Türkische Nationalisten: NRW prüft Verbot der Grauen Wölfe

Das Land NRW prüft ein Verbot der türkisch ultranationalistischen Bewegung die „Grauen Wölfe“. Das geht aus einer Anfrage der NRZ beim Innenministerium hervor. In NRW bestünden Anhaltspunkte für den Verdacht, dass sie durch ihr extrem nationalistisches Gedankengut Ziele verfolge, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, heißt es.

Der Verfassungsschutz beobachtet in NRW die „Föderation der Türkischen Idealistenvereine e.V.“ (ADÜTDF). Sie sei der deutschlandweit größte Dachverband der „Ülkücü-Bewegung“ (sog. „Graue Wölfe“). 70 dieser Vereine gibt es in Nordrhein-Westfalen. Geschätzte Mitgliederzahl: 2000.

Ihre Mitglieder orientieren sich politisch an der Partei der Nationalistischen Bewegung MHP, die im türkischen Parlament vertreten ist. Bei der Präsidentenwahl hatte die MHP Erdogan unterstützt. Die Ideologie der Ülkücü-Bewegung sei von einem übersteigerten Nationalbewusstsein geprägt, heißt es seitens des NRW-Innenministeriums. ADÜTÜF stand am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung.

Größte rechtsextreme Organisation in Deutschland

Einige Gewalttaten der Grauen Wölfe hat die vom Land geförderte Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus zusammengetragen. Ein Beispiel: Am 1. Juli 1999 wird in Köln der 33-Jährige Erol Ispir ermordet. Zwei Männer erstechen den Kurden in einem linken Vereinslokal. Sie sind als Anhänger der Grauen Wölfe bekannt.

Jemand, der sich mit dem Agieren der Grauen Wölfe auskennt, ist der Kölner Sozialwissenschaftler Kemal Bozay. Er glaubt, dass sie einen „Konfliktimport“ durchführen. „Sie hetzen gegen tatsächliche oder vermeintliche Linke und alle Nicht-Türken – wozu sie auch Armenier oder Kurden zählen.“

Der Sozialwissenschaftler warnt vor einer Verharmlosung der Grauen Wölfe als Randthema türkischstämmiger Menschen in Deutschland: Hierzulande dürften sie mit schätzungsweise 18.000 Mitgliedern die stärkste rechtsextreme Organisation sein, meint Bozay. „Zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie die NPD.“

Nach entsprechenden Plänen in Österreich hatten sich deutsche Politiker bereits im Oktober für ein Verbot des sogenannten Wolfsgrußes, dem Erkennungszeichen der „Grauen Wölfe“ ausgesprochen. Den Grünen in NRW geht das nicht weit genug.

Nur den Wolfsgruß zu verbieten sei der falsche Weg, sagt Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Partei. „Will man wirklich ernsthaft gegen aggressive türkische Nationalisten und ihre Symbole vorgehen, muss man Vereinigungen wie die Grauen Wölfe verbieten“, sagte Aymaz der NRZ. Die Grünen-Politikerin regt eine gesellschaftliche Auseinandersetzung an.

Die Ideologie der Grauen Wölfe richte sich nicht nur gegen innertürkische Personengruppen, „sie ist geprägt von Rassismus gegenüber allen nicht-türkischen Bevölkerungsteilen und ganz klar antisemitisch.“ Viel zu lange sei das Thema als Nischenthema betrachtet worden. Dies müsse sich ändern. „Wir müssen genauer hinschauen und dagegen ankämpfen, dass solche Gruppierungen unsere Gesellschaft auseinanderreißen.“

Vergleich mit dem Hitlergruß

Seit Jahren fordert die Vizefraktionschefin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen, ein Verbot des Wolfsgrußes und vergleicht diesen mit dem Hitlergruß. Die Bundesregierung dürfe vor türkischen Faschisten nicht länger die Augen verschließen, fordert die gebürtige Duisburgerin. „Mit ihrem extremen türkischen Nationalismus tragen sie wesentlich zur Polarisierung in Deutschland bei und verbreiten ein Klima der Angst.“

Die rechtlichen Hürden für Verbote von Organisationen und deren Symbole seien hoch, die Ülkücü-Bewegung in NRW derzeit ein Verdachtsfall, sagt eine Sprecherin des Innenministeriums. „Auf dessen Prüfung konzentrieren sich aktuell die Beobachtungen des Verfassungsschutzes.“

NRZ





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