Archiv der Kategorie 'Deutsches Haus'

Kein Asyl für kurdischen Kämpfer

Ehemaligem YPG-Soldaten droht die Abschiebung in die Türkei

»Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar völlig unbescholtene Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden.« Diese Worte sprach der Bundesminister des Auswärtigen, Sigmar Gabriel (SPD), als in der vergangenen Woche die deutsche Türkeipolitik »neu ausgerichtet« wurde.

Trotz der fehlenden Rechtssicherheit, die Gabriel öffentlich anprangerte, sollen nach dem Willen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch Oppositionelle weiterhin in die Türkei abgeschoben werden. Dem »nd« liegen Unterlagen vor, die belegen, dass der Asylantrag von mindestens einem bekannten türkischen Oppositionellen – es handelt sich um einen Politiker der linken prokurdischen HDP aus dem Grenzgebiet zu Syrien – abgelehnt wurde. Dem Mann droht die Abschiebung in die Türkei.

Ende Juni wurde zudem der Asylantrag des türkischen Staatsbürgers Cano Boran* abgelehnt, der 2014 in Nordsyrien für die Kurdenmiliz YPG gegen den »Islamischen Staat« (IS) gekämpft hat. Auch das geht aus Dokumenten hervor, die dem »nd« vorliegen. Bekannt gemacht wurde der Fall von dem Menschrechtler Tobias Huch, der darüber am Dienstag auf seiner Facebookseite berichtet hatte. Das BAMF wollte sich trotz mehrmaliger Nachfrage des »nd« in der Sache nicht äußern.

Cano Boran war im Herbst 2015 aus der Türkei nach Deutschland geflohen und stellte hier einen Asylantrag. Er befürchtet, in der Türkei eine mehrjährige Gefängnisstrafe wegen seines Einsatzes für die YPG beim Kampf um die nordsyrische Stadt Kobane absitzen zu müssen. Aus Sicht der Türkei sind die nordsyrische Partei PYD sowie die zu ihr gehörenden Milizen YPG und YPJ Ableger der PKK. Ihre Anhänger werden als Terroristen verfolgt und bekämpft.

Boran sagte gegenüber »nd«, er habe mithilfe zahlreicher Fotos gegenüber dem BAMF seinen YPG-Einsatz belegen können und ihm sei geglaubt worden. Doch spielte das für die Entscheidung der Behörde offenbar keine Rolle. Das BAMF schreibt in dem Ablehnungsbescheid an Boran, dass »bei Wahrunterstellung des Vortrages des Antragstellers bzgl. eines Kampfeinsatzes bei der YPG zur Befreiung der Stadt Kobane dies nicht zu einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen würde«.

Das BAMF sieht keine »Gefahr für Leib und Leben«. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in der Türkei führten »nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung Folter, unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht«. Auch die Verletzung anderer Menschenrechte oder Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention komme, so das BAMF, »nicht in Betracht«.

Begründet wird dies unter anderem damit, dass Boran vor seiner Ausreise aus der Türkei im Herbst 2015 sich dort noch einen Pass besorgen und die Türkei legal verlassen konnte. Dies belegt aus Sicht des BAMF, dass er nicht von politischer Verfolgung betroffen gewesen sei. Auch heißt es, dem Antragsteller sei es zwischen seiner Rückkehr aus Syrien und seiner Ausreise aus der Türkei 2015 möglich gewesen, in der Türkei wirtschaftlich tätig zu sein, obwohl viele Menschen in seinem Umfeld von seinem YPG-Einsatz gewusst hätten.

Boran gibt als konkreten Fluchtgrund an, er sei ab dem Sommer 2015 mehrmals von türkischen Nationalisten bedroht worden, später habe sein Laden gebrannt. Diese Darstellung hält das BAMF nicht für glaubhaft.

