Archiv für August 2011

Aus / Grenzen Auf / brechen – Gegen Lagerunterbringung, Abschiebehaft, Abschiebung von Flüchtlingen, Stoppt die organisierte Unmenschlichkeit!

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Aufruf zur Demonstration am 24. September 2011 in Mannheim, 12.00 Uhr, Ort: Planken, gegenüber Wasserturm
Politische Verfolgung, Krieg, Hungersnot, Umweltkatastrophen, Menschenrechtsverletzungen, Frauenunterdrückung: Die Ursachen für die Flucht sind vielfältig, aber immer wird die Flucht als letzter Ausweg in einer Existenz- und lebensbedrohenden Situation gesehen. Die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sind meist eng verknüpft mit der Politik und den strategischen und wirtschaftlichen Interessen der Industriestaaten. Der Kampf um Rohstoffe und Märkte, das Streben nach Profit, und die Durchsetzung der wirtschaftlichen und strategischen Interessen auch mit dem Mittel des Krieges, führen für immer mehr Menschen weltweit zu Armut und Entrechtung und beraubt sie ihrer Lebensperspektive.

Während auch die BRD mitverantwortlich für die Fluchtursachen ist, wurde das Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung immer mehr ausgehöhlt. Deutschland gehört innerhalb der EU zu den Hardlinern in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Willkommen sind nur diejenigen deren Anwesenheit „profitversprechend“ ist, wie z.B. im Ausland ausgebildete Spezialisten. Bleiben darf, wen die Wirtschaft braucht. Ansonsten ist Abschreckung das Leitmotiv deutscher und EU-weiter Flüchtlingspolitik. Das Abwehrsystem an den Außengrenzen der EU wird immer weiter ausgebaut. Die Gründung von Frontex (Europäische Grenzschutz-Agentur) 2005 hat zu einer weiteren Militarisierung in diesem Bereich geführt. Jedes Jahr ertrinken deshalb Tausende auf der Flucht über das Mittelmeer, ersticken Menschen in ihren Verstecken auf Lastwagen, werden Flüchtlinge an der Grenze festgenommen und abgeschoben, ohne ihre Asylgründe überhaupt zu prüfen. Das Mittelmeer ist zum Massengrab für Flüchtlinge geworden. Anfang August 2011 mussten wieder einmal 100 Menschen im Mittelmeer sterben, weil sich ein in der Nähe befindliches NATO-Schiff weigerte ihnen zu Hilfe zukommen!

Der Krieg gegen die Flüchtlinge wird nicht nur an den Außengrenzen der BRD und EU geführt, sondern ist Alltag in der BRD selbst. Haben es Flüchtlinge geschafft in die BRD zu kommen, bestimmen fortan Ausgrenzung ihre Situation: Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Arbeitsverbote, Asylbewerber­leistungsgesetz, Angst vor Abschiebungen und Abschiebehaft. Seit Jahren wird die „Ausländerpolitik“ verschärft und legitimiert gesetzlich die Diskriminierung der MigrantInnen und Flüchtlinge. Politisch und sozial sind sie weitgehend rechtlos.

Die Landesregierung in Baden Württemberg war seit 1980 Vorreiter für die Lagerpolitik und die Absenkung der Leistungen für Flüchtlinge unter das Sozialhilfeniveau. Seit dieser Zeit werden Flüchtlinge in „Asylbewerberheimen“, wie die Lager beschönigend umschrieben werden, untergebracht. In den Lagern herrschen vielfach unzumutbare und entwürdigende Bedingungen, wie z.B. Fehlen jeglicher Privatsphäre und Leben auf Jahre in Mehrbettzimmern. Die Lager liegen meist am Stadtrand in Industriegebieten, abgeschottet und isoliert von der deutschen Mehrheitsbevölkerung.

Flüchtlinge und Besucher werden in Flüchtlingslagern kontrolliert und von Sicherheitspersonal „bewacht“. Auch das Lager in der Industriestraße in Mannheim erinnert mit seiner Eingangsüberwachungsstruktur an ein Gefängnis. Die Lagerunterbringung ist zur politisch akzeptierten Normalität geworden. Diese Normalität müssen wir durchbrechen. In den letzten Wochen und Monaten kam es in vielen Flüchtlingslagern zu Protestaktionen gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen bis hin zum Hungerstreik. Wir erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit den Kämpfen der Flüchtlinge und unterstützen ihre Forderungen:

Für das Recht auf Wohnen statt Flüchtlingslager! Abschaffung der Arbeitsverbote!
Bewegungsfreiheit statt Residenzpflicht! Existenzsicherung und Gesundheitsversorgung!

Nur wenige Asylsuchende werden als Flüchtlinge anerkannt oder erhalten ein Abschiebeverbot. Selbst dies führt jedoch nicht zu einem sicheren Aufenthalt. Es besteht weiter die Gefahr eines Widerrufs des erreichten Aufenthaltsstatus und damit auch wieder die Gefahr der Abschiebung. Wem kein Aufenthaltsrecht zugesprochen wurde, wird sofort die Abschiebung angedroht.

Die Abschiebehaft ist das härteste Sanktionsmittel für alle diejenigen, denen nichts vorgeworfen werden kann, außer dass sie sich weigern, an ihrer eigenen Abschiebung ihrer nicht freiwilligen Ausreise in das Land ihrer Folterer oder in ein Leben in Armut und Unterdrückung, mitzuwirken. Selbst Minderjährige werden in Abschiebehaft genommen. In Baden-Württemberg ist der Abschiebeknast in Mannheim. Die Gefangenen, haben nur eine Stunde Hofgang, erhalten kein Taschengeld. Sie können bis zu 18 Monaten in Abschiebehaft festgehalten werden. In der Abschiebehaft kommt es immer wieder zu Toten. Auch in Mannheim haben Abschiebehäftlinge schon versucht sich aus Verzweiflung über die Inhaftierung oder der Angst vor der Abschiebung das Leben zu nehmen. Wie in anderen Abschiebeknästen hat es auch in Mannheim schon Proteste gegen die Haftbedingungen gegeben – verändert hat sich nichts. Wir fordern:

Beseitigung der Abschiebehaft! Schließung aller Abschiebegefängnisse!
Keine weiteren Abschiebungen! Keine Kriminalisierung der Flüchtlinge!
Wer bleiben will, soll bleiben!

Mit der ideologischen Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Flüchtlingen und dem damit verbundenen Rassismus in den Köpfen soll der notwendige Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse gespalten werden. Es existiert jedoch kein Gegensatz zwischen den hier lebenden Menschen aufgrund der Hautfarbe oder dem Herkunftsland, sondern zwischen Herrschenden und den Unterdrückten. Kämpfen wir also gemeinsam gegen staatlichen Rassismus und für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Alle Sondergesetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen sind menschenverachtend und müssen vollständig aufgehoben werden.

Die neue Grüne/SPD – Landesregierung in Baden-Württemberg hat in ihrem Regierungsprogramm u.a. die Absicht erklärt, die Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu verbessern. Es wurden die Abschaffung der Residenzpflicht, der ungehinderte Zugang zur medizinischen Versorgung, und die Verbesserung der Unterbringungs- und Versorgungssituation angekündigt. Dies wären erste Schritte in die richtige Richtung. Die angekündigten Maßnahmen dürfen jedoch nicht nur Absichtserklärungen bleiben. Bis jetzt ist bei den Ausländerbehörden und den Regierungspräsidien noch nichts vom „neuen humanitären Geist“ angekommen. Wir fordern die sofortige Umsetzung der Verbesserungsmaßnahmen.

