Archiv für Juli 2010

Demo in Bremen: Alle Roma bleiben hier

Start: 08/21/2010 – 13:00

End: 08/21/2010 – 16:00

Timezone: Etc/GMT+2

Samstag 21. August 2010 um 13 Uhr

Bremen Bahnhofsvorplatz

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Hunderte Roma flohen in den neunziger Jahren vor den Kriegen in Ex-Jugoslawien nach Bremen. Viele bekamen hier Kinder. Doch bis heute drohen Roma vor allem im Kosovo Pogrome und Übergriffe. Sie leben dort im absoluten Elend. 2009 unterzeichnete die Regierung ein “Rücknahmeabkommen” mit Deutschland. Jetzt beginnt eine der größten Abschiebewellen seit vielen Jahren.

Noch ist es hier nicht wie in Niedersachsen oder NRW, wo viele Roma-Familien in den letzten Monaten nachts aus den Betten gezerrt und von der Bundespolizei ins Flugzeug nach Pristina gesteckt wurden. Aber auch hier ist der Druck enorm: „Hier bitte unterschreiben! Sonst können wir nichts für sie tun,“ heißt es auf der Ausländerbehörde, wenn man den Familien eine Erklärung zur „freiwilligen Ausreise“ unter die Nase hält. Einige konnten dem Druck nicht mehr standhalten und haben unterschrieben – doch von „freiwillig“ kann keine Rede sein.

Denn wer im Kosovo ankommt, kann dort nicht überleben. Es gibt für Roma keine Jobs, keine Wohnungen und keinen Schutz vor gewalttätigen Übergriffen. Die meisten der in das Nato-Protektorat abgeschobenen Roma müssen schnell wieder fliehen und landen in Mazedonien oder Serbien. Doch als “illegale Ausländer”, haben sie auch dort keine Rechte und müssen oft vom Müll auf der Straße leben. Im Juli stellte eine UNICEF-Studie fest, dass die 5.000 Roma-Kinder, die aus Deutschland ins Kosovo abgeschoben werden sollen, kaum Aussicht auf Schulbildung, medizinische Versorgung und gesellschaftliche Integration haben. Stattdessen drohe den meist in „Nacht-und-Nebel- Aktionen“ abgeschobenen Familien “Perspektivlosigkeit, extreme Armut, Heimatund Identitätslosigkeit”.

Während der NS-Zeit wurden bis zu 500.000 Sinti und Roma von den Nazis ermordet. Heute aber weigert Deutschland sich, sie zu schützen. Statt dessen werden sie in den Kosovo abgeschoben, einen Staat, der im Zuge einer „ethnischer Säuberungen“ geschaffen wurde. Die meisten Flüchtlinge in Deutschland sind von ähnlichen Sorgen geplagt, wie die Roma. Es gibt auch mit dem Folterstaat Syrien ein Rückübernahmeabkommen. Bisher gab es von der rot-grünen Regierung Bremens nur Lippenbekenntnisse. Doch sie muss praktisch unter Beweis stellen, dass sie sich von CDU und FDP unterscheidet:

Wir fordern einen konsequenten Abschiebestop und Aufenthaltsrecht!

karawane für die rechte der flüchtlinge und migrantInnen

http://thecaravan.org

bündnis roma solidarität bremen

http://www.alle-bleiben.info

bremer friedensforum

http://www.bremerfriedensforum.de

flüchtlingsrat bremen

http://www.nds-fluerat.org/bremen

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Quelle: KARAWANE

Ismail Besikci – Angeklagt

Es wirkt, als habe die Türkei die jüngsten Äußerungen des deutschen Außenministers Westerwelle bestätigen wollen. Der hatte vor seinem Besuch in Istanbul gesagt, die Türkei sei für einen Beitritt zur Europäischen Union nicht „reif“. Genau am Tag seiner Visite nun sollte Ismail Besikçi vor der 11. Strafkammer in Istanbul erscheinen, um sich wegen (angeblich) schwerer Verbrechen zu verantworten: Wieder einmal nämlich soll er Propaganda für die terroristische Kurdische Arbeiterpartei (PKK) betrieben haben, die seit Wochen wieder Anschläge unternimmt.