Bemerkenswert an der Begründung der Behörde ist vor allem, dass die Entwicklungen seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 offenbar in die Entscheidung über den Asylantrag überhaupt nicht einbezogen wurden.

Dass seit Sommer 2016 in der Türkei Zehntausende wegen des Verdachts auf Unterstützung einer Terrororganisation verhaftet wurden – darunter Aktivisten von Amnesty International und eine Reihe von Journalisten – scheint für des BAMF keine Rolle zu spielen. So liest sich zumindest die Argumentation, Boran sei 2015 nicht verfolgt gewesen, da er die Türkei legal verlassen konnte, also liege auch heute keine Gefährdung vor.

Brisant ist zudem, dass das BAMF bei der Beurteilung der YPG der Türkei näher ist als etwa den USA. So heißt es in dem Bescheid an Boran, dass »repressive oder präventive Maßnahmen«, die der Staat zur Abwehr des Terrorismus ergreife, nicht flüchtlingsschutzrelevant seien, wenn sie »demjenigen gelten, der Unterstützungsmaßnahmen vornimmt oder sich terroristisch betätigt«.

Für die von den USA angeführte Anti-IS-Koallition, der auch die Bundesrepublik angehört, ist die YPG einer der wichtigsten Verbündeten. Als stärkster Teil der kurdisch-arabischen Militärallianz SDF trägt sie seit Jahren die Hauptlast im Kampf gegen die Dschihadisten in Syrien. Die USA unterstützen die YPG mit Waffen und unterscheiden – anders als die Türkei – zwischen PYD und PKK.

Die Bundesrepublik ist hingegen seit dem Ausbruch des Syrienkonflikts auf Distanz zur YPG gegangen. Sie unterstützt nur die irakisch-kurdischen Peschmerga, die ebenfalls den IS bekämpfen. Zwischen syrischen und irakischen Kurden gibt es stellenweise Kooperation, aber auch Auseinandersetzungen. So unterliegt Syrisch-Kurdistan einem Embargo seitens der irakischen Autonomen Region Kurdistan.

Die Bundesregierung verschärfte im März dieses Jahres das Vorgehen gegen PYD und YPG in Deutschland. So verbot das Innenministerium das öffentliche Zeigen von YPG-Symbolen. Die betroffenen Symbole würden – so eine Erklärung der Behörde – von der »PKK ersatzweise für ihre Zwecke verwendet«. Diese ist – anders als die PYD – in Europa illegal. Die Gesetzesverschärfung war von verschiedenen Seiten als Zugeständnis an die Türkei kritisiert worden.

Die nun bekannt gewordenen Fälle abgelehnter Asylanträge erwecken den Eindruck, das BAMF berücksichtige die von der Bundesregierung öffentlich kritisierte Verfolgung Oppositioneller in der Türkei nicht bei seinen Entscheidungen. Die Begründung des BAMF im Fall Boran steht im Gegensatz zu den Worten Sigmar Gabriels von vergangener Woche.

Neues Deutschland

Voice recording of MİT agent Mustafa Karataş’s conversations

Mustafa Karataş was exposed during his espionage activity in Hamburg, Germany and voice recordings of his conversations with a high ranked MİT official have surfaced.

https://anfturkce.net/uploads/tr/articles/20170705-mustafa-karatas49fdff-image.jpg

Mustafa Karataş was exposed during his espionage activity in Hamburg, Germany and voice recordings of his conversations with a high ranked MİT official have surfaced. The recordings the ANF is in possession of show Karataş planning how he will deliver the information and documents he gathered on Kurdish politicians to the MİT.

Mustafa Karataş is originally from Çorum, Turkey and has been living in Hamburg for years. He was exposed during his espionage activity against Kurdish institutions when voice recordings of a call between Karataş and a MİT official surfaced. Representatives from Kurdish institutions held a press statement yesterday and called on the German judiciary to action.

