Nach Mord von 3 politischen Aktivistinnen in Paris – Offener Brief und weitere Nachrichten

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem am vorgestrigen Tag drei kurdische politische Aktivistinnen im Kurdistan Informationszentrum in Paris ermordet worden sind, senden wir Ihnen im Folgenden einen Offenen Brief, der sich primär an die französischen Botschafter in Deutschland richtet. Zudem sind weitere Nachrichten von der ISKU und der Nachrichtenagentur Firat, wie die Erklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), die Stellungnahmen der beiden Co-Vorsitzenden der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und die in Europa angekündigten Protestaktionen, angefügt.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Devris Cimen

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Offener Brief an den Botschafter der Französischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Maurice Gourdault-Montagne

Forderung nach lückenloser Aufklärung des Attentats auf drei kurdische Exilpolitikerinnen in Paris

Am Abend des 09.01.2013 wurden in Paris das Gründungsmitglied der PKK, Sakine Cansız, die KNK-Vertreterin Fidan Doğan und die junge Aktivistin Leyla Söylemez im Büro des Kurdistan-Informationszentrums in Paris Opfer eines heimtückischen Attentats. Nicht nur der Einsatz schallgedämpfter Waffen weist darauf hin, dass professionelle Auftragskiller im Einsatz waren, sondern auch andere Tatumstände wie z. B. die gezielten Todesschüsse.

Der Zeitpunkt des Attentats lässt auf einen Zusammenhang mit den jüngsten politischen Konsultationen schließen: Seit einigen Wochen werden Gespräche zwischen türkischem Geheimdienst und dem auf der Gefängnisinsel Imralı in Totalisolation inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, geführt. Das Attentat auf Exilpolitikerinnen kann daher als Provokation und Sabotageakt gegen einen möglichen Friedensprozess gewertet werden.

Aber auch der Einflussfaktor Frankreich kann nicht außer Acht gelassen werden. So äußerte vor einigen Monaten der für Antiterrorangelegenheiten zuständige französische Richter Thierry Fragnoli, dass insgesamt 4 Richter, 8 Staatsanwälte und 28 Kommissare ausschließlich im Hinblick auf die KurdInnen in Frankreich arbeiten würden. Wie unter solch strenger Beobachtung ein derartiger Mord geschehen konnte, bleibt fragwürdig. Die Erklärung des französischen Innenministers Manuel Valls, „der Mord ist nicht hinzunehmen“, erscheint in diesem Zusammenhang als reiner Beschwichtigungsversuch.

Aufgrund dessen stellen sich uns folgende Fragen, auf die wir von Ihnen und der französischen Regierung Antworten erwarten:

Wie kann es sein, dass der oder die Täter tagsüber in einer solch belebten Gegend unbeobachtet diesen kaltblütigen Mord begehen können, während in Frankreich doch kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, dementsprechend sicherlich auch die Opfer des Mordes, unter permanenter Beobachtung des Staatsschutzes und der Polizei stehen?
Gibt es keinerlei Videoaufnahmen der Täter? Wenn doch, warum werden sie der Öffentlichkeit vorenthalten?
Hatte der französische Geheimdienst vor der Tat Informationen über einen möglichen Mordanschlag? Wenn ja, warum wurden sie nicht öffentlich gemacht und/oder die möglichen Opfer diesbezüglich gewarnt?

Vor dem Hintergrund, dass die französischen Behörden bei der unrechtmäßigen Verhaftung des kurdischen Politikers Adem Uzun vor keinem Mittel zurückscheuten, gar eine enge Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst pflegten, erscheint es uns absolut unverständlich, wie sie nun nicht in der Lage gewesen sein sollen, diese Tat zu unterbinden. Sollte es deshalb nicht zu einer zügigen Aufklärung des Mordes kommen, wird die kurdische Gemeinschaft wohl oder übel auch die Rolle Frankreichs im Kurdenkonflikt hinterfragen müssen. Das Vertrauen der rund 150 000 Kurdinnen und Kurden in Frankreich in die französische Regierung und ihre Behörden ist ohnehin erschüttert. Grund dafür sind die staatlichen Repressionen gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, die Schließung kurdischer Vereine oder auch die inkonsequente Verfolgung von Angriffen auf kurdische Einrichtungen wie z. B. der Brandanschlag auf den kurdischen Verein in der Stadt Mulhouse Ende Dezember letzten Jahres. Umso mehr wird die kurdische Gemeinschaft die Untersuchungen der französischen Behörden bei dieser Tat verfolgen und das Einlösen der Worte des französischen Innenministers einfordern, wonach die verantwortlichen Stellen der „unerträglichen Tat“ auf den Grund gehen würden.

