Archiv der Kategorie 'MigrantInnen'

Tod im Mittelmeer

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Nach UN-Berichten sank am vergangenen Freitag ein Schiff, mit dem rund 600 Flüchtlinge unterwegs waren, vor der Küste Libyens. Das überfüllte Boot sei auf hoher See in zwei Teile zerbrochen.

NATO-Kriegsschiffe haben ein Boot mit afrikanischen Flüchtlingen 16 Tage lang hilflos im Mittelmeer treiben lassen. Von 72 Menschen überlebten nur neun. Über das bisher von westlichen Medien ignorierte Drama berichtete am Sonntag abend erstmals die britische Tageszeitung The Guardian. Nach den Erkenntnissen des Londoner Blattes war das Flüchtlingsschiff am 25. März im Hafen der libyschen Hauptstadt Tripolis gestartet, um die rund 300 Kilometer entfernte italienische Insel Lampedusa zu erreichen. An Bord befanden sich 47 Äthiopier, sieben Nigerianer, sieben Eritreer, sechs Ghanaer und fünf Sudanesen. Unter den Passagieren waren zwanzig Frauen und zwei kleine Kinder.

Nach 18 Stunden Fahrt geriet das kleine Schiff in Seenot und verlor Treibstoff, heißt es im Guardian-Bericht. Mit einem Satellitentelefon informierten Flüchtlinge den in Rom lebenden eritreischen Priester Moses Zerai. Der Pater alarmierte die italienische Küstenwache, die die Lage des Bootes feststellte und Zerai versicherte, daß alle zuständigen Stellen unterrichtet worden seien.

Tatsächlich tauchte wenig später ein mit dem Wort »Army« beschrifteter Hubschrauber über dem Flüchtlingsschiff auf. Die Besatzung ließ Wasserflaschen und Pakete mit Keksen herab und gab dem Kapitän durch Zeichen zu verstehen, er solle auf Kurs bleiben und die Ankunft eines Rettungsschiffs abwarten. Dieses erschien jedoch nicht. Bei der NATO war bisher nicht zu ermitteln, zu welchen Streitkräften der Hubschrauber gehörte.

Am 27. März war der Treibstoff verbraucht, es waren kaum noch Wasser und Nahrung vorhanden, und das Schiff trieb nur noch mit den Strömungen. Am 29. oder 30. März befand sich das Boot in Sichtweite eines Flugzeugträgers. Nach Angaben von Überlebenden stiegen zwei Düsenjäger auf und überflogen das Boot in niedriger Höhe, während die Flüchtlinge ihnen verzweifelt zuwinkten. Auch jetzt kam jedoch keine Hilfe.

Nach Guardian-Recherchen handelte es sich vermutlich um den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulles, der zu diesem Zeitpunkt dort operierte. Französische Marinestellen bestritten gegenüber der Zeitung zunächst, daß sich der Träger zur fraglichen Zeit in diesem Gebiet befunden habe. Als die Journalisten anhand von Meldungen das Gegenteil bewiesen, verweigerten die Franzosen jeden weiteren Kommentar. Ein NATO-Sprecher erklärte der Zeitung, daß bei der Allianz keine Notrufe des Flüchtlingsbootes eingegangen seien und daß es keine Berichte über diesen Zwischenfall gebe.

Während der folgenden zehn Tage starben die meisten Insassen des Schiffs an Durst und Hunger. Als das Boot am 10. April wieder an die libysche Küste getrieben wurde, lebten nur noch elf Menschen. Einer von ihnen starb unmittelbar nach der Landung, ein weiterer wenig später im Gefängnis, wohin die Überlebenden zunächst gebracht worden waren.

Das internationale Recht verpflichtet alle Nationen, Schiffbrüchigen zu Hilfe zu kommen. Darüber hinaus rechtfertigt die westliche Militärallianz ihren Krieg gegen Libyen ausdrücklich mit dem Schutz und der Rettung von Menschenleben.

Junge Welt

Spende Aufruf zur Unterstützung der Flüchtlingskonferenz in Jena und der Kundgebung in Zella-Mehlis

Für die Diskussionen werden Delegierte erwartet aus
http://thevoiceforum.org/node/2088
Participants: Refugee Community Network and the protests from the lager
camp http://thevoiceforum.org/node/2088

Weitere teilnehmende Gruppen: Flüchtlingsinitiative Brandenburg/Berlin,
Afrikainitiative, Initiative Oury Jalloh, Deutschland Lagerland Bayern und
Karawane Wüppertal

***

Aufruf zur Unterstützung der Flüchtlingskonferenz in Jena und der
Kundgebung in Zella-Mehlis

Aufruf zur Spende für die Flüchtlingscommunitys in den Lagern: Brecht die
Isolation! Alle Lager schließen!
Wir werden die Isolation aus den Lagern heraus brechen
!Flüchtlingskonferenz in Jena und Kundgebung in Zella-Mehlis
http://thevoiceforum.org/node/2084

Hinsichtlich der Vorbereitungen für eine bundesweite Flüchtlingskonferenz
in Berlin ruft The VOICE Flüchtlinge aus dem gesamten Bundesgebiet
zusammen, um die Bewusstseinsbildung, den Organisierungsprozess und die
Mobilisierung zu verstärken.

Die anvisierte Konferenz in Berlin ist ein Ergebnis der
Antirassismus-Tagung in Frankfurt „No border lasts forever“ im Rahmen der
Kampagne „Abolish – Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge
abschaffen!“

Hauptthemen der Konferenz in Jena werden sein:
die Ausbeutung und Diskriminierung der Flüchtlinge durch staatliche
Reglementierungen gefasst in das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz,
sowie die daraus resultierenden alltäglichen Repressionen und Bedrohungen
durch die staatlichen Behörden.

Eine ausführliche Tagesordnung folgt in Kürze.

Place:
Internationales Centrum
Haus auf der Mauer
Johannisplatz 26
07743 Jena

Am Sonntag, den 24. April, ist ein massenhafter Solidaritätsbesuch der
Flüchtlinge im Lager Zella- Mehlis geplant. Die Aktivistinnen und
Aktivisten der antirassistischen Gruppen und Netzwerke in Deutschland sind
eingeladen, zusammen mit der Flüchtlingscommunity an diesem Tag vom
Tagungsort zum Lager Zella-Mehlis aufzubrechen.

Bereits jetzt haben sich Flüchtlinge aus mehreren Bundesländern
angekündigt. In Berlin / Brandenburg, Bayern, Thueringen, Hamburg, Bremen,
Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt , Sachsen deutet die
Mobilisierung auf den Bedarf einer Busanmietung hin. Neben den
FlüchtlingsaktivistInnen aus den Orten, wo schon länger Gegenwehr und
Widerstand gegen die Lagerisolation und kriminelle Behördenpraktiken
läuft, melden sich auch Flüchtlinge aus neuen Orten.

Im Rahmen der Kampagne „Abolish“ wird es bereits jetzt darauf ankommen,
die Logistik und die materielle Basis für die Mobilität der Flüchtlinge zu
stärken. Lokale Strukturen sofern vorhanden müssen sich ebenso in die Lage
versetzen, dass sie Flüchtlingen vor Ort die Reisekosten stellen können.

Alle solidarischen Menschen, Gruppen und Verbände sind aufgerufen, die
Konferenz und die Solidaritätskundegebung mit Spenden zu unterstützen. Es
wird mit mehr als 3000 Euro für Transport gerechnet. Deshalb die Bitte an
alle, einen Beitrag zu leisten.

