22.03. Demo in München – diskriminierende Gesetze abschaffen! – bundesweiter Aktionstag!‏

*ABOLISH – Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!*

*Dienstag, 22. März 2011 — Demonstration in München

*Aktion gegen das Asylbewerberleistungsgesetz.
Aktionen in über 20 Städten bundesweit!*

**

Auftaktkundgebung:

13:30 Uhr, Marienplatz

Demonstration:

Beginn 14:00 Uhr – Marienplatz über Sendlinger Tor zum Stachus
Unterwegs Stopp bei den Parteizentralen von Grünen, SPD und FDP

Es rufen auf:

Karawane München * Bayerischer Flüchtlingsrat *
Münchner Flüchtlingsrat * linksjugend [’solid] München *
antifa nt * SDAJ München * Amnesty Hochschulgruppe München

„Wir wollen Geld statt Essenspakete. Es kann doch nicht sein, dass wir
nicht selber bestimmen dürfen, was wir essen. Wir haben bei uns im Lager
keine Privatsphäre, es herrschen katastrophale hygienische Zustände. Es
gibt nicht genügend Toiletten — und nur vier Duschen in einem
Gemeinschaftsraum für 50 bis 60 Leute. Bis zu sechs Personen müssen in
einem Raum leben. Viele von uns vegetieren schon seit Jahren so, das ist
menschenunwürdig.“ Ahmed Eidid, ein Bewohner eines Augsburger
Flüchtlingslagers, beschrieb mit diesem Worten in einem
Zeitungsinterview, warum 250 Flüchtlinge im Herbst 2010 in den
Hungerstreik getreten sind. Das war bereits die zweite große
Protestwelle in bayerischen Flüchtlings¬lagern im vergangenen Jahr. Nun
steht die dritte Welle bevor, und sie richtet sich *bundesweit gegen*
*das Asylbewerberleistungsgesetz *(AsylbLG).

Das AsylbLG regelt seit 1993 die Unterbringung und Versorgung von
Flüchtlingen. Damals erhielten Flüchtlinge ein Jahr lang Leistungen, die
um 20% unter Sozialhilfeniveau lagen. Inzwischen hat sich der Abstand
auf 35% gesteigert, denn die Regelsätze des AsylbLG wurden seit 1993
nicht mehr erhöht. Stattdessen wurde das AsylbLG sogar auf Flüchtlinge
mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz
ausgeweitet und die Bezugsdauer auf mindestens vier Jahre verlängert.
Vor allem aber ist in diesem Gesetz festgelegt, dass Unterbringung und
Versorgung als Sachleistung erbracht werden sollen. *Deshalb werden
Flüchtlinge in Bayern in Lagern untergebracht, müssen sich von
Essenspaketen ernähren, erhalten lediglich 40,90 € Bargeld pro Monat und
werden bei der medizinischen Versorgung auf das Allernotwendigste
beschränkt.*

Doch damit könnte bald Schluss sein, denn das AsylbLG wird von mehreren
Seiten in die Zange genommen. Das Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen erklärte es schlicht für *verfassungswidrig* und
legt es dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Die Regelsätze
seien, wie bei Hartz IV, willkürlich festgelegt und zu niedrig. Dieser
Einschätzung schloss sich die Bundesregierung an und will das AsylbLG
rechtzeitig reformieren, um einer Verurteilung durch das
Bundesverfassungsgericht zu entgehen. Gleichzeitig evaluiert das
Bundesarbeitsministerium das Sachleistungsprinzip des AsylbLG — die FDP
hatte die Abschaffung dieses Prinzips bei den Koalitionsverhandlungen
auf Bundesebene gefordert, setzte sich jedoch nicht gegen CDU und CSU
durch.

SPD und die Grünen haben, als sie die Regierung stellten, ihre Chance
nicht genutzt, das AsylbLG abzuschaffen. Auch die Linke zeigte sich
bislang wenig progressiv in den Bundesländern, in denen sie in der
Regierung ist. Dennoch haben Grüne und Linke nun die komplette
Abschaffung des AsylbLG im Bundestag beantragt.

Ebenfalls unter Druck gerät das AsylbLG durch die Flüchtlinge, die
darunter leiden müssen: Gerade in den Bundesländern, die es am
rigidesten anwenden, sind die Proteste am größten. Ob in Bayern,
Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, überall brodelt der
Protest.

*Wir erleben derzeit einen historischen Moment: Das AsylbLG kommt nach
18 Jahren zum ersten Mal auf den Prüfstand, ohne dass das Ergebnis
feststeht — es ist alles möglich, von einer vorsichtigen Reform bis hin
zur vollständigen Abschaffung. Deshalb rufen Flüchtlinge und ihre
UnterstützerInnen zu einem bundesweiten Aktionstag am 22. März 2011
auf.*

Protestaktionen zur Abschaffung des AsylbLG finden an diesem Tag in
Augsburg, Berlin, Freiburg, Hannover und in vielen weiteren Städten
statt.

In München ruft ein breites, antirassistisches Bündnis zu einer
Demonstration auf.

Nachdem bei der letzten Aktion im Dezember 2010 schon bei der
CSU-Zentrale demonstriert wurde, werden wir diesmal die anderen Parteien
mit ihrem Anteil an der Existenz des AsylbLG konfrontieren und sie dazu
auffordern, sich für die sofortige Abschaffung einzusetzen.





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