Nûçe Nr. 596

Nûçe Nr. 596

unter anderem mit:

Pressemitteilung des Nationalkongress Kurdistan (KNK)
Türkei unterstützt dschihadistische Gruppe im Kampf gegen die Kurden

Immunität von neun Abgeordneten der BDP soll aufgehoben werden

Truppenaufmarsch vor Kirkuk

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/nuce/NUCE596-1130.pdf

oder

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/nuce/index.htm

Pressemitteilung des Nationalkongress Kurdistan (KNK)

Türkei unterstützt dschihadistische Gruppe im Kampf gegen die Kurden

In der in den kurdischen Gebieten Syriens liegenden Stadt Serêkanîyê (arab.: Ras al-Ain), zugleich auch Grenzstadt zur Türkei, finden seit dem 8. November wichtige Entwicklungen statt. Serêkanî beherbergt als multikulturelle Stadt verschiedene Volksgruppen wie Kurden, Araber, Assyrer und Tscherkessen. Auf der gegenüberliegenden Seite der Grenze liegt auf türkischem Staatsgebiet die im kurdischen gleichnamige Stadt Serêkanîyê (türk.: Ceylanpınar). Von dort aus überschritten die Al-Qaida zugehörigen bewaffneten islamistischen Gruppen Guraba El Sham, Al-Nusra-Front und Al-Tewhid-Front die Grenze und drangen in Serêkanîyê auf syrisches Staatsgebiet vor.

Die Mitglieder der genannten Gruppen sind in ihrer Mehrheit keine Syrer, sondern ausländische Dschihadisten. Die Freie Syrische Armee (FSA) erklärte, diese Gruppen gehörten nicht in ihre Reihen. Kommandozentrale und logistisches Zentrum dieser Gruppen liegen in der Türkei, die diese beherbergt und ihnen jegliche Waffen- und Logistikausrüstung zur Verfügung stellt. Nach ihrem Eindringen in die Stadt Serêkanîyê lieferten sich diese Gruppen zunächst Gefechte mit dem syrischen Militär, anschließend verschanzten sie sich im arabischen Viertel der Stadt und versuchten, in die kurdischen Stadtviertel vorzudringen. Um die Situation zu schlichten, wollte der kurdische Volksratsvorsitzende von Serêkanîyê, Abid Xelîl, am 19. November mit den Gruppen Gespräche führen. Doch diese eröffneten das Feuer, wodurch Xelîl und eine weitere Person ums Leben kamen sowie drei Menschen verletzt wurden. Infolgedessen kam es zwischen den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und den dschihadistischen Gruppen zu bewaffneten Auseinandersetzungen.

Als Letztere während der Gefechte in Schwierigkeiten gerieten, erhielten sie von der türkischen Seite Unterstützung durch Beschuss mit Kurzstreckenraketen. Sie wurden die gesamte Zeit über von der Türkei in jeglicher Form unterstützt; ihre Verletzten brachten sie über die Grenze in die Türkei. Trotz allem sind die Mitglieder dieser Gruppen aus weiten Teilen der Stadt vertrieben worden, allein in einigen Stadtvierteln in unmittelbarer Nähe zur türkischen Grenze sind einige verblieben. Durch Vermittlung arabischer Clan-Führer herrscht aktuell Waffenstillstand. Doch sollten die Gruppen erneut personellen Nachschub aus der Türkei erhalten, könnten die Auseinandersetzungen jederzeit wieder losbrechen.

Die türkische Syrienpolitik beruht ausschließlich auf einer antikurdischen Haltung. Bis vor zwei Jahren gingen die Türkei und Syrien dabei noch zusammen vor und verfolgten die Kurden gar mit gemeinsamen Operationen. Tayyip Erdoğan und Baschar al-Assad spazierten Arm in Arm und ihre Familien flogen gemeinsam in den Urlaub. Gemeinsamer Nenner war ihre antikurdische Position. Als jedoch in Syrien die Proteste aufflammten, spekulierte die Türkei auf einen frühzeitigen Fall des Regimes und nahm Partei für die Opposition. Ihr Ziel dabei war, die möglichen neuen Machthaber auf eine gemeinsame antikurdische Politik einzustimmen.