Darüber hinaus werden in Jena viele Schlafsäcke, Decken und Isomatten
gebraucht. Gut wäre, wenn am Freitag anreisende TeilnehmerInnen schon
vorher mit Schlafsäcken/Isomatten ausgestattet sind. Eine Liste der
Städte, von wo aus TeilnehmerInnen anreisen, folgt.

Information in Deutsch:
Flüchtlingskonferenz in Jena und Kundgebung in Zella-Mehlis„
http://thevoiceforum.org/node/2083

Donation/Für Spende:
Förderverein The VOICE e. V., Göttingen
Bank: Sparkasse Göttingen
Bank Account: 127 829; Bank Code: 260 500 01
IBAN: DE97 2605 0001 000 1278 29, BIC: NOLADE21GOE

* *
Es wäre für die Kontinuität unserer Arbeit äußerst wichtig eine
regelmäßige, von aktuellen Kampagnen und Projekten unabhängige
Finanzierung der Infrastruktur gewährleisten zu können.

Regelmäßige Spenden und Daueraufträge (auch kleine Beträge!) sind daher
für diese Sicherheit unerlässlich!
Für diese Spenden stellen wir auf Wunsch Spendenquittungen aus; die
Spenden für den Förderverein The VOICE e.V. sind steuerabzugsfähig.

****

The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org
Internet: http://www.thevoiceforum.org
Gegründet: 1994, Arbeitsweise: Kampagnen,Aktionen, Vernetzung.
Publikationen: E-Newsletter

Refugee Conference in Jena and Rally in Zella-Mehlis: We will Break the Isolation from the Lagers!

Refugee Conference in Jena and Rally in Zella-Mehlis:
We will Break the Isolation from the Lagers!

Deutsch:
Flüchtlingskonferenz in Jena und Kundgebung in Zella-Mehlis„
http://thevoiceforum.org/node/2083
Spende: Brecht die Isolation aus den Lagern heraus!“ Bundesweites
Vorbereitungstreffen der FlüchtlingsCommuinty bei The VOICE
http://thevoiceforum.org/node/2084

We will Break the Isolation from the Lagers! Refugee Conference in Jena
and Rally in Zella-Mehlis

Let’s make history from our protests against Refugee Lagers:
Photo of the destruction of the former Refugee camp in the middle of Jena
forest after the long protests by refugees and activists in Germany.
http://thevoiceforum.org/node/2087

Invitation: Refugee Conference in Jena and Rally in Zella-Mehlis from The
VOICE to the Nation-wide Refugee Conference Preparation in Jena

In Every Lager there is struggle! But a political position must be defined
to achieve success. We will Break the Isolation from the lagers!

Asylum seekers, Refugee activists and migrants from various lager will be
meeting to discuss and exchange the recent struggles in lager. There will
be presentations and discussions on refugee struggles and events.

Topics:
- Lager committee and struggles against the persecution of refugees in
Germany
- Our consciousness in the struggle against injustice
- Refugee Community Network – Break the Isolation from the lagers
- Events and activities of refugee and migrants initiatives
- Detailed situations of lagers will be presented in the meeting.
- An online video conference will be transmitted from Jena.

Delegates for the discussion are expected from:

Zella-Mehlis, former Katzhütte, Gehlberg, Apolda and Eisenach in
Thüringen, from Gifhorn/Meinersen and Braunschweig in Niedersachsen, from
Hof, Nürnberg, Würzburg and Deggendorf in Bayern, from Hamburg and Bremen,
from Parchim in Mecklenburg-Vorpommern, from Remscheid, Velbert and Köln
in Nordrhein-Westfalen, from Berlin and Prenzlau in Berlin-Brandenburg,
from Bernburg and Möhlau in Sachsen-Anhalt, from Leipzig in Sachsen, from
Schwäbisch Gmünd, Hardheim, Mannheim, Konstanz, Sinsheim, Witthoh in
Baden-Württemberg.

More participants are expected from other regions not mentioned.
Links to the protests of refugees:
Refugee Community Network and the protests from the lager camp
http://thevoiceforum.org/node/2088

Finance is urgently needed to meet transportation, mobilization and other
logistics cost for the meeting.

We would appreciate if other networks could take responsibility of the
transport cost from the participating refugees from their regions. Please
support the call for finance and help to spread this appeal for donation!

The conference is organized by The VOICE Refugee Forum Network -
Initiative Möhlau Sachsen-Anhalt and Baden-Württemberg
Flüchtlingsinitiative/The VOICE – Baden-Württemberg, in collaboration with
the Caravan Hamburg in support of the Break Isolation Network in
Thüringen.

Other participating groups: Flüchtlingsinitiative Brandenburg/Berlin,
Afrikainitiative, Initiative Oury Jalloh.

We intend to reach out to all lagers and migrants initiatives in
solidarity. Please inform us of any interest to be part of this project.

Important Links and Information:

- Discussion Paper. Lets make the refugee lager to be HISTORY of the past
in Germany http://thevoiceforum.org/node/1902

- Reinforced resistance against institutionalised racism
http://thevoiceforum.org/node/1909

- Presentations of Abolish Campaign http://kampagne-abolish.info/ – „No
Border Last Forever“ http://conference.w2eu.net

Agenda:

Friday, 22.04., from 2pm to 8pm
- Arrival, reception, familiarisation, discussions and impust for the
final program and discussion papers for the weekend.
- Events: films and arts exhibition of Rita Mascis: „KÖRPERPOLITIK“ in
Galerie Kunsthof Jena
Poster and information in German > http://thevoiceforum.org/node/2079

Saturday, 23.04., from 10am to 8pm

- Refugee Conference all about refugees for only the refugees in Germany.
- Soli-Party and Grill

Places of events in Jena will be announced soon.

Sunday, 24.04., from 12 noon till 6pm in Zella-Mehlis

Break Isolation Solidarity Rally with the Refugee Struggles in Zella-Mehlis,

Organised by by Break Isolation Network in Thüringen

*All refugees and non refugees are invited to the discussions and Rally in
Zella-Mehlis*

Donation:

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* *

For Contact:
Rex Osa
The VOICE Refugee Forum in
Baden-Würtemberg
thevoice_bdw@yahoo.de
Tel.: 017627873832

In solidarity
The VOICE Refugee Forum Jena – Thüringen
thevoiceforum@gmx.de

END

The VOICE Refugee Forum Jena
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Flüchtlinge ertrinken vor Lampedusa

Vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ist es zu einem Flüchtlingsdrama mit zahlreichen Todesopfern gekommen. Wie die italienische Küstenwache am Mittwoch mitteilte, kenterte in der Nacht zum Mittwoch etwa 70 Kilometer südwestlich der Insel ein Flüchtlingsboot aus Libyen mit bis zu 300 Menschen an Bord. Bis zum Abend konnten nur 48 Menschen gerettet werden. Die meisten der Opfer sollen aus Somalia und Eritrea stammen.

Das Unglück ereignete sich gegen vier Uhr nachts. Der italienischen Küstenwache zufolge kenterte das völlig überladene Boot bei Windstärke sechs in maltesischen Gewässern. Das Schiff setzte per Satellitentelefon noch einen SOS-Ruf ab, den die maltesischen Behörden nach Rom weiterleiteten. Von Lampedusa aus eilten daraufhin zwei Boote der italienischen Küstenwache und ein Hubschrauber der Finanzpolizei zu Hilfe. Das Boot der Flüchtlinge war offenbar gerade ins Schlepptau eines italienischen Schiffes genommen worden, als die Wellen es umwarfen. Zahlreiche Flüchtlinge stürzten in die stürmische See.

