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Kommentar zur Kurdistan-Krise: Deutschland provoziert die nächste Flüchtlings-Katastrophe / Tobias Huch

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Kurdische Demonstranten fordern in London ein Eingreifen des Westens (Bild: Tobias Huch)

Die Bundesregierung läßt die Kurden im Stich und setzt den Mittleren Osten in Brand: Millionen Flüchtlinge könnten die Folge sein.

Keine drei Jahre ist es her, dass der IS (Daesh) die Welt in Panik versetzte. Stadt um Stadt des Mittleren Ostens wurde von den blutrünstigen Truppen des selbsternannten Kalifats erobert, ein Ende des Schreckens war unabsehbar. Der IS wütete in Syrien, er wütete im Irak. Er überfiel Kurdistan.

Niemand schien den Vormarsch stoppen zu können, schon gar nicht die irakische Armee: 30.000 irakische Soldaten flohen vor weniger als 1.000 Kämpfern des IS Hals über Kopf aus der Millionenstadt Mosul und ließen dort ein hochmodernes Waffenarsenal und mit ausländischen Devisen reichlich gefüllte Banken zurück – gewaltige Kriegsbeute für den IS. Auch für Kirkuk und Shingal hatte die irakische Armee wenig übrig, tatenlos nahm sie deren Erstürmung durch den IS hin. Der endgültige Triumph der islamistischen Gotteskrieger schien nur mehr eine Frage der Zeit.

Kurden stoppten den IS-Vormarsch

Bis die Kurden auf den Plan traten und ins Kampfgeschehen eintraten. An Erbil, in der Autonomen Region Kurdistan, scheiterte der IS und erlebte seine erste größere Niederlage. Die Stadt Kobanê im Norden Syriens, direkt an der türkischen Grenze, geriet zum Debakel für den IS, als Kämpferinnen und Kämpfer der PKK-nahen YPG/YPJ und der Peshmerga aus dem benachbarten Irak die vermeintlich unbezwingbare Übermacht des IS niederfochten.

Was die desolate irakische Armee nicht zustande gebracht hatte, gelang den Kurden mit Bravour. Die Kampfmoral ihrer Milizen war außergewöhnlich und fand international Anerkennung. Flucht war für ihre Truppen keine Option, für sie hieß es kämpfen oder sterben. Den Kurden ging es nicht nur um die Abwehr der IS-Terrors, sondern um ihre kulturelle Selbstbehauptung: Mit jedem Tropfen Blut verteidigten sie ihr Land, ihre Heimat und ihre Freiheit.

Heute, im Herbst 2017, ist der IS weitgehend zerstört. Zuletzt wurde Raqqa von der YPG erobert. Auch Kirkuk, Shingal, und Mosul sind dank des militärischen Einsatzes der Kurden vom IS befreit. In Mosul konnte sich die irakische Armee nur deshalb gegen den IS durchsetzen, weil ihn kurdische Milizen zuvor militärisch entscheidend geschwächt hatten.

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Die Peshmerga stoppten den IS, als die irakische Armee versagte (Bild: Tobias Huch)

Es muss somit fraglos anerkannt werden, dass es vor allem der Kampfgeist und die Entschlossenheit der Kurden war, die die Welt von einem der menschenverachtendsten und barbarischsten Regimes der jüngeren Zeit erlöst haben. Die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer haben nicht nur für sich, sondern für die gesamte zivilisierte Welt gekämpft.

Die Schuld der deutschen Außenpolitik

Eingedenk dieser unbestreitbaren Tatsache sollte man annehmen, dass sich Deutschland, Europa und die Staatengemeinschaft den Kurden zu größtem Dank verpflichtet fühlen; aber weit gefehlt. Die Welt sticht den Kurden heute den Dolch in den Rücken. Vor allem die Bundesregierung scheint das beträchtliche Opfer der Kurden vergessen zu haben. Es war die deutsche Außenpolitik, die dank einer aberwitzig amateurhaften Kommunikationsarbeit direkte Mitschuld am gegenwärtigen Angriff der irakischen Armee und iranischer Terrorgruppen auf Kurdistan trägt.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) persönlich hatte dem irakischen Ministerpräsidenten signalisiert, dass Deutschland nicht mehr auf der Seite der Kurden stehen wird, sollte es zum Konflikt kommen, wenn iranische Milizen unter irakischer Flagge in Kurdistan – hier: die kurdische Stadt Kirkuk – einmarschieren. Diese Verlautbarung mußte von den antikurdischen Aggressoren als Carte Blanche verstanden werden, was sie prompt zur Tat schreiten ließ.

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Kundgebung vor dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum in Erbil (Bild: Tobias Huch)

Bereits die legitime, wenn auch nicht bindende Befragung der kurdischen Bevölkerung zur Unabhängigkeit – international als Referendum bezeichnet – hatte die deutsche Bundesregierung zum Anlass genommen, den Kurden ihr Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung abzusprechen; ein ungeheuerlicher Vorgang.

Ich habe das stümperhafte Verhalten Gabriels als “Schande für das Amt” bezeichnet und unterstreiche meine Aussage heute erneut: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel betreibt durch seine Haltung aktive Kriegstreiberei und muß daher – neben den USA und der UN – als einer der Hauptverantwortlichen für die gegenwärtige Bedrohung Kurdistans bezeichnet werden.

Regierung will Versagen vertuschen

Ihre gravierendes diplomatisches Versagen versucht die Bundesregierung nun zu rechtfertigen und durch Täuschung des Bundestages auszubügeln. So besuchte Bundesverteidigungsministerin von der Leyen unter anderem die neugebildete FDP-Fraktion und erklärte entgegen der Faktenlage, dass der künstliche „Staat“ Irak in seinen alten Grenzen unbedingt erhalten werden müsse und man nur auf diese Weise gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Abadi eine hegemoniale Übermacht des Iran verhindern könne.

Jedem, der über die Hintergründe und tatsächlichen Verhältnisse in der Region informiert ist, muss diese Aussage als blühender Blödsinn vorkommen: Der irakische Ministerpräsident Abadi ist eine Marionette pro-iranischer Kräfte im eigenen Land – allen voran des alten (und bald wohl auch wieder neuen) Ministerpräsidenten al-Maliki.

Und al-Maliki, derzeit stellvertretender Ministerpräsident, betrachtet den Irak als Vasallenstaat des Iran und befehligt in enger Abstimmung mit Teheran die Terrormiliz Al-Haschd asch-Schaʿbī („schiitischer IS“), die in Mosul schlimmste Kriegsverbrechen an der arabisch-sunnitischen Zivilbevölkerung begeht.

Greueltaten an der Bevölkerung

Dieselbe Miliz ist nun in Kirkuk und Shingal eingefallen. Iranische Flaggen wurden gehisst, kurdische heruntergerissen. Dutzende Menschen wurden getötet, vielen Peshmerga wurde – im Stil des IS – mit einem Messer der Kopf abgeschnitten. Im alten Stil von Saddam Hussein wurden kurdische Familien vertrieben, ihre Häuser und Geschäfte geplündert und angezündet. Das sind die neuen Partner der deutschen Bundesregierung.

Die kurdische Regierung, auf Frieden in der Region bedacht, reagierte äußerst diplomatisch: Sie rief einen einseitigen Waffenstillstand aus und erklärte, sie werde das Referendum vorerst auf Eis legen. So macht sie jedem Beobachter der Weltpolitik verständlich, dass die Kurden in der gegenwärtigen Konfrontation nicht die Aggressoren sind. Die iranisch/irakischen Milizen interessiert das freilich nicht. Die Invasion Kurdistans wird weiter betrieben – mit absoluter Brutalität.

