TATORT KURDISTAN I: Der deutsche Exportweltmeister als Todeshändler

Ein anderer Irak:
Wer ihn will, muss die Wirklichkeit des Ba’th-Regimes kennen,
und wer die kennt, will einen anderen Irak.

Der deutsche Exportweltmeister als Todeshändler

»Für die Leute in Deutschland ist Giftgas eine ganz furchtbare Sache, Kunden im Ausland stört das nicht.«
Dieter Backfisch, Geschäftsführer der Firma Karl Kolb

1986 ist es soweit: Die bundesdeutsche Wirtschaft ist der Welt größter Exporteur, nimmt vor den USA und Japan den ersten Platz im Welthandel ein. In den achtziger Jahren ereignete sich die entscheidende Wende, die deutschen Exporte nähern sich den US-amerikanischen. 1987 erzielte dann die BRD-Wirtschaft mit Exporten im Wert von 527 Milliarden Mark erstmals die Spitzenposition im Welthandel und einen Weltmarktanteil von zwölf Prozent.

Damit hatte die Bundesrepublik die NS-Wirtschaft, deren Weltmarktanteil auf ihrem Höhepunkt im Jahr 1937 bei neun Prozent lag, weit übertroffen. Die lange Phase des inneren Wiederaufbaus der BRD mit ihren großartigen Möglichkeiten der Kapitalakkumulation schien erschöpft. Ein wachsender Teil des eingesetzten Kapitals wird nun im Export und im Rüstungssektor angelegt, dessen staatliche Forderung die Sicherheit auf langfristig hohe Profite garantierte, die im Außenhandel zu realisieren waren. Die Geburtsstunde der deutschen Todeshändler schlagt in einer Bundesrepublik, deren oberstes wirtschaftliches Credo lautet, daß jeder Export erlaubt ist.
Nur die Ausfuhr von Rüstung und sensibler Elektronik, Nuklear- und Chemietechnologie muß extra genehmigt werden. Die Exportphilosophie des Konkurrenten USA lautete genau umgekehrt: »Alle Exporte, die nicht erlaubt worden sind, sind grundsätzlich verboten«.1 Zwar war die deutsche Verbotsliste umfangreich, aber die Praxis galt als äußerst liberal: Die jährlich 75.000 Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft (Eschborn) wurden von weniger als 70 Beschäftigten bearbeitet. Der Kommentar zum Außenwirtschaftsgesetz stellte fest, dieses sei »im Zweifelsfall zugunsten des Freiheitsprinzips« auszulegen. Klarer formuliert noch wurde die gängige Praxis in einer Äußerung von Gerhard Mertins, einem der Erfahrensten der Waffenexportbranche: »Der größte Rüstungshändler, den wir im Moment haben, ist der verantwortliche Regierungschef, der aber geschickte Täuschungen gutheißt«2. Gemeint war Helmut Schmidt (SPD). Offenbar um unnötige Aufmerksamkeit zu vermeiden, ließ die Bundesregierung 1987 erklären, daß »Angaben zu Rüstungsexporten nur ein begrenztes Maß an Publizität« ertragen würden.
Staatssekretär von Wartenberg, heute im Bundesverband der Deutschen Industrie schon wieder für das Irak-Geschäft tätig, erklärte dem Bundestag sogar ausdrücklich, »die Veröffentlichung von Ausfuhrwerten nach Empfängerländern kommt nicht in Betracht«. Entsprechend weigerte sich die Bundesregierung prinzipiell, genauere Statistiken über die Ausfuhr von Waffen zu veröffentlichen.

Der diskrete Kunde Saddam Hussein

Am 22. September 1980 marschierten irakische Truppen in den Iran ein und eröffneten damit den achtjährigen Golfkrieg. Im Juni 1988 kam es zu einem Waffenstillstand, der den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Staaten ein Ende setzte – nicht jedoch dem fortwährenden Krieg des Irak gegen Teile der eigenen Bevölkerung. In diese Zeit fällt eine ganze Serie von Gasangriffen der irakischen Armee gegen den iranischen Kriegsgegner und gegen die kurdische Bevölkerung im Irak. Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Giftgas in großem Maßstab eingesetzt, an dessen Entwicklung und Produktion deutsche Unternehmen maßgeblich beteiligt waren. Im späten Kriegsjahr 1988 wird der Benutzung dieser Massenvernichtungswaffe eine schlachtentscheidende Rolle zugesprochen. In der gesamten Periode 1980-1988 imporierten die kriegführenden Gegner Iran und Irak Waren im Wert von über 220 Milliarden Dollar. Die wichtigsten Handelspartner sind die EG-Staaten und Japan. Im Fall des Irak lagen die Exporteinnahmen im selben Zeitraum bei 84,8 Milliarden und die Ausgaben für die Importe bei 93,3 Milliarden Dollar. Fast sämtliche der westlichen Industrienationen waren am Aufbau der gigantischen Rüstungsproduktion des Irak beteiligt. Dazu kamen beträchtliche Rüstungshilfen der Sowjetunion und auch aus der DDR. Als ausreichendes Argument galten die »Interessen am Golf« und die geostrategischen Gründe in Zusammenhang mit dem irakisch-iranischen Krieg.

