Archiv für April 2013

die türkische Armee eine neue militärische Operation

Nordkurdistan – In Colemêrg (Hakkari) startete gestern die türkische Armee eine neue militärische Operation.

Während die Dialogversuche zur Lösung der kurdischen Frage laufen, werden fast täglich neue militärische Operationen gestartet und die Luftangriffe auf Kurdistan fortgesetzt. Denn die türkische Armee bombardiert u.A. die Guerillagebiete in Südkurdistan ununterbrochen.

Das Presse- und Kommunikationszentrum der HPG (HPG-Bim) gab bekannt, dass die türkische Armee in der Provinz Colemerg gestern eine neue Operation gestartet habe.

Bei den Dörfern Sisê und Girê Beranê, die zu Şemzînan (Semdinli) gehören, handelt es sich um das neue Operationsgebiet der Armee.

Spezialeinheiten, militärische Ausrüstung und schwere Gegenstände wurden in die Region transportiert.

Gestern flogen aus Amed (Diyarbekir) mehrere Kampfjets der türkischen Armee Flüge über Kurdistan.
Die militärische Operationen halten weiterhin an.

In den letzten Tagen und Wochen wurden die Gebiete um Oremar, welches an der Grenze zu Südkurdistan liegt, ununterbrochen von der türkischen Armee bombardiert.

ROJ NEWS AGENCY

YPG fordert umgehende Freilassung entführter Bischöfe

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG fordern die sofortige Freilassung von zwei Bischöfen, die am 22. April 2013 von der Freien Syrischen Armee (FSA) entführt worden sind.

Nachdem zunächst unklar schien von welcher Seite aus der griechisch-orthodoxe Bischof von Aleppo und Antakya Pavlo Yazici und der syrisch-orthodoxe Bischof von Aleppo Yuhhana Ibrahim entführt worden waren, ergaben Untersuchungen der Demokratischen Bewegung (TEVDEM) sowie der YPG, dass die Bischöfe von einer zur Freien Syrischen Armee (FSA) gehörenden Gruppe verschleppt worden sind.

Die Kommandantur der YPG richtete eine Forderung an die FSA und an die oppositionelle Syrische Nationalkoalition, in der sie die umgehende Freilassung der Bischöfe fordern. Die YPG bewertet dieses Vorgehen als einen Schlag gegen die Revolution von Syrien. Zudem forderte die YPG die Syrische Nationalkoalition dazu auf, sich bei der christlichen Gemeinschaft von Syrien dafür zu entschuldigen.

Sollten die Bischöfe nicht umgehend freigelassen werden, werden die Kräfte der kurdischen Volksverteidigungseinheiten aktiv werden, um die Bischöfe zu befreien, so die warnenden Worte in Richtung der FSA seitens der Kommandantur der YPG.

ISKU

Tekirdağ: Hungerstreik der Gefangenen nach 36 Tagen beendet

Der Hungerstreik im Gefängnis von Tekirdağ war am 25. März von Gefangenen der PKK begonnen worden. Im Verlauf des Hungerstreiks schlossen sich weitere Gefangene der Organisationen MLKP, TKP/ML und Gefangene aus dem Prozess um Devrimci Karargah unterstützend an.

Zuletzt bemühte sich eine Delegation des Meschenrechtsvereins der Türkei İHD und des Unterstützungsvereins für Angehörige der Gefangenen (TUAD) um Vermittlung zwischen Gefangenen und Gefängnisleitung bzw. Staatsanwaltschaft. Die Gefangenen, die mit ihrem Hungerstreik eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen forderten, haben nach Anerkennung ihrer Forderungen, ihren seit 36 Tagen geführten Hungerstreik für beendet erklärt.

ISKU

you Are Turkish

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Hungerstreik in Tekirdag weitet sich aus: 10 Gefangene schließen sich an!

Tekirdag, Türkei – Der unbefristete Hungerstreik der 21 politischen Gefangenen hat mittlerweile den 33. Tag erreicht. Heute haben sich zehn weitere Gefangene dem unbefristeten Hungerstreik angeschlossen, um den Forderungen der Gefangenen Nachdruck zu verleihen.

