AMNESTY REPORT 2010 : Türkei / Türkiye [ D- TR ]

TÜRKEI

Amtliche Bezeichnung: Republik Türkei
Staatsoberhaupt: Abdullah Gül
Regierungschef: Recep Tayyip Erdoan
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 74,8 Mio.
Lebenserwartung: 71,7 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 36/27 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 88,7%

Bei den Bemühungen, die Menschenrechte besser zu schützen, wurden 2009 kaum Fortschritte erzielt. Nach wie vor trafen Berichte über Folter und andere Misshandlungen ein. Auch gab es weiterhin Strafverfahren, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkten. Die legitimen Aktivitäten türkischer Menschenrechtsverteidiger wurden durch administrative und juristische Schikanen behindert. Bei Vorwürfen über Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Bedienstete wurde häufig nicht gründlich ermittelt. Die Chancen, Polizeikräfte für Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen, blieben verschwindend gering. Es gab nach wie vor unfaire Gerichtsverfahren, vor allem auf Grundlage des Antiterrorgesetzes, das auch dazu benutzt wurde, Kinder und Jugendliche auf dieselbe Weise strafrechtlich zu verfolgen wie Erwachsene. Bei den Haftbedingungen wurden kaum Verbesserungen erzielt, und häufig hatten Gefangene keinen angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung. Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen galt nach wie vor als Straftat. Die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden wurden noch immer verletzt. Angehörige sexueller Minderheiten wurden per Gesetz und im Alltag diskriminiert. Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt war weiterhin unzureichend.

Hintergrund
Im Januar ging ein neuer staatlicher Radio- und Fernsehkanal mit einem kurdischsprachigen Angebot auf Sendung. Die Einschränkungen zum Gebrauch nichttürkischer Sprachen im politischen Bereich sowie in öffentlichen und privaten Schulen blieben jedoch bestehen.

Im März rief die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) einen Waffenstillstand aus, der auch Ende 2009 noch in Kraft war. Dennoch verloren mehrere Menschen bei bewaffneten Auseinandersetzungen mit den türkischen Streitkräften ihr Leben.

Im Mai kamen in der Ortschaft Bilge/Zangirt (Provinz Mardin) im Südosten des Landes bei einer Schießerei 44 Menschen ums Leben. Offiziellen Verlautbarungen zufolge waren die mutmaßlichen Täter in der Mehrzahl sogenannte Dorfschützer, die vom türkischen Staat ausgerüstet wurden, um als paramilitärische Hilfstruppe gegen die PKK zu kämpfen. Auch unter den Opfern waren einige Dorfschützer. Im September begann der Prozess gegen die Tatverdächtigen.

Im Juni gab das Parlament per Gesetz den Weg frei zur Räumung von schätzungsweise 600000 Landminen entlang der syrischen Grenze. Das Gesetz regelte jedoch weder den Umgang mit anderen Minenfeldern auf türkischem Territorium noch enthielt es Angaben darüber, was mit den Landminenvorräten der Türkei geschehen soll.

Im Juli wurde im Osten des Landes der Bau des Ilõsu-Staudamms am Tigris gestoppt, nachdem Deutschland, Österreich und die Schweiz ihre Exportkreditbürgschaften zurückgezogen hatten. Die drei Länder reagierten damit auf Bedenken, dass das Projekt nicht die vereinbarten Standards erfüllen würde, darunter auch die zugesicherten Menschenrechtsgarantien. Im Zuge des Staudammprojekts war die Umsiedlung von mindestens 55000 Menschen geplant.

Im Oktober unterzeichneten die Türkei und Armenien zwei Protokolle zur Aufnahme und Entwicklung bilateraler Beziehungen. Die Ratifizierung durch die Parlamente der beiden Länder stand am Ende des Jahres noch aus.

Im November befasste sich das Parlament mit einer Initiative, die den Klagen von kurdischstämmigen Bürgern über Menschenrechtsverletzungen Rechnung tragen und zur Beendigung des Konflikts mit der PKK beitragen soll. Die Regierung kündigte Schritte zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes an, ohne jedoch einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung zu nennen.

Im Dezember beschloss das Verfassungsgericht das Verbot der pro-kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) mit der Begründung, die Partei sei zum „Brennpunkt von Aktivitäten gegen die unteilbare Einheit des Staates, des Landes und der Nation“ geworden. Das Verbot erfolgte auf der Grundlage von Gesetzen, die nicht die internationalen Standards für das Recht auf Vereinigungsfreiheit erfüllen.

Recht auf freie Meinungsäußerung
Menschen, die auf gewaltlose Weise abweichende Meinungen äußerten – insbesondere Kritik an den Streitkräften oder an der Politik gegenüber den in der Türkei lebenden Kurden und Armeniern – wurden zum Ziel strafrechtlicher Ermittlungen und Verfahren. Zu den Angeklagten zählten häufig Schriftsteller, Journalisten, kurdischstämmige politische Aktivisten sowie Menschenrechtsverteidiger.