Ismail Besikçi kennt diese Anklagen. Der bekannteste Kurden- und Minderheiten-Forscher des Landes hat sie oft genug vernommen; sie lassen sich leicht gegen alle vorbringen, die sich – in welcher Form auch immer – gegen die herrschende Meinung in der Kurden-Frage wenden. Man hat ausgerechnet, dass er zu insgesamt mehr als hundert Jahren Haft verurteilt worden ist. Bei acht Gefängnisaufenthalten hat er 17 Jahre davon verbüßt; mittlerweile ist Besikçi 71 Jahre alt. Er teilt dieses Schicksal mit vielen Intellektuellen, die – wie etwa der Romancier Yasar Kemal – zur Kurden-Problematik entschieden andere Auffassungen haben als die Regierung oder gar die offizielle kemalistische Staatsideologie. Mit dieser Ideologie, die seit den zwanziger Jahren aus Angst vor territorialer Zerstückelung im Grunde keine Minderheiten kennt, sondern nur noch Türken, liegt der Soziologe tatsächlich schon Jahrzehnte im Streit. In mehr als dreißig wissenschaftlichen Publikationen hat sich Besikçi mit Sprache, Kultur und Stammes-Struktur der Kurden beschäftigt und ihre jeweilige Differenz und Eigenständigkeit gegenüber den Türken herausgearbeitet. Als Ergebnis seiner Forschungen plädiert er schon lange für das Selbstbestimmungsrecht der Kurden. In früheren Jahren tat er dies unter stramm linken, marxistischen Vorzeichen; doch was das betrifft, ist er milder geworden. Man legte diesen Wissenschaftler auch zu sehr fest, wenn man ihn nur als Kurden-Kenner bezeichnete. Besikçi interessiert sich auch für die Aleviten, die Yeziden, die syrischen Christen und andere Minderheiten der Türkei und des Nahen Ostens, die verfolgt wurden und teilweise noch werden.

Ismail Besikçi wurde 1939 in eine türkische Familie hineingeboren. Die Eltern waren überzeugte Kemalisten und Nationalisten. Besikçi machte seine akademische Karriere an der Universität von Erzurum, ganz im Osten Anatoliens, wo der kurdische Bevölkerungsanteil nicht gering ist. Unter anderem unterrichtete er dort Turkologie. Die Denunziation durch einen Kollegen brachte ihn in den sechziger Jahren zum ersten Mal mit den Behörden in Konflikt. Eine Kette von Anklagen und Prozessen wurde seither geknüpft. Gegenwärtig setzen sich zahlreiche türkische und kurdische Intellektuelle dafür ein, die jüngste Anklage gegen den Wissenschaftler fallenzulassen. Unter dem Motte „Die Ehre der Wissenschaft steht nicht allein“ setzen sie sich für die Freiheit Besikçis ein. Und auch für den Verleger Zeycan Balci, der Besikçis jüngsten inkriminierten Aufsatz druckte.

F.A.Z., 29.07.2010, Nr. 173 / Seite 8 / WOLFGANG GÜNTER LERCH

GEWALT GEGEN FRAUEN IN DER TÜRKEI & KURDISTAN

Immer wieder erschüttern Verbrechen gegen Frauen die Öffentlichkeit in der Türkei

Vor wenigen Tagen hat ein Zusammenschluss türkischer NGO’s einen “Schattenreport” über die Lage von Frauen in der Türkei veröffentlicht.

Als Schattenreport firmiert er deshalb, weil zur gleichen Zeit auch ein regierungsamtlicher Bericht zum gleichen Thema verfasst und an den “UN-Ausschuss für die Beseitigung von Diskriminierung gegen Frauen” übergeben werden sollte. Diesem Ausschuss gehört die Türkei seit 1985 an. Dass die Verfasser des Schattenreports, der das vergangene Jahrfünft umfasst, nicht in helle Begeisterung über die Leistungen der konservativ-islamischen “Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung” (AKP) des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan ausbrechen, überrascht nicht. Das Ausmaß ihrer fundiert begründeten Kritik an den Versäumnissen der AKP ist hingegen durchaus erstaunlich. Grundsätzlich wird bemängelt, dass es der Regierung an politischem Willen fehle, das beklagenswerte, gesellschaftsimmanente Los vieler Frauen in der Türkei zu verbessern.

