Archiv der Kategorie 'Deutsches Haus'

Erdoğans gewalttätige Sicherheitsleute in Berlin

Die Personenschützer Erdoğans, die im vergangenen Jahr an den schweren Übergriffen auf Demonstranten in Washington beteiligt waren, befinden sich nun als Begleitung des Staatsbesuchs in Berlin.

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Begleitet von Protesten ist der türkische Staatspräsident Erdoğan heute zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Neben der Polizei patrouillieren auch bewaffnete Gruppen von Personenschützern und Agenten des türkischen Geheimdienstes unbegleitet durch das Berliner Regierungsviertel. Einige dieser Personen aus Erdoğans Entourage waren an den antikurdischen Angriffen beim Erdoğan-Besuch im Mai 2017 in Washington beteiligt. Einer der Angreifer, die in den USA zur Festnahme ausgeschrieben sind, wurde sowohl bei der Ankunft Erdoğans am Flughafen in Tegel als auch am Hotel Adlon gesehen, in dem Erdoğan wohnt. Im vergangenen Jahr wurde diesen Personen die Einreise im Rahmen des G-20-Gipfels als Begleitung Erdoğans verboten. Aufgrund der Krise zwischen Berlin und Ankara war dem Personenschutz Erdoğans auch verboten worden, Waffen zu tragen

ANF

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V-Mann-Skandal beim Berliner Verfassungsschutz Reise für Minderjährigen zu IS organisiert?

Ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes soll für einen 16-Jährigen eine Reise zur Terrormiliz IS in Syrien organisiert haben. Das geht aus Ermittlungsakten der Berliner Staatsanwaltschaft hervor, die Frontal 21 vorliegen.

Dem V-Mann mit dem Namen Emanuel P. wird Mithilfe „zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat“ vorgeworfen. Er soll „im sicheren Wissen um die Absichten bei der Ausreise“ gehandelt und dem Jugendlichen Geld, Flugtickets und Quartier besorgt haben. Der Berliner Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage des ZDF, „operative Vorgänge“ würden „grundsätzlich nicht öffentlich kommentiert“.

V-Mann operierte um Umfeld des Berliner Attentäters

V-Mann Emanuel P. arbeitete nach Frontal 21-Recherchen von Mai 2013 bis September 2015 im Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes in der Islamistenszene und war im Umfeld des Attentäters Anis Amri eingesetzt. Im Sommer 2015 organisierte er laut Ermittlungsakten und Beteiligten für einen damals 16-Jährigen Flugtickets nach Istanbul und Geld. Dem V-Mann sei klar gewesen, dass die Reise zur Terrorgruppe IS nach Syrien gehen solle, sagte der Jugendliche in seiner polizeilichen Vernehmung, die der Redaktion vorliegt. Am 17. August 2015 habe der V-Mann ihn zum Flughafen Tegel gebracht. „Ich kann so jemanden nicht verstehen“, sagt der heute 19-jährige Mann gegenüber Frontal 21 über den V-Mann. „Er schickt Jugendliche, Kinder in den Tod. Ich weiß nicht, ob er weiß, was es heißt, wenn eine Mutter oder ein Vater ein Kind verliert.“ Das, was er gemacht habe, sei unmenschlich und kriminell.

Erst an der syrischen Grenze wurde der angehende Dschihadist von türkischen Behörden gestoppt und nach Berlin abgeschoben. Mehrere Wochen danach, im September 2015, wurde V-Mann Emanuel P. vom Verfassungsschutz abgeschaltet. In den Ermittlungsakten heißt es, dass die Berliner Behörden ihrem V-Mann „mehrfach deutlich gemacht“ hätten, dass dieser sich „nicht an Straftaten und auch nicht an Ausschleusungsaktionen beteiligen dürfte“. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach ZDF-Informationen gegen den ehemaligen V-Mann.

Kritik an Sicherheitsbehörden

Der Vorgang findet sich in Akten zum „Gefahrenabwehrvorgang Lacrima“ des Bundeskriminalamtes, die dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Terroranschlages vom Berliner Breitscheidplatz erst jetzt zugänglich gemacht wurden. Martina Renner, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, kritisiert das Verhalten der Sicherheitsbehörden gegenüber den Parlamentariern: „Der Komplex Lacrima gibt Aufschluss zu dem Netzwerk, in das Anis Amri eingebunden war.“ Diesen Komplex habe man man möglichst lange vor dem Untersuchungsausschuss geheim halten wollen.

ZDF

Wie Erdogan Angst und Misstrauen in Deutschland sät

Mithilfe einer Smartphone-App der Zentralbehörde der türkischen Polizei (EMG) können Kritiker der türkischen Regierung weltweit angezeigt werden. Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom spricht von einer „digitalen Gestapo-Methode“.