Es ist mehr als überfällig, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel vollzieht und in der Kurdenpolitik eine Vorreiterrolle übernimmt. Nur die bedingungslose Unterstützung der Kurden kann den Mittleren Osten stabilisieren. Israel hat dies erkannt und sich letzte Woche faktisch zur Schutzmacht der Kurden ausgerufen – nicht ganz uneigennützig, plant der Iran doch die “Endlösung der Judenfrage” (Holocaust 2.0) im Nahen Osten. Die USA zögern diesbezüglich noch, Russland gibt sich unentschlossen, und auf die UN können die Kurden ohnehin nicht zählen.

Neue Flüchtlingskatastrophe droht

Für die Bundesregierung bietet sich also die Gelegenheit, eine wirkliche Führungsrolle zu übernehmen und ihre Fehler der jüngsten Zeit zu korrigieren. Wenn sie dies schon nicht für die Freiheit und unsere Werte wagen will, sollte man zumindest auf ihren schnöden Eigennutz hoffen: Die Autonome Region Kurdistan beherbergt aktuell 2,5 Millionen Flüchtlinge – zusätzlich zu ihren rund 5,5 Millionen Einwohnern.

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Ezidische Flüchtlinge in Kurdistan (Bild: Tobias Huch)

Die meisten dieser Menschen werden sich auf den Weg nach Europa machen, sollte der Iran weiterhin auf einer Invasion Kurdistans unter irakischer Flagge bestehen. Die humanitären Folgen dieses Exodus wären nicht auszudenken. Eine neue Flüchtlingskrise wäre indes das letzte, was Deutschland gebrauchen kann; dessen sollte die Bundesregierung eingedenk sein.

Solidarität oder Untergang

Wenn der Westen jetzt nicht seine unbedingte Solidarität mit den Kurden erklärt, zwingt er diesen einen Krieg auf, der ihre Existenz und kulturelle Identität bedroht. Ein Kurdistan unter irakischer oder iranischer Flagge jedoch wäre ein Land der Unterdrückung, der Massaker, der Genozide und des Hasses. Dort kann und will kein Kurde leben.

Deshalb sind nun klare Bekenntnisse und Bündniszusagen notwendig. Dies ist nicht die Zeit für Appeasement! Cicero sagte einst “si vis pacem para bellum”: Willst du den Frieden, so bereite den Krieg vor. Es mag drastisch klingen, ist aber alternativlos: Nur wenn wir die Kurden zum Krieg rüsten und ihnen Rückendeckung geben, werden wir im Mittleren Osten Frieden schaffen.

Video: Irakische Kurden zeigen sich beim Thema Unabhängigkeit gesprächsbereit



Yahoo

Boulevard statt Analyse – Panorama unter BILD-Niveau

Dies ist eine kritische Analyse des Panorama-Beitrags „Krieg gegen den IS: Der US-Pakt mit Marxisten“ vom 26.10.17. Die Journalisten Stephen Buchen und Karaman Yavuz wollen beweisen, dass hinter den Syrisch-Demokratischen Kräften (SDF) eigentlich die Arbeiterpartei Kurdistans PKK steckt. Doch beweisen die Journalisten nur eines, ihre eigene Unfähigkeit.

Dieser Beitrag macht alles falsch, was falsch gemacht werden kann. Wie dieser den letzten journalistischen Faktencheck überstehen konnte, der zumindest bei der Konkurrenzsendung Monitor gang und gäbe ist, bleibt das Geheimnis der Panorama-Redaktion. Er wird ein Beispiel dafür bleiben, wie Journalismus nicht zu betreiben ist.

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Panzer mit südkurdische Flagge als Titelbild für einen Beitrag über Nordsyrien? (Screenshot Panorama)

Beginnen wir mit der Bebilderung des Artikels, wenn man ihn zum Beispiel auf Facebook teilt. Es sind Panzer und Artilleriegeschütze zu sehen, die mit der südkurdischen Flagge bestückt sind. Moment mal, südkurdisch? Das liegt doch im Norden des Irak? Zumindest geografisch gesehen. Aber der Beitrag soll doch von den Kurden in Syrien handeln? Große Verwirrung bei der Internetredaktion von Panorama, die schon bei der Auswahl der Bilder keine Ahnung zu haben scheint. Das Ganze hat auch politisches Gewicht, weil die Mehrheit der Kurden in Nordsyrien eher eine andere Fahne bevorzugt: Die rot, grün, gelb gestreifte, ohne Sonne in der Mitte. Dahinter stehen zwei konkurrierende Ideen gesellschaftlicher Organisierung. Grund genug bei der Bilderauswahl aufmerksam zu sein. Auch bei den Soldaten, die auf den Panzern stehen, handelt es sich um südkurdische Peshmerga-Kämpfer und nicht um Einheiten der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG beziehungsweise den Syrisch-Demokratischen Kräften SDF, die der Beitrag eigentlich auseinandernehmen will.

Gehen wir weiter zum Titel des Panorama-Beitrags „Krieg gegen IS: Der US-Pakt mit Marxisten“. Wer sich auch nur etwas länger mit der kurdischen Freiheitsbewegung beschäftigt, als mal kurz den Wikipedia-Beitrag zu überfliegen, wird schnell merken, dass sich die PKK nicht als marxistisch bezeichnen lässt. A pro pos Wikipedia: Liest man den deutschen Artikel zur PKK genauer durch, könnte man doch zu einer Teilwahrheit durchdringen. Dort steht, dass die Bewegung seit Anfang der 2000er Jahre einen Demokratischen Konföderalismus anstrebe. Zitat: „Der Konföderalismus ist ein von Murray Bookchin inspiriertes Denkmodell einer Gesellschaft. Wichtiges Schlagwort hierbei ist die ‚demokratisch-ökologische und auf Geschlechterbefreiung ausgerichtete Gesellschaft‘. Das System zielt ferner auf die Überwindung staatsfixierter und nationalstaatlicher Strukturen. (…) Der Konföderalismus ist dem libertären Kommunalismus zuzurechnen.“ Also hätte eine oberflächliche Lektüre selbst des Wikipedia-Artikels ausgereicht, um zu Wissen, dass man bei der PKK nicht mehr von klassischen Marxisten sprechen kann. Klar ist, dass marxistisches Denken innerhalb der PKK eine wichtige Rolle spielt, aber ebenso die Kritik daran und dessen Weiterentwicklung. Die Überschrift des Beitrags wurde vermutlich gewählt, um die Diskrepanz möglichst groß erscheinen zu lassen: hier die USA dort die „Marxisten“ mit ihrem ewig währenden Antiimperialismus. Auch scheinen nach wie vor Kategorien des Kalten Krieg in den Köpfen der Journalisten zu wirken, fast 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

So viel zu dem Beitrag, noch ohne ihn überhaupt gesehen zu haben.

Es geht weiter mit einer Minuten-Kritik:

00:12 Min: Moderatorin Anja Reschke behauptet in der Anmoderation, dass „die Linke“ immer noch dem „die Amis sind an allem Schuld“-Denken verhaftet sei. Sie ignoriert damit Diskussionen und Entwicklungen der Linken seit Anfang der 90er Jahre, die sich nun auch kritisch gegen Russland wenden, nicht hinter dem Assad-Regime steht und durchaus in der Lage ist zu differenzieren. Spätestens seit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, die sich nicht nur gegen Trumps Anwesenheit richteten, sondern auch gegen Putin, Erdogan & Co, dürfte das dem letzten Journalisten klar geworden sein. Auch das es „die eine Linke“ nur in einer journalistisch erträumten Homogenität gibt, fällt hier unter den Tisch. Aber sei´s drum, einige Konzessionen der Vereinfachung müssen dem Massenpublikum anscheinend gemacht werden. Damit es bloß nicht zu kompliziert wird. Die Boulevardisierung des Öffentlich-Rechtlichen lässt grüßen (siehe hier auch schon die Titelauswahl des Beitrags „US-Pakt mit den Marxisten“).

