Archiv für August 2011

Message from Anonymous: Operation Facebook, Nov 5 2011

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GERMAN

TEXT:

Operation Facebook

DATUM: November 5, 2011.

ZIEL: https://facebook.com

Presse:
Twitter : https://twitter.com/OP_Facebook
http://piratepad.net/YCPcpwrl09
Irc.Anonops.Li #OpFaceBook

ACHTUNG Bürger diser Welt,

Bitte schenken sie uns kurz ihre Aufmerksamkeit, in der hoffnung sie beachten unsere Warnung:
Ihr Medium der Kommunikation, den Sie alle so lieb lieben, werden vernichtet.
Wenn Sie ein Hackeraktivist sind oder nur ein Kerl der einfach das Recht auf Freiheit und der Informationen schützen will .
Dann springe sie auf den Zug und töte facebook zum Wohle der eigenen Privatsphäre.

Facebook verkauft Informationen an staatliche Einrichtungen und geben heimlichen Zugriff auf Informationen
Bewachungsunternehmen, so können sie Menschen aus der ganzen Welt ausspionieren.
Einige dieser sogenannten whitehat INFOSEC Firmen sind für autoritäre Regierungen, wie die von Ägypten und Syrien tätig.

Alles was Sie tun auf Facebook bleibt auf Facebook unabhängig von Ihrer „Privatsphäre“-Einstellungen
und auch das Löschen von Ihrem Konto ist unmöglich. auch wenn Sie ihr Konto „Löschen“ bleiben all Ihre persönlichen Daten
auf Facebook und können jederzeit wiederhergestellt werden. Das ändern der Privatsphäre-Einstellungen, um Ihren Facebook-Konto mehr in „privat“
einzustellen ist auch eine Täuschung. Facebook weiß mehr über dich als deine Familie.

http://www.physorg.com/news170614271.html

http://itgrunts.com/2010/10/07/facebook-steals-numbers-and-data-from-your-iph…

Sie können nicht von der Realität unterscheiden, die Menschen die im Internet leben.
Facebook ist das Gegenteil von der Antisec Bewegung. Sie sind nicht sicher vor ihnen, noch von irgendeiner Regierung.
Eines Tages wirst du zurückschauen auf diese Sache und realisieren, was wir getan haben, ist richtig,
Sie werden dem Herrscher des Internets danken, wir werden sie nicht schädigen aber wir werde sie schützen.

Die Ausschreitungen sind im Gange. Es ist nicht ein Kampf um die Zukunft der Privatsphäre und Öffentlichkeit.
Es ist ein Kampf für die Wahl um informierte Zustimmung. Es ist unannehmbar, weil die Menschen
vergewaltigt werden, bekritzelte, belästigt und verwirrt um Dinge zu tun, wo sie die Folgen nicht verstehen.
Facebook sagt immer, es gibt den Anwender die Möglichkeiten zu wählen, aber das ist völlig falsch.
Es gibt dem Benutzer die Illusion und verbirgt die Details weg von ihnen „zu ihrem eigenen Besten“,
während sie Millionen machen mit dir. Wenn ein Dienst „kostenlos“ist, bedeutet das sie machen Geld
mit ihnen und Ihrer Informationen.

Denken Sie eine Weile nach und bereiten sie sich auf einen Tag vor der in die Geschichte eingehen wird.
5. November 2011, # opfacebook.

Dies ist unsere Welt heute. Wir existieren ohne Nationalität, ohne religiöse Vorurteile.
Wir haben das Recht, nicht überwacht, nicht gestalkt, und nicht für Profit verwendet zu werden.
Wir haben das Recht, nicht als Sklaven leben zu müssen.

Wir sind Anonymous
Wir sind viele
Wir vergeben nicht
Wir vergessen nicht
Erwartet uns

Quelle: Youtube

16 Temmuz 2011- San Francisco / USA

http://www.imgbox.de/users/public/images/EZDmHZEl0U.jpg

16 Temmuz 2011 de, Amerikanın San Francisco şehrinde Otobüs bilet parası ( Otobüs ücreti 2 $dir) ödemediği gerekçesi ile San Francisco polisi ( SFPD ) tarafından vurulan 19 yaşında ki Kenneth Harding hayatını kaybetti.

Ölüm anı malesef kameralara yansıdı.

2 $ uğruna öldürülen siyahların ne tür ırkçı saldırılara ve öldürülmelerini anlayamıyan aptal Türk basını, Londrada ki ayaklanmayı, karalama çalışmaları ile Türk medyasının ne kadar ırkçı olduğunu görüyoruz.

Türkiye de, siyahlar ölümlere, saldırılara, ırkçı espirilere ve ırkçı söylemlere mağruz kalıyor.

19 yaşında`ki Kenneth Harding hayatını kaybetmesinden sonra protestolar geldi.

