Nûçe Nr. 512
unter anderem mit:
Angriffe auf Proteste gegen Entscheidung der Wahlkommission fordern ersten Toten
Angriff auf Wahlrecht
Amed: Neues Frauenprojekt zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit
Keine Hinrichtung von Serko Maarfi (Iran)
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/nuce/NUCE512-0422.pdf
oder
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/nuce/index.htm
Angriffe auf Proteste gegen Entscheidung der Wahlkommission fordern ersten Toten
Angriff auf Wahlrecht
Am 12. Juni 2011 sollen Parlamentswahlen in der Türkei stattfinden. Die Regierungspartei AKP, setzt alles daran, um einen weiteren Wahlerfolg der kurdischen Bewegung zu verhindern. Bei den Regionalwahlen 2009 setzten AKP-Funktionäre, Militärs, Regionalgouverneure massiv auf unterschiedliche legale und illegale Praxen, um die Wahl zu gewinnen. So konnten mehrere Wahlbeobachtungsdelegationen Bestechung der WählerInnen durch die AKP durch Geld, Lebensmittel und Küchengeräte aber auch offene Erpressung durch Militär und Polizei und massiven Wahlbetrug feststellen. Dennoch erlitt die Regierungspartei AKP in den kurdischen Gebieten eine gravierende Niederlage.
Dies soll nun anscheinend um jeden Preis verhindert werden. Neben den ebenfalls im Vorfeld der diesjährigen Wahlen praktizierten oben genannten Manipulationsversuchen, wird massiv gegen die linke kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) vorgegangen. Seit den Regionalwahlen im März 2009 wurden annähernd 2000 AktivistInnen, BürgermeisterInnen, StadträtInnen inhaftiert und befinden sich zurzeit in Haft. In den letzten Wochen wurde drei BDP-BürgermeisterInnen das Amt wegen politischer Äußerungen von dem AKP kontrollierten Innenministerium entzogen.
Neue Qualität der Repression
Nun holte der türkische Staat zu einem neuen Schlag aus, 12 zentralen KandidatInnen des linken „Arbeits, Freiheits und Demokratieblocks“ wurde die Kandidatur von der Hohen Wahlkommission verboten.
Den aufgrund der 10%-Hürde als unabhängige KandidatInnen antretenden kurdischen und linken türkischen PolitikerInnen Harun Özcan, Abdullah Kızılay, Mehmet Hatip Dicle, Leyla Zana, İsa Gürbüz, Çiçek Otlu, Mehmet Salih Yıldız, Ertuğrul Kürkçü, Nezir Sincar, Gültan Kışanak (Özer), Sebahat Tuncel und Şerafettin Efe wurde das Recht, gewählt zu werden, entzogen. Aufgrund massivster Proteste und öffentlichen Drucks wird die Entscheidung zu der Kandidatur von zehn der Abgeordneten erneut überprüft, Sebahat Tuncel und Şerafettin Efe werden allerdings in diese Überprüfung nicht mit einbezogen, obwohl Sebahat Tuncel seit 4 Jahren Mitglied des türkischen Parlaments ist.
Juristische Begründung
Der Entzug des passiven Wahlrechts wurde mit Verurteilungen nach dem türkischen Antiterrorgesetz bzw. Verstößen gegen das Versammlungsgesetz begründet. Sie seien insofern nach der türkischen Verfassung nicht in der Lage, ein solches Amt zu bekleiden. Dass dies ein eindeutig politisches Manöver ist, zeigt, dass ebenfalls einige der seit 2007 ParlamentarierInnen im türkischen Parlament sind und bei ihrer Wahl dies anscheinend noch keinen Anstoß erregte. Im Fall Gültan Kışanak beispielsweise stammen die angeblichen Straftaten aus der Zeit des Militärputschs von 1980, und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz aus dem Jahr 1990. Weiterhin hielt die Wahlkommission die BDP bis zuletzt hin, indem sie bis zum Abend des 18.04.11 behauptete, es gebe keine Probleme mit der Kandidatur.
„Eine neue Entscheidung der Türkei zum Krieg“
Von vielen kurdischen Politikerinnen und Politikern wurde diese Entscheidung als Entscheidung zum Krieg bewertet und angekündigt, dass man sich nicht an undemokratischen Wahlen beteiligen werde. Nachdem sich die linke Partei für Freiheit und Solidarität, ÖDP schon aufgrund der Kommissionsentscheidung zum Boykott entschlossen hat, hat die BDP angekündigt, mit ihrer Entscheidung bis zur endgültigen Bekanntgabe der zugelassenen KandidatInnen am 28./29.04 zu warten.