01:08: Nun zeigen die Autoren des Beitrags eine Karte des „Stammgebietes der PKK“, den „Kurdengebieten in der Türkei“. Auch hier ist eigentlich alles falsch. Da wird einfach mal die Großstadt Adana oder die Ferienregion um Mersin mit einbezogen, die geografisch und historisch nichts mit einem irgendwie imaginierten Kurdistan zu tun haben. Doch es geht noch weiter. Der Beitragssprecher: „Neuerdings dehnt sie sich im Norden Syriens aus, kontrolliert große Gebiete“. Das sich die PKK bereits nach dem Militärputsch in der Türkei, im September 1980 nach Nordsyrien zurückzog und dort über Jahrzehnte aktive politische Arbeit geleistet hat? Egal! Oder bestehen hier unterschiedliche Verständnisse des Wortes „neuerdings“? Wer weiß…
Der Sprecher weiter: „Sie nennt sich dort zwar anders, aber alle wissen: Es ist die PKK.“ Wer sind, bitteschön, diese „alle“? Eine Erklärung bleibt der Beitrag bis zum Schluss schuldig, obwohl die Klärung der W(er)-Fragen eigentlich zum journalistischen Einmaleins gehört. Nicht so bei Panorama, wie es scheint.

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Martialische Propaganda? YJS und YPJ Kämpferinnen hissen ihre Flaggen über den ersten befreiten Bezirken Rakkas, änliche Szenen beschreiben die Macher des Panoramabeitrags als „martialische Propaganda“

01:28: Dann meinen die Cutter des Beitrags nun einen „martialischen Propagandafilm“ der PKK zu zeigen. Doch was ist zu sehen? Mitglieder der YPG hissen eine ihrer Fahnen über einen vom sog. IS befreiten Stadtteil in Rakka. Es sind keine Gefechte zu sehen, keine Waffen. Natürlich gibt es „Propaganda“-Videos der YPG aus Syrien. Was aber am gezeigten Video martialisch sein soll, bleibt das Geheimnis der Autoren. Allein die negative Rahmung des Anblicks von YPG-Kämpfern, die ihre Fahne in der einstigen Hauptstadt des sog. Islamischen Staats hissen, spricht Bände über die situationsbedingten Blicke der Öffentlich-Rechtlichen auf die Geschehnisse in Syrien. Es sei beispielsweise daran erinnert, wie vor mehr als einem Jahr die Bombardements auf Aleppo mit Bestürzung und Trauer mitverfolgt wurden. Ist es da nicht etwas unangebracht diejenigen, die ihre Fahne der Befreiung hissen, so zu diskreditieren? Was wäre denn die Alternative dazu? Das über Rakka weiterhin die Fahne des sog. IS weht?

01:44: Mit einem süffisanten Unterton kommt der Beitrag nun zu seinem eigentlichen Thema: „Ganz allein haben die Kurden es nicht geschafft. Bei ihrem Eroberungszug hat die PKK mächtigen Beistand. Ausgerechnet von der US-Armee. Also von der imperialistischen Weltmacht USA.“
Nur zur Erinnerung: Bisher hat es im Beitrag noch keinen einzigen Beleg dafür gegeben, dass DIE Kurden in Nordsyrien DIE PKK seien. Negiert wird dabei so ganz nebenbei, dass sich die SDF mittlerweile mehrheitlich aus arabischen Kräften zusammensetzt. Hinzu kommen assyrische, turkmenische und christliche Einheiten. Insgesamt sind die SDF ein Bündnis aus ungefähr zehn einzelnen bewaffneten Organisationen, die zudem von mehreren Hundert ausländischen Freiwilligen unterstützt werden. Auch hier hätte alleine ein Blick auf Wikipedia gereicht. Die Wortwahl in diesem Satz (sowie generell im Beitrag) ist allerdings der Gipfel: „Eroberungszug“ – Wie bitte? Haben wir uns hier verhört? Der Kampf der SDF und der syrischen Araber und Kurden gegen die Schlächter des sog. IS ist also ein Eroberungszug? Hier wünscht man sich fast, die beiden Autoren hätten auch nur eine Stunde zusammen mit den SDF-Kämpfer*innen an der Front gegen den Daesh verbracht. Aber aus der gemütlichen Hamburger Redaktionsstube lässt sich so eine Unverschämtheit natürlich einfach und vor allem ohne eigene Kosten behaupten.

02:07: Nun mokiert sich der Beitrag darüber, dass US-Soldaten Abzeichen der YPG oder der Frauenverteidigungseinheiten YPJ tragen würden, die einfach als „PKK-Ableger“ bezeichnet werden. Nur zur Erinnerung: Bis jetzt hat es im Beitrag keinen einzigen Nachweis dafür gegeben, dass sie Teil der Arbeiterpartei Kurdistans seien. Nur, dass es ja „alle“ wissen würden. Weiter fragt der Sprecher (erneut): „Eine marxistische Kadertruppe Bündnispartner der kapitalistischen USA?“ Auch hier wieder: alles falsch. Mit dem „Marxismus“ der PKK haben wir uns weiter oben schon auseinandergesetzt. Aber mit dem Begriff „Kadertruppe“ noch nicht. Was ist damit gemeint? Die SDF oder die YPG/YPJ? Die Truppenstärke der SDF wird auf ungefähr 100.000 Kämpfer*innen geschätzt. Hunderttausend Kader? Nicht schlecht, Herr Specht. Nur stimmt das leider nicht. Die meisten Mitglieder der SDF und ihrer Einzelorganisationen sind keine Kader, die nur für das Kämpfen oder die Politik leben. Sie sind einfache Menschen, die sich aus Überzeugung oder Not zeitweise dem Kampf gegen die Barbaren des sog. IS angeschlossen haben. Sie warten nur darauf endlich wieder ein normales Leben mit eigener Familie in Ruhe und Frieden führen zu können. Der Kampf ist für sie eine Notwendigkeit, um dieses Ziel zu erreichen.

02:27: Jetzt kommt er endlich, der Kronzeuge des Beitrags: Raymond Thomas, Oberkommandierender der weltweit operierenden US-Spezialeinheiten. Dieser soll belegen, dass es sich bei den SDF eigentlich um die PKK handelt. Es wird ein Ausschnitt eines Auftritts von Thomas beim Aspen Security Forum im Juli 2017 gezeigt und wie folgt eingeführt: „Bei einer Sicherheitskonferenz verrät der Top-Militär wie Marxisten in Demokraten umetikettiert wurden“. Alleine diese Einführung: So als ob Marxismus mit Demokratie im Widerspruch stehen würde. Aber das ist nur eine Nebensache. Der eigentliche Skandal und die direkte Lüge folgt danach, nämlich die deutsche Übersetzung der Aussagen des Generals im Beitrag: „Ich habe direkt mit Führungskräften der PKK verhandelt. Ich habe ihnen gesagt ‚Leute, ihr müsst euren Firmennamen ändern‘. Einen Tag später sagten sie ‚Wir heißen jetzt Syrische Demokratische Kräfte.‘ Ich fand das war ein genialer Einfall, das Wort ‚Demokratie‘ irgendwie in dem neuen Namen unterzubringen.“

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Hatte der Synchronsprecher bei Raymond Thomas‘ Rede einen Aussetzer? Wurde schlampig gearbeitet oder absichtlich gepfuscht, damit die eigenene These wenigstens zum Schein gestützt wird? (Screenshot Panorama)

Die Macher des Panorama-Beitrags haben Pech gehabt, denn man kann sich den Auftritt Thomas´ auch auf Youtube im Original anschauen.

