Archiv der Kategorie 'Deutsches Haus'

Deutschland: Rückkehr der IS-Kämpfer

Mit dem Zerfall der Terrormiliz wollen viele IS-Kämpfer zurück in ihre Herkunftsländer. Für die Sicherheitsbehörden sind diese Rückkehrer eine ernstes Problem.



ARTE

Rüstungspolitik / Rheinmetall kooperiert mit türkischer Firma

U-Boote für Ankara / Berlin setzt auf „gute Nachbarschaft“

Scharmützel im griechischen Grenzgebiet, der Einmarsch in Syrien: Die Türkei bricht laut Experten Völkerrecht. Trotzdem darf ThyssenKrupp U-Boote an Ankara liefern.

Im Februar machte ein Vorfall im Mittelmeer mal wieder deutlich, wie angespannt die Sicherheitslage dort ist: Ein Schiff der türkischen Küstenwache rammte ein griechisches Patrouillenboot.

Beide Länder streiten in der Ägäis um die unbewohnten Felseninseln Imia. Der Grenzverlauf ist bedeutend für die Bestimmung der Hoheitsgewässer in der Region und dafür, wer wo Bodenschätze fördern kann. Auch in der Luft kommt es immer wieder zu Konfrontationen. Meist dringen türkische Jets in Gebiete ein, die Griechenland beansprucht.

U-Boote für aggressive Mittelmeer-Politik?

Mitten in diese Krisenregion liefert das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) U-Boote an die türkische Marine. Sechs Stück, gemeinsam gebaut mit einem türkischen Unternehmen. „Die aus Deutschland exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden, sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet“, sagt Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. In einer kleinen Anfrage erkundigte sie sich bei der Bundesregierung über den Stand des Geschäfts.

Die Antwort liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. Ergebnis: Anders als bei der Aufrüstung türkischer Panzer aus deutscher Produktion laufen die Geschäfte weiter. Nach dem Einmarsch türkischer Einheiten in Syrien Anfang 2018 stoppte die Bundesregierung erst einmal den Auftrag zur Verstärkung der Panzerungen.

Panzer-Aufrüstung zeitweilig gestoppt

Experten werfen der Türkei in Syrien den Bruch des Völkerrechts vor. „Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass – während die Aufrüstung der Panzer wenigstens einstweilen gestoppt wurde – der Export für die Jagd-U-Boote munter weiter geht“, sagt Dagdelen. „Es liegt auf der Hand, dass die Türkei plant, diese Offensiv-Waffe unter Bruch des Völkerrechts gegen Griechenland oder auch Zypern einzusetzen.“

2009 hatte die Bundesregierung eine sogenannte Herstellungsgenehmigung für sechs U-Boote der Klasse 214 erteilt. 2011 übernahm der Bund Exportgarantien in Höhe von knapp 2,5 Milliarden Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. 2015, 2016 und 2017 wurde jeweils mit dem Bau eines U-Bootes begonnen, wie TKMS auf Anfrage mitteilte.


Technik-Wissen wandert in die Türkei

2017 genehmigte die Bundesregierung den Export von Druckmessgeräten, Kabel für Lebensrettungssysteme für U-Boote sowie von Teilen für Echolotanlagen und Unterwasserortungsgeräte. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, seit dem Putschversuch im Juli 2016 erfolge eine „restriktive und vertiefte Einzelfallprüfung“ unter besonderer Berücksichtigung „interner Repressionen oder des Kurdenkonfliktes“.

Dagdelen vermutet, dass TKMS in der Türkei U-Boote bauen will, um weltweit exportieren zu können, ohne Beschränkungen: „Das Modell von TKMS ist das Modell des Aufbaus einer Panzerfabrik in der Türkei durch die Rüstungsschmiede Rheinmetall. Und es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung ja selbst einräumt, dass damit ein erheblicher Technologie-Transfer in die Türkei verbunden ist.“

Berlin setzt auf NATO-Partnerschaft

Medienberichten zufolge plant TKMS den Bau von U-Booten gemeinsam mit türkischen Unternehmen für die indonesische Marine. TKMS bestätigte das nicht: Ein Sprecher sagte, zum aktuellen Zeitpunkt liege weder eine konkrete Anfrage aus der Türkei noch aus Indonesien vor. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, die Türkei strebe langfristig „rüstungstechnische Autonomie“ an. Seit Jahrzehnten gehöre es zur türkischen Wirtschaftsstrategie bei internationalen Kooperationen, einen größtmöglichen Technologietransfer zu erreichen.