Zwar hat die Regierung im Ankaraner Parlament einen Ausschuss eingerichtet, der sich mit solchen Fragen beschäftigt, was in dem Bericht lobend erwähnt wird. Doch sei die Wirksamkeit des Komitees bisher äußerst begrenzt. Tatsächlich werde ein überkommenes Rollenbild der Gesellschaft durch Äußerungen von Regierungspolitikern (etwa des Ministerpräsidenten, der unlängst die türkischen Frauen aufforderte, mindestens drei Kinder zu haben) mitunter noch verstärkt, heißt es sinngemäß in dem Bericht, der bei der Teilhabe von Frauen am Berufsleben sogar eine rückläufige Entwicklung konstatiert. Oft fehlen die gesetzlichen Regelungen: Es gibt auf den Arbeitsämtern keine staatlichen Programme, die Frauen an den Arbeitsmarkt heranführen. Wo es Gesetze gibt, werden sie häufig nicht oder nur nachlässig in die Praxis umgesetzt.

Das gilt auch für den Kampf gegen häusliche Gewalt: “Obwohl die nötigen Maßnahmen dargelegt und die zuständigen Behörden zum Kampf gegen Gewalt gegen Frauen in einem Memorandum des Ministerpräsidenten genannt wurden, wurden den Institutionen die Budgets nicht entsprechend zugeteilt, da es dem Staat an einer umfassenden Politik auf diesem Gebiet mangelt”, heißt es in dem Bericht. Zwar ist es eigentlich schon seit 2005 gesetzlich vorgeschrieben, dass jede türkische Stadt ab einer Bevölkerungszahl von 50 000 Einwohnern ein Frauenhaus unterhalten muss, doch wird die Missachtung dieser Vorschrift offenbar nicht geahndet. So gab es auch drei Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes nach dem Bericht erst für kaum mehr als 1100 Frauen und Kinder im ganzen Land Plätze, um häuslicher Gewalt in staatlich geschützten Unterkünften zu entfliehen. Nicht nur wenn es stimmt, was die in dem Bericht angeführte Statistik aus dem Jahr 2009 besagt – dass nämlich 39 Prozent der Frauen in der Türkei schon einmal Opfer häuslicher Gewalt wurden – ist das viel zu wenig. In einer älteren, schon 2007 erstellten Umfrage gaben 42 Prozent der Frauen an, nicht zu wissen, dass Gesetze zu ihrem Schutz vor häuslicher Gewalt überhaupt existieren.

So ging es offenbar auch Sidika P., deren Fall die Türkei jüngst erschütterte. Artikel über Gewalt gegen Frauen sind ein regelmäßiger Bestandteil der türkischen Medienberichterstattung, doch der Fall P. ragt über das schon zur traurigen Gewohnheit gewordene Normalmaß hinaus. Das Martyrium von Frau P. ereignete sich – wie eine auffällig hohe Zahl von Gewalttaten gegen Frauen – in den von Kurden dominierten Gebieten Südostanatoliens, und hier in der für solche Fälle besonders berüchtigten Provinz Van. Die Veröffentlichung eines Fotos des von Messerstichen und Schlägen entstellten Gesichts des Opfers war und bleibt umstritten, doch sicherte die schockierende Wirkung des Bildes dem Fall eine Aufmerksamkeit, die er sonst wohl nicht errungen hätte. Frau P. war im Alter von 18 Jahren, also für örtliche Verhältnisse nicht einmal besonders früh, an ihren gewalttätigen Mann verheiratet worden. Der begann offenbar schon bald nach der Eheschließung, sie zu malträtieren. Im Spätsommer 2009 tötete er sie dann fast, als er mit einem Messer auf ihr Gesicht einstach und einen Teil ihres Ohres abschnitt. Das Opfer wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, doch erst danach begann der ungewöhnliche Abschnitt der Geschichte. Die Gerichte in der Provinz Van belegten den Peiniger mit einer Kontaktsperre von sechs Monaten. Nach anderen Aussagen wurde er zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt, die er jedoch nicht antreten musste. Sein Opfer, eine Mutter von drei Kindern, wurde nach ihrer notdürftigen Genesung in ein Frauenhaus gebracht. Dort bat sie – so die erste Version des Tathergangs – jedoch nach zwei Monaten darum, wieder nach Hause zurückkehren zu dürfen, damit sie sich um ihre Kinder kümmern könne. Warum die Kinder nicht gemeinsam mit dem Opfer in das Frauenhaus gebracht wurden, wird in dieser Version nicht deutlich. Fest steht, dass die Frau in ihre Privathölle zurückkehrte und wenige Monate später wieder Opfer eines barbarischen Übergriffs wurde. Nachbarn fanden die zur Bewusstlosigkeit geprügelte Frau. Der Ehemann Faruk P. ist seither auf der Flucht, während sein Opfer wieder im Krankenhaus ist. “Besonders erschütternd und verstörend an diesem Fall ist, dass den Behörden das Schicksal der jungen Frau bekannt war”, so die Kolumnistin einer Istanbuler Tageszeitung. Doch selbst unter staatlichem Schutz sei sie dazu gedrängt worden, sich mit ihrem Ehemann “zu versöhnen”. Mitarbeiterinnen von Frauenorganisationen widersprechen der Version, dass sich das Opfer aus freien Stücken zurück in Lebensgefahr begeben habe. Sie schildern eine Szene vor Gericht, bei der der Ehemann von S., “vor dem sie Angst hatte, nur wenige Meter von ihr entfernt stand. Ohne Kenntnis des Türkischen, hatte die junge Kurdin ein begrenztes Verständnis davon, was vor sich ging. Sie war zu eingeschüchtert, um zu protestieren (und hätte es aus Mangel an einer anderen Möglichkeit vielleicht sogar ohnehin akzeptiert), als das Gericht im Dezember 2009 unter Applaus entschied, dass sie in das Haus ihres Ehemanns zurückkehren solle.” Seither hat die Diskussion über die Mittäterschaft lokaler Behörden bei der Unterdrückung von Frauen in der Türkei an Schärfe zugenommen. Einig sind sich die meisten, dass der Fall P. einer von vielen ist – und einer von wenigen, die bekannt wurden.

