Archiv für November 2018

On World Children’s Day, 197 children in prison on terror charges in Turkey

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Under Turkey’s strict anti-terror laws, Kurdish youth have been routinely arrested at protests where some threw stones at police. As young as 12, the so-called „stone-throwing kids“ were sentenced as adults for supporting terrorism.

Some 197 children are in prison on terror charges, and a total of 2,767 children between the ages of 12 and 18 are in jail, according to the report of the General Directorate of Prisons and Detention Houses.

Opportunities at home decayed during their imprisonment and gaps in education make the already difficult prospect of integrating into the society almost impossible.

Impunity for torture and maltreatment

Civil Society Association in Penal Execution System (CISST) pointed out that NGOs were not allowed make any observations in prisons by visits to report on the claims of violence cases, rights violations against child prisoners.

The organisation also underlined that the ministries addressed the issue in prisons only with reference to „peer violence“ yet peer violence covered only a tiny portion of all violence cases in jail such as maltreatment and torture.

Complaints lodged against torture and maltreatment ended up with no punishment, according to CISST.

„Between the years of 2010-2015, 64 investigations were launched. Within these 64 investigations, proceedings have been initiated with regards to 484 personnel, but only one person was sentenced to prison in the end“.

The reports of CISST demonstrate that between March 2009 and March 2017, 18 children have lost their lives behind bars. 10 of these 18 children were under arrest.

Between November 2015 – June 2017, six children lost their lives in prisons. Five of these children died due to fire that broke out / that was started in their wards. The other child committed suicide.

The Region

Rojava

USA schützen Kurden in Syrien

Nach türkischen Angriffen auf Kurden in Syrien springen Amerikaner ihren Verbündeten bei.

Die Vereinigten Staaten stellen sich hinter ihre kurdischen Verbündeten in Nordsyrien. Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis kündigte am Mittwoch in Washington an, dass die US-Armee an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei mehrere Beobachtungsposten einrichten werde. Damit sollten Spannungen zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien vermieden werden, sagte er laut US-Medienberichten. Das von Washington unterstützte arabisch-kurdische Bündnis der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) solle sich auf den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Osten des Landes konzentrieren können.

Mit der Einrichtung der Beobachtungsposten an der Grenze reagieren die USA auf Angriffe der Türkei auf das kurdische Autonomiegebiet „Rojava“ in Syrien. Anfang des Monats hatte türkische Artillerie Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in den Grenzstädten Kobane und Gire Spi (arabisch Tall Abyad) beschossen und mindestens zehn Menschen getötet, darunter ein zehnjähriges Mädchen. Das SDF-Bündnis, dessen Rückgrat die YPG bilden, hatte daraufhin seinen Kampf gegen den IS in der Region Deir as-Sour vorübergehend eingestellt.

Die rund 50.000 kurdischen YPG-Kämpfer der Allianz, darunter viele Frauen, sind die wichtigsten lokalen Verbündeten der von Washington angeführten internationalen Koalition in Syrien gegen die Dschihadisten in Syrien. Im Bürgerkriegsland sind nach Pentagon-Angaben rund 2000 US-Spezialkräfte stationiert, die das SDF-Bündnis gegen den IS unterstützen.

Da die türkischen Angriffe die weitere Eindämmung des IS gefährdeten, hatten US-Soldaten gemeinsame Patrouillenfahrten mit kurdischen YPG-Milizen und demonstrativ gehissten amerikanischen Fahnen entlang der Grenze zur Türkei gestartet. Zugleich versuchten US-Unterhändler, die Spannungen zu deeskalieren. Mit Erfolg: Inzwischen hat die SDF-Allianz ihre Offensive gegen den IS wieder aufgenommen.

