Archiv für Juni 2013

Amed/Licê: Militär schießt auf Demonstration 1 Toter – 10 Verletzte

Amed/Licê: Militär schießt auf Demonstration 1 Toter – 10 Verletzte

Trotz des Rückzugs der Guerillakräfte aus dem türkischen Staatsgebiet baut der türkische Staat seine militärischen Anlagen in der kurdischen Region massiv aus. Von der Guerilla verlassene Stellungen werden genutzt, um neue Militärbasen zu errichten. Dagegen regt sich zivilgesellschaftlicher Widerstand. Mit Demonstrationen und Sitzblockaden versucht die Bevölkerung den Ausbau der militärischen Infrastruktur zu verhindern.

Am 28.10. demonstrierten BewohnerInnen der Region Licê/Amed (Diyarbakir) gegen den Ausbau des Hezan Kayacik Militärstützpunktes. Um den Ausbau zu verhindern zerstörten sie drei Zelte. Das Militär eröffnete das Feuer auf die DemonstrantInnen und tötete den Demonstranten Mehmet Yildirim, zehn weitere wurden verletzt. Neun Personen werden im Universitätskrankenhaus in Amed behandelt. Unter den Verletzten befindet sich auch die 16-jährige Ronida Pervane.

Trotz der Schüsse der Soldaten verließ die Bevölkerung das Gebiet nicht und begann sich mit Steinen gegen die Angriffe zu verteidigen. Das Militär beorderte zusätzliche Panzer aus Licê zur Unterstützung zum Stützpunkt. Spezialeinheiten werden ebenfalls in die Region verlegt. Während die Auseinandersetzungen andauern, reist eine Delegation von Menschenrechtsvereinen und der BDP in die Region.

Auch die Bevölkerung von Dêrsim ist in den letzten Tagen vermehrt zum Opfer von Angriffen von dem Staat nahestehenden Kontraeinheiten geworden – so griffen mit Kalaschnikows bewaffnete Kontras ein Dorf an, zerschossen die Fassaden der Häuser und versuchten so die Bevölkerung einzuschüchtern. Es offensichtlich, dass der Staat und Paramilitärs den durch den Rückzug der Guerilla freigewordenen Raum für Provokationen und Angriffe auf die Bevölkerung zu nutzen scheinen.

Diese Angriffe kommen zu einem krisenhaften Zeitpunkt im Friedensprozess. Während die Guerilla ihren Abzug aus türkischem Staatsgebiet weitgehend abgeschlossen hat, kündigte am Vortag Ministerpräsident Erdoğan an, das keine der Forderungen der kurdischen Seite und der eingerichteten „Kommission der Weisen“ erfüllt werde; er erklärte, es werde „keine Reformen zur Lösung der kurdischen Frage geben“. Weder die Zehnprozenthürde würde gesenkt werden, noch Unterricht in kurdischer Muttersprache eingeführt werden.

ISKU

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Medeni Yıldırım

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VIDEO

Demo zum Gedenken an unseren Bruder und Weggefährten HALIM DENER!

Demo zum Gedenken an unseren Bruder und Weggefährten HALIM DENER!

Sa. 29.06.2013/ 12Uhr/ am Steintor Hannover

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Erschossen am 29.06.1994

am Steintor in Hannover

Halim Dener (16)

Anfang der 1990er Jahre eskalierte der Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung. Unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ wurden 4.000 Dörfer zerstört, das Vieh getötet, Felder und Wälder verbrannt, die Bewohner_innen vertrieben oder verhaftet und gefoltert. Die Zahl der Morde durch „unbekannte Täter“ aus dieser Zeit beziffern Menschenrechtsorganisationen auf rund 17.000. Immer wieder werden verscharrte Leichen entdeckt und getötete und in Brunnen geworfene Menschen geborgen.

Wie stark die traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen waren, zeigten die umfangreichen Waffengeschenke aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR an die türkische Armee, eine mediale Kampagne gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK in der Türkei und in Deutschland, die faktische Abschaffung des Asylrechts und das Betätigungsverbot der PKK im Jahre 1993.

Das war die politische Situation, in der Halim Dener, ein 16jähriger kurdischer Jugendlicher, in Hannover in der Nacht zum 29. Juni 1994 beim Kleben von Plakaten mit dem Aufdruck der verbotenen „Nationalen Befreiungsfront Kurdistans“ (ERNK), von bewaffneten Polizeibeamten in zivil überrascht und beim Weglaufen durch einen Schuss in den Rücken getötet wurde.

