Archiv der Kategorie 'MigrantInnen'

Wie man Legitimation für weitere Repressalien erschafft

Zu der Gewalteskalation beim 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Mannheim

Die Politik müsse sich dafür einsetzen, dass künftig solche Veranstaltungen nicht mehr stattfinden dürfen, heißt es in Erklärung der GdP[1]

„Das Bundesinnenministerium muss intensiv und schnell prüfen, ob Nachfolgeorganisationen der verbotenen PKK verboten werden können“, sagte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD)[2]

Diese Erklärungen der Gewerkschaft der Polizei und des baden-württembergische Innenministers bringen offen zum Ausdruck, worum es der Politik und Medienvertretern in Deutschland einen Tag nach dem 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestival eigentlich geht.

Es sind wieder Begriffe wie „Randale“, „Gewalt“ und „Chaos“, die in Verbindung mit „Kurden“ in den Schlagzeilen deutscher Medien auftauchen. Und wieder wird von keinem Reporter, keiner Zeitung und keinem Politiker eine Stellungnahme der kurdischen Organisatoren oder von irgendeinem anwesenden Kurden eingeholt. Die Kurdinnen und Kurden sind solche Szenarien nicht nur aus den Länder, aus denen sie vor der Repression fliehen mussten – der Türkei, Syrien, dem Irak oder dem Iran –, sondern seit dem PKK-Verbot Ende 1993 auch in Deutschland gewohnt. Und während in Nordkurdistan und Türkei tausende Menschen wegen vermeintlicher KCK-Mitgliedschaft vor Gericht gestellt werden, laufen auch in Deutschland gleich mehrere sogenannte PKK-Verfahren nach §129b an. Zugleich versucht die AKP-Regierung seit rund einem Jahr kläglich mit einer rigorosen Verbotspolitik alle kurdischen öffentlichen Veranstaltungen in Nordkurdistan und der Türkei zu verbieten. Dass sie mit dieser Politik zum Scheitern verurteilt sind, verdeutlichen die Bilder des diesjährigen Newrozfestes, bei dem Millionen von Kurdinnen und Kurden trotz Verbotes auf die Straßen gegangen sind und sich von den Polizeibarrikaden nicht stoppen ließen. Es ist der falsche Weg, wenn die deutsche Politik nun, wie von der Gewerkschaft der Polizei oder Herrn Gall angeregt, es der AKP Regierung gleich tun und auf eine Verbotspolitik setzen wollen. Anstatt durch das wiederweckte Bild des „gewalttätigen Chaoskurden“ die Unterstützung der bürgerlichen Öffentlichkeit für solch einen Kurs sichern zu wollen, sollten die poltischen VertreterInnen den Weg des Dialog mit den kurdischen VertreterInnen suchen.

Doch vielleicht zunächst einige Worte zu den Geschehnissen auf dem Internationalen Kurdischen Kulturfestival selbst: Wenn man am Samstag auf das Gelände des Festivals gelangen wollte, musste man an dutzenden uniformierten Herrschaften vorbeispazieren. Diese waren demonstrativ in spürbarer Nähe der anreisenden Gäste des Festivals über einen Großteil des etwa fünfminütigen Fußweges vom Parkplatz bis zum Festivaleingang in Reih und Glied aufgestellt. „Sicherheitsvorkehrungen“ in dieser Form gab es zumindest bei den letztjährigen Kulturfestivals nicht. Nach dem Eintritt auf das Festivalgelände kam dann die nächste Überraschung. Nun wurden der Körper und die Taschen nach verbotenen Gegenständen abgetastet, was zunächst nicht verwunderlich scheint. Doch zu den verbotenen Gegenständen gehörten dieses Mal auch „verbotene Fahnen“. Aber auch dies ließen die Kurdinnen und Kurden über sich ergehen. Als schließlich jedoch einem zwölfjährigen Kind eine Fahne durch die Polizei weggenommen werden sollte und die Polizeikräfte ihm auf das Festivalgelände hinterherjagten, als dieses versuchte seine Fahne zu retten, platzte anscheinend einigen Jugendlichen der Kragen und sie jagten ihrerseits die Polizei von dem Gelände. Was dann folgte war eine Gewaltsituation, die wir mit klaren Worten verurteilen möchten. Dass einige Jugendliche ihre Emotionen nicht kontrollieren konnten, mit Steinwürfen die Polizeikräfte verletzten und zugleich auch das Festival in Gefahr brachten, ist selbstverständlich nicht akzeptabel. Allerdings ist auch das aggressive Verhalten der Polizeikräfte in keinster Weise zu verantworten. Es waren keine Anzeichen einer Deeskalationsstrategie seitens der Polizeikräfte zu erkennen. Ganz im Gegenteil, es scheint so, als wollte die Polizei mit ihrem Verhalten einen Vorfall dieser Art herbeiführen. Während in den Medien die Rede von etwa 80 verletzten Polizisten ist, wird in so gut wie keinem Bericht erwähnt, dass auch rund 100 Festivalbesucher durch den Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas durch die Polizei verletzt worden sind.

Wir als Civaka Azad verurteilen die Gewalteskalation durch die angewandte Polizeistrategie auf dem 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestival. Es ist doch zumindest seit den Ereignissen von Duisburg bei der Loveparade 2010 bekannt, welche unkontrollierten Dynamiken bei Veranstaltungen mit tausenden Menschen freigesetzt werden können, wenn Paniksituationen entstehen.

Wir verurteilen auch die Gewalt der Jugendlichen, denn diese Form der Auseinandersetzung ist auf einem Friedensfestival nicht zu vertreten.

Wir bedanken uns bei dem Großteil der BesucherInnen, dass durch ihr Verhalten das Fest bei guter Stimmung zu Ende geführt werden konnte.

Wir fordern die politischen Verantwortlichen dazu auf, sich objektiv damit auseinanderzusetzen,warum die Situation am Haupteingang des Festivals so eskalieren konnte. Sollten sie dies tun, werden sie unausweichlich auf das PKK-Verbot in Deutschland stoßen. Dieses ist Ursache für eine systematische Diskriminierung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in der BRD. Das PKK-Verbot ist vermutlich älter als die meisten kurdischen Jugendlichen, die an diesem Tag gemeinsam das Motto des Festivals unterstützen wollten: „Freiheit für Abdullah Öcalan, Status für Kurdistan“. Doch durch das politische Betätigungsverbot, das für Kurdinnen und Kurden vor fast 20 Jahren verhängt worden ist, werden diese Jugendlichen und ein Großteil der übrigen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden KurdInnen ausgegrenzt und kriminalisiert. Auch deshalb fordern wir die Politik eindringlich dazu auf, nicht mit einer Verbotslogik an die Menschen heranzutreten, sondern den Dialog mit ihnen und ihren politischen VertreterInnen zu suchen. In diesem Sinne begrüßen wir es ausdrücklich, dass der Mannheimer Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz in einer ersten Stellungnahme betont, auf den Dialog mit den lokalen Akteuren setzen zu wollen.

Es ist erstaunlich, wie viel in den letzten Tagen hierzulande über die KurdInnen geschrieben wurde, ohne auch nur mit einer Kurdin oder einem Kurden das Gespräch selbst gesucht zu haben. Am Samstag hatten die MedienverterInnen in Mannheim anscheinend kein Interesse mit den KurdInnen zu sprechen, daher bauten sie ihre Berichterstattung ausschließlich auf den Angaben der Polizeivertreter auf. Eine Berichterstattung dieser Art ist mit keiner journalistischen Ethik vereinbar. Wir fordern deshalb auch die PressevertreterInnen dazu auf, dass sie bei ihrer journalistischen Tätigkeit auch mit den KurdInnen selbst reden, wenn sie über die KurdInnen schreiben wollen. Wir sind bereit für den Dialog und deshalb fordern wir als Civaka Azad: Dialog statt Verbot!

[1] Welt online, 09.09.2012
[2] morgenweb.de, 11.09.2012

Civaka Azad

Mülteci-Der: Umutların suya gömülmesine seyirci kalmayın

İzmir’in Menderes İlçesi Ahmetbeyli beldesi Baradan Koyu’nda dün mültecileri taşıyan teknenin batması sonucu 60’ı aşkın kişinin yaşamını kaybetmesi, ‚mülteci sorunu‘nu yeniden gündeme taşıdı. Mültecilerle Dayanışma Derneği (Mülteci-Der) İzmir Şube Yönetim Kurulu Başkanı Av. Taner Kılıç, „Ege’deki ‘kale duvarları’ yükseldikçe, zulümden ve ölümden kaçanlar, başka yolları denemeye başladı, ölümler arttı. Umutların suya gömülmesine seyirci kalmamak gerekiyor“ dedi.

Savaş, açlık, daha iyi bir yaşam umudu ile kendi ülkesini bırakıp hiç bilmedikleri yerlere kaçan mültecilerin ‚umudu‘ dün bir kez daha battı. Ahmetbeyli beldesi Baradan Koyu‘nda 100′e yakın mülteciyi taşıyan teknenin alabora olması sonucu 61 kişi yaşamını kaybetti.