In the 18 minute recording, Mustafa Karataş and two people are constantly exchanging information. Karataş is presenting the MİT administrator with information and documents and promising that he will provide any and all information on Kurdish politicians. Karataş and the MİT official are heard travelling in a car while they talk. Kurdish politician Zübeyir Aydar, KCDK-E Co-chair Yüksel Koç, Die Linke MP Cansu Özdemir and former HDP MP Sevahir Bayındır are mentioned numerous times in the recording and Mustafa Karataş promises to gather any and all information and documents on Kurdish politicians. Karataş also admits to working for the German police for money and claims that he facilitated the arrests of Kurdish politician Bedrettin Kavak and other Kurdish politicians.

DIRTY PLANS FROM KARATAŞ AND MİT OFFICIAL

Some of the dialogue between Mustafa Karataş and the MİT official in the recordings ANF acquired are as follows:

MİT official: Mr. Mustafa, we will come and pick up the information, the documents. Wherever it is, it doesn’t matter. I can come anywhere. It’s not a problem. You will see me today like this, and tomorrow it will be different.

Mustafa K. It should be so.

MİT official: You can see me like this as well. These are not issues. There are one or two others who know of our mission. There aren’t many, and there’s no need for that. We will speak with the relevant people. You will be given an alternative in regards to support, there are no issues there, the financial side is not a problem.

MİT official: If you want to deliver the information and documents we need I will come and pick them up, in any way possible.

….

MİT official: Do you have any information on Zübeyir Aydar, did you do anything?

Mustafa K.: I don’t have information on Zübeyir Aydar. I know Yüksel Koç well. He was the chair of NAV-DEM and now he’s heading the KCDK-E.

Mustafa K.: I gave you the list…

MİT official: Yes, yes, I relayed it to the Gentleman but…

Mustafa K.:
The names on that newspaper…

MİT official: I relayed it to Mr. Cemil. I gave the information to Mr. Cemil…

Mustafa K.: I can give all these in photos as well as names.

MİT Official: I’m telling you, I will come. I will come as a garbage man, as a mechanic. I will come in any way I want and take them, that is not an issue.

Mustafa K.:
OK.

Mustafa K.: Then he told me “I will introduce you to someone.” Just the week when he was going to bring it, a friend of ours here is worried now that Mehmet Fatih Sayan has been arrested. He messaged me, told me to stay away, and he was coming in Monday. I took some money from him.

MİT Official: Now, let me tell you. I will fly to the Hague shortly and come back. There I will speak to the higher-ups about this matter in detail.

Mustafa K.: Sevahir Bayındır.

Mustafa K.: Sevahir Bayındır is the women’s representative of the ___ now.

MİT official: For the whole of Europe…

MİT Official:
But we aren’t in a situation to do a pinpoint on Sevahir Bayındır now. We need certain, concrete information. There is the lack of opportunity to inform us at least 3 hours before. It is not clear where she’s staying today, where she’s staying tomorrow.

Voice recording

ANF

Türkischer Spion in Hamburg enttarnt?

Es wäre der zweite Fall innerhalb eines Jahres: Offenbar ist erneut ein türkischer Spion in Hamburg aufgeflogen. Er soll versucht haben, Kurden in der Hansestadt auszuspionieren.

Ist erneut ein türkischer Spion in Deutschland aufgeflogen? Das behauptet zumindest die Hamburger Linkspartei, ihren Recherchen zufolge soll ein Mann mit türkischer Staatsbürgerschaft versucht haben, Kurden in Hamburg auszuspionieren.

Es wäre der zweite Fall innerhalb eines Jahres, schon im vergangenen Dezember verhaftete das BKA einen 31-Jährigen Türken in Hamburg.

Nach Informationen der WELT soll es in dem jetzigen Fall ein Mann auf die Vorsitzende der Linksfraktion, Cansu Özdemir abgesehen gehabt haben. Özdemir ist Kurdin und eine entschiedene Gegnerin von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Recherchen der Linkspartei führten zur Enttarnung

Der Mann habe versucht, über Mitarbeit in der kurdischen Community und über das Umfeld der Politikerin ihr Vertrauen zu gewinnen. Mehrmals soll er versucht haben, die Politikerin alleine zu treffen.

