Archiv für Februar 2013

26 Jahre und 8 Monate Haft für Gymnasiastin aufgrund von Aussage eines „geheimen Zeugen“

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Gülsüm K. (20) ist auf Basis der Aussage eines „geheimen Zeugen“ wegen angeblicher Beteiligung bei einem Angriff auf ein Polizeifahrzeug in Cewlik (Bingöl) zu 26 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Dem Urteil liegen keinerlei Beweise oder Indizien, außer der Aussage eines sog. „geheimen Zeugen“ zugrunde.

Am 15.05.2011 fand in Cewlik gegen 21:20 Uhr ein bewaffneter Angriff auf ein Polizeipanzerfahrzeug statt. Dabei wurde ein Polizist am Bein verletzt. Kurz nach dem Angriff machte nach Angaben der Polizei ein geheimer Zeuge, der „Avci“ genannt wird, eine Aussage, dass er eine Frau als Schützin erkannt habe. Die Polizei legte ihm Überwachungsfotos, die vor dem BDP Büro aufgenommen worden waren, vor. Der „geheime Zeuge“ will auf einem der Fotos Gülsüm K. als Täterin erkannt haben. Daraufhin wurde sofort ihre Wohnung gestürmt und ein Computer beschlagnahmt. Gülsüm K. haben sie in der Wohnung nicht angetroffen. Die damals 18-jährige Gymnasiastin wurde bei einer Verwandten, wo sie gerade für bevorstehende Prüfungen lernte, festgenommen.

An ihren Händen wurden bei der Terrorabteilung der Polizei keinerlei Schmauchspuren festgestellt und auch, bei der Hausdurchsuchung keine Waffe gefunden. Dennoch wurde sie allein auf der Grundlage der Aussage des „geheimen Zeugen“ inhaftiert und in das M-Typ-Gefängnis von Cewlik verbracht. In der Anklage der Generalanwaltschaft wird ihr unter anderem die „Einheit des Staates und des Landes zu stören“, „Mordversuch“, „Sachbeschädigung“ und „Verstoß gegen das Waffengesetz“ vorgeworfen. Es wurde verschärfte lebenslange Gefängnisstrafe für sie gefordert.

Im Prozess vor dem 4. Strafgerichtshof von Amed (Diyarbakır) verteidigte sich Gülsüm K. auf Kurdisch, daher wurde ihre Verteidigung nicht einmal aufgenommen. Sie betonte, dass es Zeugen gibt die bestätigen, dass sie bei ihren Verwandten war, um für ihre Prüfungen zu lernen. Sie forderte ihre sofortige Freilassung und einen Freispruch. Auch der Anwalt betonte, dass die einzige Belastung gegen sie die Aussage des „geheimen Zeugen“ sei und daher nichts anderes als Freispruch zu fordern wäre.

Das Gericht ließ den Vorwurf der Waffenbenutzung fallen, in der Entscheidung betonte das Gericht, dass „bezüglich des zu Last gelegten Vergehens keine sicheren und glaubwürdigen Beweise bestehen.“ Allerdings wurde Gülsüm K. wegen „Störung der Einheit des Staates und des Landes“, „Mordversuch an Staatsangestellten“ und „Beschädigung von öffentlichem Eigentum“ zu in insgesamt 26 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.

ISKU

Erste Erklärung der BDP-Abgeordneten nach Besuch bei Öcalan

Die drei BDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder, Pervin Buldan und Altan Tan sind in den Abendstunden des 23. Januars von ihrem Besuch bei dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali zurückgekehrt. Die drei Besucher wurden bei ihrer Rückkehr in Istanbul von zahlreichen JournalistInnen empfangen. Buldan gab im Namen Öcalans vor den PressevertreterInnen folgende Erklärung ab: „Ich möchte eine kurze Mitteilung von Herrn Öcalan mit Ihnen teilen: Zunächst einmal möchte ich der Presse meine Hochachtung zu ihrer Arbeit meine Grüße ausrichten. Dieses Gespräch ist ein historischer Schritt. Wir durchleben einen historischen Prozess. Alle Seiten sollten während dieses Prozesses sehr vorsichtig und sensibel sein. Der Staat verfügt über Gefangene. Auch die PKK verfügt über Gefangene. Die PKK sollte die Gefangenen in ihrer Hand gut behandeln. Ich hoffe, dass sie in kürzester Zeit zu ihren Familien gelangen können.