* * *

Phoenix de ( USA): 15 yaşında ki kıza polis saldırısı / 2011

Kurdistan Anarşist Grup

YENİ DÜNYA DÜZENİNi SARSAN ÜÇ GÜN

YENİ DÜNYA DÜZENİNi SARSAN ÜÇ GÜN

1992 Los Angeles Ayaklanmasi

Aşağıda, 1992 Los Angeles ayaklanmasi üzerine, Chicago Surrealist Grubu‘nun bir değerlendirmesi yer almakta. Bu grubun -kendi ifadeleriyle-“arada sırada yayınlanan“ What Are You Going To Do About It? adlı bir yayını mevcut. Aşağıdaki metin, bu yayının Nisan 1993 tarihli 2. sayısında yer almıştır.

Londarada`ki isyanı daha iyi anlaya bilmek için

TURKISH / TÜRKÇE PDF OLARAK OKU

ENGLISH / İNGİLİZCESİ

Kurdistan Anarşist Grup

BURN BABY BURN

http://www.imgbox.de/users/public/images/URBDIyGtPn.png
LONDON- August 2011


BURN BABY BURN

‘What Are You Going To Do About It?’ Chicago Surrealist Group, 1992

http://img217.imageshack.us/img217/6670/94183879.jpg

PDF

Rundbrief August 2011

Im vergangenen Monat lehtedie Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia beim US Supreme CourtWiderspruch gegen die April Entscheidung vom 3.Bundesberufungsgericht ein, in welcher die Todesstrafe gegen Mumiazurück genommen wurde und der Staatsanwaltschaft ein Jury Verfahrenum das Strafmaß (lebenslänglich oder Todesstrafe) angeboten wordenist.

Auseiner Stellungnahme vom 16. Juli 2011 von Mumias VerteidigerinnenChristina Swarns und Judith Ritter zu dem erneuten Antrag derStaatsanwaltschaft an den US Surpreme Court:

„Fourfederal judges have reviewed Mr. Abu-Jamal’s case and found his deathsentence to be unconstitutional. The Third Circuit’s recent opinionreflects a detailed analysis demonstrating that their unanimousdecision is well-supported by Supreme Court precedent. LDF believes
thatthis carefully reasoned analysis will stand.“

(deutscheÜbersetzung) „Vier Bundesrichter haben Herrn Abu-Jamals Falluntersucht und sein Todesurteil als verfassungswidrig eingestuft. Dievor kurzem ergangene Begründung des 3. Bundesberufungsgerichteszeigt detailliert, dass ihre einstimmige Entscheidung mitjuristischen Maßstäben des Obersten Verfassungsgerichtes inEinklang steht. LDF geht davon aus, dass diese sorgfältig begründeteAnalyse Bestand haben wird.“

(Erklärung:Mit der Abkürzung LDF ist der NAACP Legal Defense Fund gemeint.Weitere Infos auf http://naacpldf.org/ und auch http://naacpldf.org/search/node/Mumia )

Diejuristische Auseinandersetzung um das Leben von Mumia Abu-Jamal gehtalso weiter. An dieser Stelle möchten wir noch einmal auf dieBedeutung von Spenden für Mumias Verteidigung hinweisen (http://www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#spendenaufruf )

WährendAktivist_Innen weiterhin eine Freilassungskampagne für Mumiavorbereiten, gab es massive Rückschläge für einen anderenpolitischen Gefangenen, der derzeit im selben US Bundesstaatinhaftiert ist: Leonard Peltier wurde trotz ernstemGesundheitszustandes für 6 Monate in Isolationshaft geworfen. (http://www.leonardpeltier.de/?p=66). Wir möchten alle Leser_Innne bitten, der BundestaatlichenGefängnisbehörde (Federal Bureau of Prisons) einen Protestbrief zuschreiben ( http://www.leonardpeltier.de/?p=636#comment-37 ).

Langsambeginnen in den USA die Kandidatenaufstellungen für den kommendenPräsidentschaftswahlkampf. Aussichtsreicher konservativer Kandidatkönnte Texas amtierender Gouverneur Rick Perry werden. Er ist nichtnur ausgesprochener Advokat der Todesstrafe, sondern auch derPolitiker, der in seiner Amtszeit historisch gesehen am meisten davonGebrauch gemacht hat. Er unterzeichnete in seiner bisherigen Amtszeitweit mehr als 200 Hinrichtungsbefehle, darunter auch so kontroversewie gegen Todd Willingham (2004) oder Reginald Blanton (2009), beidenen starke Unschuldsmomente vorlagen. Anti-TodesstrafenAktivist_Innen in den USA haben bereits jetzt begonnen, auf PerrysRolle im Zusammenhang mit der staatlich sanktionierten Ermordung vonGefangenen hinzuweisen.

