Die Gewalt gegen Demonstranten in Irakisch-Kurdistan muss sofort eingestellt werden.

WADI – Pressemitteilung – Berlin den 21. 02. 2011 – Die Menschen in Irakisch-Kurdistan brauchen einen Rechtsstaat, keine Parteimilizen.

Im Schatten des sog. »arabischen Frühlings« gehen seit Tagen tausende Menschen in Irakisch-Kurdistan auf die Straße und demonstrieren gegen weit verbreitete Korruption, ein schlechtes Bildungssystem und auch gegen die Gewalt der Sicherheitsorgane, die in den vergangenen Tagen mehrere Demonstranten getötet haben. Die Großstadt Suleimaniyah befindet sich seit dem Wochenende de facto im Ausnahmezustand. Mehrere Tausend Parteimilizen, teils nicht gekennzeichnete Sicherheitskräfte und Polizisten patrouillieren schwer bewaffnet in den Straßen und schießen zum Teil mit scharfer Munition auf Demonstrierende. Dieser Zustand muss sofort beendet werden.

Die Situation in Suleimaniyah eskalierte vergangenen Donnerstag, als im Anschluss an eine Demonstration Steine gegen das Parteigebäude der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) geschleudert wurden. Sicherheitskräfte der KDP eröffneten vom Dach des Gebäudes das Feuer auf Demonstranten, töteten einen 15-Jährigen und verletzten rund 50 Personen z. T. lebensgefährlich. Unabhängig vom Verlauf des Geschehens und der Tatsache, dass Steine geschleudert wurden, müssen die Schützen zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist dringend erforderlich zu klären, wer die Erlaubnis zum Einsatz der Schusswaffen erteilt hat und wem die in der ganzen Stadt agierenden Milizen befehlshörig sind. In einem demokratischen Gemeinwesen hat einzig eine dem Gesetz verpflichtete, überparteiliche und richterlich kontrollierte Polizei das Recht, notfalls mit Gewalt Sicherheit und Ordnung durchzusetzen.

Als oberster Exekutive ist es jetzt Sache der Kurdischen Regionalregierung, dem Treiben der Milizen ein Ende zu bereiten, alle Kampfverbände aus der Stadt abzuziehen und jene demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnisse wiederherzustellen, denen sie sich selbst verpflichtet hat.

Es ist leicht, Demokrat zu sein, wenn man die Mehrheit hinter sich weiß und den eigenen politischen Vorstellungen nicht widersprochen wird. Freiheiten und Bürgerrechte aber erhalten erst dann ihren wahren Sinn, wenn sie in Konflikt mit den Interessen der Regierung geraten. Die kurdischen Parteien und die Regionalregierung müssen jetzt zeigen, wie ernst es ihnen mit dem eigenen Demokratisierungsprogramm ist. Das bedeutet nicht, dass sie Gewaltausbrüche und Steinwürfe hinnehmen sollten. Aber sie müssen Demonstrationen erlauben, auch dann, wenn diese Demonstrationen sich gegen sie richten und das Gebot der Verhältnismäßigkeit wahren, wenn sie auf Ausschreitung reagiert. Kurdistan braucht einen Rechtsstaat, der angemessen, fair und auf Grundlage von Gesetzen reagiert, und keinen »starken Staat«, der Demonstranten niederschießt. Von den starken Staaten, das zeigen die Ereignisse der vergangenen Wochen, haben die Menschen überall in der Region genug.

Thomas Uwer für den Vorstand





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