Tüm dünyanın gözü önünde 10′ar, 20′şer, 60′ar kişilik ölümler yaşanırken, bu insanlar için ‚güvenli‘ bir yaşam henüz hayal gibi görünüyor.

Mülteci-Der İzmir Şube Yönetim Kurulu Başkanı Av. Taner Kılıç ile sorunu konuştuk.

‘BU KAZA NE İLK NE DE SON OLACAK’

Kılıç, Ege Deniz‘inde en büyüğü 2007 yılında yaşanan ve 79 mültecinin yaşamını kaybetmesiyle sonuçlanan bir tekne kazası daha yaşandığını hatırlatarak, „2010 yılından bu yana benzer deniz kazalarını duymamamız, artık ölümlerin yaşanmadığı anlamına gelmemektedir. Zulüm var olduğu sürece insanlar, kendilerinin, yakınlarının canını kurtarmak için umut yolculuklarına rota değiştirerek devam etmiştir. Ege Denizi’nde Frontex ve ulusal birimlerin kontrolleri artınca, Ege’deki “kale duvarları” yükseldikçe, zulümden ve ölümden kaçanlar, başka yolları denemeye başlamışlardır. Türkiye üzerinden Avrupa ülkelerine geçerek güvenli bir yer arayışında olan mülteciler, bu sefer Meriç üzerinden sınırları geçmeye devam etmişler ve bu sefer cesetler, Meriç Nehri’nden çıkarılmaya başlanmıştır; ancak bu olayların çoğunda, olayın ciddiyeti, cesetlerin sayısına göre değerlendirildiği için medyaya da yeterince yansımamıştır“ dedi.

‘MÜLTECİLERİN TRAJEDİSİ BİR DEVLET POLİTİKASI’

Baradan Koyu’ndaki bu kaza ile bir kez daha, mültecilerin yaşadıklarını ve canlarını kurtarmak için her riski göze aldıklarını hatırladıklarının altını çizen Kılıç, yaşanan ‚trajedinin‘ öncelikle devlet politikasından kaynaklandığının altını çizdi.

HANİ SURİYELİ MÜLTECİLERİN DURUMU İYİYDİ?

Bunun yanı sıra, Baradan Koyu’nda meydana gelen olayda kazada yaşamını kaybedenlerin çoğunun Suriyeli ve Iraklı olduğuna dikkat çeken Kılıç, „Yetkili ağızların açıklamalarında Suriye’de yaşanan olaylar sonucu Nisan 2011’den beri ülkemize sığınan Suriyeli mülteciler için açılan kamplarda son derece iyi koşulların sağlandığı belirtilmektedir. Ancak, özellikle Ağustos 2012’den itibaren Yunanistan’da yakalananların önemli bir bölümünün Suriye kökenli mülteciler olduğu, Mülteci-Der’in gerek İzmir özelinde, gerekse Yunanistan’da mülteci hakları üzerine çalışan avukat ve aktivistlerden öğrenmiş olduğu bir bilgidir ki bu bilgi bizi bu tip açıklamaları sorgulamaya itmektedir“ diye konuştu.

„Yetkililerin söylediği gibi mülteciler, son derece iyi koşullar altında, tüm haklarından yararlanabildikleri bir ortam buluyorlarsa, bu insanların neden hayatlarını riske atıyor?“ diye soran Kılıç, yetkili beyanların aksine Suriyeli mültecilerin ‚canları pahasına‘ Türkiye‘den çıkmak için bu tehlikeli yola başvurduklarını söyledi.

Sınırlarda, denizlerde, yollarda mültecilerin güvenli bir yer arayışı için çıktıkları yolculuğun her geçen gün daha korkunç bir hal aldığına işaret eden Kılıç, dünyadaki göçmen politikalarındaki yetersizliğin kendilerini kaygılandırdığını dile getirdi.

ANF

VIDEO

Stoppt den völkischen und antisemitischen Mob

Für diejenigen unter euch, die uns nicht kennen, eine Kurzdarstellung: Cafe Morgenland / köXüz ist eine Gruppe von Migranten und Migrantinnen aus verschiedenen Ländern, die im Zuge des deutschen Selbstfindungsprozesses (Wiedervereinigung genannt) entstanden ist. Bis dahin hatten wir uns weder über die Wertigkeit unserer Herkunft noch über die Anzahl unsere Pigmente Gedanken gemacht. Anders ausgedrückt – und das ist wesentlich – wir wurden erst hier, durch die deutschtümelnde Volksgemeinschaft zu Migranten und Migrantinnen gemacht! Ob wir es wollten oder nicht.

Die meisten von uns waren in verschiedenen linken Gruppen ihrer Länder oder in hiesigen linksradikalen und autonomen Verbindungen tätig. Aus den Erfahrungen, die wir in diesen Zeiten gewonnen haben, war es daher für uns ein leichtes, die Last von „Gesetzmäßigkeiten“ oder „objektiver Entwicklung“ usw. abzuschotten und Subjekte unserer eigenen Geschichte zu werden.

Zu unserem Zusammenschluss haben zwei wichtige Ereignisse beigetragen: Erstens, der zugegeben unerwartete Schock durch den Ausbruch der massiven und mit absoluter Konsequenz veranstaltenden Pogrome des deutschen Mobs; und zweitens, die katastrophale Haltung der deutschen Linken hierzu. Vor allem ihre sonderbare Umwandlung, in „Sozialtherapeuten“ bzw. sogar berufsmäßigen Schleimern ihrer Bevölkerung.

Seitdem bestimmen wir selber, was wir tun und was wir wollen. Maßgeblich ist dabei nur eins: Daß wir so handeln, daß das Ausleben des völkischen Rassismus bestmöglichst verhindert wird. Und zwar so lange und so gut wir es nur können. Das bestimmt unsere Haltung und Handlung dort, wo wir imstande sind zu intervenieren. Wir erhoffen uns daraus eine Möglichkeit, uns hier freier bewegen zu können und eine bessere Überlebenschance zu erkämpfen. — So viel zu uns.

http://www.hagalil.com/archiv/images/du-bist-deutschland.jpg
Um 1935: NS-Kundgebung auf dem Ludwigsplatz

Zu dem Beitrag selbst: Wir haben uns daran gewöhnt, unseren Beiträgen ein Zitat oder einen Abschnitt voranzustellen, um den jeweiligen Kernpunkt unserer Aussagen hervorzuheben. So wurde auch jetzt ein Ausschnitt von „Heldenplatz“ des österreichischen Schriftstellers Thomas Bernhard übernommen, was ohne weiteres auch für Deutschland und seine Städte seine volle Gültigkeit hat.

»Aber du hast doch selbst erzählt, dass du in der Schottengasse bespuckt worden bist. Jetzt sagst du irrtümlich. Was für ein Irrtum soll denn das gewesen sein? Bespuckt man denn einen Menschen auf der Straße, wenn man ihn nicht einmal kennt, nur wenn man sieht er ist ein Jude?

Die Wiener und die Österreicher sind ja viel schlimmer als es sich euer Vater hat vorstellen können. Hört doch was die Leute reden, schaut sie euch an. Sie begegnen einem doch nur mit Hass und Verachtung, gleich ob auf der Straße oder im Lokal. Gerade ein Jude kann nicht immer zuhause, in seinen vier Wänden sitzen, auch ein Jude muss hinaus auf die Straße. Und wird er als Jude entdeckt, strafe ihn Hass und Verachtung. In Österreich Jude zu sein bedeutet immer zum Tode verurteilt zu sein.

Die Leute mögen schreiben und reden was sie wollen, der Judenhass ist die reinste, die absolut unverfälschte Natur des Österreichers.

Vor achtunddreißig hatten sich die Wiener an die Juden gewöhnt gehabt, aber jetzt nach dem Krieg gewöhnen sie sich nicht mehr an die Juden, sie werden sich nie mehr an die Juden gewöhnen. … Was die Schriftsteller schreiben ist ja nichts gegen die Wirklichkeit. Ja, ja sie schreiben ja, dass alles fürchterlich ist, dass alles verdorben und verkommen ist, dass alles katastrophal ist und dass alles ausweglos ist. Aber alles was sie schreiben, ist nichts gegen die Wirklichkeit!

Die Wirklichkeit ist so schlimm, dass sie nicht beschrieben werden kann. Noch kein Schriftsteller hat die Wirklichkeit so beschrieben, wie sie wirklich ist, das ist das ist ja das Fürchterliche. Am liebsten würden sie, wenn sie ehrlich sind, uns auch heute genauso wie vor 50 Jahren vergasen. Das steckt in den Leuten. Ich täusche mich nicht, wenn sie könnten, würden sie uns heute ohne Umstände umbringen.« (soweit Thomas Bernhard)

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/8e/Bundesarchiv_B_145_Bild-P022065,_Berlin,_NS-Kundgebung_im_Lustgarten.jpg

Als Ausgangspunkt jeder Betrachtung der Ereignisse seit dem Jahr 1989 steht die Shoah. Man kann einige Aspekte mit den Mitteln der Rassismus-Kritik beschreiben, man kann mit der Kapitalismus- oder Imperialismus-Kritik andere Elemente hinzufügen. Man kann rassistische und patriarchale Strukturen vergleichen, um daraus Erkenntnisse über diese Ereignisse zu gewinnen, man kann aber auch noch die Dummheit der Leute heranziehen und dabei nicht mal ganz falsch liegen. Mit einer solchen oder ähnlichen Herangehensweise könnten sogar richtige Erkenntnisse für andere Länder gewonnen werden.

