Archiv für Oktober 2012

FSA Terroristen töten 10 syrische Kurden

FSA (Freie Syrische Armee) Terroristen töten 10 syrische Kurden bei einer Demonstration.

FSA (Freie Syrische Armee) Terroristen in Aleppo [ Video allegedly showing FSA attacking PYD/PKK checkpoint in Aleppo province, calling them Shabihah of Assad ]

Hungerstreik: Solidarität mit den Hungerstreikenden: Die kurdische Bevölkerung befindet sich im Aufstand |

Am vergangenen Wochenende ist es in dutzenden Städten Nordkurdistans und der Türkei zu Solidaritätskundgebungen und -demonstrationen mit den Hungerstreiks in den Gefängnissen gekommen. Während die türkische Regierung immer noch gegenüber den Forderungen der Hungerstreikenden tatenlos bleibt, haben die türkischen Sicherheitskräfte Demonstrationen in Elih (Batman), Nisêbîn (Nusaybin), Şirnex (Şırnak), Riha (Urfa), Izmir und Istanbul brutal angegriffen. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden zahlreiche Menschen verletzt und dutzende Demonstranten festgenommen.

Kundgebungen in Elih und Adana

In Elih wurde eine Solidaritätskundgebung für die Hungerstreikenden organisiert. Am Tag der Kundgebung schien es, als sei das Leben in der Stadt zum Stillstand gekommen. Während der größte Teil des Einzelhandels seine Geschäfte an diesem Tag aus Protest verschlossen hielt, versammelten sich zehntausende Menschen auf dem Kundgebungsort. Sowohl auf der Kundgebung in Elih als auch in Adana hat der BDP Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş zu der Menschenmenge gesprochen. „Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem Worte keinen Sinn mehr haben. Die Regierung muss handeln, denn die Forderungen der Gefangenen sind die Forderungen des kurdischen Volkes. Wenn uns aus den Gefängnissen Todesmeldungen erreichen sollten, wäre dies das Ende der AKP”, so Demirtaş in Elih. Nach der Kundgebung kam es zu Ausschreitungen zwischen der Bevölkerung und der Polizei. Hierbei wurden zahlreiche Menschen verletzt. Mindestens sieben Demonstranten wurden festgenommen.

An der Kundgebung in Adana am Sonntag, zu welcher die BDP aufgerufen hatte, nahmen neben Demirtaş auch die beiden Abgeordneten Ertuğrul Kürkçü und Murat Bozlak teil.

In Amed haben 252 Intellektuelle, SchriftstellerInnen, KünstlerInnen und RegiesseurInnen in einer gemeinsamen Pressekonferenz auf die Situation der Hungerstreikenden in den Gefängnissen aufmerksam gemacht. In den Stadtteilbüros der BDP in Pîran (Lice), Farqîn (Silvan), Hani und Kocaköy wurden währenddessen Solidaritätshungerstreiks organisiert. Der Friedensaktivist Halil Savda hatte mit einigen weiteren AktivistInnen am Sonntag vor dem E-Typ Gefängnis von Amed ebenfalls einen eintägigen Solidaritätshungerstreik durchgeführt.

In Colemêrg wurde im BDP-Gebäude am Samstag ein zehntägiger Solidaritätshungerstreik aufgenommen. In Şirnex hingegen haben 15 Menschen außerhalb des Gefängnisses einen unbefristeten Hungerstreik aufgenommen. Ebenfalls wurden in Agirî (Ağrı) und Gimgim (Varto) befristete Solidaritätshungerstreiks organisiert. In Dêrsim (Tunceli) machte die Bevölkerung durch eine Demonstration am Sonntag auf den Hungerstreik in den Gefängnissen aufmerksam.

In verschiedenen Stadtteilen von Riha wurden Solidaritätshungerstreiks organisiert. Im Stadtzentrum von Merdîn hat eine Gruppe vor dem E-TYP Gefängnis in der Stadt einen Hungerstreik aufgenommen. Über das ganze Wochenende hinweg wurde diese Gruppe von hunderten Menschen besucht und moralisch unterstützt. Auch in Qoser wurden an drei zentralen Plätzen der Ortschaft Zelte aufgebaut, in denen Solidaritätshungerstreiks durchgeführt worden sind. In Nisebîn ist es während einer Demonstration für Hungerstreikenden zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und der Bevölkerung gekommen. Bei den Ausschreitungen wurden mehrere Menschen verletzt.

Weitere Solidaritätshungerstreiks und Demonstrationen wurden in Qers, Istanbul, Izmir, Mersin, Manisa, Ankara, Kocaeli, Yalova, Antalya und Rize durchgeführt.

Zudem hat die BDP den Dienstag, 30.Oktober, zum zentralen Widerstandstag erklärt. An diesem Tag soll es in vielen Städten gleichzeitig zu größeren Demonstrationen kommen. Im Aufruf hieß es, dass das öffentliche Leben an diesem Tag gestoppt werden soll. Der Gouverneur von Amed hat bereits angekündigt, dass alle Proteste bis zum 4. November in Amed verboten werden sollen.

ISKU

Hungerstreik: Sit-in vor dem Europäischen Parlament

Sit-in vor dem Europäischen Parlament

Zur Unterstützung des Hungerstreiks in der Türkei, der am 12. September von Gefangenen aus PKK und PAJK begonnen wurde, hat heute ein sit-in vor dem Europäischen Parlament in Brüssel begonnen.

Zusammen mit dem Vorsitzenden des Volkskongresses KONGRA GEL, dem Rechtsanwalt Mahmut Şakar, dem Künstler Cevat Mervani, mit Cansu Özdemir und Ali Dağdeviren (Partei die Linke), dem Autor Mustafa Peköz, dem Journalisten von nuce TV Erdal Er, dem Journalisten Ferda Çetin, und weiteren kurdischen PolitikerInnen, JournalistInnen und vielen weiteren UnterstützerInnen begann der Sitzstreik vor dem Europäischen Parlament in der Hauptstadt Belgiens.

Die kurdische Bevölkerung, die in Belgien wohnt, hat sich ebenso auf den Weg gemacht, um die Initiative vor dem Europäischen Parlament zu unterstützen.

Dringender Appell an das Europäische Parlament
Stoppt den Tod in den Gefängnissen der Türkei – Akzeptiert die Forderungen der Gefangenen!

Seit dem 12. September 2012 haben in der Türkei in 58 Gefängnissen 680 politische Gefangene einen unbefristeten Hungerstreik aufgenommen. Die Zahl der TeilnehmerInnen an diesem Hungerstreik steigt täglich. Aktuell befindet sich der Gesundheitszustand von vielen Gefangenen auf einem lebensbedrohlichem Niveau.

Der Hungerstreik, welcher mit den Forderungen nach der Aufhebung der Isolationsbedingungen des Repräsentanten des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, die Gewährleistung seiner Gesundheits-, Sicherheit- und Freiheitsbedingungen sowie die Anerkennung des Rechts auf juristische Verteidigung in der Muttersprache und des Rechts auf muttersprachlichen Unterricht aufgenommen wurde, befindet sich gegenwärtig in seiner kritischen Phase. Die Hungerstreikenden betonen in jeder ihrer Stellungnahmen, dass sie ihre Aktion bis zur Erfüllung ihrer Forderungen fortsetzen und notfalls bis zu ihrem Tod Widerstand leisten werden. Wir sehen diese Forderungen, welche die Gefangenen unter Einsatz ihres Lebens zum Ausdruck bingen, als notwendige Voraussetzung für die Lösung der kurdischen Frage und somit auch für die Demokratisierung der Türkei.

