Archiv für Dezember 2012

Das Massaker von Roboskî – Ohne Gerechtigkeit kein Frieden

Zum Jahrestag des Massakers von Roboskî veröffentlichen wir aus dem im Januar erscheinenden Kurdistan Report 165 die Rede von Ferhat Encü, die er auf der 9. Internationalen Konferenz der EUTCC gehalten hatte.

Unsere Hochachtung und unser Respekt gilt denen, die sich unermüdlich für die Aufklärung des Massakers einsetzen und dafür keine Mühen und Repressalien fürchten. Unser Mitgefühl gilt vor allem den Angehörigen, denen vor einem Jahr ihre Liebsten genommen worden sind.


On binlerce kişi 34'lerin mezarına akın etti von imctv

Das Massaker von Roboskî als Mahnung

Ohne Gerechtigkeit kein Frieden

Ferhat Encü, dessen Bruder beim Massaker von Roboskî getötet wurde

Anlässlich des Jahrestages des Massakers von Roboskî und aufgrund der Tatsache, dass die Verantwortlichen für dieses Menschenrechtsverbrechen wie schon so oft zuvor in der Türkei offiziell unbehelligt bleiben sollen, dokumentieren wir hier die Rede Ferhat Encüs, des Bruders eines der 34 Toten dieses Massakers, im Forum I – Wohin geht der türkisch-kurdische Konflikt? – auf der 9. Internationalen Konferenz der »EU Turkey Civic Commission« (EUTCC), die am 5. und 6. Dezember 2012 im EU-Parlament in Brüssel stattfand.

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Bombardierung von Zivilisten aus den Dörfern Bejuh (Gülyazı) und Roboskî (Ortasu) in der Provinz Şirnex (Şırnak) in der Nacht des 28. Dezember 2011, die die Grenze zum Irak wegen »Grenzhandel« überschritten hatten und auf dem Rückweg waren, haben wir 34 unserer Lieben zu Grabe getragen und deren Familien sind voller Verzweiflung und Trauer! Ich bin heute hier, um darüber zu Ihnen zu sprechen.

Ich möchte Ihnen zunächst von Roboskî und Bejuh erzählen: Weil der Staat der türkischen Republik in den 1990ern die Dörfer des Kreises Qilaban (Uludere) geräumt und die Menschen vertrieben hatte, ließen die sich in der Gegend ihrer Verwandten nieder, und so wurden die heutigen Dörfer Roboskî und Bejuh gegründet.

In der Gegend rund um unsere Dörfer hat die türkische Republik Minen gelegt, wodurch von den Menschen, die sich für den Lebensunterhalt dorthin begaben, bisher fünf Menschen gestorben und mehr als zwanzig verkrüppelt worden sind. Die Zahl der toten Tiere lässt sich nicht einmal ahnen …

Um uns zu versorgen, gibt es für uns gar keine andere Möglichkeit als »Grenzhandel«, »Karawanen« oder »Schrankengeschäfte«, was der Staat oder ähnlich Denkende »Schmuggel« nennen.

Wir nennen das nicht »Schmuggel«, denn wir erkennen diese Grenze, die willkürlich an irgendwelchen Verhandlungstischen gezogen wurde, nicht an und werden sie nicht anerkennen. Seit der Zeit unserer Großväter gehen wir »schmuggeln«. Die eine Hälfte des Dorfes lebt ja auch auf dieser Seite und die andere im Irak, den Verwandten geht es ebenso. Geschwister von uns, Felder von uns sind auf der anderen Seite. Außerdem gibt es dort noch nicht einmal eine physische Grenze, sondern nur einen Stein, den Grenzstein mit der Nummer 15.

In den Abendstunden des 28. Dezember 2011 sind wie immer mit Wissen der dortigen Militäreinheit und auch so, dass sie es sehen konnten, unsere Dorfbewohner zu ihrem »Grenzhandel« aufgebrochen. Circa einen Monat vor dem Massaker waren die Übergänge relativ erleichtert worden und zehn Tage vorher waren die militärischen Stellungen vollständig geräumt gewesen. Da das irakische Gebiet hinter der Grenze sowieso eine Ebene ist, war das dann bombardierte Gebiet, wie es Murat Karayılan in seiner Erklärung dargestellt hat, seit 1991 nicht von der PKK benutzt worden.

Unsere Dorfbewohner, die ohne Probleme die Grenze überquert hatten, erlebten bei ihrer Rückkehr Schlimmes. Sie sahen, dass das Militär alle drei möglichen Wege eingenommen hatte, und wurden ohne die Vorwarnung »Stehen bleiben« beschossen. Ubeydullah Encü, der Vater des in der Nacht des Massakers verstorbenen 13-jährigen Muhammed Encü, rief den Stationskommandanten an und sagte ihm, dass dort eine Gruppe sei, in der sich auch sein Sohn befinde. Der Kommandant entgegnete, dass er Bescheid wisse und diese Schießerei nur zur »Einschüchterung« diene. Aber so lief der Vorfall nicht ab, unsere Kinder wurden von F-16-Kampfflugzeugen bombardiert.

Die Dorfbewohner, die nach dem Bombardement zum Tatort gingen, sagten aus, dass ihnen auf ihrem Weg dorthin die sich befehlsgemäß auf dem Rückweg befindlichen Soldaten begegneten, und dass am Unglücksort noch einige Leichen brannten und es 13 Verletzte gab. Obwohl sie nach dem Massaker alle Verantwortlichen sofort benachrichtigten, kam kein einziger an den Ort des Geschehens, und die Dorfbewohner trugen die Verwundeten auf ihrem eigenen Rücken weg. Als Rettungseinheiten aus Şirnex (Şırnak) nach dem Ende des Bombardements an den Tatort wollten, wurden sie von Soldaten daran gehindert. Wir haben die zerstückelten Körper mit eigenen Händen auf die Sättel der überlebenden Esel gepackt und ins Dorf zu bringen versucht. Alle Dorfbewohner, die am Ort des Massakers waren, wissen, dass die meisten der Verletzten an dem großen Blutverlust gestorben oder erfroren sind. 17 der 34 Getöteten des Bombardements waren Minderjährige unter 18. Jeder, der ins Dorf kommt, sieht, was das für ein Trauma ist. Die Dorfbewohner sind seit dem Tag depressiv. Und diese depressive Lage hält seit einem Jahr an.

Die türkischen Medien haben diesen bitteren Fall, der zweifellos einer Meldung wert ist, mehr als zwölf Stunden lang nicht beachtet! Und diejenigen, die diese Nachricht bringen wollten, sind in den Regieräumen daran gehindert worden! Und als erste offizielle Nachrichten darüber erschienen, haben die Agenturen den euphemistischen Weg gewählt und dieses Massaker als »Vorfall an der irakischen Grenze« gemeldet. Die Diskussionen in den folgenden Tagen gingen nicht über Fragen hinaus wie »Sind die Toten Schmuggler oder Terroristen?« oder »Ist es ein Unfall, Fahrlässigkeit oder eine Falle?«.

Während die Gesellschaft im Westen der Türkei drei Tage später bis in den frühen Morgen Silvester feierte, als hätte es dieses Massaker nicht gegeben, haben wir, die zerstückelten Leichen unserer Kinder und Geschwister vor Augen, eine schlaflose und kummervolle Nacht verbracht.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bedankte sich beim Generalstabschef und der Militäreinheit für »ihr feinfühliges Verhalten«, womit er schon in die Richtung wies, die der Staat nun einschlagen würde.

Während die Verantwortlichen in der Nacht des Massakers Krankenwagen zur Umkehr anwiesen und keine Hubschrauber an den Ort des Massakers schickten, sollen sie (nach Aussagen der Dorfbewohner) einen Tag später eine Einheit mit einem Hubschrauber an die Stelle geflogen haben, die alles vom Massaker Übriggebliebene (menschliche und tierische Körperteile, Kanister etc.) auf einem Platz gesammelt und angezündet, also Beweise vernichtet hat. Der Staatsanwalt, der unverzüglich nach dem Massaker erklärte: »Es ist aus Versehen passiert, ich werde niemanden verhaften«, nahm in die Berichte auf, dass er mit dem Hubschrauber »den Tatort untersucht und nichts gesehen« habe.

Es wurde so oberflächlich gearbeitet, dass die Namen und die Zahl der Getöteten in den Autopsieberichten, die auch die Menschenrechtsvereine von dort erhielten, falsch waren. Die Organisationen MAZLUM-DER, Menschenrechtsverein (IHD), Anwaltskammer von Amed (Diyarbakır), Konföderation der Gewerkschaften der öffentlich angestellten Werktätigen (KESK) und Gerechtigkeitsplattform für Geschwisterlichkeit (KIAP) sind unverzüglich nach der Tat ins Dorf gekommen und haben Berichte verfasst und festgestellt, dass diese Tat ein »Massaker« war.

In dieser Nacht wurde der Staat zur Bombe und fiel auf uns herab. Unsere Kinder, unsere Verwandten sind verwirrt durch das, was ihnen geschah. Als wenn es nicht reichte, dass sie den Tod über uns brachten, dass uns der Staat mit unseren Toten alleingelassen hat, haben sie uns nach dem Massaker durch Drohungen daran zu hindern versucht, unsere Toten in einem Sammelgrab zu beerdigen!

In Kurdistan wird lange getrauert, aber wenn dann auch noch so viele Menschen auf einmal sterben, dauert die Trauer umso länger. Auch ist es bei uns Tradition, dass man in den ersten Tagen den Angehörigen der Toten nicht unter die Augen kommt, wenn man den Tod verschuldet oder durch Fahrlässigkeit verursacht hat. Denn die Angehörigen der Toten sind voller Wut und diese Wut kann jederzeit ausbrechen.

Aber als ob der Staat, der den Tod unserer Kinder verursacht hat und der uns seit einem Jahrhundert regiert, unsere grundlegendsten Traditionen nicht kennt, hat er trotz der Ermahnungen angesehener Dorfbewohner am zweiten Tag unserer Trauer den Landrat zum Kondolieren geschickt. Die jungen Leute haben natürlich mit der Wut über die schreckliche Ermordung ihrer Angehörigen auf den Landrat reagiert. Es kam zu einem Zwischenfall, den auch wir nicht gutheißen; der Landrat wurde geschlagen und es kam zu unschönen Szenen.

Nach diesem Zwischenfall wurden Verwandte der bei der Bombardierung gestorbenen Dorfbewohner festgenommen und verhaftet und einige sind wieder freigelassen worden. Für viele Menschen aus dem Dorf wurden Haftbefehle erlassen, niemand durfte mehr das Dorf verlassen, wir konnten unsere Kranken nicht mehr in die Provinzstadt bringen, da unser Dorf regelrecht in ein offenes Gefängnis verwandelt wurde. Die Menschen haben immer noch Angst, festgenommen zu werden. Diejenigen, die festgenommen worden sind, stehen wegen »versuchtem vorsätzlichem Totschlag« vor Gericht. Obwohl ich an besagtem Tag keinerlei Gewalt gegen den Landrat angewandt hatte, wurde ich sechs Mal mit derselben Beschuldigung festgenommen, denn ich sorge regelmäßig für die Aktualität des Massakers, damit Gerechtigkeit geschieht und die Verantwortlichen bestraft werden. Als wenn das nicht reichte, wurde ich offen vom Gendarmeriekommandanten von Şirnex (Şırnak) vor laufender Kamera bedroht: »Ferhat, ich kenne dich, du wirst von anderen angeleitet und deine Zeit wird kommen.« Wir wissen nicht, ob der Kommandeur für die Worte Dank erfahren hat, aber auf jeden Fall ist keinerlei Untersuchung eingeleitet worden.

