Şakran, das zweite Pozantı?

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Im Februar vergangenen Jahres wurde öffentlich, dass im M-Typ-Gefängnis von Pozanti bei der Stadt Adana aus politischen Gründen inhaftierte Minderjährige vom Gefängnispersonal und erwachsenen Insassen der Anstalt vergewaltigt, sexuell belästigt und gefoltert wurden.

Nun meldeten am 27.05.2013 mehrere türkische Nachrichtenportale, wie zum Beispiel die türkische Zeitung „Milliyet“ oder die unabhängige Internetzeitung T24, nach Angaben des größten Anwaltsvereins der Türkei CHD Çağdaş Hukukçular Derneği (Zeitgenössische Juristenvereinigung) von ähnlichen Fällen gegenüber inhaftierter Minderjährigen im Şakran-Gefängnis in Izmir.

In einer Pressekonferenz der Izmir-Abteilung des CHD wurde erklärt, dass die Minderjährigen im Sakran-Gefängnis mit Folter und unmenschlichen erniedrigenden Praktiken seitens des Gefängnispersonals konfrontiert werden. Das Vorstandmitglied des Vereins Nergis Tuba Aslan, die mit einer Kommission das Gefängnis besuchte, erklärte dort im Namen des Vereins unter anderem: „Die inhaftierten Minderjährigen haben uns erzählt, dass sie permanenter Gewalt durch den Gefängnisdirektor und die Gefängniswärter ausgesetzt seien. Sie haben erklärt, dass die Gefängniswärter sie mit Plastikschellen gefesselten Händen und Füßen in Gummizellen bringen, dort die Kameras ausschalten und sie dann brutal zusammenschlagen.“

Aslan erklärte während der Pressekonferenz zudem, dass der Kodirektor des Gefängnisses, die Minderjährigen mit einem Schlauch schlage. Bei ihrem Besuch im Gefängnis, erzählte ihr eines der Minderjährigen I. A., dass der Direktor auf ihn minutenlang mit einem Schlauch eingeschlagen hätte. Nach den Schlägen mit dem Schlauch, waren die Arme und Beine des Minderjährigen geschwollen und blau angelaufen“, erklärte Aslan.

Zudem sei I. A. vor seiner Gefangennahme aufgrund eines Unfalls an einem seiner Augen verletzt gewesen. Da er vor seiner Gefangenahme in Behandlung war, konnte er an dem Auge noch etwas sehen. Doch nach seiner Gefangenahme wurde seine noch nicht abgeschlossene Behandlung beendet und die Forderung die Behandlung im Gefängnis fortzuführen, nicht beachtet. Er sehe nun nichts mehr mit seinem verletzten Auge.

Nach den Prügelattacken der Gefängnisangestellten, werden die Minderjährigen – auf Entscheidung des Direktors – in den sogenannten „Sicherungs- bzw. Beobachtungsraum“ verlegt. Dies sind drei Quadratmeter große Zellen, ausgestattet mit einem Bett, WC und Wasserhahn. Insgesamt gebe es von diesen Zellen 22 Stück, die immer belegt seien. Die Minderjährigen würden Tage, manchmal sogar Monate lang in diesen Zellen festgehalten.

S. D., ein weiteres inhaftierter Minderjähriger, hätte vor einem Monat zudem versucht, aufgrund der in Haft erlebten Folter, mit der Einnahme von Waschmittel, Selbstmord zu begehen. Man hätte ihn nach vier Tagen im staatlichen Krankenhaus wieder zurück ins Gefängnis gebracht. Wenn eine Delegation die Minderjährigen besuchen komme, lasse der Gefängnisdirektor die Zellen räumen und alle in die Gemeinschaftszellen bringen.

Aslan fuhr fort, dass die verantwortliche Gefängnisleitung, die Gefängniswärter und die Jandarma Hand in Hand diese Folterpraxis an den inhaftierten Minderjährigen anwenden und durch das Rechtssystem geschützt werden. Die Izmir-Abteilung der Anwaltsvereinigung werde dagegen Strafanzeige stellen.

Das Justizministerium der Türkei hat am 28. Mai auf den Bericht des CHD, mit den Vorwürfen von Folter gegenüber inhaftierten Minderjährigen im Sakran-Gefängis, Stellung bezogen. In der Erklärung heißt es unter anderem, dass Maßnahmen aufgrund der „ethnischen Herkunft“ (kurdisch) gegen die Minderjährigen angewandt werden, dass dieser Vorwurf „haltlos sei“. Bezugnehmend auf die Beschreibung des Sakran-Gefängnisses als „zweites Pozanti“ durch den BDP-Abgeordneten von Mersin, Ertuğrul Kürkçü heißt es, dass vor kurzer Zeit eine Menschenrechts-Kommission des türkischen Parlaments das Gefängnis besucht habe und dieses als „Vorzeige-Gefängnis“ bewertet hätte. Auch die Vorwürfe, dass die Minderjährigen in den Gummi-Zellen vor ausgeschalteten Kameras zusammengeschlagen worden sind, oder sie mit Plastikschellen gefesselt worden seien, wird vom türkischen Justizministerium bestritten.

ISKU





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