Für das Auswärtige Amt erst einmal kein Grund zur Sorge: Die Bundesregierung erwarte, dass die NATO-Partner Griechenland und die Türkei im Sinne gutnachbarschaftlicher Beziehungen eine konstruktive Zusammenarbeit unter Respekt des Völkerrechts pflegten, teilte ein Sprecher mit.

ARD-aktuell / Tagesschau.de

Türkische Propaganda in Deutschland

In Deutschland ist ZDF-Reporterin Susana Santina auf Fälle gestoßen, in denen Kriegspropaganda in Moscheen gezeigt wurden. Auch hat der türkisch-muslimische Dachverband „DITIB“ Gottesdienste für den Sieg der Türken in Afrin organisiert.

Moschee in Herford: Kinder in Uniform

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Der Vorfall ereignete sich in einer Moschee der Türkisch islamischen Union Ditib: Kinder in Uniform und mit Spielzeugwaffen in der Hand paradieren über die Bühne. Offensichtlich eine Aufführung, die auf einen militärischen Sieg in Zusammenhang mit dem türkischen Staatsgründer Atatürk anspielte. Der Aufmarsch wurde auf Video festgehalten und dem Vorsitzenden der CDU im Kreis Herford, zugespielt. Tim Ostermann forderte daraufhin eine Stellungnahme des Moscheeverbands Ditib. Die kam am Freitag (13.04.2018): „Als Bundesverband haben wir gegenüber dem Ortsverein Herford unseren Unmut über die Aufführung gezeigt und die Verantwortlichen aufgefordert, zurückzutreten“, heißt es in einem Schreiben an den WDR.

Gemeinde „von der Aufführung überrascht“

Am Tag zuvor hatte die Ditib Islamische Gemeinde in Herford den Vorfall bedauert: Man werde „dafür Sorge tragen, dass sich sowas nicht wiederholt“. Die Aufführung sei ohne Zutun der Gemeinde entstanden und finde ihre Zustimmung nicht. Die Aufführung sei nicht von dem eigentlich Zuständigen vorbereitet worden. Daher habe es „die übliche Qualitätskontrolle“ nicht gegeben, sodass auch die Gemeinde von der Aufführung überrascht gewesen sei.

Herfords Bürgermeister zeigt sich entsetzt

Der Herforder Bürgermeister Tim Kähler zeigte sich in einer schriftlichen Stellungnahme entsetzt über das Video: „Hier werden Kinder instrumentalisiert. Sie werden in Uniformen gesteckt, rufen militärische Kommandos und salutieren.“ Das sei „verstörend und alles andere als integrationsfördernd.“ Bei einem Gespräch am Freitag (13.04.2018) im Herforder Rathaus mit drei Vertretern der Ditib-Moscheegemeinde kamen beide Seiten überein, dass der Auftritt der uniformierten Kinder inakzeptabel sei und zudem einen Imageschaden für die Stadt bedeute.

Integrationsminister übt Kritik an Ditib

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp findet die Videoaufnahmen „verstörend“ und wolle sie nicht „hinnehmen“. Es gebe einen Trend, dass „sich einige bei Ditib nicht mehr als Religionsgemeinschaft in erster Linie verstehen, sondern als verlängerter Arm eines türkischen Nationalismus“. Der politische Islam habe in Deutschland „nichts verloren“, so der FDP-Politiker gegenüber dem WDR.

Eltern erstatten Anzeige

Der Polizei liegen mittlerweile neun Anzeigen gegen die Person vor, die das Video aus der Herforder Moschee veröffentlicht hat. Die Eltern sehen in der Veröffentlichung eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte ihrer Kinder.

WDR

Rüstungsgüter für die Türkei – Neue deutsche Waffen – trotz Afrin

Obwohl die Bundesregierung die türkische Offensive in Afrin als „inakzeptabel“ bezeichnet, genehmigte sie seit deren Beginn Rüstungsexporte in Millionenhöhe an die Türkei.

Bei „allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vergangene Woche. Doch ungeachtet dieser Einschätzung genehmigt die Bundesregierung weiter Rüstungsexporte an die direkte Konfliktpartei Türkei.

Dabei handelt sich unter anderem um Munition, Feuerleitanlagen – also Technologien zur Verbesserung der Zielgenauigkeit von Waffensystemen –, militärische Luftfahrzeuge, Software und Materialien zur Herstellung von bestimmten Rüstungsgütern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

Insgesamt genehmigte die Bundesregierung seit dem 20. Januar 2018, dem Beginn der türkischen Militäroffensive „Olivenzweig“ gegen kurdische Milizen in der nordwestsyrischen Region Afrin, neue Rüstungslieferungen in Höhe von knapp 4,4 Millionen Euro. Im Zeitraum direkt davor – vom 18. Dezember 2017 bis zum 24. Januar 2018 – betrug der Genehmigungswert fast zehn Millionen Euro.

