Archiv der Kategorie 'Deutsches Haus'

CDU stimmt gegen Verbot von türkisch-nationalistischem Wolfsgruß

Die CDU hat sich gegen ein Verbot des sogenannten Wolfsgrußes ausgesprochen – einem Zeichen der türkisch-nationalistischen Ülkücü-Bewegung, auch „Graue Wölfe“ genannt.

Die Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg stimmte gegen einen entsprechenden Antrag der Berliner Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte sowie des Auslandsverbands Brüssel. In dem Antrag war auch ein Verbot des Erkennungszeichens der islamistischen Muslimbruderschaft vorgesehen, des sogenannten Rabia-Grußes. Hessens Innenminister Beuth sagte, man sei zweifellos die Partei der inneren Sicherheit, dennoch sei der Vorstoß nicht so einfach. Er zog einen Vergleich zur Terrororganisation IS, deren Symbole nicht gezeigt werden dürfen. Im Gegensatz zum IS seien beide im Antrag thematisierte Gruppen in Deutschland aber nicht verboten.

Der Parteitag folgte dagegen einem Vorschlag der Antragskommission, die Unions-Bundestagsfraktion solle sich tiefergehend mit dem Anliegen befassen. Der CDU-Abgeordnete de Vries hatte sich schon vor Längerem für ein gesetzliches Vorgehen ausgesprochen, ähnlich wie die Linken-Fraktionsvize Dagdelen. Der Politologe Kemal Bozay stellt den Wolfsgruß in einen Zusammenhang mit dem Hakenkreuz. Beides habe keinen Platz in der Gesellschaft, erklärte in früheren Äußerungen. Laut Bozay dürften die Grauen Wölfe die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland mit Ende 2017 geschätzt mehr als 18.000 Anhängern sein. Zum Vergleich: der Verfassungsschutzbericht von 2017 verzeichnete für die NPD 4.500 Mitglieder. In der Geschichte der Turkvölker hat der Wolf eine besondere Bedeutung.

Österreich bringt Verbot bereits auf den Weg

Beim Wolfsgruß werden zwei Finger einer Hand als Ohren abgespreizt und die anderen drei zur Schnauze geformt. Beim Rabia-Zeichen werden vier Finger einer Hand abgespreizt und der Daumen angewinkelt. Der türkische Staatschef Erdogan benutzte den Gruß bei seinem Deutschland-Besuch im Dezember.

Österreichs Regierung arbeitet derzeit einer gesetzliche Ausweitung des Verbots extremistischer Symbole. Darunter sollen auch Wolfs- und Rabia-Gruß fallen.

Deutschlandfunk/Dlf24

Türkische Nationalisten: NRW prüft Verbot der Grauen Wölfe

Das Land NRW prüft ein Verbot der türkisch ultranationalistischen Bewegung die „Grauen Wölfe“. Das geht aus einer Anfrage der NRZ beim Innenministerium hervor. In NRW bestünden Anhaltspunkte für den Verdacht, dass sie durch ihr extrem nationalistisches Gedankengut Ziele verfolge, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, heißt es.

Der Verfassungsschutz beobachtet in NRW die „Föderation der Türkischen Idealistenvereine e.V.“ (ADÜTDF). Sie sei der deutschlandweit größte Dachverband der „Ülkücü-Bewegung“ (sog. „Graue Wölfe“). 70 dieser Vereine gibt es in Nordrhein-Westfalen. Geschätzte Mitgliederzahl: 2000.

Ihre Mitglieder orientieren sich politisch an der Partei der Nationalistischen Bewegung MHP, die im türkischen Parlament vertreten ist. Bei der Präsidentenwahl hatte die MHP Erdogan unterstützt. Die Ideologie der Ülkücü-Bewegung sei von einem übersteigerten Nationalbewusstsein geprägt, heißt es seitens des NRW-Innenministeriums. ADÜTÜF stand am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung.