Italienisches Militär und Küstenwache sind seither mit Schiffen und Hubschraubern im Rettungseinsatz, ebenso ein größeres Fischerboot. Es wurden auch Schwimmwesten und Flöße im Bereich der Unglücksstelle abgeworfen. Die Aktion wurde allerdings von den schlechten Wetterbedingungen und mehrere Meter hohem Wellengang behindert.

Die Geretteten wurden zunächst auf die 200 Kilometer vor Sizilien gelegene Insel Lampedusa gebracht. Unter ihnen war eine im achten Monat schwangere Frau. Auch die nicht schwerer Verletzten sollen unter Schock stehen und an Unterkühlungen leiden. Die Geretteten gaben an, dass unter den Passagieren des Unglücksbootes eine größere Zahl von Frauen und Kindern gewesen sei. Dass sie von Libyen aufgebrochen sind, lasse sich vom Kurs, den das Boot so nahe an Malta genommen hat, ableiten, erklärte die italienische Küstenwache. Über Libyens Küste führt der klassische Fluchtweg aus Schwarzafrika nach Europa. Seitdem in Libyen Krieg ist, werden die Grenzen nicht mehr kontrolliert.

In der Nacht zum Mittwoch landeten auch andere Flüchtlinge auf Lampedusa. Insgesamt 354 Menschen kamen aus Tunesien, Ghana, Eritrea, Somalia und Äthiopien. Einer der Flüchtlinge berichtete, sie hätten für das Boot pro Kopf 400 Euro bezahlt, man habe ihnen auch ein GPS-Gerät zur Navigation gegeben mit dem voreingestellten Kurs auf Lampedusa. Keiner an Bord habe jedoch gewusst, wie man ein Schiff überhaupt führt.

Um Unglücke wie das in der Nacht zum Mittwoch zu verhindern, fährt die italienische Küstenwache den Flüchtlingsbooten nach Möglichkeit bis an die Hoheitsgrenze entgegen, sobald sie von Flugzeugen oder Schiffsradar geortet werden. Die Zahl der vor allem aus Tunesien in Italien gelandeten Migranten übersteigt seit Jahresbeginn bereits 20.000. Es sind zum überwältigenden Teil junge Männer, die in der Hoffnung kommen, in Europa Arbeit zu finden.

Um den Zustrom der Migranten aus Tunesien zu stoppen, traf Italiens Innenminister Roberto Maroni am Dienstag eine Vereinbarung mit der tunesischen Übergangsregierung. Demnach sagte Innenminister Habib Essid in Tunis zu, dass von nun an Grenzkontrollen wieder verschärft würden und Tunesien dabei mit italienischen Behörden kooperieren werde. Dem Wunsch Roms, die 20.000 bereits eingereisten Tunesier sofort wieder in ihre Heimat zurückweisen zu können, widersetzte sich jedoch die tunesische Regierung.

Quelle: SZ

Tagesschau vom 06.04.2011

Video: SF

22.03. Demo in München – diskriminierende Gesetze abschaffen! – bundesweiter Aktionstag!‏

*ABOLISH – Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!*

*Dienstag, 22. März 2011 — Demonstration in München

*Aktion gegen das Asylbewerberleistungsgesetz.
Aktionen in über 20 Städten bundesweit!*

**

Auftaktkundgebung:

13:30 Uhr, Marienplatz

Demonstration:

Beginn 14:00 Uhr – Marienplatz über Sendlinger Tor zum Stachus
Unterwegs Stopp bei den Parteizentralen von Grünen, SPD und FDP

Es rufen auf:

Karawane München * Bayerischer Flüchtlingsrat *
Münchner Flüchtlingsrat * linksjugend [’solid] München *
antifa nt * SDAJ München * Amnesty Hochschulgruppe München

„Wir wollen Geld statt Essenspakete. Es kann doch nicht sein, dass wir
nicht selber bestimmen dürfen, was wir essen. Wir haben bei uns im Lager
keine Privatsphäre, es herrschen katastrophale hygienische Zustände. Es
gibt nicht genügend Toiletten — und nur vier Duschen in einem
Gemeinschaftsraum für 50 bis 60 Leute. Bis zu sechs Personen müssen in
einem Raum leben. Viele von uns vegetieren schon seit Jahren so, das ist
menschenunwürdig.“ Ahmed Eidid, ein Bewohner eines Augsburger
Flüchtlingslagers, beschrieb mit diesem Worten in einem
Zeitungsinterview, warum 250 Flüchtlinge im Herbst 2010 in den
Hungerstreik getreten sind. Das war bereits die zweite große
Protestwelle in bayerischen Flüchtlings¬lagern im vergangenen Jahr. Nun
steht die dritte Welle bevor, und sie richtet sich *bundesweit gegen*
*das Asylbewerberleistungsgesetz *(AsylbLG).

Das AsylbLG regelt seit 1993 die Unterbringung und Versorgung von
Flüchtlingen. Damals erhielten Flüchtlinge ein Jahr lang Leistungen, die
um 20% unter Sozialhilfeniveau lagen. Inzwischen hat sich der Abstand
auf 35% gesteigert, denn die Regelsätze des AsylbLG wurden seit 1993
nicht mehr erhöht. Stattdessen wurde das AsylbLG sogar auf Flüchtlinge
mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz
ausgeweitet und die Bezugsdauer auf mindestens vier Jahre verlängert.
Vor allem aber ist in diesem Gesetz festgelegt, dass Unterbringung und
Versorgung als Sachleistung erbracht werden sollen. *Deshalb werden
Flüchtlinge in Bayern in Lagern untergebracht, müssen sich von
Essenspaketen ernähren, erhalten lediglich 40,90 € Bargeld pro Monat und
werden bei der medizinischen Versorgung auf das Allernotwendigste
beschränkt.*

Doch damit könnte bald Schluss sein, denn das AsylbLG wird von mehreren
Seiten in die Zange genommen. Das Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen erklärte es schlicht für *verfassungswidrig* und
legt es dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Die Regelsätze
seien, wie bei Hartz IV, willkürlich festgelegt und zu niedrig. Dieser
Einschätzung schloss sich die Bundesregierung an und will das AsylbLG
rechtzeitig reformieren, um einer Verurteilung durch das
Bundesverfassungsgericht zu entgehen. Gleichzeitig evaluiert das
Bundesarbeitsministerium das Sachleistungsprinzip des AsylbLG — die FDP
hatte die Abschaffung dieses Prinzips bei den Koalitionsverhandlungen
auf Bundesebene gefordert, setzte sich jedoch nicht gegen CDU und CSU
durch.

SPD und die Grünen haben, als sie die Regierung stellten, ihre Chance
nicht genutzt, das AsylbLG abzuschaffen. Auch die Linke zeigte sich
bislang wenig progressiv in den Bundesländern, in denen sie in der
Regierung ist. Dennoch haben Grüne und Linke nun die komplette
Abschaffung des AsylbLG im Bundestag beantragt.

Ebenfalls unter Druck gerät das AsylbLG durch die Flüchtlinge, die
darunter leiden müssen: Gerade in den Bundesländern, die es am
rigidesten anwenden, sind die Proteste am größten. Ob in Bayern,
Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, überall brodelt der
Protest.

