Deutschland pumpt Millionen nach Idlib

Aus einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Evrim Sommer geht hervor, dass die Bundesregierung in Kooperation mit der EU 65 Millionen Euro in die von Dschihadisten kontrollierte Stadt Idlib in Nordsyrien steckt.

Im Rahmen des Projektes „Unterstützung für einen Stabilisierungs- und Transitionsprozess in Syrien“ fördert die Bundesregierung „zivile Akteure“ mit 10,03 und die EU diese mit 17,05 Millionen Euro. Damit sollen die Grundversorgung in Idlib sichergestellt und „unabhängige zivile Akteure“ in dem syrischen Gouvernement unterstützt werden. Hinzu kommen 27,5 Millionen Euro aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Beiträge „anderer Geber“ in Höhe von 11,3 Millionen Euro. Diese Zahlen gehen aus einer schriftlichen Anfrage von Evrim Sommer, der entwicklungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE hervor.

Die Abgeordnete erklärt dazu: „Die Stabilisierungshilfen und die humanitäre Unterstützung der Bundesregierung für die Menschen in der Region Idlib sind zu begrüßen. Es muss aber sichergestellt sein, dass sie ausschließlich der Zivilbevölkerung zu Gute kommen und nicht von Erdoğan bewaffnete islamistische Terrorbanden mit deutschen Steuergeldern gepäppelt werden.“

Das dürfte schwierig sein, da ein Großteil der Region von dem Al-Qaida-Ableger HTS (vormals al-Nusra) kontrolliert wird. Der Rest wird von türkeitreuen und nicht weniger dschihadistisch ausgerichteten Milizen beherrscht, die ebenfalls Verbindungen zu al-Qaida bzw. dem IS haben. Wie die Bundesregierung die Verteilung der Mittel „engmaschig“ überwachen will, bleibt ihr Geheimnis.

Ein anderes Beispiel zeigt, was die Bundesregierung mit der Unterstützung des Transitionsprozesses meint. So unterstützte die Bundesregierung, wie aus eine Kleinen Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hervorging, Türkei-nahe Gruppen aus dem sogenannten Kurdischen Nationalrat (ENKS) mit über 800.000 Euro unter anderem für „Öffentlichkeitsarbeit“. Aus Mitgliedern des besagten ENKS und anderen ist in Efrîn ein Marionettenrat für die türkische Besatzung aufgebaut worden.

Vergleicht man die Unterstützung für Idlib mit der praktisch kaum vorhandenen staatlichen humanitären Hilfe für Rojava und dem Versuch der systematischen diplomatischen Isolierung der Demokratischen Föderation Nordsyrien durch die Bundesregierung, dann wird das Bild klarer: Diese Tatsachen legen den Schluss nahe, dass es bei den Zahlungen an Idlib mehr um ein Geschenk der Bundesregierung im Sinne der Interessenspolitik der Türkei geht als um wirkliche humanitäre Hilfe.

ANF





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