Sehr geehrte Pressevertreter, die gesamten Erklärungen und Gesprächsnotizen werden unsere Co-Vorsitzenden zum passenden Zeitpunkt mit Ihnen teilen. Wir möchten uns nochmals bei Ihnen allen bedanken.“

Anschließende Fragen der PressevertreterInnen wurden von den Abgeordneten nicht beantwortet.

ISKU

Spendenaufruf für Volksbibliothek in Gever

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Liebe Freundinnen und Freunde,

der Aufbau der Demokratischen Autonomie in Kurdistan schreitet mit großen Schritte voran. Überall werden selbst-verwaltete Projekte ins Leben gerufen, um die sich die kurdische Gesellschaft organisiert.

Um zu diesem Aufbau beizutragen, möchten wir als kurdische Studierende in Europa ein kleines aber sehr wertvolles Projekt unterstützen. Die BDP in Gever (Yüksekova) ist dabei, gemeinsam mit der kurdischen Jugend und Bevölkerung eine Volksbibliothek aufzubauen. Da die materiellen Möglichkeiten jedoch sehr beschränkt sind, gestaltet sich dieses Projekt leider als besonders schwer.

Als Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK wollen wir dieses Projekt unterstützen und starten deshalb eine Bücher- und Geldspendenaktion. Bevorzugt sind natürlich in erster Linie angemessene kurdisch- und türkischsprachige Bücher, die jede/r bei den örtlichen YXK-Ortsgruppen in Europa abgeben kann. Darüber hinaus sammeln wir auch Geldspenden. Diese können unter dem Stichwort Volksbibliothek Gever an folgendes Konto überwiesen werden:

Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK e.V.
Konto: 84 140 603
BLZ: 500 100 60 (Postbank Frankfurt am Main)
Verwendungszweck: Volksbibliothek Gever

Jede noch so kleine Spende zählt und trägt zum Aufbau dieser Bibliothek bei.

Zwischen dem 15. und dem 25. März wird die YXK wie jedes Jahr mit einer 25-köpfigen Delegation nach Nordkurdistan reisen, um an den Newroz-Feierlichkeiten teilzunehmen und die kurdische Zivilgesellschaft zu besuchen. Im Rahmen dieser Delegation werden wir die gespendeten Bücher und das gespendete Geld an die Freundinnen und Freunde der BDP in Gever übergeben.

Für eure Unterstützung und die Verbreitung dieses Aufrufs – anbei in PDF Format der Aufruf – danken wir und die Bevölkerung Gevers Euch vielmals.

Yekitiya Xwendekarên Kurdistan

A mother who never found her son

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Cemil Kırbayır disappeared under MP detention in 1980. Her mother, Berfo Kırbayır, never stopped searching for her son. She died at 105, her life forever marked by the loss of her son.

Berfo Kırbayır’s funeral will be held in Istanbul and her body will be sent to Kars province for burial, Kırbayır’s family members said.

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„Like opinions have no geographies, so do people who have lost under police detention. We see similar cases in Argentina, Chile and other countries. Hundreds of mothers were deprived from crying in front of their sons‘ graves. But we will continue where our Berfo Mother left the struggle,“ Mikail Kirbayir told bianet.

A statement from Kirbayir family confirmed that her death cause was related to the complications following her cancer surgery.

„She dedicated her life to the search of her lost son’s relics. She was even uttering her son’s name before her death. Lately, she has even attended 1980 Coup Case trial. There she condemned the retired generals who organized the military coup. She symbolized the search for justice,“ the statement said.

