Archiv der Kategorie 'Deutsches Haus'

Rheinmetall will Panzer in der Türkei bauen

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet eine Beteiligung an der Produktion von Panzern in der Türkei vor. Nach Informationen des »Stern«, der türkischen Exilredaktion »Özgürüz« und des Recherchezentrums »Correctiv« sind die Vorbereitungen bereits weit gediehen. Dazu suche Rheinmetall zur Zeit Manager und Ingenieure für die Entwicklung und Produktion gepanzerter Fahrzeuge »an den Standorten Istanbul und Izmir« berichtete »Stern«. Das Unternehmen bestätigte, dass es mit 40 Prozent an dem neuen Gemeinschaftsunternehmen namens RBSS beteiligt ist. Weitere Teilhaber sind die türkische Firma BMC des Geschäftsmanns Ethem Sancak sowie die Holding Etika Strategi aus Malaysia.

Der Rüstungskonzern verteidigte die Pläne für die Rüstungsproduktion am Bosporus. Die Türkei sei »ein voll integrierter Nato-Partner« und bis heute ein EU-Beitrittskandidat. In Izmir baut die Rheinmetall-Partnerfirma BMC heute schon Lkw und Militärfahrzeuge. Für die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ist das Vorhaben geradezu verbrecherisch: »Dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall gerade jetzt in die Panzerproduktion in der Türkei einsteigt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang«, sagte sie dem »Stern«.

Laut Rheinmetall gibt es über den Standort des neuen Unternehmens gibt es laut »noch keine endgültige Entscheidung«. Östlich von Istanbul hat sich BMC aber bereits ein 222 Hektar großes Areal für eine neue Produktionsstätte für gepanzerte Fahrzeuge gesichert. BMC hat sich laut Rheinmetall überdies bereits um einen Auftrag zur Nachrüstung älterer Leopard-Panzer beworben, die die türkische Armee in ihrem Bestand hat. Das Gemeinschaftsunternehmen beabsichtige überdies, für die Produktion eines eigenen türkischen Kampfpanzers vom Typ Altay »an der Ausschreibung teilzunehmen«.

Auch der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tyyip Erdogan, Bilal, profitiert indirekt von der Unterstützung eines Partners des Rheinmetall-Konsortiums, des malaysischen Milliardärs Syed Mokhtar Albukhary. Die Recherchen von »Stern«, »Özgürüz« und »Correctiv« zeigen, dass dessen islamisch orientierte Albukhary Foundation seit Sommer 2016 die Türgev-Stiftung unterstützt, bei der Bilal Erdogan im Vorstandsmitglied ist.

Nach Aussage von Rheinmetall hat dies aber nichts mit dem Panzergeschäft zu tun. Rheinmetall unterhalte »weder eine direkte noch indirekte Kooperation oder Absprache« mit der Türgev-Stiftung.
Die Albukhary Foundation unterstütze überdies Studenten »fast aller islamischer Länder«.

Neues Deutschland

Spalten statt integrieren: Einblick bei DITIB | Panorama 3 | NDR

22.02.2017

Waffen für die Türkei – wie die Bundesregierung Erdogan unterstützt / MONITOR vom 08.12.2016


Waffen für die Türkei – wie die Bundesregierung… von ANTIFA-KURDISTAN

Georg Restle: „Auch die Lage in der Türkei war 2016 eines der großen politischen Themen. Der gescheiterte Putschversuch, Erdogans Hetzjagd gegen die Opposition, der Krieg gegen die Kurden im eigenen Land. Dies alles auch mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung. Und dies ist sogar wörtlich zu verstehen. Vor allem, wenn es um Waffenexporte geht. Die sind in diesem Jahr nämlich deutlich angestiegen – ausgerechnet in diesem Jahr, in dem die Türkei sich endgültig aus der Wertegemeinschaft westlicher Staaten verabschiedet hat. Ralph Hötte und Stephan Stuchlik.“

Die Türkei 2016: Ein Staat, der brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Ein Land, in dem zehntausende Oppositionelle, Journalisten, Lehrer und Richter verfolgt und eingesperrt werden. Ein Land auf dem Weg in die Diktatur. Der Mann, der das alles zu verantworten hat, der türkische Präsident Erdogan ist auf Einkaufstour, hier auf der Waffenmesse 2015 in Ankara. Ganz oben dabei auf der Liste der Lieferländer: die Bundesrepublik Deutschland. Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung genehmigte Deutschland seit Beginn 2012 Ausfuhren im Gesamtwert einer dreistelligen Millionenhöhe, 76 Millionen Euro allein im ersten Halbjahr 2016, fast doppelt so viel wie im gesamten Vorjahr. Genehmigt hat es sein Ministerium, obwohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Mantra-artig strikte Kriterien für Waffenexporte verkündet.

Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister (08.10.2016): „Insbesondere dort, wo Rüstungsgüter zur inneren Repression, schlimmstenfalls zur Verfolgung von Bevölkerungsgruppen missbraucht werden, können wir Genehmigungen nicht erteilen.“

Zur Erinnerung: In der Türkei ließ Erdogan im Genehmigungszeitraum die Gezi-Park-Proteste seiner Kritiker gewaltsam auflösen. Es ist der Zeitraum, in der die sogenannten Sicherheitsoperationen im Kurdengebiet begannen, die bis heute andauern.


Jan van Aken, Auswärtiger Ausschuss Bundestag:
„Wir haben im letzten Winter den Bürgerkrieg, dort in den kurdischen Städten gehabt, zum Teil völlig plattgebombt worden sind von der türkischen Regierung im eigenen Land. Das wäre so, als ob die Bundeswehr Kassel platt bombt. Und trotzdem hat damals die Bundesregierung weiter geliefert. Und auch jetzt, wo die Opposition ins Gefängnis kommt, Journalisten ins Gefängnis kommen, freie Presse geschlossen wird, liefert die Bundesregierung weiter. Ich finde das unfassbar.“

Und das durfte mit Genehmigung in den letzten drei Jahren exportiert werden: Scharfschützengewehre, Maschinengewehre, Munition für Granatpistolen, Wärmebildausrüstungen, Teile für Flugzeuge und unbemannte Luftfahrzeuge, also Drohnen, und 2.402 Gewehre, die direkt an das Innenministerium, also an die Sicherheitsbehörden der Türkei gingen.

Prof. Michael Broszka, Universität Hamburg: „Kleinwaffen, insbesondere Sturmgewehre sind typischerweise die Waffen, die bei Menschenrechtsverletzungen in Bürgerkriegen eingesetzt werden. Und da die Türkei in einer solchen Situation sind, sind die Waffen natürlich gerade jetzt besonders gefragt, was man ja auch an den Zahlen sieht.“

Reporter: „Muss man denn einem NATO-Partner Türkei diese Waffen auf jeden Fall liefern?“

Prof. Michael Broszka, Universität Hamburg: „Nein, muss man nicht. Wenn die Türkei massiv Menschenrechte verletzt oder eben auch einen Bürgerkrieg führt, dann ist aus meiner Sicht selbst nach den Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 ein Stopp der Rüstungsexporte geboten.“

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli haben die Repressionen in der Türkei noch dramatisch zugenommen. Und trotzdem genehmigte die Bundesregierung auch danach weiter Waffenexporte, wie eine MONITOR-Anfrage zeigt. Demnach wurden seit dem 1. Juli 2016 noch weitere Waffenexporte im Wert von über 14 Millionen Euro genehmigt. Und auch eine weitere Hilfe für Erdogan wurde ungerührt fortgesetzt: Deutschland bildet weiterhin die türkische Polizei aus, ausgerechnet. Uns antwortet das Innenministerium, die Bundespolizei habe in den Jahren 2013 bis 2016 Ausbildungshilfe geleistet, etwa in Form von „Fortbildung von Polizeitrainern“ in der Türkei, oder „der Schulung der Türkischen Nationalpolizei in Kommunikationsstrategien bei Großveranstaltungen“. Das BKA hat allein 2016 Fortbildungsmaßnahmen für die türkische Polizei zur „Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ und zur „Terrorismusbekämpfung“ durchgeführt. Ausgerechnet Terrorismusbekämpfung, in einem Staat, in dem schon kurdische Parlamentarier als Terroristen gelten – oder die mutmaßlichen Putschisten, Mitglieder der Gülén-Bewegung. Deutsche Hilfe für eine Polizei, die die Opposition bekämpft?

Sebastian Fiedler, Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Wir wissen also im Kern gar nicht, in welchem Zustand sich das System der Justiz und Polizei dort befindet. Wie viel überhaupt an Rechtsstaatlichkeit noch dort vorhanden ist. Und all das in Summe kann nur zu einer Schlussfolgerung führen, dass wir die Zusammenarbeit auf polizeilicher und justizieller Ebene einstellen müssen, auf Eis legen müssen, so lange bis wir erstens eine bessere Erkenntnislage haben und zweitens sich diese Zustände geändert haben.“

All das ficht die Bundesregierung nicht an, weder Innenminister de Maizière noch seine Kollegen Steinmeier und Gabriel. Das Wirtschaftsministerium teilt uns zu den Rüstungsexporten in die Türkei mit, man messe der Beachtung der Menschenrechte ein besonderes Gewicht bei.


