Archiv für April 2019

Rojava „Wir werden die türkischen Truppen in den Sumpf ziehen“

Seit mehr als einem Jahr hält die Türkei den syrischen Kanton Afrin besetzt. Ein Großteil der kurdischen Bewohner ist geflüchtet. Doch den Traum von der Rückkehr geben sie nicht auf.

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OMAR HAJ KADOUR/ AFP

Brett McGurk muss kein Blatt mehr vor den Mund nehmen. Mehr als drei Jahre lang amtierte der Jurist und Diplomat als US-Sonderbeauftragter für den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Zum Jahresende 2018 schmiss er den Job hin – aus Protest gegen den Beschluss von US-Präsident Donald Trump, die etwa 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten abzuziehen.

Diese Entscheidung ist bis heute nicht umgesetzt worden – trotzdem kritisiert McGurk die Syrien-Politik der US-Regierung und ihrer Verbündeten in der Region. In einem Aufsatz im Fachblatt „Foreign Affairs“ erhebt er schwere Vorwürfe gegen den Nato-Partner Türkei. Bei der Offensive gegen den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien Anfang 2018 habe das türkische Militär unter Präsident Recep Tayyip Erdogan gemeinsam mit islamistischen Verbündeten aus Syrien mehr als 150.000 Kurden vertrieben und anschließend Araber und Turkmenen aus anderen Teilen Syriens dort angesiedelt.

Erdogans Ziel ist die Islamisierung und Türkisierung von Afrin

„Diese Operation war keine Antwort auf eine wirkliche Gefahr, sondern ein Produkt von Erdogans Ambitionen, die Grenzen der Türkei zu verschieben, die seiner Ansicht nach 1923 im Vertrag von Lausanne unfair gezogen wurden“, schreibt McGurk.

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Damit bestätigt ein langjähriger hochrangiger US-Beamter, der Erdogan selbst mehrfach persönlich traf, was die Kurden und auch internationale Menschenrechtsgruppen seit Langem sagen:

• Der türkische Staatschef plant eine langfristige Besetzung Nordsyriens und eine Veränderung der Demografie des Grenzgebiets.

• Die Kurden sollen von der Grenze zur Türkei vertrieben und durch Araber und Turkmenen ersetzt werden, die Ankara gegenüber loyal sind.

Im August 2016 waren türkische Armeeeinheiten in der sogenannten Operation „Schutzschild Euphrat“ in das Gebiet zwischen den Städten Asas und Dscharabulus eingerückt. Damit schlug das Militär eine Bresche zwischen die beiden kurdischen Kantone Afrin und Kobane. Im Januar 2018 gab Erdogan dann den Befehl, Afrin zu erobern:

• Innerhalb von zwei Monaten eroberten das türkische Militär und verbündete syrische Milizen Afrin.

• Angesichts der militärischen Unterlegenheit entschieden sich die kurdische Selbstverwaltung und ihre YPG-Miliz im März 2018 zum kampflosen Abzug aus Afrin.

Seither verhindern die türkischen Besatzer eine unabhängige Berichterstattung aus dem Gebiet. Um an Informationen zu gelangen, sind Journalisten auf Berichte von Menschen vor Ort angewiesen, die bislang nicht geflüchtet sind und unter großer Gefahr ihre Eindrücke weitergeben.

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Anhand von Satellitenaufnahmen lässt sich zudem belegen, dass die Eroberer seither etliche Schreine von Alawiten und Jesiden zerstört und Friedhöfe geschändet haben. Mehrere historische Kultstätten sind inzwischen in Militärposten verwandelt worden. Die Vertreibung der religiösen Minderheiten und der Umgang mit ihrem kulturellen Erbe sind ein Indiz dafür, dass die Besatzer das Gebiet langfristig islamisieren wollen. Das zeigt sich auch im Alltag:

• Zu den neuen Herrschern gehören viele islamistische Milizen, die aus anderen Landesteilen, die inzwischen wieder vom Assad-Regime kontrolliert werden, nach Afrin gebracht wurden.