Eine ganze Reihe von Gesetzen ermöglichte dem Staat, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Zwar wurden 2009 erneut zahlreiche Ermittlungen und Strafverfahren wegen „Herabwürdigung des Türkentums“ (Artikel 301 des Strafgesetzbuchs) eingeleitet, was mit Haftstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden kann, doch verweigerte das Justizministerium in den meisten Fällen eine Fortsetzung des Verfahrens.

Im August 2009 wurde gegen den Journalisten Mehmet Baransu auf Veranlassung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte ein Verfahren nach Artikel 301 eröffnet. Grund für die Strafverfolgung von Baransu war ein Artikel in der überregionalen Zeitung Taraf über eine vermeintliche Verschwörung der Armee zur Destabilisierung der Regierung. Die Genehmigung des Justizministeriums für die Fortsetzung der Strafverfolgungsmaßnahmen lag am Jahresende noch nicht vor.
Wehrdienstverweigerer und ihre Unterstützer wurden weiterhin nach Artikel 318 des türkischen Strafgesetzbuchs („Entfremdung der Bevölkerung vom Militärdienst“) strafrechtlich verfolgt.

Im Mai 2009 begann in Istanbul der Prozess gegen Ouz Sönmez, Mehmet Atak, Gürat Özdamar und Serkan Bayrak nach Artikel 318. Sie hatten 2008 den Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal öffentlich unterstützt. Alle vier Männer wurden freigesprochen.
Der Prozess gegen Sami Görenda, Lezgin Botan und Cüneyt Cani, die ebenfalls gemäß Artikel 318 angeklagt waren, war Ende 2009 noch nicht abgeschlossen.
Viele auf Grundlage des Antiterrorgesetzes angestrengte Verfahren betrafen die freie Meinungsäußerung zur Kurdenfrage in der Türkei. Die Prozesse endeten häufig mit der Verhängung von Freiheitsstrafen.

Osman Baydemir, DTP-Mitglied und Bürgermeister der im Südosten des Landes gelegenen Stadt Diyarbakõr, wurde im April der „Propaganda für eine illegale Organisation“ für schuldig befunden (Artikel 7/2 des Antiterrorgesetzes). Er war angeklagt worden, weil er 2008 bei einer Kundgebung, die sich gegen die Militäroperationen der türkischen Streitkräfte im Nordirak richtete, eine Rede gehalten hatte. Das Berufungsverfahren war Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen.
Wer abweichende Meinungen vertrat, erhielt häufig anonyme Drohungen. Vereinzelt wurde den Bedrohten Polizeischutz gewährt.

Im September 2009 erhielt die Organisation DurDe Drohungen per E-Mail. Die antirassistische Gruppe hatte zuvor Strafanzeige gegen den Oberbefehlshaber der Streitkräfte gestellt.
Zahlreiche Internetseiten wurden durch willkürliche Verwaltungsanordnungen und Gerichtsbeschlüsse geschlossen, oft ohne Angabe von Gründen.

Menschenrechtsverteidiger
Menschenrechtsverteidiger wurden wegen ihrer legitimen Aktivitäten, wie z. B. die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, mit Strafprozessen überzogen. Gegen einige bekannte Persönlichkeiten unter ihnen wurden regelmäßig strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Menschenrechtsorganisationen mussten mit der minutiösen Überprüfung ihrer Tätigkeiten durch die Behörden rechnen. In einigen Fällen wurden juristische Verfahren angestrengt, um ein Verbot oder die Schließung der Organisationen zu bewirken.

Gegen Ethem Açõkalõn, den Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins Insan Haklarõ Derne i (IHD) in Adana, wurden im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit siebenmal Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet. Im Oktober wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er „unter der Bevölkerung Feindseligkeit und Hass geschürt“ habe. Er hatte die Behörden kritisiert, weil sie 2008 mehr als 100 Kinder wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration inhaftiert und ihren Familien Sozialleistungen im Bereich Gesundheit gestrichen hatten. Das Berufungsverfahren war Ende 2009 noch anhängig.
Im Dezember 2009 wurde Muharrem Erbey, stellvertretender Vorsitzender des IHD und Leiter der Zweigstelle in Diyarbakõr, wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civakên Kurdistan) festgenommen, die bei den Behörden als Teil der PKK gilt. Die Polizei verhörte ihn zu seinen Aktivitäten für den IHD und beschlagnahmte offenbar Daten über Menschenrechtsverletzungen aus dem IHD-Büro in Diyarbakõr. Ende 2009 war er noch in Untersuchungshaft.
Folter und andere Misshandlungen
Es trafen weiterhin Berichte über Folterungen und andere Misshandlungen ein, die häufig außerhalb der offiziellen Hafteinrichtungen stattfanden. Misshandlungen drohten sowohl Personen, die krimineller Straftaten beschuldigt wurden, als auch solchen, denen politisch motivierte Straftaten vorgeworfen wurden.

