Archiv für April 2011

Nûçe Nr. 512

http://img52.imageshack.us/img52/8287/31170973.jpg

Nûçe Nr. 512

unter anderem mit:

Angriffe auf Proteste gegen Entscheidung der Wahlkommission fordern ersten Toten
Angriff auf Wahlrecht

Amed: Neues Frauenprojekt zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit

Keine Hinrichtung von Serko Maarfi (Iran)

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/nuce/NUCE512-0422.pdf

oder

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/nuce/index.htm

Angriffe auf Proteste gegen Entscheidung der Wahlkommission fordern ersten Toten

Angriff auf Wahlrecht

Am 12. Juni 2011 sollen Parlamentswahlen in der Türkei stattfinden. Die Regierungspartei AKP, setzt alles daran, um einen weiteren Wahlerfolg der kurdischen Bewegung zu verhindern. Bei den Regionalwahlen 2009 setzten AKP-Funktionäre, Militärs, Regionalgouverneure massiv auf unterschiedliche legale und illegale Praxen, um die Wahl zu gewinnen. So konnten mehrere Wahlbeobachtungsdelegationen Bestechung der WählerInnen durch die AKP durch Geld, Lebensmittel und Küchengeräte aber auch offene Erpressung durch Militär und Polizei und massiven Wahlbetrug feststellen. Dennoch erlitt die Regierungspartei AKP in den kurdischen Gebieten eine gravierende Niederlage.
Dies soll nun anscheinend um jeden Preis verhindert werden. Neben den ebenfalls im Vorfeld der diesjährigen Wahlen praktizierten oben genannten Manipulationsversuchen, wird massiv gegen die linke kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) vorgegangen. Seit den Regionalwahlen im März 2009 wurden annähernd 2000 Aktivis­tInnen, BürgermeisterInnen, StadträtInnen inhaftiert und befinden sich zurzeit in Haft. In den letzten Wochen wurde drei BDP-BürgermeisterInnen das Amt wegen politischer Äußerungen von dem AKP kontrollierten Innenministerium entzogen.

Neue Qualität der Repression

Nun holte der türkische Staat zu einem neuen Schlag aus, 12 zentralen KandidatInnen des linken „Arbeits, Freiheits und Demokratieblocks“ wurde die Kandidatur von der Hohen Wahlkommission verboten.

Den aufgrund der 10%-Hürde als unabhängige KandidatInnen antretenden kurdischen und linken türkischen PolitikerInnen Harun Özcan, Abdullah Kızılay, Mehmet Hatip Dicle, Leyla Zana, İsa Gürbüz, Çiçek Otlu, Mehmet Salih Yıldız, Ertuğrul Kürkçü, Nezir Sincar, Gültan Kışanak (Özer), Sebahat Tuncel und Şerafettin Efe wurde das Recht, gewählt zu werden, entzogen. Aufgrund massivster Proteste und öffentlichen Drucks wird die Entscheidung zu der Kandidatur von zehn der Abgeordneten erneut überprüft, Sebahat Tuncel und Şerafettin Efe werden allerdings in diese Überprüfung nicht mit einbezogen, obwohl Sebahat Tuncel seit 4 Jahren Mitglied des türkischen Parlaments ist.

Juristische Begründung

Der Entzug des passiven Wahlrechts wurde mit Verurteilungen nach dem türkischen Antiterrorgesetz bzw. Verstößen gegen das Versammlungsgesetz begründet. Sie seien insofern nach der türkischen Verfassung nicht in der Lage, ein solches Amt zu bekleiden. Dass dies ein eindeutig politisches Manöver ist, zeigt, dass ebenfalls einige der seit 2007 ParlamentarierInnen im türkischen Parlament sind und bei ihrer Wahl dies anscheinend noch keinen Anstoß erregte. Im Fall Gültan Kışanak beispielsweise stammen die angeblichen Straftaten aus der Zeit des Militärputschs von 1980, und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz aus dem Jahr 1990. Weiterhin hielt die Wahlkommission die BDP bis zuletzt hin, indem sie bis zum Abend des 18.04.11 behauptete, es gebe keine Probleme mit der Kandidatur.

„Eine neue Entscheidung der Türkei zum Krieg“

Von vielen kurdischen Politikerinnen und Politikern wurde diese Entscheidung als Entscheidung zum Krieg bewertet und angekündigt, dass man sich nicht an undemokratischen Wahlen beteiligen werde. Nachdem sich die linke Partei für Freiheit und Solidarität, ÖDP schon aufgrund der Kommissionsentscheidung zum Boykott entschlossen hat, hat die BDP angekündigt, mit ihrer Entscheidung bis zur endgültigen Bekanntgabe der zugelassenen KandidatInnen am 28./29.04 zu warten.

Der Co-Vorsitzende der BDP, Selahattin Demirtaş erklärte, dass diese unerwartete Kommissionsentscheidung schwere Konsequenzen haben werde: „Dies ist eine erneute Entscheidung der Türkei zum Krieg. Die türkische Öffentlichkeit soll sich dessen sicher sein, dass das, was mit uns gemacht wird, jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt. Wir haben nicht die Möglichkeit wieder Kandidaten aufzustellen. Als Partei ja, aber als Unabhängige haben wir diese Möglichkeit nicht und außerdem werden wir [wenn wir als Partei kandidieren] Opfer der 10%-Hürde.“
Die Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses und unabhängige Kandidatin der Region Wan Aysel Tuğluk erklärte, dass die Entscheidung der Kommission eine politische sei, und dass man jetzt über alle Optionen, inklusive eines Rück­zugs von den Wahlen diskutieren müsse: „Diese Entscheidung [der Kommission] ist eine Entscheidung durch die nichts gewonnen werden wird. Erneut wurde den Kurden und Kurdinnen eine deutliche Nachricht überbracht. Das Veto gegen die Menschen, die für eine Lösung der kurdischen Frage auf parlamentarischer Basis eintreten, ist ein sehr schlimmer Vorgang.“

Proteste in Kurdistan und der Türkei

Schon am Abend nach der Bekanntgabe der Entscheidung der Wahlkommission gingen Tausende in Amed (Diyarbakır) und anderen kurdischen Städten auf die Straßen. Am 19.04. folgten weitere Spontandemonstrationen und Streiks u. a. in Amed (Diyarbakır), Êlih (Batman), Mersin, Wan (Van), Colemêrg (Hakkari), Gever (Yüksekova), Çelê (Çukurca), Şirnex (Şırnak), Cizîr (Cizre), Silopi, Istanbul und Izmir.

