Hungerstreik: Sit-in vor dem Europäischen Parlament

Sit-in vor dem Europäischen Parlament

Zur Unterstützung des Hungerstreiks in der Türkei, der am 12. September von Gefangenen aus PKK und PAJK begonnen wurde, hat heute ein sit-in vor dem Europäischen Parlament in Brüssel begonnen.

Zusammen mit dem Vorsitzenden des Volkskongresses KONGRA GEL, dem Rechtsanwalt Mahmut Şakar, dem Künstler Cevat Mervani, mit Cansu Özdemir und Ali Dağdeviren (Partei die Linke), dem Autor Mustafa Peköz, dem Journalisten von nuce TV Erdal Er, dem Journalisten Ferda Çetin, und weiteren kurdischen PolitikerInnen, JournalistInnen und vielen weiteren UnterstützerInnen begann der Sitzstreik vor dem Europäischen Parlament in der Hauptstadt Belgiens.

Die kurdische Bevölkerung, die in Belgien wohnt, hat sich ebenso auf den Weg gemacht, um die Initiative vor dem Europäischen Parlament zu unterstützen.

Dringender Appell an das Europäische Parlament
Stoppt den Tod in den Gefängnissen der Türkei – Akzeptiert die Forderungen der Gefangenen!

Seit dem 12. September 2012 haben in der Türkei in 58 Gefängnissen 680 politische Gefangene einen unbefristeten Hungerstreik aufgenommen. Die Zahl der TeilnehmerInnen an diesem Hungerstreik steigt täglich. Aktuell befindet sich der Gesundheitszustand von vielen Gefangenen auf einem lebensbedrohlichem Niveau.

Der Hungerstreik, welcher mit den Forderungen nach der Aufhebung der Isolationsbedingungen des Repräsentanten des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, die Gewährleistung seiner Gesundheits-, Sicherheit- und Freiheitsbedingungen sowie die Anerkennung des Rechts auf juristische Verteidigung in der Muttersprache und des Rechts auf muttersprachlichen Unterricht aufgenommen wurde, befindet sich gegenwärtig in seiner kritischen Phase. Die Hungerstreikenden betonen in jeder ihrer Stellungnahmen, dass sie ihre Aktion bis zur Erfüllung ihrer Forderungen fortsetzen und notfalls bis zu ihrem Tod Widerstand leisten werden. Wir sehen diese Forderungen, welche die Gefangenen unter Einsatz ihres Lebens zum Ausdruck bingen, als notwendige Voraussetzung für die Lösung der kurdischen Frage und somit auch für die Demokratisierung der Türkei.

Die Bevölkerung Kurdistans, die kurdische Bevölkerung in Europa sowie die Freundinnen und Freunde der kurdischen Bevölkerung sind bereits jetzt sehr besorgt über die möglichen Folgen des Hungerstreiks, sollten auf die Forderungen nicht umgehend eingegangen werden. Aufgrund des anhaltenden menschlich und moralischen Drucks im Zuge des anhaltenden Hungerstreiks befindet sich die kurdische Bevölkerung in einer äußerst angespannten Lage.

Die Annäherung der AKP-Regierung an den Hungerstreik ist oberflächlich und nicht ernsthaft. Und infolge dieser Annäherungsweise wird ihr nicht klar, dass die möglichen negativen Folgen des Hungerstreiks die Türkei in eine Krise führen wird. Im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses kommen dem türkischen Staat Verpflichtungen im Bereich der Rechtsstaatslichkeit, Menschenrechte und Demokratie zu. Gegenüber der kurdischen Bevölkerung ist die Regierung der Türkei diesen Verpflichtungen bisher nicht gerecht geworden. Sie begegnet gar im Zuge des Hungerstreiks gegenüber dem Widerstandsrecht der politischen Gefangenen respektlos und erhöht die Folter und Unterdrückung. Die Hungerstreikenden werden in Isolationszellen gesteckt und sind Folter und schlechter Behandlung ausgesetzt. Diebezüglich hat Amnesty International die AKP-Regierung kritisiert und auf internationales Recht verwiesen. Trotzdessen führt die AKP-Regierung ihre Verleungnungs- und Gewaltpolitik gegenüber den Kurdinnen und Kurden fort.

Im letzten Bericht des Europaparlaments zur Türkei wurde erklärt, dass die AKP-Regierung den Anforderungen im Bereich der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Rahmen eines EU-Beitrittsprozesses nachkommt. Wird wider diesem Wissen der AKP-Regierung weiterhin Toleranz gewährt, käme dies einer Zustimmung für den Tod der politischen Gefangenen gleich. Wir als in Europa lebende kurdische PolitikerInnen, JournalistInnen, SchriftstellerInnen und KünstlerInnen, kurz als VertreterInnen der KurdInnen in Europa, fordern das Europäische Parlament dazu auf die Europäische Kommission in Bewegung zu setzen, damit alle politischen und diplomatischen Schritte für eine Beendigung der Genozidpolitik der AKP-Regierung gegen das kurdische Volk eingeleitet werden.

Um eine nachhaltige Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei zu ermöglichen müssen allen voran Herr Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen in die Freiheit entlassen werden.

Um das Leben der Menschen aus den Gefängnissen zu retten, fordern wir, dass eine Delegation des Europaparlaments umgehend zu Herrn Abdullah Öcalan und eine weitere Delegation zu den anderen Gefängnissen entsendet wird. Bis diese Forderungen umgesetzt werden, werden wir an unserem Sitzstreik festhalten.

29.10.2012

Kurdische Volksinitiative für die Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Türkei





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