*Wir erleben derzeit einen historischen Moment: Das AsylbLG kommt nach
18 Jahren zum ersten Mal auf den Prüfstand, ohne dass das Ergebnis
feststeht — es ist alles möglich, von einer vorsichtigen Reform bis hin
zur vollständigen Abschaffung. Deshalb rufen Flüchtlinge und ihre
UnterstützerInnen zu einem bundesweiten Aktionstag am 22. März 2011
auf.*

Protestaktionen zur Abschaffung des AsylbLG finden an diesem Tag in
Augsburg, Berlin, Freiburg, Hannover und in vielen weiteren Städten
statt.

In München ruft ein breites, antirassistisches Bündnis zu einer
Demonstration auf.

Nachdem bei der letzten Aktion im Dezember 2010 schon bei der
CSU-Zentrale demonstriert wurde, werden wir diesmal die anderen Parteien
mit ihrem Anteil an der Existenz des AsylbLG konfrontieren und sie dazu
auffordern, sich für die sofortige Abschaffung einzusetzen.

BREAK ISOLATION: Demonstrationsroute und Kundgebungen in Meiningen – Flüchtlingslager in Zella-Mehlis schließen!

„Die sogenannte ‚Integrationsdebatte‘ ist der Ausdruck einer von rassistischer Kontrollmentalität geprägten Gesellschaft“ – so lautete einer der Schlüsse der Abschlusserklärung einer Konferenz der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und The VOICE Refugee Forum im Dezember 2010 in Jena. Zur Konferenz waren unter anderem auch AktivistInnen angereist, die im Flüchtlingslager Zella-Mehlis leben müssen. Vor dem Hintergrund dieser Gesellschaftskritik sollen nun die kontinuierlichen Berichte der VOICE-AktivistInnen und die Bewertung der Lagersituation in Zella-Mehlis hier dargestellt werden:

Gesundheitsgefährdend; Lebensgefährlich

Das 5-stöckige Gebäude aus den frühen 1980ern ist gekennzeichnet von Zerfall. Einige Fenster sind zerbrochen, viele sitzen nicht mehr richtig im Rahmen und keines isoliert vor Kälte und Wind. Die meisten Heizungen laufen bei egal welcher Einstellung auf maximal 25% einer durchschnittlichen Heizung. Auf allen Stockwerken sind die Wände nass, es schimmelt sowohl in den Fluren, in manchen Zimmern sehr stark und vor allem in den Badezimmern, in denen zudem teilweise auch Abflussrohre offen liegen.

Gesundheitsgefährdend ist aber vor allem die Ignoranz aller Verantwortlichen diesen Missständen gegenüber sowie die verantwortungslose Ablehnungshaltung von BehördenmitarbeiterInnen, was Gesuche um Krankenscheine angeht. So kriegen Menschen, die aufgrund von Schimmel chronischen Husten und starke Hautreizungen bekommen, maximal eine Hautcrème verschrieben. „Bezahl doch selber!“ bekommen jene zu hören, die eine ernstzunehmende Behandlung der ihnen zugefügten Verletzungen fordern. Ein im Lager an Tuberkulose Erkrankter wartete mehrere Wochen auf die Genehmigung einer medizinischen Behandlung. Beiweilen wird eine Ablehnung auch mit „Du wirst doch eh bald abgeschoben“ begründet.

Die chauvinistische Ignoranz der Behörden

„Der Zustand ist mir mehr als unangenehm und ich bin auch am überlegen: Hätten wir das vielleicht schon früher merken müssen?“ kommentierte Harald Bernhardt vom verantwortlichen Landratsamt Schmalkalden-Meiningen eine Nachfrage des MDR am 26.01.2011. Für die BewohnerInnen des Lagers nicht mehr als ein weiterer Schlag ins Gesicht – bereits am 20.11.2010 war in Junge Welt die desolate Situation in Zella-Mehlis breit geschildert worden, nachdem sich Flüchtlinge mit TheVOICE vernetzt hatten und begannen, ihren Widerstand zu organisieren. Eine Zusendung des Artikels sowie ein Fragenkatalog der Journalistin wurden damals vom Landratsamt mit der bloßen Weigerung, „detaillierte Auskünfte“ zu geben, beantwortet. Wenn Flüchtlinge direkt protestieren, wird entweder gar nicht oder mit Drohungen geantwortet.

Dass „ab Februar“ der private Betreiber verpflichtet wird, monatlich 5000 Euro in Sanierungen zu investieren ist als eine bloße Beschwichtigung der Öffentlichkeit zu bewerten. Angesichts der Tatsache, dass der aktuelle Betreibervertrag Ende März ausläuft und dass das Landratsamt bis zum 13.01.2011 eine Ausschreibung für neue Bewerbungen laufen hatte, steht diese „Versprechung“ noch unglaubwürdiger da. Wenn zudem Herr Bernhardt angesichts der umfassend dokumentierten Schimmelausbreitungen erklärt, der Zustand sei „nicht gesundheitsbedenklich“, dann zeichnet er sich mit seiner Ignoranz unmittelbar verantwortlich für die zahlreichen Erkrankungen der BewohnerInnen.

Ausbeutung der Misere

Das Landratsamt reicht die Aufgabe der „Andienung“ der „Immobilie“ an den privaten Gebäudeservice „Projektentwicklungs- und Betreuungs GmbH“ aus Freiberg weiter, wodurch es die Verantwortung für den Umgang mit den derzeit rund 170 Menschen günstig verkauft. Wenn also nun das Landratsamt angesichts des katastrophalen Zustands des Gebäudes aus allen Wolken zu fallen vorgibt, dann zeugt das höchstens von dem Glauben, es hätte das Monopol auf Scheinheiligkeit; Ein unsanierter DDR-Plattenbau wurde unter der Prämisse „so günstig wie möglich“ an einen Gebäudeservice zur „Betreuung“ weitergegeben. Dieser Service hat dabei bloß ein Ziel: Profit. Also möglichst minimale Investitionen und maximalen Gewinn, ganz egal, was das für die Bewohnerinnen bedeutet. Aber auch Angestellte der Firma mussten den menschenverachtenden Charakter dieses Deals zu spüren bekommen: Als eine frühere Angestellte die katastrophale Situation im Lager dokumentierte und ihren Arbeitsgeber zum Handeln aufrief, wurde sie umgehend entlassen und wartet seit Jahren auf noch ausstehende Teile ihres Lohns.

Als wäre dies nicht genug, lassen die Verantwortlichen zwischen Hausmeister Mathias Schatz und Sozialbetreuerin Mandy Heßler auch noch jene Flüchtlinge, für die ein Arbeitsverbot besteht, für Summen um 1 € / Stunde das Lager putzen und Holz hacken – dies allerdings nur im Winter. Im Sommer erledigt Hausmeister Schatz diese Arbeit selbst. Die trotz Verbots Arbeitenden können natürlich keine Arbeitsverträge vorweisen. Wo das Geld herkommt und wie sich die Löhne rechtfertigen bleibt also im Dunkeln.

Unterdrückung und Verfolgung politischer Selbstorganisation

Als Ende 2010 einige Aktivisten aus Zella-Mehlis an einer Konferenz der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen teilnehmen wollten, wurden sie noch auf dem Weg nach Berlin von der Bundespolizei in Erfurt zur Rückfahrt gezwungen – sie hätten nicht die Erlaubnis zum Verlassen des Landkreises.