Größte rechtsextreme Organisation in Deutschland

Einige Gewalttaten der Grauen Wölfe hat die vom Land geförderte Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus zusammengetragen. Ein Beispiel: Am 1. Juli 1999 wird in Köln der 33-Jährige Erol Ispir ermordet. Zwei Männer erstechen den Kurden in einem linken Vereinslokal. Sie sind als Anhänger der Grauen Wölfe bekannt.

Jemand, der sich mit dem Agieren der Grauen Wölfe auskennt, ist der Kölner Sozialwissenschaftler Kemal Bozay. Er glaubt, dass sie einen „Konfliktimport“ durchführen. „Sie hetzen gegen tatsächliche oder vermeintliche Linke und alle Nicht-Türken – wozu sie auch Armenier oder Kurden zählen.“

Der Sozialwissenschaftler warnt vor einer Verharmlosung der Grauen Wölfe als Randthema türkischstämmiger Menschen in Deutschland: Hierzulande dürften sie mit schätzungsweise 18.000 Mitgliedern die stärkste rechtsextreme Organisation sein, meint Bozay. „Zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie die NPD.“

Nach entsprechenden Plänen in Österreich hatten sich deutsche Politiker bereits im Oktober für ein Verbot des sogenannten Wolfsgrußes, dem Erkennungszeichen der „Grauen Wölfe“ ausgesprochen. Den Grünen in NRW geht das nicht weit genug.

Nur den Wolfsgruß zu verbieten sei der falsche Weg, sagt Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Partei. „Will man wirklich ernsthaft gegen aggressive türkische Nationalisten und ihre Symbole vorgehen, muss man Vereinigungen wie die Grauen Wölfe verbieten“, sagte Aymaz der NRZ. Die Grünen-Politikerin regt eine gesellschaftliche Auseinandersetzung an.

Die Ideologie der Grauen Wölfe richte sich nicht nur gegen innertürkische Personengruppen, „sie ist geprägt von Rassismus gegenüber allen nicht-türkischen Bevölkerungsteilen und ganz klar antisemitisch.“ Viel zu lange sei das Thema als Nischenthema betrachtet worden. Dies müsse sich ändern. „Wir müssen genauer hinschauen und dagegen ankämpfen, dass solche Gruppierungen unsere Gesellschaft auseinanderreißen.“

Vergleich mit dem Hitlergruß

Seit Jahren fordert die Vizefraktionschefin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen, ein Verbot des Wolfsgrußes und vergleicht diesen mit dem Hitlergruß. Die Bundesregierung dürfe vor türkischen Faschisten nicht länger die Augen verschließen, fordert die gebürtige Duisburgerin. „Mit ihrem extremen türkischen Nationalismus tragen sie wesentlich zur Polarisierung in Deutschland bei und verbreiten ein Klima der Angst.“

Die rechtlichen Hürden für Verbote von Organisationen und deren Symbole seien hoch, die Ülkücü-Bewegung in NRW derzeit ein Verdachtsfall, sagt eine Sprecherin des Innenministeriums. „Auf dessen Prüfung konzentrieren sich aktuell die Beobachtungen des Verfassungsschutzes.“

NRZ

„Jugendliche in OWL werden von Salafisten angeworben“

Die Bielefelder Pädagogin Birgit Ebel warnt vor einer Verharmlosung der salafistischen Szene in der Region. Die Expertin fordert von der Politik die Stärkung von Schulen, Lehrern und Sozialpädagogen

Bielefeld. Die Vorwürfe des Freiburger Islamwissenschaftlers Abdel-Hakim Ourghi gegen die Arrahma Moschee in Paderborn haben eine neue Debatte über die salafistische Szene in OWL ausgelöst. Die Bielefelder Pädagogin Birgit Ebel engagiert sich seit Jahren mit ihrer unabhängigen Präventionsinitiative „Extremdagegen“ gegen Salafismus und bestätigt, dass Salafisten nicht nur in Bielefeld, Herford und Detmold aktiv sind. „Die vielen jungen Männer und Frauen, die von OWL aus in das Gebiet des IS ausgereist sind, haben sich auch in Moscheen in OWL radikalisiert“, sagt Ebel. „Diese Beispiele zeigen, dass Salafisten in der Region aktiv sind und sich nicht auf Großstädte beschränken.“

