Archiv für Februar 2013

Fifteen Kurds arrested in Paris

Fifteen Kurds have been taken into custody in the French cities of Bordeaux and Toulouse on Tuesday, French news agency AFP has reported.

The operation was reportedly carried out in the scope of an investigation led by anti-terror prosecutor for alleged “attempt to fundraising to provide financial support to PKK (Kurdistan Workers Party)”. The investigation is said to have been launched in March 2012.

The operation against Kurds coincides with Turkish Foreign Minister Ahmet Davutoğlu’s visit to France where he has met his counterpart Laurant Fabius today. Many other earlier operations against Kurds living in France had similarly come before or after talks between Turkish and French authorities.

The security cooperation made by France and Turkey in October 2011 allows the police forces of both countries to carry out joint operations against Kurds. This cooperation not only leads to the arrest of hundreds of Kurds living in France but also promotes attacks on Kurdish associations in France and other European countries.

French authorities have yet shed no light on the execution of Sakine Cansız, a co-founder of the PKK, Fidan Doğan, representative of the Kurdistan National Congress (KNK) in Paris and Leyla Şaylemez, member of the Kurdish youth movement, in Paris on 9 January.

Around 250 Kurds have been taken into custody in France for political reasons since 2007, among them being Adem Uzun, member of the Kurdistan National Congress (KNK), who has been under arrest since his detention in Paris in October 2012. Despite all the reactions that French left-wing parties and non-governmental organizations have raised against the security agreement with Turkey, the ruling Socialist Party is maintaining the criminalization policies against Kurds first adopted by the Sarkozy government.

ANF

Festnahmeterror in Frankreich: 15 Kurden bei Razzien festgenommen

Frankreich ordnet erneut ein Beweis für ihre Anti-kurdische Haltung an. Bei Razzien wurden insgesamt in den französischen Städten Bordeaux und Toulouse 15 Personen festgenommen. Die Festnahmen ereigneten sich kurz vor dem Besuch des türkischen Außenministers.

Scheinbar will die französische Regierung dem türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu kurz vor seinem Besuch ein Geschenk vorbereiten. Bei Razzien in Bordeaux und Toulouse wurden insgesamt 15 Kurden festgenommen. Diese Operation wurde von den Anti-Terorreinheiten der französischen Staatsanwaltschaft angeordnet. Obwohl die Gemüter des kurdischen Volkes auf Grund der Morde am 9. Januar immer noch gereizt sind, bewirkt die französische Regierung anstatt einer Klärung eine weitere Verstärkung dieser. Die Kurden wurden unter dem Vorwurf als Mitglied an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ zu sein und Spenden für diese zu sammeln in Gewahrsam genommen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kurden in Frankreich festgenommen werden. Seit 2011 unterzeichneten die damaligen französischen Außenminister eine engere Kooperation um gegen die PKK stärker vorzugehen. Seit 2007 wurden gegen mehr als 250 Kurden Haftbefehle erlassen. Doch auch die sozialistische Regierung unter Hollande führt die Anti-Kurden Politik der vorherigen Konservativen Regierung Sarkozys weiter fort. Die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) forderte die Regierung auf, ihr Vorgehen gegenüber der kurdischen Bevölkerung zu ändern und die Kriminalisierung zu beenden.

Die Kurden

Graue Wölfe zu Gast bei Mercedes

Drei Halbmonde für einen Stern

Auf Einladung eines Betriebsrates von Mercedes Benz hat der Vize-Fraktionschef der türkischen MHP gesprochen – das ist die Partei der nationalistischen „Grauen Wölfe“

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Ein Mitglied der „Idealisten-Jugend“, der Nachwuchsorganisation der „Grauen Wölfe

Oktay Vural brüllt fast. Vom Podium aus spricht er zu etwa 150 ArbeiterInnen des Bremer Mercedes-Werkes. Vural ist Vize-Fraktionsvorsitzender der rechten „Milliyetçi Hareket Partisi“ (MHP), der türkischen „Partei der nationalistischen Bewegung“. Besser bekannt sind deren Anhänger als „Graue Wölfe“. Ein Video dokumentiert seinen Auftritt im Bürgerzentrum Neue Vahr Anfang Januar. Auf türkisch spricht er über die politische Lage in der Türkei, beschwert sich über Ministerpräsident Tayyip Erdogan und darüber, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der Hinrichtung von PKK-Anführer Öcalan nicht mitziehen wollte. Eingeladen wurde er von einem Betriebsratsmitglied. In der Türkei wirbt die MHP mit Vurals Auftritt vor den Mercedes-Arbeitern. Kurdische Verbände, die Alevitische Gemeinde und die Linkspartei sind empört.