Monitor

Türkischer Geheimdienst hat offenbar Einfluss auf Rockerklub

http://de.share-your-photo.com/img/5b06c7400d.jpg
Bild: Spiegel

Der Rockerklub Osmanen Germania ist schnell auf mehr als tausend Mitglieder angewachsen. Nach Informationen des SPIEGEL mischt offenbar der türkische Geheimdienst MIT bei der Gruppe mit.

Der türkische Geheimdienst MIT übt nach Informationen des SPIEGEL offenbar Einfluss auf den rapide wachsenden Rockerklub Osmanen Germania in Deutschland aus. Dafür spreche laut deutschen Regierungskreisen die politische Ausrichtung maßgeblicher Mitglieder der türkisch-nationalistischen Organisation. So agitierten Anhänger des Klubs auf Demonstrationen und im Internet aggressiv gegen kurdische Gruppen und die Gülen-Sekte.

Mehr als tausend Personen gehören dem Rockerklub an, der in dieser Form erst im Frühjahr 2015 gegründet wurde. Die in der Öffentlichkeit martialisch auftretenden „Osmanen“ bestreiten, nationalistisch zu sein. Auch habe man „nicht die geringste Verbindung zu kriminellen Machenschaften“, heißt es in einer Stellungnahme.

Sicherheitsbehörden beobachten die „Osmanen“ seit geraumer Zeit, denn sie vermuten hinter deren Aktivitäten mehr als nur reine Jugendarbeit, von der die boxbegeisterten Mitglieder in öffentlichen Publikationen immer wieder sprechen.

Im November durchsuchten rund 1500 Polizeibeamte in mehreren Bundesländern Objekte der Rocker, sie beschlagnahmten Waffen, Munition und Drogen.

Spiegel

CDU/CSU Politiker Jürgen Hardt

„Gute Gründe“ für die Tötung von angebich 200 kurdischen Kämpfern der YPG in Syrien durch die türkische Terror-Armee, die gegen den IS kämpfen, sieht Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, als Antwort auf eine Frage von Stefan Liebich von der Linksfraktion. Zudem bezeichnet er die YPG als „terroristische Organisation“.

Ungeheurliche beschämende Worte aus dem Munde eines Politikers der einer Partei angehört, die sich zu allem Hohn und Spott auch noch irreführende Namen wie „christlich“ auf ihre Fahnen geschrieben hat. Eigentlich eine Verhöhnung des Christentums.

Erinnerung


Monitor, ARD vom 8.9.16

Türkische Faschist*innen demonstrieren in Düsseldorf

http://www.fotos-hochladen.net/uploads/anigifzndej7kvh2.gif

Etwa 600 türkische Faschist*innen demonstrierten am 08.05.2016 in Düsseldorf. Der Aufzug startet erst sehr verzögert, da die Polizei mitgebrachte Gegenstände zu beanstanden hatte. Dazu die Polizei Pressemitteilung: “Eine türkische Musikkapelle führte beim Sammeln zum Aufzug traditionelle Säbel und Dolche sowie Fahnen mit sichelförmigen Halbmonden aus Metall am Fahnenende mit sich. Nach Kontaktaufnahme mit den verantwortlichen Organisatoren der Versammlung vor Ort, wurden die Säbel und Dolche abgelegt. Das Mitführen der Fahnen wurde, soweit sie spitze Halbmonde am oberen Ende aufwiesen, verboten.”

Rund 500 Antifaschist*innen versuchten die Demonstration zu stören. Dabei gab es 5 Festnahmenn. Unter anderem wurden mehrere Personen festgenommen, da sie am Rande der Demonstration standen, einige Parolen riefen und das Victory-Zeichen zeigten. Das reichte der Düsseldorfer Polizei bereits aus, diese Personen gewaltsam festuzunehmen.

Quelle und Bilder : Danny Marx

Türkische Antiterror- Demonstrationen sind in Wahrheit nationalistische Provokationen

Für Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, sind die jüngsten Ausschreitungen in Aschaffenburg ein Beleg dafür, wie sehr die in der Türkei aufgeheizte Pogromstimmung gegen Kurden auf deutschen Straßen eskaliert.

In mehreren bundesdeutschen Städten haben Jugendgruppen der türkischen rechtsradikalen Organisation der Grauen Wölfe zu angeblichen Antiterrordemonstrationen aufgerufen.

