Archiv der Kategorie 'Repression / Baskı'

Police attack Saturday Mothers at the 700th week of action

Turkish police did not allow the 700th week action of Saturday Mothers at IStanbul’s Galatasaray Square. Following an attack, police detained several people.

Today marks the 700th week of the action by Saturday Mothers, mothers and relatives of the victims of disappearances under the custody of state forces, who have been demanding justice and truth for their beloved ones at Istanbul’s central Galatasaray Square every Saturday.

The mothers were traditionally set to gather at Galatasaray Square for their weekly sit-in action, wearing t-shirts with “Saturday Mothers” writing on them, holding red roses and carnations in their hands as well as banners demanding justice and photographs of their disappeared relatives.

Already deployed at the scene, Istanbul police blockaded the area and did not allow the mothers access to the square.

Amid a siege by the police and security forces from the Yapı Kredi Cultural Centre, even taking photographs has been banned.

Stating that access to Galatasaray Square will not be allowed, police said the action has been prohibited by the Ministry of Interior.

Members of the Human Rights Association (IHD) who are accompanying the mothers and insisted on entering the square, were attacked by the police. Several people have been taken into custody.

ANF


Live Stream in Istanbul / Galatasaray

Polizeiangriff auf Samstagsmütter in Istanbul

Die Polizei in Istanbul hat die 700. Aktion der Samstagsmütter verboten und die Teilnehmer*innen am Galatasaray Platz angegriffen. Es gibt viele Festnahmen.

Heute findet die 700. wöchentliche Aktion der Samstagsmütter statt. Die Frauen fragen nach ihren „verschwundenen“ Angehörigen und fordern die Verurteilung der Täter. Die Polizei verbot die Kundgebung und griff die Teilnehmer*innen an.

Die Aktivist*innen hatten sich zuvor in den Morgenstunden beim Menschenrechtsverein (IHD) getroffen. Sie kamen mit roten Rosen und Nelken zum Verein und trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Samstagsmütter“. Dort wurden die Aufgaben, Plakate und Bilder der Verschwundenen verteilt. Anschließend gingen die Teilnehmer*innen zum Galatasaray-Platz. Die Polizei hatte den Platz umstellt und hinderte die Protestierenden am Betreten. Die Polizei untersagte das Fotografieren und erklärte, die Aktion sei vom Innenministerium verboten worden. Anschließend wurden die Teilnehmer*innen angegriffen, es kam zu vielen Festnahmen.

ANF


Live Stream in Istanbul / Galatasaray

Zarok Tv

Zarok TV, Diyarbakir based Turkey’s first Kurdish TV channel for kids, has been penalized by Radio and Television Supreme Council (RTÜK) for airing two songs. RTÜK claims both songs, mentioning Kurdistan, were making terrorist propaganda..

Türkische Justiz besteht auf Haft für Kinder von Sûr

Die während der Belagerung von Sûr verhafteten elf Minderjährigen wurden erneut zu über 36 Jahren Gefängnis verurteilt.

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Ende November 2015 war über den Altstadtviertel Sûr in der nordkurdischen Provinz Amed (Diyarbakir) eine Ausgangssperre verhängt worden. Es folgte ein Krieg der türkischen „Sicherheitskräfte“ gegen die kurdische Bevölkerung, der unzählige Menschen zum Opfer fielen. Monatelang musste die Bevölkerung unter den schlimmsten Bedingungen ohne Wasser, Lebensmittel und medizinischer Versorgung ausharren und wurde von Scharfschützen und aus Hubschraubern beschossen und bombardiert. Auf Druck der Bevölkerung von Amed und großem Einsatz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde am 3. März 2016 für einige Stunden ein sogenannter Korridor geöffnet, einige Zivilist*innen konnten geborgen werden. Unter den auf diese Art aus Sûr geborgenen Menschen waren auch elf Kinder. Einige dieser Kinder, die nach 104 Tagen Belagerung und Krieg geborgen werden konnten, sind seit dem Tage in Haft. Es liegen ärztliche Atteste vor die belegen, dass sie während der Vernehmung gefoltert worden sind.