• Mindestens eine von ihnen, die „Brigade des Barmherzigen“, fungiert in Afrin inzwischen als eine Art Polizei.

• Sie ist bestrebt, ihre Auslegung der Scharia im öffentlichen Leben durchzusetzen – und verlangt, dass Frauen nur verschleiert und in Begleitung eines männlichen Angehörigen das Haus verlassen.

• Zwischenzeitlich hatten die Besatzer auch Plakate in der Stadt aufgehängt, die Frauen aufforderten, sich völlig zu verschleiern. Nach Protesten der Bewohner wurden die Poster wieder abgehängt.



Parallel dazu strebt Ankara die Türkisierung Afrins an:

• Die türkische Flagge gehört zum Straßenbild, an den meisten Schulen wird türkisch unterrichtet.

• Die kurdische Sprache und Identität der Region hingegen wird mehr und mehr getilgt.

• Orte verlieren ihren kurdischen Namen, kurdisch wird nicht länger unterrichtet.

• Im März verbot die von der Türkei eingesetzte Lokalverwaltung von Afrin auch die Feiern zum kurdischen Neujahrsfest Newroz.

Das alles dient nach Einschätzung der Kurden nur einem Zweck: Die letzten verbliebenen Kurden aus Afrin zu vertreiben.

Aisha Issa Hesso gehört zu jenen, die schon im März 2018 vor der türkischen Armee flüchteten. Als Co-Vorsitzende der PYD gilt sie in Ankara als Staatsfeindin. Die PYD ist die wichtigste politische Vertretung der Kurden in Syrien. Die Türkei betrachtet sie als Teil der kurdischen Terrororganisation PKK.

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Aisha Issa Hesso: „Je mehr wir angegriffen werden, umso erbitterter leisten wir Widerstand“

Zusammen mit ihren Mitstreitern versucht Hesso, den Widerstand gegen die Besatzung zu koordinieren. Dabei geht es zunächst einmal darum, die Reste der kurdischen Selbstverwaltung, die bis vor einem Jahr in Afrin existierten, in den Flüchtlingslagern irgendwie aufrechtzuerhalten. Der Großteil der Flüchtlinge aus Afrin lebt in Zelten oder einfachen Behausungen in Shehba, einem Gebiet unter kurdischer Kontrolle, das eingezwängt ist zwischen der türkischen Besatzungszone im Norden und dem syrischen Regime im Süden.

Erinnerung an das Schicksal von Alexandretta

Daneben leisten die Volksverteidigungseinheiten (YPG), der militärische Arm der PYD, aber auch militärischen Widerstand. In den vergangenen Wochen häuften sich die Anschläge auf türkische Soldaten und arabische Milizionäre in Afrin. „Je mehr wir angegriffen werden, umso erbitterter leisten wir Widerstand“, sagt Hesso.

„Wir werden die türkischen Truppen in den Sumpf ziehen“, beschreibt die Politikerin ihre Strategie. Ziel sei es, die Besatzung Afrins für Erdogan so kostspielig werden zu lassen, dass er sich irgendwann doch zum Rückzug entscheidet. Die Kurden setzen darauf, dass die schlechte Wirtschaftslage in der Türkei ihnen langfristig in die Hände spielt.

Genau wie McGurk hat Hesso keinen Zweifel daran, dass Erdogan das Gebiet am liebsten der Türkei einverleiben würde. So wie es die Türkei einst mit der Region gemacht hatte, das westlich von Afrin liegt.

Das Gebiet um die Stadt Iskenderun, einst als Alexandretta bekannt, hatte bis 1938 zum französischen Mandatsgebiet Syrien gehört, war dann aber von Frankreich der Türkei überlassen worden. Bis dahin waren Türken in dem Gebiet nur eine von vielen Minderheiten, nach dem Anschluss veränderte Ankara die Demografie des Gebiets und türkisierte die Region, die heute Hatay heißt.

Diesem Schicksal wollen die Kurden von Afrin unbedingt entkommen.

Der Spiegel

Turkish soldiers (TSK) proudly showing heads of Kurdish guerillas they beheaded

WARNING: Graphic content.