Erst kürzlich fand eine Infoveranstaltung im an Zella-Mehlis angrenzenden Suhl statt, die eine lokale Vernetzung der Flüchtlinge vorantreiben sollte. Doch obwohl die beiden Orte fließend ineinander übergehen und das Lager bloß einige hundert Meter von der Stadtgrenze Suhls entfernt liegt, zieht ein nachgewiesenes Übertreten dieser Geldstrafen wegen „Verletzung“ der Residenzpflicht nach sich. Somit stellte der Besuch der Veranstaltung eine Konfrontation mit den Unterdrückungsmechanismen des Staates dar.

Andere Beispiele aus Apolda zeigen, dass auch ohne Kontrollen versucht wird, Strafgelder wegen politischer Tätigkeit zu verhängen: Ein VOICE-Aktivist war im Rahmen einer Demonstration fotografiert worden, was für die Ausländerbehörde Anlass genug war, ihm ein Übertreten der Landkreisgrenze nachweisen zu wollen. Der Versuch ein Strafgeld zu verhängen, konnte nur durch breite Solidarität und juristische Unterstützung abgewehrt werden.

Einschüchterung durch polizeiliche Zwangsmaßnahmen

Ein Ehepaar mit zwei Kindern musste, wie viele andere in Zella-Mehlis, jahrelang in einem von Schimmel befallenen Zimmer wohnen. Die Kinder hatten bereits chronischen Husten bekommen. Nachdem das Landratsamt aufgrund gewachsener Öffentlichkeit für die Situation der BewohnerInnen in Zugzwang geriet, sollte die Familie in ein anderes Zimmer umziehen – ohne Bad, Toilette und Elektrizität. Als diese sich weigerte, wurde die Polizei gerufen, die den Vater nötigte, ein ihm unverständliches Schreiben zu unterzeichnen und in das keinesfalls bessere, andere Zimmer zu ziehen.
Aufgrund solcher Aktionen bestehen mittlerweile unter den BewohnerInnen Ängste, dass alle, die Kontakt zu Außenstehenden oder gar Medien aufnehmen, Gefahr laufen, festgenommen zu werden.

Isolation von der Gesellschaft; Abschiebungen demonstrieren organisierten Rechtsbruch
Im Sommer 2010 wurde aus dem Lager Zella-Mehlis ein Ehepaar nach Griechenland abgeschoben, das vor dem Krieg aus Afghanistan geflohen war. Sie waren noch nicht lange in Deutschland gewesen, als man im Juli zuerst den Mann und einen Monat später die Frau, Fatima, abholte. Letztere wurde während des abendlichen Fastenbrechens im Ramadan von der Polizei aufgesucht und hatte eine knappe halbe Stunde, um ihre Sachen zu packen. Die anderen Flüchtlinge wurden angewiesen, hinter ihren verschlossenen Zimmertüren zu bleiben – man war sich der möglichen Brisanz des Falles bewusst: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits Abschiebungen nach Griechenland gerügt, da das dortige Asylsystem kollabiert war. Allerdings wird dies überall dort weiter praktiziert, wo niemand hinguckt und wo Flüchtlinge von vornherein keine Chance auf ein faires Verfahren haben. So werden Ablehnungsbescheide nur auf Deutsch zugestellt. Die Möglichkeit, sich einen Anwalt zu nehmen, ist nur jenen bewusst, die durch ihren Kontakt zu UnterstützerInnen oder durch ausreichende Sprachkenntnisse selber einen suchen.

In Fatimas Fall hätte eine Abschiebung juristisch klar verhindert werden können. So allerdings wurde sie von ihrem Mann getrennt und in ein Land abgeschoben, in dem es eine äußerst geringe Chance gibt, sich wiederzufinden und noch weniger eine auf ein faires Asylverfahren.
Dass allerdings auch ein beauftragter Anwalt in Zella-Mehlis nicht ausreicht, zeigt der Fall eines Irakers, der im November 2010 in einer Eilaktion nachts abgeschoben wurde, ohne dass sein Verteidiger benachrichtigt wurde. Als dieser in Kenntnis gesetzt worden war, saß sein Mandant bereits im Charterflug gen Irak.

Abschiebungen töten: Der Tod von Ruslan Polubiatka

„Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord!“ – wie oft muss sich diese Parole noch bestätigen, bis die Abschiebungen aufhören?
Der aus Belarus stammende Ruslan lebte bis zum November 2008 im Lager Zella-Mehlis. Die jahrelange Isolation im baufälligen Lager und die Ungewissheit über seine persönliche Zukunft hatten ihn bereits an den Rand der Verzweiflung getrieben. Freunde aus dem Lager beschrieben ihn als zunehmend depressiv. Als ihn nach all der Zeit die Ausländerbehörde Meiningen zurück nach Belarus deportieren wollte, floh er unvermittelt aus dem Lager. Einen Monat später wurde er steifgefroren und mit Verwesungserscheinungen im Wald gefunden. Er hatte außerhalb des Lagers keinen Kontakt, keine Orientierung gehabt.

Die Verantwortung liegt beim rassistischen System

Hausmeister Mathias Schatz, Sozialbetreuerin Mandy Heßler, Fachdienstleiterin des Ausländer- und Personalstandswesen Manuela Kühhirt oder Fachbereichsleiter für Ordnung und Sicherheit Harald Bernhardt – sie alle wussten schon lange vor der jetzt in den Medien als „Skandal“ inszenierten Beleuchtung der Misere Bescheid. Doch eine Rechtfertigung für ihren verachtenden Umgang mit den LagerbewohnerInnen erfordert erst eine Anfrage durch den MDR. Hier zeigt sich die rassistische Struktur hinter dem, was die vermeintliche Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch die kommunale Verwaltung bedeutet: So billig und reibungslos wie möglich und die Ausgrenzung und Deportation organisieren und dabei die Menschen psychisch vernichten..

Harald Bernhardt stellt im Interview die Lagerunterbringung als unglücklichen Versuch dar, „die gewünschte Nicht-Integration stattfinden zu lassen“. Während die Isolation also System hat, wollen die selben Verantwortlichen über „Integration“ debattieren?

Das „Menschenrecht“ im Kapitalismus

Menschenrechte werden angeblich am Hindukusch verteidigt und in Libyen angeprangert, aber hier in Deutschland werden Menschen in Flüchtlinge, Menschen mit Migrationshintergrund, was das auch immer bedeuten mag, in Unterschichten, Arbeitslose und andere Kategorien sortiert und nach ihrer Verwertbarkeit ausgesucht beziehungsweise ausgegrenzt. Ein Teil der Restriktionen des Asylbewerberleistungsgesetz werden bereits auf Erwerbslose angewendet, neue Einschränkungen der Selbstbestimmung sind Teil Diskussion um HartzIV-Modifikationen. Menschenrechte gelten nur für die, die es mit Geld bezahlen können und sich freikaufen können. Die angebliche abendländische christliche Wertegemeinschaft und Leitkultur zerfallen zu Scherben, sobald die Unterschiede zwischen der kleinen besitzenden Gemeinschaft und der großen Mehrheit der für Billiglohn Arbeitenden oder der Arbeitslosen konkret benannt werden. Profite bestimmen die Interessen und nicht Lügenpropaganda von Menschenrechten und Wertegemeinschaften. Wenn die Menschenrechte universell seien, warum werden dann Menschen allein für ihre Präsenz in zentraleuropäischen Ländern schikaniert, kriminalisiert, ihrer Grundrechte beraubt, inhaftiert und in lebensbedrohliche Situationen zurück abgeschoben?