In Istanbul begann im Januar 2009 der Prozess gegen 60 Staatsbedienstete im Zusammenhang mit dem Tod des 29-jährigen Engin Çeber, der im Oktober 2008 in der Untersuchungshaft zu Tode gekommen war. Gegen einige der Angeklagten, darunter Polizisten und Gefängniswärter, wurde der Vorwurf der Folter erhoben. Ende 2009 war der Prozess noch nicht abgeschlossen.
Im Oktober 2009 starb der 52-jährige Resul Ilçin an Kopfverletzungen, kurz nachdem er in der südöstlichen Provinz õrnak von der Gendarmerie festgenommen worden war. Noch bevor offizielle Ermittlungen aufgenommen wurden, erklärte das Amt des Gouverneurs, dass sein Tod nicht auf Misshandlungen zurückzuführen sei.
Straflosigkeit
Wenn Staatsbediensteten Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden, zog dies in der Regel keine gründlichen Ermittlungen nach sich. Die Chancen, die Verantwortlichen für Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen, waren verschwindend gering. Auch wurde kein unabhängiger Mechanismus zur Überprüfung der Menschenrechtssituation oder zur unabhängigen Überprüfung der Haftanstalten geschaffen.
Im Januar legte die Menschenrechtskommission des Parlaments einen Bericht über die strafrechtliche Verfolgung von Bediensteten der Istanbuler Polizei zwischen 2003 und 2008 vor. Die Kommission stellte fest, dass in 35 Fällen, in denen insgesamt 431 Beamte angeklagt waren, keine einzige Verurteilung ausgesprochen worden war. Im Juni wurde die Strafprozessordnung dahingehend geändert, dass Armeeangehörige nun auch vor Zivilgerichte gestellt werden können.

Im Oktober 2009 sprach das Oberste Berufungsgericht einen Gendarmeriebeamten frei, der 2005 in der Hauptstadt der osttürkischen Provinz Siirt bei einer Demonstration von der Schusswaffe Gebrauch gemacht und einen Menschen getötet hatte. Der Zwischenfall hatte sich ereignet, als unbewaffnete Zivilisten das Fahrzeug des Gendarmen mit Steinen beworfen und dabei Protestslogans skandiert hatten. Nach Ansicht des Gerichts war der Gebrauch der Schusswaffe zwar unangemessen, der Beamte wurde aber wegen der „Schwere des körperlichen Angriffs“, der „Fortsetzung des Angriffs trotz Warnung“ sowie aufgrund der „Gesamtsituation in der Region“ freigesprochen.
Im September 2009 kam bei einer Explosion in der Kleinstadt Lice in Südostanatolien die Schülerin Ceylan Önkol ums Leben. Zeugen berichteten, sie habe Vieh in der Nähe der Gendarmeriestation Tapantepe geweidet, als eine Mörsergranate explodiert sei. Es kam weder zu einer Autopsie des Leichnams noch zu einer unverzüglichen Untersuchung des Vorfalls. Nach Angaben der Behörden konnte der Ort des Geschehens „aus Sicherheitsgründen“ erst drei Tage nach dem Tod des Mädchens in Augenschein genommen werden.
Der Prozess gegen zahlreiche mutmaßliche Mitglieder der Organisation Ergenekon, eines ultra-nationalistischen Netzwerks mit Verbindungen zu staatlichen Einrichtungen, wurde 2009 fortgesetzt. Unter den Angeklagten befanden sich auch hochrangige Angehörige der Streitkräfte, die sich entweder noch im Dienst befanden oder bereits pensioniert waren. Das Gericht nahm im März eine zweite und im September eine dritte Anklageschrift entgegen. Eine Erweiterung des Verfahrens auf die Untersuchung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen erfolgte jedoch nicht.
Haftbedingungen
Auch 2009 gab es zahlreiche Vorwürfe über die Misshandlung von Häftlingen beim Transport ins Gefängnis, und viele Gefangene hatten keinen Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung.

Im April stellte Emrah Alian, der eine dreijährige Haftstrafe verbüßte, einen Antrag auf Entlassung aus Gesundheitsgründen. Der Antrag stützte sich auf medizinische Gutachten, wonach seine gesundheitlichen Beschwerden im Gefängnis nicht angemessen behandelt werden konnten. Außerdem stellten die Gutachten fest, dass sich der Gesundheitszustand des Gefangenen während der Haft erheblich verschlechtert habe. So sei er mittlerweile gelähmt und auf Pflege angewiesen. Ende 2009 war Emrah Alian jedoch noch immer inhaftiert.
Das Recht der Gefangenen auf Kontakt zu anderen Häftlingen wurde häufig verweigert.