Am 24 April haben die ÖHD (Organisation für Freiheit der Juristen), die TUAD (Organisation für Beratung der Familien, deren Kinder in Gefängnissen sind) und BDP (Partei für Frieden und Demokratie) -Istanbul Abgeordnete Sebahat Tuncel einen Besuch in das Tekirdag- Gefängnis, um den aktuellen Stand der Lage festzustellen, gestattet.

Am 25. April ging ein Mitglied der ÖHD, Rechtsanwalt Izzet Kilic, in das Gefängnis und teilte mit, dass sich ab diesem Tag zehn weitere Gefangene dem unbefristeten Hunger angeschlossen haben. Übrigens teilte er mit, dass er mit dem Direktor des Gefängnisses und mit zwei Gefangenen ein Gespräch geführt hat, um die Forderungen der Hungerstreikenden Nachdruck zu verleihen. Die Aufhebung der Isolationshaft und Verbesserung der Haftbedingungen sind die Forderungen der Gefangenen. Außerdem solle man diese Forderungen verschriftlichen, damit sich die Gefangenen absichern können, sonst werde es nicht zu einer Beendigung des Streikes kommen. Kilic meinte, dass diese Forderungen weder vom Direktor des Gefängnisses noch vom Oberstaatsanwalt ansatzweise ernst genommen werden.

Einer der Gefangenen, Cemal Bozkurt, hat die Gefahr zum Nierenversagen gehabt und deswegen den Hungerstreik beendet. Dafür aber beteiligte sich ein anderer Gefangener namens Bayram Akdogdu an dem Hungerstreik.

Um auf die menschenunwürdigen Haftbedingungen im Tekirdag- Gefängnis aufmerksam zu machen, kündigte der Präsident des TUAD Sinan Zincir eine Demonstration am 27. April in Istanbul (Taksim) an und rief alle demokratischen Kräfte und Menschenrechtsvereinigungen an der Demonstration teilzunehmen, um die Stimme der Hungerstreikenden in die Öffentlichkeit zu tragen.

Die Kurden

Türkei/Nordkurdistan: Abzug der Guerillakräfte beginnt am 8. März

In einer Presseerklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), die vom Exekutivratsvorsitzenden der KCK Murat Karayilan am 25.04.2013 verlesen wurde, wurde angekündet, dass der Rückzug der kurdischen Guerillaeinheiten der Volksverteidigungskräfte (HPG) vom Territorium der Republik Türkei am 8. Mai 2013 beginnen wird. Damit folgt die KCK der Forderung des inhaftieren Vorsitzenden der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) Abdullah Öcalan, der in einem Brief vom 14.04.2013 die Guerillaeinheiten der PKK zum Rückzug aufforderte.

Der Rückzug ist ein weiterer Schritt im Rahmen des aktuellen Dialog- und Lösungsprozesses zwischen dem türkischen Staat mit seiner AKP Regierung und der PKK.

Sechs Punkte, die für den Rückzug wichtig sind:

1. Unsere Guerillakräfte werden auf Eigeninitiative und ohne den Raum für Gefechte zu bieten den Rückzug auf den von ihr davor genutzten Wegen durchführen. (…)

2. Der Rückzug wird mit dem 8. Mai 2013 beginnen. Der Rückzug wird gruppenweise auf Grundlage der Praxis der Guerilla erfolgen. (…)

3. Bei dem Rückzugsraum unserer Kräfte handelt es sich um Südkurdistan (Kurdistan-Irak). Wir erwarten von den betreffenden Kräften, allen voran der Regierung des Föderativen Kurdistans, dass unseren sich zurückziehenden Guerillakräften Verständnis entgegengebracht wird.

4. Während des Rückzuges haben die Kräfte der türkischen Armee mit Sensibilität und Ernsthaftigkeit zu agieren. Sollte es zu Angriffen, Operationen oder Bombardierungen jeglicher Art auf unsere sich zurückziehenden Guerillakräfte kommen, wird der Rückzug umgehend gestoppt und unsere Kräfte werden auf der Basis der legitimen Selbstverteidigung von ihrem Recht auf Vergeltung gebraucht machen.