Die Bevölkerung Kurdistans, die kurdische Bevölkerung in Europa sowie die Freundinnen und Freunde der kurdischen Bevölkerung sind bereits jetzt sehr besorgt über die möglichen Folgen des Hungerstreiks, sollten auf die Forderungen nicht umgehend eingegangen werden. Aufgrund des anhaltenden menschlich und moralischen Drucks im Zuge des anhaltenden Hungerstreiks befindet sich die kurdische Bevölkerung in einer äußerst angespannten Lage.

Die Annäherung der AKP-Regierung an den Hungerstreik ist oberflächlich und nicht ernsthaft. Und infolge dieser Annäherungsweise wird ihr nicht klar, dass die möglichen negativen Folgen des Hungerstreiks die Türkei in eine Krise führen wird. Im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses kommen dem türkischen Staat Verpflichtungen im Bereich der Rechtsstaatslichkeit, Menschenrechte und Demokratie zu. Gegenüber der kurdischen Bevölkerung ist die Regierung der Türkei diesen Verpflichtungen bisher nicht gerecht geworden. Sie begegnet gar im Zuge des Hungerstreiks gegenüber dem Widerstandsrecht der politischen Gefangenen respektlos und erhöht die Folter und Unterdrückung. Die Hungerstreikenden werden in Isolationszellen gesteckt und sind Folter und schlechter Behandlung ausgesetzt. Diebezüglich hat Amnesty International die AKP-Regierung kritisiert und auf internationales Recht verwiesen. Trotzdessen führt die AKP-Regierung ihre Verleungnungs- und Gewaltpolitik gegenüber den Kurdinnen und Kurden fort.

Im letzten Bericht des Europaparlaments zur Türkei wurde erklärt, dass die AKP-Regierung den Anforderungen im Bereich der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Rahmen eines EU-Beitrittsprozesses nachkommt. Wird wider diesem Wissen der AKP-Regierung weiterhin Toleranz gewährt, käme dies einer Zustimmung für den Tod der politischen Gefangenen gleich. Wir als in Europa lebende kurdische PolitikerInnen, JournalistInnen, SchriftstellerInnen und KünstlerInnen, kurz als VertreterInnen der KurdInnen in Europa, fordern das Europäische Parlament dazu auf die Europäische Kommission in Bewegung zu setzen, damit alle politischen und diplomatischen Schritte für eine Beendigung der Genozidpolitik der AKP-Regierung gegen das kurdische Volk eingeleitet werden.

Um eine nachhaltige Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei zu ermöglichen müssen allen voran Herr Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen in die Freiheit entlassen werden.

Um das Leben der Menschen aus den Gefängnissen zu retten, fordern wir, dass eine Delegation des Europaparlaments umgehend zu Herrn Abdullah Öcalan und eine weitere Delegation zu den anderen Gefängnissen entsendet wird. Bis diese Forderungen umgesetzt werden, werden wir an unserem Sitzstreik festhalten.

29.10.2012

Kurdische Volksinitiative für die Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Türkei

Press statement: RSF condemns repression against protesters in Germany

Preas Ráiteas / Press release

28 Deireadh Fómhair / October 2012
RSF condemns repression against protesters in Germany

Hamburg vigil on International POW-Day 2012 broken up by police
Vienna/Hamburg – German police forces broke up a vigil outside the
Lithuanian Consulate on Saturday, October 27. The vigil was organised
by Irish republicans of the “Maghaberry Awareness Group St.
Pauli” to demand the release of Irish republican Michael Campbell
who is held in a Lithuanian jail. October 27 was the International
Day of Action for Irish republican prisoners 2012.
About 50 local anarchists and Chechen socialists joined Irish
republicans at a candlelight vigil at the Lithuanian Consulate at
Grosse Bahnstrasse in the Altona district of Hamburg, Germany. The
vigil lasted less than 30 minutes when it was broken up by German
police forces threatening the arrest of all participants. The police
said the protest is threatening property of the Lithuanian Consulate.

Republican Sinn Féin International spokesperson Dieter Blumenfeld
condemned the repressive actions by German police forces against
Irish republicans. He said: “October 27 was the International Day
for Irish political prisoners. The arrest of Cáit Trainor at a
protest in Lurgan and the breaking up of a peaceful picket in support
of Michael Campbell in Germany shows that the reactionary and
imperialist forces want to silence Irish republicanism.”
“We commend all those taking part in the vigil for Michael
Campbell in Hamburg, Germany. Every man and woman has a right to
protest against injustice. On October 27 the German state has once
again shown that they are the closest allies of the most undemocratic
and repressive governments.”
“The International Day for Irish republican prisoners 2012 was the
most coordinate and broadest action for a free, united and democratic
Ireland on an international level in decades. Irish republicans will
not be deterred by any repression from their support for the POWs.”
RSF International spokesperson Dieter Blumenfeld said.

Críoch/Ends.

For confirmation:

Dieter Blumenfeld, International PRO Republican Sinn Féin
0043 556 18 68
international@rsf.ie [1] – – – – – – – – – -
Republican Sinn Féin
International Relations Bureau
Sinn Féin Poblachtach Roinn Gnóthaí Idirnáisiúnta
E-Mail: international@rsf.ie
Web: http://www.rsf-international.org/ [2]
Post: Stiftgasse 8, 1070 Vienna, Austria
Tel: 0043 664 556 18 68
Fax: 00353 1 872 97 57
Sinn Féin Poblachtach
www.rsf.ie
www.saoirse.info
Head Office: 223 Parnell Street, Dublin 1, Éire.
Tel: 00353 1 872 9747
Fax: 00353 1 872 9757
e-mail: saoirse@iol.ie
Belfast Office: 229 Falls Road, Belfast, BT12 6FB, Co Antrim,
Northern Ireland.
Tel: 0044 9031 9004
e-mail: rsfbelfast@googlemail.com

FSA (Freie Syrische Armee) Terroristen töten 10 syrische Kurden bei einer Demonstration

FSA (Freie Syrische Armee) Terroristen töten 10 syrische Kurden bei einer Demonstration..

Vergeltungsaktion der YPG

Nachdem am gestrigen Tag eine sich als Freie Syrische Armee bezeichnende bewaffnete Gruppe, im Eşrefiye Viertel in Aleppo eingedrungen und durch ein wahrloses Kugelhageln 15 Menschen ermordete, antworteten am selben Abend die Volkseinheitskräfte mit einer Vergeltungsaktion. Bei der Aktion, die bis in die Nacht andauerte, wurden 19 Gruppenangehörige getötet. Zahlreiche Personen wurden festgenommen.

Die YPG ließ verlautbaren, dass versucht wird, die KurdInnen mit in den Krieg zu ziehen. Und ihre Einheiten deswegen ab sofort in den Vierteln, in denen überwiegend KurdInnen

Roj News

PRESSEMITTEILUNG

Wir rufen zum Protest gegen die minderheitenverachtende und militaristische Politik der türkischen Regierungspartei AKP und ihres Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf!

31|10|2012 um 10:30 Uhr

am Brandenburger Tor (Westseite) / Berlin

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird in den Tagen vom 29. bis 31. Oktober Deutschland besuchen. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben die Ausrichtung der Politik der AKP Regierung deutlich gezeigt. Ministerpräsident Erdoğan steht für eine Politik der Gleichschaltung, für Rassismus, für Assimilation, für die Verfolgung der freien Presse, die Leugnung der Massaker und Genozide der Vergangenheit und für Gewerkschaftsfeindlichkeit. Mittlerweile ist die türkische Regierung zusätzlich zu einer aggressiven und kriegstreiberischen Außenpolitik übergegangen. Das können zahlreiche unabhängige deutsche Journalisten bestätigen, die die seit nunmehr 18 Monaten andauernde logistische Unterstützung dschihadistischer Truppen in Syrien durch die Türkei beobachten. Während Erdoğan in den Anfangsjahren seiner Regierungszeit auch in Europa als großer „Reformator“ gefeiert wurde, erkennen mittlerweile mehr und mehr europäische Politiker in ihm den „Wolf im Schafspelz“.