Scharfe Kritik an den Genehmigungen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei findet das zynisch. Aus Sicht von Sevim Dagdelen genehmigt die Bundesregierung damit die Ausfuhr von Kriegswaffen in ein Spannungsgebiet: „Hier steht eindeutig die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin in Frage. Es kann nicht sein, dass man einerseits den Einmarsch als inakzeptabel verurteilt, diese Kritik aber keinerlei Konsequenzen hat – ganz im Gegenteil auch noch eindeutiger Nachschub an Waffen genehmigt wird.“

Man könne nicht ausschließen, dass Teile dieser Lieferung auch bei der türkischen Offensive gegen die kurdischen Milizen eingesetzt würden, räumt auch der Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvize der SPD, Rolf Mützenich, ein. Er hält die neuen Genehmigungen daher ausdrücklich für falsch: „NATO-Staaten wie die Türkei haben zwar offenere Liefermöglichkeiten, diese können aber auch verwehrt werden. Und in diesem Fall wäre das angebracht.“

Keine völkerrechtliche Bewertung

Zu einer eigenen völkerrechtlichen Bewertung des türkischen Einmarsches in Afrin sieht sich die Bundesregierung weiterhin nicht in der Lage. Auch in der Antwort des Auswärtigen Amtes auf die kleine Anfrage der Linkspartei heißt es: „Zur Selbstverteidigungslage, in der die Türkei sich nach ihrer Auffassung befand, liegen der Bundesregierung keine vollständigen Tatsacheninformationen vor, die eine eigene völkerrechtliche Bewertung erlauben würden.“

Für Dagdelen liegen die Gründe für das Zögern der Bundesregierung auf der Hand: „Eine Verurteilung als völkerrechtswidrig hätte zur Folge, dass Waffenlieferungen an die Türkei als Mittäterschaft und Beihilfe zum Angriffskrieg bewertet werden müssten. Das aber ist untersagt. Die Bundesregierung würde sich in dem Fall also sozusagen selbst anklagen, deshalb reagiert sie so widersprüchlich.“

Verstoß gegen das Völkerrecht?

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages jedenfalls hat die Verhältnismäßigkeit der Militäroperation bereits vor Wochen klar bezweifelt. Die Fraktionen von Union und SPD nennen den Einsatz offen völkerrechtswidrig.

Der SPD-Außenpolitiker Mützenich fordert daher, dass die Bundesregierung eine klare Sprache sprechen solle: „Wir bewerben uns für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, wo das Völkerrecht eine ganz wichtige Rolle spielt.“ Mützenich schlägt außerdem vor, Deutschland solle sich als Vermittler anbieten. Schließlich hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gerade erst angekündigt, die Militäroffensive noch einmal auszuweiten – sowohl in Nordsyrien als auch im Irak.

Tagesschau.de

Schule kämpft gegen die Abschiebung des krebskranken Edgar

Lehrer und Mitschüler wissen, dass der 14-Jährige auf eine gute Behandlung angewiesen ist.

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Edgar (14, vorne links) droht die Abschiebung nach Armenien. Das will seine Schule verhindern – unter anderem auch seine Lehrerin Janina Herrmann (35, rechts). Foto: André Hirtz

„Gemeinschaftlich handeln“ – das ist das Schulmotto des Essener Helmholtz-Gymnasiums. Und wie kaum eine andere Schule setzt die Schulgemeinschaft das auch um – besonders seit Mittwoch vergangener Woche. Da nämlich hatte sich der 14-jährige Schüler Edgar einer Lehrerin und einigen Mitschülern anvertraut: Seine Abschiebung nach Armenien stehe unmittelbar bevor.

Seitdem versuchen Lehrer und Schüler gemeinsam zu verhindern, dass Edgar gehen muss. Sie haben über 800 Unterschriften gesammelt, mit Medien gesprochen und an Politiker und Behörden appelliert. Denn Edgars Fall ist ein Härtefall. Der 14-Jährige leidet an Morbus Hodgkin. An Lymphdrüsenkrebs.

Sein älterer Bruder war an derselben Krankheit in Armenien verstorben, weil sie dort nicht richtig behandelt werden konnte. Als auch Edgar die Krankheit diagnostiziert wurde, ließ seine Familie ihre Heimat deshalb hinter sich. Die Eltern wollten nicht noch ein weiteres Kind an den Krebs verlieren. Mit Visa gingen sie 2016 nach Deutschland. Dort machte Edgar eine Chemotherapie. Die Familie beantragte Asyl.

