Wie man Legitimation für weitere Repressalien erschafft

Zu der Gewalteskalation beim 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Mannheim

Die Politik müsse sich dafür einsetzen, dass künftig solche Veranstaltungen nicht mehr stattfinden dürfen, heißt es in Erklärung der GdP[1]

„Das Bundesinnenministerium muss intensiv und schnell prüfen, ob Nachfolgeorganisationen der verbotenen PKK verboten werden können“, sagte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD)[2]

Diese Erklärungen der Gewerkschaft der Polizei und des baden-württembergische Innenministers bringen offen zum Ausdruck, worum es der Politik und Medienvertretern in Deutschland einen Tag nach dem 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestival eigentlich geht.

Es sind wieder Begriffe wie „Randale“, „Gewalt“ und „Chaos“, die in Verbindung mit „Kurden“ in den Schlagzeilen deutscher Medien auftauchen. Und wieder wird von keinem Reporter, keiner Zeitung und keinem Politiker eine Stellungnahme der kurdischen Organisatoren oder von irgendeinem anwesenden Kurden eingeholt. Die Kurdinnen und Kurden sind solche Szenarien nicht nur aus den Länder, aus denen sie vor der Repression fliehen mussten – der Türkei, Syrien, dem Irak oder dem Iran –, sondern seit dem PKK-Verbot Ende 1993 auch in Deutschland gewohnt. Und während in Nordkurdistan und Türkei tausende Menschen wegen vermeintlicher KCK-Mitgliedschaft vor Gericht gestellt werden, laufen auch in Deutschland gleich mehrere sogenannte PKK-Verfahren nach §129b an. Zugleich versucht die AKP-Regierung seit rund einem Jahr kläglich mit einer rigorosen Verbotspolitik alle kurdischen öffentlichen Veranstaltungen in Nordkurdistan und der Türkei zu verbieten. Dass sie mit dieser Politik zum Scheitern verurteilt sind, verdeutlichen die Bilder des diesjährigen Newrozfestes, bei dem Millionen von Kurdinnen und Kurden trotz Verbotes auf die Straßen gegangen sind und sich von den Polizeibarrikaden nicht stoppen ließen. Es ist der falsche Weg, wenn die deutsche Politik nun, wie von der Gewerkschaft der Polizei oder Herrn Gall angeregt, es der AKP Regierung gleich tun und auf eine Verbotspolitik setzen wollen. Anstatt durch das wiederweckte Bild des „gewalttätigen Chaoskurden“ die Unterstützung der bürgerlichen Öffentlichkeit für solch einen Kurs sichern zu wollen, sollten die poltischen VertreterInnen den Weg des Dialog mit den kurdischen VertreterInnen suchen.

Doch vielleicht zunächst einige Worte zu den Geschehnissen auf dem Internationalen Kurdischen Kulturfestival selbst: Wenn man am Samstag auf das Gelände des Festivals gelangen wollte, musste man an dutzenden uniformierten Herrschaften vorbeispazieren. Diese waren demonstrativ in spürbarer Nähe der anreisenden Gäste des Festivals über einen Großteil des etwa fünfminütigen Fußweges vom Parkplatz bis zum Festivaleingang in Reih und Glied aufgestellt. „Sicherheitsvorkehrungen“ in dieser Form gab es zumindest bei den letztjährigen Kulturfestivals nicht. Nach dem Eintritt auf das Festivalgelände kam dann die nächste Überraschung. Nun wurden der Körper und die Taschen nach verbotenen Gegenständen abgetastet, was zunächst nicht verwunderlich scheint. Doch zu den verbotenen Gegenständen gehörten dieses Mal auch „verbotene Fahnen“. Aber auch dies ließen die Kurdinnen und Kurden über sich ergehen. Als schließlich jedoch einem zwölfjährigen Kind eine Fahne durch die Polizei weggenommen werden sollte und die Polizeikräfte ihm auf das Festivalgelände hinterherjagten, als dieses versuchte seine Fahne zu retten, platzte anscheinend einigen Jugendlichen der Kragen und sie jagten ihrerseits die Polizei von dem Gelände. Was dann folgte war eine Gewaltsituation, die wir mit klaren Worten verurteilen möchten. Dass einige Jugendliche ihre Emotionen nicht kontrollieren konnten, mit Steinwürfen die Polizeikräfte verletzten und zugleich auch das Festival in Gefahr brachten, ist selbstverständlich nicht akzeptabel. Allerdings ist auch das aggressive Verhalten der Polizeikräfte in keinster Weise zu verantworten. Es waren keine Anzeichen einer Deeskalationsstrategie seitens der Polizeikräfte zu erkennen. Ganz im Gegenteil, es scheint so, als wollte die Polizei mit ihrem Verhalten einen Vorfall dieser Art herbeiführen. Während in den Medien die Rede von etwa 80 verletzten Polizisten ist, wird in so gut wie keinem Bericht erwähnt, dass auch rund 100 Festivalbesucher durch den Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas durch die Polizei verletzt worden sind.