Tausende Menschen beteiligten sich wenige Tage später an einem Trauermarsch. Der damalige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD) drückte in einer Grußadresse sein tiefes Bedauern über die Erschießung von Halim Dener aus.

Der Prozess gegen den Polizeibeamten Klaus T. wegen „fahrlässiger Tötung“, der am 8. Mai 1996 vor dem Landgericht Hannover begann, endete am 27. Juni 1997 mit einem Freispruch: Dem Polizisten soll die Waffe beim Gerangel aus dem Halfter gefallen sein und dabei habe sich der Schuss gelöst. Das Urteil stieß auf massive Kritik von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International.

Halim Dener war gerade – wie viele andere Jugendliche – nach Inhaftierung und Folter alleine aus den kurdischen Kriegsgebieten in der Türkei nach Deutschland geflohen und hatte wegen politischer Verfolgung Asyl beantragt. Eine Verfolgung, für die auch deutsche Regierungen eine Mitverantwortung zu tragen haben.

Die Aufrechterhaltung der politisch motivierten Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden, eine fortgesetzte Lieferung von Waffen und Kriegsgerät an den NATO-Partner Türkei verhindern nicht nur eine politische Lösung der Konflikte, sondern befördern im Gegenteil eine Eskalation der Auseinandersetzungen. Das machen auch, trotz des sogenannten Dialog- und Friedensprozesses zwischen des türkischen Staates / Regierung auf der einen Seite und auf der anderen Seite der PKK und Abdullah Öcalan, die weiterhin stattfindenden militärischen sowie politischen Operationen gegen die kurdische Bevölkerung und der Freiheitsbewegung Kurdistans deutlich, bei dem das bekannte Kriegskonzept der AKP-Regierung wieder mal an der Tagesordnung steht und zeigt, dass das die einzige Linie ist, die vom Staat und der Regierung verfolgt wird.

Während die Bundesrepublik Deutschland den Kampf um Freiheit und Demokratie in Ägypten oder Libyen begrüßte und unterstützte, werden weiterhin die gleichen Bestrebungen der Kurdinnen und Kurden sowohl ignoriert als auch kriminalisiert. Diese von innen- und außenpolitischen Interessen geleitete Politik darf nicht weiter auf dem Rücken der kurdischen Bevölkerung ausgetragen werden, die hierfür einen sehr hohen Preis gezahlt hat. Keines der vielen Opfer dieser Politik darf vergessen werden.

Deshalb gedenken wir jedes Jahr am 29. Juni, am Tatort, Steintor Hannover, des Tods von Halim Dener und fordern als Zeichen der Befürwortung und Unterstützung des aktuellen Dialog- und Friedensprozesses:

• Ein Ende der Verfolgung von Kurdinnen und Kurden, die sich für Freiheit und Frieden in Kurdistan einsetzen

• Die Aufhebung aller Betätigungsverbote der kurdischen Freiheits- und Demokratiebewegung

• Die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an das türkische Militär

• Den Einsatz aller Kräfte in der BRD für eine gerechte politische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei sowie in allen Teilen Kurdistans – Syrien, Irak und Iran!

Kampagne TATORT Kurdistan

One dead, ten wounded in Lice

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A protestor, Medeni Yıldırım, was killed after the bloody attack by Turkish soldiers targeting people who staged a demo on Friday in protest against the construction of additional buildings to the military post in the village of Kayacık in Diyarbakır’s Lice district. Yıldırım’s body has been taken to morgue in Lice public hospital where casualties are being treated.

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Ten people are reported wounded in the attack, including Salih Bedirhan, Ramazan Çakır, Veysi Özmen, Mehdi Aslan and 16 years old Ronida Pervane.

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A delegation of the Peace and Democracy Party (BDP), including co-chair Gültan Kışanak and DTK (Democratic Society Congress) co-chair Aysel Tuğluk have left for Lice where tension is quite high and the number of casualties is feared to increase.

ANF

VIDEO

Bingöl: Antrag auf die Verhaftung der Soldaten Vergewaltiger

Vier Unteroffiziere der türkischen Armee, die wegen Vergewaltigungsvorwürfen an einer Minderjährigen festgenommen worden sind, wurden am 18. Juni wieder entlassen. Insgesamt acht Soldaten sollen während ihrer Dienstzeit in Cewlig (Bingöl) seit dem Jahr 2011 die damals 14-jährige E. A. mehrfach vergewaltigt haben. Der Antrag der Anwältin des Opfers auf erneute Festnahme wurde abgelehnt.