In westlichen Kreisen war von einem grandiosen Petro-Dollar-Recycling die Rede, ein Zyklus, der den Lieferanten ein Millionen-Dollar-Business versprach: Der Irak kaufte Waffen gegen Dollars, um die Dollar-Mittel zu realisieren, verkaufte der Irak Öl, die Dollars blieben gleich im Westen, während im Nahen Osten die eingekauften Waffen im Krieg planmäßig vernichtet wurden -woraufhin erneut gekauft und geliefert werden konnte. Ein profitables System, dessen lukrative Endlosspirale von den USA sogar wunschgemäß gesteuert werden konnte, indem man mal den Irakern, mal den Iranern die eigenen Satellitenerkenntnisse über den Stand der militärischen Positionen der jeweiligen anderen Seite zur Verfügung stellte.

Gegen Ende des Jahres 1980 warf die iranische Regierung dem Irak erstmals den Einsatz von Giftgas vor. Laut SIPRI, dem schwedischen Forschungsinstitut für die internationale Rüstungssituation, ist es allein in den Jahren 1980 bis 1984 cirka 133 Mal zu Giftgaseinsätzen des Irak gegen iranische Truppen gekommen. Für die Zeit ab 1984 sind solche Massenvernichtungsaktionen von den Vereinten Nationen nachgewiesen. Die irakische Führung setzte ungeachtet dessen den chemietoxischen Krieg fort und potenzierte diesen 1986, so daß am 21. März 1986 der UN-Sicherheitsrat den Irak erstmals direkt verurteilte: »Zutiefst besorgt über die übereinstimmende Feststellung der Sachverständigen, daß irakische Streitkräfte bei vielen Gelegenheiten … chemische Waffen gegen iranische Streitkräfte eingesetzt haben, verurteilen die Mitglieder des Rats mit Nachdruck diesen fortdauernden Einsatz chemischer Waffen, der in flagranter Weise gegen das Genfer Protokoll von 1925 … verstößt«.3

Der Irak selber gab mehrmals in zweideutigen Erklärungen diesen Einsatz von chemischen Vernichtungswaffen und damit den Verstoß gegen das Verbot der Anwendung von C-Waffen indirekt zu. Im Juli 1988 gestand der irakische Außenminister Tariq Aziz sogar offen, chemische Kampfstoffe seien »von beiden Seiten« verwendet worden. Geäußert wurde dies am geeigneten Ort einer Pressekonferenz in Bonn, wo diese Mitteilung mit einer beachtlichen Gratifikation honoriert wurde:

»Aus einer Hermes-Bürgschaft über 300 Millionen Mark, die im letzten Jahr gewährt wurde …, wurde ihm die letzte Rate«4 mit auf den Weg gegeben. Die irakische Kriegsindustrie sollte zwecks Fortsetzung des blutigen Geschäfts spürbar entschuldet werden. Unmittelbar nach der Rückkehr von Tariq Aziz aus Bonn wurde der chemische Krieg gegen iranische Truppen ergänzt durch dieselbe Art der Kriegsführung gegen die im Irak lebenden Kurden. Schon im April 1987 setzte die irakische Luftwaffe in den kurdischen Regionen Dokan, Arbil und Suleymaniyah sowie gegen die Stadt Quara Dagh Chemiewaffen ein. Im März 1988 wurde die kurdische Stadt Halabja Opfer des bis dahin größten Giftgasangriffs seit dem Ersten Weltkrieg. Zwischen fünf- und zehntausend Menschen starben sofort, weitere starben an den langfristigen Folgen des Nervengaseinsatzes.

Erst nach der Bombardierung Halabjas sowie nach massiven iranischen, israelischen und amerikanischen Protesten bequemte sich 1989 die deutsche Bundesregierung den Bundestag über »den Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler Ausfuhren von Ausrüstungsteilen zur Produktion chemischer Kampfstoffe im Irak« zu unterrichten. Es handelte sich um einen eineinhalbseitigen dürftigen »Zwischenbericht«. Er enthält in zurückhaltender Formulierung einen verräterischen Satz, den sich die unter Druck gesetzte Regierung abzuringen wußte: »Die übereinstimmende Prognose der im Laufe des Verfahrens als Gutachter in Betracht gezogenen Personen lautet auch nach erster Prüfung von Unterlagen, ein Nachweis der Eignung der fraglichen Anlagen zur Produktion der einschlägigen chemischen Kampfstoffe sei höchstwahrscheinlich zu führen«.5