Berfo Kırbayır will be remembered in Galatasaray square on Saturday by the other Saturday’s Mother. She sat with the mothers week after week asking for justice for all of the disappeared people.

Cemil Kırbayır, a left-wing activist, was detained by MPs in September 1980 in Kars province and allegedly tortured to death in October 1980.

The Kırbayır case remained un-prosecuted for decades.

In February 2011, General Attorney’s Office in Kars province launched an investigation, which has yet to turn into a judicial prosecution.

In January, Turkey’s Social Democracy Foundation announced that it would give its annual award on human rights, democracy, peace and solidarity award to Berfo Kırbayır.

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ANF

Sinop, Türkei: Faschistischer Angriff auf Delegation der HDK und BDP

Eine Delegation kurdisch-türkischer Politiker, bestehend aus dem Demokratischen Kongress der Völker (HDK) und der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), befand sich heute auf einer Durchreise in der türkischen Schwarzmeerregion Sinop, um für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage mit örtlichen Politikern zu plädieren. Die Delegation wurde Opfer eines Angriffes türkischer Ultranationalisten, die sich kurz nach der Ankunft der kurdisch-türkischen Politiker in Sinop vor dem Gebäude der örtlichen Verantwortlichen mobilisiert hatten. Die Fahrzeuge der Delegationsteilnehmer wurden schwer beschädigt.

Indes wurde in den Räumlichkeiten einer Lehrergesellschaft eine Pressekonferenz der HDK-Delegation einberufen. Vor dem Gebäude versammelten sich immer mehr Gruppen nationalistischer Türken, die lautstarke Hassparolen riefen. Auch griffen die Faschisten die Fahrzeuge der Delegationsteilnehmer an und beschädigten diese stark. Während die türkischen Nationalisten die Fensterscheiben der Fahrzeuge zerstörten und Einzelteile aus den Fahrzeugen nahmen, sah die türkische Polizei nur tatenlos zu. Die Gespräche der Abgeordneten mit der Polizei blieben erfolglos. Die Delegationsteilnehmer befinden sich derweil immer noch in den Räumlichkeiten der Lehrergesellschaft.

Sirri Süreyya Önder, turkmenischer Abgeordneter der BDP, sagte bei einem Gespräch mit einem Verantwortlichen der Polizei folgendes: „In unserer Geschichte kam es schon mal zu ähnlichen Vorfällen. Ihr werdet dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn die türkische Polizei unsere Sicherheit nicht gewährleisten kann, werden wir dies tun.“
Unterdessen wurde der Mitbegründer der HDP und BDP-Parlamantarier per Telefon in eine Nachrichtensendung des kurdischen Senders Nuce TV zugeschaltet. Önder bezeichnete den Angriff als eine organisierte Operation:

„Als wir in das Gebäude der Lehrergesellschaft gingen, waren es ungefähr 15 bis 20 Personen. Nach den Angaben der Polizei sind es mittlerweile 800 Personen. Diese Personen haben unsere Fahrzeuge schwer beschädigt. Die Polizei belächelte den Angriff nur. Wir haben diese Fahrzeuge fotografiert. Sie bewarfen die Fahrzeuge mit Steinen und diese Provokationsangriffe dauern noch an. Dieses Gebäude, in dem wir uns befinden, ist ein riesiges, und die Polizei kriegt die Lage nicht in den Griff. Wir haben gesehen, wie die Polizei zwei Angreifer durch die Hintertür in die Küche begleitete. Die Faschisten wollen auf diesem Gebäude die türkische Fahne hissen. Dieser Angriff ist eine organisierte Operation. Sie haben sogar Werbebanner gedruckt, die sie jetzt überall aufhängen. Dies muss seit bereits vier bis fünf Tagen Tagen geplant worden sein, denn für das Drucken von Werbebannern braucht es seine Zeit. Sie haben Hassparolen auf die Banner geschrieben. Unter diesen Bedingungen haben die Angreifer sich vorbereitet. Das erste was die Polizei uns anbot, war uns in gepanzerten Fahrzeugen von hier wegzubringen. Wir sagten, dass wir hier als Gruppe zusammengekommen seien und diesen Ort auch als Gruppe verlassen wollen. Wir weigern uns wie Verbrecher in einem gepanzerten Fahrzeug abgeführt zu werden. Seit sieben Stunden hat die Polizei nichts unternommen. Die türkische Gladio ist bei der Arbeit. Das ist klar und deutlich“