Im November wurden fünf Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Imralõ verlegt, in dem sich PKK-Führer Abdullah Öcalan seit zehn Jahren in Isolationshaft befindet. Es wurde angekündigt, dass die nun insgesamt sechs Gefangenen gemäß den geltenden Bestimmungen für Häftlinge in Hochsicherheitsgefängnissen bis zu zehn Stunden wöchentlich miteinander verbringen dürfen.
Immer wieder mussten Kinder und Jugendliche ihre Haftstrafen zusammen mit Erwachsenen verbüßen; generell gab es im Hinblick auf die Haftbedingungen keine Unterschiede zwischen Kindern und Erwachsenen. Insbesondere hatten die Kinder in den Haftanstalten keine Möglichkeit, eine Schule zu besuchen.

Unfaire Gerichtsverfahren
Auch 2009 gab es verschleppte und unfaire Gerichtsverfahren, insbesondere in Fällen, die nach dem Antiterrorgesetz verhandelt wurden. Kinder und Jugendliche wurden nach den gleichen Verfahren wie Erwachsene angeklagt und häufig auf der Grundlage von dünnem oder fragwürdigem Beweismaterial wegen angeblicher Teilnahme an zum Teil gewalttätigen Demonstrationen verurteilt.

Im März wurde der 14-jährige A. Y. für schuldig befunden, Propagandamaterial für eine terroristische Vereinigung hergestellt zu haben und Mitglied dieser Vereinigung zu sein. Er soll im Oktober 2008 an einer Demonstration teilgenommen haben. Die Haftstrafe wurde auf drei Jahre, einen Monat und 15 Tage festgesetzt. Das Berufungsverfahren war Ende 2009 noch anhängig.
Gewaltlose politische Gefangene – Wehrdienstverweigerer
Es war nach wie vor verboten, den Militärdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Auch existierte weiterhin keine zivile Alternative zum allgemeinen Wehrdienst. Die Gesetze, wonach Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen mehrmals strafrechtlich belangt und verurteilt werden können, blieben auch 2009 in Kraft.

Im Dezember wurde in Istanbul der Wehrdienstverweigerer Enver Aydemir erneut festgenommen. Er erklärte gegenüber seinem Anwalt, dass man ihn im Militärgefängnis Maltepe mehrmals geschlagen habe. Ende 2009 saß er noch immer wegen fortwährender Gehorsamsverweigerung und Fahnenflucht in Untersuchungshaft.
Im November wurden drei Soldaten, die den Wehrdienstverweigerer Mehmet Bal im Juni 2008 bis zur Bewusstlosigkeit verprügelt hatten, zu drei Monaten und zehn Tagen Haft verurteilt. Alle vier Männer waren zum Tatzeitpunkt im Hasdal-Militärgefängnis inhaftiert. Von der Gefängnisleitung wurde niemand zur Rechenschaft gezogen, auch nicht der leitende Beamte, der den Angriff auf Mehmet Bal angeordnet haben soll.
Rechte von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender-Personen
Nach wie vor wurden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität diskriminiert. 2009 wurden fünf Transgender-Frauen ermordet, nur in einem Fall erfolgte eine Verurteilung.

Im Januar 2009 begann der Prozess gegen den Vater des homosexuellen Ahmet Yõldõz, der 2008 vermutlich im Namen der „Ehre“ ermordet wurde. Ahmet Yõldõz hatte zuvor darüber geklagt, von Familienangehörigen bedroht zu werden. Der Vater des Ermordeten wurde nicht inhaftiert, der Prozess gegen ihn wurde in seiner Abwesenheit eröffnet.
Ebenfalls im Januar hob das Oberste Berufungsgericht das Verbot der Organisation Lambda Istanbul auf, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen einsetzt. Ein Gericht hatte das Verbot 2008 damit begründet, dass die Ziele der Gruppe einen Verstoß gegen „Gesetz und Moral“ darstellten. Die Entscheidung des Obersten Berufungsgerichts ließ jedoch die Möglichkeit offen, Organisationen sexueller Minderheiten zu schließen, wenn sie „andere ermutigen, lesbisch, schwul, bisexuell oder transgender zu werden“.
Im Oktober 2009 bemühte sich die Staatsanwaltschaft, die Organisation Black Pink Triangle verbieten zu lassen, die sich ebenfalls für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzt. Zuvor hatte das Büro des Gouverneurs von Izmir erklärt, das Statut der Organisation verletze „die moralischen Werte der Türkei und die Familienstrukturen“.
Flüchtlinge und Asylsuchende
Flüchtlingen, ordnungsgemäß registrierten Asylsuchenden und anderen Schutzbedürftigen wurde der Zugang zum Asylverfahren willkürlich verweigert, in manchen Fällen wurden sie inhaftiert. Einige wurden in Länder abgeschoben, in denen ihnen Verfolgung drohte.