Mit einer App können mit Kritiker der türkischen Regierung von überall auf der Welt angezeigt werden. Die App der türkischen Polizei gibt es in den Stores von Google und Apple. Jeder kann sie sich herunterladen und jeden, von dem er denkt, dass er die türkische Regierung oder den Staatspräsidenten beleidigt, anzeigen.

Die Spitzel-App ist auch bei in Deutschland lebenden Türken in Gebrauch, wie Kommentare im App-Store belegen. Geheimdienstexperte Erich-Schmidt-Eenboom erkennt in der App den Tatbestand eines schweren Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung: „Damit erlischt das Aufenthaltsrecht. So sind die Ausländerbehörden gefordert, Denunzianten unter den Türken ausweisen zu lassen.“

Durch die Hobby-Spitzelei herrscht unter Türkischstämmigen auch in Deutschland mittlerweile ein Klima der Angst.

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oder


SWR.de

Nahles will Türkei notfalls retten

Sollte sich die Währungskrise der Türkei verschärfen, müsse Deutschland das Land unterstützen, fordert die SPD-Chefin. Der türkische Präsident Erdogan zeigt sich gegenüber Amerika weiter unnachgiebig.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat deutsche Hilfen für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht. „Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss, unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden.“

Den für September geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland nannte Nahles richtig. „Die Bundesregierung muss mit der Türkei auf allen Ebenen im Gespräch bleiben“, sagte sie. „Es ist meine klare Erwartung an die Bundeskanzlerin, dass natürlich auch kritische Fragen angesprochen werden. Hierzu gehört insbesondere das Festhalten und die Inhaftierung von deutschen Staatsangehörigen in der Türkei.“

„Wir werden euch die Stirn bieten“

Die Türkei wird derzeit von einer Wirtschafts- und Währungskrise beherrscht, die die türkische Lira in den vergangenen Wochen auf Talfahrt geschickt hatte.

Verschärft wird die Krise durch Spannungen zu Amerika. Hier gibt Erdogan nicht klein bei. Auf dem Parteitag seiner islamisch-konservativen Partei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) teilte er abermals die Vereinigten Staaten aus. „Einige denken, sie könnten uns drohen mit der Wirtschaft, Strafmaßnahmen, Devisenkursen, Zinsen und Inflation. Wir kennen eure Betrügereien, und wir werden euch die Stirn bieten“, sagte er. Auf dem Parteitag wurde Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu einstimmig als AKP-Chef bestätigt. Alle fast 1400 abgegebenen Stimmen seien auf Erdogan entfallen.

F.A.Z.

SCHWERPUNKT: Jesiden erinnern an Vertreibung im Jahr 2014

4. Jahrestag der Vertreibung aus dem Nordirak: Jesiden in Deutschland

Merkels Handschlag mit dem Grauen Wolf

Die Türkei versucht, die Extremistengruppe Graue Wölfe in Deutschland hoffähig zu machen. Ihr höchster Funktionär in Europa traf beim Nato-Gipfel die Kanzlerin.

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Vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (im Hintergrund) schüttelt Angela Merkel Cemal Çetin, dem Vorsitzenden des Dachverbandes der Grauen Wölfe in Europa, die Hand.

Es war nur ein kurzer Händedruck zwischen Angela Merkel und Cemal Çetin beim Brüsseler Nato-Gipfel vergangene Woche. Doch für den Vorsitzenden des Dachverbandes der Grauen Wölfe in Europa bedeutete das Treffen auf höchster Ebene eine nicht alltägliche Ehre. Seine Organisation (Avrupa Türk Konfederasyon) wird von deutschen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als extremistisch eingestuft und steht unter Beobachtung.

Çetin war als frisch gewählter türkischer Parlamentsabgeordneter der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) Mitglied von Recep Tayyip Erdoğans Delegation in Brüssel. Dass der Abgeordnete der Mutterpartei der Grauen Wölfe mit Erdoğan reist, wurde vorab in türkischen Medien verbreitet. Das Kanzleramt konnte also wissen, wen die Kanzlerin erwartet.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sieht in der Begegnung zwischen Merkel und Çetin eine gezielte Provokation. Erdoğan wolle damit den Koalitionspartner seiner Regierungspartei AKP hoffähig machen. Zwar könne sich die Kanzlerin nicht aussuchen, wem sie in einer ausländischen Delegation begegnet. „Aber umso wichtiger ist es, dass sie die Probleme der deutschen Politik mit der extremistischen Haltung der Grauen Wölfe offen anspricht“, sagte Nouripour HR-Info. Ob sie das getan hat, bleibt offen. Das Bundespresseamt äußert sich grundsätzlich „nicht über Inhalte vertraulicher Gespräche“, heißt es auf Anfrage.