Der Co-Vorsitzende der BDP, Selahattin Demirtaş erklärte, dass diese unerwartete Kommissionsentscheidung schwere Konsequenzen haben werde: „Dies ist eine erneute Entscheidung der Türkei zum Krieg. Die türkische Öffentlichkeit soll sich dessen sicher sein, dass das, was mit uns gemacht wird, jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt. Wir haben nicht die Möglichkeit wieder Kandidaten aufzustellen. Als Partei ja, aber als Unabhängige haben wir diese Möglichkeit nicht und außerdem werden wir [wenn wir als Partei kandidieren] Opfer der 10%-Hürde.“
Die Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses und unabhängige Kandidatin der Region Wan Aysel Tuğluk erklärte, dass die Entscheidung der Kommission eine politische sei, und dass man jetzt über alle Optionen, inklusive eines Rückzugs von den Wahlen diskutieren müsse: „Diese Entscheidung [der Kommission] ist eine Entscheidung durch die nichts gewonnen werden wird. Erneut wurde den Kurden und Kurdinnen eine deutliche Nachricht überbracht. Das Veto gegen die Menschen, die für eine Lösung der kurdischen Frage auf parlamentarischer Basis eintreten, ist ein sehr schlimmer Vorgang.“
Proteste in Kurdistan und der Türkei
Schon am Abend nach der Bekanntgabe der Entscheidung der Wahlkommission gingen Tausende in Amed (Diyarbakır) und anderen kurdischen Städten auf die Straßen. Am 19.04. folgten weitere Spontandemonstrationen und Streiks u. a. in Amed (Diyarbakır), Êlih (Batman), Mersin, Wan (Van), Colemêrg (Hakkari), Gever (Yüksekova), Çelê (Çukurca), Şirnex (Şırnak), Cizîr (Cizre), Silopi, Istanbul und Izmir.
Bismil: Demonstrant durch Sicherheitskräfte erschossen
Bei den Protesten gegen die Entscheidung der Wahlkommission im Landkreis Bismil haben die Sicherheitskräfte das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Ein Demonstrant wurde durch zwei Kugeln in seine Brust getötet, ein weiterer wurde mit einer Schussverletzung in das Krankenhaus von Amed (Diyarbakır) eingeliefert.
Währenddessen ist die Lage in Bismil weiterhin angespannt. Mittlerweile ist zur Unterstützung der Polizeikräfte die Jandarma in das Stadtzentrum eingerückt.
Zuvor hatte Staatspräsident Abdullah Gül den unabhängigen Kandidaten der BDP Selahattin Demirtaş in seinen Staatspalast eingeladen, um über die Entscheidung der Hohen Wahlkommission vom Montag zu sprechen. Nach der Nachricht aus Bismil hat Selahattin Demirtaş das für heute Abend angesetzte Zusammenkommen kurzfristig abgesagt und sich auf den Weg nach Bismil gemacht.
Bilanz nach der Entscheidung der Wahlkommission (YSK): 1 Toter, 50 Verletzte und 234 Festnahmen
Bei Protesten in den Wan (Van), Colemêrg (Hakkari), Amed (Diyarbakır)und Istanbul wegen der Entscheidung der Wahlkommission YSK, aber auch gegen die laufenden KCK-Verfahren, gab es nach Angriffen der Polizei auf die Demonstranten den ganzen Tag über Straßenschlachten. Bei diesen wurden insgesamt mehr als 50 Menschen verletzt, darunter neun Polizisten. Es wurden 234 Demonstranten festgenommen.
In Wan wurden mindestens 24 Menschen verletzt und die Zahl der Festnahmen belaufen sich auf 80 Personen, darunter auch Frauen und Kinder. Den Festgenommenen wurde untersagt Kontakt zu ihren Anwälten aufzunehmen.
In Gever und im Zentrum von Colemêrg wurden bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten acht Menschen verletzt. Ein Schwerverletzter musste in das Krankenhaus nach Wan überliefert werden. Insgesamt gab es 15 Festnahmen. Unter dem starken Einsatz von Gasbomben seitens der Sicherheitskräfte litten vor allem die Kinder. Zehn Kinder mussten vorübergehend ins Krankenhaus von Colemêrg eingeliefert werden.
In Istanbul protestierten die Menschen gegen das Veto des YSK gegen die zwölf Wahlkandidaten des Blocks für Arbeit, Frieden und Demokratie auf dem Taksim Platz mit einer öffentlichen Erklärung. Daraufhin setze sich die Menge in Bewegung Richtung der Friedenszelte. Nach dem Ende der Protestaktion nahm die Polizei insgesamt 44 Demonstranten fest, die bislang sich nicht mit ihren Anwälten in Verbindung setzen konnten.