Die Moderatorin fragt Thomas erst ganz unspezifisch, wie man „Ermöglicher“ vor Ort identifiziert, mit denen man militärisch zusammenarbeiten kann. Thomas sucht sich als eines von vielen möglichen Beispiel Syrien heraus und antwortet: „Das was am meisten missverstanden wird, ist die Entwicklung mit unseren Partnern in Syrien, mit den Syrisch-Demokratischen Kräften. Sie kamen mit dem Namen auf uns zu, und ich habe direkt mit ihnen im Kontakt gestanden. Sie haben sich davor als YPG bezeichnet, die die Türken mit der PKK gleichsetzen und die uns deshalb vorwarfen, wir würden mit einem terroristischen Feind von ihnen zusammenarbeiten. Wir sagten ihnen (den YPG), sie müssen ihren Namen ändern. Wie könntet ihr euch anders nennen als YPG? Und daraufhin erklärten sie am Tag darauf, sie seien die Syrisch-Demokratischen Kräfte. Es hat ihnen etwas Glaubwürdigkeit verpasst. (…)“. Später geht er noch darauf ein, dass die YPG von anderen (die Türkei erwähnt er hier nicht, aber sie muss gemeint sein), als PKK gebrandmarkt sei.

Hier lügt der Beitrag einfach und übernimmt die Sichtweise der Türkei. Thomas sagt in keinem Wort, er habe mit „Führungskräften der PKK“ verhandelt, wie es in der deutschen Übersetzung im Beitrag heißt. Er sagt, er habe mit Kräften der YPG verhandelt, die von der Türkei mit der PKK gleichgesetzt werden.

Zudem suggeriert diese bewusst falsche Übersetzung, dass die USA den YPG eine Art „Demokratiestempel“ verpasst hätten. Dem ist mitnichten so. Schaut man sich die basis- und rätedemokratischen Strukturen vor Ort an, so sollte dem Panorama-Team klar werden, dass auch die USA von den demokratischen Prinzipien der Föderation Nordsyrien lernen könnten. Dass in einem Beitrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens so offen und einfach nachprüfbar gelogen werden kann, ist bezeichnend. Das wird seinen Teil zur Vertrauenskrise der etablierten Massenmedien beitragen. Ganz abgesehen davon, dass hier einfach die Propaganda Erdogans und der AKP übernommen wird.

03:15: Anschließend wird der US-Armeesprecher im Nahen Osten, Ryan Dillon, interviewt. Es wird gefragt, wie es sein kann, dass die US-Armee „mit linken Kurden“ paktiert. Dillon kann sich dazu nicht äußern. Wie auch. Er ist Militär und nicht politischer Entscheidungsträger. Interessant ist hier die Formulierung der Frage von Stefan Buchen an Dillon. Er fragt nach linken Kurden. Warum fragt er nicht direkt nach der PKK? Weil er vermutlich selber weiß, auf welch tönernen Füßen die Grundthese des gesamten Beitrags steht.

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Kategorienfindung wie in der Türkei: Mitglied in einer kurdischen Organisation = PKK-Funktionärin (Screenshot Panorama)

05:00: Am Ende des Beitrags wird Sinem Mohammed interviewt, die auf einem großen linken Kongress in Hamburg auftritt. Sie wird von Panorama als „PKK-Funktionärin“ vorgestellt. So als ob ein Kader der Arbeiterpartei Kurdistans ganz offen in Deutschland vor hunderten Menschen sprechen kann. Doch wer ist Mohammed eigentlich? Sie ist Ko-Vorsitzende des Volksrates (Tev-Dem) in Rojava und dessen Europa-Vertreterin. Auch Wikipedia weiß übrigens, was Tev-Dem ist. Die Panorama-Journalisten wissen es nicht. Oder besser gesagt: Sie wollen es nicht wissen, weil es dann nicht mehr in ihren Beitrag gepasst hätte. Auffallend ist auch, dass Mohammed Antworten stark zusammengeschnitten wurden. Einfache, dem Medienformat entsprechende Aussagen gibt es bei diesem Thema allerdings nicht.

Zum Ende des Beitrags werden noch zwei deutsche Linke auf einer „Freiheit für Abullah Öcalan“-Demonstration in Hamburg interviewt. Dies hat die Funktion den (vermeintlichen) Widerspruch zwischen Solidarität mit der PKK und deren (vermeintliche) Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus deutlich zu machen.

Einen Beweis, dass die SDF, YPG oder YPJ eigentlich die PKK sei, bleiben die Autoren des Panorama-Beitrags bis zum Schluss schuldig. Sie haben sich lieber dazu entschieden zu lügen und Halbwahrheiten zu verbreiten.

Klar ist: Es sind Kader der PKK beim Aufbau der Kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und Frauenverteidigungseinheiten dabei gewesen, sie haben ihre langjährige Expertise an die syrischen Kurden weitergegeben. Aber auch Peshmerga aus Südkurdistan haben den YPG/YPJ an der Seite gestanden und militärisch geholfen, zum Beispiel bei der Verteidigung Kobanes. Zu behaupten die SDF seien in Wirklichkeit die PKK ist eine Lüge.

Nun aber zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Kernaussage des Beitrags: die Kurden und damit „die Linken“ in ihrer Gesamtheit verbünden sich in Syrien mit ihrem Hauptfeind, den USA. Dieser Punkt wird, insbesondere in der antiimperialistischen Linken, nun wirklich nicht einfach so hingenommen, sondern diskutiert. Diejenigen, die sich einen Antiimperialismus der 70er zurückwünschen, in denen die USA der einzige Schrecken der Welt sind und jeder ihrer Widersacher zum antiimperialistischen Widerstandskämpfer wird, unterstellen den YPG, YPJ (und später auch den SDF)-Kräften schon seit 2014 Verrat. Damals halfen US-Luftangriffe den Verteidiger*innen Kobanês die Belagerung der Dschihadistenmiliz ein für alle Mal zu beenden. Dieses taktische Bündnis mit dem Feind galt vielen bereits damals als rote Linie, die überschritten wurde. Auch der Panorama-Beitrag kommt immer wieder darauf zurück, dass „die Kurden“ es ja nicht „ganz alleine“ geschafft hätten.
An diesen Aussagen wird der ganze Zynismus und das Unverständnis über die Situation vor Ort deutlich. Aus dem gemütlichen Redaktionszimmer (in diesem Fall von Panorama) oder in der entspannten WG-Küche (im Fall eines Teils der Linken) heraus wird mit erhobenem Finger erklärt, mit wem zusammengearbeitet werden dürfte und mit wem nicht. Gehen wir zurück in den Oktober 2014: Welche Handlungsoptionen gab es damals für die kurdischen Kräfte? Der sog. IS hatte Kobanê so gut wie eingenommen, nur noch wenige Straßen waren unter Kontrolle der kurdischen Kämpfer*innen. Sie bestanden zu großen Teilen aus untrainierten Zivilist*innen , die sich eine Waffe gegriffen hatten, um ihre Stadt zu verteidigen. Erdogan erklärte Kobanê frühzeitig für verloren und die letzten Straßenzüge vielen Stück für Stück in die Hände der Islamisten. Die Schlacht um Kobanê, die der Wendepunkt im Kampf gegen den Daesh-Terror werden sollte, zog internationale Medienaufmerksamkeit auf sich und die Anti-IS-Koalition, die erst einen Monat vorher beim Genozid in Sengal tatenlos zugesehen hatte, entschied sich nun zu handeln und flog Luftschläge gegen Stellungen der Islamisten in der Stadt. Der weltweite Druck und die öffentliche Aufmerksamkeit hatten ihren Teil zu dieser Entscheidung beigetragen – der Westen hätte im Falle eines Nicht-Eingreiffens sein Gesicht verloren. So konnte einige Monate später Kobanê befreit werden.

