Hungerstreik: Brief von Gültan KIŞANAK und Selahattin DEMİRTAŞ, Co-Vorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie BDP

Sehr geehrte Damen und Herren,

Heute sind 43 Tage vergangen, seit kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen am 12. September 2012 in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind. Ihr Gesundheitszustand ist erheblich beeinträchtigt und hat einen kritischen Punkt erreicht. Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen unsere Sorge über den Verlust zahlreicher Menschenleben mitteilen und Sie um Unterstützung zur Verhinderung dessen bitten.

Wir möchten zunächst einige kurze Informationen diesbezüglich geben:

Am 12. September 2012 begannen 63 kurdische politische Gefangene in 7 Gefängnissen der Türkei einen unbefristeten Hungerstreik.

Am 22. September, 10 Tage später, schlossen sich weitere 79 Gefangene dem Hungerstreik an. Diese Zahl wächst stetig. Aktuell befinden sich 776 Inhaftierte und Verurteilte in 58 Gefängnissen im unbefristeten Hungerstreik, unter ihnen auch die inhaftierten Abgeordneten des türkischen Parlaments, Herr Faysal Sariyildiz und Frau Gülseren Yildirim, sowie der inhaftierte Bürgermeister von Wan, Bekir Kaya.

Insbesondere der Gesundheitszustand der 142 Gefangenen, die Initial, im Rahmen der ersten zwei Gruppen in den Hungerstreik getreten sind, ist bedenklich und hat einen äußerst kritischen, lebensbedrohlichen Punkt erreicht.

In einer Presseerklärung deklarierten die Hungerstreikenden politischen Gefangenen folgende zwei Forderungen, ohne deren Erfüllung sie nicht von ihrem Vorhaben ablassen werden:

1. Das Recht auf Bildung und Verteidigung in der Muttersprache

2. Ein Ende der Isolationshaft von Abdullah Öcalan im Gefängnis von Imrali, die Konstitution der Bedingungen für einen Dialog und Verhandlungen

Sie werden zustimmen, dass diese Forderungen von zahlreichen Kreisen der gesamten Gesellschaft, die Frieden und eine demokratische Lösung fordern, in der Türkei Unterstützung finden. Als BDP sind wir überzeugt, dass die kurdische Frage nur durch Verhandlungen und Dialog gelöst werden kann. In diesem Zusammenhang erachten wir die Forderungen als legitim und gerechtfertigt.

Aktuell gibt es zunehmend mehr Menschen in der Türkei, die die Aufhebung von Barrieren und Hindernissen für Bildung in der Muttersprache fordern.

Diejenigen, die den Frieden und eine demokratische Lösung für die kurdische Frage unterstützen, stimmen zu, dass Herr Öcalan eine Schlüsselfigur darstellt, die Isolation beendet werden muss und Verhandlungen zur Beendigung des Konfliktes begonnen werden müssen.

Seit mehr als 13 Jahren ist Herr Öcalan in einer 13 qm großen Zelle auf der Insel Imrali inhaftiert und wird seit 14 Monaten einer strengen Isolationshaft unterzogen. Während die Isolation eines politischen Gefangen eine Verletzung von grundlegenden Menschenrechten darstellt und gegen geltendes Recht verstößt, erschwert es ebenso eine Lösung für die kurdische Frage. Denn ein großer Teil des kurdischen Volkes erachtet Herrn Öcalan als ihren politischen Repräsentanten.

Wir möchten betonen, dass selbst bei Betrachtung aus der Perspektive der AKP-Regierung erkennbar ist, dass diese zwei Forderungen leicht zu erfüllen sind. Denn die AKP-Regierung hat, sowohl in der Türkei als auch in Europa, der Öffentlichkeit versprochen, große politische Reformen zur Lösung der kurdischen Frage einleiten zu wollen. Zudem ist bekannt, dass zuvor Verhandlungen zwischen Herrn Öcalan und staatlichen Funktionären stattgefunden haben. Der Ministerpräsident erklärte, „mit Herrn Öcalan erneut zu sprechen, sofern es Ihrerseits als notwendig erachtet wird“. Dann sollten sobald wie möglich weitere Schritte folgen. Worauf wird gewartet?