Am 8.5.2010 hat das regionale „Bündnis gegen Abschiebungen“ in Karlsruhe gegen die Abschiebung von Roma ins Kosovo demonstriert und auf die unrühmliche Rolle des Regierungspräsidiums Karlsruhe bei den Massenabschiebungen aufmerksam gemacht. Bei der Demonstration in Mannheim sollen die Lagerpolitik und die Praxis der Abschiebehaft im Mittelpunkt unseres Protests stehen.

Flüchtlingsrechte brauchen Taten und nicht nur Worte
Ein Unrecht an einem Menschen ist ein Unrecht gegen Alle!
Gleiche Rechte für alle – die Welt gehört allen!

ErstunterzeichnerInnen: Regionales Bündnis gegen Abschiebung, Aktion Bleiberecht Freiburg, Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim, Initiative Grenzenlos Karlsruhe, AKI Karlsruhe, Interventionistische Linke Karlsruhe, Frauenbündnis Internationaler Frauentag Karlsruhe,AK Antifa Mannheim, Antifaschistische Initiative Heidelberg, Libertäre Gruppe Karlsruhe, Rote Aktion Mannheim, Anarchistische Gruppe Mannheim, Antifaschistische Jugend Ludwigshafen-Mannheim, Kritisches Kollektiv (IL), Thomas Trüper, Stadtrat „Die Linke“, Kritisches Kollektiv (IL)

Quelle: Linksunten Indymedia

Van councillor wounded by tear gas has died

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Yıldırım Ayhan was hit by a tear gas in the chest at the peace demonstration in Çukurca

Yıldırım Ayhan was a BDP (Peace and Democracy Party) councillor in Van.

He died today, after being hit by a tear gas thrown by soldiers. Ayhan together with hundreds of others was demonstrating for peace.

He had joined the human shields protest in Çukurca, in the province of Hakkari.

The army attacked the crowd viciously.

The photo of councillor Ayhan, wounded on the ground says it all. It says of the brutality of war. But it says also of the brutality of those who do not want to listen to the cry for peace.

The soldiers who thrown the tear gas into the peace protesters are guilty of killing councillor Ayhan.

Deliberately they have chosen to respond with violence to the unarmed people’s demand for peace. But those in command are even guiltier, assuming there is (and there is not) a different measuring rate when speaking about violence.

Those in command are the army generals and the government.

The AKP government of prime minister Recep Tayyip Erdogan is guilty of killing a man, a democratically elected representative of the people, who had dared asking for peace.

How much more violence before the international community rises its voice?

Or, is it going to do it?

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ANF

Generalstreik in Chile: Bullen ermorden Jugendlichen

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Manuel Gutierrez Reinoso

Im Rahmen des Generalsteriks gegen die Bildungs- und Sozialpolitik in Chile kam es zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt., die Schusswaffen einsetzte um die Menge zu zerstreuen. Über 600.000 Menschen beteiligten sich Gewerkschaftsverbänden zufolge an den Landesweiten Aktionen. Während der Proteste ist ein Jugendlicher erschossen worden, ein zweiter schwebt in Lebensgefahr. Medienberichten zufolge wurden mindestens 1.400 Menschen festgenommen. Seit Monaten finden in Chile Demonstrationen gegen die ungerechte Bildungspolitik statt.

Kommentar

Der Name des getöteten Jugendlichen ist Manuel Gutierrez Reinoso, mit ihm unterwegs war auch sein behinderter Bruder Gerson. Der bleibt, wie die anderen Zeugen auch dabei, dass ein Angehöriger der Carabineros de Chile drei Schüsse abgab, von denen einer den Bruder traf – da können die Carabineros sich noch so unschuldig geben… die sich hinter der prompt versuchten Verbreitung der Mär einer Abrechnung zwischen Kriminellen verstecken.

Die drei Schüsse sollen aus einem fahrenden Einsatzfahrzeug gefallen sein, und zwar von der Beifahrerseite aus. Manuels Mutter berichtete, dass der Arzt, der versuchte, Manuel zu versorgen ihr von einer Verletzung durch ein schwerkalibriges Projektil erzählte.

Besonders tragisch: Manuel soll die meiste Zeit, die ihm nach dem er getroffen wurde blieb, bei Bewusstsein gewesen sein. So erlebten ihn wohl die Leute, die versuchten, ihm zu helfen.

Beim lebensgefährlich Verletzten handelt es sich um den achtzehnjährigen Mario Parraguez Pinto. Ihm wurde ins Auge geschossen.

Diese Infos (und viel mehr) waren spätestens am frühen Abend MEZ ganz ohne Mainstream-medien erhältlich. Einen lesenswerten kurzen Überblick lieferte u.a. la haine: http://www.lahaine.org/index.php?p=55728

Quelle: Linksunten Indymedia

INFO-BILDER – VIDEO

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Belçika‘da Bombardıman Protesto edildi

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BRÜKSEL (24.08.2011)- Türk ordusunun 17 Ağustos‘ta Güney Kürdistan
topraklarına ve Medya Savunma Alanları‘na yönelik başlattığı hava
saldırısı başkent Brüksel‘de organize edilen bir gösteriyle protesto
edildi.

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Belçika Kürt Dernekleri Federasyonu (FEK-BEL)‘in organize ettiği ve
500 kişinin katıldığı eylem saat 14.00′de başladı. Ezilen Göçmenler
Kolektifi (EGK) ve Belçikalı Anarşistlerin de destek verdiği eylemde
bombardıman sonrası hayatını kaybeden sivillere ait resimler taşındı
ve bombardıman şiddetle kınandı.

Anarşistler: Bütün devletlerkatildir, Kürt özgürlük mücadelesiyle dayanışmaya, Kürt halkına karşı
savaşı durdurun,anarşist ablemli dövizler taşıdılar..

Anarşistler

Rassismus in S-Bahn: „Dann zahlt’s der Neger!“ / MÜNCHEN

Empörung in der S-Bahn: Der Fahrer hat einen afrikanischen Fahrgast rassistisch beschimpft und nach ihm getreten. Das sagte er wörtlich…

München – Die Fahrgäste in der S3 trauen ihren Ohren nicht. Für alle deutlich vernehmbar beleidigt der Lokführer einen dunkelhäutigen Fahrgast mit einem üblen Schimpfwort. An der nächsten Station kommt’s noch ärger: Weil der junge Mann ein Foto von dem 51-Jährigen machen will, tritt der gegen dessen Hand und demoliert dabei sein Handy.