Wir verurteilen dieses Attentat aufs Schärfste, fordern eine lückenlose Aufklärung des Tathergangs und seiner Hintergründe! Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch die französischen Behörden bei der Tat eine Mitschuld trifft. Mit Razzien in kurdischen Vereinen und der Inhaftierung kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten haben die französische Polizei und Justiz in den letzten Jahren selbst dazu beigetragen, kurdische Politikerinnen und Politiker in die Schusslinie zu rücken. In diesem Sinne fordern wir die französische Regierung auch dazu auf, von ihrer antikurdischen Politik abzulassen.

Wir fordern Sie auf, gegenüber der kurdischen Gemeinschaft zu den obengenannten offenen Fragen Stellung zu beziehen.

YEK-KOM – Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.

CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e. V.

ISKU – Informationsstelle Kurdistan e. V.

KURD-AKAD – Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V.

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V.

CIVAKA AZAD – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.

PS: Wir erlauben uns, dieses Schreiben den französischen Generalkonsuln, in Düsseldorf Herr Michel Giacobbi, in Frankfurt a. M. Herr Jean-Claude Tribolet, in Hamburg Frau Sylvie Massière, in München Herr Emmanuel Cohet, in Saarbrücken Herr Frédéric Joureau, in Stuttgart Herr Michel Charbonnier, sowie Politikerinnen und Politikern und den Medien in Deutschland zukommen zu lassen.

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Offener Brief an den Botschafter der Französischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Maurice Gourdault-Montagne

Forderung nach lückenloser Aufklärung des Attentats auf drei kurdische Exilpolitikerinnen in Paris

Am Abend des 09.01.2013 wurden in Paris das Gründungsmitglied der PKK, Sakine Cansız, die KNK-Vertreterin Fidan Doğan und die junge Aktivistin Leyla Söylemez im Büro des Kurdistan-Informationszentrums in Paris Opfer eines heimtückischen Attentats. Nicht nur der Einsatz schallgedämpfter Waffen weist darauf hin, dass professionelle Auftragskiller im Einsatz waren, sondern auch andere Tatumstände wie z. B. die gezielten Todesschüsse.

Der Zeitpunkt des Attentats lässt auf einen Zusammenhang mit den jüngsten politischen Konsultationen schließen: Seit einigen Wochen werden Gespräche zwischen türkischem Geheimdienst und dem auf der Gefängnisinsel Imralı in Totalisolation inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, geführt. Das Attentat auf Exilpolitikerinnen kann daher als Provokation und Sabotageakt gegen einen möglichen Friedensprozess gewertet werden.

Aber auch der Einflussfaktor Frankreich kann nicht außer Acht gelassen werden. So äußerte vor einigen Monaten der für Antiterrorangelegenheiten zuständige französische Richter Thierry Fragnoli, dass insgesamt 4 Richter, 8 Staatsanwälte und 28 Kommissare ausschließlich im Hinblick auf die KurdInnen in Frankreich arbeiten würden. Wie unter solch strenger Beobachtung ein derartiger Mord geschehen konnte, bleibt fragwürdig. Die Erklärung des französischen Innenministers Manuel Valls, „der Mord ist nicht hinzunehmen“, erscheint in diesem Zusammenhang als reiner Beschwichtigungsversuch.

Aufgrund dessen stellen sich uns folgende Fragen, auf die wir von Ihnen und der französischen Regierung Antworten erwarten:

Wie kann es sein, dass der oder die Täter tagsüber in einer solch belebten Gegend unbeobachtet diesen kaltblütigen Mord begehen können, während in Frankreich doch kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, dementsprechend sicherlich auch die Opfer des Mordes, unter permanenter Beobachtung des Staatsschutzes und der Polizei stehen?
Gibt es keinerlei Videoaufnahmen der Täter? Wenn doch, warum werden sie der Öffentlichkeit vorenthalten?
Hatte der französische Geheimdienst vor der Tat Informationen über einen möglichen Mordanschlag? Wenn ja, warum wurden sie nicht öffentlich gemacht und/oder die möglichen Opfer diesbezüglich gewarnt?