Im September 2009 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Sache Abdolkhani und Karimnia gegen die Türkei, dass die über ein Jahr andauernde Inhaftierung der beiden iranischen Flüchtlinge unrechtmäßig war. Im Oktober wurden die Asylsuchenden schließlich auf freien Fuß gesetzt, zahlreiche weitere Menschen, die unter ähnlichen Umständen festgesetzt worden waren, blieben jedoch weiter in Haft. Auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als rechtswidrig beanstandete Bestimmung blieb in Kraft.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Die Anzahl von Unterkünften für Opfer familiärer Gewalt blieb auch 2009 deutlich unter der gesetzlichen Vorgabe von einer Einrichtung pro 50000 Einwohner. Im September unterzeichnete die Regierung ein Protokoll, das eine engere Zusammenarbeit der staatlichen Institutionen zum Schutz der Opfer häuslicher Gewalt ermöglichen soll.

Im Juni 2009 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Sache Opuz gegen die Türkei, dass die Behörden ihrer Verpflichtung zum Schutz der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter nicht nachgekommen waren. Der Gerichtshof stellte fest, dass das Recht auf Leben sowie das Verbot der Folter und Diskriminierung verletzt worden sei. Er befand außerdem, dass das absichtliche oder unabsichtliche Versäumnis des Staates, Frauen gegen häusliche Gewalt zu schützen, das Recht von Frauen auf gleichen Schutz durch das Gesetz verletze. Zudem erzeuge die allgemeine und diskriminierende Passivität der türkischen Gerichte ein Klima, das häuslicher Gewalt förderlich sei.
Amnesty International: Missionen und Berichte
Delegierte von Amnesty International besuchten die Türkei im Januar, Februar, März, April, Mai, Juli, August und Oktober, u. a. zur Beobachtung von Gerichtsverfahren.

Turkey: Stranded – Refugees in Turkey denied protection (EUR 44/001/2009)

Turkey: German, Swiss and Austrian governments withdraw financial support for Turkey’s Ilõsu dam project where human rights violations were at risk (EUR 44/004/2009)

Turkey: Submission to the UN Universal Periodic Review – Eighth session of the UPR Working Group of the Human Rights Council, May 2010 (EUR 44/005/2009)

Turkey: Amnesty International welcomes improvement in detention conditions of Abdullah Öcalan after 10 years in isolation (EUR 44/006/2009)

Turkey: Constitutional Court rules in favour of closure of pro-Kurdish Democratic Society Party (EUR 44/007/2009)

Quelle: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2010/tuerkei?destination=node%2F3031%3Fcountry%3D116%26topic%3D%26node_type%3D%26from_month%3D0%26from_year%3D%26to_month%3D0%26to_year%3D%26result_limit%3D10%26form_id%3Dai_core_search_form%26submit_x%3D89%26submit_y%3D7

TÜRKISCH / TÜRKÇE

TÜRKİYE CUMHURİYETİ
Devlet başkanı: Abdullah Gül
Hükümet başkanı: Recep Tayyip Erdoğan
Ölüm cezası: tüm suçlar için kaldırıldı
Nüfus: 74.8 milyon
Ortalama yaşam süresi beklentisi: 71.7 yıl
5 yaş altı ölüm oranı (e/k): binde 36/27
Yetişkin okur yazarlık oranı: yüzde 88.7

İnsan haklarının korunmasında fazla bir ilerleme
kaydedilmedi. Hem işkence ve diğer kötü muameleler
hem de ifade özgürlüğünü sınırlayan ceza davaları
haberleri duyulmaya devam etti. Aşırı idari izleme ve
hukuki taciz, insan hakları savunucularının meşru
çalışmalarını zorlaştırdı. Birçok durumda insan
haklarını ihlal ettiği iddia edilen devlet görevlileri etkili
bir soruşturmaya uğramadı ve güvenlik güçleri
görevlilerinin yargı önüne çıkarılabilmesi zor olmaya
devam etti. Adil olmayan davalar sürdü; bu durum
özellikle çocukların yetişkinlerle aynı şekilde
yargılanmasında kullanılan anti-terör yasaları için
geçerli oldu. Cezaevi sistemlerinde pek bir iyileşme
olmadı ve uygun tıbbi tedaviye erişim çoğu zaman
engellendi. Askerliğe karşı vicdani ret hakkını tanıma
doğrultusunda ilerleme kaydedilmedi ve mültecilerle
sığınma hakkı arayanların hakları ihlal edilmeye devam
edildi. Lezbiyen, gey, biseksüel, travesti ve
transseksüel bireyler hukuk önünde ve pratikte
ayrımcılıkla karşılaştı ve şiddete maruz kalan kadınlar
ve kız çocuklarının korunması yetersiz kaldı.