Turkish soldiers (TSK) proudly showing heads of Kurdish guerillas they beheaded. It’s not the first time the Turkish army execute or mutilate bodies of Kurdish soldiers. This isn’t a sign of undisciplined soldiers, this is how TSK work in Kurdish areas.

Twitter removed the video showing the barbarity of Turkish soldiers. You can reach here.

Deutsche IS-Kämpfer – Die schlimmsten Touristen der Welt

PKK-Prozess: Stigmatisierung in Stammheim

Gestern hat der Prozess gegen fünf Angeklagte im Zusammenhang mit der PKK in Stuttgart-Stammheim begonnen. Rechtsanwalt Martin Heiming sieht die Unschuldsvermutung verletzt und verweist auf den zweifelhaften Kronzeugen.

Am Dienstag hat die Hauptverhandlung gegen fünf kurdische Angeklagte in einem der neuen Hochsicherheitssäle in Stuttgart-Stammheim begonnen. Einem der Angeklagten wird Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen, drei weitere Männer und eine Frau werden beschuldigt, die PKK unterstützt zu haben. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Behauptung eines Kronzeugen, alle Angeklagten hätten ihn einem gemeinsamen Tatplan folgend über mehrere Stunden seiner Freiheit beraubt, er sei bedroht und geschlagen worden. Außerdem seien ihm von drei Angeklagten 280 Euro abgenommen worden.


Höchst problematischer Kronzeuge

Der Heidelberger Rechtsanwalt Martin Heiming, der den Hauptangeklagten Veysel S. verteidigt, erklärte zu Prozessbeginn: „Es ist seit fast einem Jahrzehnt traurige Gewohnheit geworden, dass die Bundesanwaltschaft der Linie des Erdoğan-Regimes folgend kurdische Aktivisten und Politiker unter dem stigmatisierenden Vorwurf des Terrorismus anklagt. Den Prozess gegen angebliche Mitglieder und Unterstützer der PKK jedoch in dem ‚sichersten Gerichtsgebäude für Terrorverfahren in Deutschland‘ (so die FAZ vom 5. April 2019) stattfinden zu lassen, suggeriert eine nicht-existente Gefährlichkeit der Angeklagten und verletzt die Unschuldsvermutung. Dies gilt umso mehr, als die Beschuldigungen im Wesentlichen auf den zweifelhaften Angaben eines höchst problematischen Zeugen beruhen.“

Der Zeuge, nach eigenen Angaben selbst langjähriges Mitglied der PKK, hat bereits in mehreren europäischen Ländern vergeblich um Asyl ersucht. Von den deutschen Strafverfolgungsbehörden forderte er anfangs eine Aufenthaltserlaubnis im Tausch gegen Angaben über die PKK. Aus Sicht der Verteidigung sind seine Bekundungen infolgedessen auch ersichtlich von dem Versuch geprägt, einen privaten Konflikt mit der Angeklagten in einen Zusammenhang mit der PKK zu stellen.

Rechtsanwalt Heiming erklärt dazu: „Wir haben die Sorge, dass das Interesse der Strafverfolgungsbehörden an der Kriminalisierung kurdischer Aktivisten dazu führt, dass sie sich für die Rachegelüste eines abgewiesenen Liebhabers instrumentalisieren lassen.“ Der Umstand, dass ein möglicherweise eskalierter Beziehungskonflikt nunmehr als „Terrorprozess“ in einem Hochsicherheitssaal in Stuttgart-Stammheim verhandelt werden soll, bestätigt diese Befürchtung.

ANF

Deutsche Dschihadistin Von Hamburg zum IS und wieder zurück

Omaima A. ging nach Syrien, schloss sich dem IS an und heiratete den Terroristen Denis Cuspert. Nun ist sie zurück in Deutschland – und lebt in Hamburg. Eine libanesische Reporterin hat den Fall aufgedeckt.