Allerdings ist das Regime in Syrien immer noch nicht gefallen. Und die Kurden haben ihre eigene Machtposition ausgebaut und damit begonnen, ihre eigenen Gebiete selbst zu verwalten. Auch aufgrund dessen sind die kurdischen Gebiete in Syrien bisher weitgehend ruhig. Viele Menschen aus Syrien, die vor den Auseinandersetzungen geflohen sind, haben Zuflucht in den kurdischen Gebieten des Landes gefunden. Die Türkei fühlt sich dadurch gestört. Sie will am liebsten Unruhe stiften in den kurdischen Gebieten und die Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung eliminieren. Dafür sammelt sie salafistische und andere islamistische Gruppen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen, aus dem Ausland, bewaffnet sie und schickt sie in die kurdischen Gebiete. Hinter den Entwicklungen in Serêkanîyê steckt ausschließlich die Türkei. Dasselbe versuchte sie in der kurdischen Stadt Kobanî (Ayn El-Arab), ist jedoch gescheitert. Aber die Türkei und die dschihadistischen Gruppen haben nicht von ihrem Vorhaben abgelassen. Die Türkei betreibt inner- wie außerhalb ihrer Grenzen eine antikurdische Politik. Das ist die Ursache der vorliegenden Problemsituation.

Eine der Hauptsorgen der Türkei, die ihre Syrienpolitik maßgeblich beeinflusst, sind die Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung. Gleichzeitig darf in der Politik der Türkei aber auch nicht die sunnitisch ausgerichtete religiöse Annäherungsweise außer Acht gelassen werden. Auch wenn die Ansichten der AKP nicht mit denen der islamistischen und dschihadistischen Gruppen gleichgesetzt werden können, weisen doch beide Lager gewisse Ähnlichkeiten auf. Deshalb hat die Türkei auch von Anfang an mit der Gruppe Ihvan El Muslimun (Muslimbrüder) gearbeitet, sie innerhalb der syrischen Opposition stark gemacht, war ihr dabei behilflich, ihr Zentrum in die Türkei zu verlagern, und hat ihr auch sonst jedwede Unterstützung gewährt.

Nun will die Türkei das Patriot-Raketenabwehrsystem der NATO. Diese hat darauf positiv reagiert. Das Raketenabwehrsys­tem soll an der syrisch-türkischen Grenze errichtet werden. Dabei vermag die syrische Armee weder die Türkei anzugreifen, noch stellt sie eine Gefahr dar. Daher entspricht es nicht der Realität, wenn behauptet wird, dieses Abwehrsystem sei zur Verteidigung der Türkei gedacht. Es dient allein dem Zweck, eine Pufferzone zwischen der Türkei und Syrien zu schaffen. Bekanntlich leben im Norden Syriens die Kurden. Die Türkei will nun eine von ihr kontrollierte Pufferzone, um dort die Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung zunichtemachen zu können.

Das Gebiet, in dem das Patriot-Raketenabwehrsystem errichtet werden soll, liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Orten der Auseinandersetzungen. Nach dem Aufbau des Raketenabwehrsystems wird die Türkei den Luftraum über den Gebieten der Aufständischen und der Kurden weitgehend kontrollieren. Mit den Patriot-Raketen können die Aufständischen gegen syrische Kampfflugzeuge geschützt werden, was die Vorbedingungen für eine allgemeine Flugverbotszone schafft. Dadurch werden für die Türkei zugleich auch die Bedingungen für eine eigene Intervention in der Region oder für eine effektivere Unterstützung der islamistischen Gruppen geschaffen, damit diese die Kontrolle über die kurdischen Gebiete erlangen können. Dafür wird die Türkei alles in ihrer Macht Stehende in Bewegung setzen. Das ist die Annäherungsweise der Türkei und deshalb hat sie von der NATO das Patriot-Raketenabwehrsystem verlangt.