F.A.Z., 29.07.2010, Nr. 173 / Seite 8 / Von Michael Martens

Polizisten aus Sachsen-Anhalt feiern Saufgelage in Hotel / Hamburg

Polizisten aus Sachsen-Anhalt haben im Hamburger Hotel Steigenberger Treudelberg betrunken andere Gäste belästigt. Das berichtete das „Hamburger Abendblatt“ in seiner Donnerstagsausgabe. Die rund 100 Polizisten waren am vergangenen Wochenende in dem Vier-Sterne-Hotel untergebracht, weil sie die Hamburger Polizei bei einem Einsatz im Schanzenviertel unterstützen sollten. Nachdem die Hundertschaft am Sonnabend gegen 23 Uhr aus dem Einsatz entlassen wurde, sollen die Polizisten viel Alkohol getrunken und laut gefeiert haben.

Hochzeitsgesellschaft belästigt

Augenzeugen berichteten laut NDR 90,3, dass es dabei „richtig zur Sache ging“. Ein volltrunkener Beamter in Uniform erbrach sich auf dem Hotelflur, andere stürmten eine Hochzeitsgesellschaft und belästigten die Gäste. Außerdem seien Hotelangestellte verbal attackiert worden. Es sei eine Situation gewesen, in der die Hotelleitung fast schon den Notruf 110 hätte anrufen können, sagte eine Hamburger Polizeisprecherin. „Dass sich Polizisten, die bei uns zu Gast sind, so undiszipliniert verhalten, habe ich noch nie erlebt“, sagt Rolf Haug, Direktor des noblen Hotels in Lemsahl-Mellingstedt dem „Hamburger Abendblatt“.

Entschuldigung aus Magdeburg

Die Hamburger Polizeiführung habe deshalb bereits in Richtung des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt „sehr deutliche Worte“ gefunden, berichtet die Zeitung weiter. Ein Sprecher des Ministeriums sagte: „Der Magdeburger Polizeidirektor hat sich bereits in einem Brief für das peinliche Verhalten der Beamten entschuldigt.“ Bei den Polizisten aus Sachsen-Anhalt handelt es sich um Angehörige der Landesbereitschaftspolizei. Der Direktor der Landesbereitschaftspolizei sagte am Donnerstag, dass Disziplinarverfahren gegen die beteiligten Beamten geprüft würden. Nach seinen bisherigen Erkenntnissen hätten 16 Polizisten über die Stränge geschlagen.

An der Art der Unterbringung wird sich bei künftigen Großeinsätzen aber nichts ändern. „Wir brauchen Hotels, wo wir die auswärtigen Hundertschaften möglichst geschlossen unterbringen können“, sagte eine Polizeisprecherin im Gespräch mit NDR 90,3. Zudem brauche man Platz für die Fahrzeuge. Deswegen würden oft nur Hotels am Stadtrand in Frage kommen. Eine Konsequenz hat die Polizei intern aber schon gezogen: Die Kollegen aus Sachsen-Anhalt werden künftig nicht mehr angefordert.