Nun weiter zu den nächsten Operationen: Minbic, Tabqa und zuletzt Rakka. Das taktische Bündnis mit der Anti-IS-Koalition, zu der neben den USA vor allem auch Frankreich gehört, weitete sich aus, es gab und gibt Waffenlieferungen und ausländische Spezialeinheiten am Boden, deren Rolle jedoch hauptsächlich in der Koordination der Luftschläge und dem Bedienen bestimmter Waffensysteme liegt, die der YPG nicht übergeben werden sollen.
Soweit so gut, aber ist das nun Verrat an „der linken Idee“, am „Marxismus“ oder an was auch immer? Nein. Natürlich ist es aus linker Perspektive schwer zu schlucken, wenn mit imperialistischen Staaten wie den USA, Russland oder Frankreich zusammengearbeitet wird. Allerdings wäre es unmöglich zu vertreten, aus purem Dogmatismus alle erkämpften Fortschritte aufzugeben und tausende Menschen in den sicheren Tod zu schicken. Erinnert sei an dieser Stelle an denjenigen, der „Imperialismus“ als theoretische Kategorie überhaupt erst erdacht hat: Lenin. Ihn würde nun wirklich niemand des „Verrats am Antiimperialismus“ bezichtigen und dennoch konnte er an der Oktoberrevolution nur teilnehmen, weil er die Interessen des deutschen Imperialismus gegen die des russischen Zarenreichs – nämlich ein Ende der Kampfhandlungen im 1. Weltkrieg – gegeneinander ausspielte. Dieser „zahlte“ ihm sozusagen 1917 die Zugfahrt nach Russland.

Ebenfalls sollte nicht vergessen werden, dass in Syrien keineswegs „Eingeborene“ gegen „Eingeborene“ kämpfen. In den Reihen der YPG, YPJ und SDF kämpfen hunderte Internationalist*innen, aber für diesen Beitrag viel bedeutender: Der sog. Islamische Staat besteht zu einem großen Teil aus Kämpfern aus Europa und Nordamerika. Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass allein aus Deutschland noch ca. 600 IS-Kämpfer in Syrien sind. Mit welchem.

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Pässe osteuropäischer Daesh-Kämpfer in Tabqa, 08.05.17.

Recht wird also hier, im sicheren Westen, der Oberlehrerfinger erhoben, während in Syrien die Produkte der eigenen gesellschaftlichen Missstände foltern, vergewaltigen und morden? Wieso wird ein taktisches Bündnis zu einem strategischen Bündnis, ja quasi zur ideologischen Kapitulation hochgeredet? Wäre es nicht interessanter zu erfahren, was jetzt kommt, nach Rakka, nachdem die Menschen Nordsyriens ihre Nützlichkeit für die USA und die Staaten Europas verwirkt haben? Einen ersten Eindruck davon bekommt man, wenn man nach Südkurdistan schaut. Dort nahm die irakische Zentralregierung, gemeinsam mit den iranischen Hashd al-Shabi, innerhalb weniger Tage 51% des Territoriums von denjenigen, die medial meist „der wichtigste Partner des Westens im Kampf gegen den IS“ sind. Es gibt extralegale Hinrichtungen, Folter und Plünderungen. Die USA sieht zu, Deutschland – gestern noch Waffenlieferant und Ausbilder der Peshmerga – gratuliert Baghdad zur „Wiederherstellung der nationalstaatlichen Einheit des Irak“.

Wie Stefan Buchen und Karaman Yavuz ihren Journalismus in diesem Fall praktizieren, trägt nicht zu einem Verständnis der komplexen Lage des Nahen Ostens bei. Im Gegenteil: Er vernebelt mehr, als das er Klarheit bringt.

Wir haben Panorama unsere Kritik zugeschickt und um eine Stellungnahme gebeten. Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels haben wir keine Antwort bekommen.

Wer sich selbst ein Bild machen möchte, hier gehts zum Panorama-Beitrag.


Lower Class Magazine

German police chief protected MİT spy and Halim Dener’s murderer

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It has come to light that Hessen Police Chief Sabine Thurau, who protected the exposed Turkish spy Döndü Yazgan, also supported the police officers involved in the murder of Kurdish youth Halim Dener in Germany.

https://anfturkce.net/uploads/tr/articles/20170801-sabine44d624-image.jpg

It has come to light that Hessen Police Chief who had pushed reports on Turkish-German Chief Inspector Döndü Yazgan working for the Turkish intelligence agency MİT and allowed her to stay in the clear for a while, also took the police officer who shot Halim Dener, a young Kurdish man, under her wings.

Gangs and factions within the police force in Hessen, Germany has frequently occupied public agenda, and the Frankfurt police was particularly prominent, in that even foreign gangs had infiltrated the Frankfurt police.

In 2011, police units were to raid the Frankfurt Police Headquarters to expose links with the Hells Angels, a group infamous for arms smuggling, drug trade, prostitution and xenophobia. Security units detained 5 chiefs and officers in the operation against the police for ties with the gang.

The target of the press and the public at the time was Hessen Police Chief Sabine Thurau. Thurau had served as the Frankfurt Deputy Police Chief since 2005 and had been promoted to temporarily head the Hessen police in 2010.

Thurau built her own teams within the police during these years, and one of her favorite people was a police officer named Klaus B., who had served in the Hannover special operations units before. By the end of 2011, Sabine Thurau was forced to resign because of crimes of perjury, cronyism and abusing authority and Klaus B.’s true identity was thus revealed.

Former Hessen State Prosecutor Hans Christoph Schaefer announced in 2013 that Klaus B. was the same person as Klaus T., the police officer who shot and killed Kurdish man Halim Dener in 1994. Klaus T. was on duty in the special operations units, and had been sent to Frankfurt specifically so he could act comfortably after he was acquitted by a Hannover court in 1997.

PERJURY TO PROTECT KURD-KILLER KLAUS

The Frankfurter Rundschau newspaper published an article on May 10, 2013 that included the former prosecutor’s comments detailing how they protected the murderous police officer: “We brought him to Frankfurt from Hannover so he would be comfortable. For me, the previous incident he was involved with was closed. I never asked him anything about that incident.”

The incident was Klaus B.’s misconduct during a work trip to Brazil accompanied by another police officer. The two officers had invoiced 572 Euros for a car they rented during their mission in Brazil to the state, which led to an inquiry.

In the hearing on September 15, 2009, Sabine Thurau protected the officers and made sure they remained on duty. It later came to light that there was another reason why she protected Klaus B.: Sabine Thurau had convinced Klaus B. to give a false statement against another police chief in 2006. Thurau was, in a way, repaying Klaus B. in the court.

ASSASSINATION CHARADE AGAINST KURDS

During her years as Deputy Police Chief in Frankfurt, Sabine Thurau was protecting Klaus B. so much that she organized a raid on the homes of 4 Kurdish people in Giessen, citing a “lead on an assassination against [him] by Kurds”. On July 26, 2007, 4 Kurds who were members of the Mesopotamia Cultural Association had their homes raided by special operations police on orders from the Frankfurt prosecutor’s office.

The police broke down doors and smashed windows, detaining 4 Kurdish patriots by dragging them on the floors. The Kurds stayed in custody for one day, after which they were released. But it wasn’t too long before they were proven innocent. The Frankfurt Court even stated that the assassination allegations were “ridiculous.” In 2008, another court ruled that the Kurds in question receive compensation.