Bismil: Demonstrant durch Sicherheitskräfte erschossen

Bei den Protesten gegen die Entscheidung der Wahlkommission im Landkreis Bismil haben die Sicherheitskräfte das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Ein Demonstrant wurde durch zwei Kugeln in seine Brust getötet, ein weiterer wurde mit einer Schussverletzung in das Krankenhaus von Amed (Diyarbakır) eingeliefert.

Währenddessen ist die Lage in Bismil weiterhin angespannt. Mittlerweile ist zur Unterstützung der Polizeikräfte die Jandarma in das Stadtzentrum eingerückt.

Zuvor hatte Staatspräsident Abdullah Gül den unabhängigen Kandidaten der BDP Selahattin Demirtaş in seinen Staatspalast eingeladen, um über die Entscheidung der Hohen Wahlkommission vom Montag zu sprechen. Nach der Nachricht aus Bismil hat Selahattin Demirtaş das für heute Abend angesetzte Zusammenkommen kurzfristig abgesagt und sich auf den Weg nach Bismil gemacht.

Bilanz nach der Entscheidung der Wahlkommission (YSK): 1 Toter, 50 Verletzte und 234 Festnahmen

Bei Protesten in den Wan (Van), Colemêrg (Hakkari), Amed (Diyarbakır)und Istanbul wegen der Entscheidung der Wahlkommission YSK, aber auch gegen die laufenden KCK-Verfahren, gab es nach Angriffen der Polizei auf die Demonstranten den ganzen Tag über Straßenschlachten. Bei diesen wurden insgesamt mehr als 50 Menschen verletzt, darunter neun Polizisten. Es wurden 234 Demonstranten festgenommen.
In Wan wurden mindestens 24 Menschen verletzt und die Zahl der Festnahmen belaufen sich auf 80 Personen, darunter auch Frauen und Kinder. Den Festgenommenen wurde untersagt Kontakt zu ihren Anwälten aufzunehmen.

In Gever und im Zentrum von Colemêrg wurden bei Zusam­menstößen zwischen Polizei und Demonstranten acht Menschen verletzt. Ein Schwerverletzter musste in das Krankenhaus nach Wan überliefert werden. Insgesamt gab es 15 Festnahmen. Unter dem starken Einsatz von Gasbomben seitens der Sicherheitskräfte litten vor allem die Kinder. Zehn Kinder mussten vorübergehend ins Krankenhaus von Colemêrg eingeliefert werden.

In Istanbul protestierten die Menschen gegen das Veto des YSK gegen die zwölf Wahlkandidaten des Blocks für Arbeit, Frieden und Demokratie auf dem Taksim Platz mit einer öffentlichen Erklärung. Daraufhin setze sich die Menge in Bewegung Richtung der Friedenszelte. Nach dem Ende der Protestaktion nahm die Polizei insgesamt 44 Demonstranten fest, die bislang sich nicht mit ihren Anwälten in Verbindung setzen konnten.

Politische Gefangene im Hungerstreik

Die politischen Gefangenen des E-Typ Gefängnisses von Riha (Urfa) sind aus Protest gegen die Entscheidung der Wahlkommission in einen Hungerstreik eigetreten. Mit ihrem Hungerstreik protestieren sie auch gegen die Angriffe der Polizei auf die „Zelte der demokratischen Lösung“, die in vielen Orten als Raum der Diskussion und Kommunikation als Initiative der Friedensmütter errichtet worden sind.

Amed: Protest gegen KCK-Prozesse

In Amed kamen wegen der laufenden KCK-Prozesse insgesamt 20 000 Menschen zusammen, um Freiheit für die politisch Inhaftierten zu fordern. Sie Protestierten auch gegen die Entscheidung der Hohen Wahlkommission. Bei den Protesten, die den ganzen Tag andauerten, griff die Polizei insgesamt dreimal die Menge an. Ein Demons­trant wurde schwer verletzt. Zudem gab es ca. 100 Festnahmen.

ANF, Yh, DIHA, ÖP, 18./19.4., ISKU

Amed: Neues Frauenprojekt zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit

Amed – Die Bezirksverwaltung von Sur und die Wirtschafts- und Beschäftigungskommission des Kongresses für eine demokratische Gesellschaft DTK haben ein neues Frauenprojekt in Angriff genommen. Bei dem Projekt geht es um das Anlegen von Pilzkulturen.
Der Bürgermeister des Bezirks Sur Abdullah Demirbaş und das Mitglied der Wirtschafts- und Beschäftigungskommission Hamit Eser erklärten öffentlich, dass mit diesem Projekt dazu beigetragen werden soll, dass alle Schichten der Bevölkerung in die Produktionsprozesse mit eingebunden werden.

Demirbaş erklärte, dass dieses Projekt den Frauen helfen soll, einen weiteren Schritt in Richtung ökonomischer Unabhängigkeit zu tätigen. Den Menschen dieser Region, die durch eine bewusste Politik in die Armut getrieben werden, dürfen nicht zusätzlich in die Abhängigkeit derer getrieben werden, die Urheber dieser Politik sind. Das Projekt soll den arbeitstätigen Frauen dabei helfen, sich selbst abzusichern und somit neues Selbstbewusstsein zu erlangen, was letztlich dazu führen wird, dass die Frauen bei ihren Bemühungen für ihre Freiheit voranschreiten werden, so Demirbaş.

In einem Pilotprojekt wurde der Anbau von Pilzkulturen in drei verschiedenen Häusern erfolgreich geprobt. Nun wolle man mit diesem Projekt binnen kürzester Zeit 100 Frauen Arbeitsmöglichkeiten bieten. Die geernteten Pilze würden dann auf den Märkten von Amed (Diyarbakır) zum Verkauf angeboten und die Einnahmen gerecht unter den Frauen verteilt werden. Des Weiteren sei ein Projekt in Planung, welches den systematischen Aufbau von Gewächshäusern auf den Dächern der Häuser vorsehe.

Das Mitglied der Wirtschafts- und Beschäftigungskommission der DTK Hamit Esat ergänzte, dass, neben dem Einbeziehen der Frauen in die Produktion, das Projekt dazu beitragen soll, eine weitere Einnahmequelle für einkommensschwache Familien zu erschließen.