Die Vorgeschichte: Der 21-Jährige aus Guinea will am Dienstag gegen 19.50 Uhr von Pasing aus mit der S3 in Richtung Innenstadt fahren. Die steht abfahrbereit am Gleis, der Mann schafft es gerade noch in den Zug. „Da seine Freundin etwas langsamer war, hielt er die sich schließenden Türen auf, damit sie zusteigen konnte“, sagt Wolfgang Hauner von der Bundespolizeiinspektion München. „Der Triebfahrzeugführer war darüber so erbost, dass er den Afrikaner per Lautsprecherdurchsage beleidigte.“

Was sich der junge Mann – und sämtliche anderen Fahrgäste – daraufhin anhören muss, ist dieser Satz: „Wenn de Tür kaputt is’, zahlt’s der Neger.“

Der öffentlich Beschimpfte, ein in München arbeitender Krankenpfleger, ist fassungslos. Er klopft gegen die Tür zur Lokführer-Kabine, will eine Erklärung und eine Entschuldigung von dem 51-Jährigen. Weil der sich aber nicht rührt, steigt er an der Haltestelle Hirschgarten aus, um ihn am Fenster zur Rede zu stellen. Weil der Lokführer auch darauf nicht reagiert, zückt er sein Handy – um ein Foto von dem Mann zu machen.

Daraufhin wird der Lokführer tätlich. Er öffnet die Tür zum Bahnsteig und tritt mit dem Fuß gegen die Hand des Krankenpflegers. Die Folge: Das Mobiltelefon fällt auf den Bahnsteig, das Display platzt auf.

Zahlreiche Fahrgäste in der gut besetzten S-Bahn haben „das beleidigende Gebaren des Triebfahrzeugführers wahrgenommen und zeigten sich darüber empört“, so der Bundespolizei-Sprecher gestern. Eine 35-Jährige und ein 20-Jähriger begleiten den Krankenpfleger spontan zur Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof, um seine Anzeige als Zeugen zu unterstützen.

In der Zwischenzeit wird wohl auch dem Lokführer deutlich, dass er ziemlich großen Mist gebaut hat: Er meldet sich bei seiner Leitstelle und schildert den Vorfall, offenbar ohne sein Verhalten zu beschönigen. Anschließend wird er von der Bundespolizei befragt. Sprecher Wolfgang Hauner: „Er räumte die Beleidigung ein und gab zu, nach der Hand des Afrikaners getreten zu haben.“
Die Erklärung des Lokführers für seinen krassen Ausraster: Er habe sich durch das aggressive Klopfen des Mannes an seine Tür bedroht gefühlt.

Abendzeitung München

Die sozialdemokratische Integrationsministerin Bilkay Öney :

„Türken schauen fünfmal mehr TV als Deutsche“

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Die 40-jährige SPD-Politikerin Bilkay Öney war vor ihrem Ministeramt Abgeordnete im Berliner Landesparlament. Sie wurde in der Türkei geboren, lebt aber seit ihrer Kindheit in Berlin.

Nach Farbe und neuem Teppich riecht es. „Ministerium für Integration“ ist am Eingang zu lesen. Das Schild besteht nicht etwa aus Edelstahl, sondern aus Papier, kommt frisch aus einem Laserdrucker. Die Klingel ist eben erst beklebt worden.

Alles kommt neu und etwas provisorisch daher. Stuttgart, Thouretstraße 2, in der Fußgängerzone, unweit des Hauptbahnhofs: Im Erdgeschoss befindet sich Peek und Cloppenburg, in der fünften Etage residiert Bilkay Öney, die baden-württembergische Integrationsministerin.

Elegant gekleidet, schwarze Nike-Sneaker, eloquent

Öney wurde 1970 in der Türkei geboren, drei Jahre später gingen ihre Eltern nach Deutschland, sie wuchs in Berlin auf. Sie ist elegant gekleidet, trägt schwarze Nike-Sneaker, lacht viel und ist so eloquent, dass man sie sich in ihrem einstigen Job gut vorstellen kann.

Öney arbeitete als Moderatorin eines türkischen Fernsehsenders. Daneben personifiziert sie die grün-rote Koalition samt ihren Differenzen wie kein anderes Kabinettsmitglied im Südwesten: Bis vor zwei Jahren gehörte Öney den Grünen an, dann wechselte sie zur SPD.

Es dauert nur wenige Minuten, da ist Bilkay Öney so konkret bei der Sache, dass sie sich selbst zitiert aus einem Gespräch mit frustrierten jungen Migranten; die zählen zu ihren Lieblingsthemen. „Pass mal auf, Alter, war’n Scheißtag, aber?…“, wiederholt Öney ihren Beitrag in jenem Dialog.

Es handelt sich um eine ungewöhnliche Formulierung aus dem Munde einer Ministerin, zumal einer in Baden-Württemberg. Und es ist nicht der letzte Bruch mit ministeriellen Konventionen.

Irritieren, provozieren oder zur Weißglut treiben

Bilkay Öney hat eine erkennbare wie nachvollziehbare Freude daran, ihre eigenen Leute, seien es türkischstämmige Migranten oder Parteifreunde, zu irritieren, zu provozieren oder gar zur Weißglut zu treiben. Wobei die Schwelle, ab der sich Multikulti-Migrationspolitiker herausgefordert fühlen, nicht besonders hoch liegt.

Was Öney wiederum erst recht anstachelt, sich öffentlich zu mokieren, etwa über die türkischen Vereine. Will sie das Kopftuchverbot abschaffen? „Nö“, antwortet Öney. Die Visumspflicht für Türken möchte sie erhalten.

Dem türkischen Botschafter, der für eine Aufhebung wirbt, verkündete sie kürzlich: „Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir.“ Öney wendet sich gegen „unkontrollierte Einwanderung“. Sie sperrt sich gegen ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, auch wenn dies im Koalitionsvertrag von Grün-Rot verankert ist.

„Die Mehrheitsgesellschaft mitnehmen“

Sie möchte „die Mehrheitsgesellschaft mitnehmen, diejenigen 80 Prozent, die Thilo Sarrazin recht geben“. Sie gibt die empirische Sozialforscherin, indem sie behauptet: „Die Türken gucken fünfmal mehr Fernsehen als die Deutschen.“ Sie beklagt: „Viele Migranten leiden unter Selbstüberschätzung.“

Die Migrantenquote, die der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in seiner Partei einführen will, nennt sie „einen netten Versuch, der nicht funktioniert“.

Über den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann urteilt Öney geradezu gnädig und gibt sich generös. Der sei ein „cooler Typ“. Und: „Ich binde ihn immer ein.“ Man hat das Gefühl, mit Öney säße einem eine tickende politische Zeitbombe gegenüber. Öney und der Rest der Welt, das ist gerade der Beginn einer wunderbaren Freundschaft.

Ihr Charme, ihr konsequenter Verzicht auf verbale Schwurbeleien und glatt geschliffene Einerseits-andererseits-Sätze ist zugleich ihre größte Gefahr. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die junge Ministerin mit ihrer Konfliktkultur ohne Netz und doppelten Boden über das „Ländle“ hinaus bekannt wird. Vermutlich nicht zu ihrem Vorteil. Dass Bilkay Öney keine Anhängerin einer Deeskalationsstrategie ist, macht die Sache noch brisanter.

Am 1. Mai ändert sich das Leben Bilkay Öneys

Doch der Reihe nach: Es ist der 1. Mai, an dem sich das Leben Bilkay Öneys ändert. An diesem Tag trifft sie im Hotel „Mövenpick“ am Stuttgarter Flughafen mit Nils Schmid zusammen, dem SPD-Chef in Baden-Württemberg. Fünf Wochen zuvor hatten Grüne und Sozialdemokraten im Südwesten die Mehrheit errungen – was die Berliner Sozialdemokratin Öney damals nicht sonderlich interessierte.

