Newroz in Nordkurdistan

Auftakt zur Kampagne des zivilen Ungehorsams für eine Lösung der kurdischen Frage

Wie auf der ganzen Welt feierten in kurdischen und türkischen Städten Millionen von Menschen das Widerstandsfest Newroz und protestierten dabei für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage und gegen die Kriegspolitik des türkischen Staates. In Nordkurdistan/Türkei begannen die Newrozfeiern am Freitag letzter Woche und fanden in verschiedenen Städten bis Mitte der Woche statt. Die Newrozfeiern fanden im Schatten von Militäroperationen, Polizeiangriffen und Festnahmen statt. U.a. drei kurdische Guerillas wurden vom türkischen Militär getötet, ihre Leichen verstümmelt. Aufgrund der entscheidenden Phase hinsichtlich einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage, stellten die Newrozfeste den Auftakt für eine Kampagne des „zivilen Ungehorsams für eine politische Lösung“ dar. Zu in verschiedenen Städten schon vorher errichteten Friedenszelten liefen Demonstrationszüge, welche der türkische Staat am Newroztag in Amed (Diyarbakır), Colemêrg (Hakkari), Mersin, Cizîr (Cizre), Bursa, Wêranşar (Viranşehir), Istanbul angreifen ließ. Die Auseinandersetzungen in diesem Rahmen setzten sich die ganze Woche fort. Forderungen der Aktionen des zivilen Ungehorsams sind: 1. Erziehung in Muttersprache, 2. Freiheit für die politischen Gefangenen, 3. Stopp aller militärischen und politischen Operationen und 4. Aufhebung der 10% Hürde. Die kurdische Guerilla erklärte insbesondere das Vorgehen des türkische Staates zu Newroz in ihre Lagebewertung mit einzubeziehen und danach ihr Vorgehen weiter auszurichten.

AMED (DIYARBAKIR): MEHR ALS 1.000.000 TEILNEHMER_INNEN – POLIZEIANGRIFF AUF DEMONSTRATIONEN – DAUERSIT-IN IN DER INNENSTADT
Das Newrozfest in Amed (Diyarbakır) fand unter der Beteiligung von über einer Million Menschen unter einem massiven Polizeiaufgebot statt. Die Menschen zeigten durch ihre Parolen, Fahnen und Transparente ihre Verbundenheit mit der kurdischen Guerilla, der PKK und ihrem Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Es fand eine Schweigeminute für die im kurdischen Widerstand Gefallenen statt. Viele tanzten und feierten ausgelassen das Widerstandsfest.
Anschließend fand eine Demonstration für eine politische Lösung statt, an der sich mehrere hunderttausend Menschen beteiligten. Teilnehmer_innen hängten PKK-Fahnen und -Bilder von Abdullah Öcalan an Laternen und Ampeln auf. Die Polizei stoppte die Demonstration mehrfach und griff sie mit Gasgranaten und Wasserwerfern an, die Demonstrant_innen, verteidigten sich mit Steinen und bauten Barrikaden. Es kam zu heftigen Straßenschlachten, die bis in die Nacht hinein andauerten. Behelmte Polizeibeamte hatten Gasgranaten direkt in flüchtende Gruppen vorwiegend aus Frauen und Kindern hineinschossen, berichten Newroz-Delegationen. „Die ganze Innenstadt war von einer Gasschicht überzogen“, erzählte ein Fotograf. „Es war fast unmöglich zu atmen. Ältere Menschen brachen zusammen“. Jugendliche wehrten sich mit Steinwürfen und Molotowcocktails gegen die mit Panzerwagen aufgefahrene Polizei. An den folgenden Tagen beteiligten sich trotz Verbots und weiteren Polizeiangriffen zehntausende an den Demonstrationen unter massiver Polizeirepression stattfinden und bis zu einer Lösung andauern sollen. Der Bürgermeister von Amed (Diyarbakır), Osman Baydemir erklärte: „Auch wenn sie uns die Köpfe einschlagen, wir bleiben hier.“