Dies lehnte Özdemir aber jeweils ab. Nun habe man Informationen und Beweise, die mit größter Wahrscheinlichkeit auf die geheimdienstliche Tätigkeit dieses Mannes hinweisen, heißt es von der Linkspartei.

Auch beim Fall des mutmaßlichen türkischen Spions, der im vergangenen Dezember verhaftet wurde, hatten Recherchen der Linkspartei zu dessen Enttarnung geführt: Mitte Juni hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet Fatih S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) erhoben.

Agent soll Todesliste geführt haben

Der mutmaßliche Agent des türkischen Geheimdienstes MIT soll, getarnt als TV-Journalist, bekannte Kurdenfunktionäre in Bremen ausspioniert haben, kurdische Vereine erheben allerdings noch weitaus heftigere Vorwürfe: Er habe eine Todesliste geführt und auch ein Attentat vorbereitet.

Sein Hauptziel soll der bekannte Bremer Kurden-Funktionär Yüksel Koc, Co-Vorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongress der KurdInnen in Europa (KCDK-E), gewesen sein.

Enttarnt wurde der mutmaßliche Spion von seiner Ehefrau, sie übergab belastende Dokumente über einen Verbindungsmann an die Linkspartei, diese leitete ihre Erkenntnisse an die Behörden weiter, daraufhin erfolgte der Zugriff. Die Ehefrau soll sich mittlerweile in einem Zeugenschutzprogramm befinden.

Ob Linken-Chefin Cansu Özdemir unmittelbar in Gefahr war, ist noch unklar. Morgen wollen die beiden Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Linkspartei nun gemeinsam mit Yüksel Koc ihre Erkenntnisse zu dem Fall in einer Pressekonferenz vorstellen.

Welt

Bundesregierung verbietet Erdogan-Auftritt

Die Bundesregierung wird eine Rede des türkischen Präsidenten Erdogan beim G20-Gipfel verbieten. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist“, sagte Bundesaußenminister Gabriel.

Die Bundesregierung hat sehr schnell eine klare Linie gefunden: Es solle keinen Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland geben, so Außenminister Sigmar Gabriel. „Unser Land ist ein offenes Land. Aber wir haben nicht die Absicht, die innenpolitischen Konflikte in unsere Bevölkerung zu tragen – und für uns sind die Türkinnen und Türken Teil unserer Gesellschaft“, sagte der SPD-Politiker.

Und: „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können“, sagte Gabriel bei einem Staatsbesuch in Moskau.

Verbot ist angemessen

Angesichts der aktuellen Konflikte zwischen Deutschland und der Türkei halte er, so Gabriel, einen Auftritt Erdogans hierzulande für nicht angemessen. Diese Position sei mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt.

Die Bundesregierung will in Sachen Auftritte ausländischer Politiker in Deutschland auch grundsätzlich tätig werden und es nicht nur beim Nein zu Erdogan belassen, so Gabriel: „Wir werden einen Schritt weitergehen. Ich habe der Bundeskanzlerin den Vorschlag gemacht, ganz generell auch eine geänderte Bewertung solcher Auftritte in Deutschland vorzunehmen“.

Konkret sollen alle Auftritte ausländischer Politiker drei Monate vor einer Wahl untersagt werden. Vertreter aus EU-Ländern sind hiervon ausgenommen.

Rückendeckung für Gabriel auf breiter Front

Gegen einen Auftritt Erdogans in Deutschland sprachen sich auch die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus. Es sei inakzeptabel, dass Erdogan hier, so Wagenknecht, „für ein Regime wirbt, das Menschenrechte nicht achtet“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betont: „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts verloren. Ein Auftritt von Erdogan muss verhindert werden“.