Hintergrund des Konflikts der Nato-Partner ist ein ungelöster Interessengegensatz. Die Türkei betrachtet die YPG als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ergo als „Terroristen“, deren „Festsetzung östlich des Euphrats zerstört“ werden müsse, wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte. Die US-Regierung führt die PKK zwar ebenfalls in ihrer Liste von Terrororganisationen und setzte vor zwei Wochen sogar ein 12-Millionen-Dollar-Kopfgeld auf die drei wichtigsten PKK-Führer aus, um die Türkei zu besänftigen. Gleichzeitig aber machten die Amerikaner in Ankara klar, dass sie die YPG trotz deren unbestrittener PKK-Verbindung weiter als Verbündete betrachten. Inhaltlich tut sich Washington schwer, dieses Paradox aufzulösen, in der Praxis wird die Zusammenarbeit zumindest im Moment fortgesetzt. So lieferten die USA den syrischen Kurden in der letzten Woche laut türkischen Medien erneut 300 Lastwagenladungen Waffen und Munition.

Die Einrichtung der US-Beobachtungsposten ist ein weiteres deutliches Signal an die Türkei, ihre Angriffe auf die syrischen Kurden einzustellen. Die Stellungen würden klar gekennzeichnet, „damit die Türken wissen, wo sie sind“, sagte US-Verteidigungsminister Mattis. Ihre Einrichtung sei mit Ankara abgesprochen worden. Die Posten seien dazu da, jedwede Aggression gegen die Türkei an der Grenze zu erkennen und zu stoppen. Allerdings hat es seitens der YPG bisher noch nie eindeutig belegbare Angriffe gegeben.

Die politische Führung in Ankara und die regierungsnahe Presse halten sich mit Kommentaren auffallend zurück. Die Zeitungen berichteten sogar wohlwollend über einen Gedankenaustausch mit dem Geschäftsträger der US-Botschaft, dessen lobende Worte über die YPG sie neutral wiedergaben. Die neue Sanftmut dürfte mit dem gegenwärtigen Tauwetter zwischen Ankara und Washington nach der Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson zusammenhängen und mit dem Interesse der Türkei, trotz ihrer Energie-Geschäfte mit Teheran weiterhin von den amerikanischen Iran-Sanktionen verschont zu bleiben.

Frankfurter Rundschau

Türkische Nationalisten: NRW prüft Verbot der Grauen Wölfe

Das Land NRW prüft ein Verbot der türkisch ultranationalistischen Bewegung die „Grauen Wölfe“. Das geht aus einer Anfrage der NRZ beim Innenministerium hervor. In NRW bestünden Anhaltspunkte für den Verdacht, dass sie durch ihr extrem nationalistisches Gedankengut Ziele verfolge, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, heißt es.

Der Verfassungsschutz beobachtet in NRW die „Föderation der Türkischen Idealistenvereine e.V.“ (ADÜTDF). Sie sei der deutschlandweit größte Dachverband der „Ülkücü-Bewegung“ (sog. „Graue Wölfe“). 70 dieser Vereine gibt es in Nordrhein-Westfalen. Geschätzte Mitgliederzahl: 2000.

Ihre Mitglieder orientieren sich politisch an der Partei der Nationalistischen Bewegung MHP, die im türkischen Parlament vertreten ist. Bei der Präsidentenwahl hatte die MHP Erdogan unterstützt. Die Ideologie der Ülkücü-Bewegung sei von einem übersteigerten Nationalbewusstsein geprägt, heißt es seitens des NRW-Innenministeriums. ADÜTÜF stand am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung.

Größte rechtsextreme Organisation in Deutschland

Einige Gewalttaten der Grauen Wölfe hat die vom Land geförderte Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus zusammengetragen. Ein Beispiel: Am 1. Juli 1999 wird in Köln der 33-Jährige Erol Ispir ermordet. Zwei Männer erstechen den Kurden in einem linken Vereinslokal. Sie sind als Anhänger der Grauen Wölfe bekannt.