Seit dem ersten Tag nach dem Massaker sind wir beschimpft worden und je lauter wir vom Staat Gerechtigkeit fordern, desto mehr ist der Druck auf uns verstärkt worden. Und die Zurückgebliebenen, die ihre Angehörigen bei dem Massaker verloren haben, wurden nach Medienkontakten telefonisch bedroht: »Haltet Maß, haltet eure Klappe, redet nicht herum!« Dorfbewohner, die wegen des Massakers von Roboskî Anzeige erstatteten, wurden überhaupt nicht in Verbindung mit dem Geschehnis befragt, sondern es wurden ihnen Fragen gestellt, die sich auf sie selbst bezogen: »Warum empfangt ihr gesammelt Beileidsbesuche? Warum habt ihr diese Tücher auf die Särge gelegt? Warum kümmert sich die BDP um euch?«

Noch bevor die Erde auf den Gräbern unserer Angehörigen getrocknet war, ließ die Regierung in den Nachrichten verlautbaren, sie hätte uns mit »Schadensersatz in Rekordhöhe« abgefunden. Aber wir haben diese Gelder nie angerührt.

Der Innenminister titulierte die Getöteten mit Begriffen wie »dolap beygiri« [Nutztiere, die sich um ein Rad drehen] oder »Figuren der Terrororganisation«. Ministerpräsident Erdoğan ließ mit seiner Äußerung, die Dorfbewohner seien »nicht auf Minen getreten«, durchschimmern, dass sie Pläne der Minenfelder besessen hätten, doch er hat die gesamte Türkei direkten Auges angelogen. Denn bis zum heutigen Tage sind zahlreiche Menschen gestorben oder verkrüppelt, weil sie im Dorf auf eine Mine getreten waren – das wiederum bedeutet noch eine andere Schande für den Ministerpräsidenten.

Der Stationskommandant Abdullah Paşa versammelte die Dorfschützer, weil sie nach dem Massaker nicht die Arbeit wiederaufgenommen hatten, und bagatellisierte das Massaker mit den Worten: »Was, wenn der Staat, wenn ich das gemacht habe, was soll dann sein? Was könnt ihr denn gegen den Staat ausrichten?«, und demonstrierte damit ein weiteres Beispiel für diesen schmählichen Staat. Der Überlebende des Massakers Hasan Ürek wurde im Anschluss an einen Auftritt im Fernsehen zum Landrat und zum Polizeipräsidenten gerufen, es wurde ihm eine Arbeitsstelle zugesichert und er wurde gebeten, von nun an nicht mehr in dieser Sache tätig zu werden.

Servet Encü, der das Massaker überlebte, hat nach seiner zunehmenden Verzweiflung an der Gerechtigkeit zusammen mit seiner Familie die Türkei verlassen und sich in Irakisch-Kurdistan niedergelassen. Wenn ein Bürger den Glauben an seinen Staat aufgibt und sein Land, in dem er geboren und aufgewachsen ist, verlässt, müsste das für die Leute an der Spitze des Staates eine große Schande bedeuten, aber das tut es nicht.

So wie der Staat aus alldem nichts gelernt hat, so geht es auch weiter. Kurze Zeit nach dem Massaker wurden Dorfbewohner beschossen, die ihre Tiere auf den Weiden von Roboskî grasen ließen. Vier ihrer Ziegen, die sich zum Schutz hinter Felsen versteckten, sind dabei verletzt worden.

Trotz dieser negativen Erfahrungen geben wir nicht auf und bringen überall unsere Forderungen nach dem Recht zur Sprache. Jeder Dienststelle, die wir aufsuchten, haben wir unsere Forderungen der Suche nach den Verantwortlichen und deren Verurteilung übermittelt. In diesem Zusammenhang haben wir zwei Mal das türkische Parlament besucht und beide Male mit im Parlament vertretenen Parteien gesprochen. Bei unserem ersten Treffen mit der Regierungspartei AKP wurden wir von der Vize-Fraktionsvorsitzenden Ayşenur Bahçekapılı und beim zweiten Treffen am 27. November 2012 vom anderen Vize-Fraktionsvorsitzenden Mahir Ünal beschimpft. Als ich beim letzten Treffen Ünal fragte, welche konkreten Schritte sie unternommen hätten, erklärte er mir, sie hätten gemeinsam mit mir insgesamt 40 Studenten aus Roboskî ein Stipendium gewährt. Weder hatten wir so etwas von ihnen gefordert, noch wussten wir irgendetwas von einem genehmigten Stipendium. Es kommt uns seltsam vor, dass sie glauben, wir würden für ein Stipendium in Höhe von 100 TL dankbar sein, wo wir als Familie noch nicht einmal den Schadensersatz angerührt haben.

Im EU-Fortschrittsbericht, den der Vorsitzende der Verfassungskommission von der türkischen Regierungspartei AKP, Burhan Kuzu, dadurch berühmt machte, dass er ihn in den Mülleimer warf, wird das Massaker von Roboskî angesprochen. Es wird kritisiert, dass »keine Diskussionen über die politische Verantwortlichkeit geführt« worden seien, dass »Aufrufe an Verantwortliche zur effektiven, schnellen und transparenten Untersuchung solcher Vorfälle wie das von Uludere, bei dem Zivilisten ihr Leben verloren haben, unbeantwortet« geblieben seien, dass »die Aussagen der Regierung über eine neue Strategie zur kurdischen Frage nicht in einen Fortschritt zur politischen Lösung verwandelt« worden seien. Ein weiterer Kritikpunkt im Bericht ist der, dass »die Verantwortlichen viele NGO-Gruppen daran gehindert haben, den Ort des Vorfalls [an dem 34 Zivilbürger getötet wurden] aufzusuchen«. Diese Kritiken stimmen alle. Es ist niemandem erlaubt worden, den Ort des Massakers zu besuchen, so wie einem Dichter und vier ihn als Routenführer begleitenden Jugendlichen aus Roboskî, die zu je 1000 TL Geldstrafe verurteilt wurden.

Versprochen worden war, dass die Untersuchung des Massakers »nicht in den Gängen von Ankara verloren gehen« werde, aber obwohl heute fast ein Jahr vergangen ist, ist es nicht einen Deut vorwärtsgegangen.

Wer die türkische Politik aus nächster Nähe verfolgt, weiß, dass dann, wenn eine Sache vergessen gemacht werden soll (ohne den Verantwortlichen zu offenbaren), diese entweder einer Kommission oder der Justiz übertragen, Zeit gewonnen und sie mit der Zeit vergessen wird. Das gilt auch für das Massaker von Roboskî. Es ist eine Unterkommission zusammengestellt und diese Sache immer wieder aufgeschoben worden. Die Auskunft des Generalstabs, es könnten »keine Informationen weitergegeben werden«, galt auch für die Akten der Staatsanwaltschaft. Es hat in dieser Zeit der Staatsbürokratie keine Antworten auf keine der Fragen gegeben und es ist offensichtlich, dass die Täter irgendwie nicht festgestellt werden.

Die Unterkommission teilte mit, bald ihren Bericht veröffentlichen zu wollen. Aber sie hatten schon seit dem ersten Tag angekündigt, dass die Antworten auf unsere folgenden vier Fragen nicht im Bericht auftauchen würden: 1. Welche Einheit, wer hat die Aufnahmen der Drohne gesehen und analysiert? 2. Welche Einheit, wer hat das Ziel bestimmt? 3. Wer hat bestimmt, dass die dortigen Menschen PKK-Militante seien? 4. Wer hat den Schießbefehl erteilt?

Wir haben seit dem ersten Tag gefordert, dass diese Fragen beantwortet werden und dass die Verantwortlichen für das Massaker festgestellt und verurteilt werden, und wir fordern es weiterhin. Und wir haben erklärt, dass wir das Geld, das uns der Staat als Schadensersatz gezahlt hat, so lange nicht annehmen werden, bis die Gerechtigkeit gesiegt hat.

Da das Massaker von Roboskî auf der irakischen Seite der Grenze verübt wurde, nehmen wir an, dass es sich um eine »grenzüberschreitende Operation« handelte und der politische Wille des Spitzenverantwortlichen war.

Letztendlich fordern wir von Ihnen, eine Delegation in unser Dorf zu senden, die einen Bericht über das Massaker von Roboskî und die Zeit danach vorbereitet, das Massaker als »Verbrechen an der Menschlichkeit« anerkennt und so lange als Nebenkläger auftritt, bis Gerechtigkeit geschieht.

Wie ich schon zu Beginn gesagt habe, ist das Massaker von Roboskî ein weiteres Glied in der Kette der historischen, gesellschaftlichen Traumen, denen die Gesellschaft in der Türkei ausgesetzt gewesen ist. Wenn die Gerechtigkeit siegt, werden die Seelen der Familien ein wenig Frieden finden und es wird Hoffnung geben, dass solche Traumen ein Ende finden.

Ich möchte Sie wissen lassen, dass die Zukunft düster sein wird, wenn in Roboskî nicht die Gerechtigkeit siegt.

Mit dem Wunsch, dass das kurdische Volk und Kurdistan nicht noch einmal einem solchen Massaker ausgesetzt werden, dass eine Atmosphäre geschaffen wird, in der jeder gleich und frei lebt, dass das seit dreißig Jahren dauernde Blutvergießen aufhört und dass die Vernichtungs- und Verleumdungspolitik am kurdischen Volk ein Ende findet, bedanke ich mich bei Ihnen allen dafür, dass Sie mir mit Geduld zugehört haben.

Mit Liebe und Hochachtung im Namen der Familien von Roboskî

Ferhat Encü

aus: Kurdistan Report 165 Januar/Februar 2013 – www.kurdistanreport.de

ISKU

Kriminalisierung und Repression kurdischer Aktivisten in der BRD

Der ehemalige Vorsitzende des kurdischen Mezopotamya Kulturvereins in Frankfurt Faik Ş. berichtet gegenüber unserer Zeitung, wie die Repressionen gegen ihn seit seiner Wahl zum Vereinsvorsitzenden schlagartig zugenommen haben.

Faik Ş, der seit 20 Jahren in Europa lebt, berichtet von Hausdurchsuchungen, der Aufhebung seines Aufenthaltstitels, Beschattung seiner Wohnung und Verfolgung seiner Ehefrau und seiner Kinder durch Polizeibeamte.

Als Begründung für die Aufhebung des Aufenthaltstitels habe man ihm gegenüber angegeben, dass er eine Vielzahl von Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet habe. Zudem habe man versucht, ihn für die Ausschreitungen beim kurdischen Kulturfestival im September dieses Jahres in Mannheim verantwortlich zu machen. „Ein Kriminalpolizist behauptete mir gegenüber, dass ich diese Ausschreitungen organisiert hätte, was schlichtweg absurd ist, weil ich in der Zeit gar nicht in Deutschland war“, berichtet Faik Ş.

Auch wurden Verwandte von ihm von der Kriminalpolizei aufgesucht. Die Beamten sollen bei diesen Besuchen versucht haben, Faik Ş. bei seiner Verwandtschaft anzuschwärzen indem sie ihn als Terroristen zu diffamieren versuchten. Gegen diese Polizeibeamten hat Ş. nun Anzeige erstattet, auch wegen der Verfolgung und Beschattung seiner Kinder und seiner Ehefrau will Şahan rechtliche Schritte einleiten. Er habe einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht und hierzu einen Brief an das Justiz- und das Innenministerium gesendet.

