„Oury Jalloh – Das war Mord“ Anschläge!

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Der vierte Angriff auf die Polizei in Sachsen-Anhalt innerhalb von wenigen Tagen. Vor anderthalb Wochen hatten Angehörige der linken Szene nach einer Demonstration in Magdeburg eine Betonplatte auf einen Polizisten geworfen. Zwei Tage später schleuderten Unbekannte einen Molotow-Cocktail gegen eine Seitentür des Polizeireviers in Dessau-Roßlau. Am Montag brannten zwölf Polizeiautos auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg.

Brandanschlag auf Polizeirevier:Dessau 18. Januar 2012
Zwölf neue Polizeiautos abgefackelt:Magdeburg 23. Januar 2012
Polizeiauto angezündet:Halle 25. Januar 2011
Brandanschlag auf Polizeirevier

Dessau 18. Januar 2012
Unbekannte haben am frühen Mittwochmorgen einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in Dessau verübt. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand, sagte Polizeisprecher Ralf Moritz in Dessau-Roßlau der MZ. Die Täter hatten nach ersten Erkenntnissen einen Molotow-Cocktail gegen eine Seitentür des Reviers geschleudert. Eine Scheibe ging zu Bruch, und dichter Rauch drang in das Gebäude ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt wegen schwerer Brandstiftung, wie Oberstaatsanwalt Christian Preissner in Dessau-Roßlau sagte. An eine Fassade des Reviers wurde laut Polizei zudem der Schriftzug «Oury Jalloh, das war Mord» gesprüht.

Die Straßen rund um das Gebäude wurden von der Polizei am Morgen weiträumig abgeriegelt. Experten des Landeskriminalamtes sicherten Spuren. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) machte sich im Revier ein Bild vom Ausmaß des Geschehens. Es wurden am Ort mehrere zertrümmerte Flaschen gefunden. Stahlknecht verurteilte den Angriff auf die Polizei.

Beamte, die nach dem Brandanschlag zusätzlich das Revier mit ihrem Funkstreifenwagen anfuhren, sollten den Angaben zufolge kurz vor dem Gebäude aufgrund von gezielt von Unbekannten ausgelegten Nägel – sogenannten Krähenfüßen – an der Weiterfahrt gehindert werden. Das Polizeiauto habe einen Reifenschaden. Die Situation in der Stadt Dessau-Roßlau gilt als angespannt, zumal auch ein Messerangriff auf einen Fußballer, der dadurch am Kopf lebensgefährlich verletzt worden war, für Schlagzeilen sorgte.

Vor rund zwei Wochen war es am Rande einer Gedenkfeier für Oury Jalloh in Dessau-Roßlau zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Auslöser war die Beschlagnahmung eines Plakats, auf dem der Spruch «Oury Jalloh, das war Mord» stand. Es gab mehrere Verletzte, ein Dezernatsleiter der Polizeidirektion Ost wurde daraufhin von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) versetzt.

Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle im Dessauer Revier ums Leben gekommen. Die genauen Todesumstände sind bis heute ungeklärt. Der Asylbewerber aus Sierra Leone soll das Feuer selbst entfacht haben, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war. Er war in Gewahrsam genommen worden, weil er Frauen im Stadtgebiet belästigt haben soll. Ein damals auf dem Revier diensthabender Polizist muss sich derzeit vor dem Landgericht Magdeburg verantworten. Er soll Jalloh bei dem Zellenbrand nicht rechtzeitig geholfen haben.

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef André Schröder sagte am Mittwoch in Magdeburg, der «feige Anschlag» auf das Dessauer Revier reihe sich ein in Übergriffe auf die Polizei, wie etwa auch der Wurf einer Betonplatte auf Beamte jüngst in der Landeshauptstadt. Wer auf diese Weise die Polizei angreife, wolle auch den Staat treffen. Schröder forderte gründliche und schnelle Ermittlungen und bekräftigte die Initiative der CDU/SPD-Koalition, Strafen für politisch motivierte Taten zu verschärfen.

Zwölf neue Polizeiautos abgefackelt

Magdeburg 23. Januar 2012
Einen Tag vor der geplanten Übergabe von 46 neuen Streifenwagen der Polizei sind am Montag in Magdeburg bei einem Brand ein Dutzend Fahrzeuge zerstört worden. Die Polizei vermutet einen gezielten Anschlag auf die Streifenwagen, die den drei Polizeidirektionen des Landes am Dienstag (24. Januar, 8.00 Uhr) in einem Magdeburger Autohaus übergeben werden sollten. Mehrere Unions-Politiker verurteilten die mutmaßliche Brandstiftung. Bereits am 18. Januar war auf das Polizeirevier Dessau ein Brandanschlag verübt worden. In beiden Fällen wurde niemand verletzt.