Jemand, der sich mit dem Agieren der Grauen Wölfe auskennt, ist der Kölner Sozialwissenschaftler Kemal Bozay. Er glaubt, dass sie einen „Konfliktimport“ durchführen. „Sie hetzen gegen tatsächliche oder vermeintliche Linke und alle Nicht-Türken – wozu sie auch Armenier oder Kurden zählen.“

Der Sozialwissenschaftler warnt vor einer Verharmlosung der Grauen Wölfe als Randthema türkischstämmiger Menschen in Deutschland: Hierzulande dürften sie mit schätzungsweise 18.000 Mitgliedern die stärkste rechtsextreme Organisation sein, meint Bozay. „Zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie die NPD.“

Nach entsprechenden Plänen in Österreich hatten sich deutsche Politiker bereits im Oktober für ein Verbot des sogenannten Wolfsgrußes, dem Erkennungszeichen der „Grauen Wölfe“ ausgesprochen. Den Grünen in NRW geht das nicht weit genug.

Nur den Wolfsgruß zu verbieten sei der falsche Weg, sagt Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Partei. „Will man wirklich ernsthaft gegen aggressive türkische Nationalisten und ihre Symbole vorgehen, muss man Vereinigungen wie die Grauen Wölfe verbieten“, sagte Aymaz der NRZ. Die Grünen-Politikerin regt eine gesellschaftliche Auseinandersetzung an.

Die Ideologie der Grauen Wölfe richte sich nicht nur gegen innertürkische Personengruppen, „sie ist geprägt von Rassismus gegenüber allen nicht-türkischen Bevölkerungsteilen und ganz klar antisemitisch.“ Viel zu lange sei das Thema als Nischenthema betrachtet worden. Dies müsse sich ändern. „Wir müssen genauer hinschauen und dagegen ankämpfen, dass solche Gruppierungen unsere Gesellschaft auseinanderreißen.“

Vergleich mit dem Hitlergruß

Seit Jahren fordert die Vizefraktionschefin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen, ein Verbot des Wolfsgrußes und vergleicht diesen mit dem Hitlergruß. Die Bundesregierung dürfe vor türkischen Faschisten nicht länger die Augen verschließen, fordert die gebürtige Duisburgerin. „Mit ihrem extremen türkischen Nationalismus tragen sie wesentlich zur Polarisierung in Deutschland bei und verbreiten ein Klima der Angst.“

Die rechtlichen Hürden für Verbote von Organisationen und deren Symbole seien hoch, die Ülkücü-Bewegung in NRW derzeit ein Verdachtsfall, sagt eine Sprecherin des Innenministeriums. „Auf dessen Prüfung konzentrieren sich aktuell die Beobachtungen des Verfassungsschutzes.“

NRZ

„Jugendliche in OWL werden von Salafisten angeworben“

Die Bielefelder Pädagogin Birgit Ebel warnt vor einer Verharmlosung der salafistischen Szene in der Region. Die Expertin fordert von der Politik die Stärkung von Schulen, Lehrern und Sozialpädagogen

Bielefeld. Die Vorwürfe des Freiburger Islamwissenschaftlers Abdel-Hakim Ourghi gegen die Arrahma Moschee in Paderborn haben eine neue Debatte über die salafistische Szene in OWL ausgelöst. Die Bielefelder Pädagogin Birgit Ebel engagiert sich seit Jahren mit ihrer unabhängigen Präventionsinitiative „Extremdagegen“ gegen Salafismus und bestätigt, dass Salafisten nicht nur in Bielefeld, Herford und Detmold aktiv sind. „Die vielen jungen Männer und Frauen, die von OWL aus in das Gebiet des IS ausgereist sind, haben sich auch in Moscheen in OWL radikalisiert“, sagt Ebel. „Diese Beispiele zeigen, dass Salafisten in der Region aktiv sind und sich nicht auf Großstädte beschränken.“

Aktuell sorgt der Fall der Detmolderin Fatima M. bundesweit für Aufsehen. Die 30-Jährige reist 2015 mit Mann und Kindern in das IS-Gebiet im Irak aus und arbeitet dort offenkundig als Sittenwächterin. 2017 wird sie verhaftet. Seitdem wird gegen sie im Irak und in Deutschland ermittelt. „Berichten zufolge floh die Familie von Fatima M. 2002 aus Tschetschenien und lebte lange in Detmold, mittlerweile jedoch scheinbar in Paderborn“, erklärt Ebel. „Mehrere Familienmitglieder waren schon 2012 für die verbotene salafistische Organisation ’Millatu Ibrahim’ aktiv.“