Noch im Mai 1988 hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Gansel auf seine Frage nach der Beteiligung deutscher Unternehmen am Giftgaskrieg am Golf von Bundeswirtschaftsminister Bangemann (FDP) zu hören bekommen: »Dazu liegen unserem Hause bisher keine konkreten Erkenntnisse vor.« Jahrelang waren in diesem Tenor Parlament und Öffentlichkeit der Bundesrepublik zum Narren gehalten worden – genau so lange, wie es gebraucht hatte, den chemischen Handel unter Dach und Fach zu bringen, – bis auch die letzte offene Rate bezahlt war. Denn tatsächlich hat die Bundesregierung mindestens seit 1982/83 Hinweise von US-amerikanischen Stellen erhalten, daß der Irak mit deutscher Hilfe Giftgas fertige oder bei der Anfertigung behilflich sei. Im Frühjahr 1984 meldete die »New York Times«, daß zwei deutsche Unternehmen, die Firmen Karl Kolb und die mit diesem Unternehmen verbundene Pilot Plant aus Dreieich bei Frankfurt/Main, Laboranlagen »für die Entwicklung von Schädlingsbekämpfungsmitteln« geliefert hätten, die dem Irak zur Produktion von Giftgas dienten. Gezwungenermaßen bestätigte Kolb/Pilot Plant den Export einer »Versuchsanlage« in den Irak, die jedoch für die Konfektionierung kriegstauglicher chemischer Stoffe »nicht in Frage« komme.

Während ab jetzt nach außen mit Wortkargheit oder knappen Dementis reagiert wurde, entfaltete die Bundesregierung intern eine gewisse nervöse Betriebsamkeit. Am 15. Mai 1984 kam es zu einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, durch die fünf chemische Vorprodukte für die Giftgasproduktion unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt wurden. Kolb/Pilot Plant, die noch einiges an massenvernichtungstauglicher Technologie auf Lager hatten, zogen vor ein hessisches Gericht – und bekamen Recht. So konnte auch noch eine finale Lieferung an den Irak durchgeführt werden.

Die Geschichte der deutsch-irakischen Giftgasproduktion hatte Anfang der achtziger Jahre nördlich von Bagdad, bei Samara, mit dem Bau eines großen Chemiewerks begonnen. Nach offizieller Erklärung der staatlichen irakischen Behörde SEPP (State Establishing for Pesticides Production) sollten hier Pestizide zum »Schutz der Dattelernte« entwickelt werden. Schon die Ausmaße und der Gesamtcharakter der Anlage standen im Widerspruch zu solchen Angaben: »40 Kilometer südlich von Samara haben die Irakis eine Sperrzone in einem räumlichen Ausmaß von 160 Quadratkilometern verordnet, wo nicht fotografiert werden durfte. In dieser Einöde erkennt man ein isoliertes Netzwerk von 40 Kilometern Straßen und Gebäuden«.6 Von deutscher Seite waren beim Bau dieser Anlage eine große Anzahl von Unternehmen engagiert: Preussag für die Wasseraufbereitung, Heriger für die Gebäude, Hammer (Kleinostheim) für Klimaanlagen, Rhein-Bayern für Labors und Spezial-LKW’s und – neben noch anderen – Karl Kolb/Pilot Plant. Für den Einkauf der sensiblen Module dieser gigantischen Einrichtung in der Zeit einer kriegsbedingt niedergehenden Dattelkultivierung wurden eigens europäische Consultings und Konsortien aufgebaut — vor allem die in Hamburg ansässige Firma Water Engeneering Trading (W.E.T). Dieses Unternehmen, an dem sowohl ein staatsoffizieller Iraker wie auch deutsche Mitglieder des Bundesnachrichtendienstes beteiligt waren, wurde nach getaner Arbeit aufgelöst. Für die lieferbereiten deutschen Firmen hatte die gewählte Transferkonstruktion den Vorteil, daß man nicht direkt an den Irak liefern mußte, sondern einfach nur per Order an W.E.T. Man war so bestens auf dem Laufenden und konnte doch behaupten, von nichts etwas gewußt zu haben.