Aktuell sorgt der Fall der Detmolderin Fatima M. bundesweit für Aufsehen. Die 30-Jährige reist 2015 mit Mann und Kindern in das IS-Gebiet im Irak aus und arbeitet dort offenkundig als Sittenwächterin. 2017 wird sie verhaftet. Seitdem wird gegen sie im Irak und in Deutschland ermittelt. „Berichten zufolge floh die Familie von Fatima M. 2002 aus Tschetschenien und lebte lange in Detmold, mittlerweile jedoch scheinbar in Paderborn“, erklärt Ebel. „Mehrere Familienmitglieder waren schon 2012 für die verbotene salafistische Organisation ’Millatu Ibrahim’ aktiv.“

Mädchen und Frauen wie Fatima M. spielen nach Angaben der Expertin eine immer bedeutendere Rolle im Salafismus. „In Deutschland werben sie Jugendliche an, geben die Ideologie weiter, schaffen Netzwerke und halten inhaftierte Salafisten bei der Stange. Im IS sind sie dann häufig als Sittenwächterinnen aktiv.“

Gefährder Ahmet Y. aus Altenbeken wird 2017 abgeschoben

Auch der Fall von Ahmet Y. aus Altenbeken zeigt laut Ebel, wie gefährlich die salafistische Szene in OWL ist. Der 22-Jährige engagiert sich unter anderem in Bielefeld bei den inzwischen verbotenen Koranverteilungen „Lies!“ und versucht 2017 über Kairo in das IS-Gebiet auszureisen. Ägyptische Sicherheitsbehörden stoppen den Abiturienten eines Bad Driburger Gymnasiums, der IS-Propagandamaterial dabei hat, und überstellen ihn nach Deutschland. Um eine Gewalttat zu verhindern, wird Y. 2017 als erster Gefährder auf Verdacht in die Türkei abgeschoben. „Ahmet Y. ist ein Beispiel für viele junge Männer, die sich in OWL radikalisiert haben und ihre Heimat verlassen haben, um für den IS zu kämpfen“, erklärt Ebel.

Aus diesem Grund warnt die Pädagogin vor einer Verharmlosung der salafistischen Szene in OWL. „Das Ignorieren dieser Fakten stärkt diese gefährliche Szene, denn auch im vermeintlich beschaulichen OWL sind Jugendliche permanent Anwerbeversuchen von Salafisten ausgesetzt.“ Um diese Gefahren abzuwenden, sieht Ebel vor allem Behörden, Jugendarbeit und Schulen in der Pflicht. „Schule ist oft die einzige Institution, die noch Einfluss auf Jugendliche nehmen kann, die in den Salafismus abdriften, wenn das Elternhaus versagt.“

Seit Jahren kämpft Ebel dafür, dass Lehrer und Sozialpädagogen besser ausgebildet werden. „Pädagogen haben die Möglichkeit das Abdriften von Jugendlichen zu bemerken und gegebenenfalls zu verhindern und sie können für die Gefahren sensibilisieren.“ Mit Blick auf die steigende Zahl von Gefährdern in Deutschland sieht die Lehrerin das als ihre Pflicht an. „Wir müssen alle Verantwortung übernehmen“, fordert Ebel.