Mädchen und Frauen wie Fatima M. spielen nach Angaben der Expertin eine immer bedeutendere Rolle im Salafismus. „In Deutschland werben sie Jugendliche an, geben die Ideologie weiter, schaffen Netzwerke und halten inhaftierte Salafisten bei der Stange. Im IS sind sie dann häufig als Sittenwächterinnen aktiv.“

Gefährder Ahmet Y. aus Altenbeken wird 2017 abgeschoben

Auch der Fall von Ahmet Y. aus Altenbeken zeigt laut Ebel, wie gefährlich die salafistische Szene in OWL ist. Der 22-Jährige engagiert sich unter anderem in Bielefeld bei den inzwischen verbotenen Koranverteilungen „Lies!“ und versucht 2017 über Kairo in das IS-Gebiet auszureisen. Ägyptische Sicherheitsbehörden stoppen den Abiturienten eines Bad Driburger Gymnasiums, der IS-Propagandamaterial dabei hat, und überstellen ihn nach Deutschland. Um eine Gewalttat zu verhindern, wird Y. 2017 als erster Gefährder auf Verdacht in die Türkei abgeschoben. „Ahmet Y. ist ein Beispiel für viele junge Männer, die sich in OWL radikalisiert haben und ihre Heimat verlassen haben, um für den IS zu kämpfen“, erklärt Ebel.

Aus diesem Grund warnt die Pädagogin vor einer Verharmlosung der salafistischen Szene in OWL. „Das Ignorieren dieser Fakten stärkt diese gefährliche Szene, denn auch im vermeintlich beschaulichen OWL sind Jugendliche permanent Anwerbeversuchen von Salafisten ausgesetzt.“ Um diese Gefahren abzuwenden, sieht Ebel vor allem Behörden, Jugendarbeit und Schulen in der Pflicht. „Schule ist oft die einzige Institution, die noch Einfluss auf Jugendliche nehmen kann, die in den Salafismus abdriften, wenn das Elternhaus versagt.“

Seit Jahren kämpft Ebel dafür, dass Lehrer und Sozialpädagogen besser ausgebildet werden. „Pädagogen haben die Möglichkeit das Abdriften von Jugendlichen zu bemerken und gegebenenfalls zu verhindern und sie können für die Gefahren sensibilisieren.“ Mit Blick auf die steigende Zahl von Gefährdern in Deutschland sieht die Lehrerin das als ihre Pflicht an. „Wir müssen alle Verantwortung übernehmen“, fordert Ebel.

Schulleitungen fürchten sinkende Anmeldezahlen

„Jeder zweite Gefährder in Deutschland ist minderjährig und hat insofern zuvor wie Fatima M., Ahmet Y. und die vielen anderen Salafisten in OWL auch hiesige Schulen besucht. Das ist eine riesige Chance für die Demokratiepädagogik. Deshalb müssen die Institutionen und ihre Mitarbeiter gestärkt werden.“ Ebel plädiert auch dafür, dass Schulleitungen deutlicher auch diese Probleme ansprechen und nicht etwa aus Angst vor sinkenden Anmeldezahlen verschweigen. „Wir dürfen nicht länger dabei zuschauen, wie sich junge Menschen in OWL radikalisieren.“

Neue Westfälische

Bundesregierung hilft Idlib-Rebellen in Syrien

Deutschland unterstützt Oppositionelle im syrischen Idlib. Das könnte Russland provozieren – und die Türkei. Deren Armee will mehr Kurdenstellungen bombardieren.

Während Russland, Frankreich, die Türkei und Deutschland über Syriens Zukunft mit einem im Amt verbleibenden Präsidenten Baschar al Assad verhandeln, ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Oppositionellen mit Millionensummen unterstützt. Nach Tagesspiegel-Informationen erhalten die in Idlib, Syriens bedeutendster Hochburg der Aufständischen, eingekesselten Rebellen derzeit 37,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt sowie über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dazu kommen 11,3 Millionen Euro anderer Geber und über deutsche Stellen mitverwaltete 17,05 Millionen Euro der Europäischen Union. Insgesamt handelt es sich also um fast 49 Millionen Euro.