Daß von Pestiziden nur deklaratorisch die Rede war, ergibt sich aus einer bezeichnenden Lieferung von Kolb/Pilot Plant: Exportiert nach Samara wurde »eine Gaskammer, in der auch die Wirkung von chemischen Kampfstoffen an Hunden und Katzen überprüft werden kann«.7 Aufschlußreich für den Geist mancher Lieferanten mag das Beispiel der Firma Rhein-Bayern Fahrzeugbau sein, über dessen Eigentümer Anton Eyerle der »Stern« berichtete: »Für Kunden aus dem Irak hat Eyerle eine Überraschung vorbereitet. Aus einem alten Volksempfänger dröhnen Originalreden von Adolf Hitler. Für Eyerle … findet der Kampf ums Vaterland in der Golfregion statt.« Allein Eyerles Jahresumsatz aus diesen Geschäften lag bei etwa 30 Millionen Mark. Dieselbe Ausgabe des »Stern« erwähnt auch eine besonders brisante Lieferung: »Rhein-Bayern lieferte an die Karl Kolb – und die wiederum an den Irak – >acht mobile toxikologische Labors< .« Chemielabors in sandfarbenen Magirus-LKW’s mit Klimaanlagen. Während das liefernde Unternehmen die Gefährte als »normale chemische Labors« bezeichnete, charakterisierte sie der C-Waffen-Experte Adolf-Henning Frucht wie folgt: »Dieses Gerät ist hervorragend geeignet, um taktische Gemische von verschiedenen chemischen Kampfstoffen bestimmen zu können«.8

Neben der Großproduktion von kriegstauglichen toxischen Stoffen in Samara entstand ab 1985 die zweitgrößte irakische Giftgasfabrikation bei Falluja, südwestlich von Bagdad. Auftragnehmer bei einem Volumen von 20 Millionen Mark war auch in diesem Fall die Firma W.E.T, die zu diesem Zweck eine Lizenz des französischen Konzerns Atochemie erworben und in gefälschten Zertifikaten ihre Lieferungen für den angeblichen Export nach Nigeria ausgewiesen hatte. Auch an der weiteren, drittgrößten Giftgasfabrik in Salman Pak soll W.E.T. beteiligt gewesen sein. Ein Auftrag, der nur deshalb nicht verwirklicht wurde, weil W.E.T. unter dem Druck von beginnenden Ermittlungsverfahren die Arbeit einstellen mußte.

Von »Sanktionen« gegen den Irak seitens der deutschen Regierung, die gegen den Transfer von Anlagen zur Herstellung von chemischen Waffen gerichtet gewesen wären, war nur im umgekehrten Sinn die Rede:

12. April 1984: Frage MdB Gansel (SPD) an den Staatsminister Dr. Mertens: »Würden Sie es für eine angemessene Reaktion halten — im Interesse der Stellung der Bundesrepublik in der Weltöffentlichkeit und im Interesse der Ächtung des Einsatzes chemischer Waffen -, wenn die Bundesregierung den irakischen Flugzeugbauern und -piloten, die sich zur Zeit in Ausbildung (vermittelt und NGO-mäßig betreut über die Carl Duisberg Gesellschaft; d.Verf.) bei einem deutschen Rüstungsunternehmen befinden, den Aufenthalt in der BRD untersagen würde, bis sichergestellt ist, daß der Irak nicht wieder zum Einsatz völkerrechtlich geächteter Waffen greift?«

Dr. Mertens: »Herr Kollege Gansel. Das wäre eine Sanktion. Ich hielte sie nicht für angemessen.«9

Die deutsche Beteiligung am Aufbau der irakischen Raketenproduktion

Ein weiteres militärisches Primärprojekt des Ba’th-Regi-mes wurde unter dem Code SAAD 16 in der Nähe von Mossul errichtet und fungierte als rüstungswirtschaftliches Forschungszentrum mit dem Schwerpunkt Raketentechnologie. Die Treibsätze, die hier entwickelt wurden, sollten Raketen mit großer Reichweite und dreifacher Schallgeschwindigkeit ausstatten. Neben der Fabrikation moderner Missiles waren irakische und deutsche Techniker in diesem Fall besonders mit der Elaborierung spezieller Raketenköpfe beschäftigt, mit einer explosiven Submunition, die ganze Schlachtfelder quasi verminen sollte. Gleichermaßen war man mit der anderen naheliegenden Frage beschäftigt, wie es praktikabel sei, tödliche Nervengase und toxische bakteriologische Stoffe seriell auf die Raketenköpfe zu konfektionieren.

Der Bau der Anlage, deren weitreichende Massenvernichtungskraft ausdrücklich auch für den »zionistischen Feind Israel« bestimmt war, geriet fast ausschließlich zum Werk deutscher Firmen. Generalunternehmer für den Komplex war die Gildemeister Projecta, eine Tochterfirma des Bielefelder Werkzeugmaschinenherstellers Gildemeister. Weiter am Projekt beteiligt waren die Firmen MBB, Karl Kolb, Schneck, Integral Sauer und das Wiener Planungsbüro Consultco. Auch die eigentliche Endfertigungsstätte für den irakischen Raketenbau, die südlich von Bagdad bei Mahmudiya lag, kam ohne deutsche Hilfe nicht zustande. Unter Anleitung des Consen-Subunternehmers Fenneberg wurden ab August 1987 die drei Anlagenkomplexe in Tag- und Nachtarbeit von 7500 Arbeitsmigranten aus Indien und Pakistan hochgezogen. Siemens lieferte für das Raketenwerk die Schaltanlagen und Transformatoren. An diesen Orten entstanden unter substantieller deutscher Beihilfe auch jene Missiles, deren giftgasgefüllte Köpfe später auf das Ziel Tel Aviv ihre Einjustierung erfuhren.