ANF, 12.4., ISKU

Keine Hinrichtung von Serko Maarfi (Iran)

Liebe Freundinnen und Freunde,
im Januar 2009 wurde Serko Maarfi – mit der abstrusen Begründung, „Krieg gegen Gott geführt zu haben“ – im Iran zum Tode verurteilt. Die Vollstre­ckung der Todesstrafe wurde allerdings nach einer Vielzahl von Protesten im November 2009 vorübergehend ausgesetzt.
Nun wurde durch oppositionelle Medien im Iran bekannt, was offenbar verheimlicht werden sollte: Serko Maarfi droht die Hinrichtung am 01. Mai 2011.
Wir bitten euch gegen die drohende Hinrichtung von Serko Maarfi zu protestieren, die Information an alle euch bekannten Organisationen, Parteien, Initiativen etc. weiterzuverbreiten. Die Unterschriften werden an die Bundesregierung, das Europaparlament und an den iranischen Botschafter gesendet.

Weitere Informationen und Übersetzungen findet ihr unter:

http://markus-dowe.de/index.php?option=com_petitions&view=petition&id=5

LAG MIA (Landesgemeinschaft Migration, Integration, Antirassismus) der Partei DIE LINKE. NRW
Kontakt: lag.mia@gmx.de
CENI e.V. (Kurdisches Frauenbüro für Frieden)
Kontakt: ceni_frauen@gmx.de

Meldungen

Unterschriftenliste:
Wir solidarisieren uns mit dem linken „Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit“
Protesterklärung an das YSK-Präsidium (Wahlkommission) und an den Ministerpräsidenten der Republik Türkei R. Tayyip Erdoğan
„Zu den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 in der Türkei tritt auch der neu gegründete „Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ an. Ihm gehören neben der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) 16 weitere sozialistische und progressive Parteien sowie Gruppen an. In seiner Gründungserklärung teilte er mit, dass der Zusam­menschluss nicht nur ein Wahlbündnis sei, sondern auch die Etablierung einer starken gesellschaftlichen Opposition anstrebe. Der Block werde sich für die Rechte der Arbeiter, für Demokratie und Freiheit und für eine friedliche Lösung einsetzen. Die von ihm unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten würden nach ihrer Wahl die Stimme der Ausgebeuteten, Unterdrückten und aller anderen Opfer der derzeitigen Regierungspolitik sein. (…)“
Vollständige Liste unter: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen­/2011/04/06.htm

Erneute Festnahme von zwei DIHA-Korrespondenten

Seit der Gründung von der Nachrichtenagentur DIHA arbeiten wir auf der Grundlage, dass für uns der Zugang zu wahrheitsgemäßen Nachrichten und Informationen, freie Meinungsäußerung und Kritik universelle Rechte sind. Unser Motto war immer: „Mach niemals ein Zugeständnis auf Kosten der Wahrheit“.

DIHA hat sich immer gegen die Praxis der Regierung gestellt, die Medien zu beeinflussen und zu kontrollieren. Durch Veröffentlichungen ins Kurdische, Türkische und Englische versuchen wir, die freie Presse zu beleben. Aufgrund dieser Ansprüche sind unsere MitarbeiterInnen politischem Druck, Repression, Schlägen, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen ausgesetzt. Während der vergangenen zwei Jahre waren KurdInnen und die oppositionelle Presse permanentem Druck von Seite der Regierung ausgesetzt.

Gerade erst, am Morgen des 5. April 2011, wurden in unserem Büro in Amed (Diyarbakır), unsere Mitarbeiter Kadri Kaya und Erdoğan Altan in Untersuchungshaft genommen, weil sie auf den Fernsehsendern Dengê Mezopotamya und Roj TV folgende Worte benutzt haben: „Kurdistan”, „Guerilla“ und „Vorsitzender der KurdInnen, Abdullah Öcalan“. Die Regierung bezeichnet dies als ein Verbrechen.

Unsere Mitarbeiter haben sich darüber hinaus über militärische Operationen geäußert, die jetzt für „codierte Nachrichten” an „illegale Organisationen” gehalten werden. In der Untersuchungshaft wurden sie zu nichts befragt außer zu den Nachrichten, die sie gesendet haben. Beide Mitarbeiter werden nun angeklagt, Teil einer „illegalen Organisation“ zu sein.

Mit diesen Festnahmen steigt die Anzahl unserer JournalistInnen im Gefängnis auf acht. Ali Buluş, Mehmet Karaaslan, Faysal Tunç und Behdin Tunç sitzen jeweils mehrjährige Haftstrafen ab, während Hamdiye Çiftçi und Emine Altınkaya noch auf ihre Urteile warten.

Die Pressefreiheit der Türkei ist sehr eingeschränkt durch die TMK Anti-Terror- und Presse-gesetze. Es gibt keinen legalen Schutz für die oppositionelle Presse, während diese Gesetze noch in Kraft sind. Deswegen fordern wir Menschen- und Presserechtsorganisationen und die internationale Öffentlichkeit dazu auf, uns zu unterstützen.

DIHA, 19.4., ISKU

Abgeschobener in Damaskus festgenommen

Nach seiner Abschiebung nach Syrien am 13. April 2011 ist Khalid Hamid Hamid am Flughafen von Damaskus festgenommen worden. Er war am 12. April 2011 in Lebach (Saarland) festgenommen worden, als er bei der dortigen Ausländerbehörde seine Duldung verlängern lassen wollte. Der kurdische Flüchtling hatte vor neun Jahren einen Asylantrag in Deutschland gestellt.

KW, 14.4.,ISKU

Quellen:
ANF Fırat Nachrichtenagentur
DIHA Dicle Nachrichtenagentur
Yh Yüksekovahaber
KW KURDWATCH

Nûçe
erscheint wöchentlich und kann in gewünschter Stückzahl gegen Übersendung des Portos bei der
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Bismil: Demonstrant durch Sicherheitskräfte erschossen

Bei den Protesten wegen der Entscheidung der Hohen Wahlkommission im Landkreis Bismil haben die Sicherheitskräfte das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Ein Demonstrant ( İbrahim Oruç, 18 J. ) wurde durch zwei Schüsse in seine Brust ermordet, ein weiterer wurde mit einer Schussverletzung in das Krankenhaus von Amed (Diyarbakır) eingeliefert.

Währenddessen ist die Lage in Bismil weiterhin angespannt. Mittlerweile ist zur Unterstützung der Polizeikräfte die Jandarma in das Stadtzentrum eingerückt.