Vor dem Hintergrund, dass die französischen Behörden bei der unrechtmäßigen Verhaftung des kurdischen Politikers Adem Uzun vor keinem Mittel zurückscheuten, gar eine enge Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst pflegten, erscheint es uns absolut unverständlich, wie sie nun nicht in der Lage gewesen sein sollen, diese Tat zu unterbinden. Sollte es deshalb nicht zu einer zügigen Aufklärung des Mordes kommen, wird die kurdische Gemeinschaft wohl oder übel auch die Rolle Frankreichs im Kurdenkonflikt hinterfragen müssen. Das Vertrauen der rund 150 000 Kurdinnen und Kurden in Frankreich in die französische Regierung und ihre Behörden ist ohnehin erschüttert. Grund dafür sind die staatlichen Repressionen gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, die Schließung kurdischer Vereine oder auch die inkonsequente Verfolgung von Angriffen auf kurdische Einrichtungen wie z. B. der Brandanschlag auf den kurdischen Verein in der Stadt Mulhouse Ende Dezember letzten Jahres. Umso mehr wird die kurdische Gemeinschaft die Untersuchungen der französischen Behörden bei dieser Tat verfolgen und das Einlösen der Worte des französischen Innenministers einfordern, wonach die verantwortlichen Stellen der „unerträglichen Tat“ auf den Grund gehen würden.

Wir verurteilen dieses Attentat aufs Schärfste, fordern eine lückenlose Aufklärung des Tathergangs und seiner Hintergründe! Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch die französischen Behörden bei der Tat eine Mitschuld trifft. Mit Razzien in kurdischen Vereinen und der Inhaftierung kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten haben die französische Polizei und Justiz in den letzten Jahren selbst dazu beigetragen, kurdische Politikerinnen und Politiker in die Schusslinie zu rücken. In diesem Sinne fordern wir die französische Regierung auch dazu auf, von ihrer antikurdischen Politik abzulassen.

Wir fordern Sie auf, gegenüber der kurdischen Gemeinschaft zu den obengenannten offenen Fragen Stellung zu beziehen.

YEK-KOM – Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.

CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e. V.

ISKU – Informationsstelle Kurdistan e. V.

KURD-AKAD – Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V.

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V.

CIVAKA AZAD – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.n

PS: Wir erlauben uns, dieses Schreiben den französischen Generalkonsuln, in Düsseldorf Herr Michel Giacobbi, in Frankfurt a. M. Herr Jean-Claude Tribolet, in Hamburg Frau Sylvie Massière, in München Herr Emmanuel Cohet, in Saarbrücken Herr Frédéric Joureau, in Stuttgart Herr Michel Charbonnier, sowie Politikerinnen und Politikern und den Medien in Deutschland zukommen zu lassen.

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Weitere Nachrichten:

KCK: Türkische Gladio steckt hinter der Tat

Nach der Ermordung des PKK- Gründungsmitglieds Sakine Cansiz, der KNK-Vertreterin in Frankreich Fidan Dogan und der Jugendaktivistin Leyla Söylemez in der französischen Hauptstadt Paris gab der der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften aus Kurdistan (KCK) eine Stellungnahme ab. In ihr heißt es, dass Sakine Cansiz in Europa zum Ziel erklärt wurde. nachdem die Angriffe auf die Führungskader der Kurdischen Bewegung in Kurdistan erfolgslos geblieben waren. Des Weiteren heißt es, dass diese Tat auf Kreise zurückzuführen ist, die die bestehende Kolonisierung des kurdischen Volkes beibehalten wollen.