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Die Kurden

CPJ: 74% der festgenommenen JournalistInnen sind KurdInnen

Das „Committee to Protect Journalists“ (CPJ) erklärt in seinem Bericht mit dem Titel „Angriffe auf die Presse“, dass die Türkei das weltweit größte Gefängnis für JournalistInnen ist. In dem Bericht heißt es weiter, dass 98% der festgenommenen JournalistInnen aufgrund der „Anti-Terror“-Gesetzgebung oder unter Beschuldigung anderer „staatsfeindlicher“ Vergehen festgenommen wurden. Bei 74% dieser JournalistInnen wiederum handelt es sich dem Bericht nach um KurdInnen.

Das CPJ mit Sitz in New York erklärt in seinem Bericht, dass im letzten Jahr weltweit 43 JournalistInnen aufgrund ihrer Tätigkeit ermordet worden sind. Das ist ein Anstieg von 43% gegenüber dem letzten Jahr. Zudem sind 35 JournalistInnen verschwunden.

Die Zahl der inhaftierten JournalistInnen im letzten Jahr betrug 232. Diese Zahl sei seit Herausgabe des Berichts im Jahr 1990 noch nie in solch einem Maße gestiegen. In ihrem Bericht gab das CPJ auch eine Liste der 10 Länder bekannt, in denen die Entwicklung aus Sicht journalistischer Arbeit am bedenklichsten ist. Unter diesen zehn Ländern befinden sich Brasilien, Ecuador, Äthiopien, Iran, Pakistan, Türkei, Russland, Somalia, Syrien und Vietnam.

Die Aufnahme der Türkei in diese Liste begründet der Bericht damit, dass zum Zeitpunkt des 1.Dezembers 2012 49 JournalistInnen inhaftiert sind und dadurch das Land das weltweit größte Gefängnis für JournalistInnen ist. In der Türkei habe es sich der Ministerpräsident Erdogan zur Gewohnheit gemacht, kritische JournalistInnen höchstpersönlich zur Zielscheibe zu machen. Im Bericht wird ein nicht namentlich genannter türkischer Journalist zitiert, der betont, dass journalistische Arbeit in der Türkei der Gnade der Regierung ausgesetzt sei. Aus Angst verhaftet zu werden, setzen sich die JournalistInnen in der Türkei einer systematischen Selbstzensur aus.

ISKU

Anklagen gegen elf Kurden in Frankreich

In Frankreich wurde Anklage gegen elf KurdInnen erhoben, sieben der Angeklagten müssen in Untersuchungshaft. Am 12. Februar waren bei Razzien in Bordeaux und Toulouse 17 KurdInnen festgenommen worden. Den Angeklagten wird „Mittäterschaft in einer Terrororganisation“ und „Finanzierung des Terrorismus“ vorgeworfen.

Auffällig ist, dass die Festnahmen auf den gleichen Tag fielen, wie der Besuch des türkischen Außenministers Ahmet Davutoğlu bei seinem französischen Amtskollegen Laurant Fabius. Bereits in der Vergangenheit hatten in Frankreich Festnahmewellen und Razzien gegen kurdische AktivistInnen kurze Zeit vor, während, oder kurz nach Zusammenkünften türkischer und französischer Regierungsverantwortlicher stattgefunden.