5. Während des Rückzuges der Guerillakräfte haben die Kräfte des türkischen Staates keinerlei Absichten zu unternehmen, die zu militärischen Aktivitäten und Gefechten führen könnten und keinen Platz für eigennützige Vorgehensweisen bieten. Es ist von besonderer Wichtigkeit, auf die Punkte, die wir in den Briefen an unseren Vorsitzenden geäußert haben, und von denen auch der Staat weißt, besondere Achtung zu schenken, damit die Rückzugsphase positiv und erfolgreich verläuft.

6. Unabhängige Delegationen, die diese Phase überwachen und fehlerhafte Verhaltensweisen beider Seiten überprüfen, werden dazu beitragen, dass die Phase eine positive Entwicklung nimmt.

ISKU

MURAT KARAYILAN TODAY / HEUTE

KCK: Withdrawal to begin on 8 May

Kurdish Communities Union (KCK) Executive Council President Murat Karayılan has held a press conference on the withdrawal of Kurdish guerrillas out of Turkish borders.

The press conference, which was attended by KCK Executive Council member Zeki Şengali and Kongra-Gel Executive Board member Hacer Zagros as well, was followed by a number of worldwide press members.

Karayılan started his statement by expressing his appreciation concerning the selection of Abdullah Öcalan in Time magazine’s annual list of the 100 most-influential people in the world, and extended his thanks to Sinn Fein Leader Gerry Adams who has written Kurdish leader Abdullah Öcalan’s profile for the magazine.

Karayılan stated that the withdrawal will start on 8 May, noting that it would be ceased in the event of an operation or attack by the Turkish military.

He remarked that four conferences would be organized in North Kurdistan, Turkey, Europe and Hewler in the scope of the currently ongoing process in search for a peaceful and democratic solution to the Kurdish question.

Referring to the declaration Kurdish leader Öcalan presented on in Diyarbakır on 21 March, Karayılan said that in this deceleration Öcalan called all oppressed peoples, representatives of all classes and cultures, women and religious sects to build a new Turkey and Middle East on the basis of the democratic modernity system.

Remarking that Öcalan has paved the way for democratic politics to replace arms, Karayılan said that the Kurdish leader has called for the withdrawal of guerrilla forces out of Turkish borders in his letter sent to KCK on 14 April.

„Taking this call for an instruction, our movement has decided to fulfill this call without any hesitation besides maintaining the position of the truce it announced on 23 March. It is the ultimate goal of not only ours but also of everyone siding with peace, brotherhood, democracy and freedom to accomplish this historic step which will enable a solution to the Kurdish question, bring democracy to Turkey and pave the way for peace in the Middle East“, Karayılan underlined and listed the following major points to be followed in order to avoid the interruption of the process;

1-Our guerrilla forces will practice the withdrawal by using the routes they have been using since before now in a completely organized and disciplined way avoiding clashes.

2-The withdrawal will take place on 8 May 2013 on the basis of the ongoing preparations by our forces. The withdrawal, planned to be practiced gradually, will be aimed to be finalized in the soonest time possible.

3-Following the withdrawal, our forces will be deployed in Southern (Iraqi) Kurdistan. We expect relevant powers, the government of Federal Kurdistan in particular, to display an understanding concerning the official presence of guerrilla forces.

4- It is a must for Turkish military forces to display the same sensitivity and seriousness during the withdrawal which will be stopped in the event of any kind of attack, operation and bombing to which guerrillas will respond on the basis of necessary defence.

5- The forces of the Turkish state should also avoid provocative and opportunist attitudes that may lead to any kind of military activity and clashes in Kurdistan. Apart from that, a healthy and accomplished progress in the process could be ensured by paying attention to the points we have highlighted in the letters we sent to Öcalan and are known to the state as well.

6- The monitoring of the process by independent delegations and the determination of mistaken points by both sides will also contribute to the progress of the process.

Karayılan remarked that the democratic solution process involved three phases, adding, „The first phase includes the already ongoing truce process and the withdrawal of guerrillas. The second phase involves the steps the state and government will take to ensure a permanent solution to the Kurdish question. Some of the moves to be made in this phase will be the democratization of Turkey by means of reforms as a part of a constitutional solution which will create the circumstances necessary for a solution to the Kurdish question. One other step should be to deactivate all systems, such as the village-guard system and special operation teams serving the war in the country and to create an environment in accordance with the civil society perspective. The third phase, the process of normalisation, includes the the processes of a permanent peace, social conciliation, equality and freedoms. The disarmament of guerrillas will be brought to the agenda following the realization of this process which will witness the liberation of everyone, including that of Leader Öcalan“.