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Omaima Abdi (l.), Denis Cuspert: Engste Kontakte zur Führungsebene des IS

Jenan Moussa ist einiges gewohnt: Seit Jahren recherchiert die im Libanon geborene Reporterin des arabischen Fernsehsenders Al Aan TV im Milieu der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), unzählige Male ist sie dafür selbst in den vergangenen Jahren nach Syrien und in den Irak gereist.

Immer wieder ist sie dabei den Lebensläufen von sogenannten foreign fighters nachgegangen, die aus dem Westen nach Syrien und in den Irak zogen, um sich dem IS anzuschließen. Bei einem ihrer letzten Trips bekam sie von einem ihrer Informanten fast nebenbei das Telefon von Omaima A., einer jungen Frau aus Hamburg. Vermutlich war es beim Vormarsch der Kurden erbeutet worden oder die Deutsche hatte es sicherheitshalber zurückgelassen.

Das Handy erwies sich als Fundgrube. Es enthielt mehr als 36 Gigabyte an Dateien, das meiste davon Fotos. Anhand der Bilder lassen sich die vergangenen Jahre im Leben der Dschihadistin nacherzählen.


Der Weg in den Dschihad

A. wird im Juli 1984 in Hamburg geboren und beginnt offenbar schon 2011, sich zu radikalisieren: Sie fängt an, sich mit einem Nikab zu verschleiern, der nur die Augen freilässt, trägt Handschuhe, posiert mit islamistischen Flaggen.

Im Mai 2012 heiratet sie den Frankfurter Islamisten Nadir Hadra. Es ist die zweite Ehe für A. Aus einer früheren Beziehung hat sie eine Tochter, die 2007 geboren wurde. Hadra ist bekennender Salafist und IS-Propagandist, der sich unter anderem an den Koranverteilungen beteiligt, die vom islamistischen Laienprediger Ibrahim Abou-Nagie organisiert werden.

Irgendwann nach der Hochzeit verlässt Hadra Deutschland und lässt seine Ehefrau mit zwei Kindern zurück. Ein drittes Kind wird nach seiner Abreise geboren. Im Januar 2015 reist A. mitsamt ihren Kindern Hadra hinterher. Sie fliegen in die Türkei. Dort nimmt Hadra Frau und Kinder in Empfang, wenig später reist die Familie weiter über die Grenze ins IS-Gebiet nach Syrien.

Den deutschen Behörden bleibt das nicht verborgen. Auf dem Handy der Frau findet sich das Foto eines Schreibens vom Jobcenter vom März 2015. Darin informiert das Amt A. darüber, dass ihr die Leistungen gestrichen werden. „Begründung: Ausreise ins Ausland (Syrien)“.

In Syrien ist A. auf du und du mit den prominentesten IS-Terroristen aus dem deutschsprachigen Raum. Sie fotografiert ihren Sohn unter anderem mit Denis Cuspert, der zuvor unter dem Namen Deso Dogg eine mäßig erfolgreiche Karriere als Gangsta-Rapper hingelegt hatte. Außerdem mit dem österreichischen Dschihadisten Mohamed Mahmoud, der im Juni 2015 zwei Gefangene des IS vor laufender Kamera erschoss. Ihre Kleinkinder posieren mit Waffen und werden in die Uniform von IS-Kämpfern gesteckt. Auf einem Foto aus dem März 2015 trägt auch A. selbst eine Waffe. Die achtjährige Tochter trägt Nikab und besucht eine IS-Schule in Rakka.

Die gemeinsame Zeit mit Hadra ist nur von kurzer Dauer. Der Dschihadist wird sechs Wochen nach der Ankunft der Hamburgerin in der Schlacht um Kobane getötet. Der IS entschädigt A. mit 1310 US-Dollar in bar. Die Bürokratie der Terrormiliz erteilt der Frau die Erlaubnis, von der Provinz Rakka in die Provinz Homs umzuziehen.


„Ich konnte mir nicht vorstellen, dass jemand mit dieser Geschichte frei in Deutschland herumläuft“

Dort heiratet sie Deso Dogg, den engen Freund ihres verstorbenen Ehemannes. Fortan trägt sie zwei goldene Eheringe. Sie leben in einem Haus voller Kleinkinder, auch Söhne und Töchter aus Cusperts früheren Beziehungen wohnen mit ihnen unter einem Dach.