Arka plan

Ocak ayında devlet radyo ve televizyonunun Kürtçe
yayın yapan yeni bir kanalı yayına başladı. Ancak,
siyasi arenada ve çocuklar için kamu ve özel sektör
eğitiminde Türkçe’den başka dillerin kullanımının
kısıtlanması sürdü.

Kürdistan İşçi Partisi (PKK) Mart ayında ilan etti ve
ateşkes yıl sonunda hala devam etmekteydi. Ateşkese
rağmen, Türk silahlı kuvvetleriyle silahlı çatışmalarda
can kaybı oldu.

Mayıs ayında, Mardin’de Bilge/Zangirt köyünde
silahlı bir saldırı sonucunda 44 kişi hayatını kaybetti.
Resmi bir açıklamaya göre, saldırgan oldukları iddia
edilenlerin çoğu köy korucuları (devletin PKK’ye karşı
kullandığı paramiliter bir güç) idi. Öldürülenler
arasında da korucular vardı. Sanıkların davası Eylül
ayında başladı.

Haziran ayında Parlamento Suriye sınırında sayısı
600.000 olduğu tahmin edilen mayının
temizlenmesini sağlayacak yasayı geçirdi. Yasa,
Türkiye’nin başka yerlerindeki mayınlar ve Türkiye’nin
bulundurduğu mayın stokları konularına çözüm
getirmedi.

Temmuz ayında, proje için ihracat kredisi garantisi
vermiş olan üç AB devletinin bu kredileri geri çekmesi
sonucunda, Dicle Nehri üzerindeki Ilısu barajının
inşaatı durduruldu. AB devletlerinin kararı, projenin,
insan hakları garantileri dahil, kabul edilmiş
standartlara uymayacağı hakkındaki kaygılarıydı.
Barajın en az 55.000 kişiyi yerinden edeceği
bekleniyordu.

Türkiye ve Ermenistan Ekim ayında ilişkileri
normalleştirmeyi amaçlayan bir anlaşma imzaladı. Yıl
sonunda anlaşma her iki parlamento tarafından
onaylanmayı bekliyordu.

Kasım ayında, parlamento Kürt asıllı vatandaşların
insan hakları kaygılarını ele almayı ve PKK ile
çatışmaları sona erdirmeyi amaçlayan bir açılımı
tartışmaya başladı. Hükümet, insan haklarını koruma
doğrultusunda atılacak adımları belirledi, fakat
bunların uygulanması için bir takvim belirlemedi.
Aralık ayında, Anayasa Mahkemesi, “devletin
bağımsızlığı, toprağı ve milletiyle bölünmez
bütünlüğüne karşı faaliyetlerin odağı” olduğu
gerekçesiyle Demokratik Toplum Partisi’nin
kapatılmasına karar verdi. Parti, örgütlenme özgürlüğü
alanında uluslararası standartlara uymayan yasalar
uyarınca kapatıldı.

İfade özgürlüğü

Şiddet içermeyen ama muhalif görüşler (özellikle
silahlı kuvvetler hakkında veya Türkiye’de Kürtlerin ve
Ermenilerin konumu hakkında eleştirel görüşler) ifade
eden kişiler adli soruşturma ve yargılanma ile
karşılaştı. Haklarında sıkça dava açılanlar arasında
yazarlar, gazeteciler, Kürt siyasi aktivistleri ve insan
hakları savunucuları vardı.

Bir dizi yasa, devletin ifade özgürlüğünü
sınırlamasına izin verdi. İki yıla kadar hapis cezası
olan Türk milletine hakaret (Ceza Kanunu’nun 301.
maddesi) nedeniyle soruşturma ve davalar açılmaya
devam etti, fakat bunların çoğuna Adalet Bakanlığı
izin vermedi.

Ağustos ayında, savcılar Genelkurmay Başkanı
adına gazeteci Mehmet Baransu aleyhine 301. Madde
uyarınca dava açtılar. Dava konusu, hükümeti
devirmeyi amaçladığı iddia edilen bir darbe planı
hakkında Taraf gazetesinde yayınlanan bir yazıydı. Yıl
sonunda soruşturmanın devam edebilmesi için gerekli
izin henüz verilmemişti.

Vicdani retçiler ve onları destekleyenler aleyhinde
Ceza Kanunu’nun 318. maddesi uyarınca mecburi
askerliği reddetme hakkını kamu önünde beyan etme
suçundan davalar açılmaya devam etti.