RETURNED AS POLICE CHIEF IN 2013

Sabine Thurau was removed from duty in 2011, with such a dirty record. But a Frankfurt court issued a verdict in June 2013 that led to her acquittal. The court said allegations against Thurau were not proven and acquitted her, and she was permanently appointed as the Hessen Police Chief.

Another officer in Sabine Thurau’s inner circle was Döndü Yazgan, the Turkish-German Chief Inspector stationed as the Wiesbaden Police Harmony Chief and exposed to have ties with the Turkish intelligence agency MİT. The Welt am Sonntag newspaper did not publish the Turkish-German chief’s name, which was obtained by the ANF later on, but wrote that this Turkish-German member of the police force was protected by both Hessen Intelligence Department Chair Robert Schaefer and Hessen State Police Chief Sabine Thurau.

Both names were cited to have tampered with reports prepared by the Hessen State Intelligence Bureau stating that Yazgan is a MİT mole. The reports in question included various documents on Yazgan’s ties with the MİT, but Sabine Thurau pushed the report under the rug and demanded Yazgan’s acquittal.

Yazgan was presented as the “model immigrant police officer” and a “successful police chief with regard to harmony”, and Sabine Thurau’s greatest fear was that the responsibility would fall on her shoulders if Yazgan was ever exposed as a MİT agent. Thurau’s pressure worked and inspectors from the Interior Ministry prepared a second report on Yazgan. This second record acquitted Yazgan, but the Hessen branch of the domestic intelligence agency Office for the Protection of the Constitution stepped in and made sure Yazgan was removed from duty.

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The MİT agent who infiltrated the German police

The Welt am Sonntag newspaper published on Sundays in Germany published an article yesterday about a Turkish-German police chief stationed in the state of Hessen frequently meeting MİT agents and

Die deutsche vorzeige Polizistin Döndü Yazgan aus Hessen arbeitete für den türkischen Geheimdienst MIT

Der Türkische Geheimdienst MIT verfügt mehr als 6000 Mitarbeitern in Deutschland. Diese Woche wurde öffentlich, dass eine von Ihnen bei der Hessischen Polizei im Dienst sei. Die Agenturen geben ihren Namen bekannt. Es handelt sich um vorzeige Polizisten aus Hessen, Döndü Yazgan.

Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.

Polizei für Migranten ( ZDF )
Die Integrationsbeauftragte Döndü Yazgan

The MİT agent who infiltrated the German police

The Turkish-German Police Chief who was removed from duty for working for MİT is revealed to be Döndü Yazgan. Yazgan used to attend meetings by pro-AKP institutions frequently. Her last position was the Wiesbaden Police Harmony Chief.

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The Welt am Sonntag newspaper published on Sundays in Germany published an article yesterday about a Turkish-German police chief stationed in the state of Hessen frequently meeting MİT agents and that the chief in question had since been removed from duty.

The Turkish-German police chief’s true identity hadn’t been revealed and she was referred to as “Semra Melek”. The article stated that she contacted the MİT over the Turkish consulates in Frankfurt and Mainz. Sources from Hessen who spoke to the ANF on condition of anonymity state that the police-chief-turned-MİT-agent is Döndü Yazgan.

GOLD STAR PERSONNEL OF DİTİB AND THE CONSULATE

Wiesbaden Police Harmony Chief Döndü Yazgan had a tight relationship with the AKP regime in recent years. One of AKP’s flagship newspapers, the Sabah, frequently published praising articles on Yazgan, who was also an important personnel for the Union of European Turkish Democrats (UETD) and DİTİB, two of the Erdoğan regime’s institutions in Germany.

Yazgan frequently visited DİTİB’s Central Mosque in Wiesbaden. Yazgan participated in the female congregation’s meetings and events as a police chief, supposedly carrying out this activity as part of “harmony efforts”.

SHE INVITED TURKISH POLICE TO GERMANY

Police Chief Yazgan acted as a bridge for the joint projects the Turkish and German police carry out. Most recently, Yazgan led the joint efforts between Mainz and Wiesbaden police and the Turkish police in December 2016.

She acted as the moderator in a workshop titled “Together for security” on December 9, 2016, and Security Affairs Directorate Foreign Relations Vice Chair İlyas Özgentürk, Public Security Branch Vice Chair Raşit Poyraz, Siirt Community Policing Director Mustafa Durmaz and Çankaya District Police Chief Rüstem Özbek attended the workshop.

Police Chief Yazgan was the star in activities of the UETD, AKP’s lobby organization. Yazgan attended UETD and DİTİB events in and around Wiesbaden, and attended former Frankfurt Consul General İlhan Saygılı’s farewell visits to the Turkish community along with UETD Frankfurt official Abdul Akpinar.

HESSEN POLICE CHIEF TRIED TO SUPPORT HER

Döndü Yazgan was born in Ankara, and moved to Germany when she was very young. Her career in the German police began in 1994. After she invited Turkish security units to visit Germany in December last year, German intelligence launched an extended security investigation on Yazgan. The report prepared after the investigation pointed to Yazgan’s relationship with the MİT agents in Germany.

Welt am Sonntag wrote in yesterday’s edition that after the report in question was sent to the German Interior Ministry, Hessen State Police Director Sabine Thurau and Hessen State Office for the Protection of the Constitution Chair Robert Schäfer intervened. Both police chiefs requested the removal of negative statements about Yazgan from the report.

But the units that prepared the report didn’t let the matter go and prepared a new report on the Turkish-German police chief, and as a result the informant officer was removed from duty. An anonymous source spoke to the newspaper and said, “It is clear that the police officer being a woman has given her a positive spin and helped obfuscate her true role.”

MİT ATTEMPTED TO INFILTRATE GERMAN INTELLIGENCE

By early July, MİT’s attempt to infiltrate the German domestic intelligence organization, the Federal Office for the Protection of the Constitution, was exposed. MİT attempted to carry out the infiltration over job applicants to the Federal Office for the Protection of the Constitution, the intelligence office posted job openings and the Turkish-speaking applicants turned out suspicious in the inquiry.

German intelligence considered the applicants’ ties with the MİT and rejected the applications. The MİT had attempted to infiltrate German police and intelligence agencies in the past through Turkish interpreters, and many interpreters were exposed and removed from duty.

ANF

Kein Asyl für kurdischen Kämpfer

Ehemaligem YPG-Soldaten droht die Abschiebung in die Türkei

»Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar völlig unbescholtene Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden.« Diese Worte sprach der Bundesminister des Auswärtigen, Sigmar Gabriel (SPD), als in der vergangenen Woche die deutsche Türkeipolitik »neu ausgerichtet« wurde.

Trotz der fehlenden Rechtssicherheit, die Gabriel öffentlich anprangerte, sollen nach dem Willen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch Oppositionelle weiterhin in die Türkei abgeschoben werden. Dem »nd« liegen Unterlagen vor, die belegen, dass der Asylantrag von mindestens einem bekannten türkischen Oppositionellen – es handelt sich um einen Politiker der linken prokurdischen HDP aus dem Grenzgebiet zu Syrien – abgelehnt wurde. Dem Mann droht die Abschiebung in die Türkei.

Ende Juni wurde zudem der Asylantrag des türkischen Staatsbürgers Cano Boran* abgelehnt, der 2014 in Nordsyrien für die Kurdenmiliz YPG gegen den »Islamischen Staat« (IS) gekämpft hat. Auch das geht aus Dokumenten hervor, die dem »nd« vorliegen. Bekannt gemacht wurde der Fall von dem Menschrechtler Tobias Huch, der darüber am Dienstag auf seiner Facebookseite berichtet hatte. Das BAMF wollte sich trotz mehrmaliger Nachfrage des »nd« in der Sache nicht äußern.