Dies geht aus einer Antwort von Außenamtsstaatssekretär Walter Lindner (SPD) auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Linke) hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Diese Hilfe ist insofern brisant, als dass sie mindestens zwei Regierungen, provozieren könnte. Zunächst ist da Russland, das die Zentralregierung von Assad unterstützt. Er möchte die Rebellenhochburg erobern und wird von der internationalen Gemeinschaft – vor allem seinem Verbündeten Moskau – bislang davon abgehalten. Dann ist da die türkische Regierung, die in Idlib islamistische und turkmenische Milizen aufrüstete.

Bundesregierung: Helfen zivilen Akteure, nicht extremistischen Rebellen

Die in Ankara herrschende AKP-Regierung wollte Assad jahrelang stürzen. Sie nutzt ihre Kräfte nun allerdings vorrangig, um in Syrien die prowestlichen und sozialistischen Kurden anzugreifen. Die Gelder der deutschen Bundesregierung für Rebellen in Idlib dürften Ankara dann ärgern, wenn Außenamtsstaatssekretär Lindner recht behalten sollte. Man unterstütze vor Ort „zivile Akteure, die sich extremistischen Einflüssen in der Region Idlib entgegenstellen“, schreibt er in der Antwort auf die Anfrage. Womit die protürkischen Islamisten wohl ausfallen.
Ebenfalls am Dienstag wurde bekannt, dass Assads Regierung der Türkei erneut vorwarf, die über Moskau vermittelte Entwaffnung der Islamisten in Idlib nicht umzusetzen. Die Regierung in Ankara sei nicht gewillt, sich an die Absprachen zu halten, sagte Außenminister Walid al Mualem in Damaskus der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Ankara widersprach: Die mit Russland vereinbarte Schaffung einer entmilitarisierten Zone laufe nach Plan. Sollten Extremisten den Abzug verhindern, greife die türkische Armee ein. Beim Syrien-Gipfel vor einigen Tagen in Ankara zeigten sich Russlands Staatschef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einvernehmlich.

Erdogan kündigt Bomben auch östlich des Euphrats an

Erdogan nutzt diese Lage für türkische Expansionsansprüche. Ankaras Armee hält derzeit nordsyrisch-kurdische Gebiete besetzt und baut dort die Infrastruktur um. Es geht Erdogan darum, eine Autonomiezone der Kurden wie in Nordirak zu verhindern. So kündigte Erdogan am Dienstag den Beginn einer neuen Offensive an. Offenbar will er die von den USA unterstützen Kurden, Christen und säkularen arabischen Verbände nun auch dort angreifen, wo ihnen bislang US-Truppen helfen. Die Operation gegen „terroristische Strukturen“ östlich des Euphrats habe begonnen, sagte Erdogan. Er betrachtet die syrischen Kurdenpartei PYD und deren verbündete Miliz YPG als Schwesterorganisationen der verbotenen PKK. Am Wochenende hatte Ankaras Nachrichtenagentur Anadolu gemeldet, die türkische Armee habe am Ostufer des Euphrat kurdische Stellungen bombardiert.

Linke fordert deutsche Hilfe für Kurden

„Die Stabilisierungshilfe und die humanitäre Unterstützung der Bundesregierung für die Menschen in der Region Idlib sind zu begrüßen“, sagte Linken-Abgeordnete Evrim Sommer. „Es muss aber sichergestellt sein, dass sie ausschließlich der Zivilbevölkerung zu Gute kommen und nicht von Erdogan bewaffnete islamistische Terrorbanden mit deutschen Steuergeldern gepäppelt werden.“ Wolle die Bundesregierung wirklich „prinzipiengeleitete Hilfe“ leisten, müsse sie auch die Kurden unterstützen. Vor einigen Tagen hatte die türkische Armee auch Orte nahe der nordsyrischen Grenzstadt Kobane bombardiert. Kobane war 2014 bekannt geworden, weil die von der türkischen Grenze und dem „Islamischen Staat“ eingekesselten Kurden dort nach einer verlustreichen Schlacht letztlich siegten.