Mayıs ayında, İstanbul’da Oğuz Sönmez, Mehmet
Atak, Gürşat Özdamar ve Serkan Bayrak aleyhine
“halkı askerlikten soğutma” (318. Madde)
suçlamasıyla açılan dava başladı. Sanıklar 2008 yılında
vicdani retçi Mehmet Bal’ı açıkça desteklemişlerdi.
Sanıkların dördü de beraat etti.

Sami Görendağ, Lezgin Botan ve Cüneyt Canış’ın,
benzer protestolar sonrasında 318. madde uyarınca
açılmış olan davası yılın sonunda devam ediyordu.
Anti terör yasaları kapsamında açılmış pek çok
dava Türkiye’deki Kürt sorunu ile ilgili olarak ifade
özgürlüğünü hedef aldı ve çoğu zaman hapis
cezalarıyla sonuçlandı.

Nisan ayında, Demokratik Toplum Partisi üyesi ve
Diyarbakır Belediye Başkanı olan Osman Baydemir,
“yasadışı bir örgütün propagandasını yapmak”tan
(Terörle Mücadele Yasası’nın 7/2 maddesi) suçlu
bulundu. Baydemir, 2008 yılında Kuzey Irak’a yapılan
bir sınır ötesi operasyona karşı gerçekleştirilen bir
protesto eyleminde yaptığı konuşmayla ilgili olarak
suçlanmaktaydı. Yıl sonunda temyiz süreci devam
etmekteydi.

Muhalif görüşler ifade edenlere karşı kimliği belirsiz
kişiler tarafından gönderilen şiddet tehditleri devam
etti. Tehlikede olan bazı kişilere polis koruması
sağlandı.

Eylül ayında, ırkçılık karşıtı DurDe kampanyası,
Genelkurmay Başkanı hakkında suç duyurusunda
bulunduktan sonra şiddet tehditleri içeren e-postalar aldı.
Yetkililer keyfi idari kararlar ve mahkeme
kararlarıyla, çok zaman gerekçe belirtmeden, internet
sitelerini kapattılar.

İnsan hakları savunucuları

İnsan hakları savunucuları hakkında, insan hakları
ihlallerini izleme ve raporlama alanlarındaki meşru
çalışmaları nedeniyle davalar açıldı. Bazı önde gelen
kişiler hakkında düzenli olarak davalar açıldı. Yetkililer
tarafından aşırı ölçüde idari izleme vardı ve bazı
durumlarda hukuki süreçler insan hakları kurumlarını
kapatmak için kullanıldı.

İnsan Hakları Derneği (İHD) Adana şube başkanı
Ethem Açıkalın hakkında, insan hakları savunucusu
olarak yaptığı çalışmalar nedeniyle açılmış yedi dava
bulunuyor. Ekim ayında, Açıkalın “halk arasında
husumet ve nefreti kışkırtmak” nedeniyle suçlu
bulundu ve 2008 yılında protesto eylemlerine katılan
çocukların hapsedilmesini ve eylemlere katıldığı ileri
sürülen çocukların ailelerinin yeşil kartlarının iptal
edilmesini eleştirdiği için üç yıl hapse mahkum edildi.
Yıl sonunda temyiz süreci devam etmekteydi.

Aralık ayında, İHD Başkan Yardımcısı ve Diyarbakır
şube başkanı Muharrem Erbey, PKK’nin bir kurumu
olduğu iddia edilen KürdistanTopluluklar Birliği (KCK)
üyesi olduğu şüphesiyle tutuklandı. Polis Erbey’i İHD ile
ilgili olarak yaptığı çalışmalar hakkında sorguladı ve
iddiaya göre İHD Diyarbakır ofisinden insan hakları
ihlalleriyle ilgili verilere el koydu. Yıl sonunda Erbey
davanın başlamasını beklerken gözaltında
bulunuyordu.

İşkence ve diğer kötü muameleler

İşkence ve diğer kötü muameleler hakkında haberler
alınmaya devam etti ve olayların birçoğu resmi gözaltı
mekanları dışında gerçekleşiyordu. Adi suç sanıkları
da, siyasi suç sanıkları da kötü muamele
görebiliyordu.

Ocak ayında, Engin Çeber’in 2008 yılı Ekim ayında
gözaltında ölmesi ile ilgili olarak polis memurları ve
cezaevi gardiyanları dahil 60 devlet görevlisinin
mahkemesi İstanbul’da başladı. Sanıklardan bazıları
işkence yapmakla suçlanıyordu. Yıl sonunda mahkeme
devam etmekteydi.

Ekim ayında, Resul İlçin Şırnak’ta gözaltına
alındıktan sonra kafasındaki yaralar nedeniyle öldü.
Resmi soruşturma henüz başlamadan, Valilik, İlçin’in
ölümünün kötü muameleden kaynaklanmadığını
belirtti.