Auch in anderen Sektoren der ba’thistischen Rüstungsentwicklung waren die Deutschen nennenswert beteiligt: Noch 1989 planten die Iraker eine Artilleriefabrik für Geschütze größeren Kalibers. Der Hauptauftrag dafür erging in Höhe von 130 Millionen Mark an die westdeutsche Ferrostahl als Generalunternehmer. Der Essener Baukonzern Hochtief errichtete die Fundamente, Buderus steuerte Fachwissen bei. Die Düsseldorfer MAN-Tochter Hasenclever lieferte eine hochmoderne Schmelzpresse. MAN lieferte über Ferrostahl den benötigten 50-Tonnen Kran. Die Großanlage bedeutete den Endpunkt einer Produktionskette, die alles zur Verfügung stellen sollte, was der Irak für eine »unabhängige« Geschützproduktion benötigte.

Für die deutsche rüstungsexportierende Industrie war dies nicht nur ein gigantisches Geschäft, das potentiell den Zugriff auf irakische Devisenreserven in Höhe von ursprünglich 30 Milliarden Dollar versprach, es war dies zugleich auch die Lehrzeit für die Kultivierung aller späteren deutschen Camouflagen, an Exportverboten vorbei ungehindert tödliches Gerät in alle Welt liefern zu können. Am Beispiel Irak probten die Deutschen das Verfahren, Rüstungsgüter prinzipiell als zivile Güter zu deklarieren. So bezeichnete Gildemeister Projecta das Raketenforschungszentrum SAAD 16 als ziviles »Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Universität Mossul«. Auch die später von Firmen wie Fritz Werner (Geisenheim) entwickelte Strategie, Lizenzen für vom Ausfuhrverbot bedrohte Rüstungsgüter direkt an sub-produzierende Firmen anderer Länder zu übertragen, wurde im Irak zuerst »getestet«.

Auf diese Weise verdienten deutsche Unternehmen in den Jahren 1982 bis 1986 allein für gelieferte Waffen oder waffentaugliches Gerät den nennenswerten Betrag von 625 Millionen Dollar. Daß auch mit diesen Daten der amerikanischen Abrüstungsbehörde noch längst nicht die gesamte Dimension der militärischen Lieferungen der BRD an den Irak erfaßt ist, zeigt ein Blick auf die Kosten und Preise der oben geschilderten Militärprojekte bundesrepublikanischer Firmen im Zweistromland: Allein das Forschungszentrum SAAD 16 stellte eine Investition von cirka 750 Millionen Dollar dar. Für die Raketenfabrik Mahmudiya mußten 450 Millionen Dollar erbracht werden. Das aber bedeutet, daß diese beiden zentralen Projekte allein für die BRD-Rüstungsuntemehmen im Irak ein Budget von 1,2 Milliarden Dollar einbrachten.

Die Ausbildungshilfe an den Irak
oder als Dr. Kinkel lachte

Wie eng und intim-vertraut die Beziehungen zwischen rührenden deutschen Politikern, Geheimdienstleuten, Polizisten und dem Ba’th-Regime waren – wobei stets Repräsentanten der FDP besonders ins Auge fallen -, ergibt sich aus der Betrachtung des offiziell genehmigten Ausbildungsprogramms der GSG 9 für irakische Anti-Terroreinheiten. Zu Beginn der achtziger Jahre hatte die Hamburger Firma Wenzel Hruby auf Vermittlung des Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Irak umfangreiches Kriegsmaterial zur Verfügung gestellt. Bestandteil des Zehn-Millionen-Mark-Vertrages mit den Irakern, für dessen Zustandekommen der damalige Chef des BND, Klaus Kinkel (FDP), persönlich verantwortlich zeichnete, war die Ausbildung einer Anti-Terror-Einheit nach dem Vorbild der deutschen GSG 9 sowie die Lieferung von 600 Maschinenpistolen. Aktenkundig wurde der Deal durch die Verhaftung des Irakers Abdul Jebara, der im Mai 1986 bei dem Versuch ertappt worden war, 30 Kampfhubschrauber über die Hamburger Firma Procom für den Irak zu beschaffen. Als der Verhaftete seinen »guten Freund«, den BKA-Chef Böge zu sprechen verlangte – der sich aber plötzlich unansprechbar zeigte -, äußerte Jebara drohend: »Sie haben Angst vor meiner Entlassung, denn dann werde ich schonungslos auspacken.«10