Der Tagesspiegel

YPJ: Wir werden die Revolution verteidigen

Die Generalkommandantur der YPJ hat anlässlich des Welt-Kobanê-Tages eine Erklärung abgegeben. Darin kündigen die Frauenverteidigungseinheiten an, „entschlossen und mit Eigenkraft die Revolution von Rojava und der Menschheit zu verteidigen“.

Als der sogenannte Islamische Staat (IS) am 13. September 2014 die nordsyrische Stadt Kobanê umzingelte und auf barbarische Weise angriff, trat der Name Kobanê plötzlich ins Zentrum der Weltöffentlichkeit. Gegen die „schwarze Pest“, leistete eine ganze Stadt mit all ihrer Existenz einen 134 Tage andauernden unbeugsamen Widerstand, an dessen Ende der Islamische Staat in Kobanê besiegt wurde.

Dass es in Kobanê um viel mehr als die Eroberung einer Stadt ging, wurde sehr schnell deutlich. Die Dialektik zwischen der Verteidigung Kobanês und dem Eintreten für universelle Werte der Menschheit verlieh dem Kampf sowohl einen globalen als auch symbolischen Charakter. Aus diesem Grund haben sich Menschen weltweit unter dem Motto ‚Überall ist Kobanê, überall ist Widerstand!‘ mit Kobanê solidarisiert und den 1. November zum Welt-Kobanê-Tag erklärt. Es waren Hunderttausende Menschen, die in allen fünf Kontinenten für die Revolution in Rojava und gegen den IS auf die Straßen gingen. Diese weltweite Solidaritätswelle leistete einen wichtigen Beitrag für die Befreiung der Stadt.

Anlässlich des heutigen Welt-Kobanê-Tages hat die Generalkommandantur der Frauenverteidigungseinheiten YPJ (Yekîneyên Parastina Jin) eine Grußbotschaft veröffentlicht. Diese lautet:

„Zum Welt-Kobanê-Tag am 1. November beglückwünschen wir die gesamte Menschheit, die Völker des Mittleren Ostens und das Rückgrat des Widerstandes in Nordsyrien und Kobanê; das kurdische Volk. Wir gedenken in tiefem Respekt Arîn Mîrkan, Rêvan Kobanê, der internationalistischen Gefallenen Ivana Hoffmann, Sibel Bulut, Rıfat Horoz und all derer, die ihr Leben für die Befreiung Kobanês und die Revolution Nordsyriens ließen.

Kobanê-Widerstand hat globale Dimensionen

Der weltweite Tag für Kobanê hat die Menschheitsgeschichte geprägt. Von Indien bis Japan, von Pakistan bis nach Ecuador, Peru, Argentinien, Italien und Spanien haben die Völker der Welt das Ende der Angriffe des sogenannten Islamischen Staates gefordert. Demokratie- und Friedensbewegungen glaubten fest daran, dass der Widerstand von Kobanê den Anfang des Weltfriedens markiert und gingen mit der Maxime ‚Überall ist Kobanê, überall ist Widerstand!‘ überall auf die Straßen. Insbesondere der Widerstand der Frauen war richtungsweisend und bewirkte, dass der Kampf um Kobanê globale Dimensionen angenommen hat. Die gesamte Menschheit realisierte, dass es sich beim „IS“ um eine große Gefahr für uns alle handelt und solidarisierte sich überall mit dem Widerstand. Mit dem globalen Ausmaß des Kampfes für Kobanê ist auch die Revolution von Rojava gewachsen und zu einer Schöpferin großer Errungenschaften geworden. Hunderte internationalistische Freiwillige haben sich den Reihen der YPJ und YPG angeschlossen und mit großer Hingabe in Kobanê und Efrîn an vorderster Front gekämpft. Für die Verteidigung menschlicher Werte wandten sie sich der Revolution in Nordsyrien zu, wo viele von ihnen ihr Leben gelassen haben.