ISKU

Anwerbeversuche von kurdischen Jugendlichen durch die Polizei und den Verfassungsschutz – ein weiteres Beispiel

„Wenn du mit uns arbeitest, kannst du eine Menge Geld verdienen“

Anwerbeversuche von kurdischen Jugendlichen durch die Polizei und den Verfassungsschutz – ein weiteres Beispiel

Ich heiße S. M. und bin 20 Jahre alt. Vor etwa einem Jahr habe ich an einer Kundgebung bei der Frankfurter Hauptwache teilgenommen. Der türkische Staat hatte in Çelê 34 Guerillakämpfer der HPG mit chemischen Waffen ermordet. Wir hatten aus Protest dagegen für zwei Tage ein Zelt in der Innenstadt aufgestellt, um auf dieses Verbrechen aufmerksam zu machen. Ich war den ganzen ersten Tag dort. Am zweiten Tag musste ich aber für eine kurze Zeit weg. Später habe ich erfahren, dass es in der Zwischenzeit am Zelt zu Auseinandersetzungen mit türkischen Faschisten gekommen war.

Einer von der Kriminalpolizei hat mich später, als ich wieder an der Hauptwache war, angesprochen. Er meinte, er wolle mit mir als Zeugin für den Zwischenfall am Zelt sprechen. Wir kennen alle diese Person. Er ist bei jeder kurdischen Demo dabei und spricht die Jugendlichen mit Vornamen an. Als ich ihm sagte, dass ich nichts gesehen habe, sagte er auf einmal, er möchte mit mir befreundet sein. Ich wies ihn selbstverständlich ab. Dennoch zückte er seine Visitenkarte und gab sie mir. Auf der Karte waren sowohl seine Handynummer als auch seine persönlich Nummer drauf. Er sagte, dass ich ihn, wenn ich will, unter der Nummer erreichen könne.

Am nächsten Tag rief er tatsächlich bei uns zu Hause an. Mein Vater war ans Telefon gegangen, ihm erklärte er: „Ich bin ein Freund von S. und ich möchte mit ihr sprechen.“ Mein Vater gab mir den Hörer. Er stellte sich mir am Telefon vor und sagte, dass er sich mit mir draußen treffen wolle. Ich antwortete, dass ich das nicht möchte. Darauf sagte er, dass er wisse, dass ich zurzeit keine Schule besuche und er mir dabei behilflich sein könne, eine neue Schule zu finden. Ich wies das Angebot zurück. Dann sagte er: „Wenn du mit uns arbeitest, kannst du eine Menge Geld verdienen. Niemand wird dahinter kommen, dass du mit uns arbeitest. Und du wirst dann mit jemand anderen zusammenarbeiten, der auch für uns arbeitet.“ Ich legte daraufhin einfach den Hörer auf. Er hat es nach ein paar Tagen immer wieder versucht.

Zuletzt hat er mich dann vor der Berlin-Demo angerufen und mich gefragt, wer denn alles aus Frankfurt nach Berlin fahren will und wer das organisieren würde. Ich sagte ihm, dass ich von nichts weiß und er mich in Ruhe lassen soll. An Silvester hat er sich per SMS bei mir gemeldet. Er wollte sich mit mir erneut treffen. Dieses Mal bin ich endlich zu einem Anwalt gegangen und ihm die Situation erklärt. Der Anwalt hat der Kriminalpolizei einen Brief geschrieben und darin gefragt, weshalb ich verfolgt werde und solche Angebote erhalte. Die Antwort, die er bekam, lautete sinngemäß in etwa, dass nichts Besonderes los sei und ich ohnehin nicht mit ihm reden würde.

Ich merke, dass ich verfolgt werde

Im Oktober bin ich mit meiner Familie für drei Wochen in die Türkei geflogen. Als wir wieder in Frankfurt ankamen, gab es direkt beim Ausstieg aus dem Flieger eine Kontrolle. Der Polizist schaute sich meinen Ausweis ganz genau an und rief dann einen anderen Polizisten dazu, der mich dann in ein Zimmer brachte. Ich fragte, was sie denn von mir wollten und sie erklärten, dass ich an einer Vielzahl von Aktionen teilgenommen habe und sie deshalb die Richtigkeit meiner Adresse prüfen würden. Nach einer Zeit haben sie mich dann wieder gehen lassen.

Ich merke, dass ich weiterhin verfolgt werde. Sie versuchen mir eine Falle zu stellen, um das dann gegen mich zu benutzen. Aber ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen und weiter an Demos teilnehmen.

ISKU

Auf der Suche nach kurdischen AgentInnen

Kurdische Jugendliche sind in letzter Zeit verstärkt Anwerbeversuchen von Beamten des Verfassungsschutzes ausgesetzt. Im Folgenden findet ihr eine gekürzte Zusammenfassung des ersten Teils einer Artikelserie der Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“, in welcher die Anquatschversuche der Verfassungsschutzes im Raum Hessen dokumentiert werden.

Wir haben die Versuche des Verfassungsschutzes, kurdische Jugendliche aus den Städten Frankfurt, Darmstadt, Fulda und Hanau als Agenten anzuwerben, recherchiert und möchten die erschreckenden Berichte der Jugendlichen mit unseren Leserinnen und Lesern teilen. Dabei gehen die Beamten des Verfassungsschutzes oft nach einem ähnlichen Muster vor. Sie sprechen vor allem Jugendliche an, die trotz Probleme mit ihrem Aufenthaltsstatus an kurdischen Demonstrationen teilnehmen oder sich in den kurdischen Strukturen engagieren. Diese versuchen sie als Agenten anzuwerben. Haben die Beamten des Verfassungsschutzes hiermit keinen Erfolg, versuchen sie die Jugendlichen davon zu überzeugen, nicht mehr an Demos teilzunehmen und ihr Engagement zu brechen. Wenn auch diese Versuche erfolglos bleiben, versuchen sie, die Jugendlichen durch Festnahme einzuschüchtern oder sie sorgen dafür, dass der Aufenthaltsstatus der Jugendlichen in Gefahr gerät. Im Folgenden berichten wir von den Erzählungen der Jugendlichen. Aus Sicherheitsgründen haben wir die Namen der betroffenen Jugendlichen anonymisiert.

„Wir wollen mir dir über die Aktivitäten der Kurden diskutieren“

Um auf den Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei und die Totalisolation Abdullah Öcalans aufmerksam zu machen, hatten kurdische Jugendliche am 05. Oktober die Zentrale der Nachrichtenagentur Reuters in Frankfurt besetzt. Der 19-jährige S. U. war bei der Besetzung und wollte Bilder für die kurdische Presse von der Aktion machen. Aber die Polizeibeamten vor Ort beschlagnahmten die Speicherkarte seiner Kamera. Als S. U. später bei der Polizei anrief, um seine Speicherkarte wiederzubekommen, bekam er am Hörer eine unerwartete Antwort vom Polizeibeamten: „Du brauchst nicht auf die Polizeistation zu kommen. Wir werden deine Speicherkarte beim kurdischen Zelt vorbeibringen.“ Mit dem Zelt war das kurdische Infozelt in der Frankfurter Innenstadt gemeint, das aus Solidarität zum Hungerstreik in den Gefängnissen aufgebaut worden war und die hiesige Öffentlichkeit für die Aktion der politischen Gefangenen in der Türkei sensibilisieren sollte. S. U. wartete vor dem Zelt auf die Beamten, und als diese schließlich kamen, hatten sie noch eine „kleine Bitte“ an ihn. „Wir wollen, dass du bezüglich einiger Aktionen als Zeuge aussagst. Wenn du das nicht tust, wird dich die Staatsanwaltschaft ohnehin vorladen.“

S. U. ignorierte die Bitte der Beamten und dachte, dass es sich damit schon erledigt habe. Aber damit hatte er Unrecht. Denn als er sich einige Tage später auf den Weg nach Darmstadt machen wollte, näherten sich im zwei Männer, zeigten ihre Ausweise und stellten sich als Beamte des Verfassungsschutzes vor. „Wir wollen mit dir über die Aktivitäten der Kurden diskutieren“, sagten sie zu S. U.

S. U. war ein wenig erschreckt von der unerwarteten Begegnung mit dem Verfassungsschutz, aber sagte, sobald er sich wieder fing, dass er mit ihnen nicht sprechen wolle und sie kein Recht hätten, ihn so auf der Straße zu stören. Nach dieser Reaktion waren die Stimmen der Beamten auf einmal sanfter und einer von ihnen sagte, dass S. U. doch noch nicht einmal wisse, worüber sie mit ihm sprechen wollten. „Hör uns doch erst einmal zu! Ihr habt die Informationen über die Grauen Wölfe und die Kurden. Und wir wollen von eurem Wissen profitieren.“ S. U. fühlte sich genervt von den beiden Herrschaften und begegnete ihnen wie folgt: „Ihr sagt, dass ihr vom Verfassungsschutz seid! Dann wisst ihr vermutlich mehr von der kurdischen Bevölkerung hier als ich. Und wenn ihr wirklich nur Infos wollt, dann gibt es bestimmt dutzende Vereine und Institutionen, die ihr ansprechen könntet. Da ist es doch nur schwachsinnig, dass ihr genau zu mir kommt. Auch die Polizei aus Frankfurt wollte mit mir sprechen. Aber ich bin nicht hingegangen. Und gegenüber euch, werde ich mich genauso verhalten. Damit ihr es wisst!“

Die Beamten des Verfassungsschutzes starteten noch einen letzten Versuch und wollten S. U. auf einen Kaffee einladen, „um ihn Ruhe“ mit ihm sprechen zu können. S. U. schlug auch dieses Angebot ab und wollte noch einmal die Ausweise der Beamten sehen und fragte nach ihren Visitenkarten. Die Beamten zeigten nochmals ihre Ausweise, gaben aber an, leider keine Visitenkarten bei sich zu haben. Stattdessen gaben sie S. U. einen Zettel mit, auf den die Beamten ihre Telefonnummer niedergeschrieben hatten. Als schließlich der Bus kam, stieg S .U. ein und die Beamten bewegten sich eilig von der Haltestelle weg.

Wenn der Aufenthaltstitel ausläuft …

Die 19-jährige Z. A. nahm, trotz ihrer Aufenthaltsprobleme, an Veranstaltungen der KurdInnen in ihrer Region teil. Im Juli musste sie dann zur Ausländerbehörde, um ihren Aufenthalt zu verlängern. Die Beamtin vor Ort erklärte ihr, dass noch einige Papiere für die Verlängerung ihres Aufenthalts fehlen würden, sie daher zu einem späteren Termin nochmals vorbeikommen solle. Das tat Z. A. dann auch, doch bei ihrem nächsten Besuch erwartete sie eine Überraschung bei der Behörde. Die Beamtin erklärte ihr, dass zwei Herren mit ihr sprechen wollen würden und sie doch hierfür in ein benachbartes Zimmer gehen solle. Im anderen Zimmer stellten sich die zwei Männer vor und erklärten, dass sie von der Kriminalpolizei seien. Anschließend bombardierten sie Z. A. mit ihren Fragen: „Wir wissen, dass du regelmäßig in den kurdischen Verein gehst und dort aktiv bist. Letztes Jahr warst du auch auf der Demo in Berlin und wurdest dort festgenommen, weil du einen Polizisten angegriffen hattest. Warum nimmst du an solchen Demos teil?“

Z. A. gab an, dass sie an verschiedenen Demos teilgenommen habe, aber in Berlin habe sie keinen Polizisten angegriffen. Die Polizisten zeigten Z. A. daraufhin einige Bilder und sagten: „Das sind die Jugendlichen, die sich auf der Demo in Berlin vermummt hatten. Sag uns, wer diese Jugendlichen sind, hilf uns dabei sie ausfindig zu machen. Wenn du das machst, kannst du dir auch ein wenig Geld damit verdienen.“ Z. A. akzeptierte das Angebot nicht, woraufhin die Polizisten anfingen ihr zu drohen. Zum Abschluss wurden die Beamten dann doch noch einmal nett und gaben ihr ihre Visitenkarten, für den Fall, dass sie es sich doch noch anders überlegen würde.