Cano Boran war im Herbst 2015 aus der Türkei nach Deutschland geflohen und stellte hier einen Asylantrag. Er befürchtet, in der Türkei eine mehrjährige Gefängnisstrafe wegen seines Einsatzes für die YPG beim Kampf um die nordsyrische Stadt Kobane absitzen zu müssen. Aus Sicht der Türkei sind die nordsyrische Partei PYD sowie die zu ihr gehörenden Milizen YPG und YPJ Ableger der PKK. Ihre Anhänger werden als Terroristen verfolgt und bekämpft.

Boran sagte gegenüber »nd«, er habe mithilfe zahlreicher Fotos gegenüber dem BAMF seinen YPG-Einsatz belegen können und ihm sei geglaubt worden. Doch spielte das für die Entscheidung der Behörde offenbar keine Rolle. Das BAMF schreibt in dem Ablehnungsbescheid an Boran, dass »bei Wahrunterstellung des Vortrages des Antragstellers bzgl. eines Kampfeinsatzes bei der YPG zur Befreiung der Stadt Kobane dies nicht zu einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen würde«.

Das BAMF sieht keine »Gefahr für Leib und Leben«. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in der Türkei führten »nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung Folter, unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht«. Auch die Verletzung anderer Menschenrechte oder Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention komme, so das BAMF, »nicht in Betracht«.

Begründet wird dies unter anderem damit, dass Boran vor seiner Ausreise aus der Türkei im Herbst 2015 sich dort noch einen Pass besorgen und die Türkei legal verlassen konnte. Dies belegt aus Sicht des BAMF, dass er nicht von politischer Verfolgung betroffen gewesen sei. Auch heißt es, dem Antragsteller sei es zwischen seiner Rückkehr aus Syrien und seiner Ausreise aus der Türkei 2015 möglich gewesen, in der Türkei wirtschaftlich tätig zu sein, obwohl viele Menschen in seinem Umfeld von seinem YPG-Einsatz gewusst hätten.

Boran gibt als konkreten Fluchtgrund an, er sei ab dem Sommer 2015 mehrmals von türkischen Nationalisten bedroht worden, später habe sein Laden gebrannt. Diese Darstellung hält das BAMF nicht für glaubhaft.

Bemerkenswert an der Begründung der Behörde ist vor allem, dass die Entwicklungen seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 offenbar in die Entscheidung über den Asylantrag überhaupt nicht einbezogen wurden.

Dass seit Sommer 2016 in der Türkei Zehntausende wegen des Verdachts auf Unterstützung einer Terrororganisation verhaftet wurden – darunter Aktivisten von Amnesty International und eine Reihe von Journalisten – scheint für des BAMF keine Rolle zu spielen. So liest sich zumindest die Argumentation, Boran sei 2015 nicht verfolgt gewesen, da er die Türkei legal verlassen konnte, also liege auch heute keine Gefährdung vor.

Brisant ist zudem, dass das BAMF bei der Beurteilung der YPG der Türkei näher ist als etwa den USA. So heißt es in dem Bescheid an Boran, dass »repressive oder präventive Maßnahmen«, die der Staat zur Abwehr des Terrorismus ergreife, nicht flüchtlingsschutzrelevant seien, wenn sie »demjenigen gelten, der Unterstützungsmaßnahmen vornimmt oder sich terroristisch betätigt«.

Für die von den USA angeführte Anti-IS-Koallition, der auch die Bundesrepublik angehört, ist die YPG einer der wichtigsten Verbündeten. Als stärkster Teil der kurdisch-arabischen Militärallianz SDF trägt sie seit Jahren die Hauptlast im Kampf gegen die Dschihadisten in Syrien. Die USA unterstützen die YPG mit Waffen und unterscheiden – anders als die Türkei – zwischen PYD und PKK.

Die Bundesrepublik ist hingegen seit dem Ausbruch des Syrienkonflikts auf Distanz zur YPG gegangen. Sie unterstützt nur die irakisch-kurdischen Peschmerga, die ebenfalls den IS bekämpfen. Zwischen syrischen und irakischen Kurden gibt es stellenweise Kooperation, aber auch Auseinandersetzungen. So unterliegt Syrisch-Kurdistan einem Embargo seitens der irakischen Autonomen Region Kurdistan.

Die Bundesregierung verschärfte im März dieses Jahres das Vorgehen gegen PYD und YPG in Deutschland. So verbot das Innenministerium das öffentliche Zeigen von YPG-Symbolen. Die betroffenen Symbole würden – so eine Erklärung der Behörde – von der »PKK ersatzweise für ihre Zwecke verwendet«. Diese ist – anders als die PYD – in Europa illegal. Die Gesetzesverschärfung war von verschiedenen Seiten als Zugeständnis an die Türkei kritisiert worden.

Die nun bekannt gewordenen Fälle abgelehnter Asylanträge erwecken den Eindruck, das BAMF berücksichtige die von der Bundesregierung öffentlich kritisierte Verfolgung Oppositioneller in der Türkei nicht bei seinen Entscheidungen. Die Begründung des BAMF im Fall Boran steht im Gegensatz zu den Worten Sigmar Gabriels von vergangener Woche.

Neues Deutschland

Voice recording of MİT agent Mustafa Karataş’s conversations

Mustafa Karataş was exposed during his espionage activity in Hamburg, Germany and voice recordings of his conversations with a high ranked MİT official have surfaced.

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Mustafa Karataş was exposed during his espionage activity in Hamburg, Germany and voice recordings of his conversations with a high ranked MİT official have surfaced. The recordings the ANF is in possession of show Karataş planning how he will deliver the information and documents he gathered on Kurdish politicians to the MİT.

Mustafa Karataş is originally from Çorum, Turkey and has been living in Hamburg for years. He was exposed during his espionage activity against Kurdish institutions when voice recordings of a call between Karataş and a MİT official surfaced. Representatives from Kurdish institutions held a press statement yesterday and called on the German judiciary to action.

In the 18 minute recording, Mustafa Karataş and two people are constantly exchanging information. Karataş is presenting the MİT administrator with information and documents and promising that he will provide any and all information on Kurdish politicians. Karataş and the MİT official are heard travelling in a car while they talk. Kurdish politician Zübeyir Aydar, KCDK-E Co-chair Yüksel Koç, Die Linke MP Cansu Özdemir and former HDP MP Sevahir Bayındır are mentioned numerous times in the recording and Mustafa Karataş promises to gather any and all information and documents on Kurdish politicians. Karataş also admits to working for the German police for money and claims that he facilitated the arrests of Kurdish politician Bedrettin Kavak and other Kurdish politicians.

DIRTY PLANS FROM KARATAŞ AND MİT OFFICIAL

Some of the dialogue between Mustafa Karataş and the MİT official in the recordings ANF acquired are as follows:

MİT official: Mr. Mustafa, we will come and pick up the information, the documents. Wherever it is, it doesn’t matter. I can come anywhere. It’s not a problem. You will see me today like this, and tomorrow it will be different.

Mustafa K. It should be so.

MİT official: You can see me like this as well. These are not issues. There are one or two others who know of our mission. There aren’t many, and there’s no need for that. We will speak with the relevant people. You will be given an alternative in regards to support, there are no issues there, the financial side is not a problem.

MİT official: If you want to deliver the information and documents we need I will come and pick them up, in any way possible.

….

MİT official: Do you have any information on Zübeyir Aydar, did you do anything?