Politische Gefangene im Hungerstreik
Die politischen Gefangenen des E-Typ Gefängnisses von Riha (Urfa) sind aus Protest gegen die Entscheidung der Wahlkommission in einen Hungerstreik eigetreten. Mit ihrem Hungerstreik protestieren sie auch gegen die Angriffe der Polizei auf die „Zelte der demokratischen Lösung“, die in vielen Orten als Raum der Diskussion und Kommunikation als Initiative der Friedensmütter errichtet worden sind.
Amed: Protest gegen KCK-Prozesse
In Amed kamen wegen der laufenden KCK-Prozesse insgesamt 20 000 Menschen zusammen, um Freiheit für die politisch Inhaftierten zu fordern. Sie Protestierten auch gegen die Entscheidung der Hohen Wahlkommission. Bei den Protesten, die den ganzen Tag andauerten, griff die Polizei insgesamt dreimal die Menge an. Ein Demonstrant wurde schwer verletzt. Zudem gab es ca. 100 Festnahmen.
ANF, Yh, DIHA, ÖP, 18./19.4., ISKU
Amed: Neues Frauenprojekt zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit
Amed – Die Bezirksverwaltung von Sur und die Wirtschafts- und Beschäftigungskommission des Kongresses für eine demokratische Gesellschaft DTK haben ein neues Frauenprojekt in Angriff genommen. Bei dem Projekt geht es um das Anlegen von Pilzkulturen.
Der Bürgermeister des Bezirks Sur Abdullah Demirbaş und das Mitglied der Wirtschafts- und Beschäftigungskommission Hamit Eser erklärten öffentlich, dass mit diesem Projekt dazu beigetragen werden soll, dass alle Schichten der Bevölkerung in die Produktionsprozesse mit eingebunden werden.
Demirbaş erklärte, dass dieses Projekt den Frauen helfen soll, einen weiteren Schritt in Richtung ökonomischer Unabhängigkeit zu tätigen. Den Menschen dieser Region, die durch eine bewusste Politik in die Armut getrieben werden, dürfen nicht zusätzlich in die Abhängigkeit derer getrieben werden, die Urheber dieser Politik sind. Das Projekt soll den arbeitstätigen Frauen dabei helfen, sich selbst abzusichern und somit neues Selbstbewusstsein zu erlangen, was letztlich dazu führen wird, dass die Frauen bei ihren Bemühungen für ihre Freiheit voranschreiten werden, so Demirbaş.
In einem Pilotprojekt wurde der Anbau von Pilzkulturen in drei verschiedenen Häusern erfolgreich geprobt. Nun wolle man mit diesem Projekt binnen kürzester Zeit 100 Frauen Arbeitsmöglichkeiten bieten. Die geernteten Pilze würden dann auf den Märkten von Amed (Diyarbakır) zum Verkauf angeboten und die Einnahmen gerecht unter den Frauen verteilt werden. Des Weiteren sei ein Projekt in Planung, welches den systematischen Aufbau von Gewächshäusern auf den Dächern der Häuser vorsehe.
Das Mitglied der Wirtschafts- und Beschäftigungskommission der DTK Hamit Esat ergänzte, dass, neben dem Einbeziehen der Frauen in die Produktion, das Projekt dazu beitragen soll, eine weitere Einnahmequelle für einkommensschwache Familien zu erschließen.
ANF, 12.4., ISKU
Keine Hinrichtung von Serko Maarfi (Iran)
Liebe Freundinnen und Freunde,
im Januar 2009 wurde Serko Maarfi – mit der abstrusen Begründung, „Krieg gegen Gott geführt zu haben“ – im Iran zum Tode verurteilt. Die Vollstreckung der Todesstrafe wurde allerdings nach einer Vielzahl von Protesten im November 2009 vorübergehend ausgesetzt.
Nun wurde durch oppositionelle Medien im Iran bekannt, was offenbar verheimlicht werden sollte: Serko Maarfi droht die Hinrichtung am 01. Mai 2011.
Wir bitten euch gegen die drohende Hinrichtung von Serko Maarfi zu protestieren, die Information an alle euch bekannten Organisationen, Parteien, Initiativen etc. weiterzuverbreiten. Die Unterschriften werden an die Bundesregierung, das Europaparlament und an den iranischen Botschafter gesendet.