Bevor sie das Zimmer wieder verließ, hatte Z. A. den Beamten lautstark gesagt, dass sie von ihr nichts hören werden. Die Reaktion hierauf fiel für Z. A. hart aus. Seit Juli wurde ihr Aufenthalt nicht mehr verlängert und nun hat sie zusätzlich noch eine Anklage am Hals.

Repressionen und Schikane

Der 20-jähirge B. Y. gehört zwar nicht zu den kurdischen Jugendlichen, denen Angebote des Verfassungsschutzes unterbreitet worden sind. Stattdessen hat B. Y. allerdings anderweitige Bekanntschaften mit den Beamten der BRD gemacht. Nachdem B. Y. bei einer Demonstration anlässlich des Jahrestags des internationalen Komplotts gegen Abdullah Öcalan festgenommen worden war, ist er mit ständiger Schikane und Repression des Polizeiapparats konfrontiert. „Es ist mir schon passiert, dass ich auf der Straße mit meinen Freunden einfach unterwegs war und ein Polizist auf einmal zu uns kamen, um meine Freunde vor mir zu warnen, da ich ja ein Terrorist sei“, berichtet B. Y.

Außerdem finden Versuche der Einschüchterng gegen ihn statt. So erzählt B. Y. von zwei weiteren Vorfällen: „Einmal bin ich aus dem Haus gegangen, um zu einer Demo zu gehen. Vor der Tür sind mir zwei Männer in einem Auto aufgefallen, die mich anscheinend beobachteten. Als ich später auf der Demo war, habe ich sie wiedergetroffen. Ein andermal, das war nach der Jugenddemo in Frankfurt, wollten wir nach der Aktion mit ein paar Freunden etwas Essen gehen. Dann hat die Polizei das Restaurant, in dem wir saßen, gestürmt. Sie haben mich und die anderen Freunde in den Keller des Restaurants gebracht, um dort unsere Ausweise zu kontrollieren. Anschließend haben sie mich und einen weiteren Freund festgenommen. Sie haben uns zunächst versucht einzuschüchtern und anschließend haben sie, als sei gar nichts geschehen, einfach wieder gehen lassen. Seit zwei Jahren mache ich diese Repressionen mit. Aber es wird ihnen nicht gelingen, mich einzuschüchtern.“

Erstes Angebot mit 15 Jahren

Die 17-jährige H. C. berichtet, dass sie ihr erstes Angebot, als Agentin zu arbeiten, im Alter von 15 Jahren erhalten habe. „Ich hatte den Verein neu kennengelernt und bin angefangen dort ab und an vorbeizuschauen. Als ich an einer Aktion teilgenommen hatte, kam ein Polizist zu mir, gab mir seine Visitenkarte und erklärte, dass er mit mir sprechen wolle. Meine Freunde sagten mir, ich solle die Karte wegschmeißen. Ich zerriss sie und schmiss sie dann weg“, berichtet H. C. Später wurde sie dann zu 50 Sozialstunden verurteilt, weil sie angeblich einen Polizisten bei der Demonstration in Berlin im letzten Jahr getreten habe.

„Du bist der einzig saubere unter deinen Geschwistern“

Auch M. S. wurde nach der genannten Demonstration in Berlin zu einer Strafe verurteilt. Er erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 1.200 ¤. Doch als die Polizei merkte, dass er trotz der Strafe weiterhin Demonstrationen besuchte, versuchte sie nun seine Geschwister einzuschüchtern. Bei einer Demo in diesem Jahr, wurde dann der kleine Bruder von ihm festgenommen, weil er verbotene Parolen gerufen haben soll. Die Polizisten erklärten dem Bruder äußerst fürsorglich, dass er doch der einzig saubere unter seinen Geschwistern sei und deshalb von nun an nicht mehr an den Demos teilnehmen solle. „Bei der nächsten Demo trat dann einer der Polizisten wieder auf meinen Bruder zu und rief ihm, vor den anderen Demonstranten, zu, dass sie doch vereinbart hätten, dass er auf keine Demos mehr gehen würde. Mein Bruder hat ihm dann geantwortet, dass er nichts mit ihnen vereinbart hat. So versuchen sie, meinen Bruder und andere Jugendliche öffentlich vor den anderen Teilnehmern der Demonstration als Agenten darzustellen“, erklärte M. S.

ISKU

Kurdistan /Amed: Weiterer Jugendlicher durch Polizeikugel erschossen

Amed, Nordkurdistan – Gestern erschoss die türkische Polizei in der kurdischen Stadt Amed, im Stadtteil Sur, einen weiteren kurdischen Jugendlichen. Dem 22-jährigen Özgür Arda wurde durch eine Kugel der Polizei in den Rücken geschossen. Wenig später erlag er seinen Verletzungen. Zwei Zeugen am Tatort wurden von der Polizei festgenommen.

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Nach den vorliegenden Angaben feuerte gestern in den Abendstunden in der Straße Dêra Dayika Meryem auf den 22-jährigen Özgür Arda. Dabei wurde der kurdische Jugendliche Özgür Arda schwer verletzt und wurde von der Polizei ins Krankenhaus gebracht. Im Krankenhaus erlag Arda seinen Verletzungen und verstarb gestern Nacht.

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Auf der anderen Seite wurden die beiden Zeugen Ahmet Oktekin und Fuat Öner von der Polizei festgenommen. Die beiden Zeugen wurden heute Morgen freigelassen. Sie sagten folgendes über den Mord an Özgür Arda: „ Nach dem auf Özgür geschossen wurde, dauerte es sehr lange bis ein Krankenwagen zum Tatort kam. Die Polizei ließ Özgür für eine Weile auf dem Boden liegen.“

Die Kurden

Türkei: Antisemitismus im Schulunterricht – viele bewundern Adolf Hitler

http://www.imgbox.de/users/public/images/qNT5B9dESz.jpg
In der Türkei zu einem der meistgelesenen Buch „ Mein Kampf- Adolf Hitler „*

Der 18-jährige Ege Berk Korkut berichtet, dass er in seiner Heimatstadt beobachtet, dass der Hass auf Juden zunimmt. Überall wo man hingeht, hört man antisemitische Parolen. Viele bewundern Adolf Hitler und äußern den Wunsch, dass er nicht bei sechs Millionen Ermordungen hätte aufhören dürfen.

Korkut besucht die Oberstufe eines Gymnasiums, wo nach seiner Meinung nur gebildete Menschen unterrichten und man sich von der üblichen Bevölkerung abhebt. Dennoch musste er bedauerlicherweise feststellen, dass auch in diesem Umfeld der Hass gegen Juden steigt.

Im islamischen Religionsunterricht, den jeder besuchen muss, musste er sich anhören, wie der Lehrer sagte: „Macht euch keine Sorgen, Israel wird eines Tages zerstört werden, und dieser Tag ist nahe. Alle Juden werden dafür bezahlen!“ Daraufhin fielen in der Klasse viele Lobreden für Adolf Hitler.

* Unsere Info [ www.efendisizler.blogsport.de ]

Short News

CrossTalk: Kurd State Soon?

Irish Republican Information Service (no. 308)

Irish Republican Information Service (no. 308)
Teach Dáithí Ó Conaill, 223 Parnell Street, Dublin 1, Ireland
Phone: +353-1-872 9747; FAX: +353-1-872 9757; e-mail: saoirse@iol.ie
[1]

Date: 21 Nollaig / December 2012
Internet resources maintained by SAOIRSE-Irish Freedom
http://saoirse.info [2]

In this issue:
1. Finucane murder exposes reality of British Occupation
2. RUC to investigate Bloody Sunday?
3. Loyalist demonstrations continue to disrupt Belfast city centre
4. Gap between Catholics and Protestants in Six Counties down to 3%
5. Four Martyrs remembered in Dublin
6. Commemoration to IRA Chief of Staff Charlie Kerins
7. Grey Abbey Martyrs honoured on 90th Anniversary
8. New information in HET murder report
9. Press Statement from the Home Help/Home Care Community Action
Group
10. Irish people once more sacrificed for European banks and
international financiers
11. New research shows hardship of older people during recession is
under-reported
12. Clare protesters vow to fight against fracking on Irish shores
13. Ireland tops European household unemployment figures according
to new research
1. Finucane murder exposes reality of British Occupation
IN A statement on December 12 the President of Republican Sinn Féin
Des Dalton said:

“The latest revelations regarding the murder of Belfast human
rights lawyer Pat Finucane by a British-backed loyalist death squad
in 1989 exposes the reality of British Occupation in Ireland. That
the British Government was aware of the threat to Pat Finucane two
months before his murder, a fact confirmed by journalist and author
Ed Moloney, is particularly damning. We would share the view of the
Finucane family that the De Silva Report is a: “…sham” and:
“…a whitewash”, designed to protect the British Government and
its institutions, including the covert intelligence force MI5.
“As a result of the Stormont Agreement the position of MI5 in the
Six Counties is now stronger than ever before. The Director of the
Committee for the Administration of Justice (CAJ) Brian Gormally made
the telling observation: “The reality is that MI5 – secret,
unreformed and unaccountable – is now running one of the most
sensitive areas of policing – covert national security.” This
enhanced role includes the recruiting and running of agents like
those who were instrumental in carrying the murder of Pat Finucane,
such as Brian Nelson.
“The De Silva Reports admits that 80% of the intelligence supplied
to loyalist death squads came from the British Army’s notorious
Force Research Unit or the RUC Special Branch. This merely underlines
their role as another arm of the British Crown Forces. The activities
of the loyalist death squads are a classic example of the
counter-insurgency tactics set out by senior British Army General,
Sir Frank Kitson in his books Gangs and Counter-Gangs and Low
Intensity Operations. The murder of Pat Finucane was carried out as
part of just such a carefully-directed campaign, designed to strike
terror into the nationalist community. The British-backed loyalist
death squad murder of lawyer Rosemary Nelson in 1999 also fits into
this pattern.
“The leopard does not change its spots, and as long as there is
British occupation of any part of Ireland it will not hesitate to use
such tactics on Irish people in the future.”
Pat Finucane’s widow Geraldine dismissed the report into his death
by British barrister Desmond de Silva as “a sham” and “a
whitewash”
“This report is not the truth,” she said.
Renewing her call for a full public inquiry into her husband’s 1989
assassination by British forces, Geraldine Finucane said that the
British government had suppressed the truth and attempted to throw
all blame on dead individuals and disbanded organisations while
exonerating ministers, serving officers and existing security
agencies.
She said: “Yet another British government has engineered a
suppression of the truth behind the murder of my husband, Pat
Finucane.
“At every turn it is clear that this report has done exactly what
was required – to give the benefit of the doubt to the state, its
Cabinet and ministers, to the Army, to the intelligence services and
to itself.

