Erdogans neuer Feldzug beginnt

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Türkische Kampfjets bombardieren das Jesidengebiet Sengal im Nordirak und YPG-Stellungen in Rojava.

Vom 9. April an hielten wir uns zwei Wochen im nordirakischen Sengal auf. Wir recherchierten zum illegalen Gebrauch deutscher Waffen gegen die dort lebenden Jesiden durch den kurdischen Warlord Mesud Barzani. Als wir ankamen, war einer der ersten Orte, den uns die Kolleg*innen vor Ort stolz zeigten, der Bahce Serokatî, der Abdullah-Öcalan-Garten. Das Denkmal erinnert an jene Frauen und Männer der PKK und der jesidischen Widerstandseinheiten YBS, die im Herbst 2014 im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS, Daesh) fielen, um einen Genozid an der jesidischen Minderheit zu verhindern.

Das Denkmal gibt es nicht mehr. In der Nacht zum 25. April flogen türkische Kampfjets parallel Angriffe auf Gebiete im Nordirak, im Sengal und in Rojava. Sie zerstörte ebenfalls eine YPG-Basis in Karacok, zwei Radio-Sender – einen davon in Rojava, einen im Sengal –, und bombardierten die Bergregionen in Haftanin, Gare und Kandil.

Die genauen Ausmaße der Attacke können wir zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Textes noch nicht feststellen. Sicher ist aber, dass es Gefallene und Verwundete gab. Sicher ist auch: Der Angriff war lange absehbar und soll den Aufakt zu einer länderübergreifenden Kampagne gegen die kurdische Befreiungsbewegung bilden. Überrascht muss niemand tun: Recep Tayyip Erdogan und seine Handpuppe Binali Yildirim haben die Aktion seit Monaten öffentlich angekündigt, inklusive Datum. Die internationale Öffentlichkeit, die sich so herzzerreissend um die Jesiden sorgte, als es darum ging, Waffenexporte in den Irak zu rechtfertigen, schwieg.

Schon jetzt kann man einige Feststellungen zur Einordnung der Bombenkampagne treffen. Erstens: Es wird nicht bei vereinzelten Provokationen bleiben. Die Türkei zieht Panzer an der Grenze zum Irak zusammen, vestärkt ihre Truppen in der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak und bringt Kollaborationskräfte in Stellung.

Zweitens: Die Attacken nutzen direkt dem Islamischen Staat. Denn die kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG/YPJ und verbündete Kräfte sind derzeit dabei, die syrische Kleinstadt Taqba zu befreien, der Belagerungsring um die Daesh-Hauptstadt Raqqa ist geschlossen. Bei Taqba gibt es seit Tagen heftige Kämpfe. Die türkischen Bombardements helfen dem Islamischen Staat, Luft zu holen, weil sich YPG/YPJ nun um eine weitere Front kümmern müssen.

Drittens: Die USA haben entweder ihre Zustimmung zu (begrenzten) Operationen gegeben oder müssten jetzt scharf reagieren. Realistisch ist ersteres. „Jeder hier weiß, dass es ein taktisches Spiel ist“, sagt der Internationalist Serhildan Sengali in Qamishlo gegenüber LCM. „Manchmal macht Washington uns Zugeständnisse, manchmal der Türkei. Sicher, die USA wollen, dass wir nach Raqqa gehen. Aber sie wollen auch nicht, dass wir zu stark werden. Deshalb erlauben sie der Türkei in bestimmten Ausmaßen Operationen. Und Kandil wollen sowieso beide beseitigen.“

Viertens: Der Krieg rund um Sengal wird mit deutschen Panzern geführt werden. Denn die dortigen KDP-Milizen haben welche und sie kooperieren mit Erdogan. Sie haben sie am 3. März gegen Jesiden eingesetzt und sie werden es wieder tun, wenn Barzani keinen Positionswechsel vollzieht oder ihn andere kurdische Parteien daran hindern.

Fünftens: Der Angriff zeigt auch erneut, wie sich Angela Merkels „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei in der Realität auswirkt. Ankara verhindert systematisch jede Normalisierung im Sengal oder Rojava, die dafür sorgen könnte, dass Menschen hier bleiben oder zurückkehren. Der Effekt der Attacken: Neue Fluchtbewegungen.

Die heutigen Bombenangriffe lassen für die kommenden Monate unruhige Zeiten erwarten. Erdogan will seine Diktatur nach innen wie außen absichern, sein Hauptgegner dabei ist die kurdische Befreiungsbewegung. Er hat betont: Er will sie „vernichten“. Das weltweite Schweigen zu Massakern wie in den Städten Cizre und Nusaybin im vergangenen Jahr, hat ihn ermutigt, dabei keine Rücksicht mehr auf zivile Opfer zu nehmen.

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