Gedenk-Kundgebung mit anschließender Demonstration: 29.06.1994 † Halim Dener

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29.06.1994 † Halim Dener

… von den Medien vorbereitet, von der Polizei ausgeführt.

Aufruf [PDF]
zur Gedenk-Kundgebung mit anschließender Demonstration

29.06.2011, 17:00h
Hannover, Steintor

Anfang der 90er Jahre eskalierte die Türkei den Krieg gegen die
kurdische Bevölkerung im eigenen Land. Unter dem Vorwand der
„Terroristenbekämpfung“ wurden 4000 Dörfer zerstört oder verbrannt, die
Bewohner_innen vertrieben, viele verhaftet, gefoltert oder ermordet. Die
Zahl der Morde „ohne Täter“ aus dieser Zeit liegt bei 17.000 Toten.

Die BRD stand damals an der Seite der Türkei. Mit großen
Waffengeschenken aus den Beständen der Nationalen Volksarmee NVA , einer
medialen Kampagne gegen die Widerstandbewegung der Arbeiterpartei
Kurdistans PKK, der Einschränkung des Asylrechtes und dem
Betätigungsverbot der PKK im Jahr 1993.

In dieser politischen Großwetterlage war Halim Dener, ein 16 jähriger
kurdischer Jugendlicher, in der Nacht in Hannover beim Plakatieren.
Er klebte Plakate mit der Fahne der ERNK, einer PKK-Organisation, und
wurde dabei von SEK-Beamten in zivil überrascht. Das Weglaufen und die
Verfolgung endete mit einem aus Armlänge abgegebenen Schuss in seinen
Rücken aus der mitgeführten Waffe des SEK-Beamten Klaus T.

In den anschließenden Verhandlungen zum Tod Halim Deners wurde der
Polizist freigesprochen. Der Prozess geriet zu einer Justiz-Posse, was
zu Protesten der Nebenklage aber auch auf Seiten der
Menschenrechtsorganisation Amnesty International stieß: Dem Polizisten
sei die Waffe beim Gerangel aus dem Halfter gefallen und dabei habe sich
der Schuss gelöst. Dazwischen lagen 4,7 kg Abzugswiderstand.

Halim Dener war, wie viele andere Jugendliche, nach Inhaftierung und
Folter alleine aus den kurdischen Kriegsgebieten in der Türkei in die
BRD geflohen und hatte Asyl wegen politischer Verfolgung beantragt –
einer Verfolgung, für die die BRD Regierung mitverantwortlich zeichnet,
bis heute. Schon zum Genozid an den Armenier_innen 1915 schwiegen die
Stimmen im Deutschen Reichstag, der einzige Gegenredner, Karl
Liebknecht, später Gründer der KPD wurde 1919 zusammen mit Rosa
Luxemburg ermordet. Die Rüstungsindustrie machte weiter gute Geschäfte
mit der Türkei.

Damals wie heute ist die Begründung der Staatsorgane dieselbe: die
Beeinträchtigung deutscher Interessen in der Türkei, heute durch den
bewaffneten Kampf in Kurdistan. Aber auch die große
Mobilisierungsfähigkeit der Organisation hier wird für das Verbot in der
BRD herangezogen – die Furcht vor 11500 über die PKK organisierten
Kurd_innen. (laut Verfassungsschutzbericht 2010).

Wir wollen am 29.06. um 17:00h am Tatort, Steintor Hannover, dem Tod
Halim Deners gedenken, und fordern:

Ein Ende der fadenscheinigen „Terroristen“-Verfolgung von Kurd_innen,
die sich für Freiheit und Frieden in Kurdistan einsetzen!

Die Aufhebung sämtlicher Betätigungsverbote für die kurdische Freiheits-
und Demokratiebewegung!

Ein Ende der NATO-Waffenbrüderschaft der BRD mit der Türkei!

Sofortige Einstellung von Waffenlieferungen an das türkische Militär!

Den Einsatz aller BRD-Instanzen für eine friedliche und demokratische
Lösung der Kurdischen Frage in der Türkei, sowie in den anderen Teilen
Kurdistans in Syrien, Irak und Iran!

Bringt Blumen, Fahnen und Transparente mit!

Kampagne TATORT Kurdistan





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