Die Situation in Nord-Kurdistan eskaliert

Seit den Parlamentswahlen im Juni 2015 kann die AKP nicht alleine die Regierung stellen. Grund dafür war der Sieg der HDP (Demokratische Partei der Völker). Erstmals in der Geschichte der Türkei konnte eine linke pro-kurdische Partei die 10%-Hürde knacken und zog somit ins Parlament ein. Die AKP war dadurch gezwungen eine Koalition zu bilden, um regieren zu können. Da es zu keiner Einigung mit der MHP und CHP kam, wurden Neuwahlen für den 01. November festgesetzt.

Schon vor den Wahlen kam es zu Angriffen seitens türkischer Faschist_Innen gegen Kurd_Innen. Bei einem Bombenanschlag in der Stadt Diyarbakir wurden bei einer HDP-Wahlveranstaltung mehrere Menschen verletzt. Die schon angespannte Lage spitzte sich nach dem Anschlag auf Jugendliche in Şuruç weiter zu. Erdogan erklärte den Friedensprozess mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK für beendet und griff (unter dem Vorwand angeblich Stellungen des sogenannten „Islamischen Staats“ anzugreifen) die PKK im Kandil-Gebirge im Nordirak an.

Seitdem versuchen Erdogan und seine AKP auch die zivilen Kurd_Innen im Land zu kriminalisieren. HDP-Abgeordnete und andere linke Politiker_Innen wurden bei Razzien verhaftet. Parallel dazu kam es im ganzen Land zu Überfällen und Brandanschlägen auf HDP-Büros durch türkische Faschist_Innen. Die Gewalt gegen Kurd_Innen geht nicht nur von einem Teil der türkischen Bevölkerung aus; auch der Staat ist daran beteiligt. So werden derzeit viele Ausgangsperren über kurdische Städte verhängt, um angeblich gegen PKK-Kämpfer_Innen vorzugehen. Die Stadt Cizre wurde Anfang September 2015 8 Tage lang belagert und war somit von der Außenwelt abgeschnitten. Es wurden 21 Zivilist_Innen in Cizre vom türkischen Militär getötet. Das jüngste Opfer war ein 35 Tage altes Kind. Immer wieder werden in anderen kurdischen Städte Ausgangssperren verordnet. Wie zuletzt in Silvan, Silopi, Beytüşşebap, Hakkâri, Yüksekova, Bismil und Nusaybin oder wie gerade in Şirnak, wo das Militär die Bevölkerung terrorisiert. Jeglicher Selbstschutz der Zivilist_Innen durch Widerstand wird als Terrorismus abgestempelt und vom türkischen Militär radikal vernichtet.

In der Nacht zum 04.10.2015 fiel der 24-jährige Filmemacher Haci Lokman Birlik dem Staatsterror zum Opfer. Erst erschossen sie ihn. Danach befestigten sie seine Leiche mit Hilfe eines langen Seils am Wagen der türkischen „Sicherheitskräfte“ und schliffen ihn durch die Stadt. Haci Lokman Birlik ist der Schwager der HDP-Abgeordneten Leyla Birlik, welche sich zurzeit in Untersuchungshaft befindet.
Es sind Aufnahmen, die viele Bürger_Innen aufwühlen und in Zeiten der 90er zurückversetzen. Sie erinnern an die unzähligen Kriegsverbrechen, die im Namen der türkischen Nation am kurdischen Volk begangen wurden.

Das faschistische AKP-Regime schreckt dabei vor keinerlei Gräueltaten zurück. Wie schon in den vergangenen Wochen, versucht die schon längst gestürzte AKP-Regierung die verlorenen Wahlen als nichtig gelten zu lassen und bestraft das gesamte kurdische Volk mit Krieg. Dieser Krieg wird jedoch nicht nur militärisch geführt, sondern auch in vielerlei anderen elementaren Ebenen wie zum Beispiel auf medialer, ziviler und finanzieller Ebene. Hierbei schreckt der Führer der AKP Regierung Recep Tayip Erdogan nicht zurück, jegliche Gewalt mit allen Mitteln auf das kurdische Volk anzuwenden. Die BRD, die die Politik der AKP stillschweigend akzeptiert, macht sich dabei zum Mittäter. Um eine friedliche Wahlvorbereitung für die Neuwahlen im November zu ermöglichen, muss die Gewalt aufhören.

Wir als Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK) verurteilen das faschistische Verhalten des türkischen Militärs und der AKP aufs Schärfste. Wir fordern eine sofortige Aufhebung der Ausgangssperre in den kurdischen Provinzen und die Beendigung des Staatsterrors. Die aktuellen Zustände in vielen kurdischen Provinzen lassen es einerseits nicht zu, die Menschen in diesen Regionen friedlich leben zu lassen und andererseits eine friedliche Wahlvorbereitung und Werbung für die Neuwahlen im November auf einer demokratischen und harmonischen Ebene abzuhalten. In diesem gewalttätigen Rahmen ist weder eine friedliche Wahl, noch ein friedliches Zusammenleben möglich.