Mustafa K.: I don’t have information on Zübeyir Aydar. I know Yüksel Koç well. He was the chair of NAV-DEM and now he’s heading the KCDK-E.

Mustafa K.: I gave you the list…

MİT official: Yes, yes, I relayed it to the Gentleman but…

Mustafa K.:
The names on that newspaper…

MİT official: I relayed it to Mr. Cemil. I gave the information to Mr. Cemil…

Mustafa K.: I can give all these in photos as well as names.

MİT Official: I’m telling you, I will come. I will come as a garbage man, as a mechanic. I will come in any way I want and take them, that is not an issue.

Mustafa K.:
OK.

Mustafa K.: Then he told me “I will introduce you to someone.” Just the week when he was going to bring it, a friend of ours here is worried now that Mehmet Fatih Sayan has been arrested. He messaged me, told me to stay away, and he was coming in Monday. I took some money from him.

MİT Official: Now, let me tell you. I will fly to the Hague shortly and come back. There I will speak to the higher-ups about this matter in detail.

Mustafa K.: Sevahir Bayındır.

Mustafa K.: Sevahir Bayındır is the women’s representative of the ___ now.

MİT official: For the whole of Europe…

MİT Official:
But we aren’t in a situation to do a pinpoint on Sevahir Bayındır now. We need certain, concrete information. There is the lack of opportunity to inform us at least 3 hours before. It is not clear where she’s staying today, where she’s staying tomorrow.

Voice recording

ANF

Türkischer Spion in Hamburg enttarnt?

Es wäre der zweite Fall innerhalb eines Jahres: Offenbar ist erneut ein türkischer Spion in Hamburg aufgeflogen. Er soll versucht haben, Kurden in der Hansestadt auszuspionieren.

Ist erneut ein türkischer Spion in Deutschland aufgeflogen? Das behauptet zumindest die Hamburger Linkspartei, ihren Recherchen zufolge soll ein Mann mit türkischer Staatsbürgerschaft versucht haben, Kurden in Hamburg auszuspionieren.

Es wäre der zweite Fall innerhalb eines Jahres, schon im vergangenen Dezember verhaftete das BKA einen 31-Jährigen Türken in Hamburg.

Nach Informationen der WELT soll es in dem jetzigen Fall ein Mann auf die Vorsitzende der Linksfraktion, Cansu Özdemir abgesehen gehabt haben. Özdemir ist Kurdin und eine entschiedene Gegnerin von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Recherchen der Linkspartei führten zur Enttarnung

Der Mann habe versucht, über Mitarbeit in der kurdischen Community und über das Umfeld der Politikerin ihr Vertrauen zu gewinnen. Mehrmals soll er versucht haben, die Politikerin alleine zu treffen.

Dies lehnte Özdemir aber jeweils ab. Nun habe man Informationen und Beweise, die mit größter Wahrscheinlichkeit auf die geheimdienstliche Tätigkeit dieses Mannes hinweisen, heißt es von der Linkspartei.

Auch beim Fall des mutmaßlichen türkischen Spions, der im vergangenen Dezember verhaftet wurde, hatten Recherchen der Linkspartei zu dessen Enttarnung geführt: Mitte Juni hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet Fatih S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) erhoben.

Agent soll Todesliste geführt haben

Der mutmaßliche Agent des türkischen Geheimdienstes MIT soll, getarnt als TV-Journalist, bekannte Kurdenfunktionäre in Bremen ausspioniert haben, kurdische Vereine erheben allerdings noch weitaus heftigere Vorwürfe: Er habe eine Todesliste geführt und auch ein Attentat vorbereitet.

Sein Hauptziel soll der bekannte Bremer Kurden-Funktionär Yüksel Koc, Co-Vorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongress der KurdInnen in Europa (KCDK-E), gewesen sein.

Enttarnt wurde der mutmaßliche Spion von seiner Ehefrau, sie übergab belastende Dokumente über einen Verbindungsmann an die Linkspartei, diese leitete ihre Erkenntnisse an die Behörden weiter, daraufhin erfolgte der Zugriff. Die Ehefrau soll sich mittlerweile in einem Zeugenschutzprogramm befinden.

Ob Linken-Chefin Cansu Özdemir unmittelbar in Gefahr war, ist noch unklar. Morgen wollen die beiden Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Linkspartei nun gemeinsam mit Yüksel Koc ihre Erkenntnisse zu dem Fall in einer Pressekonferenz vorstellen.

Welt

Bundesregierung verbietet Erdogan-Auftritt

Die Bundesregierung wird eine Rede des türkischen Präsidenten Erdogan beim G20-Gipfel verbieten. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist“, sagte Bundesaußenminister Gabriel.

Die Bundesregierung hat sehr schnell eine klare Linie gefunden: Es solle keinen Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland geben, so Außenminister Sigmar Gabriel. „Unser Land ist ein offenes Land. Aber wir haben nicht die Absicht, die innenpolitischen Konflikte in unsere Bevölkerung zu tragen – und für uns sind die Türkinnen und Türken Teil unserer Gesellschaft“, sagte der SPD-Politiker.

Und: „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können“, sagte Gabriel bei einem Staatsbesuch in Moskau.

Verbot ist angemessen

Angesichts der aktuellen Konflikte zwischen Deutschland und der Türkei halte er, so Gabriel, einen Auftritt Erdogans hierzulande für nicht angemessen. Diese Position sei mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt.

Die Bundesregierung will in Sachen Auftritte ausländischer Politiker in Deutschland auch grundsätzlich tätig werden und es nicht nur beim Nein zu Erdogan belassen, so Gabriel: „Wir werden einen Schritt weitergehen. Ich habe der Bundeskanzlerin den Vorschlag gemacht, ganz generell auch eine geänderte Bewertung solcher Auftritte in Deutschland vorzunehmen“.

Konkret sollen alle Auftritte ausländischer Politiker drei Monate vor einer Wahl untersagt werden. Vertreter aus EU-Ländern sind hiervon ausgenommen.

Rückendeckung für Gabriel auf breiter Front

Gegen einen Auftritt Erdogans in Deutschland sprachen sich auch die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus. Es sei inakzeptabel, dass Erdogan hier, so Wagenknecht, „für ein Regime wirbt, das Menschenrechte nicht achtet“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betont: „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts verloren. Ein Auftritt von Erdogan muss verhindert werden“.

Der Dachverband der Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt einen Auftritt Erdogans ebenfalls ab. Erdogan habe das Verhältnis zu Deutschland unter anderem durch seine Nazi-Vergleiche belastet, sagt der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu

Tagesschau

Kein Auftritt für Erdogan in Deutschland!

Der türkische Präsident Erdogan hat einen offiziellen Antrag gestellt, um am Rande des G20-Gipfels in Hamburg in Deutschland vor Anhängern sprechen zu können. Die Kurdische Gemeinde Deutschland plädiert für ein Auftrittsverbot.

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, zum Auftrittswunsch Erdogans am Rande des G20 Gipfels: „Wer die Rechte der Minderheiten, der Opposition und die Menschenrechte in der Türkei mit Füßen tritt, darf in Deutschland keine Bühne für seine menschenverachtende Politik bekommen! Erdogan hetzt und spaltet die Menschen überall wo er auftritt. Der Diktator sollte von der freien Welt endgültig geächtet werden.“

Die Kurdische Gemeinde Deutschland begrüßt die ersten Äußerungen von Regierungsvertretern und einigen Parteivorsitzenden, Erdogan keine Bühne in Deutschland zu geben und fordert die Bundesregierung auf nicht von dieser Haltung abzurücken.

„Jeder Auftritt von Erdogan gefährdet den inneren Frieden und die innere Sicherheit Deutschlands“, so abschließend der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde.

Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.




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