Die Verhaftungswelle, die 2009 begann und sich gegen kurdische Politiker und Unterstützer der Forderungen von Kurden nach einer friedlichen und demokratischen Lösung richtete, wird ununterbrochen fortgesetzt. BDP-Funktionäre, Ratsmitglieder, Parlamentarier, Gewerkschaftler, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Rechtsanwälte, Studenten, alle diejenigen, die sich für die fundamentalen Rechte und Freiheiten des kurdischen Volkes einsetzen, wurden inhaftiert. Aktuell gibt es mehr als 8000 kurdische politische Gefangene in den türkischen Gefängnissen, unter ihnen 6 Abgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie BDP. Sie warten auf Gerechtigkeit. Bedauerlicherweise wird ihnen auch das Recht auf Verteidigung in der Muttersprache verwehrt. Dies ist Willkürherrschaft.

776 kurdische politische Häftlinge befinden sich im Hungerstreik „für das Recht auf Verteidigung in der Muttersprache, für Frieden, für eine Lösung, für einen Dialog und Verhandlungen“. Diese Zahl steigt stetig. Die Gefangenen, die sich von Beginn an am Hungerstreik beteiligten, sind an einem lebensbedrohlichen Punkt angekommen. Dieser Hungerstreik ist ein Aufschrei der Nation und dieser fordert „höre unsere Stimme, um Verfolgung und Tod zu stoppen“.

Wir hoffen, dass die internationale Öffentlichkeit und entsprechende Entscheidungsträger, wie Sie es sind, dem Aufruf der im Hungerstreik befindlichen kurdischen politischen Gefangenen und des kurdischen Volkes Aufmerksamkeit schenken. Internationale Achtsamkeit würde die AKP-Regierung anspornen, Schritte in Richtung einer friedlichen und demokratischen Lösung einzuleiten. Wir möchten betonen, dass dies eine äußerst kritische Phase im Mittleren Osten, insbesondere in der Türkei ist. Ihr Beitrag zu einer Lösung der kurdischen Frage und Frieden ist daher von historischer Bedeutung.

In der Hoffnung, dass Sie diese zwei legitimen grundlegenden Forderungen einer Nation unterstützen, verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Gültan KIŞANAK und Selahattin DEMİRTAŞ Co-Vorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie BDP

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„Zwei Sätze des Ministerpräsidenten Erdoğan würden ausreichen, um das Leben der streikenden Gefangenen zu retten“

In den letzten Tagen äußerten sich zahlreiche Intellektuelle und AkademikerInnen aus der Türkei zum unbefristeten Hungerstreik, der am 12. September von Gefangenen der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und der Partei der Freien Frauen Kurdistans (PAJK) begonnen wurde. Im Folgenden sind einigerdieser Statements aufgelistet, u. a. der Schriftsteller Yaşar Kemal, Selahattin Demirtas, Prof. Dr. Gencay Gürsoy und Sezgin Tanrikulu.

Yaşar Kemal, Schriftsteller:

Das größte Leid ist es zu beobachten, wie der Tod durch Hunger kommt. Die Forderungen der Menschen, wegen denen sie ihr Leben riskieren, sind in einer Demokratie Inhalt von Menschenrechten. Wenn eine Lösung möglich ist, der Tod von Menschen aber nicht verhindert wird, wird dies die Sünde der Machthaber, der Opposition, den Medien und unser aller sein. Frieden ist in diesem Land für jeden eine Sehnsucht und ein Recht. Es muss für jeden von uns eine Aufgabe sein, sich gegen alle Barrieren, die den Frieden verhindern, zu wehren und sie aufzuheben. Allen, die sich damit innig beschäftigt, bin ich dankbar.