Seit den Parlamentswahlen im Juni 2015 kann die AKP nicht alleine die Regierung stellen. Grund dafür war der Sieg der HDP (Demokratische Partei der Völker). Erstmals in der Geschichte der Türkei konnte eine linke pro-kurdische Partei die 10%-Hürde knacken und zog somit ins Parlament ein. Die AKP war dadurch gezwungen eine Koalition zu bilden, um regieren zu können. Da es zu keiner Einigung mit der MHP und CHP kam, wurden Neuwahlen für den 01. November festgesetzt.

Schon vor den Wahlen kam es zu Angriffen seitens türkischer Faschist_Innen gegen Kurd_Innen. Bei einem Bombenanschlag in der Stadt Diyarbakir wurden bei einer HDP-Wahlveranstaltung mehrere Menschen verletzt. Die schon angespannte Lage spitzte sich nach dem Anschlag auf Jugendliche in Şuruç weiter zu. Erdogan erklärte den Friedensprozess mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK für beendet und griff (unter dem Vorwand angeblich Stellungen des sogenannten „Islamischen Staats“ anzugreifen) die PKK im Kandil-Gebirge im Nordirak an.

Seitdem versuchen Erdogan und seine AKP auch die zivilen Kurd_Innen im Land zu kriminalisieren. HDP-Abgeordnete und andere linke Politiker_Innen wurden bei Razzien verhaftet. Parallel dazu kam es im ganzen Land zu Überfällen und Brandanschlägen auf HDP-Büros durch türkische Faschist_Innen. Die Gewalt gegen Kurd_Innen geht nicht nur von einem Teil der türkischen Bevölkerung aus; auch der Staat ist daran beteiligt. So werden derzeit viele Ausgangsperren über kurdische Städte verhängt, um angeblich gegen PKK-Kämpfer_Innen vorzugehen. Die Stadt Cizre wurde Anfang September 2015 8 Tage lang belagert und war somit von der Außenwelt abgeschnitten. Es wurden 21 Zivilist_Innen in Cizre vom türkischen Militär getötet. Das jüngste Opfer war ein 35 Tage altes Kind. Immer wieder werden in anderen kurdischen Städte Ausgangssperren verordnet. Wie zuletzt in Silvan, Silopi, Beytüşşebap, Hakkâri, Yüksekova, Bismil und Nusaybin oder wie gerade in Şirnak, wo das Militär die Bevölkerung terrorisiert. Jeglicher Selbstschutz der Zivilist_Innen durch Widerstand wird als Terrorismus abgestempelt und vom türkischen Militär radikal vernichtet.

In der Nacht zum 04.10.2015 fiel der 24-jährige Filmemacher Haci Lokman Birlik dem Staatsterror zum Opfer. Erst erschossen sie ihn. Danach befestigten sie seine Leiche mit Hilfe eines langen Seils am Wagen der türkischen „Sicherheitskräfte“ und schliffen ihn durch die Stadt. Haci Lokman Birlik ist der Schwager der HDP-Abgeordneten Leyla Birlik, welche sich zurzeit in Untersuchungshaft befindet.
Es sind Aufnahmen, die viele Bürger_Innen aufwühlen und in Zeiten der 90er zurückversetzen. Sie erinnern an die unzähligen Kriegsverbrechen, die im Namen der türkischen Nation am kurdischen Volk begangen wurden.

Das faschistische AKP-Regime schreckt dabei vor keinerlei Gräueltaten zurück. Wie schon in den vergangenen Wochen, versucht die schon längst gestürzte AKP-Regierung die verlorenen Wahlen als nichtig gelten zu lassen und bestraft das gesamte kurdische Volk mit Krieg. Dieser Krieg wird jedoch nicht nur militärisch geführt, sondern auch in vielerlei anderen elementaren Ebenen wie zum Beispiel auf medialer, ziviler und finanzieller Ebene. Hierbei schreckt der Führer der AKP Regierung Recep Tayip Erdogan nicht zurück, jegliche Gewalt mit allen Mitteln auf das kurdische Volk anzuwenden. Die BRD, die die Politik der AKP stillschweigend akzeptiert, macht sich dabei zum Mittäter. Um eine friedliche Wahlvorbereitung für die Neuwahlen im November zu ermöglichen, muss die Gewalt aufhören.

Wir als Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK) verurteilen das faschistische Verhalten des türkischen Militärs und der AKP aufs Schärfste. Wir fordern eine sofortige Aufhebung der Ausgangssperre in den kurdischen Provinzen und die Beendigung des Staatsterrors. Die aktuellen Zustände in vielen kurdischen Provinzen lassen es einerseits nicht zu, die Menschen in diesen Regionen friedlich leben zu lassen und andererseits eine friedliche Wahlvorbereitung und Werbung für die Neuwahlen im November auf einer demokratischen und harmonischen Ebene abzuhalten. In diesem gewalttätigen Rahmen ist weder eine friedliche Wahl, noch ein friedliches Zusammenleben möglich.


YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan
, 05.10.15





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