Erdoğan steht für eine kriegstreiberische Politik!

Die Türkei hat im Zuge des sogenannten „Greater Middle East Projects“, demzufolge der Mittlere Osten neu strukturiert werden soll, eine Aufgabe zugewiesen bekommen. Diese Aufgabe erfüllt die AKP-Regierung unter Erdogan einwandfrei. Ein Resultat dieser Politik ist es, dass mit allen Mitteln auf einen Krieg gegen den Nachbarstaat Syrien hingewirkt wird. Durch eine Verschärfung des Tonfalls seitens Erdoğan und weiteren Regierungsmitgliedern sowie einseitige Schuldzuweisungen gegenüber Syrien soll die Bereitschaft für eine Intervention geschaffen werden. Besorgniserregend ist insbesondere, dass unter den Assad-Gegnern die salafistisch-dschihadistischen Rebellen offenbar die Oberhand gewonnen haben. Dies ist insbesondere – wie z.B. der Spiegel am 17.10.2012, http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-warum-die-salafisten-immer-maechtiger-werden-a-860879.html, berichtet hat – auf Waffenlieferungen aus Saudi-Arabien und Katar zurückzuführen. Viele deutsche Journalisten, die als Augenzeugen vor Ort sind, können darüber hinaus bestätigen, dass auch die Türkei bereits seit über 18 Monaten diese Gruppen sowohl durch Waffenlieferungen, als auch durch sonstige logistische Hilfe unterstützt. Die bereits lange vorbereite Kriegspolitik hat ein weiteres „Etappenziel“ erreicht, als das türkische Parlament grünes Licht für mögliche Militäreinsätze in Syrien gegeben hat.

Wir protestieren gegen diese, auf konfessionelle Unterschiede, basierende aggressive Politik der AKP-Regierung!

Erdogan hat die Türkei in ein großes Gefängnis verwandelt!

In der Türkei wurden seit der Staatsgründung Oppositionelle verhaftet, gefoltert und Inhaftierte in Gefängnissen ermordet. Die Dunkelziffer der Opfer derartiger Taten liegt weit höher als in den Berichten im Ausland zu lesen ist. Die Geschichte der Türkei ist auch eine Geschichte der psychischen und physischen Vernichtung von politischen Gefangenen. Auch in der Zeit dieser Regierung wird eine solche Mentalität ungebremst fortgeführt. Mehr als Zehntausend Fortschrittliche, Intellektuelle, Gewerkschaftler, Parlamentarier, Anwälte, Journalisten, Frauenaktivistinnen und gewählte Politiker, überwiegend Kurden, befinden sich aktuell in türkischen Gefängnissen.

Die politischen Gefangenen haben sich stets dafür eingesetzt, dass die Haftbedingungen verbessert und menschenwürdige Verhältnisse ermöglicht werden. Auch heute geht dieser Widerstand weiter. Mehr als 700 Inhaftierte befinden sich derzeit seit 44. Tagen im Hungerstreik. Sie fordern die Aufhebung der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan und die Gewährleistung seiner Gesundheit, Sicherheit und Freiheit, sowie die umfassende Anerkennung der kurdischen Sprache. Der gesundheitliche Zustand der Hungerstreikenden wird von Tag zu Tag schlechter. Ab dem vierzigsten Tag drohen anhaltende Gesundheitsschäden bis zum Tod. (siehe: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18341).

In keinem einzigen demokratischen Land könnte sich ein Premierminister erlauben einen lebensbedrohlichen Hungerstreik von mehr als 700 Gefangenen zu ignorieren und totzuschweigen. Erdoğan tut dies! Dagegen protestieren wir!

Erdoğan ist ein Feind der kurdischen Bevölkerung!

Die türkischen Regierungen haben in ihrer gesamten Geschichte Massaker an Kurden und weiteren ethnischen Minderheiten verübt und/oder diese aus ihrer Heimat vertrieben. R.T. Erdoğan und die AKP setzen diese Politik fort. Das Massaker von Roboski, bei dem 35 zumeist jugendliche Menschen vom türkischen Militär am 28. Dezember 2011 ermordet wurden, ist eines von vielen Beispielen für diese menschenverachtende Politik.

(siehe: http://www.die-linke-hamburg.de/politik/diskussionen/detail/artikel/delegationsbericht-vom-massaker-in-roboskisirnak.html).

Täglich folgen neue Angriffe auf die Kurden. Dörfer werden geräumt, Wälder in Brand gesetzt, Menschen umgebracht und gefoltert, Kriegsverbrechen begangen, Kinder und demokratisch gewählte Volksvertreter inhaftiert. Erdoğan setzt die Politik seiner Vorgänger mit einer ungeheuren Vehemenz in Form eines systematischen Angriffs – auch auf die Zivilbevölkerung – fort. Die AKP-Regierung will mit allen Mitteln und ohne Rücksicht die faschistoide Politik der Gleichschaltung (Eine Sprache, ein Volk, eine Konfession) durchsetzen.

Gegen diese Politik der ethnischen Gleichschaltung protestieren wir!

Erdoğan ist Feind der Andersgläubigen!

Die Türkei ist ein Land in dem unterschiedliche Religionen, Konfessionen und Glaubensrichtungen existieren. Die AKP-Regierung unter Erdoğan wertet diese Tatsache jedoch nicht als Reichtum. Sie versucht stattdessen sämtliche religiösen Minderheiten zu assimilieren. Die Taten der Mörder des Massakers von Sivas-Madimak, bei dem 1993 35 Intellektuelle bei lebendigem Leibe und unter staatlicher Aufsicht von einem islamistischen Mob verbrannt worden sind, wurden mittlerweile für verjährt erklärt, ohne dass die Mörder auch nur einen einzigen Tag ihrer Haftstrafe verbüßen mussten (siehe: http://www.taz.de/!89872/). Die Straflosigkeit der Täter aus den Reihen der Sicherheitskräfte wird seit Jahren sowohl von Amnesty International und Human Rights Watch als auch von der Europäischen Kommission kritisiert. Die AKP-Regierung unter Erdoğan versucht weiterhin die Aleviten, die Yeziden, die Christen und andere religiöse Minderheiten mit aller Gewalt zu assimilieren. Der alevitische Glaube wird nicht anerkannt, andere Religionen nicht geduldet und die alevitischen Cemhäuser nicht als Glaubensstätten anerkannt. Die Aleviten, die ihre Rechte suchen und mittlerweile die Cemhäuser ohne staatliche Unterstützung errichtet haben, werden durch die türkischen Regierungen diskriminiert. Es ist zynisch, dass Erdoğan kürzlich ein Cemhaus als „Monstrum“ bezeichnete. Am 21. Oktober 2012 hat R.T. Erdoğan in einer öffentlichen Rede die Yeziden und Zorotraisten in der Türkei beleidigt. Die Aramäer werden im offiziellen türkischen Schulbuch der 10. Klasse des Landesverrats bezichtigt und als „Werkzeuge der politischen und religiösen Interessen der dortigen Länder“ diffamiert (siehe: http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=39218&title=Aram%E4er+bitten+Deutschland+um+Hilfe+gegen+%22Einsch%FCchterungs-+und+Hetzkampagne%22+der+T%FCrkei&storyid=1001324048943). Das aktuelle Schulbuch wurde trotz massiven Protests nicht revidiert. Das 1600 Jahre alte Kloster der aramäischen Gemeinschaft wurde rechtskräftig vom türkischen Staat enteignet (http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Tuerkei-bringt-Moenche-in-Bedraengnis;art4306,859351). Ein Ministerpräsident muss das Völkerrecht und internationale Verträge achten. Die Politik der AKP und Erdogans Äußerungen verstoßen gegen die UN Charta der Menschenrechte, gegen dem UN Zivilpakt, gegen den UN Sozialpakt, die Europäische Menschenrechtskonvention und viele weitere internationale Abkommen, in denen die Menschenrechte und Minderheitenrechte geregelt sind.