Auszüge aus der Erklärung des KCK zur Ermordung der drei kurdischen politischen Aktivistinnen:

„Wir verurteilen zutiefst die gestrige Ermordung unserer standhaften Genossin Sakine Cansiz, Gründungsmitglied der PKK, Führungsmilitante unserer Bewegung, Symbol von Würde und Widerstand, von Fidan Dogan, der unerschrockenen Militanten der Freiheitsbewegung, Frankreich-Vertretung des KNK, wertvolle Diplomatin des kurdischen Volkes und von Leyla Söylemez, aufopferungsvoller Militante der Jugendbewegung. Der Verlust ist für die Bewegung, unser Volk und sämtliche Frauen Kurdistans von großem Schmerz.

Sakine Cansiz wurde bewusst als Ziel ausgewählt

Unsere Genossin Sakine Cansiz wurde bewusst zur Zielscheibe gewählt. Es handelt es sich um einen organisierten, geplanten und professionell ausgeführten Mord. An der Ausführung der Tat lässt sich ersehen, dass dieser Mord von professionellen Kräften, die dafür auf internationaler Ebene befähigt wurden, ausgeführt worden ist. Offensichtlich kommen diejenigen, die diesen Mord ausgeführt haben, aus Kreisen, die gegen die Fortsetzung der von unserem Vorsitzenden eingeleiteten neuen Phase und gegen die Lösung der Kurdischen Frage sind. Es handelt sich um die Tat von Kreisen, die für das Fortbestehen der Kolonisierung des kurdischen Volkes sind und schmutzige Absichten gegenüber dem kurdischen Volk hegen.

Auffallend, dass sich die Tat in Frankreich ereignet hat

Es fällt auf, dass sich diese Tat in Frankreich ereignet hat, wo schon seit geraumer Zeit kurdische PolitikerInnen überwacht, ungerechtfertigterweise festgenommen und mit Strafen belegt werden. Es ist nicht vorstellbar, dass keine Verbindung besteht zwischen der Festnahme des bekannten kurdischen Politikers und Mitglied des KNK-Exekutivrats Adem Uzun und diesem blutigen Massaker. Die Offenlegung der Hintergründe des Komplotts der Festnahme von Adem Uzun wird bei der Aufklärung dieser Morde einen wichtigen Beitrag leisten. Wenn Frankreich sich von den Vorwürfen frei machen möchte, muss es die Ermordung unverzüglich aufklären. Der französische Staat verfügt über modernste Überwachungstechnik und hat so die Möglichkeit, die Tat aufzuklären, die sich im Pariser Zentrum ereignet hat. Die französische Regierung muss diese Tat aufklären, ansonsten macht sie sich der Mittäterschaft schuldig. Solange die Tat nicht aufgedeckt wird, steht die französische Regierung gegenüber dem kurdischen Volk in der Verantwortung.

Die AKP versucht, Verwirrung zu stiften

Es fällt auch auf, dass der stellvertretende Parteivorsitzende der AKP Hüseyin Celik über regierungsnahe Medien von „interner Abrechnung“ berichten ließ. Dass Vertreter des türkischen Staates und der Regierung sowie regierungsnahe Medien den Mord bereits in den ersten Stunden dreist und auf obszöne Weise unserer Bewegung anlasten, ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Es fällt auch auf, dass diese Kreise ständig äußern, es sei „ von Provokationen auszugehen“. Diese Form der psychologischen Kriegsführung wird den türkischen Staat und die türkische Regierung, die sich sowohl in der Position des Schuldigen, als auch des Stärkeren befinden, nicht ihrer Verantwortung für diese brutalen Terroraktion entheben können. Es ist offensichtlich, dass die türkische Seite versucht, diesen heimtückischen Mord zu verschleiern, zu manipulieren und zu verdrehen.

Die Feinde des kurdischen Volkes zielen darauf ab, die neue Phase zu sabotieren

Nachdem die Versuche, die Führungskader unserer Bewegung in der Heimat zu ermorden, erfolglos blieben, sollte dieses Ziel mit der Ermordung unserer Genossin Sakine Cansiz erreicht werden. Es ist offensichtlich, dass diejenigen, die die Genossin Sakine und die Freien Frauenmilitanten zum Angriffsziel erklärten, Rache an der Kurdische Freiheitsbewegung und dem kurdischen Volk nehmen wollten. Darüber hinaus soll die neue Entwicklung sabotiert werden.