Nun bietet Schmid ihr an, das neu entstehende Integrationsministerium zu übernehmen. Öney reagiert, wie es diejenigen erwarten, die ihr ausgeprägtes Machtbewusstsein kennen: Sie greift zu. „Ich wäre schon blöd, wenn ich Nein gesagt hätte. Dann hätte es jemand anderes Verrücktes gemacht“, sagt sie heute.

Gelegenheiten, ein Amt zu übernehmen, hat Öney noch nie ausgeschlagen. Selbstzweifel sind ihr fremd. In einem Nebensatz bemerkt sie: „Hätten die mich gefragt, hätte ich von einem Integrationsministerium abgeraten – und es als Querschnittsaufgabe im Staatsministerium angeordnet.“ Öney ist nicht bewusst, dass sie mit derlei Botschaften selbst den ihr Wohlgesinnten in den Rücken fällt.

Am 12. Mai wird Öney als Ministerin im Stuttgarter Landtag vereidigt. Noch in der SPD-Geschäftsstelle führt sie erste Gespräche mit Bewerbern für das Ministerium. Mit einem Ministerialdirektor und einer Sekretärin bezieht sie die soeben angemieteten Räume in der Thouretstraße.

Gefragt nach ihren inhaltlichen Vorhaben, verweist sie stolz auf einen „Elf-Punkte-Plan“, den sie selbst verfasst habe. „Sie können ihn bekommen“, verspricht die Ministerin. Damit hält sie die Fachthemen für erledigt.

Liebevoll erzählt sie von der Toleranz ihrer Eltern

Viel ausführlicher und ziemlich unterhaltsam schildert Öney ihr Leben, ihre Kindheit in Berlin-Spandau. Liebevoll erzählt sie von ihren Eltern, von deren Toleranz, von ihrem ersten Freund, von ihrer Zeit bei den Pfadfindern. Noch bunter geraten ihre Schilderungen, sobald es um Parteifreunde oder ihre politische Karriere geht.

„Es gab viel Neid“, berichtet Öney über die Phase unmittelbar nach ihrer Ankunft in der Sozialdemokratie vor zwei Jahren. Zuvor war eine SPD-Frau im Berliner Abgeordnetenhaus zu den Grünen geflohen; Öney entschied sich daraufhin für den umgekehrten Schritt. Dem damals angeschlagenen Regierenden Bürgermeister und neuen Parteifreund Klaus Wowereit rettete sie damit die Mehrheit.

Wowereit dankte es der neuen Genossin. Sie saßen nebeneinander im Plenum, erzählt Öney, er habe mit ihren Haaren gespielt. „Ich bin froh, dass Klaus Wowereit schwul ist. Sonst würde uns unterstellt, wir hätten ein Verhältnis.“ Wowereit förderte sie, berief sie in die Steuerungsgruppe Integration der SPD. Eine türkischstämmige Fraktionskollegin habe daraufhin, so Öney, „kindisch bemerkt: ‚Nur, weil du gut aussiehst…‘“.

Öney verachtet diese Art von Neid. Der „Klaus“ habe sie gar mit Blick auf ein in der SPD engagiertes Migrantenehepaar gewarnt: „Die Kolats wollen dich töten.“ Öney mag diese drastische Wortwahl. Mit einschärfender Stimme spricht sie von Menschen, die „Lügen“ erzählen. Von Politikern, die Angst haben.

Öney zitiert eine grüne Parteifreundin, die ihren Wechsel zur SPD mit den Worten kommentierte: „Wenn du gehst, ist das dein Tod.“ Mehrfach spricht sie vom „töten“. Gemeint ist freilich: das Ende ihrer politischen Karriere, nicht etwa der Tod. Wer so redet, muss ziemlich ehrgeizig sein.

Nicht eine einzige SPD-Abteilung nominierte sie

Widersprüchlich verlief Öneys Zeit in der Berliner SPD. Wowereit schickte sie, in Charlottenburg lebend, in den Moabiter Migrantenkiez. Hier bewarb sich Öney um die Kandidatur zum Abgeordnetenhaus. Nicht eine einzige SPD-Abteilung aber nominierte sie. Ein nicht einmal besonders beliebter Platzhirsch setzte sich durch.

Einer, der sich für Infostände nicht zu schade ist, ein fleißiger und geschickter Wahlkämpfer. Öney wiederum verließ sich auf ihre Beziehungen und auf einen Listenplatz. Ihre zeitweilige Niederlage interpretiert sie so: „Die SPD ist ein Männerverein. Die Männer schrecken nicht davor zurück, die Frauen fertigzumachen.“

Öney provozierte ihre neuen Parteifreunde. Weil sie eine Frau ist, gut aussieht oder Showtalent besitzt? Schon bei den Grünen eckte sie an, etwa indem sie Roland Koch lobte, nachdem dieser im Wahlkampf härtere Strafen für Jugendliche gefordert hatte.

„Die könnte auch in der CDU sein“, heißt es in der Berliner SPD, was dort als eine ziemlich böse Bemerkung gilt. Öney fördert diese Vorbehalte, indem sie von ihren „Fans in der CDU“ schwärmt und von Angeboten, in deren Fraktion zu wechseln. „Die Linken in der SPD haben mich gemobbt“, sagt sie mit nüchternem Tonfall.

Als Jugendliche „nicht gepöbelt und herumgefickt“

Immer wieder verstößt Öney gegen Codes und Sprachregelungen, wie sie in der SPD üblich sind. Das tut sie aber nicht spielerisch oder mutwillig. Nein, Öney scheint diese Regeln einfach nicht zu kennen. Widmet sie sich ihrem wichtigsten Thema, also dem eigenen Leben, verstört sie mit einer geradezu derben Wortwahl. Etwa wenn sie berichtet, sie habe als Jugendliche „nicht gepöbelt und herumgefickt“.

Aus einem Dialog mit jungen Türken, die deutsche Polizisten angegriffen hatten, zitiert die Frau Ministerin die Frau Ministerin mit den Worten: „In der Türkei hätten euch die Polizisten gefickt.“

Auf jede Frage hat sie sogleich eine Antwort. Sie lässt ihr Gegenüber nicht ausreden. Allzu gern quatscht sie einfach drauflos. „Ich bin nicht angstgesteuert. Ich sage, was ich denke“, sagt Bilkay Öney immer wieder. Noch einmal nach ihren politischen Vorhaben gefragt, antwortet Öney abermals mit Verweis auf ihren „Elf-Punkte-Plan“.

Kaum geht es um Fachpolitik, gerät die Ministerin zur baden-württembergischen Floskelmeisterin. „Wohlstand sichern“ will sie, „Leute einbinden“ und „Potenziale nutzen“. Nebulöser geht es kaum.

Elf-Punkte-Plan“ in Schriftform bleibt ein Versprechen

Der zugesagte „Elf-Punkte-Plan“ in Schriftform bleibt ein Versprechen. „Ich muss Sie leider enttäuschen“, schreibt ihr Pressesprecher auf Nachfrage, „der Elf-Punkte-Plan existiert momentan nur im Kopf der Ministerin, auf Papier habe ich nichts.“

Als Ersatz lässt Bilkay Öney eine Pressemitteilung und das Organigramm ihres Ministeriums übersenden. Fünf Jahre lang will Frau Öney die Integrationspolitik Baden-Württembergs verantworten. Fünf Jahre.

