Archiv der Kategorie 'Repression / Baskı'

Verfolgung kurdischer Medien: Der Komplize in Europa

Die türkische Regierung führt ihren Krieg gegen Andersdenkende innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen. Leidtragende ist nicht nur die kurdische Gemeinde, sondern auch die Meinungsfreiheit an sich.

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 hat sich die Situation der Meinungs- und Medienfreiheit in der Türkei drastisch verschlechtert. Unabhängige TV-Sender im kurdischen Gebiet wurden allesamt eingestellt. Doch die Zensur geht noch weiter: Ankara lässt in Europa ansässige kurdische TV-Sender abschalten. Dabei setzt die türkische Regierung auf einen europäischen Komplizen: den privaten Satellitenbetreiber Eutelsat. Dieser übernimmt auch gleich die Rhetorik des Erdogan-Regimes und erklärt das Abschalten mit der Nähe der Sender zur kurdischen Arbeiterpartei PKK. Bislang musste ein kurdischer TV-Sender mit Sitz in Europa den Betrieb einstellen, die Zukunft von vielen anderen ist ungewiss. ARTE Info geht der Frage nach, ob die Abschaltung kurdischer Sender rechtlich und moralisch vertretbar ist.

Ist Eutelsat der europäische Handlanger Erdogans?

Das französische Unternehmen Eutelsat ist einer der größten Betreiber kommerzieller Satelliten weltweit. Das Privatunternehmen mit Sitz in Paris hat bereits 39 Satelliten ins All katapultiert. Sie strahlen in 150 Ländern und auf vier Kontinenten hochaufgelöste Fernsehbilder aus. Größter Aktionär von Eutelsat ist der französische Staat.

Im April 2017 hat Eutelsat ankündigt, die TV-Signale der kurdischen Sender Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV deaktivieren zu wollen. Im Oktober 2016 hatte das Unternehmen bereits die Sender Med Nuce TV und Newroz TV abschalten lassen.

Rodolphe Belmer, Chef von Eutelsat, rechtfertigte die Entscheidung des Satellitenbetreibers gegenüber dem französischen Senat damit, Eutelsat sei französischen und europäischen Gesetzen verpflichtet. Dementsprechend sei ein Sender abzuschalten, wenn dieser gegen Vorschriften für redaktionelle Inhalte verstoße. Inhaltlich zitierte er die Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei PKK. Rechtlich stützt sich Eutelsat zudem auf das „Europäische Übereinkommen für grenzüberschreitendes Fernsehen“, das auch die Türkei unterzeichnet hat. Auf Anfrage teilte die Sprecherin des Satellitenbetreibers ARTE Info mit, das Abschalten eines Senders sei ein außergewöhnliches Ereignis, das den strikten Regeln der kompetenten Behörden unterläge.

Mitte November 2016 ging Newroz TV schließlich aufgrund eines Urteils des Pariser Handelsgerichts wieder auf Sendung. Das Gericht konnte keine direkte Verbindung des Senders zur kurdischen Organisation PKK feststellen. Faruk Nozhatzadeh, Direktor von Newroz TV erklärte gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP, das Abschalten sei inakzeptabel: „In dem Land, aus dem wir stammen, geschieht so etwas täglich… Aber es ist schockierend, dass in Europa ein Unternehmen wie Eutelsat eine solche Entscheidung trifft“.

Protest wird laut

Der „Europäische Journalistenverband“(EFJ) zeigte sich angesichts des Signalkappens beunruhigt und forderte Eutelsat auf, den türkischen Behörden beim Vorgehen gegen kritische Medien nicht zu unterstützen. In Deutschland ansässige kurdische Organisationen verurteilten die Maßnahmen scharf. Das „Demokratische Gesellschaftszentrum für KurdInnen in Deutschland“ bezeichnete Eutelsat in einer Stellungnahme als „Handlanger Erdogans“.

„Die geschlossenen kurdischen Sender haben ausgewogen und facettenreich berichtet“, sagt Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende der Organisation, gegenüber ARTE Info. „Die Sender haben nichts anderes getan, als die Wahrheit auszusprechen, etwa über türkische Militäroperationen in der kurdischen Türkei.“ Die Begründung der Nähe zur PKK, die seit 2012 auf der EU-Terrorliste steht, sei ihr zufolge faul. „Terrorismus ist in der Türkei zu einem Label geworden, dass überall hingeklebt wird wie ein Kaugummi, genauso wie die Nähe zur Gülen-Bewegung“, erklärt Kaplan.