Ein Passant hatte gegen 4.15 Uhr das Feuer auf der Freifläche des Autohauses entdeckt und Polizei und Feuerwehr alarmiert. Feuerwehrleute löschten die brennenden silberfarbenen und mit Blaulicht deutlich als Polizeifahrzeuge gekennzeichneten Autos. Einige brannten völlig aus. Auf dem Gelände standen noch 21 weitere neue Streifenwagen sowie einige ältere Polizeiautos, die allesamt nicht in Mitleidenschaft gezogen wurden. Ersten Schätzungen zufolge entstand an den Neufahrzeugen ein Schaden von etwa 500.000 Euro.

Angriffe auf Polizei nicht dulden

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der zwar den Ermittlungsergebnissen nicht vorgreifen wollte, sagte auf dapd-Anfrage, eine solche Straftat sei nicht hinnehmbar. «Dieser Angriff auf die Polizei und damit die staatliche Ordnung kann nicht geduldet werden. Die Rechtsstaatlichkeit muss akzeptiert und wieder hergestellt werden»

Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU), der sich am Montag in dem Autohaus, in dem die Fahrzeuge standen, ein Bild vom Ausmaß der Zerstörungen machte, sagte, «das ist das Werk von Chaoten mit hoher krimineller Energie. Wir lassen uns aber nicht provozieren.» Derartige Vorfälle müsse jeden Bürger fassungslos machen. Über mögliche Täter könne gegenwärtig nur spekuliert werden.

Unbeschadete Fahrzeuge werden übergeben

Trotz des Vorfalls hält der Landesinnenminister an der geplanten Übergabe der Funkstreifenwagen an die Landespolizei fest. 34 der 46 Streifenwagen werde er am Dienstag in Empfang nehmen und an die Direktionen weiter geben können, sagte er.

Gewalt gegen Polizisten sei längst keine Ausnahmesituation mehr, sondern werde für immer mehr Menschen scheinbar legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kolze. Seine Fraktion werde die jüngsten Vorfälle in Dessau und Magdeburg im Innenausschuss des Landtages thematisieren.

Die Tatortgruppe des Landeskriminalamtes wurde zur Untersuchung hinzugezogen. Sie setzte auch einen speziellen Spürhund für Brandmittel ein.

Polizeiauto angezündet

Halle 25. Januar 2011

Die Anschläge gegen Gebäude und Fahrzeuge der Polizei in Sachsen-Anhalt setzen sich fort. Zwei Tage nach dem Brand von zwölf nagelneuen Polizeiautos in Magdeburg ist auf dem Parkplatz eines Polizeireviers in Halle-Neustadt ein Streifenwagen angezündet worden.

In unmittelbarer Nähe und Sichtweite der Wache, die direkt an der vierspurigen Magistrale liegt, wurden neben drei Eingängen von Hochhäusern die Sprüche „Oury Jalloh – Das war Mord“ aufgesprüht. Ein politischer Zusammenhang zwischen den Ereignissen in Magdeburg und Dessau muss deshalb vermutet werden. Die Hallesche Polizei ermittelt zunächst wegen des Verdachtes der Brandstiftung. Daneben wurde am Mittwoch mit einem Fährtenhund versucht, eine Spur zu den Verfassern der „Oury Jalloh“-Sprüche zu finden.

Der Streifenwagen der Polizei, ein C-Klasse-Mercedes, wurde durch die Flammen hinter links stark beschädigt, Menschen wurden nicht verletzt. Der Schaden wird nach ersten Erkenntnissen auf mehrere tausend Euro geschätzt. Beamte der Wache in Neustadt hatten gegen 2.30 Uhr einen Knall vernommen, berichtete Polizeisprecher Ralf Karlstedt. Als sie aus dem Fenster sahen, brannte das Auto. Hinweise auf die Täter habe es bisher noch nicht gegeben.

Das Feuer war bereits der vierte Angriff auf die Polizei in Sachsen-Anhalt innerhalb von wenigen Tagen. Vor anderthalb Wochen hatten Angehörige der linken Szene nach einer Demonstration in Magdeburg eine Betonplatte auf einen Polizisten geworfen.

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http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/





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