Wie man es auch dreht und wendet, die Syrienpolitik der Türkei sorgt in der Region für neue Probleme. Sollte sie damit erfolgreich sein, wird das zu einem langjährigen Bürgerkrieg in Syrien, zu einem zweiten Libanon für die Region und zu einem neuen Afghanistan für die Dschihadis­ten führen. Das ist offensichtlich für niemanden hilfreich und verkompliziert die Probleme nur noch. Doch eine einfache Akzeptanz des aktuellen Regimes, des Status quo, um ein solches Szenario zu unterbinden, ist genauso wenig richtig und sinnvoll.

Wir halten daher eine Lösung für angebracht, bei der auf der Grundlage einer klaren Distanzierung von einer militärischen Intervention ein politischer Dialog für den Aufbau eines demokratischen Syriens begonnen werden sollte, der keine politische, religiöse oder ethnische Gruppe ausschließt. Ein solcher Dialog sollte von allen Kreisen unterstützt werden.

In diesem Rahmen rufen wir alle Kräfte und die aufgeklärte Öffentlichkeit dazu auf, der aggressiven, antikurdischen und religiös motivierten Haltung der Türkei gewahr zu werden und sich ihr entgegenzustellen und stattdessen für eine politische Lösung einzutreten.

Nationalkongress Kurdistan (KNK), Exekutivrat, 26.11.2012

Immunität von neun Abgeordneten der BDP soll aufgehoben werden

Am Dienstag reichte das türkische Regierungsamt auf Initiative des Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan dem Parlamentspräsidium einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von neun ParlamentarierInnen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und der unabhängigen Abgeordneten Aysel Tugluk ein. Dies berichteten mehrere türkische Nachrichtenagenturen.

Bereits am Montag verkündete der türkische Ministerpräsident in einer Rede das Vorhaben, die Immunität der Abgeordneten der BDP aufheben lassen zu wollen. „Wir werden unseren Beschluss bezüglich dieser Personen, die sich unter dem Schutzmantel der Immunität meinen, fassen, indem wir ihre Immunität aufheben. Das Anschließende ist dann Sache der Justiz“, ließ Erdogan verlautbaren. Schon im September äußerte Erdogan, dass er der Justiz den Befehl zur Aufhebung der Immunität der BDPlerInnen aufgegeben hatte. „Wir haben der Justiz das Notwenige mitgeteilt. Diese wird das Nötige tun. Ebenso sehr werden wir das Erforderliche im Parlament tun“, hieß es damals von Erdogan.

Dem Vorwurf, die BDP Abgeordneten würden sich unter dem Schutzmantel der Immunität wähnen, begegnete die Co-Vorsitzende der BDP Gülten Kisanak, deren Immunität ebenfalls aufgehoben werden soll, folgendermaßen: “Wir sind nicht als Abgeordnete geboren, ebenso sind wir mit keinem Immunitätsschutzmantel auf die Welt gekommen“. Der zweite Co-Vorsitzende der BDP Selahattin Demirtas erklärte, dass die Begründung für eine mögliche Aufhebung der Immunität sich ausschließlich auf Meinungsäußerungen der betroffenen Abgeordneten stütze.

Auch die Co-Vorsitzende der Demokratischen Volkskongress (DTK) Aysel Tugluk gab eine erste Stellungnahme zu dem Vorhaben der AKP-Regierung ab und erklärte, dass solch ein Schritt „tiefe Wunden in die Politik der Türkei reißen würde.“

Derzeit befinden sich 6 Abgeordnete der BDP im Gefängnis, obwohl diese nach türkischem Recht nach der Wahl ins Parlament hätten entlassen werden müssen.