VIDEO HIER

Quelle: NDR

Nationalist Turkish attacks on Kurds in Dortyol escalate

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So called ‘ülkücü’ racist groups attacked office of the pro-Kurdish BDP party and set fire on. The attackers also destroyed 50 businesses run by the Kurds including cafes, restaurants and jewellery shops.

20-year old Kurdish youth injured

Eyewitnesses said that the nationalist groups are chanting slogans like “death to Kurds” and searching Kurds in the town to kill. The Turkish racist groups not only attacking the shops but also their owners. After destroying the shop they lay in wait until the owner comes and attack him as well. It is reported that a 20-year old Kurdish youth was injured by fire arms. Father of one of the injured Yunus Hanas (20) said “the aim is to banish the Kurds from Dortyol.”

Attacking Kurdish Business

It is reported that almost 50 shops run by Kurds were attacked 24 of which have completely been burnt down. The situation reminds people of ‘Istanbul Pogrom’ of 1955 in which shops belonged to Christians were attacked, pillaged and arson. While dozens of Greeks were killed in the riots of 6-7 September thousands of them had to flee Greece.

Eyewitnesses stated that police is doing nothing but watching the crowd to attack the Kurds.

Police is not defending the Kurds against the attacks

Head of BDP office in Dortyol stated that they called the police several times to ask for help however their calls have never been responded. Moreover, Head of Security directorate said to Mehmet İnsan, chair of BDP in Hatay province he had better not to go Dortyol as they will not be able to provide security. The statement indicates the situation in the town.

Turkish flags all over

The racists asked the Turks to hang Turkish flag so that they can distinguish Turks from Kurds. It is reported that houses and shops without Turkish flags are targeted and everything happens before the police and soldiers.

Kurds defended themselves

Because the security forces failed to protect the Kurds against the nationalist attacks the Kurds had to defend themselves. However, the police used tear gas against the clashing groups and some have been injured.

It is reported that the Kurds also gathered and marched in the neighbourhood where they live and chanted pro- PKK and pro-Ocalan slogans.

Governor encouraged the attacks

In his press release the governor said “the anger of the people is understandable” which encouraged the attackers who perceived the statement as a support. This official statement made it very clear how officials are approaching the riot in the town.

Minister of Interior is quiet

While these lynch attempts were happening in Dortyol the minister of interior Atalay was present in the funeral in Adana. In his speech Atalay did not mention lynchs against the Kurds but said “Clean out the Amanos Mountains” surrounding Hatay.

Mayor from Nationalist Party

While the population of Dortyol is 144 thousand there are 67 thousand Kurds living in town. The mayor is from Nationalist Movement Party MHP and city council members are also from the ruling party AKP.

ANF / DORTYOL

İşgalci Türk devleti, Kürdistan da doğayı tahrip etmeye devam ediyor

TSK‘nın yaktığı Besta Dağı alev alev

ŞIRNAK – Şırnak‘ta bulunan Besta Dağı‘nda dün akşam yangın çıktı belirtildi. Besta Jandarma Taburu‘na bağlı askerler tarafından çıkarılan yangının devam ettiği bildirildi.

Şırnak bölgesinde bulunan Cudi, Gabar ve Besta dağlarında ormanlık alanların geçtiğimiz haftalarda birkaç defa ateşe verilmesinden sonra, dün akşam da, Besta Dağı‘nda ormanlık alanların ateşe verildiği belirtildi.

Kuru otlar ve rüzgarın da etsiyle çok çabuk yayılan yangının devam ettiği belirtildi. Yerel kaynaklar, yangının Besta Jandarma Taburu‘na bağlı askerler tarafından çıkarıldığı kaydedildi. Yangına civar köylerden yapılan müdahalenin dışında herhangi bir müdahale yapılmazken, köylülerin müdahalesi de yangını söndürmekte yetersiz kaldı.

ANF

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Gabar dağında TSK yine yangın çıkardı

ŞIRNAK – Şırnak kırsalında yeni operasyon başlatan Türk Silahlı Kuvvetleri Gabar dağı bölgesine yaptığı top atışları sonucu bölgede yangın çıktı.

Alınan bilgilere göre, Gabar dağı bölgesine yeni bir operasyon başlatan Türk askerlerinin açtığı top atışları sonucu Gabar‘ın Seslice bölgesinde yangın çıktı. Halen devam eden yangının yayılarak devam ettiği öğrenildi.