Ortswechsel: Anfang Juli2011 wurde bekannt, dass es in Zukunft wohl etwas weniger Profite fürden 1934 gegründeten Sicherheitskonzern Kötter beim Einsperren vonGefangenen in diesem Land geben wird. Die Baden-WürttembergischeLandesregierung will in Zukunft keine weitere „Public PrivatePartnership“ in der JVA Offenburg betreiben: „EinePrivatisierung (…) des Strafvollzugs lehnen wir strikt ab.“ http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gefaengnis-offenburg-privatisierungsprojekt-steht-vor-dem-aus.773f0441-d010-451a-a973-aee04f290c03.html Kaum verwunderlich, dass der u.a. von ehemaligenGeheimdienstler_innen geleitete Konzern Kötter es bedauert, trotz“erfolgreiche(r) Auftragsabwicklung“ nicht weiter imGeschäft zu sein.

zum weiteren Inhalt:

1.*** Nachrichten ausder FREE MUMIA Bewegung
2.*** Termin
3.*** Presse überMumia
4.*** Abschaffung derTodesstrafe
5.*** Solidaritätmit Gefangenen
6.***Stoppt Rassismus und Polizeigewalt

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1.*** Nachrichten ausder FREE MUMIA Bewegung

(Radio Beitrag) MumiaAbu-Jamal: Wahrnehmung seines Falls in Philadelphia (19.07.2011)
http://www.freie-radios.net/42150

Mumias Fall: Wahrnehmungin Philadelphia (18.07.2011)
Interview mit Aktivistenaus Philadelphia
http://de.indymedia.org/2011/07/312084.shtml

Complete and uncutinterviews from the Mumia film „In Prison My Whole Life“
Mos Def, Noam Chomsky andvarious others talk on Mumia and institutional racism in the US
http://www.youtube.com/watch?v=XzBUktSV2GE&feature=relmfu

DA fordert erneut MumiasHinrichtung (13.07.2011)
http://de.indymedia.org/2011/07/311739.shtml

Frankreich: Briefmarke zuMumia (Juli 2011)
https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc6/264244_2139116474602_1146852061_2481549_7260312_n.jpg
dDe französische Post haterst vor wenigen Wochen eine Briefmarke mit dem Bild und Namen MumiaAbu-Jamals herausgebracht. Inzwischen sind bereits alle 20.000 derersten Auflage verkauft worden, so dass eine 2. Auflage gedrucktwird. Natürlich könnt ihr die Briefmarken in der BRD nichtbenutzen. Falls jedoch jemand Interesse hat, diese Marken zubestellen, könnt ihr das direkt beim französischen FREE MUMIAKollektiv tun:

MRAP solidarité MUMIA
43 Boulevard de Magenta
75010 PARIS
Frankreich

Preise:
15€ für 10 Briefmarken
25€ für 20 Briefmarken
35€ für 30 Briefmarken

Ihr müsst einen Namen undeine Lieferadresse angeben. Unsere Gratulation für eine großartigeAktion der französischen Solidaritätsbewegung.

Bibliothek desWiderstands: Band 14 – Mumia Abu-Jamal mit DVD (14.07.2011)
http://www.das-mumia-hoerbuch.de/buchmumialaika14.htm

(Video) Rolf Becker liestaus Texten von Mumia Abu-Jamal (Veranstaltung im NürnbergerSüdpunkt, Juli 2010) http://www.fernsehschauspielerin.de/2011/07/

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2.*** Termin

So, 04.09.2011 Potsdam- Filmvorführung „Justice On Trial“ + aktuelleInformationen über Mumia Abu-Jamal
Ort und Zeitwerden noch bekannt gegeben.
Veranstalter_Innen: [a]alp

für aktuelle Terminesiehe auch http://www.mumia-hoerbuch.de/termine.htm

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3.*** Presse

(jW) Fall Mumia Abu-Jamal:Staatsanwalt beruft (15.07.2011)
http://www.jungewelt.de/2011/07-15/057.php

(nrz) Interview mit MumiaAbu-Jamal – 29 Jahre von einem Tag zum nächsten
Leben im Todestrakt(11.07.2011)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16557

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4.*** Abschaffung derTodesstrafe

(Florida) Execution Drugin Question (26.07.2011 – engl)
http://www.flanews.com/?p=12829

Lundbeck’s pentobarbitalin the eye of the media! (26.07.2011 – engl)
http://thepentobarbitalexperiment.wordpress.com/2011/07/26/lundbeck%E2%80%99s-pentobarbital-in-the-eye-of-the-media/

Lundbeck andpentobarbital: pharma takes a stand (01.07.2011 – engl)
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/cifamerica/2011/jul/01/pentobarbital-lundbeck-execution-drug

Troy DavisSolidarity Video Campaign (seit Juni 2011)
http://www.youtube.com/CEDP2011

Freed andstill fighting – An interview with Anthony Graves (May 2011 – engl)
http://nodeathpenalty.org/new_abolitionist/may-2011-issue-54/freed-and-still-fighting

Musik Videogegen die Todestrafe: die beiden Rapper Capital-X und Sheepy Wonderhaben ein Musik Video zur Abschaffung der Todesstrafe gedreht. Es beschreibt den hinter der US Todesstrafe stehenden Rassismus und dieKlassenjustiz und fordert u.a. die Freilassung von Mumia. Vieleaktuell von Hinrichtung bedrohte Gefangene wie z.B. Troy Davis oderStephan Woods werden thematisiert. Das Video heisst „Eye 4 N Eye(leaves the whole world blind)“:
http://www.youtube.com/watch?v=WqbN8-I_0Tk
Gedreht wurdedas Video in einem ehemaligen Todestrakt der Nazis in Norwegen.