Zuvor hatte Staatspräsident Abdullah Gül den unabhängigen Kandidaten der BDP Selahattin Demirtaş in seinen Staatspalast eingeladen, um über die Entscheidung der Hohen Wahlkommission vom Montag zu sprechen. Nach der Nachricht aus Bismil hat Selahattin Demirtaş das für heute Abend angesetzte Zusammenkommen kurzfristig abgesagt und sich auf den Weg nach Bismil gemacht.

ISKU

BISMIL / 20.04.2011- VIDEO

Roj Tv sitesine faşist saldırı

Fırat Haber Ajansı’na Türkiye’den 5 günden bu yana yapılan saldırıların ardından bu kez Roj Tv internet sayfasına faşist saldırı yapıldı.

Roj Tv’nin web sitelerine yapılan sanal saldırılar nedeniyle internet üzeri yapılan canlı yayın kesintiye uğradı. Bugün öğle saatlerinden itibaren yoğun sanal saldırı altında kalan Roj Tv sitesi saldırıların basın ve ifade özgürlüğüne yapılmış çirkin saldırılar olarak gördüğünü bildirdi.

ANF

*****

Efendisizler açıklaması:

Roj TV ye yapılan bu çirkin saldırı mutlaka cevapsız kalmıyacaktır.

ROJ TV internet üzeri seyretmek isteyenler :

ROJ TV CANLI YAYIN

Polizeigewalt u. Strassenkämpfe / Nord Kurdistan

Demonstrationen, Widerstandsaktionen und Aufstände gegen Angriff aufs Wahlrecht

Am 18.04.11 erkannte das Gericht zwölf unabhängigen Kandidat_innen des linken Wahlbündnisses unabhängiger Kandidat_innen, die Möglichkeit zu kandidieren ab. 6 der Kandidat_innen sollten als Unabhängige für die linke, prokurdische Friedens- und Demokratiepartei BDP antreten, unter ihnen auch die Trägerin des Aachener Friedenspreises Leyla Zana. Sie kandidierten als Unabhängige um nicht der umstrittenen 10% Hürde zum Opfer zu fallen. Die Nichtzulassung der Kandidat_innen wird als politische Entscheidung bewertet, welche die zivilgesellschaftlichen, kurdischen Kräfte ausschalten soll. Sie steht damit im Kontext der Inhaftierung von über 2000 kurdischen Politiker_innen, Bürgermeister_innen und Aktivist_innen in den letzten beiden Jahren. Diese Entscheidung der hohen Wahlkommission wird einerseits juristisch durch Widerspruchsverfahren angegangen, führte aber auch zu einer Welle sich ausbreitender Protestaktionen, an der sowohl in kurdischen, als auch in türkischen Städten jeweils Tausende, bis zehntausende spontan teilnahmen. In vielen kurdischen Städten blieben aus Protest ebenfalls die Läden geschlossen. Mindestens in Diyarbakır und Hakkari wird heute aus Protest die Schule boykottiert.

Die Protestaktionen, welche die Wut der Bevölkerung über das Beharren der türkischen Regierung auf einer kriegerischen „Lösung“ des Konflikts ausdrückten, stießen an fast allen Orten auf massive Polizeiangriffe, in Van wurde sogar das Militär eingesetzt. Die Menschen leisteten überall heftigen Widerstand – die Polizeiangriffe führten zu über 50 teilweise schwer Verletzten und bis jetzt zu fast 300 Festnahmen. Mittlerweile auch gibt es auch mindestens einen Toten durch Polizeischüsse. In Nusaybin wurde ein spielendes, zweieinhalbjähriges Kind von einer Gasgranate schwer verletzt, einem zehnjährigen verbrannte eine Granate das Gesicht. Beide liegen im Koma und befinden sich auf der Intensivstation.

Es fanden Aktionen und Demonstrationen u.a. in Diyarbakır, Hakkari, Batman, Mersin, Adana, Van, Yüksekova, Çukurca, Şırnak, Cizre, Silopi, Istanbul, Izmir, Mersin, Aydın, Ankara, Siirt, Mardin, Antalya und Manisa statt. In vielen Westtürkischen Städten wie Antalya, Izmir und Ankara fanden im Anschluss an Demonstrationen Sitzblockaden entscheidender Hauptverkehrsstraßen statt. U.a. in den kurdischen Städten Diyarbakır, Dersim, Çukurca, Hakkari, Yüksekova, Van, Kızıltepe aber auch in Istanbul kam es zu schweren Straßenkämpfen mit Polizei oder Militär. Die Nacht war u.a. in Adana, Mersin, Kızıltepe und Adana voll von Aktionen, der Morgen des 20.04. begann erneut mit Polizeiangriffen und Straßenkämpfen in Diyarbakır, Yüksekova, Bismil und Hakkari.

BISMIL – 1 TOTER DURCH POLIZEISCHÜSSE

Heute am 20.04.11 wurde bei einer Demonstration gegen die Entscheidung der Wahlkommission in der Kreisstadt Bismil, nahe Diyarbakır durch zwei Polizeischüsse in die Brust ein Demonstrant getötet, ein zwei weitere sind durch Schüsse schwer verletzt und in kritischem Zustand. Dutzende weitere sind ebenfalls verletzt. Weitere Berichte folgen.

VIDEO /Bismil -20.04.2011

ISTANBUL – ZEHNTAUSENDE AUF DER STRASSE – STRASSENKÄMPFE

Am 19.04.fand in Istanbul eine Demonstration gegen die Entscheidung der Hohen Wahlkommission statt, an der sich etwa zwanzigtausend Menschen beteiligten. Die Demonstration lief vom Taksim Platz nach Aksaray. Die Polizei griff die Demonstration sowohl vom Boden, als auch aus Hubschraubern mit Gasgranaten an. In den daraus entstehenden Kämpfen wurden ebenfalls u.a. mehrere Banken zerstört. Die heftigen Polizeiangriffe führten zu einer großen Zahl von Verletzten.

Aber auch in anderen Stadtvierteln fanden Spontandemonstrationen und eine Autobahnblockade statt. Jugendliche führten militante Aktionen u.a. gegen Büros der Regierungspartei AKP durch. Sie stoppten Autos und machten Personalienkontrollen. Die Polizei eröffnete des Weiteren das Feuer auf Jugendliche, die in der Nacht zum 20. Das AKP Büro mit Molotowcocktails angriffen.