Bereits 1994 kam es zur Immunitätsaufhebung von kurdischen Abgeordneten. Damals wurden 7 Abgeordnete der DEP, darunter EU-Menschenrechtspreisträgerin Leyla Zana, nach dem Beschluss zur Aufhebung ihrer Immunität direkt vom Parlamentsgebäude ins Gefängnis gebracht und später zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nun liegt die Befürchtung nahe, dass sich ein ähnliches Vorgehen erneut abzeichnen könnte. (CA, 28.11., ISKU)

Truppenaufmarsch vor Kirkuk

Die Lage um die sowohl von der Bagdader Zentralregierung als auch der kurdischen Regionalregierung beanspruchten Stadt Kirkuk im Nordirak bleibt angespannt. Nachdem die irakische Zentralregierung vergangene Woche einen Panzerverband in die Nähe der außerhalb der kurdischen Autonomieregion gelegenen Stadt Kirkuk geschickt hatte, stationierte die kurdische Regionalregierung am Wochenende ihrerseits 125 Panzer in der Provinz. Anfang letzter Woche waren bei einem Gefecht zwischen kurdischen Peshmerga und der irakischen Armee bei der Stadt Tikrit 13 irakische Soldaten getötet worden. Auslöser des Streits war die Ankündigung des irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki, Einheiten einer neu gebildeten Tigris-Operations-Armee in die sowohl von Kurden als auch Arabern und Turkmenen bewohnte Region, in der die zweitgrößten Ölvorräte des Irak lagern, zu verlegen. »Wir werden Kirkuk nicht betreten, aber wir werden der irakischen Armee das auch nicht erlauben«, erklärte der stellvertretende Peshmerga-Minister Anwar Haji Osman. »Wenn sie die rote Linie überschreiten, werden wir sie angreifen.«

Am Wochenende schlug der kurdische Präsident Masud Barsani ein Vermittlungsangebot des schiitischen Predigers und Politikers Moqtada Al-Sadr aus, der Barsani zu einem direkten Gespräch mit Al-Maliki bewegen wollte. Wohl auch auf Druck der USA, die eine erneute Stationierung von Besatzungstruppen in dem umstrittenen Gebiet in Aussicht stellten, bemühen sich Bagdad und Erbil dennoch auf diplomatischem Weg um eine Lösung.

Auf einem Treffen irakischer und kurdischer Militärs unter Anwesenheit eines Generals der früheren Besatzungsmacht USA wurde zu Wochenbeginn in Bagdad die Einrichtung von Koordinierungsausschüssen zur Vermeidung von Spannungen in dem umstrittenen Gebiet beschlossen. Die in den letzten Tagen um massive Panzereinheiten beider Seiten verstärkte Militärpräsenz rund um Kirkuk soll zurückgefahren werden. Der kurdische Präsident Masud Barsani kündigte die Entsendung einer hochrangigen Delegation zu weiteren Verhandlungen nach Bagdad an. Unterdessen wurden am Dienstag sechs Menschen durch eine Bombenserie unter anderem gegen ein Büro von Barzanis Demokratischer Partei Kurdistan in Kirkuk getötet und Dutzende verletzt. Laut irakischer Verfassung soll über die Angliederung der von Kurden, Arabern und Turkmenen bewohnten Provinz Kirkuk an die kurdische Autonomieregion in einem seit Jahren verschleppten Referendum entschieden werden. (jW, 28/29.11., ISKU)

Meldungen:

Türkische Demokratie schlägt zu: 47 Verhaftungen

Im Zuge simultaner „KCK-Operationen“ verhaftete die türkische Polizei am Montag in der Provinz Wan (Van) 19 Personen, darunter zwei Journalisten. Betroffen von den Verhaftungswellen waren unter anderem die Kommunalverwaltung von Wan, die kurdische Nachrichtenagentur Dicle, die kurdische Tageszeitung Azadiya Welat, der Verein zur Entwicklung der kurdischen Sprache KURDI-DER sowie der Bürgermeister von Wan. Zahlreiche Führungskräfte der Partei des Friedens und der Demokratie BDP wurden verhaftet.

In der Provinz Reşqelas (türkisch: Iğdır) wurden 15 Personen verhaftet. Auch hier wurden hauptsächlich BDP-Führungskräfte und Mitglieder des Stadtrates in Gewahrsam genommen.

