Antisemitismus in der Linkspartei

Die Diskussionen über Antisemitismus in der Linkspartei und den Umgang damit hält weiter an, auch nachdem die Fraktion vergangene Woche eine Resolution unter dem Titel “Entschieden gegen Antisemitismus” verabschiedet hat…

Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, äußerte sich dazu in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung und mahnte an, dass das antifaschistische Selbstverständnis der Linkspartei kein Freibrief für Äußerungen und Taten sei, die mehr als nur ein klein wenig antisemitische Züge aufweisen. “Uns reicht nicht die Beteiligung an Demonstrationen gegen Rechtsradikale. Uns reichen auch keine halbherzigen Beteuerungen, uns reicht auch kein Fraktionsbeschluss gegen Antisemitismus, der auch nur deswegen einstimmig verabschiedet werden konnte, weil 14 Personen vor der Abstimmung den Saal verließen und der Vorsitzende sogar noch mit Rücktritt drohen musste”, so Graumann.

Die Resolution war auf Drängen von Fraktionsvorsitzendem Gregor Gysi gefasst worden und untersagt den Fraktionsmitgliedern unter anderem eine Beteiligung an Boykott-Maßnahmen gegen Israel sowie an einer neuen Hilfsflotte nach Gaza. Im vergangenen Jahr waren zwei Abgeordnete der Linken auf der Mavi Marmara mitgefahren.

Die Diskussion war auf breiter Ebene erst durch eine im Mai veröffentlichte Studie der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt unter dem Titel “Antisemiten als Koalitionspartner?” angestoßen worden, die eine deutliche Zunahme antisemitischer Positionierungen innerhalb der Linkspartei konstatierte. In einem Interview führte Salzborn aus, dass die Dämonisierung Israels, die permanenten Vergleiche mit dem Nationalsozialismus und die permanenten einseitigen Verurteilungen deutlich machen, “dass wir es nicht mit wohlmeinender Kritik zu tun haben. Das Motiv ist Antisemitismus.”

Die Studie hatte auch andere Fälle dokumentiert, wie etwa ein Flugblatt des Duisburger Kreisverbands der Linken, das auf dessen Webseite zum Boykott israelischer Produkte aufrief und miteinander verwoben Hakenkreuz und Davidstern zeigte.

Zur Resolution der vergangenen Woche fügte Dieter Graumann an, dass es auch ehrenwerte Stimmen in der Partei gebe, wie Petra Pau, Katja Kipping und Gregor Gysi, die “die Linkspartei aus dem Kerker des Israel-Hasses befreien” wollen. Der große Befreiungsschlag sei einstweilen jedoch spektakulär missglückt.

Hagalil





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