Karayılan noted that they will not undergo any change in their policy on the Middle East after the withdrawal. He called on all states and democracy powers in the Middle East region to support the historic step they have taken and urged all international powers, the U.S., EU and Russia in particular, to display support for a solution to the Kurdish question.

Karayılan also called on all circles siding with peace, equality, justice and freedom to support this process by organizing a ‚Conference for Peace and Freedom‘ with an aim to build a free future together.

KCK Executive Council President also urged all political parties and NGOs in all four parts of Kurdistan to organize a ‚Conference for Unity, Solidarity and Peace‘ in Hewler in order to form a national platform for solidarity and peace.

Karayılan continued by calling on all patriot powers in North Kurdistan to organize a ‚Conference for Democratic Solution, Unity and Solidarity in North Kurdistan‘ in Amed.

He also called on the Kurdish people in Europe to organize a ‚Conference for People’s Democracy, Unity and Peace‘ to contribute to the process.

„Öcalan has done what is necessary in terms of fulfilling his responsibilities in this historic process. It is now the Turkish state and government’s turn to make a move for a lasting solution to the Kurdish question“, Karayılan said and remarked that the Kurdish people should strengthen their organization and aim to improve the democratic solution process by relying on their own power in order to gain accomplishment.

Karayılan ended the statement by extending thanks and to all those who have contributed to the process by defending and struggling for democracy, equality, brotherhood and peace.

ANF

PHOTOS

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Photos ANF

KURDISTAN / PKK

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Murat Karayilan: Ab dem 8 Mai werden die Gerilla Einheiten Stück für Stück sich nach Südkurdistan zurück ziehen!

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Fotos: ANF

Anquatschversuche bei kurdischen Jugendlichen in Hamburg

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https://systemausfall.org/rhhh/?q=node/123

In den letzten Wochen wurden in Hamburg mehrere kurdische Jugendliche von Mitarbeitern des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz angesprochen. Sie wollten die Jugendlichen dazu nötigen, mit dem Verfassungsschutz zusammen zu arbeiten. Falls sie dies nicht tun würden, drohten die Verfassungsschützer mit negativen Konsequenzen. Diese Praxis wird auch in weiteren Bundesländern seit gut einem Jahr immer intensiver angewandt.

In einem Fall war es so, dass die betroffene Person auf dem Schulweg nahe der eigenen Wohnung „angequatscht“ wurde. Oft suchen sich die Geheimdienstler überraschende Situationen, in denen man so etwas eigentlich nicht erwartet.

Auf dem Weg zur Schule wurde die 20jährige Kurdin in sehr belästigender Art regelrecht verfolgt, obwohl sie verdeutlichte, dass sie kein Interesse an einem Gespräch hat. Der Verfassungsschutzbeamte stellte sich als ein solcher vor und sprach sie mit Namen an. Es handelte sich um einen relativ großen, sehr schlanken Mann, Mitte bis Ende 30, schwarze Jacke, schwarze Mütze, Brille und Neurodermitis im Mundbereich. Er wollte erfahren, was die Jugendliche zu den Morden an den drei Exilpolitikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Paris und über die Friedensinitiative Abdullah Öcalans sowie zu dem Friedensprozess denkt, der gerade in der Türkei auf Initiative der kurdischen Seite begonnen hat. Er sagte, dass er wisse, dass sie sich oft im kurdischen Verein aufhält. Obwohl die Jugendliche ganz klar deutlich machte, dass sie kein Interesse hat, Auskünfte zu geben, verfolgte der Mann sie bis zur nächsten Bushaltestelle und nötigte sie dazu, seine Visitenkarte anzunehmen. Sie solle ihn auf jeden Fall anrufen. Insgesamt wurde der Verfassungsschutzbeamte mit zunehmender Dauer immer unfreundlicher und aufdringlicher, bis an der Bushaltestelle weitere Personen anwesend waren, denen ein solch unsoziales Verhalten aufgefallen wäre.