Wir protestieren gegen R.T. Erdoğan, der das Völkerrecht missachtet und ein Feind der religiösen Vielfalt ist!

Erdoğan steht für Leugnung der Genozide in der Türkei!

Die türkische Geschichte ist zugleich eine Geschichte der Massaker und Genozide. 1914 gegen Armenier, Assyrer, Aramäer und Pontus-Griechen, 1938 gegen die Dersimer Kurden (siehe: http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13724950/Ein-fast-vergessenes-Massaker.html) – und seit der Staatsgründung der Republik in unterschiedlicher Intensität immer wieder gegen Kurden. Erdoğan nahm für den Dersim-Genozid eine spöttische Entschuldigung vor, während er die Assimilationspolitik gegen die Dersimer und die Politik der vergangenen Jahrzehnte ungehindert fortsetzt.

Gegen das Schweigen über das Dersim-Massaker und andere Massenhinrichtungen protestieren wir!

Erdoğan ist ein Feind der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung!

In der Türkei sind die Angriffe auf die Arbeiterbewegung ein virulentes Thema. Gewerkschaftsgebäude werden willkürlich durchsucht, Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet und eingeschüchtert (siehe: http://www.gew.de/Staatliche_Repression_gegen_Gewerkschaften.html). Zuletzt wurde am 18. Oktober 2002 mit einem Gesetz der Versuch gestartet, die Gewerkschaften vollständig zu eliminieren. Nur regierungstreue Gewerkschaften werden seitdem geduldet. Den anderen Gewerkschaften wird dagegen das Recht auf einheitliche Tarifvereinbarungen vorenthalten. Den türksichen Gesetzen zufolge gibt es für Unternehmen mit weniger als 30 Mitarbeitern keine Möglichkeit mehr für Tarifverträge. Das betrifft 60 % der Arbeiter. Die Gesetze des Militärputsches von 1980 werden auf diese Weise fortgesetzt und teilweise sogar verschärft.

Wir protestieren gegen R.T. Erdoğan, den Feind der Arbeiterbewegung!

Erdoğan exportiert eine Kultur der Parallelgesellschaft nach Deutschland!

Als ob es nicht ausreichend wäre, dass R.T. Erdoğan und die AKP Leid über die Minderheiten in der Türkei gebracht haben, ist die AKP-Regierung bestrebt, ihre undemokratische Politik nach Deutschland zu exportieren. Durch die Gründung eines Ministeriums für Auslandstürken und den hiesigen Vertreter der türkischen Religionsbehörde, der DITIB, versucht die AKP auch in Deutschland und somit in Europa an Einfluss zu gewinnen. Während Erdoğan in Reden in Köln und Düsseldorf Assimilation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnete, verfolgt er selbst genau dieses Ziel bei allen Andersdenken (siehe: http://www.zeit.de/2008/08/Erdogan-Koeln). Der Einfluss der AKP unter den türkischen Migranten wächst von Tag zu Tag, unbeobachtet von der Mehrheitsgesellschaft. Durch türkisch-regierungsnahe Institutionen, wie die UEDT, Ableger von der Gülen-Bewegung etc., wird hier eine Parallelgesellschaft geschaffen, die es zu überwinden gilt (siehe: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80362881.html).

Wir protestieren gegen den Integrationsfeind R.T. Erdoğan.

Unser Aufruf an alle Demokraten ist daher:

Erdoğan steht für die oben genannte antidemokratische Politik. Erdoğan setzt die seit der Gründung der Republik vorherrschende Politik der Gleichschaltung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Gewalt ungehindert fort. Eine solche Politik steht Demokratie, Gleichheit und Freiheit feindlich gegenüber. Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden! Nicht aber für die AKP, deren Vorsitzender R.T. Erdoğan ist. Eine derartige Politik steht auch den Nachbarstaaten feindlich gegenüber – und führt langfristig in die Isolation.

Gegen diese diskriminierende, rassistische und faschistoide Politik der AKP demonstrieren wir!

Deshalb rufen wir, die Verbände, deren Namen unten aufgeführt sind, Sie zum Protest gegen Recep Tayyip Erdoğan auf. Wir stehen für die Vielfalt der Sprachen, die Vielfalt der Völker, die Vielfalt der Religionen und für den Frieden.

Wir fordern Demokratie, Freiheit und Gleichheit in der Türkei und den Stopp des Exportes der pan-islamistischen Politik der AKP nach Deutschland.

AABF (Alevitische Gemeinde Deutschland)

YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)

ATİF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland)

AGİF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)

DİDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine)

BDAJ (Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland)

ZAD (Zentralrat der Armenier in Deutschland)

ÖDA (Freiheit und Solidarität)

Initiative Liwa Iskenderun

TÜDAY (Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland)

ZAVD (Zentralverband der assyrischen Vereinigungen in Deutschland und europäische Sektion)

BVDAD (Bundesverband der Aramäer in Deutschland)

ADHF (Föderation für Demokratische Rechte Deutschland)

FDG (Föderation der Dersim Gemeinden)

AAKB (Bund der Alevitischen Frauen)

Europäisches Friedensparlament

CENÎ (Kurdisches Frauenbüro für Frieden)

FEDA (Föderation der Demokratischen Alewiten)

AKB (Europäische Kocgiri Vereinigung)

Dersim-Gesellschaft für Wiederaufbau

YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan)

YDG (Neue Demokratische Jugend)

Bund der alevitisch-arabischen Jugendlichen

FKE (Föderation der Ezidischen Vereine in Deutschland)

GDF (Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei)

BEDEP (Plattform der Arbeit und Demokratie – Berlin)

Irish Republican Correspondent news no. 30

27 Deireadh Fómhair / October 2012

1) World-wide support for Irish republican Prisoners (English)

Mañana es el día internacional en apoyo a los presos republicanos
irlandeses (Spanish)

2) Statement on the International Day for Irish POWs 2012
(English)

Stellungnahme zum Internationalen Aktionstag für irisch-republikanische
Gefangene 2012 (German)

Fin de Internamiento! No a los registros corporales! (Spanish)

Fine dell’internamento! No allo strip-search! (Italian)

Stop de Internering! Zeg ne tegen Strip-searches! (Dutch)

3) Greetings from the Republican Prisoners in Maghaberry jail
(English)

Comunicado de presos de Marghaberry con motivo del día internacional de
solidaridad (Spanish)

4) Letter from a Republican held in Portlaoise Gaol to
International POW-Day 2012 (English)

5) Pressemitteilung zum Internationalen Aktionstag der
‘Rote Hilfe (Deutschland)’ (German)

6) Publikationen von Republican Sinn Féin erhältlich (German)

7) L’Histoire de l’IRA provisoire par Liam Ó Ruairc
(French)

– – – – – – – – – – –

1) World-wide support for Irish republican Prisoners

International Day of Action to be held on October 27

Irish Republicans and their supporters all over the world will
hold an International Day of Action for Irish Republican Prisoners of War
on October 27. There will be at least 16 protests in 11 countries on 3
continents such as New York, Sydney, Rome, London, Rome, Manchester,
Toronto, Paris, Glasgow, Hamburg, Colorado, Darmstadt, Dusseldorf, Vienna,
Magdeburg, Utrecht or Goteborg.