Schulleitungen fürchten sinkende Anmeldezahlen

„Jeder zweite Gefährder in Deutschland ist minderjährig und hat insofern zuvor wie Fatima M., Ahmet Y. und die vielen anderen Salafisten in OWL auch hiesige Schulen besucht. Das ist eine riesige Chance für die Demokratiepädagogik. Deshalb müssen die Institutionen und ihre Mitarbeiter gestärkt werden.“ Ebel plädiert auch dafür, dass Schulleitungen deutlicher auch diese Probleme ansprechen und nicht etwa aus Angst vor sinkenden Anmeldezahlen verschweigen. „Wir dürfen nicht länger dabei zuschauen, wie sich junge Menschen in OWL radikalisieren.“

Neue Westfälische

Bundesregierung hilft Idlib-Rebellen in Syrien

Deutschland unterstützt Oppositionelle im syrischen Idlib. Das könnte Russland provozieren – und die Türkei. Deren Armee will mehr Kurdenstellungen bombardieren.

Während Russland, Frankreich, die Türkei und Deutschland über Syriens Zukunft mit einem im Amt verbleibenden Präsidenten Baschar al Assad verhandeln, ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Oppositionellen mit Millionensummen unterstützt. Nach Tagesspiegel-Informationen erhalten die in Idlib, Syriens bedeutendster Hochburg der Aufständischen, eingekesselten Rebellen derzeit 37,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt sowie über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dazu kommen 11,3 Millionen Euro anderer Geber und über deutsche Stellen mitverwaltete 17,05 Millionen Euro der Europäischen Union. Insgesamt handelt es sich also um fast 49 Millionen Euro.

Dies geht aus einer Antwort von Außenamtsstaatssekretär Walter Lindner (SPD) auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Linke) hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Diese Hilfe ist insofern brisant, als dass sie mindestens zwei Regierungen, provozieren könnte. Zunächst ist da Russland, das die Zentralregierung von Assad unterstützt. Er möchte die Rebellenhochburg erobern und wird von der internationalen Gemeinschaft – vor allem seinem Verbündeten Moskau – bislang davon abgehalten. Dann ist da die türkische Regierung, die in Idlib islamistische und turkmenische Milizen aufrüstete.

Bundesregierung: Helfen zivilen Akteure, nicht extremistischen Rebellen

Die in Ankara herrschende AKP-Regierung wollte Assad jahrelang stürzen. Sie nutzt ihre Kräfte nun allerdings vorrangig, um in Syrien die prowestlichen und sozialistischen Kurden anzugreifen. Die Gelder der deutschen Bundesregierung für Rebellen in Idlib dürften Ankara dann ärgern, wenn Außenamtsstaatssekretär Lindner recht behalten sollte. Man unterstütze vor Ort „zivile Akteure, die sich extremistischen Einflüssen in der Region Idlib entgegenstellen“, schreibt er in der Antwort auf die Anfrage. Womit die protürkischen Islamisten wohl ausfallen.
Ebenfalls am Dienstag wurde bekannt, dass Assads Regierung der Türkei erneut vorwarf, die über Moskau vermittelte Entwaffnung der Islamisten in Idlib nicht umzusetzen. Die Regierung in Ankara sei nicht gewillt, sich an die Absprachen zu halten, sagte Außenminister Walid al Mualem in Damaskus der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Ankara widersprach: Die mit Russland vereinbarte Schaffung einer entmilitarisierten Zone laufe nach Plan. Sollten Extremisten den Abzug verhindern, greife die türkische Armee ein. Beim Syrien-Gipfel vor einigen Tagen in Ankara zeigten sich Russlands Staatschef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einvernehmlich.

Erdogan kündigt Bomben auch östlich des Euphrats an

Erdogan nutzt diese Lage für türkische Expansionsansprüche. Ankaras Armee hält derzeit nordsyrisch-kurdische Gebiete besetzt und baut dort die Infrastruktur um. Es geht Erdogan darum, eine Autonomiezone der Kurden wie in Nordirak zu verhindern. So kündigte Erdogan am Dienstag den Beginn einer neuen Offensive an. Offenbar will er die von den USA unterstützen Kurden, Christen und säkularen arabischen Verbände nun auch dort angreifen, wo ihnen bislang US-Truppen helfen. Die Operation gegen „terroristische Strukturen“ östlich des Euphrats habe begonnen, sagte Erdogan. Er betrachtet die syrischen Kurdenpartei PYD und deren verbündete Miliz YPG als Schwesterorganisationen der verbotenen PKK. Am Wochenende hatte Ankaras Nachrichtenagentur Anadolu gemeldet, die türkische Armee habe am Ostufer des Euphrat kurdische Stellungen bombardiert.