VIDEO/ Istanbul-19.04.2011

VAN – GROSSDEMONSTRATIONEN – NACH POLIZEIANGRIFFEN UND STRASSENSCHLACHTEN RÜCKT MILITÄR EIN

In der kurdischen Großstadt Van fanden den ganzen Tag über Protestaktionen und Demonstrationen statt, so gut wie alle Geschäfte waren aus Protest geschlossen. Auf die Proteste reagierte der Staat mit heftiger Repression. Etwa 80 Personen, darunter auch Kinder wurden festgenommen. Zehntausende demonstrierten unter Parolen, wie „Die PKK ist das Volk und das Volk ist hier.“ Die Polizei genehmigte die Demonstration nicht, stoppte diese und griff sie schließlich mit Gasgranaten und Wasserwerfern an. Nach einem Polizeiangriff entstanden Straßenkämpfe, die sich auf die ganze Stadt ausbreiteten. Dabei wurden auch der Bürgermeister der Stadt Van, Bekir Kaya und die BDP Kandidatin für Van Aysel Tuğluk von der Polizei angegriffen, der Verantwortliche der Stadtverwaltung für Beziehungen zur Bevölkerung, Adnan Bilen, wurde von einer Plastikpatrone der Polizei verletzt. Die Polizei verletzte etliche Betende, als sie Gasgranaten in eine Moschee schoss.

Die Demonstrant_innen leisteten entschlossenen Widerstand, mit Barrikaden, Steinen, Feuerwerkskörper und Molotowcocktails, unter anderem wurde ein gepanzertes Polizeifahrzeug vom Typ Skorpion umgeworfen, ein weiteres Polizeifahrzeug brannte aus. Weiterhin fanden militante Aktionen gegen das Büro der faschistischen MHP und Banken statt.

Die Polizei griff des Weiteren das „Zelt für eine demokratische Lösung“ mit Gasgranaten und Wasserwerfern an dabei wurden mehrere Personen verletzt oder erlitten gesundheitliche Probleme aufgrund des massiven Gaseinsatzes.
Da die von der Polizei eskalierte Situation von dieser nicht mehr unter Kontrolle zu bekommen war, rückte Militär in die Stadt ein und ging gegen die demonstrierende Bevölkerung vor.

VIDEO / Wan ( türkisch Van)

DIYARBAKIR – SCHWERE STRASSENSCHLACHTEN, MEHRFACHER SCHUSSWAFFENEINSATZ DURCH POLIZEI – FOLTER VON FESTGENOMMENEN

In Diyarbakır versammelten sich etwa 20.000 Menschen spontan um gegen die Entscheidung der hohen Wahlkommission zu protestieren. Die Polizei griff die Kundgebung am 19.04. drei Mal mit Wasserwerfern und Gasgranaten an, sie setzte aber auch Schusswaffen. Dabei wurden Dutzende verletzt, ein 15jähriger wurde durch einen Polizeischuss in den Rücken schwer verletzt, etwa 100 Personen festgenommen. Weiterhin wurde ein Angestellter der Stadtverwaltung von einer Gasgranate am Kopf getroffen und befindet sich im Moment auf der Intensivstation.

Nach den Angriffen auf die Kundgebung weiteten sich auch hier die Auseinandersetzungen auf die gesamte Großstadt aus. Jugendliche errichteten Barrikaden und führten militante Aktionen durch. Unter anderem griffen sie einen Polizeistützpunkt im Stadtteil Bağlar an und errichteten immer wieder Straßenblockaden. Der Polizeistützpunkt wurde von hunderten Jugendlichen mit einem Hagel von Molotowcocktails eingedeckt und in den Stützpunkt wurde ein kleiner Sprengsatz geworfen. Das ganze Stadtviertel Bağlar wurde komplett verbarrikadiert. Weiterhin wurden Banken und Supermärkte angegriffen. Sie riefen Parolen wie „Rache“, „Das ist Amed, das ist Aufstand“, „Die PKK ist das Volk und das Volk ist hier.“ Sie wurden von den Anwohner_innen unterstützt, die ihnen Zitronen gegen das Tränengas von den Balkonen zuwarfen.

Der Menschenrechtsverein IHD hat am 20.04. seine Bilanz der Ereignisse vom 19.04. in Diyarbakır veröffentlicht. Dabei bestätigt er den Einsatz extremer Gewalt durch Polizisten, die Folter an Dutzenden und die Festnahme von etwa 100 Personen. Die Krankenhäuser sind nach Bericht voll von Verletzten. Neben dutzenden die von Schlägen verletzt worden sind, befinden sich 2 Personen in kritischem Zustand, bzw. sind schwer verletzt. Bei einer etwa 65jährigen Person haben sich aufgrund des Polizeiangriffs in seinen Ödeme gebildet, weiterhin ist seine Nase zertrümmert. Weiterhin wurde eine 45jährige Person schwer verletzt, als eine Gasgranate ihr auf dem Kopf explodierte. Er befindet sich aufgrund von Hirnhautverletzungen in Lebensgefahr.
Am 20.04., während dieser Bericht geschrieben wird, greift die Polizei in Diyarbakır erneut eine Kundgebung Tausender an. Diese befindet sich vor dem BDP Kreisbüro in Bağlar. Die Polizei schlägt weiterhin mit Steinen die Scheiben des BDP Büros ein und setzt massiv Tränengas und Wasserwerfer ein. Baufahrzeugen der Stadtverwaltung, welche den Blockieren sollen, werden von der Polizei die Reifen abgestochen. Von dem Angriff ist ebenfalls der Bürgermeister von Diyarbakır Osman Baydemir betroffen. Hunderte Halten die Baumaschinen besetzt, breiten PKK Fahnen aus und rufen, die „PKK ist das Volk und das Volk ist hier.“ Spezialeinheiten und weitere Panzerfahrzeuge werden gerade zusammengezogen. Die Menschen verteidigen sich gegen die Polizeiangriffe mit Steinen und Molotowcocktails. Die Auseinandersetzungen dauern an. Weitere Berichte folgen.