The International POW-Day 2012 is organised by the International Committee
‘Support the POWs!’. Dieter Blumenfeld, spokesperson of the
Committee ‘Support the POWs!’ said: “More than 30 years
after the H-Block Hunger strikes ended, Irish prisoners are once again
forced to protest for their rights. Some of these men are on dirty-protest
for more than a year. Injustice in Ireland is growing. Marian Price and
Martin Corey are both interned for more than a year and an Irishman held in
a Lithuanian jail is denied his basic human rights. We urge all Irish
republicans, their supporters and political activists to show support for
the Irish republican prisoners on October 27. Only international pressure
can be successful in the campaign to support the Irish republican
prisoners.”

The republican prisoners in Maghaberry jail sent greetings to the Committee
‘Support the POWs!’ saying: “The support we have received
from those across the world makes us more determined and resolute, we are
indeed grateful for such support, and ask for your continued support and
activism on our behalf. We applaud those of you who take to the streets all
over the world in protest at the detention of true Republicans.”

Republican Sinn Féin will also hold pickets in support of the POWs in
Lurgan, Co. Armagh, Dublin and a stall in Galway. The Prisoners Solidarity
Group Cork will host their monthly POW-picket on October 27, too.

All information on the International Day of Action for Irish Republican
Prisoners of War 2012, the statements, dates and venues of the protests are
available from: http://supportthepows.irish-solidarity.net/

Críoch/Ends.

For confirmation:
Dieter Blumenfeld, Spokesperson International Committee ‘Support the
POWs!’ and International PRO Republican Sinn Féin
0043 556 18 68
supportthepows@irish-solidarity.net

Mañana es el día internacional en apoyo a los presos
republicanos irlandeses

Día Internacional de Acción en apoyo a los presos republicanos
irlandeses, que se celebrará el 27 de octubre.

Los republicanos irlandeses y sus seguidores en todo el mundo celebrarán
el Día Internacional de Acción en favor de los presos de guerra
republicanos irlandeses el 27 de octubre. Habrá por lo menos 16 protestas
en 11 países de 3 continentes, como Nueva York, Sydney, Roma, Londres,
Manchester, Toronto, París, Glasgow, Hamburgo, Colorado, Darmstadt,
Düsseldorf, Magdeburg, Utrecht o Goteborg.

Full press statement on:
http://www.irish-solidarity.net/db1/index.php?option=com_content&view=article&id=601:manana-es-el-dia-internacional-en-apoyo-a-los-presos-republicanos-irlandeses-&catid=80:supportthepows&Itemid=93

2) Statement on the International Day for Irish
POWs 2012

End Internment! No to Strip-searches!

Free Marian Price, Martin Corey, Gerry McGeough & Michael Campbell!

On October 27 Irish Republicans, political and human rights
activists all over the world hold the second International Day of Action
for Irish Republican Prisoners of War. More than 100 Irish men and women
are held in Irish, English and Lithuanian jails because they believe in a
united Ireland free of foreign role and imperialism.

Full statement on:
http://www.irish-solidarity.net/db1/index.php?option=com_content&view=article&id=565:statement-on-the-international-day-for-irish-pows-2012&catid=80:supportthepows&Itemid=93

Stellungnahme zum Internationalen Aktionstag für
irisch-republikanische Gefangene 2012

Beendet Internierungen und Nacktdurchsuchungen!

Freiheit für Martin Corey, Marian Price, Gerry McGeough und Michael
Campbell!

Am 27. Oktober 2012 werden irische Republikaner, politische und
Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt den Internationalen Aktionstag
für Irisch-republikanische Kriegsgefangene begehen. Derzeit sind mehr als
100 irische Männer und Frauen in irischen, englischen und litauischen
Gefängnissen eingesperrt, da sie an ein vereintes Irland, frei von fremder
Herrschaft und Imperialismus glauben.

Gesamte Stellungnahme unter:
http://www.irish-solidarity.net/db1/index.php?option=com_content&view=article&id=588:deutsch-stellungnahme-zum-int-aktionstag-fuer-irisch-republikanische-gefangene-2012&catid=80:supportthepows&Itemid=93

Fin de Internamiento! No a los registros corporales!

Libertad para Marian Price, Martin Corey, Gerry McGeough y Michael
Campbell!

El 27 de octubre republicanos irlandeses, activistas políticos y
de derechos humanos de todo el mundo celebran el segundo Día Internacional
de Acción por los prisioneros de guerra republicanos irlandeses. Más de
100 hombres y mujeres irlandeses están encarcelados en cárceles
irlandesas, inglesas y lituanas porque creen en una Irlanda unida, libre de
la norma extranjera y del imperialismo.

Full statement on:
http://www.irish-solidarity.net/db1/index.php?option=com_content&view=article&id=567:spanish-statement-on-the-international-day-for-irish-pows-2012&catid=80:supportthepows&Itemid=93

Fine dell’internamento! No allo strip-search!

Liberi Marian Price, Martin Corey, Gerry McGeough e Michael Campbell!

Il prossimo 27 ottobre repubblicani irlandesi, politici e
attivisti per i diritti umani di tutto il mondo terranno il secondo
“Day of Action” a sostegno dei repubblicani irlandesi
prigionieri di guerra. Più di 100 uomini e donne irlandesi sono
attualmente detenuti nelle prigioni irlandesi, inglesi e lituane perché
convinti ad ottenere un’Irlanda unita libera da funzioni straniere e
dall’imperialismo.

Full statement on:
http://www.irish-solidarity.net/db1/index.php?option=com_content&view=article&id=566:italian-statement-on-the-international-day-for-irish-pows-2012&catid=80:supportthepows&Itemid=93

Stop de Internering! Zeg ne tegen Strip-searches!

Vrijheid voor Marian Price, Martin Corey, Gerry McGeough & Michael
Campbell!

Op 27 oktober houden Ierse Republikeinen, politieke en
mensenrechten activisten over de hele wereld de tweede internationale Dag
van Aktie voor Ierse Republikeinse Krijgsgevangenen {International Day of
Action for Irish Prisoners of War}. Meer dan 100 Ierse mannen en vrouwen
worden gevangen gehouden in Ierse, Engelse en Litouwse gevangenissen,
alleen maar omdat ze geloven in een vrij ,verenigd Ierland zonder
imperialistische en buitenlandse bemoeienissen.

Full statement on:
http://www.irish-solidarity.net/db1/index.php?option=com_content&view=article&id=570:dutch-statement-on-the-international-day-for-irish-pows-2012&catid=80:supportthepows&Itemid=93

3) Greetings from the Republican Prisoners in
Maghaberry jail

to the activists, supporters and participants of the International Day of
Action for Irish Republican Prisoners of War 2012

The following statement was received from the O/C of the
Republican POWs in Maghaberry Gaol, Co Antrim, in October 2012:

“We, the Republican Prisoners of War incarcerated in Maghaberry
prison camp, wish to send greetings to those assembled all over the world
today protesting on our behalf.”

Greetings on:
http://www.irish-solidarity.net/db1/index.php?option=com_content&view=article&id=598:greetings-from-the-republican-prisoners-in-maghaberry-jail&catid=80:supportthepows&Itemid=93

Comunicado de presos de Marghaberry con motivo del día
internacional de solidaridad

Desde el Comité del día de solidaridad con los presos
republicanos irlandeses 2012, nos mandan este saludo de los presos
republicanos en la cárcel Maghaberry a los activistas, simpatizantes y
participantes en el ‚Día de Acción Internacional por los prisioneros de
guerra republicanos 2012′.