Der Dachverband der Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt einen Auftritt Erdogans ebenfalls ab. Erdogan habe das Verhältnis zu Deutschland unter anderem durch seine Nazi-Vergleiche belastet, sagt der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu

Tagesschau

Kein Auftritt für Erdogan in Deutschland!

Der türkische Präsident Erdogan hat einen offiziellen Antrag gestellt, um am Rande des G20-Gipfels in Hamburg in Deutschland vor Anhängern sprechen zu können. Die Kurdische Gemeinde Deutschland plädiert für ein Auftrittsverbot.

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, zum Auftrittswunsch Erdogans am Rande des G20 Gipfels: „Wer die Rechte der Minderheiten, der Opposition und die Menschenrechte in der Türkei mit Füßen tritt, darf in Deutschland keine Bühne für seine menschenverachtende Politik bekommen! Erdogan hetzt und spaltet die Menschen überall wo er auftritt. Der Diktator sollte von der freien Welt endgültig geächtet werden.“

Die Kurdische Gemeinde Deutschland begrüßt die ersten Äußerungen von Regierungsvertretern und einigen Parteivorsitzenden, Erdogan keine Bühne in Deutschland zu geben und fordert die Bundesregierung auf nicht von dieser Haltung abzurücken.

„Jeder Auftritt von Erdogan gefährdet den inneren Frieden und die innere Sicherheit Deutschlands“, so abschließend der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde.

Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.

Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ

Demonstration: 17. Juni 2017, 12 Uhr, Berlin, Mathilde-Jakob-Platz (Rathaus Tiergarten)

Aufruf der PYD-Deutschland (Partei der Demokratischen Einheit):

In Rojava und Shengal werden heute die demokratischen Grundwerte geschützt und verteidigt. Spätestens seit der Verteidigung Kobanês im Jahr 2014, weiß die ganze Welt, dass die Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG und YPJ in Rojava ihr Leben für Demokratie, Freiheit und Frieden auf der ganzen Welt einsetzen. Während der gesamte Mittlere Osten seit Jahren in Kriegen versinkt, wird heute in allen Regionen Kurdistans eine Alternative aufgebaut: Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie bilden die Grundpfeiler des gesellschaftlichen Neuaufbaus. An dem Aufbau einer Gesellschaft in Freiheit beteiligen sich sowohl die regionalen Bevölkerungsgruppen, Glaubens- und Religionsgemeinschaften als auch tausende internationalistische AktivistInnen. Rojava und Shengal sind heute eine gelebte Alternative für alle Menschen, die für eine gerechte Welt ohne Krieg und Ausbeutung eintreten.

Trotz millionenfacher Solidaritätsbekundungen von Menschen aus der ganzen Welt, sind bisher nur wenige Staaten solidarisch mit den demokratischen Errungenschaften in Rojava und Shengal. Es fehlt nicht nur an ausreichender direkter Unterstützung für den Kampf und Widerstand der YPG und YPJ. Die Kraft, die den Islamischen Staat (IS) seit Jahren am effektivsten bekämpft und tausende von KämpferInnen verloren hat, bezeichnet heute einzig die Türkei als „Terroristen“, so wie sie es mit allen politischen Gegnern macht. Die Bundesregierung übernimmt nun die Sichtweise des AKP-Regimes von Recep Tayyip Erdoǧan und stellt damit die YPG und YPJ mit praktisch verbotenen Organisationen gleich.

Denn Deutschland treibt die Kriminalisierung der YPG und YPJ, aber auch der politischen Partei PYD am aktivsten voran. Die Empfehlung des Innenministeriums von Anfang März diesen Jahres, unter anderem die Flaggen der YPG, YPJ und der PYD bei öffentlichen Demonstrationen und Kundgebungen zu verbieten, ist der Höhepunkt dieser Kriminalisierungs- und Verbotspolitik. KurdInnen in Deutschland, aber auch ihre internationalistischen UnterstützerInnen können heute auf deutschen Straßen praktisch keine Solidarität mehr mit den demokratischen Errungenschaften sowie den Kampf und Widerstand in Rojava und Shengal leben und zeigen.