Staub auf Kleidung: Terroristen

Im Juni 2017 waren im Verfahren gegen die Kinder als Beweismittel Staub auf ihrer Kleidung herangezogen worden. Die Anwält*innen hatten erklärt, dass der Staub auf ihrer Kleidung nach über drei Monate anhaltendem Beschuss und den Bombardements des Stadtteils durch das Militär ganz normal sei, schließlich wurden ganze Straßenzüge im Verlauf des Krieges des türkischen Staates zu Staub und Asche. Auch Granatsplitter im Körper eines der Kinder, das verletzt wurde, wurden so zu einem Beweis der Anklage erklärt. Das Einbestellen eines Gutachters zur Klärung hatte das Gericht abgelehnt. Stattdessen waren die Kinder zu unterschiedlichen Haftstrafen von zweieinhalb bis fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Eine Strafminderung hatte man den Kindern nicht zugestanden, da die Justiz „eine negative Haltung“ der Kinder vor Gericht als erwiesen ansah, weil die Kinder ihre Verteidigung in kurdischer Sprache hielten. Sie hatten erklärt, dass sie unschuldig seien und aufgrund der Belagerung in Sûr dort eingeschlossen waren.

Staatsanwaltschaft: 12-Jährige sind Mitglieder in Organisation

Nachdem das Berufungsgericht das Urteil des Jugendgerichts aufgehoben hatte, war der Fall wieder aufgerollt worden. Gestern fand der vierte Verhandlungstag im neuen Verfahren gegen die Kinder von Sûr statt, bei der einige der ohne Verhaftung angeklagten Minderjährigen und ihre Anwält*innen anwesend waren. Erneut behauptete die Staatsanwaltschaft, die Kinder seien Mitglieder einer „Terrororganisation“ und hätten aus eigenem Antrieb für Ziele eben dieser Organisation gehandelt. Daher sei es angemessen, die Kinder wegen „Mitgliedschaft in einer Organisation“ zu bestrafen, sie jedoch aus Mangel an Beweisen von dem Verdacht hinsichtlich der Aktivitäten für die „Beseitigung der territorialen Integrität und der Einheit des Staates“ freizusprechen. Unter Berücksichtigung der bereits abgesessenen Untersuchungshaft forderte der Staatsanwalt außerdem die Freilassung der Kinder.

Das Gericht argumentierte daraufhin, dass nach der Annahme der Anklageschrift die Verteidigung nicht in einer anderen als in der türkischen Sprache erbracht werden könne und verhängte die vom Berufungsgericht aufgehobenen Urteile ein weiteres Mal.

Über 36 Jahre Haft

Die ohne Verhaftung angeklagten Kinder M.F.D., S.K., F.B., M.S.K. und A.A. wurden wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ zunächst zu jeweils sechs Jahren Haft verurteilt. Das Gericht minderte die Strafe wegen guter Führung und der Tatsache, dass die Kinder nicht vorbestraft sind und unter Berücksichtigung darauf, dass sie zum Zeitpunkt zwischen 12 und 15 Jahren alt waren auf jeweils 2,5 Jahre und setzte die Strafe zu einer dreijährigen Bewährung aus.

R.A., R.H. und Ş.A. jedoch wurden wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ zu jeweils drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Im Fall von F.Y. und M.Ç. hagelte es jeweils vier Jahre, fünf Monate und 10 Tage Gefängnis. Ö.S. muss für insgesamt fünf Jahre und vier Monate in Haft. Die Gesamtstrafe für die Kinder von Sûr beläuft sich somit auf 36 Jahre, acht Monate und 20 Tage Haft.

ANF

Verfolgung kurdischer Medien: Der Komplize in Europa

Die türkische Regierung führt ihren Krieg gegen Andersdenkende innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen. Leidtragende ist nicht nur die kurdische Gemeinde, sondern auch die Meinungsfreiheit an sich.

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 hat sich die Situation der Meinungs- und Medienfreiheit in der Türkei drastisch verschlechtert. Unabhängige TV-Sender im kurdischen Gebiet wurden allesamt eingestellt. Doch die Zensur geht noch weiter: Ankara lässt in Europa ansässige kurdische TV-Sender abschalten. Dabei setzt die türkische Regierung auf einen europäischen Komplizen: den privaten Satellitenbetreiber Eutelsat. Dieser übernimmt auch gleich die Rhetorik des Erdogan-Regimes und erklärt das Abschalten mit der Nähe der Sender zur kurdischen Arbeiterpartei PKK. Bislang musste ein kurdischer TV-Sender mit Sitz in Europa den Betrieb einstellen, die Zukunft von vielen anderen ist ungewiss. ARTE Info geht der Frage nach, ob die Abschaltung kurdischer Sender rechtlich und moralisch vertretbar ist.

Ist Eutelsat der europäische Handlanger Erdogans?

