism’.

However it’s clear that the Turkish Government’s efforts are associated with the oppression of the Kurdish language which de facto is still forbidden as ROJ TV is broadcasting its news and cultural programmes in this particular language.

At the same time, the pressure on Denmark as licenser demonstrates Turkey’s dismissive attitude towards the freedom of press as it tries to close down a critical media coverage.

ROJ TV is our free voice and ROJ TV is enlightens our view on the world and on what is going on in Kurdistan.

Yours sincerely

Roj Tv sitesine faşist saldırı

Fırat Haber Ajansı’na Türkiye’den 5 günden bu yana yapılan saldırıların ardından bu kez Roj Tv internet sayfasına faşist saldırı yapıldı.

Roj Tv’nin web sitelerine yapılan sanal saldırılar nedeniyle internet üzeri yapılan canlı yayın kesintiye uğradı. Bugün öğle saatlerinden itibaren yoğun sanal saldırı altında kalan Roj Tv sitesi saldırıların basın ve ifade özgürlüğüne yapılmış çirkin saldırılar olarak gördüğünü bildirdi.

ANF

*****

Efendisizler açıklaması:

Roj TV ye yapılan bu çirkin saldırı mutlaka cevapsız kalmıyacaktır.

ROJ TV internet üzeri seyretmek isteyenler :

ROJ TV CANLI YAYIN

SEE INTERNATIONAL SIGNATURES PRO ROJ TV ON

http://img259.imageshack.us/img259/2986/64679248.jpg

The trial against Roj-TV is set to begin on Tuesday, 19 October in Copenhagen at the City Court. As reported earlier in a case overview by Kurdistan Commentary an indictment was issued against the Kurdish satellite TV station and its parent company, Mesopotamia Broadcast A/S METV. The indictment against the station was filed by the Danish Prosecutor General’s office for violation of Penal Code §114e. Under this provision in Danish law, it is an offence for a person, group, or association to promote the affairs of a terrorist organisation. The indictment is for ‘promoting the affairs of the terrorist organisation, PKK’ (Kurdistan Workers’ Party or Partiya Karkerên Kurdistan in Kurdish).

Protests in support of Roj-TV have been held in Europe and Turkey during the past week. Demonstrators took to the streets in Izmir (Turkey) and Berlin (Germany). In Brussels last week, more than 100 members of the Roj-TV staff staged a demonstration to vocalise their displeasure with the case against their station. They held up a red, green and yellow banner in French reading ‘Roj-Tv est la voix du peuple Kurde’ (Roj-TV is the voice of the Kurdish people).

INTERNATIONAL APPEAL FOR ROJ TV: ADD YOUR NAME & JOIN CAMPAIGN Threatened Closure of the pro-Kurdish Roj TV (To be published in Danish Media)

We wish to express our deep concern regarding the charges (supported publicly by the Danish Minister of Justice) brought against the pro-Kurdish television channel Roj TV for “supporting terrorists”, the Kurdistan Workers’ Party (PKK).

Turkey has always tried to censor views on its Kurdish problem incompatible with the state ideology. Roj TV has since its foundation in 2004 been one of the many victims of this pressure. When Turkey urged Denmark to revoke Roj TV’s licence, the Danish independent broadcasting authority did not find any evidence to do so. Then more subtle, direct political pressure was put on the Danish Government. Turkey vetoed the appointment of Danish Prime Minister, Fogh Rasmussen, as Secretary General to NATO, because he refused to condemn the caricature of the Prophet, but relented when Denmark agreed to open a case against Roj TV. A deal behind the scenes had been made, Fogh Rasmussen against Roj TV, making this case highly politically loaded.

In freedom of expression cases before the European Court in Strasbourg, Turkey has the highest number of any country of complaints and sentences against it. Judgment is repeatedly given against Turkey for presenting blatant lies and false evidence to the Court. The case against Roj TV is based on 26 files submitted by Turkey, presumably also tainted by similar lies and false or twisted evidence.

We call on Danish authorities to resist the political pressure from Turkey and express the hope that Danish courts will do the same. Europe should assist in solving the Kurdish problem. This is not done by closing down Roj TV, the only channel today allowing Kurds in Turkey to receive news in their own language, without governmental censorship.

send your Name, Organisation and details to: mesop@online.de


www.mesop.de

ROJ TV SON DURUM VE GEREKLİ ACIKLAMA

Tüm dostlara ,

www.roj.tv yayını açılmıştır.

Zaten bizim yayınımız geçici ve dayanışma amaclıydı. Bunu gerçekleştirdik. İlgilerinize teşekkür ediyoruz. Yayınımızı kapatıyoruz.

Bu arada ROJ TV bağiş kampanyasını unutmayın ve aktif olarak bağışlarda bulunun.

Anarşiyle kalin..

KÜRDİSTAN ANARŞİST GRUP

ROJ TV ZINDI---> http://www.roj.tv/tv/tv.htm

ROJ TV aciklama

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