ANF

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Linç girişimlerine öfke büyüyor

Hatay‘ın Dörtyol ve Bursa‘nın İnegöl ilçelerindeki linç girişimleri ile Erzurum‘da Dağpınar Belediye Başkanı Ayhan Erkmen‘in aracına yapılan saldırı Kars, Batman ve Van’da yapılacak eylemlerle protesto edilecek.

BATMAN’DA BASIN AÇIKLAMASI YAPILACAK

Batman Demokrasi Platformu da Bursa‘nın İnegöl ve Hatay‘ın Dörtyol ilçelerinde Kürtlere yönelik yapılan linç olaylarını kınamak amacıyla Gülistan Caddesi‘nde kitlesel basın açıklaması yapacağını açıkladı. Platform, bugün saat 17.00′de yapılacak kitlesel basın açıklamasına tüm demokrat kurum ve kuruluşlar ile halkın katılımını beklediklerini belirtti.

VAN’DA AKP İL BAŞKANLIĞI’NA SİYAH ÇELENK BIRAKILACAK

BDP Van İl Örgütü, Kürtlere yönelik geliştirilen linçleri protesto etmek için Bayram Oteli önünde oturma eylemi yaptıktan sonra AKP İl Binası‘na yürüyüp buraya siyah çelenk bırakacak. Son zamanlarda batı illerinde gelişen linç olaylarını protesto etmek için yapılacak eyleme kentteki sivil toplum örgütlerinin de destek sunacağı belirtildi. Oturma eylemi bugün saat 13.00′da Bayram Oteli Ezberciler İşhanı mevkiinde gerçekleştirilecek. Oturma eyleminden sonra da partililer ve sivil toplum örgütü temsilcileri AKP İl Başkanlığı‘na yürüyerek, bina önüne siyah çelenk bırakacak.

LİNÇLER KARS’TA DA PROTESTO EDİLECEK

BDP Kars İl Örgütü, Bursa‘nın İnegöl ve Hatay‘ın Dörtyol ilçelerinde Kürtlere yönelik linçleri ve Erzurum‘da Dağpınar Belediye Başkanı Ayhan Erkmen‘in aracına yapılan saldırıyı protesto etmek için bugün il binası önünde kitlesel basın açıklaması yapacak. Katılım için mahalle çalışması yapan BDP‘liler halkın saat 11.00′da BDP Kars İl Örgütü binası önünde yapılacak açıklamaya katılmaları çağrısında bulundu. Açıklamaya ilçe belediye başkanları, il ve belediye meclis üyelerinin de katılacağı kaydedildi.

ANF

Yüksekova

Barış anneleri insiyatifi tarafından organize edilen yürüyüş ve basın açıklamasının arından Yüksekova‘da gerginlik çıktı.

Hakkari’nin Yüksekova İlçesi’nde binlerce kişi Hatay ve İnegöl’de Kürtlere yönelik yapılan saldırıları kınamak amacıyla yürüdü. Yürüyüşe polis gaz bombası ve tazyikli suyla müdahale etti. Müdahale sonrası ilçe savaş alanına döndü.

Yüksekova’da Hatay ve İnegöl’de Kürtlere yönelik yapılan saldırılar ile son zamanlarda yaşanan çatışmalarda yaşamını yitiren PKK’lilerin cenazelerine yapılan işkenceleri protesto etmek amacıyla Barış Anneleri İnisiyatifi öncülüğünde BDP İlçe binası önünde bir araya gelen ve aralarında belediye başkanları ile sivil toplum örgütleri temsilcilerinin de bulunduğu binlerce kişi kitlesel bir yürüyüş düzenledi.

Pervari ve Şemdinli’de yaşanan çatışmalarda öldürülen ve cenazeleri parçalanan PKK’lilerin fotoğraflarının taşındığı yürüyüşte, “Bu çocuklar bizim bunları unutmayacağız”, “Hatay ve İnegöl sahipsiz değildir”, “Kahrolsun AKP”, dövizleri taşındı. Şemdinli yolu üzerinden Özgürlük Meydanı‘na yürüyen kitle, yürüyüşten sonra basın açıklaması yaptı.

Barış Anneleri İnisiyatifi üyesi Atiye Ulalı‘nın okuduğu açıklamada, Kürt halkına yönelik saldırılar kınanarak, Kürt halkının baskılara sesiz kalmayacağı söylendi. Yapılan linç girişimlerinin sorumlusunun AKP hükümeti olduğunu belirten Ulalı, yetkililerden yaşananlarla ilgili gerekli önlemleri almasını istedi.