„Es sind türkische Nazis“, sagt Cindi Tuncel, Bürgerschaftsabgeordneter der Linksfraktion. „Es ist gefährlich und erschreckend, dass ihnen mit Firmengeldern ermöglicht wird, rechtes Gedankengut zu propagieren.“ Die MHP hetze gegen Aleviten, gegen Kurden, gegen Minderheiten. In einem Schreiben, das sechs kurdische und alevitische Verbände aus Bremen unterzeichnet haben, heißt es: „Der Rassismus in Deutschland wird gefördert, wenn ein MHP-Vertreter türkische Kollegen/Innen von Mercedes-Benz mit seiner Ideologie indoktriniert.“ Sie verlangen eine Erklärung von der IG Metall, warum Vural eingeladen wurde.

Die Gewerkschaft weist den Vorwurf von sich. „Wir haben uns weder inhaltlich noch finanziell an dem Seminar beteiligt“, erklärt Volker Stahmann, erster Bevollmächtigter der IG Metall in Bremen. „Es gibt in der IG Metall mit der MHP einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss. Wir finden diesen Beschluss richtig und werden rechten Gruppierungen nie ein Forum bieten.“ Der Mercedes-Betriebsrats-Vorsitzende Uwe Werner reagiert ungehalten auf Nachfragen: Weder Mercedes noch der Betriebsrat hätten im Januar Parteienvertreter eingeladen. Mehr möchte er nicht sagen.

Ibrahim Akbal hat das Seminar organisiert. Er ist Betriebsrats- und IG-Metall-Mitglied und seit über 30 Jahren bei Daimler. „Ich habe alle Parteien eingeladen, die im türkischen Parlament vertreten sind“, sagt er. Auch die AKP und die kurdischen BDP, die hätten aber beide abgesagt. Nur Vertreter der sozialdemokratischen CHP seien noch gekommen. Das Seminar habe vor dem Hintergrund stattgefunden, dass 2015 auch in Deutschland lebende Türken in der Türkei wählen dürfen.

Die MHP sitzt in der türkischen Nationalversammlung, rund 13 Prozent bekam sie bei der letzten Wahl 2011. Von 1998 bis 2002 war sie an der Regierung beteiligt, bis 1992 war sie verboten. Vural soll eher zu ihrem bürgerlich-konservativem Lager gehören. Er war 2001 bis 2002 Minister für Transport und Telekommunikation und sitzt im Parlament von Bremens Partnerstadt Izmir. „Die MHP ist eine zugelassene, gewählte Partei“, sagt Akbal, „Ich will sie nicht in Schutz nehmen“, er habe mit ihr nichts zu tun. „Ich setze mich seit langem gegen Diskriminierung ein“, sagt er.

Über die MHP schreibt das Nordrhein-Westfälische Innenministerium in einer Info-Broschüre 2011: Die Partei vertrete „eine extrem-nationalistische und antikommunistische Politik“ und trete „für die Errichtung einer Groß-Türkei“ ein. Graue Wölfe, Anhänger der Bewegung, seien auch in Deutschland vertreten und vernetzt. Als Feinde betrachteten sie „Minderheiten in der Türkei“, wenn sie in ihren Augen „türkischen Interessen“ entgegenstünden: „ethnische Gruppen wie Kurden, Griechen und Armenier, aber auch religiöse Gemeinschaften wie Juden oder Christen“. Auf Internetseiten werde in „volksverhetzender Weise zu Körperverletzung, Mord und sogar Lynchjustiz aufgerufen“. Feinde seien auch diejenigen, „die gegenüber der Türkei den Vorwurf erheben, 1915 einen Völkermord an den Armeniern verübt zu haben“.

