Die Türkei setzt im Krieg gegen Kurden und Kurdinnen erneut chemische Waffen ein

Pressemitteilung zu den jüngsten Kriegsverbrechen des türkischen Militärs im Krieg gegen die PKK

Am 24.10.2011 erreichte die Meldung die Öffentlichkeit, dass 24 nichtidentifizierte Leichname in das gerichtsmedizinische Institut nach Malatya gebracht worden sind. Daraufhin entsandten die Menschenrechtsorganisationen IHD und MEYA-DER, sowie die BDP eine Delegation nach Malatya, um die Leichname zu inspizieren. Dieser Versuch wurde von der Staatsanwaltschaft aus Malatya unterbunden, allerdings wurden der Delegation Bilder der getöteten Personen vorgezeigt. In der anschließenden Pressekonferenz vom 27.10.2011 erklärten die Mitglieder der Delegation, dass es sich bei dem Vorfall um ein Kriegsverbrechen handele.

Bei den getöteten Personen handelt es sich um Guerilla-Kräfte der PKK, die bei Gefechten mit dem türkischen Militär in der Kleinstadt Çukurca, zugehörig zur Provinz Hakkari, ums Leben kamen. Auf der Pressekonferenz vom 27.10. erklärte Selahattin Demirtaş, dass die Bilder der Staatsanwaltschaft deutlich zeigen, wie die Leichname der PKKler geschändet und zerstückelt worden seien. Am gestrigen Tag gaben die Volksverteidigungskräfte der PKK (HPG) ebenfalls eine offizielle Erklärung zu dem Vorfall ab. Sie bestätigten, dass es sich bei den getöteten Personen um Mitglieder der Volksverteidigungskräfte handele. Man habe während der Gefechte in Çukurca den Kontakt zu einer 35-köpfigen Einheit verloren. Bei den getöteten Personen handele es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um Teile dieser Einheit.

Im wichtigsten Teil ihrer Erklärung nimmt die HPG darauf Bezug, wie die Guerilleros ums Leben kamen: Laut Augenzeugen habe das türkische Militär das Gebiet, in denen sich die HPG-Kräfte befanden, tagelang bombardiert und hierbei chemische Waffen und Napalmbomben eingesetzt. Diese Information wurde von HPG-Kräften weitergeleitet, die ebenfalls an den Gefechten beteiligt gewesen sind.

Damit begeht der türkische Staat zum wiederholten Male Kriegsverbrechen im Kampf gegen die PKK. Die Volksverteidigungskräfte fordern in ihrer Erklärung internationale Menschenrechtsorganisationen auf, die Region zu inspizieren, und die Kriegsverbrechen des türkischen Militärs zu dokumentieren. Wir unterstützen diese Forderung, denn ein Schweigen zu diesem Verbrechen wird den türkischen Staat ermutigen weiterhin zu diesen schmutzigen Kriegsmethoden zu greifen.

Dass der aktuelle Generalstabschef Necdet Özel für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen hinlänglich bekannt ist, wurde bereits in der Vergangenheit der Öffentlichkeit mitgeteilt. So beweisen Videoaufnahmen, dass Özel als Brigadegeneral im Mai 1999 in der Region Şirnak den Einsatz von chemischen Waffen gegen 20 Guerilleros der PKK anordnete. Anfang August dieses Jahres haben verschiedene Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass mit Necdet Özel ein Kriegsverbrecher das Amt des Generalstabschefs in der Türkei übernehme. Welchen Kurs das türkische Militär somit einschlagen werde, ließ sich vorausahnen. Die aktuellen Vorkommnisse bestätigen lediglich diese Befürchtungen.

Daher fordern wir zunächst internationale Menschenrechtsorganisationen dazu auf, das betroffene Operationsgebiet in Çukurca zu inspizieren und die Nutzung von chemischen Waffen seitens des türkischen Militärs zu dokumentieren.

Wir fordern die demokratischen Kräfte in Deutschland, die Zivilgesellschaft, sowie die Öffentlichkeit dazu auf, den Krieg in Kurdistan aufmerksam zu verfolgen, denn sowohl die Medien in der Türkei als auch in Deutschland versuchen die dortigen Kriegsverbrechen totzuschweigen. Zudem fordern wir die hiesige Öffentlichkeit dazu auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese diplomatische Schritte gegen die Türkei einleitet, um sie zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes zu bewegen.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, die Kriegsverbrechen der Türkei zu ächten. Die deutsche Bundesregierung unterhält strategische Beziehungen zu ihrem NATO-Partner Türkei und beliefert diese seit Jahren mit militärischer Ausrüstung. Daher ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Verbrechen des türkischen Staates zu verurteilen und alles in ihrer Macht stehende dafür zu tun, diese zu unterbinden. Sollte sie weiterhin demgegenüber tatenlos zusehen, ist sie in unseren Augen Mittäterin für die Verbrechen am kurdischen Volk.

31.Oktober 2011

YEK-KOM

Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.





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