Olivier Grojean, Forscher an der Universität in Paris und Spezialist in der Kurdenfrage, wiegt diesen Standpunkt jedoch gegenüber ARTE Info ab: Zwar stünden die Sender kaum in direkter Verbindung zur PKK, doch positionierten sie sich klar in deren Interessensbereich, so der Experte.

RTÜK – eine parteiische Aufsichtsbehörde

Seltsam erscheint die Tatsache, dass sich die türkische Aufsichtsbehörde RTÜK direkt an Eutelsat gewandt und die Abschaltung der kurdischen Medien verlangt hat. Diesen Vorgang bestätigte Eutelsat in Pressemitteilungen. Ist RTÜK ein verlängerter Arm des Erdogan-Regimes? Johann Bihr von der NGO Reporter ohne Grenzen sagt auf Anfrage von ARTE Info: „RTÜK ist ein regulierendes Organ, das vollkommen parteiisch ist. Früher repräsentierten die Mitglieder der Aufsichtsbehörde die politischen Machtverhältnisse im türkischen Parlament – also mit Vertretern der Opposition. Heute ist die Mehrheit der Versammlung der Regierung gefügig. Seit Beginn des Ausnahmezustandes wurden Dekrete erlassen, die die Aufgabenbereiche von RTÜK angepasst haben. So gehört die Beobachtung der politischen Ausgewogenheit nicht mehr zum Aufgabenbereich von RTÜK. Außerdem kann die Behörde leichter einen Sender als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen“.

Ist das Abschalten rechtlich vertretbar?

Wenn die türkische Aufsichtsbehörde RTÜK Eutelsat auffordert, die Ausstrahlung von kurdischen TV-Sendern mit Sitz in Europa zu unterbinden, dann begründet sie das mit vermeintlichen Verstößen gegen türkische Gesetze. Außerdem bezieht sie sich auf das „Europäische Übereinkommen für grenzüberschreitendes Fernsehen“, eine Konvention, die dem Europarat angegliedert ist und die die Türkei 1994 unterzeichnet hat.

In dieser Konvention wird festgehalten, dass die Abschaltung von Sendern in schwerwiegenden Fällen legal sei. Ein entsprechendes Schiedsverfahren findet gemäß Artikel 25 zwischen den Aufsichtsbehörden des Gesuchsteller-Landes und dem Land, in dem der Sender seinen Hauptsitz hat, statt.

Die inhaltliche Forderung von RTÜK kann vor diesem Hintergrund durchaus berechtigt sein, das Verfahren jedoch nicht. Das Hauptproblem: RTÜK hat direkt Druck auf Eutelsat ausgeübt. Gemäß Artikel 25 des Übereinkommens hätte der Satellitenbetreiber zudem das Schiedsverfahren zwischen den Aufsichtsbehörden beider Länder abwarten müssen. So hätten gegenseitige Rechtsansprüche geltend gemacht werden können. Allerdings geschah genau das nicht.

Ist das Abschalten moralisch vertretbar?

Rechtliche Unsauberkeiten sind das eine, doch die Vorgehensweise von Eutelsat ist auch moralisch fragwürdig. Es macht den Anschein, als stelle Eutelsat die Profitoptimierung vor die Verpflichtung, die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Information zu wahren. Denn die Türkei bietet einen äußerst rentablen Absatzmarkt.

Ende Juli 2017 hat Eutelsat in einer Pressemitteilung die Verlängerung des Vertrags mit Digiturk bekannt gegeben. Digiturk ist eine Tochtergesellschaft der katarischen „beIN Media Group“ und besitzt die Rechte an der türkischen Fußballliga. Das Unternehmen ist der größte Anbieter von Bezahlfernsehen in der Türkei.

Die Attitüde des französischen Satellitenbetreibers ist nicht neu. Im Januar 2012 machte die NGO „Reporter ohne Grenzen“ auf die zweifelhaften Aktivitäten des Satellitenbetreibers aufmerksam. „Von China über den Iran bis nach Saudi-Arabien: Eutelsat hat wiederholt seine Rücksichtslosigkeit gegenüber die Informationsfreiheit unter Beweis gestellt. Das Unternehmen pflegt stattdessen eine politisch wirksame Antiterror-Rhetorik.“

Unter der Zensur auf europäischem Boden leidet in erster Linie die kurdische Diaspora, die sich auf ihre Freiheitsrechte beruft und auf die Missstände in ihrem Herkunftsgebiet aufmerksam machen möchte. In zweiter Linie ist sie aber auch ein Armutszeugnis für die demokratischen Mechanismen innerhalb der EU und ein Affront für die Medienfreiheit.