“At every turn, dead witnesses have been blamed and defunct
agencies found wanting. Serving personnel and active state
departments appear to have been excused.
“The dirt has been swept under the carpet without any serious
attempt to lift the lid on what really happened to Pat and so many
others.
“This report is a sham, this report is a whitewash, this report is
a confidence trick dressed up as independent scrutiny and given
invisible clothes of reliability. But most of all, most hurtful and
insulting of all, this report is not the truth.”
Geraldine Finucane said her family had been “misled and humiliated
in a cruel
and unnecessary fashion” when they were invited to Downing Street
last year, only to be told that there would be no public inquiry and
that instead David Cameron was ordering a behind-closed-doors review
of documents.
“I left Downing Street that day so angry I could hardly speak,”
she said.
She insisted that the family came to London prepared to judge the
report with “an open mind” and with “a faint hope” that their
misgivings would be proved wrong.
However she said “I regret to say that once again we have been
proved right.”
She said the review had been “compiled by a lawyer with strong
links to the Conservative Party who was appointed by the Conservative
Government without consultation. The report is the result of a process
into which we have had no input – we have seen no documents, nor heard
any witnesses.
“In short, we have had no chance to assess the evidence for
ourselves at first hand. We are expected to take the word of the man
appointed by the British Government.”
On December 12 the Pat Finucane Centre said: “The British prime
minister, David Cameron, has today described loyalist/state collusion
revealed in the de Silva review relating to the murder of solicitor
Pat Finucane as ‘unbelievably ghastly’.
“The Pat Finucane Centre, however, believes those words would be
better applied to the British government’s continuing refusal to
establish a full, public, independent inquiry.
“Cameron is pushing the line that there was no ‘over-arching’
State conspiracy into Pat Finucane’s murder, yet:
1. The UDA, whose gunmen (including RUC agent Ken Barrett) murdered
Pat, whose ‘intelligence’ unit was headed by a British military
agent (Brian Nelson) and whose ‘quartermaster’ (Billy Stobie)
provided the weapon used (stolen from a British Army barracks in
Holywood, County Down) was a legal organisation at the time of the
murder.
It took a further three years before the UDA was banned. The Pat
Finucane Centre has uncovered documents showing that, as far back as
the early 1970s, the UDA was viewed as a ‘release valve’ for
‘Protestant extremists’.
2. In January 1992, the then Department of Public Prosecutions
reached a deal (effectively a cover-up), allowing Nelson to plead
guilty to five counts of conspiracy to murder. This prevented the
courts examining his activities as a British military agent. Nelson
was given a derisory ten year prison term.
3. The man who acted as Nelson’s “handler” and who gave him a
glowing character reference during the 1992 court hearing was
Brigadier Gordon Kerr who became head of the Force Research Unit in
1987, two years before Pat Finucane’s murder.
“In 1997 (eight years after Pat Finucane’s murder), Kerr was
promoted and became Britain’s military attaché in Beijing, where
he was awarded an OBE. He also holds the Queen’s Medal for
Gallantry. Two weeks after he was identified in the Stevens Report
into collusion in the murder of Pat Finucane, Tony Blair sent him to
Iraq. He has never been charged with a single offence.
“Pat Finucane was stalked by a British military agent who was then
given effective immunity by the office of the DPP. The gun used to
murder him was of British military origin. It was supplied by one
RUC agent and fired by another RUC agent.
“Pat Finucane’s murder was authorised and carried out by state
agents. What more evidence is needed before London grants the public
inquiry demanded by the Finucane family?”
2. RUC to investigate Bloody Sunday?
IT was reported on December 21 that the British colonial police, the
RUC/PSNI are to examine the possibility of bringing criminal charges
against members of the parachute regiment of the British army who
were responsible for the murder of 14 men and the wounding of 14
other people during a civil right march in Derry on January 30, 1972.

3. Loyalist demonstrations continue to disrupt Belfast city centre
ON December 2 members of Belfast City Council voted to remove the
Union Jack from Belfast City hall except for 17 designated days.
Following the decision, hundreds of loyalists took to the street and
burnt Irish Tricolours to show their opposition to a motion to have
the Butcher’s Apron removed for the first time in over a century.
Minutes after the vote was taken, hooded loyalists tried to kick
down the back doors of City Hall. The RUC used batons and brought in
dogs to push the protesters, who had scarves covering their faces, out
of the courtyard at the back of City Hall on to Donegall Square South.

Two RUC members were injured after at least one firework, bricks,
bottles and other missiles were thrown. It is also understood a
council security guard was hurt.
Cars belonging to elected members and staff were damaged during the
disorder.
Protests continued every day since. On Sunday, December 9 loyalists
burned two Irish Tricolours at a mass Union Flag protest in the city
centre. Demonstrators in a 2,000-strong crowd applauded as the Irish
flags were burned.
The demonstration caused the RUC to close the city’s famous
Christmas market as the Union flag row continued over a decision to
curtail the flying of the British flag outside City Hall.
Leading loyalists including PUP leader Billy Hutchinson and UDA boss
Jackie McDonald ended the demo with a rendition of the British
National Anthem God Save The Queen.
Former Belfast Deputy-Mayor and DUP councillor Ruth Patterson
refused to condemn the burning of the Irish flag, saying “I don’t
condone it but I’m not going to condemn it. The protesters are
disillusioned.”
Riots broke out again in East Belfast after the rally with eight
people arrested on public order offences.
On December 11 attacks and threats against politicians over the
removal of the union flag from Belfast City Hall were likened to a
“pogrom” by the deputy leader of the Alliance Party, who have
been especially targeted by the loyalists.
East Belfast MP Naomi Long, whose constituency office was the scene
of a petrol bomb attack on RUC/PSNI officers, said the loyalist
campaign of violence against her party was akin to fascism.
“There has to be a line drawn in the sand for me,” she said.
“This is no longer about whether you are for the flag or against
the flag. This is about whether you are for democracy and the rule of
law or against it and there is only one side that we can be on in that
debate.”
Around 40,000 leaflets were distributed in Belfast by the DUP and
the Ulster Unionist Party ahead of the vote, contributed to the
“hysteria” which has surrounded the issue.
The Alliance Mayor of Larne was forced to spend two nights away from
her own home on RUC advice.
The RUC/PSNI warned Geraldine Mulvenna and other Alliance
councillors in east Antrim about safety concerns following the
ongoing flag protests.
On December 14 it was reported that a press photographer’s home in
County Down had been targeted in an overnight pipe bomb attack.
Mark Pearce, from Mayobridge, described the attack as a terrifying
experience and said he believed he was targeted because of his job.
His family were evacuated from their house by the RUC/PSNI in the
early hours December 14. Six homes on the street were evacuated.
Pearce told Radio Ulster: “I had to grab my children, grab what I
could and escape out the back of the house and pass by a pipe bomb
which had been set against the front door of my home. It was
terrifying, trying to calm my children. It was just something I
wouldn‘t wish on anybody.”
Pearce has worked as a photographer for more than 20 years but said
he had never been targeted before in this way.
A meeting of the leaders of five main political at Stormont failed
on December 20 to agree on how to deal with the flags issue that
continues to trigger disruption and violence.
DUP First Minister Peter Robinson and Provo Deputy First Minister
Martin McGuinness held talks with the Ulster Unionist Party leader
Mike Nesbitt, the SDLP leader Dr Alasdair McDonnell and Alliance
leader David Ford but after 7½ hours the meeting was adjourned. It
will reconvene in the New Year.
Meanwhile loyalists continue to protest in Belfast City Centre and
local businesses say that footfall has been drastically reduced
because of the disruption, which will probably lead to loss of jobs.