Das französische Unternehmen Eutelsat ist einer der größten Betreiber kommerzieller Satelliten weltweit. Das Privatunternehmen mit Sitz in Paris hat bereits 39 Satelliten ins All katapultiert. Sie strahlen in 150 Ländern und auf vier Kontinenten hochaufgelöste Fernsehbilder aus. Größter Aktionär von Eutelsat ist der französische Staat.

Im April 2017 hat Eutelsat ankündigt, die TV-Signale der kurdischen Sender Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV deaktivieren zu wollen. Im Oktober 2016 hatte das Unternehmen bereits die Sender Med Nuce TV und Newroz TV abschalten lassen.

Rodolphe Belmer, Chef von Eutelsat, rechtfertigte die Entscheidung des Satellitenbetreibers gegenüber dem französischen Senat damit, Eutelsat sei französischen und europäischen Gesetzen verpflichtet. Dementsprechend sei ein Sender abzuschalten, wenn dieser gegen Vorschriften für redaktionelle Inhalte verstoße. Inhaltlich zitierte er die Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei PKK. Rechtlich stützt sich Eutelsat zudem auf das „Europäische Übereinkommen für grenzüberschreitendes Fernsehen“, das auch die Türkei unterzeichnet hat. Auf Anfrage teilte die Sprecherin des Satellitenbetreibers ARTE Info mit, das Abschalten eines Senders sei ein außergewöhnliches Ereignis, das den strikten Regeln der kompetenten Behörden unterläge.

Mitte November 2016 ging Newroz TV schließlich aufgrund eines Urteils des Pariser Handelsgerichts wieder auf Sendung. Das Gericht konnte keine direkte Verbindung des Senders zur kurdischen Organisation PKK feststellen. Faruk Nozhatzadeh, Direktor von Newroz TV erklärte gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP, das Abschalten sei inakzeptabel: „In dem Land, aus dem wir stammen, geschieht so etwas täglich… Aber es ist schockierend, dass in Europa ein Unternehmen wie Eutelsat eine solche Entscheidung trifft“.

Protest wird laut

Der „Europäische Journalistenverband“(EFJ) zeigte sich angesichts des Signalkappens beunruhigt und forderte Eutelsat auf, den türkischen Behörden beim Vorgehen gegen kritische Medien nicht zu unterstützen. In Deutschland ansässige kurdische Organisationen verurteilten die Maßnahmen scharf. Das „Demokratische Gesellschaftszentrum für KurdInnen in Deutschland“ bezeichnete Eutelsat in einer Stellungnahme als „Handlanger Erdogans“.

„Die geschlossenen kurdischen Sender haben ausgewogen und facettenreich berichtet“, sagt Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende der Organisation, gegenüber ARTE Info. „Die Sender haben nichts anderes getan, als die Wahrheit auszusprechen, etwa über türkische Militäroperationen in der kurdischen Türkei.“ Die Begründung der Nähe zur PKK, die seit 2012 auf der EU-Terrorliste steht, sei ihr zufolge faul. „Terrorismus ist in der Türkei zu einem Label geworden, dass überall hingeklebt wird wie ein Kaugummi, genauso wie die Nähe zur Gülen-Bewegung“, erklärt Kaplan.

Olivier Grojean, Forscher an der Universität in Paris und Spezialist in der Kurdenfrage, wiegt diesen Standpunkt jedoch gegenüber ARTE Info ab: Zwar stünden die Sender kaum in direkter Verbindung zur PKK, doch positionierten sie sich klar in deren Interessensbereich, so der Experte.

RTÜK – eine parteiische Aufsichtsbehörde

Seltsam erscheint die Tatsache, dass sich die türkische Aufsichtsbehörde RTÜK direkt an Eutelsat gewandt und die Abschaltung der kurdischen Medien verlangt hat. Diesen Vorgang bestätigte Eutelsat in Pressemitteilungen. Ist RTÜK ein verlängerter Arm des Erdogan-Regimes? Johann Bihr von der NGO Reporter ohne Grenzen sagt auf Anfrage von ARTE Info: „RTÜK ist ein regulierendes Organ, das vollkommen parteiisch ist. Früher repräsentierten die Mitglieder der Aufsichtsbehörde die politischen Machtverhältnisse im türkischen Parlament – also mit Vertretern der Opposition. Heute ist die Mehrheit der Versammlung der Regierung gefügig. Seit Beginn des Ausnahmezustandes wurden Dekrete erlassen, die die Aufgabenbereiche von RTÜK angepasst haben. So gehört die Beobachtung der politischen Ausgewogenheit nicht mehr zum Aufgabenbereich von RTÜK. Außerdem kann die Behörde leichter einen Sender als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen“.