Während Cuspert an der Front kämpft, verbreitet seine Frau Online-Propaganda für den IS. Während der gesamten Zeit steht sie über das Handy in Kontakt mit Angehörigen in Deutschland.

Das letzte Foto auf dem Handy stammt von Ende 2015. Deshalb dachte Moussa zunächst, die Frau müsse tot sein. Doch dann entdeckte sie dieselbe Person auf einem aktiven LinkedIn-Profil, das in Deutschland erstellt worden war. Darin gibt sich A. als freischaffende Übersetzerin und Event-Managerin in Hamburg aus. Das Kopftuch hat sie inzwischen abgelegt, ihr Profilbild zeigt eine selbstbewusste Frau mit schwarzem Blazer und weißer Bluse. Wohl niemand käme auf die Idee, dass sie jahrelang einer Terrormiliz angehört haben könnte.

Moussa reiste selbst nach Hamburg und begab sich auf die Spur der Frau. Unter einer der Adressen, die auf dem Telefon gespeichert waren, machte sie A. ausfindig, traf sie aber nie persönlich an. Erst, als diese einmal das Telefon abnahm, hatte sie Gewissheit. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass jemand mit dieser Geschichte frei in Deutschland herumläuft“, erzählt Moussa dem SPIEGEL.

Den deutschen Behörden ist der Fall im Grundsatz bekannt. A. reiste demnach im September 2016 über die Türkei wieder in die Bundesrepublik ein.

„Diese Frau kann sich mitten in Hamburg ein neues Leben aufbauen“

Frauen, die sich auf den Weg zu Terrormilizen wie dem IS in Syrien und im Irak machten, haben relativ hohe Chancen, unbehelligt zurückzukommen. Die deutschen Gerichte werten den bloßen Aufenthalt bei den Dschihadisten nicht als Straftat. Wenn die Frauen allerdings an Waffen ausgebildet wurden oder sich deutlich als Mitglieder einer der Terrororganisationen betätigt haben, droht ihnen eine Haftstrafe.

Im Fall A. lag bis zu Moussas Recherchen noch nicht genug Material für einen Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Das könnte sich nun ändern: Erstmals haben die Fahnder durch die Fotos mit Deso Dogg Beweise, dass die Frau mit der Kommando-Ebene des IS engsten Kontakt hatte und nicht nur den Haushalt von Kämpfern geführt hat. Allen voran ein Bild, das sie zusammen mit bewaffneten Kämpfern zeigt, wird bei einem möglichen Gerichtsprozess sicherlich Bedeutung haben.

Für die 35-jährige Reporterin, die jedes Jahr Monate im früheren Machtgebiet des IS recherchiert, fühlt sich Erlebtes falsch an. Sie ist wütend. „Im Irak und in Syrien hat der IS Zehntausende auf dem Gewissen und diese Frau kann sich mitten in Hamburg ein neues Leben aufbauen“, sagt sie: „Das wirkt so, als ob die Opfer außerhalb Deutschland nichts wert sind.“

Die Hamburger Polizei teilte am Montag per Twitter lediglich mit, der Sachverhalt sei ihr bekannt.


Der Spiegel

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VIDEO

Jenan Moussa’s exclusive on German ISIS widow Omaima Abdi

Documents: https://www.akhbaralaan.net/jenan/omaima/

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Omaima Abdi

Aus Haft in Syrien und im Irak

90 IS-Leute wollen zurück nach Deutschland

Unter den aus Deutschland stammenden Dschihadisten in kurdischer Haft sind Topgefährder. Syriens Kurden sind von der Bundesregierung enttäuscht.

