Presseerklärung

Pressemitteilung

An die Redaktionen

Aufruf zur Demonstration

am 28. Mai 2011, 13.00 Uhr,

auf dem Neumarkt-Altstadtsüd- 50667 Köln

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Schluss mit der Kriminalisierung der Kurden!

Die Verfolgung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden findet in der Bundesrepublik Deutschland ihre grenzübergreifende Fortsetzung.

Seit Mitte der 80er Jahre werden kurdische Politikerinnen und Politiker in der Bundesrepublik Deutschland als „Terroristen“ oder „Kriminelle“ verfolgt. Nach dem PKK-Betätigungsverbot von 1993 wurden Hunderte Kurdinnen und Kurden zu Haft- und Tausende zu Geldstrafen verurteilt, Dutzende Vereine und unzählige Veranstaltungen verboten und massenhaft Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Symbole und Fahnen der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) und des demokratischen Konföderalismus, die heute von Istanbul bis Diyarbakir auf jeder kurdischen Demonstration gezeigt werden, sind in Deutschland verboten. Das gilt auch für den in Kurdistan von Millionen Menschen gerufene Slogan „Biji Serok Apo“, der die Verbundenheit mit Abdullah Öcalan als Repräsentant der kurdischen Bevölkerung ausdrückt. Erst kürzlich wurde auf einer Kundgebung in Hannover das Verteilen einer Pressemitteilung der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM e.V. untersagt und in Berlin gar der Moderator einer Demonstration zum Ausziehen seiner traditionellen kurdischen Kleidung gezwungen. Die Polizei glaubte, in dem kurdischen Bauerngewand eine Guerillauniform zu erkennen. Nun ermittelt das Landeskriminalamt.

Wegen dieser permanenten Kriminalisierung haben die Kurdinnen und Kurden zahlreiche Gespräche mit den deutschen Behörden geführt, die bei uns bisher nicht den Eindruck hinterlassen haben, mit unseren Problemen und Anliegen ernst genommen zu werden. Vielmehr scheinen innen- und außenpolitische Interessen – seien es Profite des Kapitals, der Rüstungsindustrie oder der geopolitischen NATO-Strategien – im Vordergrund zu stehen. Dieser Werteskala haben sich offenbar die Grund- und Menschenrechte der KurdInnen unterzuordnen.

Es ist dieser staatliche Umgang mit der kurdischen Bevölkerung, der nationalistische und faschistische türkische Gruppen in Deutschland ermutigt, immer wieder Kurdinnen und Kurden anzugreifen, wie erst kürzlich in Ludwigshafen während einer Demonstration geschehen.

Diese Haltung der BRD ermutigt aber auch den türkischen Staat, seinen schmutzigen Krieg zu intensivieren. Obwohl die KCK und die kurdischen Volksverteidigungskräfte einen Waffenstillstand erklärt haben, verstärkt die Armee in diesen Wochen ihre militärischen Operationen, bei denen allein in den letzten drei Wochen 42 Guerillas getötet worden sind.

Gegen die Kriminalisierungspolitik der BRD und die Vernichtungsstrategie des türkischen Staates, werden YEK-KOM, ihre Mitgliedsvereine und alle kurdischen Verbände und Organisationen in Köln protestieren.

- Wir fordern die Anerkennung von über 800.000 in Deutschland lebenden KurdInnen als eigenständige Migrationsgruppe!

- Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots und ein Ende der Kriminalisierung politisch aktiver KurdInnen!

Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten, Antifaschistinnen und Antifaschisten und Intellektuelle auf, an dieser Demonstration teilzunehmen.blockquote>

YEK-KOM





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