PROVINZ HAKKARI – STRASSENKÄMPFE IN HAKKARI, YÜKSEKOVA UND ÇUKURCA

Nach Polizeiangriffen kam es in den Städten Yüksekova, Hakkari und dem Städtchen Çukurca mit etwa 7000 Einwohner_innen zu Straßenkämpfen. Es wurden bis jetzt 15 Personen festgenommen. In Hakkari wurde ein 19jähriger durch einen Schuss mit einer Gasgranate auf den Kopf schwer Verletzt. Er befindet sich im Moment, immer noch bewusstlos, auf der Intensivstation in Van. Weiterhin wurden in Hakkari Gasgranaten in Wohnhäuser geschossen und so ganze Familien verletzt. In einem Haus musste die 10köpfige Familie von mit Gasmasken ausgestatteter Feuerwehr gerettet werden. Mindestens 10 Kinder und Jugendliche befinden sich mit Verletzungen gerade im Kreiskrankenhaus.
In Yüksekova blieben alle Geschäfte geschlossen, nachdem die Polizei einen Sitzstreik angegriffen hatte, kam es im ganzen Stadtgebiet zu heftigen Kämpfen.

VIDEO / Colemêrg ( türkisch Hakkari )


1'i ağır 6 yaralı var von Hakkarihabertv

VIDEO / Gever ( türkisch Yüksekova)


Yüksekova YSK Protesto Edildi von yguncel


Yüksekova YSK Protesto edildi 2 von yguncel

ISKU

Police open fire: one protester died in Bismil

http://www.imgbox.de/users/public/images/quMXM5DE1M.gif

One person has been shot twice and died because of the injuries sustained.

The shooting happened in Bismil during the demonstration against the decision by the Electoral Board to exclude 12 independent candidates from 12 June general election. It is not yet clear what exactly happened and who fired the shots that killed the demonstrator who was taken to Bismil State Hospital. What is known is that the police attacked the protesters and many injured are reported.

ANF

Bilanz nach der Entscheidung der Hohen Wahlkommission (YSK): 50 Verletzte und 234 Festnahmen

Bei Protesten in den Wan (Van), Colemêrg (Hakkari), Amed (Diyarbakır)und Istanbul wegen der gestrigen Entscheidung der Hohen Wahlkommission YSK und gegen die laufenden KCK-Verfahren gab es nach Angriffen der Polizei auf die Demonstranten den ganzen Tag über Straßenschlachten. Bei diesen wurden insgesamt mehr als 50 Menschen verletzt, darunter neun Polizisten. Es wurden 234 Demonstranten festgenommen.

In Wan wurden mindestens 24 Menschen verletzt und die Zahl der Festnahmen belaufen sich auf 80 Personen, darunter auch Frauen und Kinder. Den Festgenommenen wurde untersagt Kontakt zu ihren Anwälten aufzunehmen.

In Gever und im Zentrum von Colemêrg wurden bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten acht Menschen verletzt. Ein Schwerverletzter musste in das Krankenhaus nach Wan überliefert werden. Insgesamt gab es 15 Festnahmen. Unter dem starken Einsatz von Gasbomben seitens der Sicherheitskräfte litten vor allem die Kinder. Zehn Kinder mussten vorübergehend ins Krankenhaus von Colemêrg eingeliefert werden.

In Amed kamen wegen der laufenden KCK-Prozesse insgesamt 20.000 Menschen zusammen, um Freiheit für die politisch Inhaftierten zu fordern. Sie Protestierten auch gegen die Entscheidung der Hohen Wahlkommission. Bei den Protesten, die den ganzen Tag andauerten, griff die Polizei insgesamt dreimal die Menge an. Ein Demonstrant wurde schwer verletzt. Zudem gab es ca. 100 Festnahmen.

In Istanbul protestierten die Menschen gegen das Veto des YSK gegen die zwölf Wahlkandidaten des Blocks für Arbeit, Frieden und Demokratie auf dem Taksim Platz mit einer öffentlichen Erklärung. Daraufhin setze sich die Menge in Bewegung Richtung der Friedenszelte. Nach dem Ende der Protestaktion nahm die Polizei insgesamt 44 Demonstranten fest, die bislang sich nicht mit ihren Anwälten in Verbindung setzen konnten.

ISKU

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WAN ( türkisch Van) /19.04.2011

Angriff auf Wahlrecht

Am 12. Juni 2011 sollen Parlamentswahlen in der Türkei stattfinden. Die Regierungspartei AKP, setzt alles daran um einen weiteren Wahlerfolg der kurdischen Bewegung zu verhindern. Bei den Regionalwahlen 2009 setzten AKP-Funktionäre, Militärs, Regionalgouverneure u.a. massiv auf unterschiedliche legale und illegale Praxen um die Wahl zu gewinnen. So konnten u.a. mehrere Wahlbeobachtungsdelegationen Bestechung der Wähler_innen durch die AKP durch Geld, Lebensmittel und Küchengeräte aber auch offene Erpressung durch Militär und Polizei und massiven Wahlbetrug feststellen. Dennoch erlitt die Regierungspartei AKP in den kurdischen Gebieten eine gravierende Niederlage.

Dies soll nun anscheinend um jeden Preis verhindert werden. Neben den ebenfalls im Vorfeld der diesjährigen Wahlen praktizierten oben genannten Manipulationsversuchen wird massiv gegen die linke kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) vorgegangen. Seit den Regionalwahlen im März 2009 wurden annähernd 2000 Aktivist_innen, Bürgermeister_innen, Stadträt_innen inhaftiert und befinden sich zurzeit in Haft. In den letzten Wochen wurde drei BDP-Bürgermeister_innen das Amt wegen politischer Äußerungen von dem AKP kontrollierten Innenministerium entzogen.

NEUE QUALITÄT POLITISCHER REPRESSION

Nun holte der türkische Staat zu einem neuen Schlag aus, 12 zentralen Kandidat_innen des linken „Arbeits, Freiheits und Demokratieblocks“ wurde die Kandidatur von der Hohen Wahlkommission verboten.

Den aufgrund der 10%-Hürde als unabhängige Kandidat_innen antretenden kurdischen und linken türkischen Politiker_innen Harun Özcan, Abdullah Kızılay, Mehmet Hatip Dicle, Leyla Zana, İsa Gürbüz, Çiçek Otlu, Mehmet Salih Yıldız, Ertuğrul Kürkçü, Nezir Sincar, Gültan Kışanak (Özer), Sebahat Tuncel und Şerafettin Efe wurde das Recht gewählt zu werden entzogen. Aufgrund massivster Proteste und öffentlichen Drucks wird die Entscheidung zu der Kandidatur von zehn der Abgeordneten erneut überprüft, Sebahat Tuncel und Şerafettin Efe werden allerdings in diese Überprüfung nicht mit einbezogen, obwohl Sebahat Tuncel seit 4 Jahren Mitglied des türkischen Parlaments ist.

