Erdoğan droht: Nun ist Deutschland an der Reihe!

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Nachdem bereits der stellvertretende AKP-Vorsitzende Mehmet Ali Şahin vor Anschlägen auf KurdInnen in Deutschland gewarnt hat, deutete nun auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender 24 TV an, dass es zu Morden wie in Paris auch in Deutschland kommen könne.

Gefragt nach dem Mord an den drei kurdischen Aktivistinnen, erklärte der türkische Ministerpräsident Erdoğan, dass nun Deutschland an der Reihe sei. „Ich habe Frau Merkel diese Themen unzählige Male erklärt. Sie sagte: ‚Unsere Justiz ist hierzu mit 4000 Akten beschäftigt.‘ Ich habe ihr gesagt, sie sollen ihre Justiz beschleunigen und sie daran erinnert, dass wir ein gegenseitiges Abkommen zur Auslieferung von Straftätern haben. Wir hatten von ihnen auch die Auslieferung von der in Paris ermordeten Sakine Cansız verlangt. Sie sind dem nicht nachgekommen. Nun ist diese Sache passiert. Von nun an kann auch Deutschland mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert werden“, so Erdoğan. Man werde beim Türkeibesuch deutscher Regierungsvertreter im Februar dieses Thema nochmals breiter diskutieren.

„Es gibt keine Muttersprachprobleme“

Bezüglich der Anerkennung der kurdischen Sprache behauptete Erdoğan, dass es keinerlei Hindernisse bei der Nutzung der kurdische Sprache gäbe und fuhr wie folgt fort: „Es gibt keine Probleme mit Muttersprachen. Wir haben einen Fernsehsender eröffnet (gemeint ist der staatliche Fernsehsender in kurdischer Sprache TRT6). Wir haben das OHAL aufgehoben (Kriegsrecht und Ausnahmezustand in den kurdischen Gebieten). Wir sind gegen jeden ethnischen Nationalismus.“

„Keine Isolation auf Imrali“

Auch auf die Haftbedingungen Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali wurde in dem Interview eingegangen. Erdoğan leugnete, dass es sich bei Haftsituation in Imrali um Isolationsbedingungen handele und sagte hierzu: „Dort gibt es einen Raum von 11m². Er hat sein Bett, seinen Tisch und seinen Schrank. Dann hat er noch gemeinsame Zeiten mit den anderen Gefangenen. Kann seinen Sport und so weiter machen.“ Der türkische Ministerpräsident machte auch deutlich, dass er über einen möglichen Hausarrest für den PKK-Vorsitzenden nicht mit sich sprechen lassen werde. Weitere Gespräche zwischen VertreterInnen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) stünden derzeit auch nicht auf der Tagesordnung.

Erdoğan machte im Interview die Stadtverwaltungen der BDP zur Zielscheibe, indem er behauptete, dass diese keinerlei Leistungen für ihre Bürger erbringen würden. „In Hakkari zum Beispiel reicht der Dreck bis an die Knie. Wir sind nach Afrika gefahren und so wie es dort aussieht, so sieht es auch in Hakkari aus“, so Erdoğan.

ISKU





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