In Deutschland wird es aber auf diese weise niemals gelingen, die Qualität und Quantität der volksfestartigen, zumeist spontanen wie „rebellischen“ Pogrome zu erklären. Weil der Stoff aus dem sie gemacht werden, die Substanz und das Wesen sozusagen der Pogrome und der Anschläge, bloß eine Randbetrachtung oder stets ausgeklammert bleibt: Nämlich die reichlich praktizierte Erfahrung mit der Ausrottung der europäischen und osteuropäischen Juden, mit der Vernichtung der Roma und Sinti, sowie der sogenannten Behinderten und allen anderen, die als „undeutsch“ definiert wurden.

Dies ist jedoch nicht der einzige und entscheidende Ausgangspunkt der Betrachtung und der Erklärungsversuche, es ist vor allem das klägliche Scheitern der verständlichen Analyse und der daraus zu ziehenden Konsequenzen.

Wir werden euch weder mit Zahlen über Brandanschläge, noch mit toten Flüchtlingen und Emigranten und noch weniger mit Statistiken über Schändungen von jüdischen Einrichtungen der letzten 10 Jahren langweilen, sondern worüber wir reden wollen und wofür wir uns auch prädestiniert halten, ist unsere Sicht der Dinge, so wie sie leider noch immer im Jahr 2000 in Deutschland vorherrschen.

Im Augenblick geht es vielmehr um die seit einiger Zeit aufgetretene »Normalität des Tötens«, von Menschen, die zum Tode getrieben werden und um Schändung jüdischer Einrichtungen, so wie während der NS-Zeit. Der tägliche Tod von Migranten und Flüchtlingen finden inzwischen weniger Aufmerksamkeit, als die gelegentlichen Urlaubsstaus auf den Autobahnen, Lawinenunglücke oder Flugzeugabstürze.

Uns geht es nicht bloß darum, die exakten Zahl zu benennen, sondern es geht um den Umgang mit toten Flüchtlingen und Migranten. Den meisten deutschen und österreichischen Bürgern ist es doch eigentlich völlig egal wie viele, ob ein oder mehrere Tote, hauptsächlich es ist ein Ausländer.

Die Ungenauigkeit des ach so „objektiven“ deutschen Journalismus ist gerade das erschreckende, dann, wenn es um „Nicht-Deutsche“ geht.

Wer will denn schon alles genau wissen? Die Redaktion? Der lesende Mob? Niemand!

Ihr könnt sicherlich verstehen, warum uns neulich die durch eine gewisse Berichterstattung erzeugte Volksbetroffenheit bei einem Flugzeugunglück in einem außereuropäischen Land oder die seinerzeitige Entführung einiger leichtsinniger Touristen so angeekelt hat. Aber auch nur darum, weil bei „deutschen Ereignissen“, wie z.B. Menschenjagd und Schändigungen durch Nazis, in der Medienwelt in eine gefestigte Normalität übergegangen wird, und sich die deutschen wie österreichischen Bürger nicht mehr damit begnügen, dass Leute in ihrem Land umgebracht, schwerverletzt oder diskriminiert und erniedrigt werden, sondern dass sie die Opfer auch noch verunglimpfen, rassistisch beleidigen und schließlich auch noch als die „eigentlichen Verursacher ihres eigenen Schicksals“ sehen.

Das ist – wenn man die Meldungen verfolgt – das neue Phänomen in Deutschland. Nach der üblichen Meinung – so scheint es – breiten sich, wie ein Fluch, eine Reihe von Vorfällen aus, quasi durch Unglücksfälle, aus technischen Gründen, durch fahrlässigem Umgang der Flüchtlinge mit Elektrogeräten, oder sogar durch „selbstgelegte Brände“ usw. … Sonderbar, nicht?

Es geht uns vielmehr um die Frage, wieso so etwas, wie Menschenjagd und Nazi-Mob, immer noch problemlos in diesem Land funktionieren kann. Unserer Meinung ist das nur möglich, weil ein Teil der Bevölkerung die faschistischen Angriffe zu „rätselhaften Phänomen“ erklärt, der andere Teil hingegen uneingeschränkt und vorbehaltlos hinter dem Nazi-Mob steht, der sich wiederum seinerseits ihrer absoluten Unterstützung sicher ist. Einem weiteren Teil der deutschen und österreichischen Gesellschaft geht es explizit jedoch darum: endlich den subtilen Schmähungen des Auslands und der Weltpresse stolz entgegenzutreten, und endlich einen Schluss-Strich unter der miesen deutschen Vergangenheit ziehen zu können. Dies versuchen sie immer wieder, ungeachtet der jüngsten Pogrome und Synagogenanschläge.

Zur Erinnerung: Die Täter- und Täterinnen-Generation antwortet auch heute noch auf die Frage: »Warum sie nichts gemacht haben, als ihre jüdischen Nachbarn abgeholt wurden« mit der Rechtfertigungsfloskel »wir konnten nichts dagegen tun…« oder auch, »die Nazis sagten, dass die Juden umgesiedelt werden und wir haben es geglaubt«.

Mit dieser Lebenslüge haben sie sich über die Nachkriegszeit bis heute abgesichert; das ist allen klar. Denn man wusste genau, dass das nicht stimmte und was mit den Juden und Zigeunern passierte. Aber das ist die Formel gewesen, mit der sie sich durchs Leben schlichen. Und genau dieses Verhalten tritt auch heute wieder in Erscheinung … ohne wesentlicher Unterbrechung. Und selbst der Wunsch nach einem Schluss-Strich, vor allem unter die jüngste Geschichte der vergangenen 10 Jahren (im Anbetracht von Mölln, Solingen, Hoyerswerda, Rostock, Babenhausen, Eberswalde und zuletzt die Anschläge in Düsseldorf und Essen) zu ziehen, hat schließlich Tradition.

Dies ist eben die deutsche und österreichische Form von Vergangenheitsbewältigung! Man will halt nicht mehr darüber reden was war, man will nicht, dass immer wieder auf die Deutschen und Österreicher gezeigt wird. Es soll doch endlich mal Grad darüber wachsen und Ruhe einkehren. Wie gesagt: Dies wurde bereits über 50 Jahre lang mit entsprechendem Erfolg praktiziert – warum eigentlich nicht auch heute?!

Auch bei den sogenannten Linken in Österreich und Deutschland haben die seinerzeitig so vollmundigen Sprüche aus den »Nie wieder Deutschland!« und den »Halt’s-Maul-Deutschland!«-Zeiten der 70er und 80er Jahren längst keine Bedeutung mehr.

Vielmehr regen sich Linken genau so wie ihre rechten Kollegen (wenn eine solche Trennung überhaupt jemals Bestand hatte) eher über die hohen Telekom-Gebühren und noch mehr über neuen Benzinpreise auf, als über solche Belanglosigkeiten, wie Jagd auf Ausländer oder Synagogen und Friedhofsschändungen.

Wie gesagt: Die rassistische Normalität nimmt ihren unaufhaltsamen Lauf! Der versteckte Charme der sozialen Frage wird wieder entdeckt und aktualisiert, – was für jedoch als neue Bedrohung gedeutet wird. Weil aus jeder Formierung, sei sie bloß innerdeutsch oder in Verbindung mit der Nibelungentreue zwischen Deutschen und Österreichern, stets eine Gefahr hervorgeht. Weil jede kollektive Handlung dieser Population nicht nur ein weiterer Schritt zur Festigung der klassischen deutschen Volksgemeinschaft ist, sondern gleichzeitig auch erneut wieder zu einer Gefahr für Osteuropa sowie der ganzen Welt werden kann.

Zurück zum Thema:

Unter sozialer Frage wird der Kampf gegen Bonzen und „Asylbetrügern“, gegen Japaner und Kapitalisten, und gegen diejenigen, die ihre Produktionsstätte ins Ausland verlagern (Standort Deutschland) verstanden. Der linke Populismus gießt dabei Öl in das allgemeine völkisch brennende Feuer.

Der beste Ausdruck der gewissen Sehnsucht nach einer Gemeinsamkeit ist die völkische Kampfparole »Bündnis für Arbeit«. Und auch die jüngst entbrannte Diskussion um den umstrittenen Begriff der »Leitkultur« (was immer man auch darunter verstehen soll??) hat seine linken Anhänger.

Wir behaupten, dass in Deutschland gewisse Fragen einfach nicht angegangen werden, weil sie entweder gar nicht verstanden und schließlich erst auch nicht einmal gestellt werden.