Linke fordert deutsche Hilfe für Kurden

„Die Stabilisierungshilfe und die humanitäre Unterstützung der Bundesregierung für die Menschen in der Region Idlib sind zu begrüßen“, sagte Linken-Abgeordnete Evrim Sommer. „Es muss aber sichergestellt sein, dass sie ausschließlich der Zivilbevölkerung zu Gute kommen und nicht von Erdogan bewaffnete islamistische Terrorbanden mit deutschen Steuergeldern gepäppelt werden.“ Wolle die Bundesregierung wirklich „prinzipiengeleitete Hilfe“ leisten, müsse sie auch die Kurden unterstützen. Vor einigen Tagen hatte die türkische Armee auch Orte nahe der nordsyrischen Grenzstadt Kobane bombardiert. Kobane war 2014 bekannt geworden, weil die von der türkischen Grenze und dem „Islamischen Staat“ eingekesselten Kurden dort nach einer verlustreichen Schlacht letztlich siegten.

Der Tagesspiegel

Deutschland pumpt Millionen nach Idlib

Aus einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Evrim Sommer geht hervor, dass die Bundesregierung in Kooperation mit der EU 65 Millionen Euro in die von Dschihadisten kontrollierte Stadt Idlib in Nordsyrien steckt.

Im Rahmen des Projektes „Unterstützung für einen Stabilisierungs- und Transitionsprozess in Syrien“ fördert die Bundesregierung „zivile Akteure“ mit 10,03 und die EU diese mit 17,05 Millionen Euro. Damit sollen die Grundversorgung in Idlib sichergestellt und „unabhängige zivile Akteure“ in dem syrischen Gouvernement unterstützt werden. Hinzu kommen 27,5 Millionen Euro aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Beiträge „anderer Geber“ in Höhe von 11,3 Millionen Euro. Diese Zahlen gehen aus einer schriftlichen Anfrage von Evrim Sommer, der entwicklungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE hervor.

Die Abgeordnete erklärt dazu: „Die Stabilisierungshilfen und die humanitäre Unterstützung der Bundesregierung für die Menschen in der Region Idlib sind zu begrüßen. Es muss aber sichergestellt sein, dass sie ausschließlich der Zivilbevölkerung zu Gute kommen und nicht von Erdoğan bewaffnete islamistische Terrorbanden mit deutschen Steuergeldern gepäppelt werden.“

Das dürfte schwierig sein, da ein Großteil der Region von dem Al-Qaida-Ableger HTS (vormals al-Nusra) kontrolliert wird. Der Rest wird von türkeitreuen und nicht weniger dschihadistisch ausgerichteten Milizen beherrscht, die ebenfalls Verbindungen zu al-Qaida bzw. dem IS haben. Wie die Bundesregierung die Verteilung der Mittel „engmaschig“ überwachen will, bleibt ihr Geheimnis.

Ein anderes Beispiel zeigt, was die Bundesregierung mit der Unterstützung des Transitionsprozesses meint. So unterstützte die Bundesregierung, wie aus eine Kleinen Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hervorging, Türkei-nahe Gruppen aus dem sogenannten Kurdischen Nationalrat (ENKS) mit über 800.000 Euro unter anderem für „Öffentlichkeitsarbeit“. Aus Mitgliedern des besagten ENKS und anderen ist in Efrîn ein Marionettenrat für die türkische Besatzung aufgebaut worden.