Im Video vom Auftritt Vurals in Bremen ist breiter Applaus zu hören. Einem Gast überreicht Vural eine Ehrennadel mit drei Halbmonden, dem Symbol der MHP und Grauen Wölfe, das an die osmanische Kriegsflagge erinnert.

TAZ / von Jean-Philipp Baeck

Last Night / Gestern Abend – N. KURDISTAN

Cizre

AMED

Aleppo: 5 YPG-Mitglieder getötet

Bei den anhaltenden Gefechten zwischen der syrischen Armee und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im kurdischen Stadtteil von Aleppo sind laut Angaben des YPG-Hauptquartiers fünf Kämpfer der YPG ums Leben gekommen. Bei dem Gefecht sollen auch zwei Zivilisten durch die syrische Armee getötet und zwei weitere verletzt worden sein.

Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Stadtteil Eşrefiye (Ashrafieh), die nach einem Angriff des syrischen Militärs in der Nacht von 7. auf den 8. Februar ausgebrochen sind, gingen auch am 10. Februar weiter. Seit Beginn der Auseinandersetzung sind insgesamt sieben YPG-Mitglieder ums Leben gekommen. Auf Seiten des Militärs sollen mindestens 35 Soldaten ihr Leben verloren haben.

ISKU

Amed: Kurdischer Jugendlicher bei Protesten zum 15. Februar getötet

Bei den gestrigen Protesten zum Jahrestag der Entführung des PKK-Vorsitzenden am 15. Februar 1999 wurde gestern in Amed (Diyarbakir) der 19-jährige Şahin Öner von einem gepanzerten Polizeifahrzeug des Typs Skorpion überfahren und getötet. Den Angehörigen wurde heute der Leichnam ausgehändigt. Sie beschuldigten die Sicherheitskräfte, Şahin Ömer getötet zu haben. Er wird noch heute beerdigt werden.

Türkische Medien behaupteten dagegen, dass Öner ums Leben gekommen sei, weil eine selbstgebastelte Bombe vorzeitig in seinen Händen explodiert sei. Allerdings veröffentlichte die Nachrichtenagentur Dicle (DIHA) Fotos des Leichnams von Öner, auf denen keinerlei Verletzungen an seinen Händen zu sehen sind.

Die Augenzeugin Keziban P. berichtete gegenüber der Nachrichtenagentur Firat (ANF) den Tathergang wie folgt: „Ein gepanzertes Polizeifahrzeug hat den Jugendlichen überfahren. Wir hatten geschrien, dass sie anhalten sollen, aber sie taten es nicht. Dann lag er auf dem Boden. Als er seinen Kopf bewegt hat, sind sie auf ihn zugekommen, haben ihn an seinen Kragen gepackt und ins Fahrzeug gezerrt. Wir haben weiter geschrien. Ich werde nie vergessen, was ich heute gesehen habe. Zum Tatort ist kein Krankenwagen oder so gekommen. Sie haben ihn einfach in den Panzerwagen gezerrt und mitgenommen. Meine Tochter hat mehrfach einen Krankenwagen gerufen, aber keiner ist gekommen. Er lag auf dem Boden, aber er lebte. Zwei Personen haben ihn in das Fahrzeug gezerrt. Der ganze Stadtteil hat gesehen, was passiert ist. Dann sind die Polizisten zu einer Frau am gegenüberliegenden Haus gegangen und haben ihr gesagt, dass sie aussagen soll, sie hätte nichts gesehen.“

Der Ladenbesitzer Yılmaz D. erklärte gegenüber ANF, dass er nicht sehen konnte, ob der Junge etwas in der Hand gehabt hatte. Allerdings sei der Skorpion in den Stadtteil gerast und habe den Jungen überfahren. Ein weiterer Augenzeuge, Nurettin N., berichtet vom Hergang der Tat: „Der Junge sah wie zerquetscht aus. Auf seinen Rücken waren die Spuren ersichtlich. Die Frauen schrien, ob denn niemand den Jungen retten könne. Dann kam das Fahrzeug zurück und sie nahmen den Jungen mit. Ich weiß nicht, wohin sie ihn gebracht haben.“

ISKU

Irish Republican Information Service (no. 310)