Wir behaupten ferner, dass sogar harmlos erscheinende Bräuche und Verhaltensweisen der deutschen und österreichischen Bevölkerung, unerheblich ihrer Partei- oder Gruppenzugehörigkeit, von gleicher Qualität sind. Für diese Erkenntnis braucht man nicht einmal irgendwelche großartigen Analysen!

Wir haben es schon einmal, in einem anderen Flugblatt erwähnt:

Das Problem bei deutschsprachigen Gesellschaft ist, und zwar nicht erst seit gestern sondern seit 1945, dass irgendwo zwischen Zyklon-B und Gaswagen, zwischen BDM (Bund Deutscher Mädchen), HJ (Hitlerjugend), Arbeitsfront sowie dem Winterhilfswerk und der hernach folgenden Entnazifizierung mittels selbst ausgestellter »Persilscheine« u.ä., jeglicher Ansatz zur Humanität und Zwischenmenschlichkeit abhanden gekommen ist.

Der heutige Sprengsatz des deutschen Kollektivs bildet sich aus einer Mischung von drei Elementen:

1. Die persönliche oder überlieferte Erfahrung vom 1000jährigen Reich als entscheidendes Moment zur Prägung der privaten wie allgemeinen Sozialisation (wir gehören alle zusammen / es gab auch ’Gute’ usw.)

2. Die Erfahrung aus der 50jährigen Vergangenheitsbewältigung nach deutscher beziehungsweise österreichischen Art (Wiederbetätigung der Nazis / Österreicher waren ’Opfer’ / Kalter Krieg usw.)

und schließlich …

3. die 10jährige aktiv, passiv oder medial genossene Erfahrung mit dem jüngsten (wiedervereinten) Volkstum unter dem Motto: »Wir sind das Volk« und »Wir sind wieder wer« und als Krönung noch das »Kinder statt Inder«

Wir sind daher der Ansicht, dass fast immer nur ein gewisser ’Kick’ oder entsprechende Anlass fehlt, um sich jederzeit in mörderischer Form ’als gesamtes Volk’ zu artikulieren. D.h. ’fast immer’, weil auch normale Bedürfnisse als Bremsfunktion wirken können. Denn auch Volksdeutsche müssen mal schlafen gehen und können nicht jede Nacht nach Flüchtlingsheimen suchen. Auch sie, so bald sie einer Arbeit nachgehen, müssen sich ihren Lebensunterhalt verdienen.

Zum Feierabend, spätestens nach der Tagesschau sind aber alle vor den Flüchtlingsheime gekommen schließlich wollte keiner etwas verpassen.

Elias Canetti schrieb über solche brutale Ansammlungen:

»Die Hetzmasse bildet sich im Hinblick auf ein rasch erreichbares Ziel. Es ist ihr bekannt und genau bezeichnet, es ist ihr auch nah. Sie ist darauf aus, und sie weiß wem sie töten will. Mit der Entschlossenheit ohnegleichen geht sie auf dieses Ziel los; es ist unmöglich, sie darum zu betrügen. Es genügt, dieses Ziel bekannt zu geben, es genügt zu verbreiten, wer umkommen soll, damit reine Masse sich bildet.

Die Konzentration aufs Töten ist eine besondere Art und an Intensität durch keine andere zu übertreffen. Jeder will daran teilhaben, jeder schlägt zu. Um seinen Schlag führen zu können, drängt sich jeder in die nächste Nähe des Opfers. Wenn er nicht treffen kann, will er sehen, wie es von anderen getroffen wird… Es ist ein leichtes Unternehmen und es spielt sich so rasch ab, dass man sich beeilen muss, um zurechtzukommen. Die Eile, Gehobenheit und Sicherheit einer solchen Masse hat etwas unheimliches… Sie kann nur beisammenhalten, wenn eine Serie gleicher Ereignisse rasch aufeinanderfolgt.« (aus Masse und Macht, Elias Canetti, 1980)

Was tun?

Die aktuelle Auseinandersetzung beziehungsweise beschwichtigende Diskussion um die Brandanschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland und die Inkonsequenzen daraus beweisen geradezu den katastrophalen Zustand der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung der Linken, als auch der Migranten:

Wir kämpfen nicht mehr bloß darum Brandanschläge zu verhindern, sondern sie unentwegt in Erinnerung zu rufen, nicht nur wenn sie stattgefunden haben. Eine andere Wahl haben wir nicht, als stets gegen das Übel zu kämpfen.

Und sonst?

Als wir die Frage nach dem Existenzrecht dieses Landes gestellt haben, als wir die Auflösung Deutschlands in seine geografische, politische und soziale Konstellation zur Diskussion stellten, kam zuerst das übliche Schweigen nach dem Motto »einfach ignorieren, nicht darüber reden«. Als auf diese Aussagen in der „Fluchschrift“ hingewiesen wurde, kam die Behauptung, wir wollen das Deutsche Volk vernichten! (Auf die Idee ein Volk zu vernichten, auf diesen Gedanken muss ja erst mal einer kommen!).

Wir beharren nach wie vor darauf, dass Deutschland, solange es in seiner politischen, geographischen und gesellschaftlichen Integrität bestehen bleibt, eine tödliche Gefahr für „Nicht-Deutsche“ innerhalb und außerhalb seiner Grenzen darstellt.

Gleich wie die Rechtfertigung für das eigene Bleiberecht des angestammten Publikums jeder Couleur heißt: Wir wollen kein besseres, kein anderes kein autonomes, kein ökologisches, kein antiimperialistisches, kein antikapitalistisches, sondern gar kein Deutschland!

Nach all den schrecklichen Vorkommnissen der vergangenen Jahre kann eigentlich niemand mehr behaupten: Er habe nichts gewusst.

Das wäre – wie seinerzeit – nur eine Lüge!

So wie die Dinge zur Zeit stehen, sind destruktive Handlungen das einzige konstruktive in Deutschland – und außerdem macht es Spaß. Und gute Laune ist ein wichtiges Mittel, um es überhaupt hier auszuhalten!

Cafe Morgenland / köXüz

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: köXüz Kurwickstraße 16-18, 26122 Oldenburg E.i.S.

[Thevoicejena] English/Deutsch: The VOICE Refugee Forum – Aufruf für Unterstützung und Spenden zum Break Isolation – Refugee Summer Camp in Erfurt, Thüringen‏

+ + English Below + +

The VOICE Refugee Forum: Aufruf für Unterstützung und Spenden zum Break
Isolation – Refugee Summer Camp in Erfurt, Thüringen

Wie Ihr wisst, wird The VOICE Refugee Forum gemeinsam mit der Karawane für
die Rechte der Flüchtlinge und Migranten ein Sommercamp gegen Ausgrenzung
veranstalten, das ”Break Isolation – Refugee Summer Camp”, in Erfurt,
Thüringen vom 23. August bis zum 2. September 2012, in Solidarität gegen
Koloniales Unrecht.

Dies ist ein politisches Arbeits-Camp, Treffen und Workshops werden
stattfinden, in denen unterschiedliche Gemeinden von Migranten und
Flüchtlingen zusammenkommen.

Wir rufen auf:
alle Selbstorganisationen und Organisationen für Flüchtlinge, alle
Unterstützer und Freunde, Leute, die sich in antirassistischen Kampagnen
engagieren Sich mit uns zusammen zu tun und Flüchtlinge und Migranten aus
verschiedenen Regionen und Lagern zu für dieses Sommercamp zu mobilisieren
unseren täglichen Kampf gegen Unrecht und Missachtung unserer Rechte,
gegen Diskriminierung, gegen sozialen und institutionellen Rassismus
fortzuführen und zu unterstützen.

Wir wollen unsere Solidarität und unseren Zusammenhalt gegen koloniales
Unrecht verstärken – in Solidarität mit einer wachsenden internationalen
Bewegung gegen Ausbeutung und Unterdrückung und gegen ein solches Monster
wie FRONTEX. FRONTEX ist Bestandteil von paramilitärischen Instrumenten,
um eine neo-koloniale Okkupation zu beschleunigen. Es geht um die
Kontrolle der Heimatländer von Flüchtlingen und deren Grenzen durch
Europa. Dabei bildet Deutschland die energisch vorangehende Speerspitze
und brüstet sich der Ausgrenzung von Flüchtlingen und Isolationslagern,
mit Diskriminierungsmethoden wie Gutscheinen, Residenzpflicht,
Polizeibrutalität und Deportation als wegweisend und vorbildlich für
andere europäische Länder, die gedrängt werden, dies ebenfalls so zu
machen.

Das Sommercamp wird den Widerstand der Flüchtlinge im Angesicht von
Einschüchterungen öffentlich sichtbar machen. Es wird den europäischen
Krieg gegen Migration kritisch analysieren als die Fortsetzung kolonialen
Erbes, einer Unkultur von Ausbeutung, Vandalismus und Brutalität in
unseren Heimatländern.

Protestiert gegen den Rassismus von staatlichen Institutionen in Deutschland!