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5.*** Solidaritätmit Gefangenen

Hungerstreik in PelicanBay beendet (24.07.2011)
http://de.indymedia.org/2011/07/312452.shtml

Unglaublicher Terror gegenLeonard Peltier: 6 Monate Isolationshaft (20.07.2011)
http://www.leonardpeltier.de/?p=66

(NY Times Op-Ed) BarbarousConfinement (17.07.2011)
http://www.nytimes.com/2011/07/18/opinion/18dayan.html

Letters from Hugo Pinell and other hunger strikers(15.07.2011 – engl) http://sfbayview.com/2011/letters-from-hugo-pinell-and-other-hunger-strikers-rally-to-support-the-hunger-strikers/

Hungerstreik für bessereHaftbedingungen von mehreren Tausend Gefangenen in Kalifornien seitdem 1. Juli 2011 – Unterstützungswebseite aus den USA:
http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/?ref=spelling

Interview mit demGefangenen Werner Braeuner, der seinen Hungerstreik nach 54 Tagenerfolgreich beendet hat (5.07.2011)
http://www.radioflora.de/index.php?article_id=122&clang=0&audiofile=audio%2F%2Fgesellschaft%2FTelefoninterview+Werner+Braeuner+110705.mp3S

RoteHilfe protestiert gegen BGH-Entscheidung und fordert zu Solidaritätmit Axel, Florian und Oliver auf! (3.07.2011)
http://www.rote-hilfe.de/presse/bundesvorstand/91-rote-hilfe-protestiert-gegen-bgh-
entscheidung-und-fordert-zu-solidarit%C3%A4t-mit-axel,-florian-und-oliver-auf.html

(Hochsicherheits“inspiriertes“ Musik Video) „Life“ Capital-Xfeat. Akir
http://www.youtube.com/watch?v=SkiWybU1tfU&NR=1

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6.***Stoppt Rassismus und Polizeigewalt

SF:Polizei erschießt Schwarzfahrer (26.07.2011)
http://de.indymedia.org/2011/07/312579.shtml

Wirhoffen, gut informiert zu haben.

VieleGrüße vom

BerlinerBündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
imHdD
Greifswalderstr.4
10405Berlin
www.mumia-hoerbuch.de

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Liseli Genç Umut üyesi Fırat Barik tutuklandı

AKP‘nin ustalık dönemi hızla devam ediyor. Halka ve üniversitelilere sürekli saldırdığı şu günlerde artık tahamülsüzlüğü son raddeye ulaştı. Sokakta AKP‘ ye karşı mücadele eden suyunu, hes‘ini savunan halktan, demokratik lise ve üniversite mücadelesi verenlere kadar hespi hapiste ama pahdişahlar mecliste.. Dün Ankara‘da duvara „Kahrolsun faşizm“, „Tek yol devrim“ ve „Genç Umut“ yazısı yazan liseli Genç Umut‘çu arkadaşımız, terör örgütü propagandası suçlamasıyla özel yetkili mahkeme tarafından tutuklandı.

Duvara isyanını ve AKP‘nin faşizm yüzünü yazan liselilerden bile rahatsızlık duyan ve saldıran AKP bu ülkenin onurlu liselilerini tutuklayınca isyanı susturabileceğini, durdurabileceğini sanıyor. Ama kendi liselisini yaratmaya çalışan AKP‘nin karşısında parasız eğitim ve sınavsız üniversite isteyen on binlerce liseli var.

Dün (5 Ağustos) akşam saatlerinde Ankara‘nın Mamak ilçesinde üzerinde onlarca yazı ve slogan bulunan bir duvara „Kahrolsun faşizm“, „Tek yol devrim“ ve „Genç Umut“ yazıları yazan Liseli Genç Umut üyesi Fırat Barik, arkadaşımız yolda yürürken gözaltına alındı.

Geceyi gözaltında geçiren Barik, Ankara Özel Yetkili Savcılık tarafından „terör örgütü propagandası yapmak“ suçlaması ve tutuklama talebiyle Özel Yetkili Mahkeme‘ye sevk edildi. Ankara 12. Özel Yetkili Ağır Ceza Mahkemesi de, Barik‘i bu suçlamadan dolayı tutukladı. Barik, Sincan F Tipi Hapishanesi’ne gönderildi.