La siguiente declaración fue recibida del O / C de los prisioneros de
guerra republicanos en Maghaberry Gaol, Condado de Antrim, en octubre de
2012:

„Nosotros, los prisioneros de guerra republicanos encarcelados en la
prisión de Maghaberry, deseamos enviar un saludo a los presentes en todo
el mundo hoy en día protestando por nosotros“.

Greetings on:
http://www.irish-solidarity.net/db1/index.php?option=com_content&view=article&id=602:comunicado-de-presos-de-marghaberry-con-motivo-del-dia-internacional-de-solidaridad&catid=80:supportthepows&Itemid=93

4) Letter from a Republican held in Portlaoise
Gaol to International POW-Day 2012

Following letter was received by the International Committee
‘Support the POWs!’ from a Republican POW held in Portlaoise
Gaol.

A campaign of retrograde vengeance continues to sweep over the Irish
Nation. As its wrath consumes each and every Republican home and district,
its consequence is ever present within the Prisons where collusive systems
have been constructed solely to humiliate Irish Republican’s in to
submission and an acceptance of British Rule in Ireland.

Greetings on:
http://www.irish-solidarity.net/db1/index.php?option=com_content&view=article&id=600:letter-from-a-republican-held-in-portlaoise-gaol-to-international-pow-day-2012&catid=80:supportthepows&Itemid=93

5) Pressemitteilung zum Internationalen
Aktionstag der ‚Rote Hilfe (Deutschland)‘

Die Rote Hilfe e.V. unterstützt die Forderung nach Beendigung
von Internierungen und Nacktdurchsuchungen

Am heutigen 27. Oktober jährt sich der Beginn des weltweit bekannt
gewordenen Hungerstreiks der irischen Gefangenen gegen ihre Haftsituation
in den so genannten H-Block Gefängnissen.

Presseerklärung unter:
http://www.rote-hilfe.de/77-news/412-pressemitteilung-zum-internationalen-aktionstag-fuer-die-freilassung-der-irisch-republikanischen-gefangenen

6) Publikationen von Republican Sinn Féin
erhältlich

Irish Freedom Press in Kontinentaleuropa vertreibt eine große
Auswahl an Publikationen in English, Deutsch, Irisch und Spanisch. Die
angegeben Preise sind exkl. Versandkosten und können über unsere
Kontaktadresse international@rsf.ie erworben werden. Vor Versand der
bestellten Artikel werden wir Sie über die genaue Höhe der Versandkosten
informieren. Weitere Publikationen sind über unsere Kontaktadresse
anzufragen. Jene Publikationen, die sich nicht in der Liste finden, aber
monatlich in der republikanischen Zeitung Saoirse abgebildet sind, sind
ausschließlich in Dublin zu erwerben. Bestellungen werde aber ebenso über
unsere Kontaktadresse in Kontinental-Europa entgegen genommen.

Außerdem sind weiterhin die republikanischen Weihnachtskarten zum Preis
von € 1,- und der Republikanische Kalender 2013 zum Preis von € 6,-
über uns erhältlich.

Die Liste der Bücher ist hier zu finden:
http://www.irish-solidarity.net/db1/index.php?option=com_content&view=article&id=481:weihnachtsgeschenke-von-republican-sinn-fein&catid=70:irish-freedom-press&Itemid=84

7) L’Histoire de l’IRA provisoire
par Liam Ó Ruairc

Un beau livre à lire en 2012

Comme nous sommes un peu cachotiers, nous n’avons pas dit
sur le net que nous avions publié sous forme de livre L’HISTOIRE
DE L’IRA PROVISIOIRE par LIAM O’RUAIRC, qui figurait déjà sur
notre site, en trois parties. Le livre a jolie allure, tout le monde le
dit. Il fait 108 pages, est pourvu d’illustrations aussi pertinentes
que jolies à regarder. Quant au contenu, les aficionados de Libération
Irlande le connaissent déjà.

More information on:
http://liberationirlande.wordpress.com/2011/12/31/un-beau-livre-a-lire-en-2012/

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Halkın Cezaevi Önlerinden Destek Eylemleri Sürüyor

bdpsosyalmedya

Hungerstreik: Brief von Gültan KIŞANAK und Selahattin DEMİRTAŞ, Co-Vorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie BDP

Sehr geehrte Damen und Herren,

Heute sind 43 Tage vergangen, seit kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen am 12. September 2012 in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind. Ihr Gesundheitszustand ist erheblich beeinträchtigt und hat einen kritischen Punkt erreicht. Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen unsere Sorge über den Verlust zahlreicher Menschenleben mitteilen und Sie um Unterstützung zur Verhinderung dessen bitten.

Wir möchten zunächst einige kurze Informationen diesbezüglich geben:

Am 12. September 2012 begannen 63 kurdische politische Gefangene in 7 Gefängnissen der Türkei einen unbefristeten Hungerstreik.

Am 22. September, 10 Tage später, schlossen sich weitere 79 Gefangene dem Hungerstreik an. Diese Zahl wächst stetig. Aktuell befinden sich 776 Inhaftierte und Verurteilte in 58 Gefängnissen im unbefristeten Hungerstreik, unter ihnen auch die inhaftierten Abgeordneten des türkischen Parlaments, Herr Faysal Sariyildiz und Frau Gülseren Yildirim, sowie der inhaftierte Bürgermeister von Wan, Bekir Kaya.

Insbesondere der Gesundheitszustand der 142 Gefangenen, die Initial, im Rahmen der ersten zwei Gruppen in den Hungerstreik getreten sind, ist bedenklich und hat einen äußerst kritischen, lebensbedrohlichen Punkt erreicht.

In einer Presseerklärung deklarierten die Hungerstreikenden politischen Gefangenen folgende zwei Forderungen, ohne deren Erfüllung sie nicht von ihrem Vorhaben ablassen werden:

1. Das Recht auf Bildung und Verteidigung in der Muttersprache

2. Ein Ende der Isolationshaft von Abdullah Öcalan im Gefängnis von Imrali, die Konstitution der Bedingungen für einen Dialog und Verhandlungen

Sie werden zustimmen, dass diese Forderungen von zahlreichen Kreisen der gesamten Gesellschaft, die Frieden und eine demokratische Lösung fordern, in der Türkei Unterstützung finden. Als BDP sind wir überzeugt, dass die kurdische Frage nur durch Verhandlungen und Dialog gelöst werden kann. In diesem Zusammenhang erachten wir die Forderungen als legitim und gerechtfertigt.

Aktuell gibt es zunehmend mehr Menschen in der Türkei, die die Aufhebung von Barrieren und Hindernissen für Bildung in der Muttersprache fordern.

Diejenigen, die den Frieden und eine demokratische Lösung für die kurdische Frage unterstützen, stimmen zu, dass Herr Öcalan eine Schlüsselfigur darstellt, die Isolation beendet werden muss und Verhandlungen zur Beendigung des Konfliktes begonnen werden müssen.

Seit mehr als 13 Jahren ist Herr Öcalan in einer 13 qm großen Zelle auf der Insel Imrali inhaftiert und wird seit 14 Monaten einer strengen Isolationshaft unterzogen. Während die Isolation eines politischen Gefangen eine Verletzung von grundlegenden Menschenrechten darstellt und gegen geltendes Recht verstößt, erschwert es ebenso eine Lösung für die kurdische Frage. Denn ein großer Teil des kurdischen Volkes erachtet Herrn Öcalan als ihren politischen Repräsentanten.