Separate Operationen wurden dagegen in der südlichen Provinz von Mersin durchgeführt. 13 Menschen wurden verhaftet. Unter den Verhafteten befinden sich ein Behinderter und ein Minderjähriger. Ihnen wird vorgeworfen, an einer Demonstration teilgenommen zu haben und „Mitglied in einer illegalen Organisation“ zu sein. (DK, 26.11, ISKU)

HPG: Bei Gefechten 3 Soldaten in Merdin getötet

Wie die Volksverteidigungskräfte (HPG) in einem Bericht erklärten, wurden bei einem kurzen Gefecht am 27. November in Merdin-Sada drei türkische Soldaten getötet. Des Weiteren sei ein türkischer Soldat verletzt worden.

Die HPG erklärte, die türkischen Meldungen, bei diesen Kämpfen seien zwei Guerilla-Kämpfer ums Leben gekommen, stimmen nicht. (DK, 28.11, ISKU)

HPG: 7 Guerilla-KämpferInnen ums Leben gekommen

Wie die Volksverteidigungskräfte HPG in einem Bericht erklärten, haben bei Gefechten am 23. November in Cewlik sieben Guerilla-KämpferInnen ihr Leben verloren. Ein Guerilla-Kämpfer fiel verletzt in die Hände der türkischen Armee. Des Weiteren seien drei türkische Soldaten und ein Dorfschützer verletzt worden.

Am 22. November habe die türkische Armee mit Unterstützung von Kobra-Helikoptern Operationen durchgeführt. Am 23. November um 12.00 Uhr sei es zu Kämpfen zwischen der Guerilla und türkischen Soldaten gekommen. “Bei den Kämpfen wurden ein Dorfschützer und drei türkische Soldaten verletzt”, heißt es in der Erklärung.

In dem Bericht heißt es weiter: “Mit schwerem Bombardement hat die Armee der türkischen Besatzer unsere Guerillas umzingelt. Unsere Weggefährten haben sich mit all ihrer Kraft zu Wehr gesetzt. Am Abend des 23. November wurden sie zu Märtyrern. Einer unserer Wegefährten fiel verletzt in die Hände des Feindes.”(DK, 28.11, ISKU)

Iranisches Regime löscht kurdisches Dorf aus

Kräfte des iranischen Regimes haben am Dienstag das kurdische Dorf Kelan Kani, welches in Urmiye liegt, dem Erdboden gleich gemacht. Der Ort gilt als strategisch wichtige Stelle für das Militär. Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtet, das Regime habe schweres Gerät dorthin verlegt. (DK, 28.11, ISKU)

Quellen:

CA Civaka Azad

DK DieKurden.de

jW junge Welt

Neuerscheinung:

AZADÎ-Info Nr. 119 erschienen

November-Ausgabe des Infodienstes des Rechtshilfefonds AZADÎ mit Berichten u.a. zur Auslieferung des kurdischen Aktivisten Metin A. aus der Schweiz an die BRD und zahlreichen Meldungen zur Repression gegen KurdInnen in der Türkei und Europa.

www.nadir.org/azadi

Termine:


Infoveranstaltung zum 129b-Prozess gegen Ali Ihsan Kitay

im TATORT Kurdistan Café

Mittwoch, 5.12.2012

18:30 Uhr (ab 18 Uhr Essen)

Centro Sociale, Hamburg

Sternstr. 2, U3 Feldstraße

Soli-Kundgebung für Ali Ihsan

Samstag, 8.12.2012, 14:00 Uhr

Planten & Blomen (hinter dem Knast Holstenglacis), Hamburg

freiheitfueraliihsan.noblogs.org

Nûçe

erscheint wöchentlich und kann in gewünschter Stückzahl gegen Übersendung des Portos bei der Informationsstelle Kurdistan, Spaldingstr. 130, 20097 Hamburg

Tel.: 040 – 421 02 845

E-mail: isku@nadir.org

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Weitere Informationen und einen täglichen Pressespiegel findet Ihr im Internet unter:

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