Vergleicht man die Unterstützung für Idlib mit der praktisch kaum vorhandenen staatlichen humanitären Hilfe für Rojava und dem Versuch der systematischen diplomatischen Isolierung der Demokratischen Föderation Nordsyrien durch die Bundesregierung, dann wird das Bild klarer: Diese Tatsachen legen den Schluss nahe, dass es bei den Zahlungen an Idlib mehr um ein Geschenk der Bundesregierung im Sinne der Interessenspolitik der Türkei geht als um wirkliche humanitäre Hilfe.

ANF

Erdoğans gewalttätige Sicherheitsleute in Berlin

Die Personenschützer Erdoğans, die im vergangenen Jahr an den schweren Übergriffen auf Demonstranten in Washington beteiligt waren, befinden sich nun als Begleitung des Staatsbesuchs in Berlin.

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Begleitet von Protesten ist der türkische Staatspräsident Erdoğan heute zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Neben der Polizei patrouillieren auch bewaffnete Gruppen von Personenschützern und Agenten des türkischen Geheimdienstes unbegleitet durch das Berliner Regierungsviertel. Einige dieser Personen aus Erdoğans Entourage waren an den antikurdischen Angriffen beim Erdoğan-Besuch im Mai 2017 in Washington beteiligt. Einer der Angreifer, die in den USA zur Festnahme ausgeschrieben sind, wurde sowohl bei der Ankunft Erdoğans am Flughafen in Tegel als auch am Hotel Adlon gesehen, in dem Erdoğan wohnt. Im vergangenen Jahr wurde diesen Personen die Einreise im Rahmen des G-20-Gipfels als Begleitung Erdoğans verboten. Aufgrund der Krise zwischen Berlin und Ankara war dem Personenschutz Erdoğans auch verboten worden, Waffen zu tragen

ANF

VIDEO

V-Mann-Skandal beim Berliner Verfassungsschutz Reise für Minderjährigen zu IS organisiert?

Ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes soll für einen 16-Jährigen eine Reise zur Terrormiliz IS in Syrien organisiert haben. Das geht aus Ermittlungsakten der Berliner Staatsanwaltschaft hervor, die Frontal 21 vorliegen.

Dem V-Mann mit dem Namen Emanuel P. wird Mithilfe „zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat“ vorgeworfen. Er soll „im sicheren Wissen um die Absichten bei der Ausreise“ gehandelt und dem Jugendlichen Geld, Flugtickets und Quartier besorgt haben. Der Berliner Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage des ZDF, „operative Vorgänge“ würden „grundsätzlich nicht öffentlich kommentiert“.

V-Mann operierte um Umfeld des Berliner Attentäters

V-Mann Emanuel P. arbeitete nach Frontal 21-Recherchen von Mai 2013 bis September 2015 im Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes in der Islamistenszene und war im Umfeld des Attentäters Anis Amri eingesetzt. Im Sommer 2015 organisierte er laut Ermittlungsakten und Beteiligten für einen damals 16-Jährigen Flugtickets nach Istanbul und Geld. Dem V-Mann sei klar gewesen, dass die Reise zur Terrorgruppe IS nach Syrien gehen solle, sagte der Jugendliche in seiner polizeilichen Vernehmung, die der Redaktion vorliegt. Am 17. August 2015 habe der V-Mann ihn zum Flughafen Tegel gebracht. „Ich kann so jemanden nicht verstehen“, sagt der heute 19-jährige Mann gegenüber Frontal 21 über den V-Mann. „Er schickt Jugendliche, Kinder in den Tod. Ich weiß nicht, ob er weiß, was es heißt, wenn eine Mutter oder ein Vater ein Kind verliert.“ Das, was er gemacht habe, sei unmenschlich und kriminell.