Yapılan açıklamadan sonra merkeze doğru tekrar yürüyüşe geçen kitle, merkezde barikatlar kurarak, Kürt halkına yönelik yapılan saldırıları kınadı. Kitlenin barikatlar kurması üzerine polisler, kitleye gaz bombası ve tazyikli suyla müdahale etti. Gençlerin taşlarla karşılık verdiği müdahale ilçe genelinde sürüyor.

Kaynak : Yüksekova Haber

YÜKSEKOVA FOTORAFLARI

YÜKSEKOVA VIDEO


YÜKSEKOVA DA GERGİNLİK
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ŞEMDİNLİ

BUGÜN

Dün BDP Şemdinli İlçe Örgütü ve Meya-Der Şemdinli Şubesi tarafından İnegöl‘de Kürtlere yönelik linç girişimlerini protesto etmek için düzenenlenen basın açıklaması ve yürüyüşün arından ilçede çıkan gerginlik bugün de devam etti.

Kepenklerin açılmadığı ilçede sabah saatlerinde BDP İlçe Başkanlığı önünde bir araya gelen bir grup gösterici burada bir müddet bekledikten sonra Cumhuriyet Caddesi üzerinde yola barikat kurarak slogan attı. Güvenlik güçleri yolu trafiğe kapatan göstericileri tazikli su ve biber gazı kullanarak dağıtmaya çalıştı. Göstericiler polisin müdahalesine taş ve molotoflarla karşılık verdi. İlçenin Moda, Beşevler ve Karşıyaka mahallelerinde bir araya gelen göstericiler burada gösterilerini sürdürüyor.

Öte yandan ilçenin Moda Mahallesi‘nde taş atan çocukları kovalayan polislerin mahalle sakinlerine hakaretlerde bulunduğu ve buna tepki gösteren vatandaşlara da bilinçli olarak biber gazı sıktığı iddia edildi.

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DÜN

Hakkari’nin Şemdinli İlçesi’nde İnegöl ile Hatay’da Kürtlere yönelik yapılan saldırıları kınamak amacıyla yapılan basın açıklamasına polis müdahale etti. Müdahale sonrası başlayan olaylar sürüyor.

Şemdinli’de Hatay Dörtyol ile Bursa İnegöl’de Kürtlere yapılan saldırılar ile son zamanlarda yaşanan çatışmalarda öldürülen PKK’lilerin cenazelerin parçalanmasını protesto etmek amacıyla basın açıklaması yapıldı. BDP İlçe binası önünde bir araya gelen ve aralarında belediye başkanı ile sevil toplum örgütü temsilcilerinde bulunduğu kalabalık grup, ilçe girişine kadar yürüyüş yaptı. İlçe girişinden sonra tekrar ilçe binası önüne dönen kitle adına MEYA-DER Temsilcisi Ramazan Sever, açıklama yaptı. Kürt halkına yönelik açık bir imha savaşı başlatıldığını belirten Sever, AKP’nin çözüm olarak Kürt halkını imhayı dayattığını söyledi. Kürt halkının bu güne kadar olduğu gibi bundan sonra da baskılara boğun eğmeyeceğin söyleyen Seven, PKK’lilerin cenazelerin parçalanmasının AKP’nin niyetini açık bir şekilde gösterdiğini vurguladı.

Esnafların tamamının kepenk kapattığı ilçede yapılan açıklamadan sonra kitle, ilçe merkezinde yürüyüşe geçti. Yürüyüşe geçen kitleye polis gaz bombası ve tazikli suyla müdahalede bulundu. Müdahaleye karşı barikatlar kuran kitle, polise taşlarla karşılık verdi. Çatışmaların sürdüğü ilçede kitle birçok noktada ateşler yakarak, PKK ve Öcalan lehine sloganlar atıyor. Çatışmalar devam ediyor.İlçedeki olaylar sürüyor.

Kaynak : Yüksekova Haber

ŞEMDİNLİ FOTORAFLARI

ŞEMDİNLİ VIDEO


Şemdinli'de Gerginlik 28.07.2010
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AMED

Kürtlere yönelik linç girişimlerini kınamak amacıyla Diyarbakır‘da düzenlenmek istenen yürüyüşte, polis çekim yapmasını tepki gösteren gençlerle polisler arasında tartışma çıktı.

Tartışmanın büyümesi üzerine polis gaz bombaları ile müdahale ederken, gençler de Molotof ve taşlarla cevap verdi.