Liseli Genç Umut

Londra’da göstericiler polisle çatıştı

İngiltere‘nin başkenti Londra‘nın kuzeyinde bir gencin polisler tarafından öldürülmesini protesto eden göstericiler ile polis arasında çıkan olaylarda 8’i polis 10 kişi yaralandı.

Kuzey Londra bölgesinde bulunan, kentin en yoksul semtlerinden Tottenham‘da yaklaşık 300 kişi semtteki polis karakolunun önünde gösteri düzenledi. Adalet talebinde bulunan göstericilere polis engel olmak istemesi üzerine olaylar çıktı. Polislere şişeler fırlatan göstericiler iki polis aracı ile bir otobüsü ateşe vererek, çok sayıda dükkânın camlarını kırdı.

Londra ambulans servisi, olaylarda toplam 10 kişinin yaralandığını, bunlardan 9’unun hastanede tedavi edildiğini bildirdi. Polis ise, yaralılardan 8’inin polis olduğunu açıkladı.

Tottenham’da geçtiğimiz Perşembe günü yaşanan bir olayda 29 yaşındaki Mark Duggan adlı kişi polis tarafından silahla vurularak öldürülmüştü.

Tottenham‘da daha önce de benzeri olaylar yaşanmıştı. Tottenham‘da 1985′te bir kadının polisin evine operasyon düzenlediği sırada kalp krizi geçirerek ölmesinin ardından başlayan gösterilerde bir polis bıçaklanarak öldürülmüş, 60 polis yaralanmıştı. Çok çeşitli etnik gruplardan kişilerin yaşadığı Tottenham, Londra‘daki en büyük Afrikalı nüfusu barındıran semt olarak biliniyor.

ANF

Demonstration gegen Polizeigewalt / London

In der britischen Hauptstadt London ist es in der Nacht zu schweren Ausschreitungen gekommen. Im Stadtteil Tottenham wurden mindestens zwei Polizeiwagen, ein Doppeldeckerbus sowie mehrere Gebäude in Brand gesetzt, Schaufenster eingeschlagen und Geschäfte geplündert. Zudem seien Polizisten mit Flaschen beworfen worden, berichtet die Polizei. Acht Beamte seien bei den schwersten Ausschreitungen in einem Londoner Außenbezirk seit Jahren verletzt worden.

Die Feuerwehr konnte nur mühsam durch die Menschenmenge zu den Brandherden vordringen. Polizisten in Schutzausrüstung und auf Pferden bemühten sich, die wütende Menge zurückzutreiben.

Friedliche Demonstration eskalierte

Auslöser der Ausschreitungen war eine noch nicht vollständig aufgeklärte Schießerei, bei der am Donnerstagabend ein 29-jähriger Mann von einer Polizeikugel getötet wurde. Nach Darstellung der Polizei hatte der vierfache Vater das Feuer eröffnet. Mehrere hundert Menschen hatten gestern zunächst friedlich vor einer Polizeiwache demonstriert, um „Gerechtigkeit“ für den Tod des Mannes zu fordern. Anschließend sei die Situation jedoch eskaliert.

Der britische Unterhausabgeordnete für Tottenham, David Lammy, rief zur Ruhe auf. „Diejenigen, die sich an die destruktiven Konflikte der Vergangenheit erinnern, sollten entschlossen sein, nicht dorthin zurückzukehren.“

Erinnerung an 1985

In Tottenham kam es in der Vergangenheit bereits mehrfach zu gewaltsamen Protesten gegen Polizeigewalt. Zu den bislang schlimmsten Ausschreitungen war es im Jahr 1985 gekommen, nachdem eine Frau während einer Razzia der Polizei in ihrem Haus an einem Schlaganfall starb. Ein Polizist, der eine Gruppe Feuerwehrmänner schützen wollte, wurde damals von einem wütenden Mob zu Tode geprügelt. Etwa 60 weitere Beamte mussten mit zum Teil schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden.

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ARD

Wir schweigen nicht mehr / Über Homophobie in der Türkei

Die türkische Regierung muss mehr tun, um die LGBT-Community vor Hassverbrechen, institutioneller Gewalt und Diskriminierung in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt zu schützen. Das stellt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem kürzlich veröffentlichten Bericht fest und fordert, einen Artikel gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in die Verfassung aufzunehmen. Insbesondere Transpersonen sind von Gewalt und Vorurteilen betroffen.

