Jena – 05.03.2012 – Prozessbeobachtung im Fall Oury Jalloh Ein Lehrstück deutscher „Rechtsstaatlichkeit“

The VOICE Refugee Forum lädt ein zu einer Infoveranstaltung am Montag,
05.03.2012, 17 Uhr Ort: FSU Jena, Carl-Zeiss-Str. 3, Hinweisschilder
beachten

Prozessbeobachtung im Fall Oury Jalloh
Ein Lehrstück deutscher „Rechtsstaatlichkeit“

Tom Ndindah in Magdeburg von Initiative
Do Justice To Oury Jalloh in Jena – Foto by Thomas Kriska
http://thevoiceforum.org/node/2454


VIDEO

7.1.2005 – Dessau:
Ein Mensch verbrennt in einer polizeilichen Gewahrsamszelle auf einer
feuerfesten Matratze an allen vier Extremitäten fixiert.
Die Staatsanwaltschaft Dessau postuliert umgehend eine Hypothese, nach der
Oury Jalloh aus Sierra Leone die feuerfeste Unterlage mit einem – bei der
vorschriftlichen Leibesvisitation mutmaßlich „übersehenen“ – Feuerzeug die
feuerfeste Unterlage selbst entzündet haben soll und die verantwortlichen
Polizeibeamten nicht schnell genug hätten reagieren können.

16.2.2012 – Magdeburg:
Die richterliche Kammer des vom BGH 2010 mit der Neuverhandlung
beauftragten Landgerichtes Magdeburg lehnt einen Antrag der Anwälte der
Nebenklage auf Durchführung eines ergebnisoffenen Brandgutachtens zur
Verifizierung von Brandherden, -verlauf und -ergebnis mit der Begründung
ab, dass unabhängig vom möglichen Ergebnis einer solchen Untersuchung eine
Beteiligung Dritter am Brandgeschehen bereits ausgeschlossen werde und
überdies jeglicher möglicher Zweifel ja ohnehin dem angeklagten
Dienstgruppenleiter zugutegehalten werden müsse.

2005 -2012 – Dessau, Stendal, Halle/Saale, Magdeburg:
7 Jahre systematischer Vertuschung und Manipulation beweisrelevanter
Dokumentationen durch alle beteiligten exekutiven Behörden und
Institutionen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichtsmedizin,
Landeskriminalamt, Innenministerium, Landgerichte in Dessau und Magdeburg)

Angesichts des bisherigen Prozessverlaufes am Magdeburger Landgericht ist
anhand der fortlaufenden Prozessbeobachtung nicht erkennbar, wie die
Kammer den Vorgaben seitens des BGH – fußend auf den festgestellten
Unzulänglichkeiten im vorangegangenen Prozess am Landgericht Dessau
(lückenhafte Beweisführung, nicht schlüssige Freispruchsbegründung und ein
gemessen an der Sachlage notwendigerweise pflichtverletzendes Verhalten
der verantwortlichen PolizeibeamtInnen) – gerecht werden will, da
aufklärungsrelevante Beweisanträge der Nebenklage durch die Kammer im
Verlaufe des ‚Verfahrens‘ immer wieder abgeschmettert worden sind.

Diese Zustände sind unabhängig vom Selbstverständnis eines vorgeblich
demokratischen Rechtsstaates nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch
nicht unwidersprochen hinnehmbar!
Die Community der afrikanischen und internationalen Diaspora hat durch
ihren unnachgiebigen Einsatz für Aufklärung und Gerechtigkeit die
Eröffnung eines Gerichtsverfahrens und die aktuelle Revision des Dessauer
Verfahrens vor dem Magdeburger Landgericht gegen einen permanenten und
institutionalisierten Widerstand und auch trotz wiederkehrender
Diffamierung und haltloser Kriminalisierung Ihrer Aktivisten überhaupt
erst erstreiten müssen.

Angesichts der auch in Magdeburg anhaltenden gerichtlichen
Aufklärungsvermeidung ist es mittlerweile wohl mehr als nur an der Zeit,
endlich eine breitere Öffentlichkeit für die skandalösen Rechtbeugungen
vor Ort herzustellen, um unserer Empörung über diese verantwortungslose
Strafvereitelung eine zunehmend notwendiger werdende Bühne in der
Gesellschaft zu verschaffen.

Nächste Prozesstermine: 06.03.2012 & 13.03.2012jeweils ab 09:30 Uhr im
Landgericht Magdeburg, Saal A23

SEHT SELBST. – ERFAHRT SELBST. – Versucht es zu verstehen.

Mehr Info zu Oury Jalloh:
http://thevoiceforum.org/taxonomy/term/21

Eine Veranstaltung von The VOICE Refugee Forum gemeinsam mit dem Referat
für Menschenrechte und dem Referat gegen gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit des Studierendenrates der FSU Jena.

The VOICE Refugee Forum Jena | Schillergäßchen 5, 07745 Jena |
thevoiceforum@gmx.de | http://thevoiceforum.org |





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