Die Kampagnen gegen Deportations-Kollaboration werden Teil der
Manifestation und ein Beitrag für das Sommercamp sein. Wir werden die
verschiedenen Formen der Abschiebungspraxis des deutschen Staates in
Verbindung mit kollaborativen Institutionen, sowohl auf Bundesebene wie
auch lokaler Behörden in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisation
und Agenturen beleuchten. Darunter fällt auch die Kollaboration der
Botschaften der Flüchtlinge und deren Heimatländer.

Die Macht von Protest und Widerstand – sie zeigt sich!

Als wir im Oktober 2011 unser Engagement für das Sommercamp im August 2012
in Thüringen starteten, da dachten wir, dass es das erste und einzigste
Flüchtlingscamp in Deutschland dieses Jahr sein würde. Aber als die
iranischen Flüchtlinge in Würzburg im März diesen Jahres ihr Protest-Zelt
starteten und der Hungerstreik der Flüchtlinge übergriff auf andere Städte
und Ortschaften und bis heute weitergeht, da „hatten wir zu begreifen, das
viele Camps unterwegs waren zum Flüchtlings-Sommercamp in Erfurt“ hob
Osaren Igbinoba hervor.

Das Flüchtlings-Sommercamp wird Ausstellungen und Filme über
Flüchtlingsprotest beinhalten sowie Diskussionen mit den Teilnehmern der
Protestzelt –Streiks und anderen iranischen Flüchtlingen aus Würzburg und
anderswo, wo die Streiks sich ausgebreitet hatten.

Flüchtlings-Protestaktionen werden diskutiert.

Mobilisierung, Organisation und Spenden für das Break-Isolation Camp in
Thüringen:
Bitte informiert Flüchtlinge und Migranten in Eurer Nachbarschaft und
darüber hinaus um mit uns im Camp zusammen zu kommen.

Für eine erfolgreiche deutschlandweite Mobilisierung, für Dokumentation
und Reiskosten für Aktivisten von Flüchtlingen und Migranten in- und
außerhalb Deutschlands benötigen wir dringend Eure finanzielle Hilfe und
Spenden, auch für die Infrastruktur des Erfurter Camps.

Link zu dem zentralen Aufruf in anderen Sprachen:
Deutsch, Cagri Türkce, English, Farsi, Appel Francais, Arabic:
http://thecaravan.org/refugeecamp2012

Bitte verfolgt die Aktualisierung von Informationen, besonders je näher
das Ereignis heranrückt. Für jene Unterstützer und Aktivisten, die nicht
in das Karawane-Netzwerk eingebunden sind, bitte informiert Euch über den
Kampf der Flüchtlinge in Deutschland auf unseren Web-Seiten:
http://thecaravan.org und http://thevoiceforum.org

Spenden für das Break Isolation Camp:
Förderverein The VOICE e.V.
Kto.-Nr. 140061
Sparkasse Göttingen
BLZ: 260 500 01
Stichwort: Break Isolation Camp

Kontakt: The VOICE Refugee Forum,
Schillergaesschen 5, 07745 Jena,
Tel.: ++49 (0) 176 24568988,
Email: thevoiceforum@gmx.de

****

English:

The VOICE Refugee Forum: Appeal for Support, Mobilize and Donation for the
Break Isolation – Refugee Summer Camp in Erfurt, Thueringen, Germany.

As you all know, The VOICE Refugee Forum with the nationwide network of
the Caravan-for the rights of refugees and migrants is organising a ”Break
Isolation – Refugee Summer Camp”, in Erfurt, Thueringen from 23rd August
to 2nd September 2012, in Solidarity against Colonial Injustice.

A political working camp, meetings and workshops will be taking place with
different communities of migrants and refugees. We are calling on all
self-organised and pro-refugee self organised activists, supporters,
friends and antiracist campaigners to join us in the mobilization of
refugees and migrants from the different regions and Lagers to this summer
camp to continue and support our daily struggles against injustice and
abuse of our rights, discrimination, societal and institutional racism.

We want to strengthen our solidarity and unity against colonial injustice.
In Solidarity with the growing international movement against exploitation
and oppression by the monster with its project FRONTEX. The FRONTEX is
part of the paramilitary instruments to accelerate the pro colonial
occupation and control of the refugee home countries and their borders
from Europe, vigorously spear-headed by Germany that flaunts refugee
isolation and exclusion camps, ‘gutschein’, ‘residenzpflicht’, police
brutality and deportation as models for other European countries to adopt.

The summer camp will highlight refugee resistance in the face of
intimidation in Germany and critically analyse the European war against
migration as continuity of colonial heritage of exploitation, vandalism
and brutality in our home countries,

Protest the racism of the German state institutions!

The campaigns against deportation collaboration will be part of
manifestation and input in the Summer Camp. This will connect the various
forms of the execution of deportations by the German State and the
collaborative institutions, both on the federal and local authorities,
with the non governmental institutions and corporate agencies, including
the collaboration of the refugee embassies and their home countries.

The Power of protest and resistance, It is happening!

In October 2011, It was like part of our engagement to call for the Break
Isolation Camp that would take place in August 2012 in Thueringen and it
was going to be the first and only refugee camp in Germany this year but
when the Iranian refugees from Wurzburg started their tent protest in
March this year and the same striking refugees are spreading the protest
to other cities and towns in Germany till now, “we gotta realize that more
camps are on the move to the refugee summer camp in Erfurt”, emphasized
Osaren Igbinoba.

The Refugee Summer Camp will host exhibitions and films of refugee
protests and discussions with the participants of the Protest Tent strikes
and other Iranian refugees from Wurzburg and elsewhere, where the strikes
have spread.

Refugee protest actions will be discussed.

Mobilize, Organize and Donate for the Break-Isolation Camp in Thueringen:
Please inform refugees and migrants in your neighbourhood and beyond to
join us for the camp.

For a successful nationwide mobilization, documentation and transportation
cost for refugees and migrants‘ activists within and outside Germany we
urgently need your financial support and donations also for the camp
infrastructural in Erfurt.

Link to the Central Call and in other languages: Deutsch, Cagri Türkce,
call English, Farsi, Appel Francais, Arabic >>
http://thecaravan.org/refugeecamp2012

Check for updated informations as we get closer to the events of the Break
Isolation Refugee Summer Camp in August. For those supporters and
activists who are not affiliated with the Caravan network please download
more information on the refugee struggles in Germany from our web site (
http://thecaravan.org and http://thevoiceforum.org )

Donations for The Break Isolation Camp:
Förderverein The VOICE e.V.
Kto.-Nr. 140061
Sparkasse Göttingen
BLZ: 260 500 01
Stichwort: Break Isolation Camp

Kontakt: The VOICE Refugee Forum,
Schillergaesschen 5, 07745 Jena,
Tel.: ++49 (0) 176 24568898,
Email: thevoiceforum@gmx.de

Join us to protest! 9-11 May Action days against Country Embassy deportation Collaboration / The Voice

9-11 May Action days against Country Embassy deportation Collaboration
http://thevoiceforum.org/node/2526

Join us to protest against Refugee country Embassy deportation
collaboration with the German State and to signal our resistance against
the German-European war on migration and its repressive elements.

The European Government is known for its practices of Refugee home country
Government by corruptly manipulating their issuance of deportation
documents through forced identification excercises to legitimate and
facilitate their deportation bussiness.

The Nigerian Embassy amongst many others takes the lead in this corruption
and abuse as the consular officer is more involved in mobile deportation
hearing on a monthly basis from one German State to another.

The Voice Refugee Forum with active support and solidarity from The
Caravan for the Rights of Migrant and Refugees, Activists, migrant
communities and Antiracist networks is organising a 3 days action in
Berlin with the target of internationally exposing these neo colonial
elements elements of the German-European war on Migration (i.e) Frontex
and its roles even to the boarders of refugee home countries.

Frontex being the European Border coordination Agency with Germany being
the largest Financer“ is engaged in a massive lobby to engage refugee
countries in the brutal deportation operations in pretence for mutual
cooperation (i.e.) in January 2012, the Nigerian Government entered into
an aggreement on returning operations with frontex etc..

The Action days will focus on African Embassies targeted at Nigeria-
Guinea with active participation and support from many other Communities
and Activists from Cameroun, Algeria, Sudan, Syria, Afganistan, Pakistan,
Aszerbadjan, Iran, Uganda, Kurdistan, Mali, Niger, Gambia, Ethiopia,
Kenya, Somalia, Serria Leone, Republic of Benin and Togo and others who
may join in the course of the Campaign.

The action days will feature Demo, Workshop, Conference, Cultural
performances, Music, Poems, presentation and Testimonies from Refugees
etc.

Deportation is a form of racist elimination and purely portrays the German
culture of continuous dominance with a show of Refugees countries as less
developed and backward.

We are here because you destroyed our Countries and having gone through
all it takes to get here as victims of many hundred years of continuous
exploitation, slavery and Robbery, we are further confronted with
Isolation in Ghetto and persecuted through German State institutionalized
racism.