Mit dem Wolfsgruß als Handzeichen für die rechtsextremistische Haltung sowie türkisch nationalistischen und religiösen Parolen die skandiert wurden, haben die Demonstranten weder einen friedlichen Charakter bewiesen, noch einen Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben in der Bundesrepublik geleistet. Ziel war es vielmehr mit gezielten Provokationen Auseinandersetzungen herbeizuführen.

Weder mit den „Allah u akbar“ (Allah ist allmächtig) Rufen, noch mit „Türkiye canim sana feda“ (Türkei mein Leben opfere ich dir) werden die türkischen Demonstranten dem Ziel des friedlichen Zusammenlebens in einer religiös, ethnisch, und kulturell heterogenen Gesellschaft gerecht.

Tanriverdi bedauert die Eskalation, vor der die Kurdische Gemeinde Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung mit der Türkischen Gemeinde Deutschland bereits im September 2015 gewarnt hat und hebt ausdrücklich hervor, dass die Innenpolitik der Türkei und das militärische Vorgehen der türkischen Regierung längst schon in die innen-und sicherheitspolitischen Belange Deutschlands hineinreichen.

Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.

Kommentar zu den Geschehnissen in Aschaffenburg

https://linksunten.indymedia.org/image/174002.png

Die gestrigen Ereignisse in der nahe gelegenen Stadt Aschaffenburg schlagen medial bundesweit Wellen. So schreibt beispielsweise der FOCUS: „32 Kurden attackieren Anti-Terror-Demo und Polizisten“. Laut übereinstimmenden Medienberichten hätten 30 Kurd*innen die nationalistische Demonstration angegriffen und sich dann in einem Gebäude verschanzt. Bei der anschließenden Räumung wurden mehr als 30 Menschen festgenommen.

Die Medien schreiben von einer türkischen „Anti-Terror-Demonstration“. Auf Videos ist allerdings deutlich zu erkennen, dass die Demonstrierenden nationalistische Parolen skandieren. . (https://www.youtube.com/watch?v=jyNhp4C5NWA) (https://www.youtube.com/watch?v=ReQt6KHpfxE) (https://www.youtube.com/watch?v=5SP2Yb5tPlY) Wir wundern uns, dass eine Demonstration die maßgeblich von den türkischen Faschisten der Grauen Wölfe angeführt wird bundesweit als „Anti-Terror-Demonstration“ beschrieben wird. Angemeldet wurde die Veranstaltung von „nationalistischen, türkischen Kreisen“, so die Polizeiangaben, unter dem Titel „Gegen den Terror der PKK und des IS“ . Auf facebook ruft die Bozkurt-nahe Seite „24H Türkei“ dazu auf „die pkk hunde“ anzugreifen. (Siehe Screenshot)

Es wird durch die mediale Zitation als „Anti-Terror-Demo“ der Anschein erweckt, als handele es sich bei der Veranstaltung, um eine Reaktion auf die Terroranschläge des IS in Brüssel und der Türkei. Allerdings wird auf solchen Demonstrationen der IS mit der fortschrittlichen, kurdischen PKK gleichgesetzt. Die PKK und ihre Verbündeten, die syrische YPG, hatten dem IS die erste schwere Niederlage in Kobane beigebracht. Diejenigen Kräfte, die unter dem islamistischen Terror mit am meisten zu leiden hatten und die sich für Frauenrechte, Demokratie, Minderheitenschutz und Sozialismus einsetzen werden also als „Terroristen“ bezeichnet.

In den Kommentaren der großen Nachrichtenagenturen pöbelt der Kartoffelmob „die sollen doch ihren Scheiß‘ bei sich austragen“. Natürlich äußerte sich auch der bayrische CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Er bezeichnet die Proteste gegen die türkischen Faschisten als „Zumutung für unser Land“. Die „Deutschen“ möchten sich gar nicht inhaltlich mit dem Konflikt beschäftigen.

Dass der Konflikt sehr wohl auch etwas mit Deutschland zu tun hat, sollte nach dem unmenschlichen „Erdogan-Deal“ jedem klar sein. Erdogan hält die Gelüchteten in seinem Land und bekommt dafür Milliardenunterstützung der EU und einen Freibrief für seinen Krieg in Nordkurdistan. Seit Monaten werden in Städten wie Amed (Diyarbakir) und Cizre Ausgangssperren verhängt und Menschen getötet. Alles unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die PKK. Im Zuge der aktuellen politischen Geschehnisse erstarken auch fundamentalistische und faschistische, türkische Organisationen. Zudem nimmt der Druck auf alle Oppositionellen stetig zu.