Weitere Informationen und Übersetzungen findet ihr unter:
http://markus-dowe.de/index.php?option=com_petitions&view=petition&id=5
LAG MIA (Landesgemeinschaft Migration, Integration, Antirassismus) der Partei DIE LINKE. NRW
Kontakt: lag.mia@gmx.de
CENI e.V. (Kurdisches Frauenbüro für Frieden)
Kontakt: ceni_frauen@gmx.de
Meldungen
Unterschriftenliste:
Wir solidarisieren uns mit dem linken „Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit“
Protesterklärung an das YSK-Präsidium (Wahlkommission) und an den Ministerpräsidenten der Republik Türkei R. Tayyip Erdoğan
„Zu den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 in der Türkei tritt auch der neu gegründete „Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ an. Ihm gehören neben der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) 16 weitere sozialistische und progressive Parteien sowie Gruppen an. In seiner Gründungserklärung teilte er mit, dass der Zusammenschluss nicht nur ein Wahlbündnis sei, sondern auch die Etablierung einer starken gesellschaftlichen Opposition anstrebe. Der Block werde sich für die Rechte der Arbeiter, für Demokratie und Freiheit und für eine friedliche Lösung einsetzen. Die von ihm unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten würden nach ihrer Wahl die Stimme der Ausgebeuteten, Unterdrückten und aller anderen Opfer der derzeitigen Regierungspolitik sein. (…)“
Vollständige Liste unter: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2011/04/06.htm
Erneute Festnahme von zwei DIHA-Korrespondenten
Seit der Gründung von der Nachrichtenagentur DIHA arbeiten wir auf der Grundlage, dass für uns der Zugang zu wahrheitsgemäßen Nachrichten und Informationen, freie Meinungsäußerung und Kritik universelle Rechte sind. Unser Motto war immer: „Mach niemals ein Zugeständnis auf Kosten der Wahrheit“.
DIHA hat sich immer gegen die Praxis der Regierung gestellt, die Medien zu beeinflussen und zu kontrollieren. Durch Veröffentlichungen ins Kurdische, Türkische und Englische versuchen wir, die freie Presse zu beleben. Aufgrund dieser Ansprüche sind unsere MitarbeiterInnen politischem Druck, Repression, Schlägen, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen ausgesetzt. Während der vergangenen zwei Jahre waren KurdInnen und die oppositionelle Presse permanentem Druck von Seite der Regierung ausgesetzt.
Gerade erst, am Morgen des 5. April 2011, wurden in unserem Büro in Amed (Diyarbakır), unsere Mitarbeiter Kadri Kaya und Erdoğan Altan in Untersuchungshaft genommen, weil sie auf den Fernsehsendern Dengê Mezopotamya und Roj TV folgende Worte benutzt haben: „Kurdistan”, „Guerilla“ und „Vorsitzender der KurdInnen, Abdullah Öcalan“. Die Regierung bezeichnet dies als ein Verbrechen.
Unsere Mitarbeiter haben sich darüber hinaus über militärische Operationen geäußert, die jetzt für „codierte Nachrichten” an „illegale Organisationen” gehalten werden. In der Untersuchungshaft wurden sie zu nichts befragt außer zu den Nachrichten, die sie gesendet haben. Beide Mitarbeiter werden nun angeklagt, Teil einer „illegalen Organisation“ zu sein.
Mit diesen Festnahmen steigt die Anzahl unserer JournalistInnen im Gefängnis auf acht. Ali Buluş, Mehmet Karaaslan, Faysal Tunç und Behdin Tunç sitzen jeweils mehrjährige Haftstrafen ab, während Hamdiye Çiftçi und Emine Altınkaya noch auf ihre Urteile warten.
Die Pressefreiheit der Türkei ist sehr eingeschränkt durch die TMK Anti-Terror- und Presse-gesetze. Es gibt keinen legalen Schutz für die oppositionelle Presse, während diese Gesetze noch in Kraft sind. Deswegen fordern wir Menschen- und Presserechtsorganisationen und die internationale Öffentlichkeit dazu auf, uns zu unterstützen.
DIHA, 19.4., ISKU
Abgeschobener in Damaskus festgenommen
Nach seiner Abschiebung nach Syrien am 13. April 2011 ist Khalid Hamid Hamid am Flughafen von Damaskus festgenommen worden. Er war am 12. April 2011 in Lebach (Saarland) festgenommen worden, als er bei der dortigen Ausländerbehörde seine Duldung verlängern lassen wollte. Der kurdische Flüchtling hatte vor neun Jahren einen Asylantrag in Deutschland gestellt.
KW, 14.4.,ISKU
Quellen:
ANF Fırat Nachrichtenagentur
DIHA Dicle Nachrichtenagentur
Yh Yüksekovahaber
KW KURDWATCH
Nûçe
erscheint wöchentlich und kann in gewünschter Stückzahl gegen Übersendung des Portos bei der
Informationsstelle Kurdistan
Stahltwiete 10
22761 Hamburg
Tel.: 040 – 421 02 845
E-mail: isku@nadir.org
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Weitere Informationen und einen täglichen Pressespiegel findet Ihr im Internet unter:
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