Seit eineinhalb Jahren geht Edgar nun ans Helmholtz-Gymnasium in Essen. Obwohl er regelmäßig ins Klinikum muss, um untersucht zu werden, ist er dort als fleißiger und sehr gut integrierter Schüler bekannt.

Seine Lehrerin Janina Herrmann unterrichtete ihn zunächst im Fach Deutsch in der Internationalen Vorbereitungsklasse: „Edgar hat so schnell Deutsch gelernt, dass wir Lehrer schon bald empfohlen haben, dass er in eine Regelklasse kommt“, sagt Herrmann zu jetzt. „Mittlerweile geht er in die neunte Klasse und ist sehr beliebt. Das sieht man auch daran, dass sich die Schüler über alle Klassenstufen hinweg für ihn einsetzen.“

Edgar fürchtet sich laut Herrmann natürlich vor dem Verlust seiner Freunde und der neuen Heimat. „Es ist primär aber der gesundheitliche Faktor, der ihm Angst macht“, sagt die Lehrerin. „Er hat schließlich auch das Schicksal seines Bruders mitbekommen.“

Während des Telefonats mit Herrmann hört man an der Stimme der jungen Lehrerin, wie sehr sie Edgars Geschichte bewegt. Sie steht im engen Kontakt mit Edgars Eltern, die sich große Sorgen um die Zukunft ihrer Söhne machen. Edgar hat nämlich noch einen jüngeren Bruder, der auf das gleiche Gymnasium geht – und dann schließlich ebenfalls sein gewohntes Leben aufgeben müsste.

Am Montag wird sich Herrmann zusammen mit Edgars Familie und einigen anderen Lehrern dem Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags stellen. Dort sind sie zur Anhörung eingeladen. Das wird die letzte Gelegenheit sein, die Ausländerbehörde bis zum 15. März – dann wird die Festsetzung des Abschiebedatums erwartet – umzustimmen.

„Ich kann unsere Chancen auf Erfolg leider überhaupt nicht einschätzen. Wir waren an unserer Schule noch nie mit einem solchen Fall konfrontiert und hoffen einfach das Beste“, sagt Herrmann. Edgar selbst sei aber optimistisch.

Wer etwas Positives an dieser Situation finden möchte, findet es innerhalb des Schulgebäudes: „Die Stimmung in der Schule ist zur Zeit sehr positiv und gemeinschaftlich. Man merkt richtig, wie die Schüler verstehen, was Zivilcourage bedeutet. Dass sie das Gefühl haben, gemeinsam etwas bewegen zu können.“

Wenn der Protest allerdings nichts bringen und die Ausländerbehörde am 15. März bei ihrem Beschluss bleiben sollte, werden nicht nur Edgar, seine Familie und die gesamte Schulgemeinschaft enttäuscht und entmutigt sein. Ihre Entscheidung könnte auch ein junges Leben kosten.

Süddeutsche Zeitung/ Jetzt.de

Rheinmetall treibt Türkei-Deal voran

Rheinmetall bringt trotz ausstehender Genehmigung die Aufrüstung türkischer „Leopard 2″-Panzer auf den Weg: Laut BR und „Stern“ soll es bereits einen Deal mit der türkischen Firma BMC geben.

Als die türkische Armee Ende Januar „Leopard 2″-Panzer gegen die Kurdenmiliz YPG einsetzte, war die Empörung groß: Panzer aus deutscher Produktion in einem völkerrechtswidrigen Krieg. Panzer, für die Außenminister Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen in Aussicht gestellt hatte, die Bundesregierung werde eine Nachrüstung genehmigen.

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Ein Panzer „Leopard 2″ nahe der syrischen Grenze. Die Türkei hat in den 1990er-Jahren mehr als 300 dieser Panzer aus Beständen der Bundeswehr erhalten.

Diese sieht vor, dass Rheinmetall den „Leopard 2″ mit einer besseren Panzerung gegen Raketenbeschuss und Sprengfallen ausstattet. Doch nach Beginn der türkischen Offensive ruderte der Außenminister zurück. „Mit der Beratung von kritischen Vorhaben“ werde man bis zur Bildung einer neuen Regierung warten.

Vereinbarung drei Tage nach Außenminister-Treffen

Jetzt aber stellt sich heraus: Bereits am 9. Januar, drei Tage nach dem Treffen der beiden Außenminister, reiste offenbar eine Delegation des türkischen Unternehmens BMC nach Düsseldorf und unterzeichnete bei Rheinmetall eine Vereinbarung über die Nachrüstung. Das haben das ARD-Politikmagazin report München und der „Stern“ aus Firmenquellen erfahren. Offenbar ging man bei Rheinmetall bereits davon aus, dass die Genehmigung kommt.