Bis zu Beginn der Achtzigerjahre waren paramilitärische Gliederungen der Grauen Wölfe für Tausende politische Morde in der Türkei verantwortlich. Vereinzelt griffen Anhänger der Bewegung auch in Deutschland zur Waffe, um politische Gegner auszuschalten. Mehrere politische Morde der vergangenen Jahre in der Türkei werden Anhängern noch radikalerer Abspaltungen der MHP zugerechnet. So der Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink 2007 in Istanbul. Auch Morde an Christen in der Türkei in den Jahren 2006 und 2007 stehen im Zusammenhang mit den Grauen Wölfen.

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, sieht Merkels Handschlag „in schlechter Traditionslinie mit dem früheren CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß“. Der hatte bereits 1978 dem damaligen Vorsitzenden der Partei der Nationalistischen Bewegung, Alparslan Türkeş, eine Audienz gewährt. Als stramm antikommunistisch ausgerichtete Kaderorganisation galten die Grauen Wölfe für Teile der Unionsparteien damals als Mitstreiter im Kalten Krieg.

„Strauß versprach Türkeş damals, sich für ein günstiges Klima für die Grauen Wölfe in der Bundesrepublik einzusetzen“, so Jelpke. Heute von einem „politischen Klimawandel“ zu sprechen, sei verfrüht. Aber die türkische Regierung werde keine Gelegenheit auslassen, MHP-Politiker bei diplomatischen Begegnungen ins Schlepptau zu nehmen und in Deutschland als Vertreter einer „normalen Partei“ zu präsentieren.

In Deutschland ist die Zusammenarbeit zwischen der AKP und den Grauen Wölfen seit dem Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren Realität. So warb der Ableger der MHP in Deutschland (Almanya Türk Federasyon) 2017 für die von Erdoğan geforderte Verfassungsreform in der Türkei.

Beim Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu auf dem Gelände der Residenz des Generalkonsulats in Hamburg im März 2017 zeigten zahlreiche Teilnehmer der Kundgebung den Gruß der Grauen Wölfe. Auch Çavuşoğlu formte laut Hamburger Abendblatt mit seiner rechten Hand den stilisierten Wolfskopf. Der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes bestätigte der Zeitung damals, die Geste sei eindeutig zuzuordnen. Fraglich sei, ob sich Çavuşoğlu damit selbst zur rechtsex­tremen Klientel bekannt habe. Der Vorfall sei in jedem Fall zumindest eine „bedenkliche Referenzerweisung“, so der Sprecher.

Insider befürchten, dass der ständige Druck der türkischen Regierung auf deutsche Politiker sukzessive Wirkung entfalten wird. „Wir haben die Grauen Wölfe im Blick. Es ist allerdings zu befürchten, dass unter dem politischen Druck der türkischen Seite auf die deutschen Behörden der Beobachtungsstatus aufgeweicht wird“, sagt ein Mitarbeiter einer deutschen Sicherheitsbehörde, der anonym bleiben möchte.

Zwar beachten die rund 170 Vereine der Türk Federasyon in Deutschland das Legalitätsprinzip und rufen nicht zur gewaltsamen Umsetzung ihrer politischen Ziele auf. Doch ihre rechtsextreme Überlegenheitsideologie bleibt ein Problem für die innere Sicherheit und die Integration. Insbesondere durch ihre gut funktionierende Jugendarbeit schwören sie junge Türkischstämmige auf eine Überhöhung des „Türkentums“ ein. Damit einher geht die Abwertung anderer ethnischer Gruppen wie Kurden, Armenier oder Juden.

Die Arbeit der Vereine bleibt nicht ohne Folgen: „Insbesondere über das Internet vernetzte Jugendliche propagieren ihren Rassismus teilweise offensiv und fordern zum Beispiel verbal zur Gewalt oder Gegenwehr auf“, schreibt die Bundesregierung 2017 in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Als Mehrheitsbeschaffer der AKP in der aktuellen türkischen Regierung steht den Grauen Wölfen der Zugang zu Ämtern und Positionen im Sicherheitsapparat und der Justiz offen, so Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland. „Die Gülen-Leute im türkischen Staatsapparat werden zunehmend durch Kader der Grauen Wölfe ersetzt“, erwartet Toprak. Die Grauen Wölfe seien Erdoğans neuer strategischer Partner, der die Chance hat, Macht und Einfluss auszubauen, so wie seinerzeit die Bewegung des Islampredigers Fethullah Gülen. Toprak warnt: „Die Parteikader werden ihre wachsende Macht dazu nutzen, ein friedliches Miteinander verschiedener Ethnien in Deutschland zu verhindern.“

Die Zeit

Deutschland: Rückkehr der IS-Kämpfer

Mit dem Zerfall der Terrormiliz wollen viele IS-Kämpfer zurück in ihre Herkunftsländer. Für die Sicherheitsbehörden sind diese Rückkehrer eine ernstes Problem.