ARTE

Free Joe Robinson

Joe served with YPG, which as most of you know, is a member of the US led anti-ISIS coalition
Turkey, a NATO Member country considers YPG a ‚terrorist organization‘ and has arrested Joe while on holiday in Turkey.

Please read, sign and ‚SHARE‘ this petition…

Silencing Kurdish media

Turkeys War on Kurdish Television

Ari Murad

Eutelsat to also stop Newroz TV’s broadcast

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/tr/a/a1/Newroz_tv.jpg

After its closure of Med Nuçe TV, Eutelsat is reported to stop the broadcast of Newroz TV, which covers issues from East Kurdistan and Iran, on Monday.

ANF

İMC TV raided and taken off air by police

http://img5.fotos-hochladen.net/uploads/anigif2wzfb3yjdm.gif

Police forces have raided the İMC TV office in Istanbul and taken the TV station off air.

http://www.imctv.com.tr/wp-content/uploads/2014/04/imc-tv1.jpg

İMC TV employees protested the raid with slogans on-air, chanting “Free Press Cannot Be Silenced” and “Free Press Is A Right”, and vowing to keep their struggle going against any kind of coup.

The TV station was later taken off-air during the raid.

ANF

Medienzensurkampagne der Türkei erreicht Europa: Fernsehsender MedNuce TV gestoppt

http://de.share-your-photo.com/img/98da83d6ed.png

Heute Morgen um 10 Uhr hat der Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung des kurdischen Nachrichtensenders MedNuce TV gestoppt. Damit hat das französische Unternehmen die Forderung des türkischen Staates, welcher seinerseits erst am 29. September gegen kurdische und oppositionelle ein Ausstrahlungsverbot verhängte, in die Tat umgesetzt (wir berichteten hier).

In den letzten Minuten der Ausstrahlungszeit führte der Nachrichtensender ein Telefoninterview mit der HDP Kovorsitzenden Figen Yüksekdag, die darauf aufmerksam machte, dass der türkische Staat mit einer breit angelegten Medienzensurkampagne derzeit versuche, seine Vergehen in den kurdischen Siedlungsgebieten des Landes zu verdecken. Ziel sei es, über gleichgeschaltete Medien eine unkritische Bevölkerung im Land zu erzeugen. Doch diese Versuche würden am Widerstand der Bevölkerung scheitern und hätten trotz aller Repressionsmaßnahmen der AKP keine Aussicht auf Erfolg.

Nach dem Gespräch mit Yüksekdag führte die Moderatorin von MedNuce TV ein weiteres Telefoninterview mit der Kovorsitzenden der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), Sebahat Tuncel. Diese rief in den letzten Minuten der Sendezeit des Fernsehsenders die Zuhörerschaft dazu auf, die Familienpatenschafts-Kampagne des Rojava-Hilfsvereins zu unterstützen. „Viele Familien in Şirnex (Şirnak) befinden sich in derzeit in einer dringenden Notsituation“, so Tuncel. In der Folge der Ausgangssperren und des Angriffskrieges des türkischen Staates gegen die Bevölkerung der Stadt, hätten viele Familien ihre Wohnungen und Häuser verloren und würden derzeit in Zelten leben. Tuncel erklärte, dass dies bei den derzeit schnell sinkenden Temperaturen in der Region eine äußerst schwierige Situation darstelle. Ähnlich schwer sei die Situation auch in der Stadt Nisebîn (Nusaybin). Weitere Informationen zu der Kampagne der Familienpatenschaften finden Sie hier.

Civaka Azad

Broadcast of MED Nuçe TV suspended

French satellite company Eutelsat has suspended the broadcast of Belgium based pro-Kurdish MED Nuçe Tv.

http://de.share-your-photo.com/img/98da83d6ed.png

French satellite company Eutelsat has suspended the broadcast of Belgium based pro-Kurdish MED Nuçe Tv.

Following the coup on the opposition media by the fascist Turkish state and the plug being pulled in over 20 networks that were the voice of Kurds, Alevis and workers, Eutelsat ordered Med Nuçe TV’s broadcast be stopped last week. Kurdish people and allies in Paris gathered in front of the Eutelsat building and held a protest.

France Democratic Kurdish Council (CDK-F) officials met with Eutelsat officials and afterwards made the announcement that “Eutelsat officials have admitted that the Turkish state has sent a letter to Eutelsat via RTÜK (Radio and Television Supreme Council) demanding Med Nuçe’s broadcast be stopped.”
Mednuçe TV started to broadcast in 2013.

Eutelsat had suspended the broadcast of Kurdish Roj TV in early 2012.