Gegen das Gesetz der Unterdrückung und seine Beamten

Trotz aller nötiger Benennung individueller Verantwortung muss eines klar sein: Die Akteure sind austauschbar, die Misere wird bleiben. Es ist der in Form von Grenzen, Polizei, Gesetzen und Behörden institutionalisierte Rassismus, der eine zentrale Erscheinung der aktuellen Weltwirtschaftsordnung darstellt. In einem tagtäglichen Wettkampf um Profite haben menschliche Belange nur dann Relevanz, wenn sie wettbewerbskompatibel sind.

Für Zella-Mehlis heißt das: Jede Betreiberfirma wird eine menschenwürdige Unterbringung rein an ihren potenziellen Einkünften entlang orientieren. Jede Belegschaft der Ausländerbehörde wird Flüchtlingen ihr Leben in Deutschland im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes so schwer wie möglich machen, die Gefahr rechtlicher Intervention mittels Isolation und Repression zu minimieren versuchen und die tödlichen Abschiebungen verantworten.
Die Angst vor der Arbeitslosigkeit und der Rassismus, geschürt durch gezielte und gut orchestrierte „Integrationsdebatten“, deformiert die Angestellten der Behörden zu Verbrechern, die mit dem Leben von Menschen spielen: In Zella-Mehlis, in Katzhütte, in Biberach, Hardheim, Meinersen, Augsburg, Dessau oder Remscheid.

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*Thueringer Kampagne gestartet – BREAK THE ISOLATION OF REFUGEES:
http://thevoiceforum.org/node/2022

Please help to announce the dates and spread the Call:

Kampagne gestartet *15. März: Kundgebung in Meiningen, Makt, 15.00 Uhr

*Aufruf zu Solidarität mit den Flüchtlingskämpfen gegen Isolationslager:
http://thevoiceforum.org/node/2007

Kampagne gestartet – Gegenwehr in der thüringischen Provinz:
FlüchtlingsLager Zella-Mehlis schließen!
http://thevoiceforum.org/node/2011

*22. März: Aktionstag in Zella-Mehlis GU asylbewerber, Industriestr. 29,
Uhrzeit von 12.00 Uhr

*24. März: Demonstration in Meiningen um 14Uhr, Am Bahnhof
Uhrzeit von 14.00

Kundgebungsplatz: Verschiedene Orte auf der Demonstrationsroute Route des Aufzug: Hauptbahnhof – Lindenallee – Marienstraße – Neu-Ulmer-Straße – Wettiner Straße – Markt – Georgstraße – Bernhardstraße – Leipziger Straße – Utendorfer Straße – Weißer Weg – Landratsamt

http://thevoiceforum.org

*Dezentrale bundesweite Anti-Lager-Aktionstage:
http://www.deutschland-lagerland.de/wp-content/uploads/2011/01/de_aufruf…

Videos-MDR und The VOICE Berichte:

Flüchtlings-Isolationslager in Thüringen
The VOICE – Refugee Network
Video Kanal von thevoicejena
http://www.youtube.com/thevoicejena

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The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org
Internet: http://www.thevoiceforum.org
Gegründet: 1994, Arbeitsweise: Kampagnen,Aktionen, Vernetzung.
Publikationen: E-Newsletter

Aufruf zu Solidarität mit den Flüchtlingskämpfen gegen Isolationslager:
Lager Zella-Mehlis schließen – Die rassistische Isolation der Flüchtlinge durchbrechen

Kampagne gestartet – Gegenwehr in der thüringischen Provinz: FlüchtlingsLager Zella-Mehlis schließen!
*Aufruf zu Solidarität mit den Flüchtlingskämpfen gegen Isolationslager:
*Dezentrale bundesweite Anti-Lager-Aktionstage – 22. März: Aktionstag in Zella-Mehlis GU asylbewerber, Industriestr. 29,
*24. März: Demonstration in Meiningen um 14Uhr, Am Bahnhof

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31.3.2011 ist der Stichtag: Das Lager muss weg – Dezentrale Unterbringung für alle!

Es sind genug Träume zerstört worden, genug Menschen verhöhnt worden.

Wo ist Fatima? Was ist mit Ruslan geschehen?

Brecht das Schweigen, unterstützt den Widerstand der Flüchtlinge!
Wir setzen Selbstorganisation anstelle von Angst!
Solidarität statt Isolation!

Für ein selbstbestimmtes Leben – weltweit!

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
http://thecaravan.org

Unterstützt von: The VOICE Refugee Forum Jena, Flüchtlingsrat Thüringen e.V., AK Politische Bildung beim Stura der Uni Jena, Referat für Menschenrechte beim StuRa der Uni Jena, revolta – antikapitalistische linke, Antifa Arnstadt, Antifa Ilmenau, Antifa Suhl, Infoladen Arnstadt und FAU Suedthueringen, Soziokulturelles Zentrum Gerberstraße 1, Weimar

Netzwerk Thueringen: Break Isolation – Kampagne gegen alltäglichen Rassismus und Diskriminierung

Links:
2° MDR Video Bericht: Zella-Mehlis Flüchtlings-Isolationslager in Thüringen + English Text
http://www.youtube.com/thevoicejena

Infoveranstaltung vom 3.3.2011 in Jena: „Durchbrecht die rassistische Isolation der Flüchtlinge – Das Lager Zella-Mehlis schließ
http://thevoiceforum.org/node/2006

Donation: „Break Isolation“
Förderverein The VOICE e. V., Göttingen
Bank: Sparkasse Göttingen
Bank Account: 127 829; Bank Code: 260 500 01
IBAN: DE97 2605 0001 000 1278 29, BIC: NOLADE21GOE

http://thevoiceforum.org

Break Isolation Solidarity Initiative – Thueringen

Deutsch: Thüringen: Aktionstag im März

THE VOICE

Refugees in Greece on hunger strike for 43 days

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Over 200 refugees on hunger strike in Greece to protest against appalling conditions.

Refugees in Greece entered their 43rd day of hunger strike to demand an end to the inhuman practices in refugee camps and to obtain residence permit. While some of the strikers are taken to hospitals because of health problems, nearly 200 refugees are still on hunger strike.

A hunger strike is being staged in Greece by refugees detained in appalling conditions. Having been subjected to inhuman treatments as well as not receiving any answer to their asylum applications for years, refugees started a hunger strike last month.

The strike which is joined by 286 refugees from different countries has entered its 43rd day. Although 98 of the refugees on the strike fell sick and were taken to hospital, the hunger strike continues uninterrupted. The Athens government still maintains it’s silence about the strike.

Criticizing the attitude of Greek government, European Parliament member Andrej Hunko pointed out that most of the activists came from North Africa, making a call for “an end to the human tragedy”. The German parliamentarian criticized the silence of Europe against the decision of European Court of Human Rights on Greek for the protection of refugees.

In the meantime, the flow of immigrants continues despite the stringent measures taken by European countries. The recent flow was of 850 refugees, most of them being Tunisians, who reached the Lampedusa Island in Italy yesterday evening. There exists a concern that the island will become the stamping ground of refugees for being close to the North African coasts, following the civil rebellions and the rising tension in the region.

While EU’s border protection organization Frontex assists Italian security forces, the number of refugees reached the islands at the border within the last month has reached seven thousand. However, the flow of migrants to Europe is estimated to increase due to the emerging civil war in Libya following the civil commotions in Tunisia and Egypt.