WELT

Reaktion der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. auf groteske PM der Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretung, Sachsen-Anhalt

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Berlin, den 18. August 2011

Die Interessenvertretung Sachsen-Anhalt der Gewerkschaft der Polizei bezeichnet in einer Pressemitteilung vom 18.07.2011 die Äußerung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die Polizei in Sachsen-Anhalt kennzeichne eine rassistische Kontrollpraxis, sie diskriminiere und provoziere Mitglieder der Initiative als „ungeheuerlich“, die an „Schamlosigkeit nicht zu überbieten“ sei. Weiterhin droht die Interessenvertretung an, der Initiative „die Grenzen aufzeigen“, siehe: http://www.cop2cop.de/2011/07/18/keine-rassistische-praxis-in-der-polizei-sachsen-anhalt/

Ungeheuerlich ist das Vorgehen der Polizei in Sachsen-Anhalt: Sie verbrennen Oury Jalloh in einer Polizeizelle, wollen den Leichnam ohne Obduktion nach Afrika schicken, damit ihr Mord nicht auffällt, versuchen dann in einem Gerichtsverfahren sich durch Lügen, Schweigen und gegenseitiges Decken eine reine Weste zu waschen und drohen obendrein der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die stets friedlich für einem Rechtsstaat gemäße Verurteilung der Täter kämpft, sie in „ihre Grenzen verweisen“ zu wollen. Diese Bedrohung der Initiative und dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit wird sich die Initiative nicht bieten lassen.

Die rassistische Kontrollpraxis der Polizei ist nicht eine Unterstellung, sondern bitterer Alltag für viele Menschen, die von der deutschen Mehrheitsgesellschaft immer wieder ausgegrenzt werden. Es gibt in Deutschland strukturellen Rassismus, der zum Mord an Oury Jalloh geführt hat und in dem sich die Täter in der Sicherheit wiegen können, die Justiz als Institution des gleichen Systems auf ihrer Seite zu haben.

Zwei Beispiele seien zur Unterstreichung unserer Aussagen genannt:

Die Kontrolle und die dann erfolgte Festnahme Oury Jallohs durch die Dessauer Polizei am Morgen des 07. Januars 2005 sind rassistisch motiviert gewesen und eine Freiheitsberaubung. Keine der beiden Frauen, die die Polizei an diesem Morgen gerufen haben, weil sie sich durch den betrunkenen Oury Jalloh, der sie nach einem Telefon fragte, belästigt gefühlt haben, konnte in ihren Zeuginnenaussagen sagen, dass Oury Jalloh ihnen gegenüber gewalttätig gewesen wäre. Auch war es ihnen in ihren Aussagen nicht mehr möglich näher zu bestimmen, wodurch sie Oury denn belästigt habe. Im Gegenteil, wer ihre Aussagen vor Gericht sowohl in Dessau als auch in Magdeburg gehört hat, der/dem wird deutlich, dass Oury Jalloh sie nicht im Geringsten gefährdet hat. Warum aber haben die beiden Dessauer Beamten entschieden, Oury Jalloh in den polizeilichen Gewahrsam zu bringen, ihm die Freiheit zu nehmen, ihm Handschellen anzulegen und ihn in den Polizeiwagen zu zwingen? Widerständig wurde Oury erst durch das polizeiliche Verhalten.

Berliner Aktivist_innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wurden im Oktober 2010 nach einer Infoveranstaltung in Magdeburg von der Polizei mit dem Auto angehalten und kontrolliert. Dabei konzentrierten sich die Beamten jedoch nur auf die afrikanischen Aktivist_innen, während die weißen Insassen (inkl. Fahrer) nicht eines Blickes gewürdigt wurden. Nebenbei offenbarten die Staatsdiener noch ihre Motivation für diese rassistische Kontrolle: „Die beiden Kollegen [die im ersten Prozess um den Tod von Oury Jalloh angeklagten Polizisten März und Schubert] werden sowieso nie verurteilt.“

Diese Bespiele zeigen, wie die Polizei ihr Gewaltmonopol immer wieder gezielt gegen Menschen u.a. Nicht-deutscher Herkunft nutzt. Dass die Polizeidirektion Nord für ihr „außergewöhnliches Engagement“ und ihren Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte eine Friedenstaube überreicht wurde, ist eine Verhöhnung der Opfer polizeilicher Gewalt. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem Mörder eine Friedenstaube bekommen?

Wir werden daher weiter kämpfen für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, weiterhin uns unser Recht auf freie Meinungsäußerungen nicht nehmen lassen und uns nicht von Äußerungen wie die der Interessenvertretung Sachsen-Anhalt der Gewerkschaft der Polizei einschüchtern lassen. Daher sagen wir weiterhin: „Oury Jalloh, das war Mord“ und fordern eine Bestrafung der Täter in_innen in der Polizei!

Wir fordern:
Unser Recht auf freie Meinungsäußerung!
Stopp der rassistischen Polizei-Kontrollen in der BRD!
Stopp der Straflosigkeit der Polizei in der BRD!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung im Fall Oury Jalloh und in allen anderen Fällen von Polizeibrutalität!

INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH

Stellungnahme der KCK: Mit Gewalt ist kein Konflikt zu lösen

– Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan KCK betont ausdrücklich, dass die von der AKP-Regierung geführte Gewaltanwendung sowie die militärischen Angriffe, ihnen keine positiven Ergebnisse bringen werden. Im Gegenteil, sie werden zur Niederlage der AKP führen. Die kurdische Bewegung und das kurdische Volk verfügen über ausreichende Kapazitäten, um sich selbst zu schützen.

Die AKP-Regierung hat sich von der Lösung der kurdischen Frage verabschiedet und versucht nun, dem Beispiel Sri Lankas in Bezug auf die Vorgehensweise gegen die Tamilen folgend, die Lösungsansätze und Vorschläge Abdullah Öcalans komplett zu ignorieren.

Die AKP-Regierung, die seit Wochen unter fragwürdigen Vorwänden die Anwaltsgespräche mit Öcalan verhindert, habe immer zum Ziel gehabt, die kurdische Freiheitsbewegung zu eliminieren. Jetzt weitet sie ihre repressiven Methoden und ihre Bedrohungen gegenüber Öcalan aus. Das Hauptziel der AKP, die Kurden zu brechen, ist ein Beleg für ihre chauvinistische, rassistische und mörderische Haltung, so die KCK.

In der Stellungnahme der KCK heißt es: „Es ist unmöglich, die kurdische Frage mit Gewalt, wie am Beispiel des Massakers an den Tamilen, zu lösen. Die AKP-Regierung würde lediglich ihren Untergang in Kurdistan einleiten. Unsere Bewegung und unser Volk sind in der Lage sich selbst im Rahmen eines großen revolutionären Volksaufstandes zu verteidigen. Die Freiheitskämpfer Kurdistans, die kurdische Jugend und die kurdische Frau werden auf allen Ebenen den Volksaufstand ausrufen und die Kriegspolitik der AKP-Regierung zum Scheitern bringen. Ebenso werden die Lösungsperspektiven für die Demokratische Autonomie und die Freilassung Abdullah Öcalans erkämpft werden.