Das Konzept des demokratischen Konföderalismus und die Praxis in Rojava und Shengal zeigen uns, dass ein demokratisches und gleichberechtigtes Zusammenleben der verschiedenen Völker und Glaubensgemeinschaften möglich ist. Reaktionäre Kräfte attackieren aus diesem Grund umso heftiger gesellschaftliche Perspektiven, die jenseits kapitalistischer Ausbeutung und gesellschaftlicher Fragmentierung aufgebaut werden. Ob religiöser Fundamentalismus oder Nationalismus im Mittleren Osten und in Europa: Ziel ist stets, einen Keil in die Gesellschaften zu treiben. Emanzipatorische Alternativen zum bestehenden System sollen bereits im Keim erstickt werden. Unsere Kämpfe für eine solidarische Gesellschaftsperspektive müssen somit immer wieder zusammengeführt werden.

Der Endpunkt der Demonstration markiert somit den Beginn der Gegenproteste gegen den geplanten Aufmarsch der rassistischen, neu-rechten “Identitären Bewegung”. Mit der aggressiven Stimmungsmache gegen Geflüchtete und alle, die als “nicht-europäisch” oder “links” markiert werden und nicht in ihr enges Weltbild passen, heizen sie aktiv den Rechtsruck an und paktieren dabei mit der “Alternative für Deutschland (AfD)”.

Wir rufen alle solidarischen Menschen zur Teilnahme auf.

Wer heute für die Demokratie einsteht, steht auch für Rojava und Shengal ein! Wir akzeptieren die Kriminalisierungs- und Verbotspolitik nicht!

Datum und Zeit: 17. Juni 2017 um 12 Uhr

Ort: Mathilde-Jakob-Platz (Rathaus Tiergarten)

ISKU

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tv tipp : Türkische Rocker – Wie Nationalisten die Integration behindern

Wie türkische Rocker Nationalismus schüren: Sie hetzen gegen Erdogan-kritische Landsleute und bezeichnen gut Integrierte verächtlich als „Haustürken“ der Deutschen.

Heute ARD 21:45

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Rheinmetall will Panzer in der Türkei bauen

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet eine Beteiligung an der Produktion von Panzern in der Türkei vor. Nach Informationen des »Stern«, der türkischen Exilredaktion »Özgürüz« und des Recherchezentrums »Correctiv« sind die Vorbereitungen bereits weit gediehen. Dazu suche Rheinmetall zur Zeit Manager und Ingenieure für die Entwicklung und Produktion gepanzerter Fahrzeuge »an den Standorten Istanbul und Izmir« berichtete »Stern«. Das Unternehmen bestätigte, dass es mit 40 Prozent an dem neuen Gemeinschaftsunternehmen namens RBSS beteiligt ist. Weitere Teilhaber sind die türkische Firma BMC des Geschäftsmanns Ethem Sancak sowie die Holding Etika Strategi aus Malaysia.

Der Rüstungskonzern verteidigte die Pläne für die Rüstungsproduktion am Bosporus. Die Türkei sei »ein voll integrierter Nato-Partner« und bis heute ein EU-Beitrittskandidat. In Izmir baut die Rheinmetall-Partnerfirma BMC heute schon Lkw und Militärfahrzeuge. Für die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ist das Vorhaben geradezu verbrecherisch: »Dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall gerade jetzt in die Panzerproduktion in der Türkei einsteigt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang«, sagte sie dem »Stern«.