ANF

Der Hungerstreik der 300

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Während sich griechische Führer in erster Linie Sorgen um einen „Flüchtlingssunami“ aus dem Nachbarland Ägypten machen, der in ihren Augen zuerst Kreta versenken würde und anschliessend das Festland bedroht, malen sie aber auch weiterhin am Schreckgespenst von sich in Griechenland zusammen findenden solidarischen Ägyptern.
Offensichtlich ist ihnen die Selbstorganisation von Migranten ein ziemliches Dorn im Auge, wie auch der Hungerstreik der 300 Arbeitsmigranten zeigt. Dabei sind die Forderungen nach Legalisierung der „Illegalen“ auch für Griechenland verführerisch, denn dann könnten alle, die wollen, ganz legal weiter in die EU-Staaten ziehen und Griechenland entlasten.
Am Abend des 26.01. versammelte sich das Rektorat der Universität mit 4 NGOs, um über die Entfernung der hungerstreikenden MigrantInnen aus dem Gebäude der Jura-Fakultät und dem Asyl, das der Campus der Uni bietet, zu verhandeln. Um das Universitätsasyl in Griechenland zu brechen, muss dies vom Rektorat beschlossen werden und Gefahr für das menschliche Leben bestehen. Dies ist hier natürlich nicht der Fall, wobei keine Funktion der Universität behindert wird, da es sich um die Nutzung eines leerstehenden Gebäudes handelt, und nicht um eine Besetzung.

Der Vorschlag der Behörden war, die Hungerstreikenden in ein anderes Gebäude der Innenstadt Athens für eine Woche(!) zu transportieren, wobei sie von der Polizei bewacht werden und ihnen jeglicher Zugang zu den Leuten, die sich mit Ihnen solidarisieren, verboten wird!

Es wurde ihnen für den Umzug in das neue Gebäude eine Frist bis heute Morgen, den 27.01., gegeben und das mit den Bedingungen der Rektorats, der Polizei, sowie der Regierung. Die faschistischen Massenmedien übertragen in den letzten Tagen grässliche Kommentare gegen die Hungerstreikenden, indem sie von Vandalismus, Krankheitsgefahr und Störung der Funktion der Uni Rede machen. Sie bezwecken die Bildung einer öffentlichen Meinung, die sich gegen die Migranten wendet, indem sie den Kampf der Hungerstreikenden untergehen lassen und weiteren Skandalen der Regierung ignorieren.

Alle Parteien des Parlaments beschuldigen die linke Partei (SYRIZA) der Steuerung des landesweiten Hungerstreiks, um die Bedeutung des Kampf der MigrantInnen zu mindern, da es das erste Mal ist, dass MigrantInnen in einer solch kollektiven und organisierten Weise ihre Forderungen stellen, ohne dass eine parteiliche Steuerung besteht und sie das Sagen in ihrem Kampf haben. Eine Tatsache, die kein Machthabender begreifen kann. Ein Hinweis dafür besteht in der Aussage der linken Partei (SYRIZA), die erwähnte, dass die MigrantInnen dem Vorschlag des Rektorats, der Polizei und der Regierung nachgehen sollten.

Am frühen Nachmittag weigerten sich die MigrantInnen mit einer Ankündigung in das Gebäude gebracht zu werden, da dieses nicht den hygienischen Vorschriften entspricht und – hauptsächlich – weil sie dort nur zeitlich begrenzt bleiben könnten und von Bullen bewacht werden sollten, die den solidarisierenden Leuten den Zugang zu ihnen verbieten.

Kurz danach (17:30) entscheidet das Rektorat den Bruch des akademischen Asyls und die Staatsanwältin Frau Raikou befiehlt den Einsatz der Polizei. Der Zugang zur Jura-Fakultät wurde von Hunderten Bullen jeder Art blockiert, der Straßenverkehr in den umliegenden Straßen wurde unterbrochen und die Möglichkeit, sich zu nähern, wurde durch Bullenwannen blockiert, wobei sich im Gebäude außer den Hungerstreikenden auch viele solidarisierende Leute befanden.

In den folgenden Stunden gingen Tausende auf die Straßen in der Innenstadt Athens um die Jura-Fakultät herum (Exarchia, Propilea usw.), wobei der Zugang zum Gebäude von den Bullen immer noch verboten war. Die Polizei befahl auch das Schließen der nächst- liegenden U-Bahn Station.

Solidaritätsdemo in Thessaloniki

Unmittelbar wurde zu Versammlungen und Demonstrationen in Solidarität mit den Hungerstreikenden aufgerufen. Dies geschah in den Städten Chania, Heraklion, Larissa, Rethimno, Kozani, Xanthi, Volos, Giannena, Mitilini, Patras und Thessaloniki, wo sich auch die restlichen 50 Hungerstreikenden befinden. Um die 1000 Leute gingen in Thessaloniki auf die Strasse, unter ihnen auch einige MigrantInnen der Stadt, die den Hungerstreikenden ihre Solidarität zeigten.

Niemand hätte sich denken können, wie lange diese spektakuläre staatliche Aktion, die im Namen der Repression der Wut begangen wurde, aufgrund von organisatorischen Problemen und ständigen Umwälzungen in der Verabredung bezüglich des Transports der Hungerstreikenden (3.Tag) dauern sollte.

Die Verhandlungen vor der Jura-Fakultät dauerten viele Stunden und der Druck für eine „Kooperation“ seitens der MigrantInnen war durch eine eventuelle gewaltsame Intervention der Polizei sehr groß. Aufgrund der Anwesenheit tausender solidarischer Menschen in der Gegend, die für Stimmung und Unruhe wegen der ebenso großen Anzahl der Bullen sorgten, wurde es klar, dass der Einsatz der Bullen spät in der Nacht geschehen würde, so dass die meisten Leute die Gegend verlassen haben.

Um 22:30 versuchte ein Migrant sich das Leben zu nehmen, wobei er aus dem Gebäude springen wollte. Er wurde von den anderen abgehalten.

Nach 8 Stunden Verhandlungen wurde vereinbart, dass die Hungerstreikenden mit den sich solidarisierenden Menschen zusammen zu dem neuen Gebäude ziehen würden und dort (bewacht und für 15 Tage) bleiben, sobald alle Polizeikräfte aus dem Gebiet der Jura-Fakultät abgezogen werden. Kurz nachdem der Besitzer des neuen Gebäudes seine Meinung änderte und den Umzug der MigrantInnen nicht in der Nacht erfolgen lassen wollte (um ca. 1:30), äußerten die Cops, dass sie eine Demonstration zum neuen Gebäude nicht erlauben würden.

10 Stunden nach dem Bruch des Asyls und der Minimierung der Anzahl von Sympathisanten auf nur noch einige Hunderte, aufgrund von Müdigkeit und Kälte und, da die eingesperrten Solidarisierenden in der Fakultät nun erschöpft waren, drohte der Staatsanwalt mit einer Evakuierung unter dem Einsatz der Bullen. Der Besitzer, der offensichtlich vollkommen mit den Behörden kooperierte, zögerte eine Lösung der Situation hinaus, indem er drei Mal seine Meinung änderte und schließlich dem Auszug der ImmigrantInnen zustimmte. Die Hungerstreikenden verließen zusammen mit den sich Solidarisierenden die Fakultät und erreichten mit einer dynamischen Demo und in Begleitung von Unmengen Polizeikräften das Gebäude, das bei Weitem nicht notwendige hygienische Bedingungen liefert, um 4.30 morgens.