ELIH (BATMAN): 100.000 TEILNEHMER_INNEN – POLIZEIANGRIFF AUF DEMONSTRATIONEN UND SIT-INS
In der kurdischen Stadt Elih (Batman) nahmen über 100.000 Menschen am Newrozfest teil und demonstrierten damit ebenfalls deutlich für Frieden und Freiheit und machten ihre Verbundenheit zur kurdischen Freiheitsbewegung deutlich. Es wurden Fahnen von KCK, HPG, der PKK und Bilder von Abdullah Öcalan und anderen PKK Gründungsmitgliedern getragen. In Reden wurde für demokratische Selbstverwaltung, Frieden und Freiheit eingetreten. Anschließend fand eine Demonstration statt. Die Polizei griff die Demonstration mit Gasgranaten und Knüppeln an und nahm mindestens 14 Personen fest, es kam zu Straßenkämpfen, die bis in den Abend andauern. Währenddessen führten BDP Abgeordnete zusammen mit Tausenden einen Sitzstreik durch und erklärten der Polizei: „Wir bleiben hier sitzen auch wenn ihr schießt, soll doch euer Gouverneur, euer Landrat kommen und uns hier wegtragen.“ Dieser Sitzstreik wurde ebenfalls von der Polizei mit Wasserwerfern und Knüppeln angegriffen. Die Menschen ließen sich trotzdem nicht einschüchtern und unter anderem eine große Zahl Personen aus der regionalen Führung der linken prokurdischen BDP wurden festgenommen. Der Abgeordnete der BDP Bengi Yıldız wurde von Polizisten über den Boden geschleift, ging jedoch sofort wieder auf die Straße und setzte den Streik fort. Am 23. März demonstrierten im Rahmen dieser Aktionen erneut 20.000 Menschen durch Elih (Batman), der Sitzstreik wird fortgesetzt.

NISEBÎN (NUSAYBIN) – ZEHNTAUSENDE FEIERN NEWROZ – POLIZEIANGRIFF AUF DEMONSTRATION – OHRFEIGE FÜR POLIZEICHEF WIRD ZUM POLITISCHEN SKANDAL
An der Newroz Feier in der Kleinstadt Nisêbîn (Nusaybin) an der türkisch-syrischen Grenze in der Nähe von Mêrdîn (Mardin) nahmen mehrere zehntausend Menschen teil. Nach der Feier wurde eine Demonstration für eine politische Lösung von der Polizei heftig mit Gasgranaten und Wasserwerfern angegriffen. Am 23.03. kommen 30.000 KurdInnen im Zentrum von Nisêbîn (Nusaybin) zusammen, um gegen die Angriffe auf kurdische Demonstrant_innen von gestern zu demonstrieren. Sie erklärten „Wir werden bis zur Freiheit von Abdullah Öcalan und allen politischen Gefangenen unseren Widerstand fortsetzen.“ Die 30.000 Menschen liefen demonstrierend zum Trauerzelt für die am 14.03. gefallenen Guerilla Halime Baş.

Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen, als die Polizei mit Wasserwerfern und Gasgranaten angriffen. Nach lokalen Informationen wurden 40 Personen verletzt, sowohl von Gasgranaten, als auch von Plastikgeschossen. Die Bewohner_innen erklärten, dass die meisten Verwundeten aus Angst vor Festnahmen nicht in die Krankenhäuser gegangen sind. In der vergangenen Nacht fanden Razzien durch die Polizei in Wohnungen von KurdInnen statt, sieben Personen wurden festgenommen, fünf davon unter 18. Die Festgenommenen wurden ins Polizeihauptquartier von Nisêbîn (Nusaybin) gebracht und sollen vor Gericht gestellt werden. Bei den Polizeiangriffen wurden zwei Kinder schwer Verletzt, die von Polizeimotorrädern angefahren worden waren.

