Unabhängigkeitsreferendum der Kurden

Irakischer Vizepräsident will kein „zweites Israel“ dulden

Die Kurden im Irak träumen von der Unabhängigkeit, die Regierung will das mit allen Mitteln verhindern. Nun hat der Vizepräsident der Minderheit gedroht. Auch die Nachbarländer sind besorgt.

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Vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak hat der irakische Vizepräsident Nuri al-Maliki der Minderheit gedroht. „Wir warnen die Unterstützer des Referendums vor den gefährlichen Auswirkungen, die diese Maßnahmen auf die Souveränität und Einheit des Iraks haben werden“, sagte er nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit dem US-Botschafter im Irak.

agdad werde die Schaffung eines „zweiten Israel im Nordirak“ nicht dulden. Das Referendum, das am 25. September abgehalten werden soll, sei weder im Sinne der Iraker noch der Kurden und müsse abgesagt werden.

Trotz internationaler Kritik halten die Kurden aber an den Plänen fest. Ihr Präsident Massud Barsani hatte am Freitag jede Verschiebung ausgeschlossen. Auch das Weiße Haus hatte die Pläne als „provokant und destabilisierend“ kritisiert.

Auch UN-Generalsekretär Guterres äußert sich kritisch

Die US-Regierung habe der kurdischen Regionalregierung mehrfach erklärt, dass ein Referendum „von den Bemühungen zur Zerschlagung der Terrormiliz IS und zur Stabilisierung der befreiten Gebiete ablenkt“, hieß es in einer Erklärung.

Iraks Nachbarn mit einer kurdischen Minderheit – die Türkei, der Iran und Syrien – sind angesichts der Abstimmung besorgt, dass auch die Kurden in ihren Ländern zu einem stärkeren Streben nach Unabhängigkeit ermutigt werden könnten.

So schloss der Iran, der die Kurden im Nordirak bislang als Brüder und Verbündete angesehen hatte, eine Zusammenarbeit im Falle der Unabhängigkeit aus. Das geplante Referendum sei weder legal noch vorteilhaft für die Sicherheit des Iraks und die Region. Der Iran wäre dann auch gezwungen, schärfere Grenzkontrollen einzuführen, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, laut iranischer Nachrichtenagentur ISNA.

Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich kritisch über das geplante Unabhängigkeitsvotum geäußert. Ebenso wie die USA ist er der Meinung, dass das Referendum „von der Notwendigkeit eines Sieges“ über die Extremisten-Miliz ablenken würde, hieß es in einer von einem UN-Sprecher verlesenen Erklärung. Stattdessen sollen offene Fragen „durch strukturierten Dialog und konstruktive Kompromisse“ gelöst werden.


Der Spiegel





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