Für den IS schlägt die letzte Stunde

Heute liegt der „IS“ in seinen letzten Zügen. Schritt für Schritt wird in Nordsyrien der Dreck der Dschihadisten beseitigt. Diese Schritte tätigen zu können war und ist jedoch nicht einfach. Die herrschenden Kräfte, allen voran die Türkei, agieren weiterhin als Unterstützer der Islamisten. Unter dem Scheingrund, für die Sicherheit Syriens zu handeln, werden schmutzige Pläne ausgehandelt, um den Dschihadisten Rückhalt zu bieten. Es hat sich gezeigt, dass diese Kräfte die Revolution in Syrien und Rojava entsprechend ihren eigenen Interessen lenken zu versuchen und den Willen der Völker zerschlagen wollen. Die letzten Angriffe des türkischen Staates auf Dörfer in Kobanê dienen als konkretes Beispiel für die Absichten in der Region. Obwohl die breite Öffentlichkeit über die Vorgänge bestens informiert ist, wird keine entsprechende Haltung eingenommen. Zweifellos stellt diese Tatsache eine Situation dar, die von den friedfertigen Völkern in Frage gestellt wird.

Entschlossen, die Revolution zu verteidigen

Wir Frauenverteidigungseinheiten leisten weiterhin entschlossen Widerstand gegen alle Angriffe. In diesem Sinne sind wir der Überzeugung, dass jede Person, die einen Kampf für die Freiheit leistet, seiner Verantwortung nachkommt. So wie die Welt im Kampf um Kobanê nicht schwieg und sich solidarisch zeigte, glauben wir, dass sie auch heute zur Verteidigung menschlicher Werte für die Revolution von Rojava und Syrien eintreten wird.

Mit dieser Überzeugung werden wir als YPJ alle Angriffe vereiteln. Mit Eigenkraft werden wir gemeinsam mit unserem Volk entschlossen die Revolution von Rojava und der gesamten Menschheit verteidigen. Unsere Verbundenheit gilt den Gefallenen von Kobanê, den Gefallenen Nordsyriens und den Gefallenen des Widerstandes von Efrîn. Wir gedenken ihrer mit tiefem Respekt und versprechen, zu siegen“.

ANF

Türkisches Militärfahrzeug als Reaktion auf Angriff zerstört

Gemeinsame Patrouille im Grenzgebiet Nordsyriens

Kräfte der internationalen Koalition gegen den IS und die QSD haben gemeinsam die von der türkischen Armee in Nordsyrien angegriffenen Gebiete besucht.

Eine Abordnung der internationalen Koalition gegen den IS und der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hat die von türkischen Angriffen betroffenen Gebiete bei Kobanê und Girê Spî (Tall Abyad) aufgesucht. Im Kanton Kobanê patrouillierten die Kräfte gemeinsam entlang des Flusses Şêxler, der sich östlich der von der Türkei besetzten Region Cerablus befindet.

Auch in Girê Spî fand eine gemeinsame Patrouillenfahrt statt.

Angriffe seit vergangenem Sonntag

Das Erdoğan-Regime greift seit dem 28. Oktober Grenzdörfer in Nordsyrien an. Bei den bisherigen Angriffen auf Kobanê und Girê Spî wurden drei Personen getötet und mehrere Personen verletzt. Gestern Abend wurde ein zwölfjähriges Mädchen durch einen Kopfschuss tödlich verletzt. Bei den zwei weiteren Todesopfern handelt es sich um Mitglieder der lokalen Selbstverteidigungskräfte.

Offensive gegen IS abgebrochen

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben aufgrund der türkischen Angriffe eine Anfang September gestartete Offensive auf die IS-Hochburg Hajin an der irakisch-syrischen Grenze unterbrochen und eine klare Stellungnahme der von den USA angeführten internationalen Koalition eingefordert.