Es kann sich hier nur um die Tat des türkischen „Gladio“ handeln. Solch eine hinterhältige und grausame Tat kann nur von sadistischen Kräften des tiefen Staates, die aus der türkischen Kolonialherrschaft hervorgingen und rassistische und chauvinistische Gefühle hegen, auszugehen. Die professionelle Ausführung lässt darauf schließen, dass sich die Kräfte des türkischen tiefen Staates bei der Tat auf internationale Kräfte stützten. Wäre es der AKP-Regierung mit der Lösung der kurdischen Frage wirklich ernst, dann hätte sie sich, anstatt sich der psychologischen Kriegsführung zu bedienen und dunkle Propaganda zu betreiben, für die Aufklärung des Geschehens einsetzten und deren Ausgang abwarten können.

Es ist offensichtlich, wer diese Entwicklung sabotieren möchte

Folgendes teilen wir der Öffentlichkeit mit: diejenigen, die diese Entwicklungsphase sabotieren wollen, sind nicht diejenigen, die die Cukurca-Aktion durchgeführt haben, sondern diejenigen, die am 31. Dezember in Lice die 10 Militanten, darunter der Gebietsverantwortliche von Amed Kommandant Numan, ermordet haben. Die Cukurca-Aktion wurde als deren Vergeltung von den Einheiten der HPG (Volksverteidigungskräfte) in der Region durchgeführt

Anders als vom türkischen Staat und den türkischen Medien oft geäußert, herrschen in unserer Bewegung keinesfalls „Spaltung und innere Widersprüche“. Dies sind hohle Worte der türkischen Abteilung für psychologische Kriegsführung. Der Versuch der türkischen Seite, [die Tat] als innerparteiliche Abrechnung darzustellen, ist nicht nur eine große Lüge und Verzerrung, sondern auch eine große Respektlosigkeit unserem Volk und unserer Bewegung gegenüber.

Der Vorfall muss vollständig aufgeklärt werden

Wir rufen national wie international alle demokratischen und friedenspolitisch engagierten Kreise dazu auf, nicht zu den Versuchen des türkischen Staates und der türkischen Medien, das brutale Massaker zu verschleiern, zu schweigen und sich für die Aufklärung der Tat einzusetzen. Wir fordern zudem den französischen Staat dazu auf, den Vorfall, der sich mitten in Paris zugetragen hat, zweifelsfrei aufzuklären. Mit ihm wurden die Morde an unserem Volk und unserer Bewegung auf internationaler Ebene ausgeweitet.

(ANF, 10.01.2013, ISKU)

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Stellungnahme des Kurdischen Nationalkongresses (KNK)

Der Kurdische Nationalkongress hat in einer Erklärung den Mordanschlag auf drei kurdische Aktivistinnen in Paris scharf verurteilt.

In der Erklärung des KNK heißt es, dass dieser Mord mitten in Paris, in einer stark frequentierten Gegend, nahe des Gare du Nord verübt wurde. Der Nationalkongress bringt sein Entsetzen über den gezielten politischen Mord an den drei kurdischen Frauen zum Ausdruck – und fragt wie eine solche Tat unter diesen Umständen, an einem so zentralen Ort, in einer europäischen Metropole, durchgeführt werden konnte. Die Tat solle demzufolge nicht als ein einfaches Delikt behandelt und geahndet werden. Aufgrund der Erkenntnisse und der Umstände sei offensichtlich, dass es sich um einen gut geplanten Anschlag handelt, der sich explizit gegen die Tätigkeit und Identität dieser Frauen und jegliche Teilnahme an kurdischer Politik richtete. Die drei Frauen haben sich intensiv der Kurdischen Frage angenommen und diese wirksam öffentlich gemacht. Bei den Drahtziehern und Tätern handele es sich demzufolge eher um eine organisierte, versteckt arbeitende, „tiefere“ Kraft, deren Protagonisten nicht davor zurückschrecken Meinungen und Menschen, die ihnen nicht passen, „aus dem Weg“ zu räumen.