Deportation is a crime against Humanity. Please Join us to fight against
every form of colonial heritage.

RADIO Reboot.FM HÖREN; Interview with Mbolo Yufanyi on Action days against
Country Embassy deportation Collaboration in Berlin 9-11 May 2012.
Wir sind Flüchtling und werden Kämpfen für unsere Freiheit. Solidarität
für alle…

PROGRAMM:

Wednesday, 09.05.12,
14:00 International Buffet / Info Tisch

Participants will be welcomed with an International Buffet alongside Info
Desk to serve as mobilisation for for the action days.

18:00 Discussion evening with Refugee Communities and Presentation of Frontex

Thursday: 10.05.12 ¨C Rally and Demonstration ¨C Abolish Deportation
Collaboration with Germanized Europe
The Demonstration will Start from the Premises of the Nigerian
Embassy(Neue Jackob Str 4)
11:00 is the meeting Time in front of the Nigerian Embassy

12:30
Demo starts
20:15 Film Premiere “Residenzpflicht” by Denise Garcia Bergt at Kino
Babylon, Rosa Luxemburg Str. 38.(Berlin Mitte)

Friday, 11.05.12 – 10:00hrs -22:00 hrs.
Refugees against the German state: Campaign against Deportations and
Residenzpflicht in Germany. “Karawane” International Tribunal-2013

Contact:
The VOICE Refugee Forum,
Boeblingerstr 105, 70199 Stuttgart.
Email: thevoice_bdw@yahoo.de
www.thevoiceforum.org

Tel.: Stuttgart: 017627873832
Berlin: 01708788124
Jena: 017624568988

For Donation: deportationstop
Name: Fördervereine The Voice e.V
Bank: Sparkasse Göttingen
Bankleitzahl: 26050001
Account Nr: 127829

The VOICE Jena on Oury Jalloh 6.3.2012 – Prozessfarce statt Rechtsstaatlichkeit.dt

The VOICE Refugee Forum Jena (6.3.2012)

Prozessfarce statt rechtsstaatlichem Verfahren
Richterliche Ohrfeige ins Gesicht der Familie Jalloh

Claudia Methling – die vorsitzende Richterin am Landgericht Magdeburg im
Revisionsverfahren zum grausamen Feuertod Oury Jallohs am 7.1.2005 gegen
den mitverantwortlichen, aber alleinig angeklagten Dienstgruppenleiter der
Dessauer Polizei Andreas Schubert hat am 5.3.2012 kurzfristig
vorgeschlagen, den Prozess im Hinblick auf den „Stand der Beweisaufnahme“
und der Dauer des Verfahrens (seit Januar 2011) gegen Erhebung einer
Geldstrafe vorläufig einzustellen.

Zustimmungspflichtig ist dieser „Deal“ lediglich seitens der
Staatsanwaltschaft, die auch in Magdeburg – wie schon in Dessau 2007/2008
- keine Anhaltspunkte für eine adäquatere Anklageform finden will und der
Verteidigung des Angeklagten, der ein absehbares Ende dieser „Verhandlung“
naturgemäß am Herzen liegen sollte. Die Nebenklage, die die nunmehr seit 7
langen Jahren „rechtsstaatlich“ gedemütigte Familie Jalloh vertritt, hat
das Recht auf Anhörung ohne Anspruch auf bindende Wertung – die Krümel vom
Tisch einer „juristischen Exekutive“, welche eine würdelose Farce per
urteilsfreier, monetärer Begleichung und zu beenden versucht.

Der Prozess soll nach § 153a StPO gegen Erhebung einer Geldstrafe
vorläufig eingestellt werden:

„Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen
Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem
Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und
zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese
geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu
beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.“

Konkret soll hier also – und darin besteht die eigentliche juristische
„Ohrfeige“ der Magdeburger Richterkammer – schuldhaftem polizeilichem
Versagen weder schwere Schuld vorgeworfen noch ein angemessenes
öffentliches Interesse an der Benennung tödlicher Verantwortlichkeit
zugemessen werden!

Die Kammer entzieht sich mit diesem Schritt den vom BGH 2010 formulierten
Mindestanforderungen nach substanzieller Vervollständigung der
Beweisaufnahme und Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, das
diesen Namen im Angesicht der Angehörigen auch verdient hat.

Dies ist eine öffentlich nicht hinnehmbare Bankrotterklärung einer
Judikative, die vorgibt, sich selbst über höchstrichterliche
Minimalstandards hinwegsetzen zu dürfen, um die weitere Straflosigkeit der
Täter in Diensten des Staates aufrecht erhalten zu können.

Wir rufen auf zur Solidarität mit dem Widerstand der Angehörigen der Opfer
staatlicher Gewalt gegen systematisierte Vertuschung und legalisierte
Straflosigkeit behördlicher Verbrechen!

Zeigen wir Ihnen unser öffentliches Interesse an einer angemessenen
Strafverfolgung!

Landgericht Magdeburg

6.3.2012

Protestkundgebung – „Prozessbegleitung“ – Demonstration

ab 9:00 Uhr vor dem Landgericht

(die Straße wird abgesperrt sein)

+++ DO JUSTICE TO OURY JALLOH +++

http://thevoiceforum.org/taxonomy/term/21

The VOICE Refugee Forum Jena

mail to thevoiceforum@gmx.de
Homepage: http://thevoiceforum.org

Jena – 05.03.2012 – Prozessbeobachtung im Fall Oury Jalloh Ein Lehrstück deutscher „Rechtsstaatlichkeit“

The VOICE Refugee Forum lädt ein zu einer Infoveranstaltung am Montag,
05.03.2012, 17 Uhr Ort: FSU Jena, Carl-Zeiss-Str. 3, Hinweisschilder
beachten

Prozessbeobachtung im Fall Oury Jalloh
Ein Lehrstück deutscher „Rechtsstaatlichkeit“

Tom Ndindah in Magdeburg von Initiative
Do Justice To Oury Jalloh in Jena – Foto by Thomas Kriska
http://thevoiceforum.org/node/2454


VIDEO

7.1.2005 – Dessau:
Ein Mensch verbrennt in einer polizeilichen Gewahrsamszelle auf einer
feuerfesten Matratze an allen vier Extremitäten fixiert.
Die Staatsanwaltschaft Dessau postuliert umgehend eine Hypothese, nach der
Oury Jalloh aus Sierra Leone die feuerfeste Unterlage mit einem – bei der
vorschriftlichen Leibesvisitation mutmaßlich „übersehenen“ – Feuerzeug die
feuerfeste Unterlage selbst entzündet haben soll und die verantwortlichen
Polizeibeamten nicht schnell genug hätten reagieren können.

16.2.2012 – Magdeburg:
Die richterliche Kammer des vom BGH 2010 mit der Neuverhandlung
beauftragten Landgerichtes Magdeburg lehnt einen Antrag der Anwälte der
Nebenklage auf Durchführung eines ergebnisoffenen Brandgutachtens zur
Verifizierung von Brandherden, -verlauf und -ergebnis mit der Begründung
ab, dass unabhängig vom möglichen Ergebnis einer solchen Untersuchung eine
Beteiligung Dritter am Brandgeschehen bereits ausgeschlossen werde und
überdies jeglicher möglicher Zweifel ja ohnehin dem angeklagten
Dienstgruppenleiter zugutegehalten werden müsse.

2005 -2012 – Dessau, Stendal, Halle/Saale, Magdeburg:
7 Jahre systematischer Vertuschung und Manipulation beweisrelevanter
Dokumentationen durch alle beteiligten exekutiven Behörden und
Institutionen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichtsmedizin,
Landeskriminalamt, Innenministerium, Landgerichte in Dessau und Magdeburg)

Angesichts des bisherigen Prozessverlaufes am Magdeburger Landgericht ist
anhand der fortlaufenden Prozessbeobachtung nicht erkennbar, wie die
Kammer den Vorgaben seitens des BGH – fußend auf den festgestellten
Unzulänglichkeiten im vorangegangenen Prozess am Landgericht Dessau
(lückenhafte Beweisführung, nicht schlüssige Freispruchsbegründung und ein
gemessen an der Sachlage notwendigerweise pflichtverletzendes Verhalten
der verantwortlichen PolizeibeamtInnen) – gerecht werden will, da
aufklärungsrelevante Beweisanträge der Nebenklage durch die Kammer im
Verlaufe des ‚Verfahrens‘ immer wieder abgeschmettert worden sind.

Diese Zustände sind unabhängig vom Selbstverständnis eines vorgeblich
demokratischen Rechtsstaates nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch
nicht unwidersprochen hinnehmbar!
Die Community der afrikanischen und internationalen Diaspora hat durch
ihren unnachgiebigen Einsatz für Aufklärung und Gerechtigkeit die
Eröffnung eines Gerichtsverfahrens und die aktuelle Revision des Dessauer
Verfahrens vor dem Magdeburger Landgericht gegen einen permanenten und
institutionalisierten Widerstand und auch trotz wiederkehrender
Diffamierung und haltloser Kriminalisierung Ihrer Aktivisten überhaupt
erst erstreiten müssen.