Das patriotische Volk Kurdistans, in allen vier Staaten sowie in der Diaspora, zeigt gegenüber der AKP eine würdevolle Haltung und hat sich mit seinem Widerstand zu einer nationalen Einheit erweitert. Denn diese imperialistischen Angriffe des Irans und der Türkei gelten allen Kurdinnen und Kurden. Den Willen der KurdInnen versuchen sie zu brechen. Dagegen weiter willensstark und gemeinsam Widerstand zu leisten, wird unserem Volk helfen, den imperialistischen Feind zur Niederlage zu zwingen. Es ist eine offensichtlich kolonialistische Vernichtungspolitik, die seitens der Türkei und des Irans betrieben wird, denn all unsere Bemühungen für Verhandlungen oder Dialoge wurden torpediert.

Unser Volk in Nordkurdistan muss überall ihren Protest zeigen und ihre Aufstände erweitern. Die Demokratische Autonomie muss als Lösungsansatz in die Praxis umgesetzt werden. Die mutige, kurdische Jugend muss sich ihrer historischen Verantwortung bewusst werden und sollte sich, in dieser schweren Phase, gegen alle imperialistischen Kräfte zur Wehr setzen. Alle patriotisch-demokratischen Organisationen in Kurdistan sollten mit dem letzten Aufruf unseres Vorsitzenden Öcalan zur Tat greifen und den Widerstand als Gesellschaft für die Befreiung Öcalans und die nahe Freiheit verstärken.

Wir rufen alle auf, die für die Einheit der Türkei und den Frieden stehen, bei der herrschenden Doppelmoral der AKP und ihrer Kriegspolitik, nicht still zu bleiben, sondern gegen diesen Staatsterror der AKP in Kurdistan zu protestieren und für eine Lösung mit demokratischen Prinzipien einzutreten.“

Drei Guerilla bei Luftangriffen getötet

Die Pressestelle der Volksverteidigungskräfte HPG gab am heutigen Dienstag die Identität der drei am 19. August gefallenen Mitglieder der Guerilla, die durch die Angriffe der türkischen Armee ums Leben kamen, bekannt.

Um die großen Verluste gegen den legitimen Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung zu vertuschen, bombardiere der türkische Staat kontinuierlich die Berge Kurdistans und nimmt dabei auch keine Rücksicht auf die zivile Bevölkerung, wie das Massaker an den sieben Zivilisten im Kortek-Gebiet gezeigt hat. Trotz hoher technischer Ausrüstung, konnte das türkische Militär keine Erfolge gegen das kurdische Volk und seine Verteidigungskräfte erzielen, so die HPG.

Als Reaktion auf das Massaker an der Zivilbevölkerung, bei der sieben Familienmitglieder getötet worden waren, meldet die Frauenarmee YJA-Star eine Vergeltungsaktion in Colemêrg (Hakkari), bei der am Abend des 22.08. zwei Soldaten der türkischen Armee getötet wurden.

Die HPG kündigte weitere Vergeltungsaktionen an.

Luftangriffe auf Südkurdistan/Nordirak halten auch am 6. Tag weiter an

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayiip Erdoğan hat in einer Ansprache im Nationalen Sicherheitsrat (MGK) mitgeteilt, dass die Angriffe in Kurdistan fortgeführt werden.

Die Kampfflugzeuge, die auf dem Militärflughafen von Amed (Diyarbakir) Richtung Südkurdistan starten, haben nach örtlichen Angaben in den Gebieten Kandil, Xinere, Haftanin, Zap und Medina am 21.08. gegen 13.30 Uhr flächendeckende Bombardements geflogen. Das Gebiet Kure Jahro im Zap steht wegen der Bombardierung in Brand. Verluste auf Seiten der Guerilla habe es am 21.08.2011 keine gegeben, so die Pressestelle der Volksverteidigungskräfte HPG.

„Lebenden Schutzschilde“ in Südkurdistan verhindert

Um gegen die Luftangriffe der Türkei vorzugehen, haben sich Hunderte Menschen aus Kerkuk, Silemani, Hewler und Maxmur zusammengefunden. Ihr Ziel war, ins Kandil-Gebiet als „Lebende Schutzschilde“ zu marschieren. Schließlich wurden sie am letzten Checkpoint bei Ranya gestoppt.

Um gegen diese Behinderung zu protestieren, hielten die „Lebenden Schutzschilde“ eine Pressekonferenz ab, wo Mam Hejar, Vorstandsmitglied der PCDK (Partei der demokratischen Lösung Kurdistans), zu Wort gab, dass die laufenden Angriffe in einer Phase durchgeführt werden, wo die kurdische „Demokratische Autonomie“ im Norden ausgesprochen, im Südwesten die Einheit gewährleistet seien und hier im Süden die Vorbereitungen für die nationale Konferenz laufen würden. Die Feinde der Kurden greifen an, weil sie sich von diesen Entwicklungen gestört fühlen und die Errungenschaften der Kurden nicht akzeptieren wollen.

Barzani verurteilt Kortek-Angriff

Der Präsident der föderalen kurdischen Autonomieregierung Mesud Barzani hat die Angriffe des türkischen Militärs auf das Kortek-Gebiet in der Region Kandil, bei dem sieben Zivilisten am 21.08.2011 getöteten worden waren, scharf verurteilt.

Barzani zeigte sich bestürzt über die Meldung und sprach in Richtung Türkei: „ Es gibt keine Legitimation für die Tötung der Zivilbevölkerung. Wir fordern die Türkei auf, ihre Aktionen nicht zu wiederholen.“

Während die Partei für Frieden und Demokratie BDP, der Menschenrechtsverein der Türkei IHD und der Demokratische Gesellschaftskongress (DTK) den Angriff gegen die Zivilbevölkerung scharf verurteilten, ist von den türkischen PolitikerInnen nichts zu hören. Bis jetzt kam von keinem/r eine Stellungnahme.

Trotz der Veröffentlichung von Bildern der durch die türkischen Bomben getöteten Zivilisten, ignoriert die internationale Medienlandschaft weiterhin das Massaker an vier Kindern, einer Frau und zwei Männern, die sich wegen der zunehmenden Luftangriffe auf der Flucht aus ihrer Ortschaft befanden.

Traurige Bilanz der türkischen Militäroperationen

Seit dem 17. August bombardieren die türkische Luftwaffe und ihre Artillerie verschiedene Regionen in Südkurdistan (Nordirak) und Nordkurdistan (Türkei) schwer. Die Operation, die offiziell die Vernichtung der kurdischen Guerilla zum Ziel hat und die stark vom iranischen Militär unterstützt wird, richtet schwere Verwüstungen bzw. Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung der Region, deren Hab und Gut und an der Natur der Region an. Nach Angaben des Pressezentrums der HPG wurden seit dem 17.08.11 bis heute bei den Bombardierungen drei kurdische Guerillas getötet.

MASSAKER AN SIEBENKÖPFIGER FAMILIE

Das pausenlose Bombardement hat zur Zerstörung von Dörfern, zivilen Häusern und zuletzt am 21.08.11 zu einem Massaker an sieben ZivilistInnen geführt. Zwei zivile Fahrzeuge waren im Kortek-Gebiet in der Region Kandil unterwegs, als sie von Bomben, abgeworfen aus einem türkischen F-16 Kampfflugzeug, getroffen wurden. Die Autos wurden vollständig zerstört, die InsassInnen, drei Erwachsene und vier Kinder zwischen 6 Monaten und 11 Jahren wurden alle bei dem Angriff getötet. Statt den Angriff zu untersuchen oder sich dafür zu Entschuldigen, stiegen am 22.08.11 erneut Kampfbomber auf und bombardierten den Ort des Massakers erneut.