Er erinnerte auch öffentlich an »kleine Freundschaftsdienste«, die man sich gegenseitig geleistet habe. Wie am 24. April 1982, als der zu Besuch in Deutschland weilende irakische Innenminister Sadour Shakir 75 Pistolen und 90 Revolver der Firma Krausser in Empfang nahm – als persönliches Präsent. Bei diesem Besuch schaute Shakir auch bei Klaus Kinkel vorbei. Jebara erinnerte sich daran, daß der irakische Innenminister ihn bat, »Herrn Kinkel zu fragen, ob er die erhaltenen Waffen sofort mitnehmen dürfe«. Kinkel habe darauf »gelacht«, so Jebara, und »sagte Herrn Oberst Phillip, er solle es so arrangieren, daß die Waffen ohne Ausfuhrpapiere zur Privatmaschine des Innenministers kommen«. Nach solchen Freundschaftsbekundungen soll Kinkel auch die Kontakte zu einem möglichen Lieferanten der von Böge zugesagten Polizeihilfe hergestellt haben. Kinkels Empfehlung: die Hamburger Firma Wenzel Hruby Communication Equipment GmbH Import Export Transit.” Das Ausbildungsprogramm fand danach vom Mai bis zum September 1982 planmäßig statt, es umfasste passenderweise auch die »Anwendung verschiedener Arten von Kampfgasen«.

Was wußte die Bundesregierung?
Der Möllemann-Bericht

Erst Anfang 1990 nimmt eine der im Bundestag vertretenen Parteien die Sache immerhin so ernst, daß erstmals der Gedanke an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß erwogen wird. Zwei Abgeordnete der Grünen hoffen, daß die widerstrebende SPD mitzieht, da für ein solches Unternehmen die Zustimmung eines Viertels der Parlamentarier (165 Abgeordnete) gewonnen werden mußte. Unmittelbarer Anlaß ist den Grünen der äußerst lückenharte »Bericht über die Ausfuhren in den Irak« zwischen 1981 und 1990, den Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) dem Parlament übergeben hatte. Die Grünen erklärten, »wir werden nicht lockerlassen, bis die unrühmliche Rolle der Bundesregierung bei der Genehmigung und augenzwinkernden Duldung der Irak-Waffengeschäfte vollständig aufgeklärt ist.«

Möllemanns Irak Bericht, Aktenzeichen AZ V B4-296-92-VS, war als Verschlußsache klassifiziert und daher nur wenigen Parlamentariern bekannt. Damit die Sache geheim und dauerhaft der Öffentlichkeit entzogen bliebe, hatte das Kabinett beschlossen, ihn später nur in bereinigter Form zur Veröffentlichung freizugeben. Auf 64 Seiten hatten Beamte des Wirtschaftsministeriums unter Möllemanns kundiger Aufsicht (er war anläßlich der zu untersuchenden Periode des Waffentransfers Staatsminister im Auswärtigen Amt gewesen) vornehmlich bereits bekannte Informationen aufbereitet, nur einige bislang unbekannte Details wurden preisgegeben, die Stoff für einen Untersuchungsausschuss hätten abgeben können. Weitgehend kommentarlos schlüsselt der Bericht summarisch Rüstungsexporte auf – auch solche, die nicht genehmigt wurden; ferner erwähnt er diverse Ausfuhren, die zwar keiner Genehmigung bedurften, aber trotzdem das irakische Militärpotential beträchtlich gestärkt hatten. Schon das Volumen der genehmigten Exporte machte stutzig, zumal diese Transfers über die gesamte Dauer des irakisch-iranischen Kriegs erfolgt sind und mithin in die Amtsperiode von drei FDP-Wirtschaftsministern fallen: Otto Graf Lambsdorff, Martin Bangemann und Helmut Haussmann. Die genehmigten Exporte umfaßten – auszugsweise: 111 militärisch einsetzbare LKWs, Computerelektronik, Radar und Chiffriergeräte, Pistolen und Munition. Vor allem aber widerlegte der Bericht Möllemanns ständige Beteuerung, die Regierung habe zwischen 1981 und 1990 keinem Export von Kriegswaffen in den Irak zugestimmt.

Auf Seite 19 des Berichts steht: »Entsprechend den rüstungsexportpolitischen Grundsätzen hat die Bundesregierung bei der Genehmigungserteilung für Zulieferung in das Partnerland (gemeint ist Frankreich) dem Kooperationsinteresse Vorrang eingeräumt.« Im Interesse der Regierung in Paris wurden der Münchener Waffenschmiede MBB Lenkwaffen-Zulieferungen nach Frankreich gestattet. Von der dort ansässigen Firma Euromissiles, die zu 50 Prozent MBB gehört, wurden dann die komplettierten Waffensysteme in den Irak verschifft. Derart wurden aus Deutschland via Frankreich in den Irak geliefert: 133 Flugabwehrraketen-Systeme Roland mit 4.250 Raketen, 262 Startanlagen der Panzerabwehrwaffe HOT mit 10.953 Raketen und 372 Startanlagen der Panzerabwehrwaffe Milan mit 12.386 Raketen.