Die Polizei drang des Weiteren in eine Schule ein und schlug mit Knüppeln auf die spielenden Kinder ein, die vor dem Panzer flohen. Dabei wurden ebenfalls 3 Schüler_innen verletzt. Bei dem Angriff wurde ebenfalls das Friedenszelt, das als Anlaufpunkt und Versammlungsort für die Proteste in jeder Stadt dient, zerstört.
In der Nähe von Nisêbîn (Nusaybin) im Dorf Dala wurden feiernde Jugendliche von Dorfschützern angegriffen und schwer misshandelt. Die Gruppe in der sich auch der Dorfschützerhauptmann Mehmet Sait Ay griff die Jugendlichen mit Gewehrkolbenschlägen an. Dabei wurde einem Jugendlichen mit dem Gewehrkolben die Nase zertrümmert.
In Silopi, in der Region Şirnex (Şırnak) wurde das Newrozfest ebenfalls von der Polizei mit Gasgranaten und Wasserwerfern angegriffen, viele wurden verletzt. Auf diesen Angriff hin gab die BDP Abgeordnete Sebahat Tuncel dem Polizeichef vor laufenden Kameras eine Ohrfeige. Dies wurde zum politischen Skandal in der Türkei – sie erhielt massive Drohungen u.a. auch von Ministerpräsident Erdoğan und erste Übergriffe auf sie fanden bei einer Veranstaltung an der Universität in Ankara auf sie statt. Erst wenige Monate zuvor hatte die Polizei ihre Hüfte bei einem Einsatz zertrümmert.

GEVER (COLEMÊRG) – GROSSES NEWROZFEST – ANGRIFFE AUF DEMONSTRATIONEN _ FESTNAHMEWELLE GEGEN BDP-BOMBARDIERUNG DER REGION DURCH MILITÄR

In Gever (Yüksekova) und in Colemêrg (Hakkari) fand das Newrozfest unter der Beteiligung von jeweils über 50.000 Menschen statt. Zehntausende zeigten durch Fahnen, Transparente und Parolen ihre Verbundenheit mit der PKK, KCK und ihrem Vorsitzenden. Auch hier war die Forderung nach einem gerechten Frieden zentral. In Colemêrg (Hakkari) fand anschließend an die Newroz-Feier eine Demonstration in die Innenstadt ebenfalls im Rahmen der o.g. Kampagne statt. Auch sie wurde angegriffen und es kam zu heftigen Auseinandersetzungen im Stadtzentrum von Colemêrg (Hakkari), dabei wurde u.a. der DIHA Korrespondent Hamza Gündüz von Polizeieinheiten zusammengeschlagen. In vielen Kleinstädten der Region, wie in Şemzinan (Şemdinli) und Çele (Çukurca) fanden ebenfalls Newroz-Feste statt, an denen über 10.000 Menschen teilnahmen. Hier fiel besonders das provokative Vorgehen des Militärs ins Auge. Am Tag der Newrozfeier bombardierten Kobrahelikopter die Umgebung von Çele (Çukurca) und in Şemzinan (Şemdinli) schoss die Artillerie auf die Berge. Schon in der Nacht zuvor hatte die Polizei in Çele (Çukurca) feiernde Jugendliche mit Tränengasgranaten angegriffen. Weiterhin wurde am 24.03. ein Konvoy, der von Çele (Çukurca) kam um an den Friedensdemonstrationen in Hakkari teilzunehmen am Depin Kontrollpunkt gestoppt, aufgehalten und die Soldaten eröffneten das Feuer in die Luft. Der BDP Bürgermeistern von Çele (Çukurca), Mehmet Kanar erklärte dazu: „Wir wollten als Bevölkerung von Çele (Çukurca) dieses Zelt heute besuchen. Wir sind am Morgen in Çele (Çukurca) aufgebrochen. Als wir an den Depin Kontrollpunkt kamen wurden wir aufgehalten. Obwohl unser Ziel ein friedlicher Besuch war, haben sie die Blockade nicht aufgehoben. In dem daraufhin entstehenden Trubel eröffneten die Polizisten das Feuer in die Luft. Erdoğan und die Regierung sollte gut wissen, dass sie so oft wie sie will in die Luft schießen kann, aber uns damit nicht einschüchtert. Wir werden um den Frieden zu erreichen jeden Weg versuchen. Erdoğan geht den Weg Saddams. Saddam hat wenigstens irgendwann ein Loch gefunden, in das er sich verkriechen kann, ich hoffe Erdoğan findet dieses Loch nicht.“