4. Gap between Catholics and Protestants in Six Counties down to 3%
A REPORT published on December 11 said that 40% say they are British
only in latest Six-County census
The Catholic population is now just three percentage points behind
the number of Protestants. New census figures show that the gap
between the proportion of Protestants and Catholics has narrowed.
The percentage of Catholics is up to 45 per cent while Protestant
representation has fallen to 48 per cent from the 2001 census.
Experts say the dwindling gap between the two groups will lead to
major political change in the near future. When first created the
Six-County State had a 66 per cent to 33 per cent Protestant
population over Catholic and Sir James Craig called it a
“Protestant state for a Protestant people.”
The new figures are detailed in the 2011 census by the Northern
Ireland Statistics and Research Agency.
The Six-County population now stands at 1,810,900, the highest ever
recorded, and brings the population of Ireland to just under 6.4
million which is the highest since the first post-Famine census of
1851.
The population on the island of Ireland has increased by more than
1.25 million in the past 21 years and by well over two million in the
past 51 years.
5. Four Martyrs remembered in Dublin
ON Saturday, December 8 Republican Sinn Féin held a seminar in
honour of the Four Martyrs – Rory O’Connor, Liam Mellows, Dick
Barrett and Joe McKelvey – murdered by the Free State government
while prisoners in Mountjoy jail 90 years to the date.
The very successful event was chaired by Mary Ward, Donegal (and
Cork) and speakers were An tUachtarán Des Dalton and Seán Dolan,
Westmeath. The last letters of the four were read, poems recited and
dongs from the period played.
Before the event, a wreath was laid on Rory O’Connor’s grave in
Glasnevin Cemetery by Des Dalton. In Belfast members of the
McKelvey/Steele Cumann, Republican Sinn Féin held a wreath-laying
ceremony on December 8 at the plot in Milltown Cemetery. Members from
Lurgan and Craigavon joined their comrades from Belfast for this
fitting tribute to one of our patriot dead.
In Cork a wreath was laid at the Republican Plot in memory of Dick
Barrett and his comrades and a wreath was laid in Athenry, Co Galway
by Maureen Madden on behalf of Sinn Féin Poblachtach, Gaillimh.
On December 9 members of the Rafter/Mellows Cumann, Enniscorthy and
Pádraig Ó Pearaill Cumann, Wexford held their annual Liam Mellows
Commemoration at Crosstown.
(A full report of all these events will be carried in the January
2012 issue of SAOIRSE.)
6. Commemoration to IRA Chief of Staff Charlie Kerins
THE annual Charlie Kerins commemoration took place in Tralee on
Friday, December 7. The crowd assembled at the 1798 Pikeman monument
in Denny Street and paraded behind a uniformed flag bearer and a
piper to the Kerins Memorial, Strand Street.
George Rice, Tralee chaired the proceedings and welcomed everyone in
attendance.
He then called on Mary O’Connor, niece of Charlie Kerins, to lay a
wreath on behalf of the Kerins/O’Connor family.
Jer Kelliher, Tralee laid the wreath on behalf of Sinn Féin
Poblachtach, followed by Jimmy Finucane, Listowel laying a wreath in
memory of all those who gave their lives for the cause of Irish
Freedom. A final wreath was laid on behalf of the POWs by Matt Leen,
Tralee ex-POW Portlaoise Prison.
Éamon Breen, Castleisland recited a decade of the Rosary as Gaeilge
and Matt Leen was called on once again to read a National Roll of
Honour of Republicans from the ’30s and ’40s campaign period.
Stephen Brosnan, Cathaoirleach, Comhairle Ceantair Chiarraí,
delivered the oration.
In the course of his oration Stephen said: “At the time of his
capture, having been on the run for some time despite a price of his
head for information leading to his arrest, Charlie Kerins was the
Chief-of-Staff of the Irish Republican Army.
“On the first Friday in December 1944 in a despicable act of
treason by the de Valera-led Fianna Fáil administration that hired
the services of the British imperial hangman Albert Pierpoint,
Charlie Kerins was executed in Mountjoy Jail; having been tried by a
Free State military court and after the guilty verdict was returned,
the only sentence was that of the death penalty.
“In one of his final letters written while awaiting execution,
Charlie wrote to a friend, ‘All I ask is that the ideals and
principals for which I am about to die will be kept alive until the
Irish Republic is finally enthroned.’
“Charlie Kerins adhered to ideals and principles of the 1916
Proclamation and the declaration of independence of the All-Ireland
Dáil Éireann 1919 for which he paid the ultimate sacrifice of
martyrdom for his country and for all the people of Ireland.
“Sixty-eight years on, and despite the huge sacrifice by Charlie
Kerins and Irish Republicans who have given their lives for a free
and independent Ireland since, the Ireland of today still remains
under foreign occupation at the present time by the twin imperialisms
of the British in the six north-eastern Counties and the European
Union in the 26 Counties of the Free State.”
He continued: “The Provisionals and the SDLP may rejoice on the
fact that the Butcher’s Apron or Union Jack flag will now be
hoisted over Belfast City Hall on 17 rather than 365 days of the
year, but it leaves true Republicans in no doubt that British rule
will remain entrenched in the Occupied Six Counties for some time to
come at the hands of those people who claim to work for Irish unity
and Independence.”
He spoke of the vision of the 1916 leader, James Connolly when he
warned of creating an Ireland without social justice based of sound
socialist and true democratic principals, and that James Connolly
stated all that would change was the colour of the flag, and “as we
take a look at the political landscape of Ireland today we see just
how right he was”.
Stephen spoke about of the economic injustices of the Free State
administration and said: “On December 5 we witnessed just how fair
and just the Fine Gael/Labour coalition is to the people when they
again cut the basic needs of workers and the most vulnerable people
in society to protect the lifestyles of the rich. The opposition in
Leinster House, made up of Fianna Fáil and the Provisionals among
others, condemn the cabinet for the budgetary failures, but if any of
those parties or independents take power in the next Free State
elections, they will impose the very same hardships on our people, as
they jostle for position and play their games of ins and outs, anyone
that is in doubt just look to the Six Counties were the Provisionals
have no problem inflicting austerity and cuts on Nationalists and
Unionists alike on behalf of their British masters.”
Stephen spoke about the POWs and said: “Tonight we send our
salutations and our best wishes to the Republican Prisoners
incarcerated throughout Ireland and to their families, and we pledge
our continued support to the POWs who continue to fight for their
right to political status in Maghaberry and Magilligan prisons. We
also send our best wishes to Martin Corry and Marian Price and call
for their immediate release from internment.”
He went to say that the current partitionist setup on this island,
which consists of two artificial states, exists as a result of the
Government of Ireland Act 1920 passed in a foreign parliament at
Westminster and the Treaty of Surrender 1922, forced on the people of
Ireland with a threat of war within three days of failure to sign, and
that the ÉIRE NUA policy of Sinn Féin Poblachtach remains the only
viable and realistic alternative to achieving the goal of ending
foreign rule and creating the conditions for true self determination
of all our people to decide their own future and destiny.
The document proposes to create a 32-County Federal Democratic
Socialist Republic, a federation of the four Provinces which include
a nine County Ulster. Only a United, Free and Independent Ireland
will be a fitting tribute to the sacrifice of Charlie Kerins and all
those who have given their lives for the cause of Irish Freedom.
Stephen finished with the words of hunger strike martyr Bobby Sands
who died in the H-Blocks of Long Kesh in 1981.
”There can never be peace in Ireland until the foreign, oppressive
British presence is removed, leaving all the Irish people as a unit to
control their own affairs and determine their own destinies as a
sovereign people, free in mind and body, separate and distinct
physically, culturally and economically.“”
George Rice, Cathaoirleach thanked everyone and the piper played
Amhrán na bhFiann.

http://www.rsfkerry.com [3]

7. Grey Abbey Martyrs honoured on 90th Anniversary
ON Sunday, December 16 in Kildare Town, Kildare Republican Sinn
Féin held a commemoration to mark the 90th anniversary of the
executions of seven soldiers of the Irish Republican Army by Free
State Army. The executions took place in the Glasshouse on the
Curragh on December 19 1922. The commemoration began at 2 pm with a
parade, led by a colour party, from the Square in Kildare Town to
Grey Abbey Cemetery.
The ceremony at the Republican Plot was chaired by the An
tUachtarán Republican Sinn Féin, Des Dalton and began with the
laying of two wreaths. Anne Origan, Newbridge, a grandniece of
Commandant Bryan Moore, laid the first wreath on behalf of Republican
Sinn Féin. The second wreath was laid by Kevin Kavanagh, Co Wexford,
on behalf of the South East Comhairle Ceantair of Republican Sinn
Féin. This was followed by a minute’s silence and a dipping of the
flag. Róisín Hayden, Dublin, read the Four Courts Proclamation,
issued by the Republican leadership at the beginning of the war in
defence of the All-Ireland Republic of 1922-23.
Republican Sinn Féin Ard Chomhairle member Seán Dolan, Co
Westmeath gave the oration. He briefly outlined the events leading up
to the executions of the seven IRA Volunteers. “These men dedicated
their lives to the cause of the All-Ireland Republic and died in its
defence. The recent riots in Belfast and across the Six Counties as
well as the latest revelations relating to the murder by a British
backed loyalist death-squad of human rights lawyer Pat Finucane, all
point to the fact that only a full British withdrawal and the
creation of a New Ireland north and south can deliver a just and
lasting peace.” Seán Dolan said.
The seven members of the Rathbride Column executed were : Patrick
Bagnall and Patrick Mangan, Fairgreen, Kildare; Joseph Johnston,
Station Road, Kildare; Bryan Moore and Patrick Nolan, Rathbride,
Kildare; Stephen White, Abbey St. Kildare and James O’Connor,
Bansha, Co. Tipperary. This was the single biggest execution of the
civil war or counter-revolution of 1922-23. An eighth member of the
column, Commandant Thomas Behan of Rathangan died at the scene of
their capture in Mooresbridge on December 12 1922 as a result of the
beating he received from Free State soldiers. The Free State Army
later tried to cover up his murder by claiming he was “shot while
trying to escape” from the Glass House.
8. New information in HET murder report
The family of a Fermanagh man shot dead in 1972 said on December 17
that a report by the Historical Enquiries Team has revealed
significant new information about his murder.
Louis Leonard was a member of the IRA who was shot in his butcher’s
shop in Derrylin by loyalists.
The HET believes that two men suspected of the murder were from the
Rathcoole area of Newtownabbey who were living and working in
Fermanagh. His family has said there were shocking failures in the
investigation.
They believe if the two suspects had been arrested then other
murders would have been prevented. They have said it is absurd that
Louis Leonard was targeted randomly because he was a nationalist.
The family want time to consider the findings of the interim HET
report and say they have more questions that need answered. Louis
Leonard had been working late in his shop when he was shot several
times and dumped in a fridge used for storing meat.
9. Press Statement from the Home Help/Home Care Community Action
Group
ON Budget day, December 5, the Home Help/Home Care Community Action
Group the Home Help/Home Care Community Action Group joined the
anti-austerity budget day demonstration to make it clear to Fine
Gael, the Labour Party and the HSE that they will not give up until
every last hour of home help cut this year has been reversed.
Speaking ahead of the budget Paula Campbell, a home care worker and
campaigner based in Wicklow, gave her reasons for joining the
protest:
“I have seen first hand the devastation the cuts to home help
hours have; clients receiving very little social interaction with
their carer, who might be the only person they see for several days,
a simple cup of tea and a chat can mean so much to the mental health
of a person. Social care is every bit as vital as physical care,
which is also impacted. How can a person who has a physical
disability be helped to get up, showered/washed and dressed in a half
hour visit? It simply can‘t be done.
“These cuts make no economic sense, and are not only financially
wrong but morally wrong; the treatment of the elderly and/or disabled
in this country is disgraceful.
“I personally believe it is only a matter of time before a tragedy
happens and someone will be found too late to help, and this
government will have their blood on their hands. When and not if this
happens, we will remind this government every single day that the
culpability lays at their door; we will never let them forget. These
cuts have to be reversed and reversed immediately – this is why I
will be taking part in the protest march alongside many other
campaigns fighting back against the cuts.”
10. Irish people once more sacrificed for European banks and
international financiers
IN A statement on December 5 An tUachtarán, Sinn Féin Poblachtach
Des Dalton said:
”The latest austerity budget from the 26-County Administration
once more sacrifices the people of Ireland in order to prop up
European banks and international financiers.
“The very people who caused the biggest economic collapse in
living memory are once more protected from the consequences of their
greed and excess. Instead the Dublin regime slavishly follow the
instructions of their political and economic masters of the EU, ECB
and IMF troika and condemn this and future generations to poverty and
powerlessness.
“We salute the many thousands who take to the streets today and in
recent weeks in opposition to the austerity programme. But we also say
to the Irish Trade Union movement that the time has come when it must
decide whether its first allegiance is to the Irish working class or
to the hierarchy of the 26-County Labour Party? This is a question
that cannot be avoided any longer.
“The Labour party are willing collaborators in the political and
economic sell-out of the Irish people and the trade union movement
cannot ignore this reality any longer if they are to salvage any
credibility. We join the calls for a national strike as the first
stage in a fight back against the new economic imperialism which is
engulfing not only Ireland but working people across the world.
“We believe that the type of economic model set out in SAOL NUA is
a template for real economic democracy. It is time for new economic
thinking which recognises that the primary purpose of an economy is
to serve the needs of people and not the reverse.”
11. New research shows hardship of older people during recession is
under-reported
ON Tuesday, December 4 a new report suggested that many older people
are experiencing real hardship during Ireland’s recession, but that
this remains largely hidden from public view. This suggests caution
is necessary when interpreting official statistics, which show
deprivation and poverty rates for pensioner households to be at an
all-time low. The NUI Galway research report ‘Deprivation and its
Measurement in Later Life’ was undertaken by the University’s
Irish Centre for Social Gerontology. It was funded through the Irish
Research Council with support from the Department of Social
Protection.
Led by Professor Thomas Scharf, Director of the Irish Centre for
Social Gerontology at NUI Galway, the research tries to understand
how older people respond to the 11-item basic deprivation index used
in official poverty statistics.
Re-analysis of available national data shows that measured
deprivation depends in large part on the choice of indicators used.
Some indicators used in official measures are less relevant to older
people than other population groups. This was reinforced in focus
groups and interviews with a diverse sample of older people. As a
result, older people are less likely to be identified as deprived.
In launching the report, Professor Scharf said: “Older people’s
finances are not regarded as a problem, but look deeper and genuine
hardship is there. Our research suggests that older people respond
differently to standard deprivation measures than other population
groups. This means that reported levels of deprivation may
under-estimate the actual experience of poverty and deprivation
amongst older people.” Professor Scharf feels that a new,
stand-alone deprivation index for older people is needed for use in
official statistics.
Many research participants held a relatively narrow view of poverty,
linking this to an inability to afford basic household items.
Participants were generally more likely to identify as necessities
items relating to housing and accommodation, food and food quality,
household bills and clothing. By contrast, taking a holiday away from
home or being able to afford to replace worn-out furniture were less
likely to be regarded as essential.
The research shows that poverty and deprivation continue to affect
the lives of many older people in Ireland. While the value of state
pensions has been maintained, a number of people who took part in the
research were struggling to cope with the loss of other forms of
support at a time when additional demands were being placed on their
finances. In particular, providing financial support to adult
children and grandchildren during the recession featured in several
participants’ accounts.
Welcoming the research, Robin Webster, CEO of Age Action Ireland,
congratulated the Irish Centre for Social Gerontology on producing
this timely report that gives a greater insight into the nature of
deprivation as experienced by many older people in maintaining their
quality of life in the face of rising costs and reduced support
services. He also welcomed the proposal to have a new deprivation
index for older people.