Ein Arsenal zum Führen kompletter Schlachten. Unklar gelassen wurde, ob der Bundessicherheitsrat – ein grundgesetzlich fragwürdiges Geheimkabinett für heikle Aktionen – sich mit diesen Exporten beschäftigt hatte, was Möllemann in einer Aktuellen Stunde des Bundestags immerhin andeutete.

Sensationellen Inhalts ist auch die Seite 22, auf der der Bericht die Beteiligung der notorischen Firma Kolb/Pilot Plant am Aufbau des irakischen C-Waffenprogramms referiert: Explizit bestätigt wird an dieser Stelle, daß die Regierung der Bundesrepublik schon 1982 erste Hinweise über die deutsche Beteiligung am Aufbau des Programms chemischer Massenvernichtungsmittel erhalten hatte. 1984 wurden diese Anzeichen sogar konkret verifiziert. Nicht geneigt, nun auf der Stelle eine zureichende Außenwirtschaftsprüfung vorzunehmen, schlug die Bundesregierung informelle »Gespräche« mit den Vertretern der beteiligten Firmen vor. Zwar wurde Karl Kolb von August 1984 an keine Exportgenehmigung mehr erteilt, dennoch wurde weitergeliefert. Entsprechend heißt es: »USA und Israel bleiben weiterhin von einer Beteiligung deutscher Firmen an der irakischen Giftgasproduktion überzeugt und berichteten mehrfach über ihnen vorliegende Erkenntnisse.«

Doch erst ein Jahr nach der vollen Aufnahme der C-Waffen-Großproduktion im irakischen Samara leitete die Staatsanwaltschaft Darmstadt im November 1987 ein Ermittlungsverfahren gegen Kolb ein. Ungeachtet dessen erklärte Wirtschaftsminister Bangemann noch im Dezember 1987, die Anlagen von Kolb seien »nicht zur Herstellung chemischer Waffen geeignet«. Wie mangelhaft die Bonner Maßnahmen waren, belegt der Bericht Möllemanns auf Seite 29 mit der beiläufigen Information, daß die Firma Kolb 1988/89 damit begonnen hatte, an einer neuen Fabrik in Falluja mitzuarbeiten – dem Dossier zufolge eine weitere C-Waffen-Fertigung, die moderner und funktionsfähiger noch als Samara konzipiert sei. In dem C-Waffen Teil des Reports (Seite 26) ist schließlich zu erfahren, auf welche Art die Bundesregierung ihre angebliche Ahnungslosigkeit zu erklären suchte, wenn ausgeführt wird, daß das »Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung« 1989 der Darmstädter Staatsanwaltschaft keine Amtshilfe leisten konnte, weil »es über keine Wissenschaftler oder Fachleute zur Beurteilung derartiger Chemieanlagen oder Fertigungsanlagen verrügte«. Man konnte entwickeln, liefern und im Irak mit deutschen Technikern alles auch installieren, nur »beurteilen« konnte man nicht, was man tat.

Gezwungenermaßen beschäftigt sich der Möllemann-Bericht auch mit dem Wirken der dubiosen Hamburger Firma W.E.T., die von Eingeweihten als Tarnunternehmen des Bundesnachrichtendienstes angesehen wurde. Möllemann muß zugeben: W.E.T. soll »nach hier vorliegenden Erkenntnissen« Mitte der achtziger Jahre an »biotechnischen Exporten in den Irak« beteiligt gewesen sein. Seit März 1990 lagen dem Hause Möllemann nach eigenem Eingeständnis noch weit mehr Hinweise über die Mitwirkung Deutscher an der Elaborierung von B-Kampfstoffen vor. Von den Toxinen Botulinus A und B ist offen die Rede. Welcher Art die »Erkenntnisse« sind, läßt der Bericht offen. Er geht auch nicht auf die virulenten Behauptungen ein, daß ein BND-Mitarbeiter aktiv an den W.E.T. Machenschaften teilgenommen habe. Dagegen macht das Dossier amtlich, daß der Irak mit deutscher Hilfe in die Lage versetzt worden ist, die Entwicklungszeiten für Atomwaffen von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen. Offen blieb ebenso, weshalb die Bielefelder Firma Gildemeister bis 1989 an der Fertigstellung des Militärprojekts SAAD 16 in Mossul mitarbeiten durfte, obwohl dem Bonner Wirtschaftsministerium seit 1981 vage, seit 1982 konkrete Hinweise vorlagen, daß es sich um einen militärischen Raketenkomplex handelte. Die Firma Havert hatte für ihre Irak-Exporte sogar eine Hermes-Kreditbürgschaft von 2,4 Millionen Mark erhalten. Erst später stellte sich heraus, daß die exportverbürgten Teile des Geschäfts besonders konstruierte Bestandteile von Raketen waren.