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4b/Istanbul_LGBT_Protest.jpg
29 June 2008 / Istanbul

Özge Karatas sitzt an einem der Tische des Teehauses im Istanbuler Stadtteil Tarlabası, mit den Männern, die in umliegenden Werkstätten arbeiten. Sie spielen Karten. Wie für die meisten transsexuellen Sexarbeiterinnen in diesem Viertel beginnt der Arbeitstag auch für sie nicht vor 16 Uhr. »Ich habe mir diesen Job nicht ausgesucht. Aber ich habe gar keine andere Möglichkeit. Niemand sonst gibt mir in diesem Land Arbeit, wovon soll ich meine Miete denn bezahlen?« Eine Kollegin kommt herein, sie bestellt einen Tee und zieht vor einem Spiegel ihre Lippen mit einem Lippenstift nach. »Freundinnen, die in den Niederlanden wohnen, erzählen mir, dass dort Transsexuelle ganz normalen Jobs nachgehen. Sie werden Kellnerin oder arbeiten in Büros. Kannst du dir das vorstellen?« Einer der Männer am Tisch lacht. »Bist du EU-Botschafterin geworden oder was?«

Eine Gruppe transsexueller Frauen teilt sich die Miete für das Gebäude nebenan, die Sexarbeiterinnen haben dort ein eigenes Zimmer, jede arbeitet für sich allein. Tarlabası ist einer der wenigen Orte in Istanbul, an dem sich die Frauen sicher fühlen. »Überall in der Stadt werden wir diskriminiert, die Polizei verteilt willkürlich Geldstrafen.« Sie faltet ein Dokument auseinander: »69 Lira für ›Störung der öffentlichen Ordnung!‹ Einfach nur, weil ich eine Straße entlanggelaufen bin.« Özge ist wütend. »Sie versuchen, uns zu vertreiben. Früher haben sie uns verprügelt und willkürlich verhaftet. Das trauen sie sich nicht mehr. Aber 70 Lira hier, 60 Lira da – viele transsexuelle Frauen haben riesige Schulden.«

Jetzt droht ein Stadterneuerungsprojekt mit dem Abriss des Teehauses, des Bordells. »Wo sollen wir hin?«, fragt Özge, »an den äußeren Stadtrand, in eine der Hochhaussiedlungen, die die Regierung bauen lässt? Wo soll ich dort arbeiten?«

LGBT- und Menschenrechtsorganisationen fordern die türkische Regierung auf, der allumfassenden Diskriminierung von Homo-, Bi- und Transsexuellen ein Ende zu setzen – und die »sexuelle Orientierung und Identität« endlich in den Antidiskriminierungsartikel der Verfassung aufzunehmen. Bereits vor seinem Wahlsieg im Jahr 2007 hatte Premierminister Recep Tayyip Erdogan versprochen, die 1982 von den Putschgenerälen entworfene und in ihren wesentlichen Punkten immer noch gültige Militärverfassung durch eine demokratische, zivile Verfassung zu ersetzen. Doch viele bezweifeln, dass Erdogans auch im diesjährigen Wahlkampf erneuertes Versprechen einer »Verfassung für alle« die Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuelle berücksichtigen wird. »Homosexuelle haben (während der Verhandlungen zu Verfassungsänderungen, Anm.d.A.) Forderungen nach Gleichheit und der Möglichkeit zu heiraten gestellt. Werden wir diesen Forderungen stattgeben, nur weil sie das wollen? Die Öffentlichkeit ist dazu nicht bereit«, beschrieb Burhan Kuzu, der Vorsitzende der Verfassungskommission, die Linie der AKP im Jahr 2008.

Die Türkei ist eines der wenigen islamischen Länder, wo Homosexualität nicht verboten ist und auch nie, wie zum Beispiel in Großbritannien oder Deutschland, verboten war. Trotzdem sind Homo-, Bi- und Transsexuelle im täglichen Leben immer noch mit massiver Diskriminierung, Vorurteilen und Gewalt konfrontiert. Als einziges Nato-Mitglied definiert das türkische Militär etwa Homosexualität immer noch als »Perversion« und »fortgeschrittene psychosexuelle Störung«.

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht zu Lage und Rechten von LGBTs in der Türkei kritisiert Amnesty International, dass Diskriminierung aufgrund sexueller Identität noch immer die Norm ist und dass der türkische Staat diese Diskriminierung in vielen Fällen nicht nur nicht bestraft, sondern oft auch fördert. Der Bericht stellt gravierende legislative Mängel fest. Dazu gehören die Anwesenheit von homo- und transphoben Beamten in den Gerichten und bei der Polizei, eine fehlende Sensibilisierung und vor allem eine generelle Homo-und Transphobie in der türkischen Gesellschaft, am Arbeitsplatz und in den Medien.