For further information:
Professor Thomas Scharf, Director Irish Centre for Social
Gerontology, NUI Galway. thomas.scharf@nuigalway.ie [4]
Dr Kieran Walsh, Irish Centre for Social Gerontology, NUI Galway.
kieran.walsh@nuigalway.ie [5]
To obtain a hard copy of the report, please contact
icsg@nuigalway.ie [6]. The report can be downloaded at:
http://www.icsg.ie/ [7]

12. Clare protesters vow to fight against fracking on Irish shores
LONDON-based Enegi plan on apply for an exploration license off the
Clare coast
A Clare based action group has warned a British energy firm that
fracking of a natural gas field off the west coast will not proceed
— “not now, not ever”.
According to the Irish Examiner London-based Enegi plans to apply
for an exploration license over the coming weeks. The independent oil
and gas group currently operates in Ireland, the UK and Canada.
Clare Fracking Concerned spokeswoman Róisín Ní Gháirbhith said:
“What Enegi Oil need to realize is locals value their health,
water, environment and, most of, all their children a lot more than
any short term jobs or financial gains.
“We strongly encourage Enegi to stop wasting its time and energy
investigating the possibility of carrying out fracking in our
county.”
Ní Gháirbhith emphasized: “Not now, not ever will this highly
controversial, destructive method of extracting gas be allowed by the
people.”
A study by the company showed that up to 3.86 trillion cubic feet of
shale gas in the site, south of Doonbeg and north of Kilrush in Co.
Clare.
Enegi’s preliminary findings stated: that „given the maturity,
thickness and buried depth of the shale, the whole area under the
option remains prospective for shale gas“.
The extraction method is known as fracking (hydraulic fracturing).
Fracking involves creating fractures in rocks by injecting fluid into
cracks to force them further open.
The larger openings allow more oil and gas to flow out of the
formation. The practice has been the source of much controversy
worldwide.
Enegi chief executive Alan Minty said the company was looking
forward to exploring off the coast of Clare.
“Our findings and the report from Fugro have further endorsed
management’s belief that the Clare basin has a strong best case
investment profile. The whole acreage appears to be very prospective
and we are particularly excited by the area at the centre of the
existing seismic grid which we have defined as high grade.”
13. Ireland tops European household unemployment figures according
to new research
Ireland now has the worst household unemployment statistics in
Europe according to a new report on December 11.
The Economic and Social Research Institute (ESRI) confirmed that the
proportion of households without a working adult in Ireland is the
highest out of 31 European countries. One in five Irish households
includes an unemployed adult, more than double the Euro zone average.

The ESRI found that in 2010, 22 per cent of households in Ireland
were jobless compared to the Euro zone average of just over 10 per
cent.
A jobless household is defined as one in which its adult(s) spend
less than one-fifth of their available time in employment.
The Irish Times reported that in 2007, before the Celtic Tiger
collapsed, Ireland also had the highest proportion of jobless
households in the zone.
Spain and Greece have greater unemployment rates but the percentage
of households without a working adult stood at 10 per cent and 7.5
per cent respectively in 2010.
The ESRI report remarks that Ireland had an unusually high
percentage of jobless households even when the economy and employment
levels were growing strongly.
The report states: “Even during the boom years of the early 2000s,
the rate of joblessness at household level was very high by European
standards.”
The figures show Ireland with the highest rate of jobless households
in the zone in 2007, according to the Eurostat data the report uses.
Only Bulgaria had a higher rate of the 27 EU member states in 2007.
The report says that between 2004 and 2007 when Ireland enjoyed very
low unemployment and rapid jobs growth, the share of the State’s
households defined as jobless recorded a double-digit increase to
reach 15 per cent of the total when the average across the euro zone
in 2007 was just below 10 per cent.
The report added: “Welfare reforms to encourage work were
introduced in a number of European countries, such as the United
Kingdom, Norway, Denmark and the Netherlands in the 1990s and Germany
in the 2000s.
“Such reforms were not given the same emphasis in Ireland. The
Irish welfare system is defined by its complexity, with a diverse
range of different benefits available to working-age adults.
“While the payment rates are quite similar, each scheme has its
own set of rules regarding the assessment of means, tapering
arrangements and earnings disregards.
“In 2004, 70 per cent of those in jobless households were
at-risk-of-poverty. This had fallen to 34 per cent by 2010. This
change over time appears to be entirely due to an increase in the
generosity of social welfare payments relative to the poverty income
threshold.”
The report also notes that one in 25 people in Ireland was
classified as ‘working poor’ in 2010, unchanged on 2007 and 2004.
The definition of poor in this context includes those whose household
incomes are lower that 60 per cent of the median.
CRÍOCH/ENDS – – – – – – – – – –

Republican Sinn Féin
International Relations Bureau
Sinn Féin Poblachtach Roinn Gnóthaí Idirnáisiúnta
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Iranisches Regime übt Druck auf kurdische Gefangene in Ostkurdistan aus

Merîwan – Das iranische Regime übt weiterhin massiven Druck auf die kurdischen Gefangenen aus. In dem Gefängnis in Merîwan erklärten die Verantwortlichen, dass die Inhaftierten ihre Angehörigen erst dann sehen könnten, wenn sie zu beten und fasten anfangen würden. Berichten aus Ostkurdistan zufolge sind die politischen Gefangenen in Merîwan erhöhtem Druck von den Regierenden ausgesetzt. Während die Gesundheits- und Versorgungsstandards für Gefangene noch immer nicht eingehalten werden, schikanieren und demütigen die Beamten und Wärter die Gefangenen.

ISKU

Salih Müslim: Patriots in der Türkei für neuen Krieg vorgesehen

Im Interview mit der Nachrichtenagentur ANF erklärte der Co-Vorsitzende der PYD Salih Müslim unter anderem, dass Syrien seit 1992 im Besitz von Chemiewaffen sei. Laut Müslim verfüge das Regime über Scud-Raketen mit chemischen Sprengköpfen, die sich in der Nähe von Damaskus befänden und gegen den Staat Israel gerichtet seien. „Allein deswegen wird es zu keiner Intervention von außen kommen“, erklärt der PYD-Co-Vorsitzende. Was das Patriot- Raketensystems der Nato angehe, glaube Müslim, dass dieses nicht wegen des Syrien-Krieges, sondern wegen eines zukünftigen anderen Krieges in der Türkei stationiert werden solle.

Müslim ging im Interview auch auf die Entwicklungen in Westkurdistan und den Versuch der Türkei, die diplomatischen Bemühungen der PYD in Europa zu unterbinden, ein. Im Folgenden geben wir die Aussagen Müslims zu den verschiedenen Themen wieder.

EINFLUSSBEREICHE

„In manchen Gebieten haben wir einige Schwierigkeiten. Im Cezire Gebiet, also in Qamişlo, Serê Kaniyê und Tirbespî verfügen die anderen kurdischen Parteien über einen gewissen Einfluss. Es gibt unterschiedliche politische Ansichten und es herrscht ein Durcheinander. Wir versuchen, mit der Bevölkerung zu sprechen und sie zu überzeugen. Hier müssen wir noch größere Anstrengungen unternehmen. Aufgrund der Arbeit der anderen Parteien sind nationalistische Gedanken teilweise auch unter den KurdInnen in diesem Gebiet verbreitet, was uns die Arbeit erschwert. Aber wir können sagen, dass unser System [die Demokratische Autonomie] in Westkurdistan allgemeine Akzeptanz genießt.“

DEMOKRATISCHE AUTONOMIE

„In Afrîn und Kobanî haben wir einen Großteil unseres Konzepts umgesetzt. Es fehlen uns noch etwa zehn Prozent, bis zur völligen Umsetzungen unseres Systems. Die Komitees und Räte sind organisiert. In den Dörfern befinden sich die Kommunen gegenwärtig im Aufbau, sie stehen noch am Anfang. Die Dorfbewohner kümmern sich um ihre Selbstverteidigung. Aber die Kommunen haben bereits auch ihre Produktion aufgenommen, es entstehen erste Kooperativen. Auch hier befinden wir uns erst am Anfang, der sich unter den gegebenen Bedingungen nicht einfach gestaltet.“

KEINE POLITISCHEN FESTNAHMEN

„Unsere Priorität liegt zunächst auf der Verteidigung. Die Verteidigung eines jeden Dorfes wird mit geeinten Kräften vorangebracht. Mittlerweile haben wir in Form von Komitees auch Gerichte aufgebaut. Wenn es unter der Bevölkerung Streitigkeiten gibt, kümmern sich diese Volkskomitees darum und versuchen zu schlichten. Beschwerden werden nicht an staatliche Stellen gerichtet, sondern werden in diesen Komitees behandelt. Streitigkeiten zwischen Bürgern werden durch Vermittlung zwischen den Streitparteien gelöst. In unseren Gebieten gibt es keine politisch motivierten Festnahmen. Nur in Fällen von Diebstahl oder ähnlichen Straftaten kann es zu Festnahmen kommen. Aber es gibt keine längeren Haftstrafen oder ähnliches.

Die Assimilationspolitik hat glücklicherweise bei unserer Bevölkerung nicht sonderlich gefruchtet. Wir sprechen alle unsere kurdische Muttersprache. Von den Menschen, die vor langer Zeit von Westkurdistan nach Damaskus oder Helep (Aleppo) gezogen sind, sind einige assimiliert worden. Ansonsten können die meisten ihre Muttersprache sprechen. Wir habend den Aufbau der Demokratischen Autonomie auf dem PYD-Kongress im Jahr 2007 beschlossen. Am Anfang fiel es uns schwer, diesen Beschluss umzusetzen. Wir waren auch mit staatlicher Repression konfrontiert. Zunächst haben wir die Volkshäuser eröffnet. Danach haben wir die ersten Schulen aufgebaut. In den Dörfern haben wir einige Schulen errichtet. Diese ersten Schulen hatten auch eine symbolische Bedeutung für die Bevölkerung. Denn es ist ein Grundrecht, dass die Kinder ihre Sprache erlernen können. Wenn der Staat gekommen wäre, um diese Schulen abzureißen, wäre die ganze Dorfbevölkerung aufgestanden und hätte sich dagegen gewehrt. Mit der Zeit haben wir hunderte solcher Schulen eröffnet und die Bevölkerung hat verstanden, dass sie eine Muttersprache hat, die es zu verteidigen gilt. Wenn die Behörden jetzt kämen, um der Bevölkerung ihre Sprache zu verbieten, würde sie das nicht mehr so ohne weiteres akzeptieren. Auch um dieses Verständnis bei der Bevölkerung zu etablieren, haben wir diese Schritte unternommen.“

OFFIZIELLE SCHULEN ERÖFFNET

„Als Ergebnis dieses Prozesses haben wir in diesem Jahr unsere ersten offiziellen Schulen eröffnet. Wir haben den Grundschulunterricht in kurdischer Sprache aufgenommen. Aber uns fehlt gewissermaßen die Grundlage, um dies weiter auszubauen. Für eine kurdisch-sprachige Schulbildung benötigt man tausende von Lehrerinnen und Lehrern. Deshalb müssen wir zunächst die LehrerInnen ausbilden und das nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch. Dort, wo es diese LehrerInnen gibt, gibt es auch kurdisch-sprachigen Unterricht. Wir werden dafür sorgen, dass im neuen Syrien die Ausbildung der kurdisch-sprachigen LehrerInnen gesichert wird.