Laut Rheinmetall gibt es über den Standort des neuen Unternehmens gibt es laut »noch keine endgültige Entscheidung«. Östlich von Istanbul hat sich BMC aber bereits ein 222 Hektar großes Areal für eine neue Produktionsstätte für gepanzerte Fahrzeuge gesichert. BMC hat sich laut Rheinmetall überdies bereits um einen Auftrag zur Nachrüstung älterer Leopard-Panzer beworben, die die türkische Armee in ihrem Bestand hat. Das Gemeinschaftsunternehmen beabsichtige überdies, für die Produktion eines eigenen türkischen Kampfpanzers vom Typ Altay »an der Ausschreibung teilzunehmen«.

Auch der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tyyip Erdogan, Bilal, profitiert indirekt von der Unterstützung eines Partners des Rheinmetall-Konsortiums, des malaysischen Milliardärs Syed Mokhtar Albukhary. Die Recherchen von »Stern«, »Özgürüz« und »Correctiv« zeigen, dass dessen islamisch orientierte Albukhary Foundation seit Sommer 2016 die Türgev-Stiftung unterstützt, bei der Bilal Erdogan im Vorstandsmitglied ist.

Nach Aussage von Rheinmetall hat dies aber nichts mit dem Panzergeschäft zu tun. Rheinmetall unterhalte »weder eine direkte noch indirekte Kooperation oder Absprache« mit der Türgev-Stiftung.
Die Albukhary Foundation unterstütze überdies Studenten »fast aller islamischer Länder«.

Neues Deutschland

Spalten statt integrieren: Einblick bei DITIB | Panorama 3 | NDR

22.02.2017

Waffen für die Türkei – wie die Bundesregierung Erdogan unterstützt / MONITOR vom 08.12.2016


Waffen für die Türkei – wie die Bundesregierung… von ANTIFA-KURDISTAN

Georg Restle: „Auch die Lage in der Türkei war 2016 eines der großen politischen Themen. Der gescheiterte Putschversuch, Erdogans Hetzjagd gegen die Opposition, der Krieg gegen die Kurden im eigenen Land. Dies alles auch mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung. Und dies ist sogar wörtlich zu verstehen. Vor allem, wenn es um Waffenexporte geht. Die sind in diesem Jahr nämlich deutlich angestiegen – ausgerechnet in diesem Jahr, in dem die Türkei sich endgültig aus der Wertegemeinschaft westlicher Staaten verabschiedet hat. Ralph Hötte und Stephan Stuchlik.“

Die Türkei 2016: Ein Staat, der brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Ein Land, in dem zehntausende Oppositionelle, Journalisten, Lehrer und Richter verfolgt und eingesperrt werden. Ein Land auf dem Weg in die Diktatur. Der Mann, der das alles zu verantworten hat, der türkische Präsident Erdogan ist auf Einkaufstour, hier auf der Waffenmesse 2015 in Ankara. Ganz oben dabei auf der Liste der Lieferländer: die Bundesrepublik Deutschland. Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung genehmigte Deutschland seit Beginn 2012 Ausfuhren im Gesamtwert einer dreistelligen Millionenhöhe, 76 Millionen Euro allein im ersten Halbjahr 2016, fast doppelt so viel wie im gesamten Vorjahr. Genehmigt hat es sein Ministerium, obwohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Mantra-artig strikte Kriterien für Waffenexporte verkündet.

Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister (08.10.2016): „Insbesondere dort, wo Rüstungsgüter zur inneren Repression, schlimmstenfalls zur Verfolgung von Bevölkerungsgruppen missbraucht werden, können wir Genehmigungen nicht erteilen.“

Zur Erinnerung: In der Türkei ließ Erdogan im Genehmigungszeitraum die Gezi-Park-Proteste seiner Kritiker gewaltsam auflösen. Es ist der Zeitraum, in der die sogenannten Sicherheitsoperationen im Kurdengebiet begannen, die bis heute andauern.