Koalitionssprecher Sean Ryan hatte gestern lediglich über Twitter erklärt, es bestehe Kontakt zur Türkei und den QSD, es werde versucht, die Lage zu entspannen. Ähnlich hatte sich das US-Außenministerium bereits am Mittwoch geäußert.

ANF

VIDEO

Türkische Armee greift Dörfer bei Kobanê an

Die türkische Armee hat ihre Angriffe auf Rojava ausgeweitet. Aktuell werden die Dörfer Kor Eli und Selim bei Kobanê beschossen.

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ANHA beschießt die türkische Armee aktuell zwei Dörfer westlich von Kobanê. Demnach wird das Dorf Kor Elî mit Mörsergranaten beschossen, das 15 Kilometer westlich von Kobanê liegende Dorf Selim wird mit Panzergeschossen angegriffen. Zwei Zivilisten sind verletzt worden.

Die Einheiten der YPG und YPJ beantworten gegenwärtig den Beschuss des Dorfes Selim durch die türkische Armee. Dabei wurde ein Fahrzeug der türkischen Besatzerarmee zerstört.

ANF

VIDEO

Deutschland pumpt Millionen nach Idlib

Aus einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Evrim Sommer geht hervor, dass die Bundesregierung in Kooperation mit der EU 65 Millionen Euro in die von Dschihadisten kontrollierte Stadt Idlib in Nordsyrien steckt.

Im Rahmen des Projektes „Unterstützung für einen Stabilisierungs- und Transitionsprozess in Syrien“ fördert die Bundesregierung „zivile Akteure“ mit 10,03 und die EU diese mit 17,05 Millionen Euro. Damit sollen die Grundversorgung in Idlib sichergestellt und „unabhängige zivile Akteure“ in dem syrischen Gouvernement unterstützt werden. Hinzu kommen 27,5 Millionen Euro aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Beiträge „anderer Geber“ in Höhe von 11,3 Millionen Euro. Diese Zahlen gehen aus einer schriftlichen Anfrage von Evrim Sommer, der entwicklungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE hervor.

Die Abgeordnete erklärt dazu: „Die Stabilisierungshilfen und die humanitäre Unterstützung der Bundesregierung für die Menschen in der Region Idlib sind zu begrüßen. Es muss aber sichergestellt sein, dass sie ausschließlich der Zivilbevölkerung zu Gute kommen und nicht von Erdoğan bewaffnete islamistische Terrorbanden mit deutschen Steuergeldern gepäppelt werden.“

Das dürfte schwierig sein, da ein Großteil der Region von dem Al-Qaida-Ableger HTS (vormals al-Nusra) kontrolliert wird. Der Rest wird von türkeitreuen und nicht weniger dschihadistisch ausgerichteten Milizen beherrscht, die ebenfalls Verbindungen zu al-Qaida bzw. dem IS haben. Wie die Bundesregierung die Verteilung der Mittel „engmaschig“ überwachen will, bleibt ihr Geheimnis.

Ein anderes Beispiel zeigt, was die Bundesregierung mit der Unterstützung des Transitionsprozesses meint. So unterstützte die Bundesregierung, wie aus eine Kleinen Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hervorging, Türkei-nahe Gruppen aus dem sogenannten Kurdischen Nationalrat (ENKS) mit über 800.000 Euro unter anderem für „Öffentlichkeitsarbeit“. Aus Mitgliedern des besagten ENKS und anderen ist in Efrîn ein Marionettenrat für die türkische Besatzung aufgebaut worden.

Vergleicht man die Unterstützung für Idlib mit der praktisch kaum vorhandenen staatlichen humanitären Hilfe für Rojava und dem Versuch der systematischen diplomatischen Isolierung der Demokratischen Föderation Nordsyrien durch die Bundesregierung, dann wird das Bild klarer: Diese Tatsachen legen den Schluss nahe, dass es bei den Zahlungen an Idlib mehr um ein Geschenk der Bundesregierung im Sinne der Interessenspolitik der Türkei geht als um wirkliche humanitäre Hilfe.

ANF




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