Niemand weiß, welche weitere Unternehmungen der Staates unternehmen wird, um die Kraft der Hungerstreikenden und der sich Solidarisierenden zu schwächen. Die MigrantInnen zeigen, dass sie nicht aufgeben und die Solidarität stärkt unsere Wut.

Die nächste Demo ist in Athen und Thessaloniki für den 03.02. um 18.00 geplannt.

Seit dem 25.01. Landesweiter Hungerstreik von 300 Arbeiter- Migranten, Legalisierung ohne Bedingungen, Demo Donnerstag 03.02., Fakultät Jura

SOLIDARITÄT MIT DEN HUNGERSTREIKENDEN

REGIERUNG, REKTOREN UND JOURNALISTEN: WENN IHR WIND SÄT, WERDET IHR STURM ERNTEN

Demo Thessaloniki: http://www.indymedia.org.uk/en/2011/02/473448.html

Migranten legalisieren

Hunderte Einwanderer in Griechenland seit neun Tagen im Hungerstreik

Von Heike Schrader, Athen

Bereits seit neun Tagen stehen knapp 250 Migranten in Athen und weitere 50 in Thessaloniki im Hungerstreik. Die seit mehreren Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, in Griechenland lebenden und arbeitenden Einwanderer fordern mit ihrer Aktion die Legalisierung aller Migranten im Lande. Damit würden sowohl Lohndumping und Schwarzarbeit ein Riegel vorgeschoben als auch die Weiterreise von Migranten in andere Länder ermöglicht, argumentieren die Hungerstreikenden und ihre Unterstützer aus der Solidaritätsbewegung. Die Regierung dagegen lehnt jedes Eingehen auf die Forderung kategorisch ab. Für eine individuelle oder massenhafte Legalisierung von Migranten gebe es keinerlei Spielraum, heißt es sowohl aus dem Arbeits- als auch aus dem Innenministerium.

Bereits am vergangenen Freitag hatte sich die Situation der zunächst in einem ungenutzten Gebäude der juristischen Fakultät der Athener Universität untergekommenen Hungerstreikenden zugespitzt. Auf Druck aus Regierung, Medien und rechten Parteien hatte der Hochschulpräsident das Universitätsasyl aufgehoben, vor dem Gebäude waren massive Polizeikräfte aufmarschiert. Zu einer Räumung kam es dennoch nicht, nach stundenlangen Verhandlungen konnten die Hungerstreikenden in der Nacht zum Samstag in ein von einem Privatmann angebotenes Gebäude in der Athener Innenstadt umziehen. Dort aber stehen den Migranten weder genug Räume noch ausreichend sanitäre Einrichtungen zur Verfügung. Ein Drittel von ihnen muß nun bei Nachttemperaturen nahe null Grad in vom griechischen Roten Kreuz bereitgestellten Zelten auf dem Hof ausharren, direkt neben den dort ebenfalls aufgestellten Chemietoiletten. Einzige Waschmöglichkeit ist ein Gartenschlauch. Die Migranten erklären jedoch, sie seien trotz des auf sie ausgeübten Drucks und der schlechten Unterbringungsbedingungen entschlossen, ihren Hungerstreik fortzusetzen, und riefen »jeden frei denkenden Menschen in Griechenland und im Ausland auf, unseren gerechten Kampf um ein würdiges Leben zu unterstützen«.

Auch die Solidaritätsbewegung wird vom Staat angegriffen. Ihre Sprecher erhielten eine Vorladung von der griechischen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Schleuserei. Konkret wird ihnen vorgeworfen, die Reise der vorwiegend auf Kreta arbeitenden Migranten nach Athen organisiert zu haben. Nach Einschätzung der Solidaritätsbewegung dient die Vorladung allerdings nur der Einschüchterung, da das Gesetz gegen Schleuserei nur bei Einreise in oder Ausreise aus dem Land Anwendung finden könne. Die Betroffenen haben bereits angekündigt, der Vorladung für Donnerstag keine Folge leisten zu wollen und rufen statt dessen zu einer Protestkundgebung vor der Staatsanwaltschaft in Athen auf.

Indymedia

Islamismus und Antisemitismus in Deutschland

Kurdische Antifaschisten vor Gericht

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Wegen „gemeinschaftlichen versuchten Mordes“ und Landfriedensbruchs wird seit Montag in Stuttgart gegen acht Kurden vor der Jugendkammer verhandelt. Ein weiterer Prozess gegen neun zur Tatzeit bereits volljährige Kurden war unter erhöhten Sicherheitsstandards bereits am vergangenen Donnerstag vor der 1. Großen Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts angelaufen.

Den zusammen 17 Angeklagten im Alter zwischen 18 und 33 Jahren wird vorgeworfen, am Abend des 8. Mai 2010 vermummt eine Gaststätte in Nürtingen gestürmt und mit Baseballschlägern und Eisenstangen auf die Gäste eingeprügelt zu haben. Bei dem weniger als eine Minute dauernden Überfall wurden der Wirt und drei Gäste am Kopf verletzt. „Tödliche Verletzungen der Opfer nahmen sie billigend in Kauf“, behauptet Staatsanwalt Stefan Biehl, obwohl keines der Opfer lebensgefährliche Verletzungen erlitten hatte. Biehl fordert für die Angeklagten, die seit sieben Monaten in Untersuchungshaft sitzen, Haftstrafen zwischen drei Jahren und drei Monaten und fünf Jahren. Die Staatsanwaltschaft vermutet eine Racheaktion von Anhängern der PKK. Eine Woche vor dem Übergriff waren einige der Angeklagten nach einem Streit vom Wirt aus der Kneipe geworfen worden. Ein Gast soll dabei beleidigende Äußerungen gegen PKK-Mitglieder gerufen haben. Im unter polizeilicher Beobachtung stehenden Mesopotamischen Kulturverein in Bad Cannstatt sei dann, so die Staatsanwaltschaft, der „generalstabsmäßig geplante Rachefeldzug“ besprochen worden.

Die Lokalpresse bemüht unter weitgehender Ausblendung politischer Hintergründe mit Überschriften wie „Ein Prozeß um Ehre und Stolz“ das Bild des heißblütigen Südländers. Doch nach jW-Informationen sollen sich in der überfallenen Gaststätte regelmäßig türkische Faschisten aus dem Umfeld der Grauen Wölfe getroffen haben, gegen die sich offenbar die Aktion richtete. Die Polizei nutzte den Kneipenüberfall für eine gründliche Durchleuchtung und massive Einschüchterung politisch aktiver Kurden im Großraum Stuttgart. Bei rund 40 Razzien in Wohnungen kurdischer Familien waren im Sommer zahlreiche junge Männer zum Teil von schwerbewaffneten Sondereinsatzkommandos der Polizei festgenommen worden.

Im überfüllten Gerichtssaal wurden die in Handschellen hereingeführten jungen Männer vergangene Woche von rund 80 Angehörigen und Freunden mit Applaus begrüßt. Eine Aussage zu den Tatvorwürfen lehnten die Angeklagten ab, obwohl das Gericht Strafmilderung in Aussicht gestellt hatte. Offensichtlich tappt die Staatsanwaltschaft, die erst einen der Angreifer eindeutig identifiziert haben will, im dunkeln. 49 Zeugen sind für die beiden auf 24 und 26 Verhandlungstage bis Mitte März terminierten Prozesse geladen.

ISKU




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