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Die Flagge der syrischen Kurden weht über dem aus IS-Gewalt befreiten Ort Baghouz.Foto: AFP/Giuseppe Cacace

Fast 90 Angehörige des „Islamischen Staats“ (IS) wollen nach Deutschland zurück. Darunter solche, die im IS Führungspositionen inne hatten. Das bestätigten deutsche und kurdische Sicherheitsleute dem Tagesspiegel. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Zahl der aus Deutschland nach Syrien und Irak gereisten Islamisten, die mehrheitlich zurückwollten, liege „im oberen zweistelligen Bereich“, darunter einige Frauen. Die meisten befinden sich in kurdischen Auffanglagern.

BND-Agenten identifizieren IS-Männer in Syrien

Allein in der Rojava genannten Kurdenregion in Syrien sind 66 mutmaßliche IS-Angehörige aus Deutschland in Haft. Laut Deutscher Presseagentur müssten 21 von ihnen nach einer Rückkehr ins Gefängnis, weil deutsche Haftbefehle vorliegen; 19 Gefangene gelten als Gefährder, ihnen wird also ein Terrorakt zugetraut.

Insgesamt waren mehr als 1050 Männer und Frauen aus Deutschland in das einstige IS-Gebiet ausgereist, zu mindestens „200 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind“, teilte das Ministerium mit, circa 340 befänden sich wieder in Deutschland. Die meisten davon nicht in Haft.

Nach Tagesspiegel-Informationen waren BND-Agenten in Syrien, um Dschihadisten zu identifizieren. Zudem sollen BKA-Ermittler dort mit Gefangenen gesprochen haben, um Aussagen zu protokollieren, die vor Gericht verwertbar sind.

Anders als Frankreich und die USA unterhält die Bundesregierung keine offiziellen Beziehungen zu Syriens Kurdenführung. So soll Rücksicht auf die türkische Regierung genommen werden. Im syrischen Rojava regiert eine Koalition unter Führung der PYD, die als Schwesterpartei der auch in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK gilt.

Syriens Kurden schlagen UN-Gericht vor

Von besonderem Interesse in Syrien ist IS-Topmann Martin L., gegen den die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung ermittelt. L. hat sich laut „Stern“ als Kronzeuge angeboten, die GBA bestätigte das nicht. Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Linke) erklärte die deutsche Regierung, man behandele den Fall unter der zweithöchsten Sicherheitsstufe „Geheim“.

Syriens Kurden boten an, L. über die Kurdenmetropole Erbil in Irak nach Deutschland zu überstellen. Zu den irakischen Kurden unterhält die Bundesregierung offiziell Beziehungen, auch wenn sie deren Wunsch nach Unabhängigkeit explizit nicht unterstützt.

In Berlin vertritt Ibrahim Murad die syrische Rojava-Föderation. Er sagte am Donnerstag, die Bundesregierung reagiere auf die Kooperationsangebote der syrischen Kurden nicht. Das Auswärtige Amt erklärt seit Beginn des Syrienkrieges, man pflege keine Beziehungen zur kurdischen Regionalverwaltung im Norden des Landes.

„Wir sind bereit, die jeweiligen Staaten dabei zu unterstützen, die IS-Terroristen zu verurteilen“, sagte Murad. „Uns ist die Sorge Deutschlands bewusst, dass sie nicht ausreichend Beweise gegen die IS-Mitglieder haben.“ Murad sagte, alternativ könne die Aufarbeitung der IS-Verbrechen auch durch ein internationales Gericht erfolgen. Über ein UN-Sondergericht, womöglich in der kurdischen Autonomiezone in Nordirak, wird auch unter deutschen Spitzenbeamten diskutiert.

USA warnen Türkei wegen der syrischen Kurden

Die Linken-Abgeordnete Sommer forderte, die Bundesregierung müsse endlich auch mit Syriens Kurden sprechen. Zudem drohe nach wie vor ein Angriff der Türkei. Dann sei ohnehin ungewiss, ob die IS-Dschihadisten jemals belangt werden. Ankaras Armee und verbündete Islamisten hatten vor einem Jahr die syrische Kurdenprovinz Afrin besetzt. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu vor „verheerenden Folgen“ gewarnt, sollte die Türkei die kurdische Autonomiezone erneut angreifen.

Der Tagesspiegel




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