Barış Anneleri İnisiyatifi öncülüğünde, artan askeri operasyonlar. HPG‘lilerin cenazelerine yapılan uygulamalar ve Kürtlere yönelik linç girişimlerini kınamak amacıyla aralarında BDP milletvekilleri ve belediye başkanlarının da bulunduğu çok sayıda kişi Belediye Konukevi önünde bir araya geldi. Yürüyüş öncesi polisin çekim yapmasına gençler tepki gösterdi.

„Hatay‘da insanların gözü önünde insanları vuruyorlar, bir şey yapmıyorsunuz, ama bizi çekiyorsunuz“ diye tepki gösteren gençlere polis gaz bombaları ile müdahale etti. Müdahaleye gençler de molotofkokteylleri, taşlar ve havai fişeklerle müdahale etti.

Çatışma üzerine, BDP‘li vekiller ve belediye başkanları araya girerek, olayları yatıştırmaya çalışıyor./..

Kaynak : Yüksekova Haber

AMED FOTORAFLARI

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Fırat Haber Ajansı ANF `e sanal saldiri

ANF‘den duyuru

HABER MERKEZİ – Fırat Haber Ajansı ANF, dün başlayan yoğun saldırılar nedeniyle bir süre yayına ara vermek zorunda kaldı. Saldırlar tespit edilerek, engellendikten sonra yayın tekrar başladı. Haber alma hakkının saldırılar nedeniyle durmasının yol açtığı rahatsızlıktan dolayı abonelerimiz ve okuyucularımızdan özür dileriz.

ANF

Polizei Gewalt

Polizei darf nicht mehr filmen

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Die polizeiliche Videoüberwachung bei friedlichen Demonstrationen gilt in der Bundeshauptstadt als Eingriff in die Versammlungsfreiheit und ist nach Meinung des Verwaltungsgerichts ein unzulässiger Akt. Dies gilt nur für Länder, die wie Berlin kein eigenes Versammlungsgesetz haben.

Die Berliner Polizei darf friedliche Demonstranten in Zukunft nicht mehr mit Videokameras überwachen. Das Verwaltungsgericht erklärte die langjährige Praxis für rechtswidrig. „Für das Filmen friedlicher Demonstranten fehlt eine Rechtsgrundlage in Berlin“, sagte ein Gerichtssprecher. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.

Die Polizei begründete ihre Videoaufnahmen damit, dass sie Informationen für ihre Einsatzplanung gewinnen wollte. Die Filmaufnahmen würden nicht gespeichert, Beamte beobachteten die Demonstration nur live in der Einsatzzentrale.

Die Richter werteten die Überwachung als unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Sympathisanten könnten sich durch die Videos abschrecken lassen, an Demonstrationen teilzunehmen, schreibt das Berliner Verwaltungsgericht in dem Urteil.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) deutete eine mögliche Berufung beim Oberverwaltungsgericht an. Die Polizei teilte nur mit, sie prüfe das Urteil. Sollte die Polizei die nächsten Gerichtsinstanzen anrufen, hat das Urteil bis zu einem rechtskräftigen Beschluss keine konkreten Auswirkungen.

Gesetzliche Grundlage fehlt
Das Urteil habe auch grundsätzliche Bedeutung, sagte der Gerichtssprecher. Nach dem Bundesversammlungsgesetz, das in Berlin und vielen anderen Bundesländern gilt, die kein eigenes Versammlungsgesetz haben, dürfen Polizisten Demonstrationen nur filmen, „wenn von den Teilnehmern erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen“.

Da die Videoüberwachung bei friedlichen Demonstrationen als Eingriff in die Versammlungsfreiheit gesehen werde, sei dies nur auf einer gesetzlichen Grundlage zulässig, so der Sprecher. „Die fehlt in Berlin.“ Allerdings könne der Berliner Gesetzgeber diese nachträglich mit einem eigenen Landesgesetz zu Versammlungen schaffen.

Anlass der Entscheidung war die größte Anti-Atomkraft-Demo seit 1986 in Deutschland. Am 5. September 2009 hatten in Berlin Zehntausende Menschen friedlich gegen die Nutzung von Kernenergie protestiert. Die Polizei hatte die Demonstration gefilmt, obwohl sie selbst keinerlei Gewaltabsichten feststellen konnte. Dagegen hatten eine Bürgerinitiative und eine Privatperson geklagt

Quelle: N-TV




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