Seit 2007 wurden alleine in Frankreich rund 250 kurdische Aktivistinnen festgenommen. Seit Oktober 2012 befindet sich auch Adem Uzun, Vertreter des Kurdistan Nationalkongresses (KNK) in Paris in Haft. Obwohl nach den Morden von Paris am 09. Januar von vielen Seiten gegen die antikurdische Politik des französischen Staates Kritik geäußert wurde, gerade auch, weil dadurch andere Kreise zu Angriffen gegen KurdInnen in Frankreich ermutigt werden, hat die sozialistische Regierungspartei in Frankreich nahtlos an der Kriminalisierungspolitik gegen kurdische AktivistInnen angeknüpft.

ISKU

15. Februar: Proteste am „Schwarzen Tag“

Der 15. Februar, der bei den dem Großteil der kurdischen Bevölkerung als ,,Schwarzer Tag'‘ in die Geschichte eingegangen ist, wird auch in diesem Jahr mit Protesten und Demonstrationen begangen. Am 15. Februar 1999 wurde Abdullah Öcalan in Kenia festgenommen und in einem völkerrechtswidrigen Akt an die Türkei ausgeliefert. Seit dem ist er auf der Gefängnisinsel Imralı inhaftiert. An der Festnahmeaktion sollen Geheimdienste verschiedenster Länder beteiligt gewesen sein. Aus diesem Grund wird an diesem Tag gegen den international begangenen Komplott protestiert.

Die in Europa lebenden KurdInnen und dessen FreundInnen werden am 16. Februar in Strasbourg gegen den internationalen Komplott demonstrieren. Es werden mehr Demonstranten als die Jahre zuvor erwartet. So sagte der Vorsitzende der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland YEK-KOM, dass man in den Vereinen zuvor höchstens drei Busse für Straßburg gemietet habe, nun seien es doppelt so viele.

Seit Tagen wird in vielen Städten der Türkei und in Kurdistan protestiert. Und auch heute hält der Protest weiter an:

In Colemêrg (Hakkari) wurde aus Protest gegen den internationalen Komplott eine Demonstration durchgeführt. Rahmi Kurt, der Bezirksvorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) hat in seiner Rede den internationalen Komplott verurteilt: „Seit Jahren hat das kurdische Volk klargestellt, wen es als ihren Repräsentanten sehen und haben sich für ihn eingesetzt, und das werden sie auch weiterhin tun.“

In Gewer (Yüksekova) haben sich Tausende vor dem BDP-Gebäude versammelt. Auf einem schwarzen Transparent ist zu lesen: Wir verurteilen den internationalen Komplott. Bilder mit dem Porträt Abdullah Öcalans wurden getragen. Nach einer Kundgebung wurde der Demonstrationszug von der Polizei mit Gasgranaten angegriffen. Die zumeist Jugenden leisteten gegen den Angriff Widerstand.

In Wan wurde aufgrund der zu erwartenden Proteste die Stadt von der Polizei abgeriegelt. In dem Stadtviertel Hacıbekir haben daraufhin hunderte Jugendliche den Verkehr blockiert um so gegen den internationalen Komplott zu protestieren. Die Polizei griff mit Gasgranaten und Wasserwerfern an.

In Dûtax (Tutak) in Agirî (Ağrı) hat man vor dem BDP-Gebäude einen zweitägigen Hungerstreik gestartet. Heute wird es eine große Kundgebung geben.

In Ceyhan, in Adana wurde mit einer Presseerklärung zum 15. Februar protestiert. Der BDP-Bezirksvorsitzende Uğur Bayrak sagte: „Wenn in diesem Gebiet kein Blut mehr fließen soll, wenn es Frieden geben soll, dann nur mir Herrn Abdullah Öcalan.“

In vielen weiteren Städten bereitet sich die Bevölkerung für den heutigen Abend auf Proteste vor.

Auch in der Stadt Qamişlo (Westkurdistan) wurde gestern Abend mit einer Demonstration der 15. Februar verurteilt.

