Anklagen gegen elf Kurden in Frankreich

In Frankreich wurde Anklage gegen elf KurdInnen erhoben, sieben der Angeklagten müssen in Untersuchungshaft. Am 12. Februar waren bei Razzien in Bordeaux und Toulouse 17 KurdInnen festgenommen worden. Den Angeklagten wird „Mittäterschaft in einer Terrororganisation“ und „Finanzierung des Terrorismus“ vorgeworfen.

Auffällig ist, dass die Festnahmen auf den gleichen Tag fielen, wie der Besuch des türkischen Außenministers Ahmet Davutoğlu bei seinem französischen Amtskollegen Laurant Fabius. Bereits in der Vergangenheit hatten in Frankreich Festnahmewellen und Razzien gegen kurdische AktivistInnen kurze Zeit vor, während, oder kurz nach Zusammenkünften türkischer und französischer Regierungsverantwortlicher stattgefunden.

Seit 2007 wurden alleine in Frankreich rund 250 kurdische Aktivistinnen festgenommen. Seit Oktober 2012 befindet sich auch Adem Uzun, Vertreter des Kurdistan Nationalkongresses (KNK) in Paris in Haft. Obwohl nach den Morden von Paris am 09. Januar von vielen Seiten gegen die antikurdische Politik des französischen Staates Kritik geäußert wurde, gerade auch, weil dadurch andere Kreise zu Angriffen gegen KurdInnen in Frankreich ermutigt werden, hat die sozialistische Regierungspartei in Frankreich nahtlos an der Kriminalisierungspolitik gegen kurdische AktivistInnen angeknüpft.

ISKU





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