Jan van Aken, Auswärtiger Ausschuss Bundestag:
„Wir haben im letzten Winter den Bürgerkrieg, dort in den kurdischen Städten gehabt, zum Teil völlig plattgebombt worden sind von der türkischen Regierung im eigenen Land. Das wäre so, als ob die Bundeswehr Kassel platt bombt. Und trotzdem hat damals die Bundesregierung weiter geliefert. Und auch jetzt, wo die Opposition ins Gefängnis kommt, Journalisten ins Gefängnis kommen, freie Presse geschlossen wird, liefert die Bundesregierung weiter. Ich finde das unfassbar.“

Und das durfte mit Genehmigung in den letzten drei Jahren exportiert werden: Scharfschützengewehre, Maschinengewehre, Munition für Granatpistolen, Wärmebildausrüstungen, Teile für Flugzeuge und unbemannte Luftfahrzeuge, also Drohnen, und 2.402 Gewehre, die direkt an das Innenministerium, also an die Sicherheitsbehörden der Türkei gingen.

Prof. Michael Broszka, Universität Hamburg: „Kleinwaffen, insbesondere Sturmgewehre sind typischerweise die Waffen, die bei Menschenrechtsverletzungen in Bürgerkriegen eingesetzt werden. Und da die Türkei in einer solchen Situation sind, sind die Waffen natürlich gerade jetzt besonders gefragt, was man ja auch an den Zahlen sieht.“

Reporter: „Muss man denn einem NATO-Partner Türkei diese Waffen auf jeden Fall liefern?“

Prof. Michael Broszka, Universität Hamburg: „Nein, muss man nicht. Wenn die Türkei massiv Menschenrechte verletzt oder eben auch einen Bürgerkrieg führt, dann ist aus meiner Sicht selbst nach den Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 ein Stopp der Rüstungsexporte geboten.“

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli haben die Repressionen in der Türkei noch dramatisch zugenommen. Und trotzdem genehmigte die Bundesregierung auch danach weiter Waffenexporte, wie eine MONITOR-Anfrage zeigt. Demnach wurden seit dem 1. Juli 2016 noch weitere Waffenexporte im Wert von über 14 Millionen Euro genehmigt. Und auch eine weitere Hilfe für Erdogan wurde ungerührt fortgesetzt: Deutschland bildet weiterhin die türkische Polizei aus, ausgerechnet. Uns antwortet das Innenministerium, die Bundespolizei habe in den Jahren 2013 bis 2016 Ausbildungshilfe geleistet, etwa in Form von „Fortbildung von Polizeitrainern“ in der Türkei, oder „der Schulung der Türkischen Nationalpolizei in Kommunikationsstrategien bei Großveranstaltungen“. Das BKA hat allein 2016 Fortbildungsmaßnahmen für die türkische Polizei zur „Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ und zur „Terrorismusbekämpfung“ durchgeführt. Ausgerechnet Terrorismusbekämpfung, in einem Staat, in dem schon kurdische Parlamentarier als Terroristen gelten – oder die mutmaßlichen Putschisten, Mitglieder der Gülén-Bewegung. Deutsche Hilfe für eine Polizei, die die Opposition bekämpft?

Sebastian Fiedler, Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Wir wissen also im Kern gar nicht, in welchem Zustand sich das System der Justiz und Polizei dort befindet. Wie viel überhaupt an Rechtsstaatlichkeit noch dort vorhanden ist. Und all das in Summe kann nur zu einer Schlussfolgerung führen, dass wir die Zusammenarbeit auf polizeilicher und justizieller Ebene einstellen müssen, auf Eis legen müssen, so lange bis wir erstens eine bessere Erkenntnislage haben und zweitens sich diese Zustände geändert haben.“

All das ficht die Bundesregierung nicht an, weder Innenminister de Maizière noch seine Kollegen Steinmeier und Gabriel. Das Wirtschaftsministerium teilt uns zu den Rüstungsexporten in die Türkei mit, man messe der Beachtung der Menschenrechte ein besonderes Gewicht bei.


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