In der Erklärung heißt es: „Wir befinden uns momentan in einer Phase des Dialogs. Deshalb bewerten wir diesen gezielten Mord als eine Methode des schmutzigen Krieges und einen Angriff von bösartigen, verdeckt agierenden Kräften. Sie haben drei unserer Genossinnen ermordet, die aktiv an der politischen Auseinandersetzung und am Kampf um die Geschlechterbefreiung teilgenommen haben. Der Mord wurde in einem Zentrum verübt, aus dem heraus das kurdische Volk in der Öffentlichkeit präsent wurde. Es ist ebenfalls wichtig zu sehen und politisch zu bewerten, dass es drei Frauen waren, die zum Opfer dieses Mordanschlags wurden.

(…)

Wir erwarten vom französischen Staat und den VertreterInnen der EU, dass sie diesen Mordfall lückenlos aufklären. Leider schweigt die Öffentlichkeit bisher zu oft über die ungerechten und oft unmenschlichen Bedingungen, denen die Kurdinnen und Kurden tagtäglich ausgesetzt sind.“

Abschließend wird gefordert: „Wir als KNK fordern vom französischen Staat, dieses Verbrechen an der Menschlichkeit von allen Seiten zu beleuchten und hundertprozentig aufzuklären. Wir sehen die Arbeiterpartei Frankreichs, die zurzeit das Land regiert, in der Verantwortung und Zuständigkeit, sich dieses Falles anzunehmen und für seine lückenlose Aufklärung zu sorgen.“

(ANF, 10.01.2013, ISKU)

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Ülker: „Laut französischer Polizei wurden die Schüsse von mehreren Tätern abgefeuert. Der Mord wurde professionell geplant und durchgeführt“

Nachdem die kurdische Gemeinde von Paris die Polizei und kurdische Institutionen über den Mord an drei kurdischen politischen Aktivistinnen informiert hatte, wurde der Tatort von Beamten nach Hinweisen und Spuren zur Aufklärung der Tat untersucht. Die Untersuchung des Tatortes dauerte insgesamt 12 Stunden. Anschließend wurden die Leichname zur Autopsie in die Gerichtsmedizin überführt. Bisher ist noch unklar, wann die Leichname der Opfer den Familienangehörigen übergeben werden.

Die Polizei teilte dem Vorsitzenden der Föderation der Kurdischen Vereine in Frankreich (FEYKA) Mehmet Ülker mit, dass der dreifache Mord professionell geplant und durchgeführt worden ist. Alle Indizien deuten darauf hin, dass es sich um mehrere Täter handelt.

Die Beweisführung hat ebenfalls ergeben, dass Leyla Söylemez an der Tür des kurdischen Zentrums mit einem Schuss in den Bauchbereich und einem Schuss in die Stirn getötet wurde. Demnach ist sie zeitlich das erste Mordopfer. Sakine Cansız und Fidan Doğan wurden in einem weiteren Raum des Zentrums überrascht und mit jeweils einem Schuss in den Nacken ermordet.

(ANF, 10.01.2013, ISKU)

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Die BDP Co-Vorsitzenden kommen nach Paris

Die BPD Co-Vorsitzenden Gültan Kışanak und Selahattin Demirtaş sowie die DTK Co-Vorsitzende Aysel Tuğluk werden aufgrund der Ermordung der drei kurdischen politischen AktivistInnen nach Paris reisen. Kışanak und Demirtaş möchten sich mit den kurdischen Institutionen vor Ort sowie mit der französischen Regierung treffen.

In einer Stellungnahme des BDP Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas heißt es: „In Anbetracht der sensiblen Phase des möglichen Dialogs in der Türkei, sollte die AKP die Verantwortlichen in Frankreich eigentlich dazu auffordern, die Hinrichtungen in Paris aufzuklären. Stattdessen versucht sie das Geschehene zu verschleiern, indem sie ohne Grundlage von einem ‚parteiinternem Mord‘ spricht. Aufgrund dieser Haltung stellt sich mir folgende Frage: Woher wissen wir, dass Diejenigen, von Denen diese Äußerungen stammen, nicht selbst den Mord geplant haben? Sind Eure Äußerungen in panikartiger Eile etwa darauf zurückzuführen?“

Die Co-Vorsitzende Gültan Kisanak, betont, dass Niemand die Motive der Morde verschleiern kann und ergänzt: „Das kurdische Volk und die kurdischen Frauen sind auf den Straßen, wir werden Rechenschaft für die Morde fordern. Wenn sie meinen, sowohl Gespräche führen, als auch gleichzeitig Menschen massakrieren zu können, dann haben sie sich getäuscht.“

(ANF, 10.01.2013, ISKU)

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Große Demonstration am Samstag in Paris

Die Föderation kurdischer Vereine in Frankreich FEYKA verurteilt den politischen Mord an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Söylemez. Zu diesem Zweck findet am 12. Januar um 13:00 Uhr am Gare de L’Est in Paris eine europaweite Großdemonstration statt.