ES GIBT KEINE UNIVERSITÄTEN

„Es gab ohnehin keine Universitäten in Westkurdistan. Das war Teil der Politik des Baath-Regimes. Selbst in Qamişlo gibt es keine Universität. In Hesîçe gibt es zwei Fakultäten. Diese befinden sich aber in den arabischen Siedlungsgebieten.

Alle KurdInnen, denen zuvor die syrische Staatsbürgerschaft aberkannt worden war, besitzen nun wieder die Staatsbürgerschaft. Aber uns reicht das nicht mehr. Wir werden unsere eigenen Identitätskarten erstellen. Weil wir uns gegenwärtig in einem Übergangsprozess befinden, haben wir uns damit noch nicht befasst. Wie gesagt, liegt zurzeit die Priorität auf der Gewährleistung unserer Sicherheit.“

SICHERHEITSFRAGE

„Bei uns gibt es zwei Arten von Sicherheitskräften. Einmal die Asayiş, welche die Aufgaben der Ordnungskräfte in den Städten übernommen hat, und zum anderen die YPG, die als bewaffnete Volksverteidigungseinheiten außerhalb der Städte agieren. Sie schützen die Bevölkerung bei einem Angriff von außen. Wenn es zu einem demokratischen Wandel in Syrien kommt, kann man das Verhältnis dieser Kräfte zur Zentralregierung vertraglich regeln.“

Die FREIE SYRISCHE ARMEE FSA

„Die Freie Syrische Armee stellt keine Einheit dar. In ihr gibt es verschiedene Strömungen. Einige ihrer Verantwortlichen sitzen in der Türkei, andere in Katar oder Saudi-Arabien. Hinzu kommt, dass es verschiedenste Gruppen gibt, die behaupten, Teil der Freien Syrischen Armee zu sein. Auch wenn der Westen es oft so darstellt, als handle es sich bei der Freien Syrischen Armee um eine Einheit, ist dies in Wirklichkeit nicht der Fall. In Helep denken und handeln sie anders als beispielsweise in Humus [Homs]. In Helep haben die Gruppen der Freien Syrischen Armee sogar untereinander Widersprüche. Das ist auch ein Beweis dafür, dass in Syrien viele unterschiedliche Mächte ihre Finger mit im Spiel haben. Es gibt auch Gruppen, die vom Geheimdienst aufgebaut worden sind. Verantwortliche der Freien Syrischen Armee berichteten mir, dass es sich beispielsweise bei der Al Nusra-Front, die für die Angriffe in Serê Kaniyê verantwortlich war, um eine Gruppe handele, die mit dem Syrischen Regime zu tun habe. Sie hätte keinerlei Verbindungen zur Freien Syrischen Armee und [ihre Mitglieder] seien Verräter und Provokateure, so der Verantwortliche. Wir können auf jeden Fall festhalten, dass sie keine Einheit darstellen. Von Zeit zu Zeit bekämpfen sie sich auch untereinander.

Bei dem Angriff von Serê Kaniyê kamen die bewaffneten Gruppen von der türkischen Seite der Grenze. Sind sie vom syrischen Geheimdienst aufgebaut worden? Wir wissen es auch nicht. Aber ich wiederhole mich, wir wissen, dass sie keine Einheit darstellen und sich untereinander durchaus widersprechen. Wir wissen aber auch, dass es Araberinnen und Araber gibt, die sich, genau wie wir, selbst schützen wollen. Wir akzeptieren diese als Freie Syrische Armee. Und mit ihnen haben wir uns verständigen können. Wenn wir in ihre Gebiete gehen wollen, fragen wir nach ihrem Einverständnis und genauso tun sie es, wenn sie in unser Gebiet kommen. Den Rest der Gruppen akzeptieren wir nicht als Freie Syrische Armee.“

DEN KAMPF „BIS ZUM BITTEREN ENDE“ GIBT ES NICHT IN UNSERE VORSTELLUNG

„Wir standen von Anfang an auf der Seite einer friedlichen Revolution in Syrien. Aber andere Kräfte, allen voran die Türkei, haben die bewaffneten Auseinandersetzungen geschürt. Aktuell erleben wir in Syrien einen Machtkampf und keine Revolution. Uns geht es um die Revolution. Aber nach dem Verständnis der anderen, wird es solange Krieg geben, bis eine der beiden Seiten nicht mehr existiert. Dies entspricht nicht unseren Vorstellungen.“

SERÊ KANIYÊ

„Serê Kaniyê ist ein sensibles Gebiet. Hier leben AraberInnen, KurdInnen und andere Minderheiten. In anderen Städten haben wir die Regimekräfte vertrieben und die Kontrolle erlangt. In Serê Kaniyê haben wir dies nicht getan. Warum? Weil es hier auch zu einem arabisch-kurdischen Konflikt kommen könnte. Deswegen sind wir vorsichtig. Die kurdischen Stadtteile sind unter unserer Kontrolle, hier gewährleisten wir die Sicherheit. Die anderen Gruppen sind in den arabischen Stadtteilen ein- und ausgegangen. Sie haben sich nicht in unsere Angelegenheiten eingemischt und wir uns nicht in ihre. Die Türkei hat versucht, dies in Helep durcheinander zu bringen und ist daran gescheitert. In Afrîn haben sie das in einigen strategisch wichtigen Dörfern versucht. Aber auch dort sind sie gescheitert und haben sich zurückgezogen. Die Türkei plant derzeit, in Serê Kaniyê zu intervenieren und von dort aus in Richtung Osten vorzudringen. Sie wollen die YPG-Kräfte an der Grenze vernichten, die Kurden dadurch ihrer Verteidigungsmöglichkeiten berauben und die dort ansässige Bevölkerung nach Südkurdistan vertreiben. Das war der Plan und der erste Schritt hierzu sollte in Serê Kaniyê getan werden, denn es ist der westlichste Ort des genannten Gebietes.

Sie [die bewaffneten salafistischen Gruppen] sind am 8. November aus der Türkei gekommen und haben zunächst die Kräfte des Regimes, die Polizeistation und das Geheimdienstzentrum angegriffen. Dabei sind dutzende von Menschen ums Leben gekommen. Wir haben sie davor gewarnt, in die kurdischen Teile der Stadt zu kommen. Daraufhin hat sie der Staat aus der Luft angegriffen. Als dies später aufhörte, fühlten sie sich wie im Siegesrausch. Sie dachten sich wohl: „Der Staat hat uns nicht aufhalten können. Glauben die Kurden etwa, dass sie es schaffen können?“ Sie haben angefangen, die KurdInnen zu provozieren. Am 19. November haben sie den Volksratsvorsitzenden [Abid Xelil] getötet. Dem waren einige Versuche vorausgegangen. So hatten sie beispielsweise versucht, in Dirbesiyê und Amude einzudringen, wurden aber von den YPG-Kräften aufgehalten. Auch in Serê Kaniyê sind sie auf heftigen Widerstand der YPG gestoßen. Daraufhin mussten sie sich erstmalig zurückziehen. Sie wollten sich mit uns verständigen und hofften auf eine Vereinbarung. Dafür hatten wir ihnen zwei Bedingungen gestellt: Zum Ersten sollten sie sich aus der Stadt zurückziehen und zum Zweiten sollte unter Beteiligung aller Volksgruppen der Stadt ein Volksrat gegründet werden, der die Leitung der Stadt übernehmen soll. Damit waren sie einverstanden. Als sie sich zurückziehen wollten, ließ dies die Türkei jedoch nicht zu und schloss ihre Grenzen. Deswegen mussten sie in den arabischen Stadtteilen bleiben. Der Staat hat sie daraufhin ein zweites Mal aus der Luft angegriffen und einige von ihnen sind umgekommen. Am 4. Dezember haben sie dann einen erneuten Angriff auf unsere Kräfte gestartet. Es fing damit an, dass einer von ihnen auf ein YPG-Mitglied schoss und dabei verletzte. Die YPG hat darauf reagiert und bei den Gefechten sind eine Vielzahl von ihnen getötet worden. Dann behaupteten sie, dass derjenige, der auf das Mitglied der YPG geschossen hatte, ein Provokateur aus der Türkei gewesen sei. Aber sie denken auch weiterhin, dass wir mit dem Regime zusammenarbeiten würden. Als sie von der Luft aus angegriffen wurden, dachten sie, wir würden sie zeitgleich vom Boden aus angreifen, was natürlich nicht der Fall gewesen ist. Sie begreifen immer noch nicht, dass wir autonom handeln.“

DAS REGIME VERFÜGT ÜBER CHEMISCHE WAFFEN

„Bevor im Jahr 2011 die Aufstände begannen, haben wir uns als Partei zusammen gesetzt und überlegt, was in Syrien demnächst passieren könnte. Schon damals gingen wir nicht davon aus, dass es zu einer militärischen Intervention in Syrien kommen wird. Weshalb nicht? Weil das Regime über chemische Waffen verfügt. Diese Waffen sind nicht für den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung gedacht. Sie sind vielmehr eine Gefahr für Israel. In der Nähe von Damaskus hat das Regime Scud-Raketen mit chemischen Sprengköpfen stationiert. Sie befinden sich alle am Fuße der Berge und sind auf Israel gerichtet. Man kann diese Raketen nicht auf einen Streich vernichten. Käme es zu einem Angriff auf das Regime, würden diese Raketen möglicherweise gegen Israel eingesetzt. Sie befinden sich ohnehin ganz in der Nähe der israelischen Grenze. Selbst wenn Israel an seinem gesamten Grenzverlauf das Patriot-Raketenabwehrsystem stationiert, würden die Scud-Raketen, wenn sie überhaupt von den Patriots erfasst werden, auf israelisches Staatsgebiet fallen. Das liegt ganz einfach daran, dass die Scud-Raketen so nah am israelischen Territorium stationiert sind. Wegen dieser Gefährdung Israels wird es zu keinem Angriff von außen kommen. Sollte es aber den Gegnern des Regimes gelingen, diese Scud-Raketen zu vernichten, könnte es auch zu einer Auslandsintervention kommen. Heute redet die Weltöffentlichkeit über die Chemiewaffen des syrischen Regimes. Dabei verfügt das Regime seit 1992 über diese Waffen.“

STATIONIERUNG DER PATRIOT-ABWEHRRAKETEN IN DER TÜRKEI IST KRIEGSVORBEREITUNG GEGEN DEN IRAN, NICHT GEGEN SYRIEN

„Gegen die Türkei werden diese Raketen jedoch mit großer Sicherheit nicht eingesetzt werden. Die Patriots in der Türkei dienen deswegen einem anderen Zweck: Sie sind Teil der Vorbereitung auf einen anderen Krieg, dem gegen den Iran. Wie schon gesagt, die Chemiewaffen Syriens sind nicht für die Türkei vorgesehen. Die Raketen sind auch nicht auf die Türkei gerichtet. Ihre Reichweite beträgt ohnehin nur etwa 250 Kilometer, sodass die Raketen in nördlicher Richtung nicht weiter als Helep kämen.“

ISKU




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