Internet resources maintained by SAOIRSE-Irish Freedom

http://saoirse.info

In this issue:
1. Bloody Sunday massacre remembered in Derry
2. Death of Dolours Price
3. Marion Price’s family ‘appalled’ at Parole Commission delay
4. Extradition to Lithuania denied
5. Loyalist Facebook pages removed
6. £3.8m policing flag protest over one fortnight
7. MI5 tried to recruit Derry man in France
8. Taxi driver ‘traumatised’ after protest attack
9. Repossessions in Craigavon on the increase
10. Eleven held during Operation Standstill
11. British Queen and Obama Costs soar to €36m
12. Enda Kenny’s constituency office exempt from rates
13. Statement on French Intervention in Mali

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Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Februar 2013

Hier kommen aktuelle Nachrichten aus der FREE MUMIA Bewegung. Während
Mumia Abu-Jamal sich in den letzten Monaten sehr stark durch eigene
Beiträge an zahlreichen politischen Veranstaltungen in verschiedenen
Ländern beteiligt hat, rückt die Logik der US Masseninhaftierung und
Todesstrafe auch hier immer stärker in ein kritisches Bewusstsein.
Ähnlich wie Mumia selbst sind knapp 2,5 Millionen Menschen in den USA
inhaftiert und ohne grundlegende Menschenrechte einem industrialisierten
Gefängnisregime unterworfen, dass Profite aus dem massenhaften
Wegsperren armer und marginalisierter Teile der Bevölkerung zieht.

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Propaganda Yayınları Google Books‘ta

Propaganda Yayınları kıtaplarına bundan böyle, Google Books/Google Kitaplar ile de erismek mumkun olacak..

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- Kara Dergisi Seçkisi
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- Türkiye‘de ve Dünyada Vicdani Ret
- Yayın Kolektifi Seçkisi
- Amargi Dergisi Seçkisi
- APolitika Dergisi Seçkisi
- Türkiye‘de Ordu ve İnsan Hakları İhlalleri
- Ateizmi Anlamak

Boylelikle, iTunes, Barnes&Noble ve Kobo gibi belli basli e-kitap dagiticilarinin yaninda, artik Google Books‘ta da bize ulasabileceksiniz. Ayrıca, yakında kitaplarımız Google Play‘de yer alacak.

Kitaplarimiz, hala ve inadina, ucretsiz. Yayinevimize katkida bulunmak isterseniz, bize her zaman websitemiz üzerinden paypal ve kredi kartıyla bağış yapabilirsiniz:

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Şahin Öner’s family denied access to autopsy report

The family of Şahin Öner, who died after being run over by an armored police vehicle in Diyarbakır yesterday, has been denied the preliminary autopsy report of their son.

High-school student 19 years-old Öner was crushed by a police vehicle as police attacked demonstrators who took to the streets today in the neighborhood of Şehitlik in Amed’s Yenişehir district in protest against the 15 February conspiracy against Abdullah Öcalan, jailed leader of the Kurdistan Workers Party (PKK).

Öner’s cousin Yasemin Öner said that hospital authorities were trying to remove evidences. “When we asked them to show us the preliminary autopsy report, they refused to give it, saying it wasn‘t ready yet. Nor did they give us Öner’s clothes which we have heard will be given to police”, she said.

Öner’s father M.Şirin Öner told the followings about his son’s death; “It was 11 pm when I heard about the incident and my son’s death. We are still in shock. My son was crushed to death by a panzer because we saw at the hospital that his head and skull had been smashed. He was a hardworking student at a high school. Our pain is too great”.

Human Rights Association (IHD) Diyarbakır Branch Chair Raci Bilici said that they were also denied access to the preliminary autopsy report despite all the applications they have made to Diyarbakır Courthouse.

According to several witnesses who spoke to Dicle News Agency (DIHA), Öner was taken to Şehitlik Police Headquarters in a police vehicle after the incident. “Health care teams rushed to the scene in five minutes after the incident but they couldn‘t find Öner there. Then they went to Şehitlik Police Headquarters upon the statements of witnesses. They waited there for half an hour before taking Öner to hospital”, said witnesses.

It has been reported that Öner was conscious and speaking when he was transferred in the ambulance and that he died before reaching the hospital.

ANF

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