Auch die Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa KON-KURD sowie die Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland YEK-KOM ruft zur Teilnahme an der in Paris stattfindenden Demonstration zur Verurteilung der politischen Morde auf. Deutschlandweit werden von den örtlichen Vereinen aus Busse nach Paris fahren.

Die kurdische Gemeinde organisiert Protestaktionen

Deutschland

Protestbriefe und Niederlegung von schwarzen Kränzen

Am Freitag, den 11. Januar werden kurdische VertreterInnen in Düsseldorf, Frankfurt a.M., Hamburg, München, Saarbrücken und Stuttgart zeitgleich um 11 Uhr symbolisch ein schwarzer Kranz vor die französischen Konsulate niederlegen und den Botschaftern einen Protestbrief von kurdischen Organisationen aushändigen.

Berlin

Am Freitag versammelt sich die kurdische Gemeinschaft in Berlin um 11:00 Uhr vor der französischen und der türkischen Botschaft. An beiden Botschaften soll symbolisch ein schwarzer Kranz niedergelegt werden. Am selben Tag findet um 15:00 Uhr zudem eine Protestkundgebung am Hermannplatz statt. Auch Teile der türkischen Linken rufen zu den Protesten in Berlin auf.

Frankfurt

Freitag 11. Januar, 15 Uhr, Protestkundgebung vor dem türkischen Konsulat an der Kennedyalle 115

Bremen

Freitag 11. Januar, 14 Uhr, Demonstration mit anschließender Kundgebung am Hauptbahnhof

Kiel

Freitag 11. Januar, 15 Uhr, Demonstration am Hauptbahnhof

Kassel

Samstag 12. Januar, 13 Uhr, Demonstration am Großen Postamt

Hannover

Samstag 12. Januar, 13 Uhr, Demonstration mit anschließender Kundgebung am Steintor

Hamburg

Freitag 11. Januar, 14 Uhr, Demonstration am Hauptbahnhof

Stuttgart

Freitag 11. Januar, 13 Uhr, Lautenschlager Straße am Hauptbahnhof

Großbritannien, London

Der kurdische Volksrat in London ruft in einer Pressemitteilung die Londoner Öffentlichkeit und die in England lebende kurdische Gemeinde dazu auf, sich am Freitag um 15:00 Uhr und am Sonntag um 12:00 Uhr an den Demonstrationen vor dem Volkshaus zur Verurteilung der politischen Morde zu beteiligen.

Schweiz, Bern und Lausanne

In der Schweiz sind in Bern und Lausanne Protestaktionen angekündigt, die zeitgleich um 14.00 Uhr beginnen werden. In Bern wird sich am Helvetiaplatz zum Demonstrationszug versammelt. In Lausanne ist eine Kundgebung vor der Saint Laurent Kirche angemeldet.

Schweden, Stockholm

Auch vor der französischen Botschaft in Stockholm wird morgen von den in Schweden lebenden Kurdinnen und Kurden protestiert. Beginn der Protestaktion ist 11:30 Uhr im Östermalm-Viertel an der Kommendörgatan 13.

Italien, Rom

In Rom werden im Zeitraum vom 12. bis zum 14. Januar täglich zwischen 10:00 und 14:00 Uhr Protestkundgebungen vor dem französischen Konsulat stattfinden.

Kanada, Toronto

Um 11 Uhr findet morgen im kanadischen Toronto eine Protestaktion statt.

In weiteren Städten Österreichs, der Niederlanden, in Belgien und in Dänemark sind ebenfalls Protestaktionen angekündigt.

(ANF, 10.01.2013, ISKU)

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.





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