»Eine vollständige Antidiskriminierungs-Gesetzgebung, die auch die sexuelle Orientierung einschließt, ist dringend notwendig, um die Rechte von LGBTs zu garantieren. Eine neue Verfassung muss die Klausel, die Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität und Orientierung verbietet, unbedingt beinhalten«, sagt Andrew Gardner, der bei Amnesty International für die Türkei zuständig ist. »Es ist offensichtlich, dass die derzeitige Politik der Regierung nicht in der Lage ist, Hassmorde zu verhindern. Amnesty International fordert die türkische Regierung auf, diesen Morden ein Ende zu setzen.«

Doch bis jetzt hat die regierende AKP, die am 12. Juni mit fast 50 Prozent der Wählerstimmen zum dritten Mal wiedergewählt wurde, die Rechte von LGBTs in der Türkei ignoriert. Im vergangenen Jahr ließ sich Aliye Kavaf, die damals amtierende Ministerin für Frauen- und Familienpolitik, zu der Bemerkung hinreißen, Homosexualität sei eine Krankheit, die behandelt werden müsse, und illustrierte damit auch die generelle Haltung der türkischen Regierung, die von Amnesty International als »feindselig gegenüber LGBTs« beschrieben wird. Ein Sprecher von Premierminister Erdogan ließ 2003 verlauten, Homosexuelle könnten nicht Mitglied der AKP werden und sollten auch keine eigene Partei gründen. Als die AKP-Regierung im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen im Jahr 2004 massive juristische Reformen durchführte, wurde der Diskriminierungssatz zu Artikel 10, der die Gleichheit vor dem Gesetz regelt, in die Verfassung aufgenommen – doch die entscheidende Klausel, die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Identität regelt, fehlte. Als im Mai 2010 Änderungen an Artikel 10 vorgenommen wurden, verpasste die Regierung erneut ihre Chance, den Forderungen von LGBTs nachzukommen.

Aus dem Entwurf für ein erstes Antidiskriminierungsgesetz im türkischen Strafgesetzbuch entfernte der damalige Justizminister Cemil Çiçek im Juni 2005 den bereits von der Justizkommission abgesegneten Zusatz »sexuelle Orientierung« mit der Begründung, die Klausel gegen Diskriminierung decke mit dem Wort »Geschlecht« (cinsiyet) auch die »sexuelle Orientierung« (cinsel yönelim) ab, weshalb eine neue, ausdrückliche Erwähnung überflüssig sei. Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten kritisierten, dass die türkische Regierung die Diskriminierung von LGBTs damit de facto legalisiere. Geändert hat sich seitdem nichts. Aus einem überarbeiteten Gesetzesentwurf von 2011 wurde der entscheidende Zusatz der sexuellen Orientierung und Identität erneut entfernt.

»Das einzige, was ich von dieser Regierung erwarte ist, dass sie den Hassmorden ein Ende setzt«, sagt Özge. »Und der erste Schritt in diese Richtung ist die entsprechende Gesetzgebung.« Als sichtbarste Gruppe sind Transpersonen häufig Zielscheibe von Schikanen und Gewalt. Alle Frauen im Kaffeehaus kennen mindestens eine Kollegin, die ermordet wurde. Özge zündet sich eine Zigarette an: »Ich wurde entführt, vergewaltigt, geschlagen und gefoltert, sowohl von Kunden als auch von der Polizei. Nicht ein einziges Mal sind die Täter bestraft worden.«

Allein im vergangenen Jahr wurden 16 homo- und transsexuelle Menschen Opfer von mutmaßlichen Hassmorden.

Ibrahim Can, dessen Verlobter Ahmet Yildiz vor drei Jahren auf offener Straße erschossen wurde (Jungle World, 36/09), klagt den türkischen Staat an, der die Mörder seines Lebensgefährten noch nicht bestraft hat. »Alle Indizien verweisen auf Ahmets Familie«, sagt er, »nachdem er sich vor seiner Familie geoutet hatte, erhielt er Morddrohungen von ihnen, sie sagten, er müsse sich heilen lassen.« Ibrahim schildert, wie sein Freund und er sich an die Staatsanwaltschaft wandten, um Schutz baten und ihnen dieser Schutz verweigert wurde. »Ich habe den Mord vom Fenster aus beobachtet. Ich habe mich so hilflos gefühlt. Ahmet liebte seine Familie, aber sie haben diese Liebe gegen ihn gewendet.« Wie oft bei sogenannten Ehrenmorden weigerte sich Ahmet Yildiz’ Familie, ihren Sohn zu beerdigen. »Gute Freunde von uns haben sich darum gekümmert«, erzählt Ibrahim, der deutscher Staatsbürger ist. »Ich habe das Land auf Rat der deutschen Botschaft erst einmal verlassen.« Obwohl der »erste schwule Ehrenmord der Türkei« große mediale Aufmerksamkeit erhielt, verläuft die Suche nach den Tätern erstaunlich zäh. Zwar weist vieles darauf hin, dass sich Ahmet Yildiz’ Vater, einer der Hauptverdächtigen der Anklage, im Irak aufhält, dennoch weigert sich die türkische Polizei weiterhin, einem von der Justiz ausgestellten internationalen Haftbefehl nachzukommen.