124 DÖRFER AUFGRUND TÜRKISCHEN BOMBARDEMENTS VERLASSEN

Aufgrund des massiven Bombardements der Region ist die Bevölkerung seit 17.08.11 aus mindestens 124 Dörfern geflohen. In der Region Dihok/Amedi wurden 117 verlassen, im Kandil und Sidekan Gebiet sind es bis jetzt sieben. Mindestens drei Dörfer wurden direkt ins Visier des Bombardements genommen. Über 170 Dörfer in der Region sollen bis jetzt gegen Entschädigungen durch die irakische Regierung verlassen werden, vermutlich, um dem türkischen Militär die Möglichkeit zu geben nach Gutdünken zu agieren und eine großangelegte Operation der türkischen Armee vorzubereiten. Südkurdische NGOs haben konstatiert, dass „nach dem Ende des Ramadan eine großangelegte Operation beginnen wird“, und „dass bei der Operation auch chemische Waffen eingesetzt werden. Deswegen wird die Region entvölkert.“ Diese Interpretation kommt nicht von ungefähr, immer wieder gibt es deutlich Hinweise auf den Einsatz chemischer Waffen durch die türkische Armee.

DIE WÄLDER IN DEN KURDISCHEN REGIONEN WERDEN NIEDERGEBRANNT

Während in den westlichen Regionen der Türkei jeder Waldbrand mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft wird, werden in den kurdischen Regionen Wälder in Brand gesetzt, um vermeintliche Rückzugsorte der Guerilla zu zerstören. Die Bevölkerung wird aktiv am Löschen gehindert. So gibt es im Moment in mindestens neun Regionen Waldbrände, ausgelöst durch das türkische Militär, die nicht gelöscht werden. Dies betrifft die Provinzen Dersim, Colemêrg (Hakkari), Sêrt (Siirt) und Şirnak (Şırnak).

MILITÄR BOMBARDIERT GUERILLAFRIEDHÖFE

Türkisches Militär bombardierte auch wie in den Tagen davor, Friedhöfe der kurdischen Guerilla. Vermutlich mit dem Ziel die Gefallenen auch nach dem Tod zu entwürdigen und damit die Bevölkerung und die Guerilla zu treffen. Diese Praxis ist die konsequente Fortsetzung der systematischen Leichenverstümmelungen durch die türkische Armee an gefallenen Guerillas.

ISKU

Ansteigendes Wolfsgeheul

Union und SPD werben um Migranten. Sie laufen dabei Gefahr, türkische Ultra-Nationalisten salonfähig zu machen. Oft wird das Thema erst angesprochen, wenn es knallt

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Nationalisten demonstrieren: Die Hand formt das Zeichen der Grauen Wölfe

Integration ist kein einfaches Thema. Viele Einwanderer beklagen, dass deutsche Politiker über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Viele Migranten engagieren sich aber auch in den Volksparteien. Dass darunter auch ultra-nationalistische Extremisten sind, wollen Union und SPD mitunter gar nicht so genau wissen.

Die Grauen Wölfe nutzen diese Ignoranz aus. Verfassungsschützer warnen bereits vor einem Einsickern der türkischen Ultra-Nationalisten in die etablierten Parteien. Die Behörden verweisen auf demokratiefeindliche Haltungen und die Feindbilder, die von den Grauen Wölfen propagiert werden: Kurden, Armenier, Juden, Christen, Homosexuelle.

Doch in der Politik finden die Warnungen erstaunlich wenig Gehör. In der Dekade seit den Anschlägen vom 11. September hat sich die Debatte fast ausschließlich auf die Bedrohung durch islamistische Extremisten verengt.

Marsch durch die Institutionen

Dabei wächst mit der längst überfälligen Öffnung der Parteien für Migranten auch das Risiko, dass dort nationalistische Extremisten Fuß fassen. Die SPD-Führung will auf dem Parteitag Anfang Dezember für ihre Gremien eine 15-Prozent-Quote für „Menschen mit Migrationsgeschichte“ beschließen lassen. Eine Debatte, dass dadurch möglicherweise auch Extremisten auf höchster Ebene salonfähig werden könnten, findet nicht statt.

Dabei hat der Marsch der Grauen Wölfe durch die Institutionen längst begonnen. Das zeigt ein Beispiel aus Wetzlar. Noch Anfang des Jahres stand der türkisch-stämmige Bayram Serin für die SPD auf der Kandidatenliste der damals anstehenden Kommunalwahl. Die Partei hielt den Vorsitzenden des Ausländerbeirats für einen Glücksgriff. Mit ihm wollte sie unter türkischstämmigen Wählern punkten. Doch dann kam heraus, dass Serin im Vorstand des örtlichen Vereins der Grauen Wölfe war. Er zog sich zwar von der Kommunalwahlliste zurück, blieb aber weiter in der SPD.

Im Ortsverein scheut man ein Parteiordnungsverfahren und hat erst mal eine Anfrage im Willy-Brandt-Haus gestellt, ob eine Mitgliedschaft in der türkischen Mutterpartei der Grauen Wölfe, der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), mit der SPD vereinbar ist. Eine Antwort aus Berlin haben die hessischen Genossen bislang noch nicht.

Türkische Innenpolitik

Immer wieder gibt es Hinweise, dass türkische Radikale sich in etablierte Parteien einschleichen. In Krefeld, Köln oder Wiesbaden gab es ähnlich gelagerte Fälle wie in Wetzlar. Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) klagt, dass in NRW das Deutsch-Türkische Forum der CDU und auch vereinzelt seine Partei von Mitgliedern der Grauen Wölfe infiltriert seien. „Auch in Integrationsbeiräten sind die Grauen Wölfe inzwischen sehr präsent“.

Dabei ist die Sorge, die Infiltration habe eine Türkifizierung der deutschen Politik zum Ziel, unbegründet. Dafür sind die extremistischen Gruppen zu klein und es ist auch nicht ihr Ziel, Deutschland zu einem Teil der Türkei zu machen. Sie wollen hier vielmehr „türkische Innenpolitik“ betreiben. So sollen deutsche Politiker im Sinne türkisch-nationalistischer Positionen beeinflusst werden. Angefangen von der Definitionshoheit über die türkische Kultur bis hin zu brisanten Themen wie der Kurden- oder Armenierfrage.

Doch das Thema wird tabuisiert. Wenn es durch Medienberichte aufkommt, setzen Kommunalpolitiker meist auf einen integrativen Dialog. Dahinter steckt die Hoffnung, der „extremistische Überbau“ der Mitglieder werde sich durch die Mitarbeit in demokratisch gewählten Zirkeln mit der Zeit schon abschleifen.

Scheu vor offenen Worten

Der Bielefelder Soziologe Emre Arslan hat über die Mythenbildung in Deutschland lebender Mitglieder der Grauen Wölfe geforscht. Er hält diese Hoffnung für trügerisch. „Wenn Mitglieder der Grauen Wölfe in Parteien und Parlamente gehen, ist es nicht ihre Absicht, Demokratie zu lernen, sondern politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen“, sagt er. Außerdem wüchse ihre Anerkennung in der türkischen Community, wenn sie durch ihr politisches Engagement an Informationen und Ressourcen gelangen.