Wir möchten betonen, dass selbst bei Betrachtung aus der Perspektive der AKP-Regierung erkennbar ist, dass diese zwei Forderungen leicht zu erfüllen sind. Denn die AKP-Regierung hat, sowohl in der Türkei als auch in Europa, der Öffentlichkeit versprochen, große politische Reformen zur Lösung der kurdischen Frage einleiten zu wollen. Zudem ist bekannt, dass zuvor Verhandlungen zwischen Herrn Öcalan und staatlichen Funktionären stattgefunden haben. Der Ministerpräsident erklärte, „mit Herrn Öcalan erneut zu sprechen, sofern es Ihrerseits als notwendig erachtet wird“. Dann sollten sobald wie möglich weitere Schritte folgen. Worauf wird gewartet?

Die Verhaftungswelle, die 2009 begann und sich gegen kurdische Politiker und Unterstützer der Forderungen von Kurden nach einer friedlichen und demokratischen Lösung richtete, wird ununterbrochen fortgesetzt. BDP-Funktionäre, Ratsmitglieder, Parlamentarier, Gewerkschaftler, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Rechtsanwälte, Studenten, alle diejenigen, die sich für die fundamentalen Rechte und Freiheiten des kurdischen Volkes einsetzen, wurden inhaftiert. Aktuell gibt es mehr als 8000 kurdische politische Gefangene in den türkischen Gefängnissen, unter ihnen 6 Abgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie BDP. Sie warten auf Gerechtigkeit. Bedauerlicherweise wird ihnen auch das Recht auf Verteidigung in der Muttersprache verwehrt. Dies ist Willkürherrschaft.

776 kurdische politische Häftlinge befinden sich im Hungerstreik „für das Recht auf Verteidigung in der Muttersprache, für Frieden, für eine Lösung, für einen Dialog und Verhandlungen“. Diese Zahl steigt stetig. Die Gefangenen, die sich von Beginn an am Hungerstreik beteiligten, sind an einem lebensbedrohlichen Punkt angekommen. Dieser Hungerstreik ist ein Aufschrei der Nation und dieser fordert „höre unsere Stimme, um Verfolgung und Tod zu stoppen“.

Wir hoffen, dass die internationale Öffentlichkeit und entsprechende Entscheidungsträger, wie Sie es sind, dem Aufruf der im Hungerstreik befindlichen kurdischen politischen Gefangenen und des kurdischen Volkes Aufmerksamkeit schenken. Internationale Achtsamkeit würde die AKP-Regierung anspornen, Schritte in Richtung einer friedlichen und demokratischen Lösung einzuleiten. Wir möchten betonen, dass dies eine äußerst kritische Phase im Mittleren Osten, insbesondere in der Türkei ist. Ihr Beitrag zu einer Lösung der kurdischen Frage und Frieden ist daher von historischer Bedeutung.

In der Hoffnung, dass Sie diese zwei legitimen grundlegenden Forderungen einer Nation unterstützen, verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Gültan KIŞANAK und Selahattin DEMİRTAŞ Co-Vorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie BDP

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„Zwei Sätze des Ministerpräsidenten Erdoğan würden ausreichen, um das Leben der streikenden Gefangenen zu retten“

In den letzten Tagen äußerten sich zahlreiche Intellektuelle und AkademikerInnen aus der Türkei zum unbefristeten Hungerstreik, der am 12. September von Gefangenen der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und der Partei der Freien Frauen Kurdistans (PAJK) begonnen wurde. Im Folgenden sind einigerdieser Statements aufgelistet, u. a. der Schriftsteller Yaşar Kemal, Selahattin Demirtas, Prof. Dr. Gencay Gürsoy und Sezgin Tanrikulu.

Yaşar Kemal, Schriftsteller:

Das größte Leid ist es zu beobachten, wie der Tod durch Hunger kommt. Die Forderungen der Menschen, wegen denen sie ihr Leben riskieren, sind in einer Demokratie Inhalt von Menschenrechten. Wenn eine Lösung möglich ist, der Tod von Menschen aber nicht verhindert wird, wird dies die Sünde der Machthaber, der Opposition, den Medien und unser aller sein. Frieden ist in diesem Land für jeden eine Sehnsucht und ein Recht. Es muss für jeden von uns eine Aufgabe sein, sich gegen alle Barrieren, die den Frieden verhindern, zu wehren und sie aufzuheben. Allen, die sich damit innig beschäftigt, bin ich dankbar.

Der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas:

Die türkische Regierung hat ihr Gewissen verloren und hat nichts der Wahrheit entsprechendes zu sagen. Was könnte sie auch gegenüber den Forderungen der Hungerstreikenden sagen? „Ja, wir verstoßen ganz offen gegen unsere eigene Verfassung indem wir seit 453 Tagen Abdullah Öcalan in Imrali einer Totalisolation aussetzen – und dass mit einer Begründung wie die Fähre sei kaputt oder die Wetterbedingungen seien unangebracht“? Seit 42 Tagen verhält die Regierung sich wie die drei Affen. Sie sieht, hört und sagt nichts.

Bei den Gefangenen, die im weiteren Sinne auch dafür streiken, dass keine weiteren Polizisten und Soldaten umkommen, hat die kritische Phase, in der mit Schäden an ihrer der Gesundheit gerechnet werden muss, begonnen; sie sind in akuter Lebensgefahr.

Die Gefangenen streiken und bringen damit ihr Leben in Gefahr während die AKP-Regierung versucht Proteste und den Hungerstreik mit weiterer Polizeigewalt aufzuhalten. „Das was ihr versucht zu verhindern sind die Versuche Frieden zu schaffen“. Die türkische Regierung wird am Tod tausender Menschen schuld sein, wenn sie vorgibt eine Lösung für die kurdische Frage zu suchen und gleichzeitig in Bezug auf die hungerstreikenden Gefangenen schweigt. Die Regierung soll anstatt ihrer Versuche uns Aufzuhalten die Totalisolation aufheben. Die Forderungen unserer Freunde sind nicht illegitim.

Keiner dieser Gefangenen streikt um einen Kredit aufzunehmen oder etwas zu ersteigern. Sie streiken, indem sie sich in den Tod hungern, damit Frieden in diesem Land einkehrt und kein Blut mehr vergossen werden muss.

Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CHP (Republikanische Volkspartei) – Sezgin Tanrikulu:

In der vergangenen Woche habe ich eine Anfrage an die Menschenrechtskommission in Ankara gerichtet. Die zuständige Unterkommission der Gefängnisse sollte die betroffenen Gefängnisse begutachten. Aber leider wurde seither nichts unternommen. Die Öffentlichkeit muss sensibler agieren. Dieses Problem ist ein humanistisches Thema. Es ist eine Gewissensfrage.

Die Forderungen der Gefangenen sind politisch. Das Recht auf Muttersprache wird bereits in der Verfassungskommission im Parlament behandelt.

Allerdings gibt es einen Fakt. Seit Juli 2011 hat man keinen Kontakt zum Gefängnis auf der Insel Imrali. Egal um welche Person es sich handelt und wie hoch die Strafe ist, die er bekam, darf kein Mensch 14 Monate lang, auch wenn es sein eigener Wille ist, in Isolationshaft gehalten werden. Dieser Zustand muss beendet werden – die gesamte Situation muss besprochen werden. Bevor eine Kritik von der CPT kommt, müssen diese Isolationsbedingungen aufgehoben werden.