Der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas:

Die türkische Regierung hat ihr Gewissen verloren und hat nichts der Wahrheit entsprechendes zu sagen. Was könnte sie auch gegenüber den Forderungen der Hungerstreikenden sagen? „Ja, wir verstoßen ganz offen gegen unsere eigene Verfassung indem wir seit 453 Tagen Abdullah Öcalan in Imrali einer Totalisolation aussetzen – und dass mit einer Begründung wie die Fähre sei kaputt oder die Wetterbedingungen seien unangebracht“? Seit 42 Tagen verhält die Regierung sich wie die drei Affen. Sie sieht, hört und sagt nichts.

Bei den Gefangenen, die im weiteren Sinne auch dafür streiken, dass keine weiteren Polizisten und Soldaten umkommen, hat die kritische Phase, in der mit Schäden an ihrer der Gesundheit gerechnet werden muss, begonnen; sie sind in akuter Lebensgefahr.

Die Gefangenen streiken und bringen damit ihr Leben in Gefahr während die AKP-Regierung versucht Proteste und den Hungerstreik mit weiterer Polizeigewalt aufzuhalten. „Das was ihr versucht zu verhindern sind die Versuche Frieden zu schaffen“. Die türkische Regierung wird am Tod tausender Menschen schuld sein, wenn sie vorgibt eine Lösung für die kurdische Frage zu suchen und gleichzeitig in Bezug auf die hungerstreikenden Gefangenen schweigt. Die Regierung soll anstatt ihrer Versuche uns Aufzuhalten die Totalisolation aufheben. Die Forderungen unserer Freunde sind nicht illegitim.

Keiner dieser Gefangenen streikt um einen Kredit aufzunehmen oder etwas zu ersteigern. Sie streiken, indem sie sich in den Tod hungern, damit Frieden in diesem Land einkehrt und kein Blut mehr vergossen werden muss.

Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CHP (Republikanische Volkspartei) – Sezgin Tanrikulu:

In der vergangenen Woche habe ich eine Anfrage an die Menschenrechtskommission in Ankara gerichtet. Die zuständige Unterkommission der Gefängnisse sollte die betroffenen Gefängnisse begutachten. Aber leider wurde seither nichts unternommen. Die Öffentlichkeit muss sensibler agieren. Dieses Problem ist ein humanistisches Thema. Es ist eine Gewissensfrage.

Die Forderungen der Gefangenen sind politisch. Das Recht auf Muttersprache wird bereits in der Verfassungskommission im Parlament behandelt.

Allerdings gibt es einen Fakt. Seit Juli 2011 hat man keinen Kontakt zum Gefängnis auf der Insel Imrali. Egal um welche Person es sich handelt und wie hoch die Strafe ist, die er bekam, darf kein Mensch 14 Monate lang, auch wenn es sein eigener Wille ist, in Isolationshaft gehalten werden. Dieser Zustand muss beendet werden – die gesamte Situation muss besprochen werden. Bevor eine Kritik von der CPT kommt, müssen diese Isolationsbedingungen aufgehoben werden.

Prof. Dr. Gencay Gürsoy

Als Arzt befürworte ich sicherlich keinen Hungerstreik oder Todesfasten. Der einzige Weg sich in diesem Land ausdrücken zu können ist aber offenbar sein Leben dafür zu riskieren. Es gibt viele Menschen die das tun, die dazu bereit sind und ihre Zahl steigt an. Grund hierfür ist einfach die Forderung nach Sensibilität und Einfühlungsvermögen. Sogar in diesem Moment ist in jeglicher Form eine Verhandlung möglich. Zwei Sätze des Ministerpräsidenten Erdoğan würden ausreichen, um das Leben der streikenden Gefangenen zu retten.

Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci

Der Hungerstreik in den Gefängnissen ist gleichzeitig ein Hilfeschrei. Die Gefangenen erheben ihre Stimmen gegen die negativen Ergebnisse der Isolationshaft. Um in ihre Muttersprache sprechen zu können erheben sie ihre Stimmen. In einer Zeit, in der die grundlegenden Menschenrechte verletzt werden, versuchen Menschen sich über ihren Körper – über ihr Leben – bei der leider schweigenden und uninteressierten Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen.

Kemal Bülbül, Generalsekretär der Alevitischen Bektaschi Föderation

Der Hungerstreik befindet sich am 43. Tag, und offensichtlich ist eine Gefährdung für das Leben der Gefangenen nicht auszuschließen. Erwartet die AKP, die auf den türkischen Islam beharrt, den Verlust von Leben? Auf wie viele Tote wartet die AKP noch für die Lösung? Die Sprache eines Volkes kann nicht Gegenstand von Verhandlungen sein. Sich gegen das Recht auf die eigene Muttersprache zu stellen ist sehr einfach formuliert Despotie.

Ali Tanriverdi, Vorsitzender des Menschenrechtsvereines IHD Mersin:

Der Hungerstreik, der seit dem 12. September 2012 andauert, ist nun in der sehr kritischen Phase angelangt. Bevor Leichensärge aus den Gefängnissen herausgetragen werden, sollten die Forderungen der Gefangenen erfüllt und somit deren Tod verhindert werden.

Der BDP-Abgeordnete von Mersin – Ertugrul Kürkcü:

Während tausende Menschen in den kleinen Zellen der Gefängnisse daran glauben, eine Lösung finden zu können, haben Politiker, Akademiker, Schriftsteller und Reporter, deren Bewegungsraum und Forschungsgebiet um einiges größer ist, noch keine wirkungsvollen Schritte bezüglich einer Lösung der Kurdenfrage gewagt.

Die Bevölkerung sollte die Stimme, die sich aus den Gefängnissen der Türkei erhebt, stärken. Seit 20 Jahren bringen wir Särge in die Erde, obwohl diese Erde eigentlich nach Leben ruft. Um dieses Leben willkommen zu heißen nehmen tausende Gefangene den Tod in Kauf. Wir können genauso mutig sein wie die Gefangenen. Nicht der Tod sondern das Leben soll siegen. Nicht der Krieg sondern der Frieden soll siegen. Nicht die grausamen Märtyrer sondern die Unschuldigen sollen siegen.

Asiye Kolcak, BDP-Co-Vorsitzende von Istanbul:

Wir haben keine Erwartungen an die türkische Regierung. Unser Wort gilt der türkischen Öffentlichkeit und den gewissenhaften Menschen. Erhört diesen Schrei! Sagt nein zu dem schmutzigen Krieg der seit über 30 Jahren andauert. Ich richte meine Stimme an die Menschen, die gegen den Krieg in Syrien zu tausenden auf die Straße gingen. Seit über 30 Jahren wird in Kurdistan ein Krieg geführt, unser Volk wurde ermordet und unsere Natur und Kultur wurde vernichtet. Bleibt nicht Stumm in diesem Krieg.

Filiz Kerestecioğlu Anwältin:

Die Forderungen der Gefangenen sind die politischen Forderungen eines ganzen Volkes. In jedem Haushalt gibt es ein Justizopfer, und das gesamte Land ist ein Gefängnis geworden. Ohne Meinungsfreiheit kann keine Rede von Recht auf Leben sein. Da Menschen ihre Meinung nicht äußern können, riskieren sie ihr Leben. Wir müssen alles in unserer Macht stehende, erdenkliche versuchen. Die Lösungen sind eigentlich sehr nah.

Schauspielerin – Jülide Kural:

Um nicht mit einer Gesellschaft leben zu müssen, die jeden Tod auf eine mathematische Zahl reduziert, sollte jeder Denkende versuchen mindestens einmal zu reden.

ISKU





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