Am 22.03. fand in Gever (Yüksekova) eine Demonstration zum Friedenzelt statt an der sich über 10.000 Menschen beteiligten. Etwa 300 Jugendliche, die selbstorganiserte „Selbstverteidigungseinheiten“ gebildet hatten, sicherten den Weg ab und erklärten, sie seien bereit jeden Angriff zu erwidern. Die Polizei griff mit Wasserwerfern und Gasgranaten an, die Jugendlichen antworteten mit Steinen und Molotowcocktails. Eine langandauernde Straßenschlacht entbrannte.
Insbesondere in Gever (Yüksekova) kam es am Tag nach Newroz zu einer Festnahmewelle. Antiterroreinheiten nahmen den Leiter der Regionalzeitung Gever (Yüksekova) haber Necip Capraz und weitere Aktivist_innen aus der regionalen Leitung der BDP fest. Die Bürgermeisterin von Gever (Yüksekova) Ruken Yetişkin, befindet sich schon seit Ende letzten Jahres in Haft.
Bei einer Demonstration gegen die Festnahmen kam es zu weiteren Polizeiangriffen und Straßenkämpfen.

WESTTÜRKEI – EBENFALLS POLIZEIANGRIFFE AUF NEWROZ
An der Newrozfeier in Istanbul nahmen etwa 500.000 Menschen teil. Danach zogen die Demonstrant_innen Richtung Zeytinburnu, wo sie ebenfalls von der Polizei gestoppt wurden. In Bursa griff die Polizei eine Gruppe mit Gasgranaten und Knüppeln an, die sich auf dem Heimweg vom Newrozfest befanden, an dem etwa 10.000 Menschen teilgenommen hatten. Insbesondere Frauen wurden schwer beleidigt und mehr als 10 Jugendliche wurden über den Boden geschleift und festgenommen. Unter anderem wurde die ANF-Korrespondentin Çağdaş Erdoğan von Polizisten zusammengeschlagen als sie versuchte den Einsatz zu dokumentieren.

FAZIT – MASSENHAFTE TEILNAHME ZEIGT ENTSCHLOSSENHEIT DER BEVÖLKERUNG – REPRESSION ZEIGT REGIERUNG HAT KEIN INTERESSE AM FRIEDEN
An vielen Orten, die hier nicht erwähnt werden konnten, versammelten sich ebenfalls Zehntausende, so dass man gut gerne von der Teilnahme von Millionen an diesem Newrozfest, an dieser Kundgebung für die Forderungen der kurdischen Freiheitsbewegung nach : 1. Erziehung in Muttersprache, 2. Freiheit für die politischen Gefangenen, 3. Stop aller militärischen und politischen Operationen und 4. Aufhebung der 10%-Hürde, teilnahmen und ihre Bereitschaft für das Projekt der demokratischen Autonomie, des demokratischen Konföderalismus zeigten. Demgegenüber steht die breite Repression gegen die Feste und Demonstrationen, die zu vielen Verletzten und Inhaftierten geführt hat und die nur als Racheaktionen zu verstehenden Festnahmen von BDP und Stadtverwaltungsmitarbeiter_innen in Gever (Yüksekova). Hinzu kommen die In der letzten Woche begonnenen massiven militärischen Operationen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in den Bergen. Die Zeichen stehen im Moment wieder auf einer Eskalation der Situation von Seiten des türkischen Staates, es kann nicht erwartet werden, dass die kurdische Guerilla angesichts solcher Angriffe ruhig hält und nicht von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch macht.

ISKU





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