Der Grünen-Wirtschaftsexperte Dieter Janecek bezeichnet den Vorgang als „skandalös“. Einerseits erzähle die Bundesregierung, man trete für die Menschenrechte und die Befreiung des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel ein, andererseits sei man „mittendrin in diesem Geschäft“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Janecek befürchtet, dass die Genehmigung erteilt wird, sobald der öffentliche Druck nachlasse und sich „ein Zeitfenster“ auftue.

Rheinmetall plant Joint-Venture mit der Türkei

Rheinmetalls Türkei-Pläne gehen aber noch viel weiter: Präsident Erdogan möchte bald vor Ort Panzer bauen lassen. Rheinmetall will mit dabei sein und hat in der Türkei ein Tochterunternehmen gegründet. Es heißt RBSS und hat seinen Sitz in Ankara – ein Joint-Venture unter anderem mit dem türkischen Konzern BMC, das einem Erdogan-Vertrauten gehört. Interne Rheinmetall-Mails, die report München und dem „Stern“ vorliegen, zeigen: BMC soll dem deutschen Konzern als Türöffner dienen.

BMC solle „endlich mal beweisen“, dass es „Einfluss auf Bedarfsentscheidungen und Beschaffungsprogramme“ in der Türkei habe, schreibt ein Rheinmetall-Mitarbeiter. Ein anderer Manager fordert: „Wir brauchen jetzt unbedingt das TOP Meeting mit Erdogan.“ Man solle ein solches Treffen „mit Nachdruck“ über BMC einfordern. Wenig später empfing der türkische Präsident tatsächlich mehrere Rheinmetall-Manager.

Keine offizielle Bestätigung

Rheinmetall und BMC ließen Anfragen von report München und „Stern“ unbeantwortet. Das Bundesaußenministerium teilte mit, zu Einzelfallanfragen bei Rüstungsexporten erteile man aus rechtlichen Gründen keine Auskunft.

ARD-aktuell / tagesschau.de

Operation Olivenzweig: Krieg gegen die Kurden – Made in Germany


Monitor, ARD vom 01.02.2018

Und sowas


Veranstaltung mit Sigmar Gabriel

Die Kurden – Gestern Helden. Heute Zielscheibe


Monitor, ARD vom 8.9.16

Protest gegen Rüstungsexporte bei Veranstaltung mit Gabriel

Pro-kurdische Demonstranten haben am Freitagabend eine Veranstaltung mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem Schriftsteller Navid Kermani in Hamburg gestört. Gleich zu Beginn der Lesung im Thalia-Theater entrollten sie auf den oberen Rängen zwei Transparente, warfen kleine Zettel herunter und riefen Parolen gegen Waffenexporte. Auf den Transparenten und Zetteln stand: «Türkei bombardiert – Deutschland kassiert» und «Solidarität mit Kurdistan». Gabriel diskutierte mit den Demonstranten und verteidigte seine Politik.

«Wir verkaufen den Türken keine Waffen», betonte er. Deutschland habe sogar die Bitte der Türkei um die Lieferung von Schutzausrüstung gegen Terroristen abgelehnt. Seit 2015 exportiere Deutschland weniger Waffen. Den derzeitigen Anstieg habe die Vorgängerregierung zu verantworten, die große Rüstungsexportprojekte vereinbart habe. Man könne sich dadurch schuldig machen, dass man Waffen liefere, aber auch dadurch, dass man keine liefere, gab der Minister zu bedenken. Ohne die Waffenlieferungen an die Peschmerga im Irak wären die Volksgruppe der Jesiden vom Islamischen Staat ausgerottet worden.

Kermani begrüßte die Demonstration. Die Frage nach den Rüstungsexporten sei völlig berechtigt. Er pflichtete jedoch Gabriel bei: «Ich glaube, dass es richtig war, sehr schnell Waffen an die Kurden zu liefern, damit sie den IS stoppen.» Gabriel zeigte sich von Kermanis Reportagebuch «Entlang den Gräben. Eine Reise durch das östliche Europa bis nach Isfahan» so beeindruckt, dass er den Autor scherzhaft als künftigen Außenminister vorschlug. Auf Nachfrage von Moderator Lothar Gorris fügte er jedoch hinzu: «Ehrlich gesagt, ich kenne keinen Minister, der gerne aufhört.»

Die Welt

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