Der Vergewaltigungsfall der Soldaten an dem Mädchen E. A. hat in der breiten Öffentlichkeit für Aufregung und Kritik gesorgt. Canan Cakabay hat als die Anwältin des Opfers eine Pressemitteilung abgegeben. Sie fordert die erneute Festnahme der Soldaten sowie die Aufhebung der Geheimhaltung bzw. Vertraulichkeit der Ermittlungen.

Der Antrag auf die Festnahme der Soldaten wurde mit der Begründung, dass sich die Beweise nicht geändert haben, abgelehnt. Aufgrund der Beweislage sowie Art des Verbrechens wurde der Antrag auf die Aufhebung der vertraulichen Behandlung der Ermittlungsakte auch abgelehnt, sagt Canakabay.

ISKU

Sechs Soldaten trotz Vergewaltigungsvorwürfen aus der Haft entlassen

Vier Unteroffiziere der türkischen Armee, die wegen Vergewaltigungsvorwürfen an einer Minderjährigen festgenommen worden sind, wurden am 18. Juni wieder entlassen. Insgesamt acht Soldaten sollen während ihrer Dienstzeit in Cewlig (Bingöl) seit dem Jahr 2011 die damals 14 jährige E. A. mehrfach vergewaltigt haben.

Die türkische Familienministerin Fatma Şahin kritisierte, dass der Vergewaltigungsfall an die Öffentlichkeit gelangt sei. Sie gab allerdings an, dass die Untersuchungen zu dem Fall weiter anhalten.

In Amed verurteilte die Demokratische Freie Frauenbewegung (DÖKH) die Haftentlassung der Beschuldigten. Die DÖKH erklärte, dass der Fall von E. A. Ausdruck der Vergewaltigungskultur ist. Durch die Haftentlassung der beschuldigten Unteroffiziere werde Vergewaltigung verharmlost und legitimiert, so die DÖKH weiter.

Die Bevölkerung von Cewlig hat aus Protest gegen die Haftentlassungen für den 21.Juni eine Demonstration vor dem örtlichen Gerichtshof aufgerufen. Unterstützt wird die Demonstration auch von der Partei für Frieden und Demokratie (BDP). Mehrere Abgeordnete und Verantwortliche der BDP haben sich auf den Weg nach Cewlig gemacht. Außerdem machte der BDP-Abgeordnete Idris Baluken auf einer Pressekonferenz deutlich, dass seine Partei den Fall genauestens weiter verfolgen werde.

ISKU

22.06.2013 DORTMUND

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Justizskandal in der Türkei: Vergewaltiger einer 16- jährigen auf freiem Fuß

Cewlik, Nordkurdistan – Vor zwei Jahren hatten in der kurdischen Stadt Cewlik (tr. Bingöl) fünf Oberfeldwebel der türkischen Armee die damalige 16- jährige Kurdin E.A mehrmals sexuell missbraucht. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Cewlik hatte nach der Aussage der 16-jährigen E. A Anklage wegen sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung gegen die fünf Oberfeldwebel erhoben. Ein türkisches Gericht sprach vier der Angeklagten frei und ließ die Anklage fallen.

Nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur Firat (ANF) wurde im Landkreis Solhan der Provinz Cewlik vor zwei Jahren die 16-jährige E. T von mehreren türkischen Oberfeldwebel vergewaltigt. E.T. berichtet der Staatsanwaltschaft, dass sie vor zwei Jahren von dem Oberfeldwebel Y. A entführt wurde und sexuell missbraucht wurde. E.T berichtete auch, dass später die Oberfeldwebel mit den Namen Y. A, I. Y, M. T, M. L und H. ( an dem Nachnamen kann sich die 16-jährige nicht erinnern) sie vergewaltigt haben und erstattete beim Staatsanwalt Anzeige gegen die fünf Oberfeldwebel. Nach der Anzeige werden im Zuge der Ermittlungen vier Oberfeldwebel festgenommen und die erheben bei einem höheren Gericht Einspruch gegen die Aussage des Mädchen. Heute wurden alle vier Oberfeldwebel von diesem Gericht frei gesprochen.

Die Rechtsanwältin des Mädchens Canan Cakabay gab bekannt, dass der Staatsanwalt noch diesem Fall ermittelt und es nicht klar ist, warum man die Angeklagten freiließ. Cakabay sagte, dass sie Personenschutz für ihre Mandantin beantragt hat und hofft, dass diesem zugestimmt wird.

Die Kurden

Bundesweite Hausdurchsuchung nach Waffen – Auch 10 Wohnungen im Landkreis Augsburg betroffen

Unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Augsburg führt die Kriminalpolizeiinspektion Augsburg ein Ermittlungsverfahren gegen 10 Personen, die im Verdacht von schweren Straftaten nach dem Waffengesetz stehen.