ARTE

Rüstungspolitik / Rheinmetall kooperiert mit türkischer Firma

U-Boote für Ankara / Berlin setzt auf „gute Nachbarschaft“

Scharmützel im griechischen Grenzgebiet, der Einmarsch in Syrien: Die Türkei bricht laut Experten Völkerrecht. Trotzdem darf ThyssenKrupp U-Boote an Ankara liefern.

Im Februar machte ein Vorfall im Mittelmeer mal wieder deutlich, wie angespannt die Sicherheitslage dort ist: Ein Schiff der türkischen Küstenwache rammte ein griechisches Patrouillenboot.

Beide Länder streiten in der Ägäis um die unbewohnten Felseninseln Imia. Der Grenzverlauf ist bedeutend für die Bestimmung der Hoheitsgewässer in der Region und dafür, wer wo Bodenschätze fördern kann. Auch in der Luft kommt es immer wieder zu Konfrontationen. Meist dringen türkische Jets in Gebiete ein, die Griechenland beansprucht.

U-Boote für aggressive Mittelmeer-Politik?

Mitten in diese Krisenregion liefert das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) U-Boote an die türkische Marine. Sechs Stück, gemeinsam gebaut mit einem türkischen Unternehmen. „Die aus Deutschland exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden, sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet“, sagt Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. In einer kleinen Anfrage erkundigte sie sich bei der Bundesregierung über den Stand des Geschäfts.

Die Antwort liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. Ergebnis: Anders als bei der Aufrüstung türkischer Panzer aus deutscher Produktion laufen die Geschäfte weiter. Nach dem Einmarsch türkischer Einheiten in Syrien Anfang 2018 stoppte die Bundesregierung erst einmal den Auftrag zur Verstärkung der Panzerungen.

Panzer-Aufrüstung zeitweilig gestoppt

Experten werfen der Türkei in Syrien den Bruch des Völkerrechts vor. „Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass – während die Aufrüstung der Panzer wenigstens einstweilen gestoppt wurde – der Export für die Jagd-U-Boote munter weiter geht“, sagt Dagdelen. „Es liegt auf der Hand, dass die Türkei plant, diese Offensiv-Waffe unter Bruch des Völkerrechts gegen Griechenland oder auch Zypern einzusetzen.“

2009 hatte die Bundesregierung eine sogenannte Herstellungsgenehmigung für sechs U-Boote der Klasse 214 erteilt. 2011 übernahm der Bund Exportgarantien in Höhe von knapp 2,5 Milliarden Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. 2015, 2016 und 2017 wurde jeweils mit dem Bau eines U-Bootes begonnen, wie TKMS auf Anfrage mitteilte.


Technik-Wissen wandert in die Türkei

2017 genehmigte die Bundesregierung den Export von Druckmessgeräten, Kabel für Lebensrettungssysteme für U-Boote sowie von Teilen für Echolotanlagen und Unterwasserortungsgeräte. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, seit dem Putschversuch im Juli 2016 erfolge eine „restriktive und vertiefte Einzelfallprüfung“ unter besonderer Berücksichtigung „interner Repressionen oder des Kurdenkonfliktes“.

Dagdelen vermutet, dass TKMS in der Türkei U-Boote bauen will, um weltweit exportieren zu können, ohne Beschränkungen: „Das Modell von TKMS ist das Modell des Aufbaus einer Panzerfabrik in der Türkei durch die Rüstungsschmiede Rheinmetall. Und es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung ja selbst einräumt, dass damit ein erheblicher Technologie-Transfer in die Türkei verbunden ist.“

Berlin setzt auf NATO-Partnerschaft

Medienberichten zufolge plant TKMS den Bau von U-Booten gemeinsam mit türkischen Unternehmen für die indonesische Marine. TKMS bestätigte das nicht: Ein Sprecher sagte, zum aktuellen Zeitpunkt liege weder eine konkrete Anfrage aus der Türkei noch aus Indonesien vor. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, die Türkei strebe langfristig „rüstungstechnische Autonomie“ an. Seit Jahrzehnten gehöre es zur türkischen Wirtschaftsstrategie bei internationalen Kooperationen, einen größtmöglichen Technologietransfer zu erreichen.

Für das Auswärtige Amt erst einmal kein Grund zur Sorge: Die Bundesregierung erwarte, dass die NATO-Partner Griechenland und die Türkei im Sinne gutnachbarschaftlicher Beziehungen eine konstruktive Zusammenarbeit unter Respekt des Völkerrechts pflegten, teilte ein Sprecher mit.

ARD-aktuell / Tagesschau.de




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