ISKU

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Über 60 Festnahmen bei Protesten zum 15. Februar

Die Polizeikräfte des AKP-Regimes haben während der Proteste zum 15. Februar und bei Hausrazzien im Vorfeld der Proteste mehr als 60 Menschen festgenommen. Es wird befürchtet, dass diese Zahl noch weiter ansteigen wird.

Allein in Cizîr (Cizre) wurden bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten insgesamt 15 Menschen festgenommen. In Hezex (Idil) und Silopi wurden bei Hausrazzien insgesamt elf Menschen festgenommen. In den Bezirken Nisêbîn (Nusaybin) und Qoser (Kızıltepe) wurden während der Proteste 13 Jugendliche von der Polizei festgenommen. In Nisêbîn waren auch gestern neun Minderjährige festgenommen worden. Gegen sieben von ihnen erging heute ein Haftbefehl. Bei zwei verschiedenen Protesten in Wan (Van) wurden insgesamt zehn Jugendliche festgenommen und im Bezirk Wêranşar (Viranşehir) hat die Polizei sechs Jugendliche festgenommen. Auch im Bezirk Dörtyol in der Provinz Hatay wurden zwei Jugendliche bei Hausrazzien festgenommen. In Istanbul wurden unterdessen ebenfalls bei Hausrazzien fünf Leute, darunter vier Minderjährige festgenommen.

ISKU

Aydar: Die Behauptungen der Polizei in Deutschland sind aus der Luft gegriffen

Beim § 129b-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Vezir T. vor dem Berliner Kammergericht war am dem 13. Februar dem 2. Verhandlungstag der Verantwortliche für die PKK im Bundeskriminalamt Jürgen Becker als Zeuge geladen. Becker behauptete, dass die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) ein Arm der PKK seien und warf dem KCK-Exekutivratsmitglied Zübeyir Aydar vor, er hätte per Mail dem Verteidigungskomitee der HPG (Volksverteidigungskräfte) den Befehl zur Durchführung von Selbstmordanschlägen geschickt. Solch eine Mail sei von den belgischen Behörden abgefangen worden.

Nun meldete sich Zübeyir Aydar aufgrund dieses Vorwurfs bei der Nachrichtenagentur Firat (ANF) zu Wort und erklärte, dass diese Behauptung völlig aus der Luft gegriffen seien. Aydar erklärte, dass im Dezember 2010 die belgische Polizei bei einer Razzia das Notebook und die Ordner von Zübeyir Aydar beschlagnahmt hatten. Bei den Durchsuchungen sei die belgische Polizei weder über solch eine Mail gestoßen, noch habe sie Behauptungen in diese Richtung von sich gegeben. Aydar erklärte, dass die deutsche Justiz mit den § 129b Verfahren versuche, die kurdische Freiheitsbewegung und die kurdische Bevölkerung zu kriminalisieren und fügte hinzu: „Sie erfinden irgendwelche aus der Luft gegriffene ‚Beweise‘ und versuchen so, ihre Verfahren mit Erfolgreich durchzuführen. Diese Verfahren sind mit keinerlei Gerechtigkeits- und Rechtsverständnis zu vereinbaren.“

Aydar ergänzte, dass die kurdische Freiheitsbewegung keine Strategie der Selbstmordanschläge führe. Zudem könne niemand aus Europa irgendwelche militärischen Strategien vorgeben, geschweige denn Befehle erteilen. Aydar sagte, dass er sich ohnehin in militärischen Themen nicht auskenne.

Bezüglich der vermeintlichen Verbindungen zwischen TAK und PKK erklärte Aydar: „Wir haben mit TAK keinerlei Verbindungen. Wir schätzen auch nicht die Methoden, die sie anwenden. Die Unterstellung von irgendwelchen Verbindungen zwischen uns und TAK sind die Früchte der Antipropaganda des türkischen Staates.“

ISKU




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