Prof. Dr. Gencay Gürsoy

Als Arzt befürworte ich sicherlich keinen Hungerstreik oder Todesfasten. Der einzige Weg sich in diesem Land ausdrücken zu können ist aber offenbar sein Leben dafür zu riskieren. Es gibt viele Menschen die das tun, die dazu bereit sind und ihre Zahl steigt an. Grund hierfür ist einfach die Forderung nach Sensibilität und Einfühlungsvermögen. Sogar in diesem Moment ist in jeglicher Form eine Verhandlung möglich. Zwei Sätze des Ministerpräsidenten Erdoğan würden ausreichen, um das Leben der streikenden Gefangenen zu retten.

Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci

Der Hungerstreik in den Gefängnissen ist gleichzeitig ein Hilfeschrei. Die Gefangenen erheben ihre Stimmen gegen die negativen Ergebnisse der Isolationshaft. Um in ihre Muttersprache sprechen zu können erheben sie ihre Stimmen. In einer Zeit, in der die grundlegenden Menschenrechte verletzt werden, versuchen Menschen sich über ihren Körper – über ihr Leben – bei der leider schweigenden und uninteressierten Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen.

Kemal Bülbül, Generalsekretär der Alevitischen Bektaschi Föderation

Der Hungerstreik befindet sich am 43. Tag, und offensichtlich ist eine Gefährdung für das Leben der Gefangenen nicht auszuschließen. Erwartet die AKP, die auf den türkischen Islam beharrt, den Verlust von Leben? Auf wie viele Tote wartet die AKP noch für die Lösung? Die Sprache eines Volkes kann nicht Gegenstand von Verhandlungen sein. Sich gegen das Recht auf die eigene Muttersprache zu stellen ist sehr einfach formuliert Despotie.

Ali Tanriverdi, Vorsitzender des Menschenrechtsvereines IHD Mersin:

Der Hungerstreik, der seit dem 12. September 2012 andauert, ist nun in der sehr kritischen Phase angelangt. Bevor Leichensärge aus den Gefängnissen herausgetragen werden, sollten die Forderungen der Gefangenen erfüllt und somit deren Tod verhindert werden.

Der BDP-Abgeordnete von Mersin – Ertugrul Kürkcü:

Während tausende Menschen in den kleinen Zellen der Gefängnisse daran glauben, eine Lösung finden zu können, haben Politiker, Akademiker, Schriftsteller und Reporter, deren Bewegungsraum und Forschungsgebiet um einiges größer ist, noch keine wirkungsvollen Schritte bezüglich einer Lösung der Kurdenfrage gewagt.

Die Bevölkerung sollte die Stimme, die sich aus den Gefängnissen der Türkei erhebt, stärken. Seit 20 Jahren bringen wir Särge in die Erde, obwohl diese Erde eigentlich nach Leben ruft. Um dieses Leben willkommen zu heißen nehmen tausende Gefangene den Tod in Kauf. Wir können genauso mutig sein wie die Gefangenen. Nicht der Tod sondern das Leben soll siegen. Nicht der Krieg sondern der Frieden soll siegen. Nicht die grausamen Märtyrer sondern die Unschuldigen sollen siegen.

Asiye Kolcak, BDP-Co-Vorsitzende von Istanbul:

Wir haben keine Erwartungen an die türkische Regierung. Unser Wort gilt der türkischen Öffentlichkeit und den gewissenhaften Menschen. Erhört diesen Schrei! Sagt nein zu dem schmutzigen Krieg der seit über 30 Jahren andauert. Ich richte meine Stimme an die Menschen, die gegen den Krieg in Syrien zu tausenden auf die Straße gingen. Seit über 30 Jahren wird in Kurdistan ein Krieg geführt, unser Volk wurde ermordet und unsere Natur und Kultur wurde vernichtet. Bleibt nicht Stumm in diesem Krieg.

Filiz Kerestecioğlu Anwältin:

Die Forderungen der Gefangenen sind die politischen Forderungen eines ganzen Volkes. In jedem Haushalt gibt es ein Justizopfer, und das gesamte Land ist ein Gefängnis geworden. Ohne Meinungsfreiheit kann keine Rede von Recht auf Leben sein. Da Menschen ihre Meinung nicht äußern können, riskieren sie ihr Leben. Wir müssen alles in unserer Macht stehende, erdenkliche versuchen. Die Lösungen sind eigentlich sehr nah.

Schauspielerin – Jülide Kural:

Um nicht mit einer Gesellschaft leben zu müssen, die jeden Tod auf eine mathematische Zahl reduziert, sollte jeder Denkende versuchen mindestens einmal zu reden.

ISKU

World-wide support for Irish republican Prisoners von Republican Sinn Féin International

Preas Ráiteas / Press release

26 Deireadh Fómhair / October 2012
World-wide support for Irish republican Prisoners

International Day of Action to be held on October 27
Irish Republicans and their supporters all over the world will hold
an International Day of Action for Irish Republican Prisoners of War
on October 27. There will be at least 16 protests in 11 countries on
3 continents such as New York, Sydney, Rome, London, Rome,
Manchester, Toronto, Paris, Glasgow, Hamburg, Colorado, Darmstadt,
Dusseldorf, Magdeburg, Utrecht or Goteborg.
The International POW-Day 2012 is organised by the International
Committee ‘Support the POWs!’. Dieter Blumenfeld, spokesperson of
the Committee ‘Support the POWs!’ said: “More than 30 years
after the H-Block Hunger strikes ended, Irish prisoners are once
again forced to protest for their rights. Some of these men are on
dirty-protest for more than a year. Injustice in Ireland is growing.
Marian Price and Martin Corey are both interned for more than a year
and an Irishman held in a Lithuanian jail is denied his basic human
rights. We urge all Irish republicans, their supporters and political
activists to show support for the Irish republican prisoners on
October 27. Only international pressure can be successful in the
campaign to support the Irish republican prisoners.”
The republican prisoners in Maghaberry jail sent greetings to the
Committee ‘Support the POWs!’ saying: “The support we have
received from those across the world makes us more determined and
resolute, we are indeed grateful for such support, and ask for your
continued support and activism on our behalf. We applaud those of you
who take to the streets all over the world in protest at the detention
of true Republicans.”
Republican Sinn Féin will also hold pickets in support of the POWs
in Lurgan, Co. Armagh, Dublin and a stall in Galway. The Prisoners
Solidarity Group Cork will host their monthly POW-picket on October
27, too.
All information on the International Day of Action for Irish
Republican Prisoners of War 2012, the statements, dates and venues of
the protests are available from:
http://supportthepows.irish-solidarity.net/ [1]
Críoch/Ends.
For confirmation:
Dieter Blumenfeld, Spokesperson International Committee ‘Support
the POWs!’ and International PRO Republican Sinn Féin
0043 556 18 68
supportthepows@irish-solidarity.net – – – – – – – – – -
Republican Sinn Féin
International Relations Bureau
Sinn Féin Poblachtach Roinn Gnóthaí Idirnáisiúnta
E-Mail: international@rsf.ie
Web: http://www.rsf-international.org/ [2]
Post: Stiftgasse 8, 1070 Vienna, Austria
Tel: 0043 664 556 18 68
Fax: 00353 1 872 97 57
Sinn Féin Poblachtach
www.rsf.ie
www.saoirse.info
Head Office: 223 Parnell Street, Dublin 1, Éire.
Tel: 00353 1 872 9747
Fax: 00353 1 872 9757
e-mail: saoirse@iol.ie
Belfast Office: 229 Falls Road, Belfast, BT12 6FB, Co Antrim,
Northern Ireland.
Tel: 0044 9031 9004
e-mail: rsfbelfast@googlemail.com

Links:
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[1] http://supportthepows.irish-solidarity.net/
[2] http://www.rsf-international.org/




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