CDU stimmt gegen Verbot von türkisch-nationalistischem Wolfsgruß

Die CDU hat sich gegen ein Verbot des sogenannten Wolfsgrußes ausgesprochen – einem Zeichen der türkisch-nationalistischen Ülkücü-Bewegung, auch „Graue Wölfe“ genannt.

Die Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg stimmte gegen einen entsprechenden Antrag der Berliner Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte sowie des Auslandsverbands Brüssel. In dem Antrag war auch ein Verbot des Erkennungszeichens der islamistischen Muslimbruderschaft vorgesehen, des sogenannten Rabia-Grußes. Hessens Innenminister Beuth sagte, man sei zweifellos die Partei der inneren Sicherheit, dennoch sei der Vorstoß nicht so einfach. Er zog einen Vergleich zur Terrororganisation IS, deren Symbole nicht gezeigt werden dürfen. Im Gegensatz zum IS seien beide im Antrag thematisierte Gruppen in Deutschland aber nicht verboten.

Der Parteitag folgte dagegen einem Vorschlag der Antragskommission, die Unions-Bundestagsfraktion solle sich tiefergehend mit dem Anliegen befassen. Der CDU-Abgeordnete de Vries hatte sich schon vor Längerem für ein gesetzliches Vorgehen ausgesprochen, ähnlich wie die Linken-Fraktionsvize Dagdelen. Der Politologe Kemal Bozay stellt den Wolfsgruß in einen Zusammenhang mit dem Hakenkreuz. Beides habe keinen Platz in der Gesellschaft, erklärte in früheren Äußerungen. Laut Bozay dürften die Grauen Wölfe die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland mit Ende 2017 geschätzt mehr als 18.000 Anhängern sein. Zum Vergleich: der Verfassungsschutzbericht von 2017 verzeichnete für die NPD 4.500 Mitglieder. In der Geschichte der Turkvölker hat der Wolf eine besondere Bedeutung.

Österreich bringt Verbot bereits auf den Weg

Beim Wolfsgruß werden zwei Finger einer Hand als Ohren abgespreizt und die anderen drei zur Schnauze geformt. Beim Rabia-Zeichen werden vier Finger einer Hand abgespreizt und der Daumen angewinkelt. Der türkische Staatschef Erdogan benutzte den Gruß bei seinem Deutschland-Besuch im Dezember.

Österreichs Regierung arbeitet derzeit einer gesetzliche Ausweitung des Verbots extremistischer Symbole. Darunter sollen auch Wolfs- und Rabia-Gruß fallen.

Deutschlandfunk/Dlf24





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