»Dieses Verhalten will uns sagen: ›Homosexuelle und Transsexuelle sind nichts wert‹«, sagt Ibrahim. Aber etwas hat sich doch geändert. »Es wird mehr Druck gemacht. Die LGBT-Community hat ein viel stärkeres Selbstwertgefühl als früher. Wir schweigen nicht mehr.« Am 26. Juni ging die Istanbuler Pride-Woche mit der Pride-Parade zu Ende, mehr als 5 000 Menschen beteiligten sich am Umzug entlang der zentralen Istiklal-Straße. »Die LGBT-Community in der Türkei hat angefangen, für ihre Rechte zu kämpfen«, sagt Ibrahim. 400 Regenbogenflaggen hat er aus eigener Tasche bezahlt und an Teilnehmer verteilt. »Wir sind hier, wir werden nicht gehen, gewöhnt euch dran!« und: »›Sexuelle Orientierung‹ muss in die Verfassung!« war auf den Plakaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu lesen, auf Türkisch, Kurdisch und Armenisch. Auch die von der lokalen LGBT-Vereinigung Lambda Istanbul gegründete »Familiengruppe«, der Eltern von LGBTs angehören, war zahlreich vertreten – viele haben keine Lust mehr, sich zu schämen.

Özge bedauert, nicht an der Parade teilgenommen zu haben, sie musste arbeiten. Ihre Freundin Berna war jedoch dabei, eine Hand an der riesigen Regenbogenflagge, die vom Taksimplatz nach Tünel getragen wurde. »Tausende Homo-, Bi- und Transsexuelle haben in so einer großen Gruppe zusammen demonstriert«, sagt sie begeistert. »Sah das nicht wunderschön aus?«

Jungle World / 14. Juli 2011

Razzia im Autonomen Zentrum KTS Freiburg

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Nach der gewaltsamen Räumung des Kunst-, Kultur- und Wagenplatz-Kollektivs „Kommando Rhino“ vom M1-Gelände im Vauban-Quartier am 3. August stürmten gegen Mitternacht mindestens 60 PolizistInnen das Autonome Zentrum KTS Freiburg. Rund 15 Polizeibusse sperrten die Basler Straße und auch der Zugang zur KTS über den Bahnweg wurde von der Polizei gesperrt. Die PolizistInnen umstellten das Gebäude, brachen die hintere Notausgangstür auf und zerstörten dabei die Schaniere. PolizistInnen mit Taschenlampen drangen ins Café ein und machten erst bei einer massiven Feuerschutztür halt. Die Polizei weigerte sich wiederholt einen Durchsuchungsbeschluss vorzuzeigen. Bereits früher am Abend waren sechs Personen auf dem Heimweg von der KTS auf dem Bahnweg festgenommen und ohne ersichtlichen Grund aufs Polizeirevier Süd gebracht worden. Auch rund um dem Interims-Platz, den Kommando Rhino auf Vauban besetzt hat, und die SuSI zeigte die Polizei zuvor massiv Präsenz. In das Siedlungsprojekt versuchte die Polizei ebenfalls einzudringen. Mit der Razzia im Autonomen Zentrum und den Schikanen wie Personen- und Fahrradnummerkontrollen rund um linke Projekte versucht die Polizei nach ihrem katastrophalen Einsatz der vorangegangenen Nacht weitere Gewalt zu provozieren.

Zur Diskreditierung der Proteste gegen die Räumung des Wagenplatzes hatte die Polizei früher am Tag verbreitet, Autonome hätten Bedienstete der Feuerwehr mit Brandbomben angegriffen. Nach einer Recherche bei der Freiburger Feuerwehr brach die von der Badischen Zeitung verbreitete Propagandalüge in sich zusammen. Stattdessen hieß es nun von BZ und Polizei unisono, dass ein Polizeiauto mit Molotow-Cocktails angegriffen worden sei. Aber auch diese Lüge währte nicht einmal einen Abend, nun muss eine „Molli-Abfüllstation“ am Straßenrand als Legitimationsgrundlage für das völlig überdimensionierte und doch offensichtlich inkompetente Polizeiaufgebot herhalten. Denn selbst mehrere Polizei-Hundertschaften konnten niemanden für die Brandanschläge auf Bagger oder für die brennenden Barrikaden verantwortlich machen. Stattdessen räumte die Polizei einen leeren Platz und muss sich unangenehme Fragen über die Höhe des nicht verhinderten Sachschadens gefallen lassen. Und die Polizei weckte mit ihrem martialischen Auftreten bei nicht wenigen BewohnerInnen der grünen Hochburg Vauban Erinnerungen an die eigenen Häuserkampfzeiten in Freiburg, der grünen Polizeiburg. Nur wird diese grüne Polizeiburg mittlerweile von einem grünen Oberbürgermeister unter einem grünen Ministerpräsidenten regiert.

Grüner Kapitalismus ist eine Lüge!

Communiqué vom 04.08.2011
Autonome Antifa Freiburg




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