Heute Morgen wurden in 20 Objekten davon 18 in Bayern (10 davon in Augsburg bzw. im Landkreis Augsburg) bei Beschuldigten und Zeugen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Augsburg vollzogen. 2 Objekte befinden sich in Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Ziel war das Auffinden von Schusswaffen und Munition sowie die Erlangung von Hinweisen auf Bezugsquellen und Abnehmer.

Der in Augsburg wohnhafte Hauptbeschuldigte, ein 42-jähriger, deutscher Staatsangehöriger ist Vorstandsmitglied eines den „Grauen Wölfen“ nahestehenden türkischen Vereins in Augsburg.
In dessen Wohnung wurden neben zwei scharfen Schusswaffen mit dazugehöriger Munition noch weitere Gegenstände, die dem Waffengesetz unterliegen, aufgefunden.

In anderen Objekten wurden so genannte Schreckschusswaffen, Anscheinswaffen, Schlagstöcke, Elektroschocker, Gotcha-Waffen, Samurai-Schwerter , diverse Messer sowie Waffenbehältnisse sichergestellt, die im Einzelnen einer waffenrechtlichen Bewertung unterzogen werden. Darüber hinaus wurde eine Vielzahl von Datenträgern sichergestellt.

Bei den heutigen Durchsuchungen waren insgesamt 180 Polizeibeamte im Einsatz, darunter auch Spezialkräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei und der Bayerischen Polizeipräsidien.

Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel wird sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen.

locally

Wegen Waffendelikten / Großrazzia im Raum Augsburg

Augsburg – Bei einer Großrazzia haben Ermittler zahlreiche Gebäude durchsucht. Der Hauptverdächtige könnte etwas mit der rechtsgerichteten türkischen Organisation „Graue Wölfe“ zu tun haben.

Die Kripo hat bei Ermittlungen im Umfeld der rechtsgerichteten türkischen Organisation „Graue Wölfe“ scharfe Waffen gefunden. Im Rahmen einer großen Razzia in drei Bundesländern wurden am Mittwoch in der Wohnung eines 42-jährigen Augsburgers zwei Schusswaffen samt Munition und weitere Waffen sichergestellt. Der Mann sei Vorstandsmitglied eines den „Grauen Wölfe“ nahestehenden Vereins in Augsburg, berichtete das Augsburger Polizeipräsidium.

Es wird insgesamt gegen 10 Verdächtige wegen schwerer Straftaten gegen das Waffengesetz ermittelt. Dabei gehe es um den Kauf und Besitz der Waffen, nicht aber um Handel damit, sagte ein Polizeisprecher. Der 42-Jährige sei der Hauptbeschuldigte.

Rund 180 Beamte, darunter auch Spezialeinheiten der Polizei, hatten in Bayern sowie in Recklinghausen und Frankfurt am Main zahlreiche Gebäude durchsucht. Von den insgesamt 20 durchsuchten Objekten waren 18 im Freistaat. Allein in Stadt und Landkreis Augsburg kam es zu 10 Durchsuchungen. „Ziel war das Auffinden von Schusswaffen und Munition sowie die Erlangung von Hinweisen auf Bezugsquellen und Abnehmer“, berichteten die Ermittler.

Bei der Razzia wurden ferner Schreckschusswaffen, Schlagstöcke, Elektroschocker, Samurai-Schwerter und Messer sichergestellt. Die Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel werde einige Zeit dauern, meinte der Polizeisprecher.

Merkur

Gewalt gegen Kurden in der Türkei

Auf eine beispiellose Art solidarisieren sich viele Menschen richtigerweise mit den Gezi-Demonstranten. Leider werden dabei sehr oft Atatürks Gräueltaten gegenüber Kurden und anderen Minderheiten durch Erdogans faschistische Politik in den Hintergrund gedrängt. Vergessen wir nicht, dass die Nordkurden seit Gründung der türkischen Republik fortlaufend dem Staatsterror, der heute nur im Zusammenhang mit den aktuellen Auseinandersetzungen in der Westtürkei gezeigt wird, ausgesetzt waren und immer noch sind.

Wenn wir schon aus solidarischen Motivationsgründen wütende Videos aus Istanbul liken, blutige Bilder aus Izmir teilen oder Kundgebungen für die unbegreifliche Gewalt in Ankara veranstalten, dann leistet den gleichen Solidaritätsakt auch für Kurden, welche nichts anderes machen, als nur das zu verlangen, was die Demonstranten schon längst besitzen.

SwissKurd.ch




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