Wir als Civaka Azad verurteilen die Gewalteskalation durch die angewandte Polizeistrategie auf dem 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestival. Es ist doch zumindest seit den Ereignissen von Duisburg bei der Loveparade 2010 bekannt, welche unkontrollierten Dynamiken bei Veranstaltungen mit tausenden Menschen freigesetzt werden können, wenn Paniksituationen entstehen.

Wir verurteilen auch die Gewalt der Jugendlichen, denn diese Form der Auseinandersetzung ist auf einem Friedensfestival nicht zu vertreten.

Wir bedanken uns bei dem Großteil der BesucherInnen, dass durch ihr Verhalten das Fest bei guter Stimmung zu Ende geführt werden konnte.

Wir fordern die politischen Verantwortlichen dazu auf, sich objektiv damit auseinanderzusetzen,warum die Situation am Haupteingang des Festivals so eskalieren konnte. Sollten sie dies tun, werden sie unausweichlich auf das PKK-Verbot in Deutschland stoßen. Dieses ist Ursache für eine systematische Diskriminierung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in der BRD. Das PKK-Verbot ist vermutlich älter als die meisten kurdischen Jugendlichen, die an diesem Tag gemeinsam das Motto des Festivals unterstützen wollten: „Freiheit für Abdullah Öcalan, Status für Kurdistan“. Doch durch das politische Betätigungsverbot, das für Kurdinnen und Kurden vor fast 20 Jahren verhängt worden ist, werden diese Jugendlichen und ein Großteil der übrigen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden KurdInnen ausgegrenzt und kriminalisiert. Auch deshalb fordern wir die Politik eindringlich dazu auf, nicht mit einer Verbotslogik an die Menschen heranzutreten, sondern den Dialog mit ihnen und ihren politischen VertreterInnen zu suchen. In diesem Sinne begrüßen wir es ausdrücklich, dass der Mannheimer Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz in einer ersten Stellungnahme betont, auf den Dialog mit den lokalen Akteuren setzen zu wollen.

Es ist erstaunlich, wie viel in den letzten Tagen hierzulande über die KurdInnen geschrieben wurde, ohne auch nur mit einer Kurdin oder einem Kurden das Gespräch selbst gesucht zu haben. Am Samstag hatten die MedienverterInnen in Mannheim anscheinend kein Interesse mit den KurdInnen zu sprechen, daher bauten sie ihre Berichterstattung ausschließlich auf den Angaben der Polizeivertreter auf. Eine Berichterstattung dieser Art ist mit keiner journalistischen Ethik vereinbar. Wir fordern deshalb auch die PressevertreterInnen dazu auf, dass sie bei ihrer journalistischen Tätigkeit auch mit den KurdInnen selbst reden, wenn sie über die KurdInnen schreiben wollen. Wir sind bereit für den Dialog und deshalb fordern wir als Civaka Azad: Dialog statt Verbot!

[1] Welt online, 09.09.2012
[2] morgenweb.de, 11.09.2012

Civaka Azad





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