Würde ein vergleichbarer integrativer Dialog mit Vertretern des deutschen Rechtsextremismus gepflegt, wären NPD-Abgeordnete inzwischen längst salonfähig. Das sind sie aber aus gutem Grund nicht. Für türkische Rechtsextreme soll das nicht gelten. Warum eigentlich?

Eine Erklärung könnte die Scheu vieler Politiker vor offenen Worten in der Integrationspolitik sein. Solange sich türkische Ultra-Nationalisten an die demokratischen Spielregeln halten, wird ihr ideologischer Hintergrund ausgeblendet oder als „kulturspezifisch“ verharmlost. Als Pflichtübung gehen Kommunalpolitiker zum Fastenbrechen auch in Moschee, von Vereinen der Ultra-Nationalisten oder lassen sich auf Integrationsfesten beim Verzehr „türkischer Köstlichkeiten“ ablichten. Der politische Hintergrund der rund 150 Vereine der Grauen Wölfe in Deutschland interessiert sie nicht. Das Politische wird gleichsam als Privatsache behandelt.

Ehrliches Interesse fehlt

Claudia Dantschke kennt viele Beispiele für diese Ignoranz. Die Rechtsextremismus-Expertin vom Berliner Zentrum Demokratische Kultur wird von Kommunen und Bildungsträgern als Referentin eingeladen, wenn es geknallt hat. Wenn etwa kurdische und türkisch-nationalistisch gesinnte Jugendliche aufeinander losgegangen sind. Dann vermittelt sie Politikern und Pädagogen Basiswissen über diese Formen des Extremismus. „Es wird immer noch paternalistische Politik gegenüber Migranten betrieben. Es fehlt ein ehrliches Interesse“, sagt sie. Das gelte oft auch gegenüber den eigenen Parteimitgliedern. Wer sich ernsthaft für seine Parteifreunde interessiere, könne auch ohne Gesinnungsschnüffelei leicht erkennen, wenn sich ein ideologischer Hardliner ein demokratisches Deckmäntelchen übergestreift hat.

Die Hoffnung, dass sich das Problem des nationalistischen Extremismus bei den hier aufwachsenden Jugendlichen von alleine lösen wird, ist trügerisch. Lehrer und Sozialarbeiter berichten von einer „Re-Nationalisierung“ der Schulhöfe. Die Herkunftskultur der Eltern habe inzwischen eine viel größere Bedeutung als noch vor wenigen Jahren. Solange Migranten in der Schule oder auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden, wird die Sehnsucht, irgendwo richtig dazu zu gehören, weiter wachsen. Mythen wie die vom Grauen Wolf (türk.: Bozkurt), der das türkische Volk aus einer bedrohlichen Situation heraus geführt haben soll, können dabei identitätsbildend sein. In zahllosen Internetvideos verherrlichen hier aufgewachsene Jugendliche ihr Türkentum. Die Selbstethnisierung von Teilen der Einwanderungsgesellschaft ist längst Realität.

Vor diesem Hintergrund scheint es fatal, dass dem ansteigenden Wolfsgeheul in der deutschen Politik bislang so gut wie nichts entgegengesetzt wird. Doch in den Parteien regt sich dagegen inzwischen Widerstand. Die Vorreiter sind selbst Kinder von Einwanderern.

Im Kern faschistoid

„Diesen Rechtsextremismus haben unsere Eltern in der Türkei erleben müssen“, sagt Ohannes Altunkaya. Er stammt aus einer aramäisch-armenischen Familie und ist Mitglied der CDU. Er will nicht hinnehmen, dass in seiner eigenen Partei Mitglieder von einer vermeintlichen Überlegenheit des Türkentums schwärmen. Der junge Frankfurter engagiert sich im Christlich-Alevitischen Freundeskreis (CAF) der CDU. Der CAF will innerhalb der Partei Aufklärungsarbeit über ultra-nationalistische Tendenzen betreiben und setzt sich kritisch mit politisch aktiven Personen aus diesem Umfeld auseinander.

Auch in der SPD gibt es Mitglieder, die das Tabu aufbrechen wollen. Der Landtagsabgeordnete Yüksel will auf dem kommenden Parteitag einen Antrag einbringen, wonach SPD-Mitglieder nicht in der MHP sein können. „Wer in der SPD ist, kann nicht Ziele einer im Kern faschistoiden Partei vertreten, das widerspricht all unseren Idealen“, sagt Yüksel. Die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Partei in dieser Frage ist auch bei Gesprächen mit anderen Genossen türkischer Herkunft spürbar. „Nur um an Stimmen von türkisch-stämmigen Wählern ranzukommen, darf das Thema Nationalismus nicht länger tot geschwiegen werden“, sagt ein Sozialdemokrat aus Bayern. Er betreibt hinter den Kulissen Aufklärungsarbeit über Ultra-Nationalisten und will deshalb nicht namentlich genannt werden.

Allein der Wetzlarer Fall bezeugt schon die Dimension des Problems. Das frühere Vorstandsmitglied des dortigen Vereins der Grauen Wölfe, Habib Yalcin, erzählt, dass Serin als junger Mann von den Altvorderen ausgeguckt wurde, um den Verein nach außen zu vertreten. Er droht: „Wenn ihr Leute wie ihn aus der Partei rausschmeißt, habt ihr bald keinen Nachwuchs mehr“.

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Hintergrund

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Die Grauen Wölfe bezeichnen sich selbst als Ülkücüler (Idealisten). In der Bundes­republik werden etwa 150 Vereine mit rund 7.000 Mitgliedern von den Behörden der Dachorganistaion Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland ADÜTDF zugerechnet. Der Name der Grauen Wölfe ist an den himmlischen Wolf aus der türkischen Mythologie angelehnt, die Ideologie
der Ülkücüler setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen, darunter die Überhöhung der türkischen Nation, dem Panturkismus und Feindbildern, „zu denen in unterschiedlichen Kombinationen variable Verschwörungstheorien entwickelt werden“ (Verfassungsschutz). Der ADÜTDF wird von den deutschen Behörden vorgeworfen, „zur Entstehung einer Parallelgesellschaft in Europa“ beizutragen und „ein Hindernis für die Integration der türkischstämmigen Be­völkerung“ darzustellen.

Der Freitag

Turkish air assaults kill seven civilians

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Turkish warplanes have targeted a civilian vehicle, killing seven people including one woman and four childs.

KANDIL – Turkey’s air strikes have once more targeted civilians during the air assaults on Kandil. As a result of the bombing of a civilian vehicle, six people including two women and childs have been reported dead.

According to information received, the warplanes bombing the region targeted on Kurtekê way a vehicle of civilians who were escaping from the bombardment in their village.

While one of the two children was yet not even a year-old, the bodies were reportedly dismembered due to the explosion. Among the casualties, the names of two were reported as Imam Hussein and Omar Bazid.

Warplanes are continuing to bomb Benê and Muslok regions.

Meanwhile, warplanes are reportedly flying over Zap region which has been bombed this morning besides Metina and Gare regions.

The names of the casualities have been determined as follows;

Hasan Mustafa Hasan (Father)

Mer Haci Mam (Mother)

Rezan Hüseyin Mustafa (34)

Oskar Hüseyin (10)

Sonya Şemal Hasan (4)

Solin Şemal Hasan (6-months)

Zana Hüseyin Mustafa (11)

ANF




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