Ist das Abschalten rechtlich vertretbar?

Wenn die türkische Aufsichtsbehörde RTÜK Eutelsat auffordert, die Ausstrahlung von kurdischen TV-Sendern mit Sitz in Europa zu unterbinden, dann begründet sie das mit vermeintlichen Verstößen gegen türkische Gesetze. Außerdem bezieht sie sich auf das „Europäische Übereinkommen für grenzüberschreitendes Fernsehen“, eine Konvention, die dem Europarat angegliedert ist und die die Türkei 1994 unterzeichnet hat.

In dieser Konvention wird festgehalten, dass die Abschaltung von Sendern in schwerwiegenden Fällen legal sei. Ein entsprechendes Schiedsverfahren findet gemäß Artikel 25 zwischen den Aufsichtsbehörden des Gesuchsteller-Landes und dem Land, in dem der Sender seinen Hauptsitz hat, statt.

Die inhaltliche Forderung von RTÜK kann vor diesem Hintergrund durchaus berechtigt sein, das Verfahren jedoch nicht. Das Hauptproblem: RTÜK hat direkt Druck auf Eutelsat ausgeübt. Gemäß Artikel 25 des Übereinkommens hätte der Satellitenbetreiber zudem das Schiedsverfahren zwischen den Aufsichtsbehörden beider Länder abwarten müssen. So hätten gegenseitige Rechtsansprüche geltend gemacht werden können. Allerdings geschah genau das nicht.

Ist das Abschalten moralisch vertretbar?

Rechtliche Unsauberkeiten sind das eine, doch die Vorgehensweise von Eutelsat ist auch moralisch fragwürdig. Es macht den Anschein, als stelle Eutelsat die Profitoptimierung vor die Verpflichtung, die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Information zu wahren. Denn die Türkei bietet einen äußerst rentablen Absatzmarkt.

Ende Juli 2017 hat Eutelsat in einer Pressemitteilung die Verlängerung des Vertrags mit Digiturk bekannt gegeben. Digiturk ist eine Tochtergesellschaft der katarischen „beIN Media Group“ und besitzt die Rechte an der türkischen Fußballliga. Das Unternehmen ist der größte Anbieter von Bezahlfernsehen in der Türkei.

Die Attitüde des französischen Satellitenbetreibers ist nicht neu. Im Januar 2012 machte die NGO „Reporter ohne Grenzen“ auf die zweifelhaften Aktivitäten des Satellitenbetreibers aufmerksam. „Von China über den Iran bis nach Saudi-Arabien: Eutelsat hat wiederholt seine Rücksichtslosigkeit gegenüber die Informationsfreiheit unter Beweis gestellt. Das Unternehmen pflegt stattdessen eine politisch wirksame Antiterror-Rhetorik.“

Unter der Zensur auf europäischem Boden leidet in erster Linie die kurdische Diaspora, die sich auf ihre Freiheitsrechte beruft und auf die Missstände in ihrem Herkunftsgebiet aufmerksam machen möchte. In zweiter Linie ist sie aber auch ein Armutszeugnis für die demokratischen Mechanismen innerhalb der EU und ein Affront für die Medienfreiheit.

ARTE

Free Joe Robinson

Joe served with YPG, which as most of you know, is a member of the US led anti-ISIS coalition
Turkey, a NATO Member country considers YPG a ‚terrorist organization‘ and has arrested Joe while on holiday in Turkey.

Please read, sign and ‚SHARE‘ this petition…

Silencing Kurdish media

Turkeys War on Kurdish Television

Ari Murad

Eutelsat to also stop Newroz TV’s broadcast

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/tr/a/a1/Newroz_tv.jpg

After its closure of Med Nuçe TV, Eutelsat is reported to stop the broadcast of Newroz TV, which covers issues from East Kurdistan and Iran, on Monday.

ANF

İMC TV raided and taken off air by police

http://img5.fotos-hochladen.net/uploads/anigif2wzfb3yjdm.gif

Police forces have raided the İMC TV office in Istanbul and taken the TV station off air.

http://www.imctv.com.tr/wp-content/uploads/2014/04/imc-tv1.jpg

İMC TV employees protested the raid with slogans on-air, chanting “Free Press Cannot Be Silenced” and “Free Press Is A Right”, and vowing to keep their struggle going against any kind of coup.

The TV station was later taken off-air during the raid.

ANF




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