JURISTISCHE BEGRÜNDUNG

Der Entzug des passiven Wahlrechts wurde mit Verurteilungen nach dem türkischen Antiterrorgesetz bzw. Verstößen gegen das Versammlungsgesetz begründet. Sie seien insofern nach der türkischen Verfassung nicht in der Lage, ein solches Amt zu bekleiden. Dass dies ein eindeutig politisches Manöver ist, zeigt, dass ebenfalls einige der seit 2007 Parlamentarier_innen im türkischen Parlament sind und bei ihrer Wahl dies anscheinend noch keinen Anstoß erregte. Weiterhin hielt die Wahlkommission die BDP bis zuletzt hin, indem sie bis zum Abend des 18.04.11 behauptete, es gebe keine Probleme mit der Kandidatur. Im Fall Gültan Kışanak beispielsweise stammen die angeblichen Straftaten aus der Zeit des Militärputschs von 1980, und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz aus dem Jahr 1990.

REAKTIONEN AUS DER BDP – „EINE NEUE ENTSCHEIDUNG DER TÜRKEI ZUM KRIEG“

Von vielen kurdischen Politikerinnen und Politikern wurde diese Entscheidung als Entscheidung zum Krieg bewertet und angekündigt, dass man sich nicht an undemokratischen Wahlen beteiligen werde. Nachdem sich die linke Partei für Freiheit und Solidarität, ÖDP schon heute aufgrund der Kommissionsentscheidung zum Boykott entschlossen hat, hat die BDP angekündigt mit ihrer Entscheidung bis zur endgültigen Bekanntgabe der zugelassenen Kandidat_innen am 28.-29.04 zu warten.

Der Co-Vorsitzende der BDP, Selahattin Demirtaş erklärte, dass diese unerwartete Kommissionsentscheidung schwere Konsequenzen haben werde. Er erklärte: „Dies ist ein politisches Komplott und es findet eine politische Operation statt. Dies ist eine erneute Entscheidung der Türkei zum Krieg. Die türkische Öffentlichkeit soll sich dessen sicher sein, dass das was mit uns gemacht wird, jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt. Wir haben nicht die Möglichkeit wieder Kandidaten aufzustellen. Als Partei ja, aber als Unabhängige haben wir diese Möglichkeit nicht und außerdem werden wir [wenn wir als Partei kandidieren] Opfer der 10%-Hürde.“

„WIR KÖNNEN UNS VON DEN WAHLEN ZURÜCKZIEHEN“

Die Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses und unabhängige Kandidatin der Region Wan Aysel Tuğluk erklärte, dass die Entscheidung der Kommission eine politische sei, und dass man jetzt über alle Optionen, inklusive eines Rückzugs von den Wahlen diskutieren müsse: „Diese Entscheidung [der Kommission] ist eine Entscheidung durch die nichts gewonnen werden wird. Erneut wurde den Kurden und Kurdinnen eine deutliche Nachricht überbracht. Das Veto gegen die Menschen, die für eine Lösung der kurdischen Frage auf parlamentarischer Basis eintreten, ist ein sehr schlimmer Vorgang …“

PROTESTE IN KURDISTAN UND DER TÜRKEI

Schon am gestrigen Abend gingen tausende in Amed (Diyarbakır) und anderen kurdischen Städten auf die Straßen. Am 19.04. folgten weitere Spontandemonstrationen und Streiks u.a. in Amed (Diyarbakır), Êlih (Batman), Mersin, Wan (Van), Colemêrg (Hakkari), Gever (Yüksekova), Çelê (Çukurca), Şirnex (Şırnak), Cizîr (Cizre), Silopi, Istanbul und Izmir. Bei schweren Polizeiangriffen wurden über 50 Personen verletzt und bis jetzt 234 Personen festgenommen. Zu diesen Protesten und Polizeiangriff werden weitere Berichte folgen.

ISKU

Nordkurdistan/Türkei: Proteste gegen Veto der Hohen Wahlkommission

Am 12. Juli stehen erneut Parlamentswahlen in der Türkei an. Jetzt hat die Hohe Wahlkommission (YSK) eine Krise ausgelöst deren Ausmaß schwer abzuschätzen ist. Sie hat ihr Veto gegen 12 unabhängige Kandidaten des Wahlbündnisses „Block für Arbeit, Freiheit und Demokratie“ eingelegt um im Anschluss auch die ÖDP (Partei der Freiheit und Solidarität/Özgürlük ve Dayanışma Partisi) von der Wahl auszuschließen. Betroffen von dem Veto sind unter anderem Hatip Dicle, Leyla Zana, Sabahat Tuncel, Gülten Kışanak (beide derzeit Abgeordnete im türkischen Parlament) und Ertuğrul Kürkçü. In einer ersten Erklärung eröffnete Ahmet Türk daraufhin die Diskussion unter Einbeziehung aller Möglichkeiten auch die einer nicht Teilnahme an den Parlamentswahlen. Selahattin Demirtaş, bis vor einigen Tagen Co-Vorsitzender der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) und einer der Kandidaten des Bündnisses hält den Beschluss der Hohen Wahlkommission für „rechtlich bedenklich, politisch werde der Beschluss schwere Folgen haben.“ Parteien, deren Kandidaten nicht zugelassen würden, könnten Ersatz aufstellen, unabhängigen Kandidaten hingegen sei dies nicht möglich. So sind wir doppelt geschädigt sagte er, einmal durch die 10%-Hürde und jetzt auch noch durch den Beschluss der Hohen Wahlkommission, der einer „Kriegserklärung“ gleich kommt.