Angesichts der auch in Magdeburg anhaltenden gerichtlichen
Aufklärungsvermeidung ist es mittlerweile wohl mehr als nur an der Zeit,
endlich eine breitere Öffentlichkeit für die skandalösen Rechtbeugungen
vor Ort herzustellen, um unserer Empörung über diese verantwortungslose
Strafvereitelung eine zunehmend notwendiger werdende Bühne in der
Gesellschaft zu verschaffen.

Nächste Prozesstermine: 06.03.2012 & 13.03.2012jeweils ab 09:30 Uhr im
Landgericht Magdeburg, Saal A23

SEHT SELBST. – ERFAHRT SELBST. – Versucht es zu verstehen.

Mehr Info zu Oury Jalloh:
http://thevoiceforum.org/taxonomy/term/21

Eine Veranstaltung von The VOICE Refugee Forum gemeinsam mit dem Referat
für Menschenrechte und dem Referat gegen gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit des Studierendenrates der FSU Jena.

The VOICE Refugee Forum Jena | Schillergäßchen 5, 07745 Jena |
thevoiceforum@gmx.de | http://thevoiceforum.org |

Münih`te Türk devleti protesto edildi.

Şirnak- Uludere Roboski katliamı Kürt ve Almanlar tarafından protesto edildi. Sayılari 80- 100 civarinda olan topluluk, katliami protesto etti ve Almanca olarak Türk devletinin son zamanlarda gerçekleştirdiği katliamlar anlatıldı.

Miting sorunsuz bitti.

FOTO:

http://www.imgbox.de/users/public/images/kKLzK5hZwo.jpg

http://www.imgbox.de/users/public/images/Fcv6LVhqhm.jpg

http://www.imgbox.de/users/public/images/s6kMvpTbxi.jpg

http://www.imgbox.de/users/public/images/I8rPqRzXEe.jpg

Kurdistan Anarşist Grup

Bilanzfälschungen / Cafe Morgenland

http://www.imgbox.de/users/public/images/LuaL3HNq6q.png
aus liebe zu deutschland

(ausgestrahlt als Kolumne im Radio FSK, am 30.11.2011. Anhören/Downloaden

Sicherlich war die akzeptable Aussprache all jener schwer auszusprechenden Namen der Ermordeten die größte berufliche Herausforderung für die Kanzlerin der Deutschen. Dieses Opfer an Zeit und mentaler Anstrengung (das gewaltig gewesen sein muss) musste aber –trotz zahlreicher unverrückbarer Termine wegen Euro-Krise o.ä. – gebracht werden. Es ist übrigens – sehen wir uns gerechtigkeitshalber gezwungen zu bescheinigen – wider Erwartung relativ gut gelungen. Die Aussprache der Kanzlerin war beinahe akzentfrei, wohingegen die routinehaft durchgestandenen Schweigeminuten für die „Opfer rechter Gewalt“ im Bundestag und Bundesrat (pro Kammer eine Minute) öde wirkten.
Die Kanzlerin der Deutschen musste dieses Martyrium auf sich nehmen, handelte sich es doch um das Ansehen Deutschlands. Es war „eine Schande für unser Land“. „Beschämend“ nannten viele – nicht nur die Kanzlerin – die Tötungstätigkeit der Neonazi-Bande. „Das ist nicht nur furchtbar für die Opfer, das ist nicht nur schlimm für unser Land, es ist vor allen Dingen auch sehr, sehr schlimm für das Ansehen unseres Landes in der Welt“ sagte Westerwelle am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel und brachte es auf den Punkt.
Wie fragte die spanische Zeitung El Pais? „Wie konnte es sein, dass eine Gruppe von Neonazis die deutsche Justiz 13 Jahre lang an Nase hatte herumführen können – in einem Land, wo es selbst für das Radfahren ohne Licht Strafen gibt?“
Ja, es herrscht seit Wochen rege Geschäftigkeit im Land der Deutschen und der stabilen Währung. Treffen mit den Angehörigen der Ermordeten, Planung einer Gedenkveranstaltung, gar Entschädigungszahlungen von 10.000 € kommen ins Spiel. Und die undankbaren Angehörigen der Opfer? Sie wollten „hier nicht über Geld reden, sondern über die Aufklärung der Morde“ sagten sie im Schloss Bellevue, als sie vom Bundespräsidenten Wulff empfangen wurden. „Die 10.000 Euro würden den Verlust des Vaters und die Jahre ohne ihn nicht aufwiegen“, sagte die in Mittelhessen lebende 25-jährige Semiya Şimsek der Nachrichtenagentur dpa. Die Summe empfinde sie als „beleidigend“. „Wie soll ich vor das Grab meines Vaters treten und sagen: Du bist 10.000 Euro wert“… Andere Länder andere Sitten halt…
Und dabei ist an alles gedacht, insbesondere an die Sprache. Da kann sie keiner nachmachen. Die Zusammenarbeit von Repressionsapparaten mit Nazigruppen, die so intensiv war, dass sie nur anhand der Lohnlisten auseinandergehalten werden konnten, nennen sie „Pannen“ und „Versagen“ („kleiner Adolf“ nannten sie liebevoll einen aus diesem Sumpf laut „ Mainzer Allgemeinen Zeitung“). Den Schlussstrich unter diese Geschichte, den zu ziehen sie dabei sind, nennen sie „Aufarbeitung“. Das kennen wir alles schon. Als nächstes wird die „Trauerarbeit“ kommen, die immer wunderbar geklappt hat. Denkbar ist gar die Aufstellung einer Mahntafel, begleitet mit der Marschmusik der freiwilligen Feuerwehr –kontextsensitiv angereichert mit Kanun und Oud, versteht sich – irgendwo an „einem geeigneten Ort“. Ja, das kennen wir schon alles.
Zugegeben, sogar wir sind etwas davon überrascht, dass die bekannte Prozedur ohne jeglichen Skrupel einfach abgerufen und durchgeführt wird. Vielleicht weil sie auf die Schnelle nichts Neues finden konnten. Oder aber weil es vielleicht damit bisher gut geklappt hat. Nur mit der Betroffenheit der Bevölkerung hapert’s gewaltig. Zwickau wollte am 21.11. – laut Bürgermeisterin – mittels einer Trauerkundgebung ein Zeichen setzen, d.h. sich reinwaschen und als Paradies für aufgeklärte und fruchtbar betroffene Weltbürger präsentieren. Sie kamen gerade mal auf 150 Trauerkundgebungsteilnehmer (inkl. Presse). Es musste ein zweiter Anlauf am 25.11., diesmal mit Allparteiendemokrateuren und anderen Claqueuren, genommen werden, damit die empfindliche 1000er Marke an der Zahl der pflichtbewussten Statisten (mit Kerzen, versteht sich) geknackt werden konnte.
Es stellte sich aber heraus, dass die diesbezügliche Geschäftsstille nicht örtlich begrenzt, sondern überregional und offensichtlich programmatisch war. Bei dem Versuch, im Geburtsdorf der ermordeten Polizistin irgendeine Äußerung aus den Anwohnern herauszulocken, stießen die Kamerateams auf eine Mauer des Schweigens und der aggressiven Ablehnung. Von erprobten und erfolgreich praktizierten bundesweiten Lichterketten – die übrigens über ihre unmittelbare, situative Funktion hinaus aufgrund des bevorzugten Einsatzes der Fackel nicht nur die Herzen der geschichtsbewusst gelehrten Deutschen, sondern auch die der europäischen Umweltfreunde gewonnen hatte – gibt es nicht die Spur. Da sie aber aufgeklärt sind gibt es überhaupt kein Problem mit dem Rechnen: 8 kopftuchmädchenproduzierende Gemüsehändler und ein fauler Südländer. Keine schlechte Bilanz. OK, das mit der deutschen Polizistin muß noch geklärt werden, ob tatsächlich Deutsche auf Deutsche geschossen haben.
Bevor das Ganze ans Tageslicht kam, hatten sie es viel einfacher mit den Begriffen. Handlich, ohne Erläuterung verständlich und vor allem einleuchtend: „Döner-Morde“, „Bosporus-Sonderkommission“, „Halbmond-Mafia“. Sie werden jetzt hastig zurückgenommen. Halb so schlimm: es gibt ja genug anderweitiges Futter für den Volksseelenhaushalt: Fidschi- oder je nach Gegend (ost / west) – Zigarettenmafia, Rumänen-Mafia, Albaner-Milieu und in letzter Zeit „faule Griechen“ (wobei uns der neudeutsche Spruch bezogen auf „die Zigeuner“, der mit dem „aggressiven Betteln“, am meisten beeindruckte).
Die Ermordung von Nicht-Deutschen markiert unwiderruflich und endgültig den Prozess der Vollendung des Deutschen. Es gibt danach weder eine Steigerung noch einen Nachgang. Es markiert das totale Ende. Diese absolute Gewissheit artikulierte sich in der Vollkommenheit der Vollzug der Tat: Genick- oder Kopfschuss. Sicherheitshalber Entleerung des Magazins (8 Schüsse) auf das bereits am Boden liegende leblose Opfer. Zuvor penible, tagelange Ausspähung der Gewohnheiten des Zielobjektes, professionell und äußerst rational. Nichts dem Zufall überlassen. In dieser Logik ist die Bevorzugung von Kanaken-Besitzern von Kleinläden als Zielobjekte verständlich, da sie in der Regel allein arbeiten. Also die Chancen, sie problem- und zeugenlos zu erwischen, stehen sehr gut. Daher ist bei genauerer Betrachtung der Mordvorgänge von der Planung bis hin zum Vollzug die übliche und inzwischen zwanghafte Pathologisierung der Täter das einzig Irrationale an der ganzen Sache.
Mit routinierter Akribie vollzog sich die letzte Phase eines Prozesses der Abrichtung, der lange zuvor begonnen hat: Mit Witzen über Kanaken und Kümmeltürken im Klassenzimmer und im Schulhof, mit den Sprüchen am Familientisch über die Fidschis und über die Knoblauchfresser, über die Polaken und über die Itaker, über die Judensäue (oder auf Linksdeutsch über die „Finanzlobby“) und die Schwuchtel, über die Koranferkel und die Kopfwindelträger. Mit der standardisierten Konstatierung, dass „nicht alles falsch war, was damals passierte“. Mit den animierenden und antörnenden Sprüchen bei den Besäufnissen im Bierzelt der Dorfidylle oder in der Stammkneippe des Stadtteils. Auf sächsisch oder bayerisch, auf hochdeutsch oder hessisch. Dialekt war nie ein Hindernis. Wobei der Fairness halber zu erwähnen ist, dass bei der Kommunikation dieser Art überwiegend sächsische und andere ostdeutsche Mundarten bevorzugt werden.
Wenn man also die Periode des freien Handels der Täter zwischen 2000 und 2007 anschaut, wird man ohne weiteres fündig. Es war die Zeit der Aufarbeitung der „Ursachen“ der rassistischen Exzesse der 90er Jahre. Es war die Zeit der Aufarbeitung der Wiedervereinigung und vor allem ihrer Begleitumstände. Der akademische Sumpf konnte endlich zur geistigen Tat übergehen. Mit schwerwiegenden Analysen und vor allem Editionen. Mit Basteln von Karriereleitern aus den Leichen von ermordeten MigrantInnen und verwüsteten jüdischen Friedhöfen. Mit malträtierten und ermordeten Obdachlosen… mit Schwerverletzten und Traumatisierten…
Es war der gelungene Versuch der de facto Legalisierung von rassistischen Morden und Angriffen, sie mal als ostdeutsche Folklore der nationalbefreiten Zonen zu verniedlichen oder als „Dummejungenstreich“ zu erklären; es war der Anlass dazu, den „Aufstand der Anständigen“ zu inszenieren und es war das Fundament, das die deutschen Gazetten dazu veranlasste, die nach wie vor serienmäßig stattgefundenen Angriffe auf das Klein- oder Regionalgedruckte zu verdrängen. Es war die Zeit, wo die Täter wie Fische im Wasser oder – wie wir mal früher anlässlich der Ermordung von 13 Flüchtlingen in Lübeck schrieben –, wie „Nadeln im Nadelhaufen“ agierten und immer noch agieren. In diesem Klima war es ein leichtes Spiel für die Polizei und andere Horden des germanischen Gedankengutes, solche Ereignisse dazu zunutze zu machen, die Opfer zu Tätern zu erklären (anatolische Mafia, illegale Glückspieler, Schutzgelderpresser usw.) und die „Bilanz“ der Opferzahl der rassistische Morde „zu fälschen“. Wenn sie alle miteinander heute um Entschuldigung bei den Angehörigen der Opfer bitten, dann ist dies nur eine heuchlerische und zweckdienliche Geste. Denn wäre es ernst gemeint, so müssten ALLE MigrantInnen-Opfer seit der Wiedervereinigung, bei denen die Mordumstände und Todesursache nicht geklärt wurden, als rassistische Morde festgehalten werden… bis zum Beweis des Gegenteils.
Aber auch die Gleichsetzung von Ismail, Halil, Habil, Enver, Memet und der anderen Ermordeten mit Hans-Martin durch die Schlag-Zeilen des Lumpen-Journalismus über „Braune Armee Fraktion“ u.ä. verfolgt das gleiche Ziel wie zuvor die Sprüche über anatolische Mafia und Schutzgelderpresser. Ismail und die anderen werden auf die gleiche Stufe mit dem Ex-Nazi gestellt, mit Leuten also, die damals, als noch alles gut zu gehen schien, in Tschechien und anderswo brandschatzten und den besetzten Ländern wirtschaftlich das Mark aus den Knochen saugten und die nur zufällig den Angriff von Partisanen überlebten. Diese Gleichsetzung ist obszön und widerlich.
Was die Linksdeutschen betrifft, so haben sie ein dickes Problem seit der Bekanntmachung der Erfolge des NSU-Projektes. Es kam einfach unpassend. Jetzt, wo nach Jahren der Durststrecke ein Hoffnungsschimmer mit Bewegungen gegen das Finanzkapital, gegen die Krise usw. aufkeimt, müssen sie sich mit Kanakenmorden beschäftigen. Der Schwierigkeitsgrad liegt in der Tatsache begründet, dass sie nun eine Verbindung zwischen den Morden und dem Kapitalismus / Imperialismus / Fukushima herstellen müssen. Immerhin wäre dieser kniffligen Lage etwas abzugewinnen, wenn zumindest eine mögliche Verstrickung der Geheimdienste sich bestätigen ließe. Nützliches politisches Kapital im Dienste der Bewegung. Hierzu ist zu erwähnen, dass sich das rassistische Gedankengut bei weitem nicht auf den Verfassungsschutz oder die Polizei beschränkt. Ausländerbehörde, Ausländerämter, Bundesamt für Flüchtlinge und Migration und viele, sehr viele andere kleine und große Institutionen samt ihrem Personal sind eifrig dabei, sobald sie auch nur einen Hauch von einer Chance wittern, das Leben der Anderen zu verpfuschen. So krass, dass sie von den oberen Instanzen immer wieder zu Ordnung gerufen werden müssen, um zumindest die vorhandenen Gesetzte nominell einzuhalten. Und vor allem keinen Ton über die deutsche Gesellschaft, also über ihre notorische Klientel, die aus ihrer Mitte, aus ihren Rändern, aus sonstigen peripheren oder zentralen Zonen, das erzeugt, was nur noch die logistische Beilage braucht (eine Ceska oder einen Brandbeschleuniger), um die Stigmatisierten auszulöschen. Nationalbefreite Zonen, deutsche Dörfer, grölende Meute an Haltestellen, an Bierständen, an Bahnhöfen… herumlungernde Jungdeutsche in Kneipen und auf den Straßen, die ihre Parolen grölen und bei jeder Gelegenheit zur Tat schreiten. Die deutsche Linke stürzt sich auf die Spitze und ignoriert bewusst, besser gesagt umarmt fürsorglich den Eisberg, der diese Spitze trägt und speist.
Kommen wir zur ernüchternden Bilanz: Diese Morde werden inspirierend für viel zu viele Jung- und Altdeutsche wirken. Am 15.11. ereignete sich die erste Nachahmungstat: Ein 27jähriger Mann mit einer Hakenkreuz-Binde am Arm schoss im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück auf das Schaufenster eines türkischen Lebensmittelgeschäfts. Verletzt wurde niemand. Ein Verlass auf irgendwelche deutsche Instanzen wäre tödlich. Und erst recht auf unsere lieben Mitbürger. Auch ein Verbot der NPD und aller Neonazi-Organisationen, so sehr wir es uns auch wünschen, wird nicht ausreichen. Zur Sicherung eines halbwegs sorgenfreien Schlafes müsste schon ein ganzes Volk verboten oder zumindest unter strenge Beobachtung gestellt werden (German-Watch), was bekanntlich nicht vorgesehen ist.
Was bleibt, ist eine einzige Konsequenz: Den Selbstschutz zu organisieren. So gut wie möglich und so lange wie nötig. Denn sie dürfen uns nicht wieder umsonst kriegen.

Cafè Morgenland, 27.11.2011 >

50.Yılın da Kürtler Münihte Paneli

http://www.imgbox.de/users/public/images/8cHKPvO5jU.jpg

http://www.imgbox.de/users/public/images/JFjFOdczmh.jpg

Münih belediyesi ve Mesopotamya derneğinin ortaklaşa düzenlediği panele BDP milletvekili Leyla Zana katıldı. (16.12.2011 , Cuma )

Salon dolu ve bir o kadar ilginç konular konuşuldu.

Kürdistan tarihi ve Kürtler ağırlıkta olması dikkati çekti.

Belki de tek konuşulmayan şey Münihte 50 yıldan beri yaşayan Kürtlerin sorunları oldu.

Kürdistan Anarşist Grup




kostenloser Counter
Poker Blog