Erst an der syrischen Grenze wurde der angehende Dschihadist von türkischen Behörden gestoppt und nach Berlin abgeschoben. Mehrere Wochen danach, im September 2015, wurde V-Mann Emanuel P. vom Verfassungsschutz abgeschaltet. In den Ermittlungsakten heißt es, dass die Berliner Behörden ihrem V-Mann „mehrfach deutlich gemacht“ hätten, dass dieser sich „nicht an Straftaten und auch nicht an Ausschleusungsaktionen beteiligen dürfte“. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach ZDF-Informationen gegen den ehemaligen V-Mann.

Kritik an Sicherheitsbehörden

Der Vorgang findet sich in Akten zum „Gefahrenabwehrvorgang Lacrima“ des Bundeskriminalamtes, die dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Terroranschlages vom Berliner Breitscheidplatz erst jetzt zugänglich gemacht wurden. Martina Renner, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, kritisiert das Verhalten der Sicherheitsbehörden gegenüber den Parlamentariern: „Der Komplex Lacrima gibt Aufschluss zu dem Netzwerk, in das Anis Amri eingebunden war.“ Diesen Komplex habe man man möglichst lange vor dem Untersuchungsausschuss geheim halten wollen.

ZDF

Wie Erdogan Angst und Misstrauen in Deutschland sät

Mithilfe einer Smartphone-App der Zentralbehörde der türkischen Polizei (EMG) können Kritiker der türkischen Regierung weltweit angezeigt werden. Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom spricht von einer „digitalen Gestapo-Methode“.

Mit einer App können mit Kritiker der türkischen Regierung von überall auf der Welt angezeigt werden. Die App der türkischen Polizei gibt es in den Stores von Google und Apple. Jeder kann sie sich herunterladen und jeden, von dem er denkt, dass er die türkische Regierung oder den Staatspräsidenten beleidigt, anzeigen.

Die Spitzel-App ist auch bei in Deutschland lebenden Türken in Gebrauch, wie Kommentare im App-Store belegen. Geheimdienstexperte Erich-Schmidt-Eenboom erkennt in der App den Tatbestand eines schweren Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung: „Damit erlischt das Aufenthaltsrecht. So sind die Ausländerbehörden gefordert, Denunzianten unter den Türken ausweisen zu lassen.“

Durch die Hobby-Spitzelei herrscht unter Türkischstämmigen auch in Deutschland mittlerweile ein Klima der Angst.

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SWR.de

Nahles will Türkei notfalls retten

Sollte sich die Währungskrise der Türkei verschärfen, müsse Deutschland das Land unterstützen, fordert die SPD-Chefin. Der türkische Präsident Erdogan zeigt sich gegenüber Amerika weiter unnachgiebig.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat deutsche Hilfen für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht. „Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss, unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden.“

Den für September geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland nannte Nahles richtig. „Die Bundesregierung muss mit der Türkei auf allen Ebenen im Gespräch bleiben“, sagte sie. „Es ist meine klare Erwartung an die Bundeskanzlerin, dass natürlich auch kritische Fragen angesprochen werden. Hierzu gehört insbesondere das Festhalten und die Inhaftierung von deutschen Staatsangehörigen in der Türkei.“

„Wir werden euch die Stirn bieten“

Die Türkei wird derzeit von einer Wirtschafts- und Währungskrise beherrscht, die die türkische Lira in den vergangenen Wochen auf Talfahrt geschickt hatte.

Verschärft wird die Krise durch Spannungen zu Amerika. Hier gibt Erdogan nicht klein bei. Auf dem Parteitag seiner islamisch-konservativen Partei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) teilte er abermals die Vereinigten Staaten aus. „Einige denken, sie könnten uns drohen mit der Wirtschaft, Strafmaßnahmen, Devisenkursen, Zinsen und Inflation. Wir kennen eure Betrügereien, und wir werden euch die Stirn bieten“, sagte er. Auf dem Parteitag wurde Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu einstimmig als AKP-Chef bestätigt. Alle fast 1400 abgegebenen Stimmen seien auf Erdogan entfallen.

F.A.Z.

SCHWERPUNKT: Jesiden erinnern an Vertreibung im Jahr 2014




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