Die Entscheidung der Hohen Wahlkommission kam für alle überraschend. Das erklärte jetzt Sırrı Sakık, Abgeordneter für Mûş. Er erklärte dass sie bis zum letzten Moment mit der Hohen Wahlkommission in engem Kontakt gestanden haben. Man habe ihnen dort bis zu Letzt versichert es gäbe nur in Bezug auf den Kandidaten in Agiri (Ağrı), Murat Öztürk, Probleme. Ansonsten aber keine weiteren. Der Beschuss ist ein Schritt in Richtung eines Krieges. Den Kurden seien alle Wege versperrt ihre Anliegen in der politischen Arena vorzubringen. „Wir sahen für den Juli 2011 ein Parlament voraus, mit dem man sich hätte zusammensetzen und verhandeln können. Jetzt sehen wir dass dem nicht so sein wird.“

Derweil hat Selahattin Demirtaş die Bevölkerung dazu aufgerufen „ihre Meinung auf demokratische Weise kundzutun und auf die Straße zu gehen. Die Kandidaten der Parteien sollten – sollte ihnen irgendetwas an Demokratie gelegen sein- umgehend zurücktreten. Ihnen sollte klar sein das diese Wahl keine Wahl ist, es eine Wahl nicht geben wird. Denn dort wo es nur eine Wahl gäbe, könne man nicht von einer Wahl sprechen. Um eine Wahl zu haben bedarf es Alternativen.“

Bereits Stunden nach der Veröffentlichung des Vetos durch die Hohe Wahlkommission, kam es zu ersten Demonstrationen in Amed (Diyarbekır, Wan (Van), Êlih (Batman) und Mersin. Am folgenden Tag setzen sich die Proteste gegen das Veto in Massendemonstrationen weiter fort. Es kam zu Massenprotesten in vielen weiteren Städten. Bei den Protesten in Amed (Diyarbekır) wurde einem Demonstranten von der Polizei in den Rücken geschossen. Bei dem Verletzten, der immer noch in Lebensgefahr schwebt, handelt es sich um den 15jährigen Remzi Ç.

Mittlerweile hat die Hohe Wahlkommission eine Erklärung abgegeben nach der sie, wenn ausreichend Dokumente vorgelegt werden, die Kandidatur von 10 der 12 mit Veto belegten Kandidaten, erneut überprüfen werde. Eine Zustimmung zur Kandidatur von Sabahat Tuncel und Şerafettin Efe sei aber in jedem Fall auszuschließen.

ISKU

Türkische Wahlbehörde sperrt 14 kurdische und linke ParlamentskandidatInnen

Angriff auf den Willen des Volkes

Türkische Wahlbehörde sperrt 14 kurdische und linke ParlamentskandidatInnen

Die Oberste Wahlaufsichtsbehörde (YSK) der Türkei hat am Montag die Kandidatur von mindestens acht Direktkandidatinnen und -kandidaten des linken „Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ sowie sechs Kandidaten der sozialistischen Partei für „Freiheit und Solidarität“ ÖDP verboten. Unter den Kandidaten des Linksblocks, denen eine Kandidatur für die Parlamentswahl am 12. Juni 2011 verweigert wird, sind die jetzige Abgeordnete und Parteivorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Gülten Kışanak sowie die Istanbuler Abgeordnete Sebahat Tuncel. Betroffen sind weiterhin die Sacharow Preisträgerin Leyla Zana, die zusammen mit Hatip Dicle, als damalige pro-kurdische DEP-Abgeordnete aufgrund ihres Einsatzes für eine politische Lösung der kurdischen Frage 1994 aus dem Parlament heraus verhaftet und bis 2004 inhaftiert wurden. Auch der bekannte türkische Linksintellektuelle und frühere Studentenführer Ertuğrul Kürkçü darf nicht zur Wahl in Mersin antreten. Als Begründung gab die Wahlaufsicht an, die gesperrten Kandidaten seien früher einmal im Gefängnis gewesen. Nach dieser Logik dürfte auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyıp Erdoğan nicht erneut zur Wahl antreten, da er Ende der 90er Jahre selber wegen Agitation gegen die säkulare Ordnung im Gefängnis war.

Der prokurdischen Partei BDP ist mit rund 20 weiteren sozialistischen Organisationen, sowie demokratischen Persönlichkeiten eine Vertretung aus einem breiten Spektrum von Kurden, türkischen linken Kräften bis hin zu allen Unterdrückten gelungen. Der Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit unterstützt 60 unabhängige Direktkandidaten. Diese optimale Vereinung tritt für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, die sozialen Rechte der werktätigen Bevölkerung und eine neue freiheitliche Verfassung ein.

Nach dem Verbot der prokurdischen „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ DTP Ende 2009 und der Verhaftung von rund 2.000 kurdischen Politikern innerhalb von zwei Jahren ist die Entscheidung der YSK der nächste Versuch, jede demokratische Willensäußerung des kurdischen Volkes zu unterbinden. Es ist auch der Versuch, die Stimmen der sozialistischen Linken zum Schweigen zu bringen, die die neoliberale Politik der AKP, ihre Vasallendienste für die NATO und die Untergrabung der laizistischen Ordnung kritisieren. Immer offener zeigt das AKP-Regime hinter der Maske seiner Reformversprechen die Fratze des Polizeistaates, der seine Kritiker inhaftiert, nicht davon zurückschreckt, mit Polizeiknüppeln und Tränengas das Volk zu attackieren und nun auch noch des passiven Wahlrechts beraubt.

Wir appellieren an alle demokratischen Organisationen und Persönlichkeiten, gegen diesen politischen Putsch der türkischen Regierung zu protestieren. Diese undemokratische Entscheidung der Wahlbehörde muss unverzüglich rückgängig gemacht werden. Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgerufen, eine Lösung der kurdischen Frage auf politischer Ebene zu unterstützen und alles zu unternehmen, um eine demokratische Parlamentswahl zu ermöglichen.

Die Chance für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage und einen gesellschaftlichen Frieden in der Türkei darf nicht dem Machthunger des Erdoğan-Regimes geopfert werden!

Düsseldorf, 19. April 2011

YEK-KOM e.V.

Thousands protest against elections ban

Thousands people took to the streets to join spontaneous marches and demonstrations to protest against the Elections Board to bar 12 independent candidates (7 are supported by BDP) to contest the elections on 12 June.

Thousands of people marched to the ruling AKP office in Diyarbakir. Some clashes have been reported there as people chanted slogans against PM Erdogan seen as one of the plotter against Kurdish politicians. Because clearly of a conspiracy we are talking about as the decision to exclude the BDP sponsored candidates is a political one. As BDP co-chair Selahattin Demirtas pointed out is nothing shorter than a declaration of war. Because it is a decision which prevent people to choose and vote for their preferred candidate.

Demonstrations have been staged in Batman, Mersin and Van. Twitter and social networks were used to spread the word around and call on people to join a protest in Istanbul central Taksim square.

ANF

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VIDEO

GEVER ( Yüksekova)



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Hakkari NEWS

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VAN ( TODAY)




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