Wie hochaktiv Deutschland im irakischen Kriegsgeschäft mitgewirkt hat, geht hervor aus der ersten Rede der neuen Abgeordneten Uta Zapf (SPD) im Bundestag:

Der Möllemann-Bericht verschweige, »daß die Bundeswehr selber Ausbildungsprogramme für irakische Offiziere bis in die jüngste Zeit durchgeführt hat, nämlich von 1983 bis 1990«. Weil ihre Redezeit ablief, konnte die Abgeordnete nicht mehr belegen, wie sie in dieser Sache vom Bonner Verteidigungsministerium hinters Licht geführt worden war. Auf ihre Anfrage im Verteidigungsministerium hatte dessen Staatssekretär Ottfried Hennig geantwortet: »Bei der Firma Dornier wurden keine Praktika der irakischen Studenten durchgeführt.« Uta Zapf lag zu dieser Zeit ein Brief vor, in dem der Firma Dornier mit Datum 21. Oktober 1983 die Ankunft von »25 irakischen Studenten« angekündigt wird, und zwar »for the Aviation Engeneering Study«. Der Brief ist von Oberst Basam A.K. Askar, Verteidigungsattache in der irakischen Botschaft Bonn unterzeichnet. Als Absender der Namensliste der Neuankömmlinge firmiert die »Iraq Air Force«.

Kontinuitäten

»Die deutschen Todeskrämer lieferten technischen Sachverstand und Material für die Produktion von Giftgas an den Irak, an Syrien und Libyen. Dabei sollte man erwarten, daß die gegenwärtige Generation von Deutschen, der Schuld ihrer Väter am Vergasen von Millionen Menschen vor gar nicht so langer Zeit bewußt, besonders empfindlich auf die Möglichkeit reagieren würde. Deutsche könnten einem terroristischen Diktator bei Gasmord in irgendeiner Weise helfen.«
William Safire, 1989 in der »New York Times«

Deutsche Militärs hatten im Ersten Weltkrieg im belgischen Ypern Giftgas versprüht. 1919 war dies im Versailler Vertrag geächtet worden. Im Nationalsozialismus wurden toxische Stoffe zur Vernichtung der europäischen Juden verwendet. Nach der Niederlage des Faschismus mußte die neue Bundesrepublik sich darauf verpflichten, auf den Besitz von C-Waffen zu verzichten (Pariser Protokoll von 1954). Doch die deutsche Rüstungsindustrie war findig genug, solche Verbote systematisch zu umgehen: Sie deklarierten ihre Lieferungen, die zur rationellen, industriemäßigen und kostengünstigen Menschenvernichtung im Irak zum Einsatz kamen, als Ungeziefervernichtungsmittel.
Bis heute wird diese Schuld geleugnet. Dazu gehört vor allem »das Ausklammern der Proliferation, sprich der Mitverantwortung der großen Industriestaaten, an erster Stelle Deutschlands, für die Aufrüstung des Irak mit Massenvernichtungswaffen und deren Einsatz«.” Obwohl die vollzogene Proliferation an den Irak den Tatbestand eines Menschheitsverbrechens erfüllt, ist von der Rehabilitation der irakischen Opfer in Deutschland keine Rede. Nicht eine einzige Parlamentarierdelegation hat je die überlebenden Menschen in der heute immer noch zerstörten kurdischen Stadt Halabja auch nur besucht.

Die Deutschen liefern auch wieder: Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt zusammen mit dem Kölner Zollkriminalamt seit neuestem gegen sechs Beschuldigte deutsche Unternehmen, denen die Lieferung von illegaler Technologie an den Irak vorgeworfen wird. In einem Fall von Spezialbohrgeräten für das weitreichende 210-Millimeter Geschütz al-Fao. Das Produktionsziel Massenmord kennt kaum ein Risiko: Die ehemaligen Lieferanten wurden als spätere Angeklagte in Hamburg und anlässlich der Darmstädter Giftgasprozesse entweder freigesprochen oder wegen eines simplen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz verurteilt. Einer Ordnungswidrigkeit. Wie Falschparken.

Anmerkungen

1 »Stern« Nr. 3/ 1989
2 »Die Zeit«, 30.1. 1981
3 United Nations Security Councii, S. 16533/1986
4 »Frankfurter Rundschau«, 6.1.1989
5 Bundesdrucksache 11/3762 v. 20.12. 1988
6 BBC l v. 27.10.1986
7 »Stern«, 10.12. 1987
8 »Stern« 29/1988
9 ebd.
10 »Tageszeitung«, 13.8. 1990
11 ebd.
12 Ronald Ofteringer, Vortragsmanuskript, Berlin, 28.3. 1998.
13 Vgl. »Der Spiegel« 9/2002

MESOP / Von Hans Branscheidt





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