Kurds are expected to hold protests across Europe starting from today against the action of the French satellite company acting in line with Turkey’s demand.

ANF

Türkei schließt weitere 20 Sender

http://de.share-your-photo.com/img/202e90b803.jpg

In der Türkei gehen 20 Radio- und Fernsehsender von der Antenne. Dafür sorgt die Regierung in Ankara. Sie wirft den Betreibern unter anderem eines Kindersenders vor, mit Terroristen gemeinsame Sache zu machen.

Die türkische Regierung lässt 20 Rundfunk- und Fernsehsender unter dem Vorwurf der Verbreitung terroristischer Propaganda schließen. Dem betroffenen Nachrichtensender IMC TV zufolge handelt es sich um Medien, die Kurden und Aleviten gehören oder von ihnen betrieben werden.

Darunter sei zum Beispiel der kurdischsprachige Kinderzender Zarok TV, sagte IMC-Redakteur Hamza Aktan. Er sprach von einem Versuch, „die letzten unabhängigen Medien zum Schweigen zu bringen, die sich mit der kurdischen Frage beschäftigen“. Aktan berief sich auf eine Kopie der Anordnung, die seinem Sender vorliege. Die türkische Medienaufsicht bestätigte die Schließung von 20 Einrichtungen.

Auch das Komitee zum Schutz von Journalisten mit Sitz in den USA kritisierte das Vorgehen. „Wenn eine Regierung selbst Kinderprogramme als Bedrohung der nationalen Sicherheit sieht, missbraucht sie eindeutig ihre Notstands-Befugnisse.“

Was den Betreibern der Sender konkret vorgeworfen wird, ist unklar. Die Regierung in Ankara bekämpft die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Außerdem geht sie seit dem gescheiterten Militärputsch gegen mutmaßliche Mittäter und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor, den sie für den Putsch verantwortlich machen. Gülen weist dies zurück. Auch viele Kurden, regierungskritische Journalisten, Gewerkschafter und Kulturschaffende wurden festgenommen.

N-TV

Türkei verbietet kurdischsprachigen Kindersender

http://www.kurtcebilgi.com/wp-content/uploads/zarok-tv.png

Dass Biene Maja & Co. auf Kurdisch gezeigt werden, gilt in der Türkei nach dem Putschversuch vom Juli jäh als Gefahr für die nationale Sicherheit.

http://de.share-your-photo.com/img/793bde664f.jpg
Seit Ewigkeiten auch im ORF ausgestrahlte Kindersendungen wie Biene Maja halten die türkischen Behörden Kurdisch synchonisiert nun nach dem Militärputsch als Gefahr für die nationale Sicherheit.

Nach der Schließung Dutzender Medien per Notstandsdekret seit dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli haben die türkischen Behörden nun die Ausstrahlung von zahlreichen vor allem pro-kurdischen Fernsehprogrammen gestoppt. Auf Antrag des Rundfunk-und Fernsehrates RTÜK habe der Satelliten- und Kabelanbieter „Türksat“ zwölf Fernseh- und elf Radiosender aus dem Programm gestrichen, meldete am Donnerstag die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Darunter ist der Kindersender „Zarok TV“, der unter anderem Zeichentrickserien wie „Die Biene Maja“ und „Die Schlümpfe“ ins Kurdische übersetzt und ausstrahlte. „Wir haben keine offizielle Begründung für diese Entscheidung erhalten“, sagte die Zarok-Programmkoordinatorin Dilek Demiral der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben von RTÜK bis jetzt nicht einmal eine Verwarnung erhalten. Die Entscheidung, unseren Sender als ein nationales Sicherheitsrisiko einzustufen, ist ein Skandal.“

Betroffen ist auch der regierungskritische Sender „Hayatin Sesi“ (Stimme des Lebens), der während der Gezi-Proteste im Sommer 2013 in Istanbul unter dem Namen Hayat TV Bekanntheit erlangte.

Orgie von Mediensperren

Anadolu berichtet, der Beschluss basiere auf einem nach dem Putschversuch erlassenen Notstandsdekret. Das Dekret besagt, dass Medien und Verlage, die „die nationale Sicherheit gefährden“, ohne Gerichtsbeschluss von der Regierung geschlossen werden können. Auf dieser Basis waren noch im Juli drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Rundfunkstationen, 15 Magazine und 45 Zeitungen geschlossen worden, sie werden der oppositionellen Gülen-Bewegung zugeordnet, die den Putsch initiiert haben soll.

DiePresse.com




kostenloser Counter
Poker Blog