Wenige Tage später rief der gleiche Mann bei der Betroffenen zu Hause an. Im Gespräch war er noch unfreundlicher, dutzte sie und drohte, dass wenn sie selbst keine Auskunft und Insiderinformationen geben würde, andere erfahren würden, wie sie sich im Zusammenhang mit kurdischer Politik und dem örtlichen kurdischen Verein engagiert. Die Jugendliche ließ sich davon nicht einschüchtern und machte auf entschlossene Weise deutlich, dass sie nicht mehr belästigt werden will und keine Auskünfte gibt.

Kein Einzelfall…

Aus weiteren Fällen in der letzten Zeit ist bekannt, dass kurdische Jugendliche beispielsweise zu Hause oder auf der Arbeitsstelle von Verfassungsschutzbeamten aufgesucht werden und in zahlreichen Fällen z.B. versprochen wird, dass sie bei einer Mitarbeit eine zuvor beantragte deutsche Staatsangehörigkeit, Niederlassungserlaubnis oder regelmäßig „große Summen Geld“ erhalten würden. Bei Ablehnung werden dagegen oftmals längere Wartezeiten auf beantragte, existenziell wichtige Dokumente, eine Ablehnung des beantragten Status oder weitere negative Konsequenzen, wie existenzbedrohende Sanktionen gegen die Angesprochenen oder deren Familien angedroht.

Derartige, rechtswidrige und erniedrigende Anwerbungsversuche verletzen die Würde des Menschen, die im ersten Artikel des Grundgesetzes garantiert ist. Dadurch wird auch die Integrität der Betroffenen verletzt.

Eine Gefahr geht in der Bundesrepublik nicht von den hier aufgewachsenen kurdischen Jugendlichen aus, die sich demokratisch in Vereinen organisieren und sich dort für Demokratie und Menschenrechte sowie die Anerkennung der kurdischen Identität engagieren, sondern von den offensichtlich rechts- und verfassungswidrigen Methoden der Verfassungsschutzbehörden.

Insgesamt wird durch dieses Vorgehen neben dem Einholen von Informationen auch versucht die kurdische Community einzuschüchtern und zu spalten. Das ist völlig inakzeptabel, respektlos und ausgrenzend.

Umgang mit Anquatschversuchen

Falls auch Ihr oder Freunde in eurem Umfeld angesprochen werden, gibt es in der Roten Hilfe-Broschüre „Aussageverweigerung“ zum Umgang in und nach einer solchen Situation ( http://www.rote-hilfe.de/index.php/downloads/category/5-broschueren?down…).

Lasst euch keine Angst machen. Wenn es geht, lasst Euch den Ausweis zeigen. Prägt Euch den Namen, das Aussehen der Person, gegebenenfalls Auto und Autokennzeichen möglichst genau ein. Das schützt zwar nicht davor, dass sie ihren Namen und das Auto wechseln, macht es ihnen aber bei Veröffentlichung schwerer, weiterhin Leute zu belästigen und herumzuschnüffeln. Prinzipiell ist es sehr nützlich nach dem Vorfall ein schriftliches Gedächtnisprotokoll anzufertigen.

Und ganz wichtig: Redet mit FreundInnen, Bekannten und GenossInnen über den Anquatsch-versuch. Unsere wirksamste Waffe ist ein offener, vertrauensvoller und solidarischer Umgang miteinander. In einer solidarischen Atmosphäre unter GenossInnen sollte es dabei auch möglich sein einzugestehen, wenn Fehler gemacht wurden – der Verfassungsschutz eventuell etwas erfahren hat. Ein solcher Vorfall macht Angst, und auch wenn ihr euch nicht vorbildlich verhalten habt: Es ist nie zu spät, mit jemandem darüber zu reden.

Macht den Anquatschversuch öffentlich, denn der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst und scheut nichts so sehr wie die Öffentlichkeit! Sonst versuchen sie es auch immer wieder. Auch sollten AnwältInnen einbezogen werden, lokale Antirepressionsstrukturen, der Ermittlungsausschuss (EA) und soweit vorhanden auch die Ortsgruppe der Rote Hilfe informiert und gegebenenfalls auch aufgesucht werden.

ISKU




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