Die Pressefreiheit wird in der Türkei immer weiter eingeschränkt und die Anzahl an politischen Gefangenen nimmt nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland zu. So gab es eine Verhaftungswelle gegen ATIK-Aktivist*innen in Deutschland vor einem Jahr. In Würzburg sitzt seitdem Videojournalist Sami Solmaz in Untersuchungshaft.

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die sich der nationalistischen Demonstration entgegengestellt haben und die nun vermutlich unter extremer Repression leiden werden.

Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung! Gegen jeden Nationalismus!

linksunten indymedia

Duisburg: Aufmarsch türkischer Nationalisten eskaliert

Bilder hochladen

In Duisburg hatten sich am Samstag Nachmittag 350 – 400 türkische Nationalisten auf dem Hochfelder Marktplatz eingefunden. Sie wollten gegen die kurdische PKK und für die Sicherheitspolitik des türkischen Staates demonstrieren. Veranstaltet wurde die Demonstration nicht von einem der bekannten, rechten türkischen Verbände sondern vom „Turan e.V.“ Mit „Turan ist die Gemeinschaft der Osmanen und der Turkvölker gemeint. Der „Turan e.V“ versteht sich, wie ein Sprecher erklärte, als unpolitische Vereinigung. Wie unpolitisch der Verein wirklich ist wurde auf der Demonstration immer wieder deutlich. Demonstranten riefen Parolen der „Grauen Wölfe“ und zeigten auch wiederholt deren Symbole. Der Turan – Sprecher will dies nicht als politische Äußerung verstehen sondern als simples Zeichen für Nationalbewusstsein.

Unter Parolen die, die PKK als Terrororganisation verurteilten und Allah hoch leben ließen zogen die türkischen Rechten duch Duisburg Hochfeld. Als an zwei Stellen am Rand kurdische Menschen ihre Meinung zur Demonstration äußern wollten eskalierte die Situation. Die türkischen Nationalisten warfen Flaschen und andere Gegenstände in Richtung der Kurden. Die Polizei benötigte Schlagstöcke und Pfefferspray um die Situation in den Griff zu bekommen.Die Demonstration der „Grauen Wölfe“ wirkte wütend und sehr entschlossen. Gegner der Demo wurden über längere Zeit von der Polizei eingekesselt.

Mit dem „Turan e.V. ist heute erstmals ein neuer Spieler in Kampf türkischer Nationalisten gegen die demokratische Opposition in Europa auf dem Spielfeld erschienen. Der „Turan e.V. kleidet sich wie ein Rockerclub und seine Anhänger wirkten auf der Demonstration äußerst aggressiv. Sollten sie sich dauerhaft als 5. Kolonne des türkischen Staates verstehen könnten die Zeiten für demokratische Türken und Kurden härter werden.

http://de.share-your-photo.com/img/f2944c3d82.jpg

Ruhrbarone

GRAUE WÖLFE IN DER CDU UND IM ZMD

http://img5.fotos-hochladen.net/uploads/230224117797201f9b64gimw.png

Graue Wölfe (türkisch Bozkurtlar oder Bozkurtçular) ist die Bezeichnung für Mitglieder der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP), die 1961 von Alparslan Türkeş gegründet wurde. Sie bezeichnen sich selbst als „Idealisten“ (Ülkücüler).

Als Feindbilder gelten Kurden, Juden, Christen, Armenier, Griechen, Kommunisten, Freimaurer, Israel, die EU, der Vatikan und die Vereinigten Staaten.

Das Pogrom von Kahramanmaraş 1978 und das Pogrom von Çorum 1980, bei denen hunderte türkische Aleviten ums Leben kamen, wurde von den Grauen Wölfen durchgeführt.
Sie führten außerdem zusammen mit dem türkischen Geheimdienst den Bombenanschlag auf das Alfortville-Völkermordmahnmal 1984 durch.

Mehmet Ali Ağca, der das Attentat 1981 auf Papst Johannes Paul II. beging, war Mitglied der Grauen Wölfe. Ağca ermordete auch Abdi İpekçi, den Chefredakteur der Zeitung Milliyet, der sich für Frieden mit Griechenland einsetzte.

Ein weiteres Mitglied soll 1984 ein Attentat auf den Frauenladen TIO in Berlin-Kreuzberg ausgeführt haben, bei dem die türkisch-kurdische Frauenrechtlerin Seyran Ateş lebensgefährlich verletzt wurde.

Anti Jürgen Todenhöfer




kostenloser Counter
Poker Blog