Cezasızlık

Devlet görevlileri tarafından insan haklarının ihlal
edildiği iddialarının soruşturulması büyük ölçüde
etkisiz oldu ve görevlilerin adalet önüne çıkarılması
olasılığı düşüktü. Yıl içinde, bağımsız bir insan hakları
mekanizması veya gözaltı mekanlarının bağımsız
olarak izlenmesi uygulamaya sokulmadı.
Ocak ayında, Meclis’in İnsan Haklarını İnceleme
Komisyonu 2003 – 2008 yılları arasında İstanbul’da
kolluk kuvvetleri görevlilerinin yargılanmasıyla ilgili
raporunu verdi. Komisyon’un bulgularına göre, 432
görevliye karşı açılan 35 ceza davası tek bir
mahkumiyetle sonuçlanmadı. Haziran ayında, Ceza
Muhakemesi Kanunu değiştirilerek askeri görevlilerin
sivil mahkemelerde yargılanması mümkün hale
getirildi.

Ekim ayında, Yargıtay, Siirt’te ölümle sonuçlanan bir
vurulma olayından sonra mahkemeye verilen bir
jandarmanın ceza almamasına karar verdi. Vurulma
olayı, subayın aracına silahsız siviller tarafından taş
atılması ve sloganlar bağırılması sırasında
gerçekleşmişti. Mahkeme, öldürme olayının orantısız
olduğunu kaydetmesine rağmen, “fiili saldırının
ağırlığı…, uyarılara karşı artarak devam etmesi ile
bölgenin özellikleri” nedeniyle subayın beraat etmesine
karar verdi.

Eylül ayında, Ceylan Önkol adında bir kız çocuğu
Lice’deki evinin yakınlarında bir patlamada öldü.
Tanıklar, Önkol’un Tapantepe jandarma karakolunun
yakınlarında hayvan otlattığını ve patlamadan hemen
önce bir havan topu sesi duyduklarını söyledi. Ne tam
bir otopsi ne de zamanında bir suç mekanı incelemesi
yapıldı. Yetkililer, “güvenlik nedenleriyle” ölüm yerini
ölümden üç gün sonrasına kadar ziyaret
edemediklerini belirtti.

İddiaya göre devletle bağlantılı aşırı milliyetçi bir ağ
olan Ergenekon’un davası devam etti. Sanıklar arasında
silahlı kuvvetlerin hem muvazzaf hem emekli üst düzey
görevlileri bulunuyordu. Mahkeme, Mart ayında ikinci
iddianameyi, Eylül ayında üçüncü iddianameyi kabul
etti. Ancak dava, iddia konusu olan insan hakları
ihlallerini kapsayacak şekilde genişletilmedi.

Cezaevi koşulları

Cezaevine nakil sırasında kötü muamele iddiaları
süregeldi ve bazı durumlarda tutukluların uygun tıbbi
tedaviye erişimi engellendi.

Nisan ayında, üç yıllık bir ceza ile cezaevinde
bulunan Emrah Alişan, tıbbi nedenlerle serbest
bırakılma başvurusunda bulundu. Başvuru
belgelerine, tıbbi durumunun cezaevinde bulunduğu
sürece tedavi edilemeyeceğini belirten tıbbi raporlar
dahildi. Raporlar cezaevinde bulunduğu sürede sağlık
durumunun önemli ölçüde kötüleştiğini ve felç
olduğunu ve tıbbi yardım bakımına bağımlı olduğunu
gösteriyordu. Yıl sonunda Alişan hala cezaevindeydi.
Mahkumların başka mahkumlarla biraraya gelme
hakkı çoğu zaman uygulanmadı.

Kasım ayında, beş mahkum PKK lideri Abdullah
Öcalan’ın 10 yıldır tecrit koşullarında bulunduğu
İmralı’daki yüksek güvenlikli cezaevine sevkedildi. Altı
mahkumun, Türkiye’deki tüm yüksek güvenlikli
cezaevleri için geçerli olan kurallar uyarınca haftada 10
saate kadar birbirleriyle görüşebileceği ilan edildi.

Bazı durumlarda, çocuklar cezaevlerinde
yetişkinlerle beraber bulunduruldu ve genel olarak
çocuklara uygulanan cezaevi rejimleri
yetişkinlerinkinden farklı değildi. Özellikle, çocuk
mahkumların eğitimlerine devam edebilmesini
sağlayacak bir uygulama yoktu.

Adil olmayan yargılamalar

Uzun süren ve adil olmayan davalar, özellikle terörle
mücadele yasaları uyarınca yargılanan sanıkların
durumunda, süregeldi. Çocuklar yetişkinlerle aynı
prosedürler altında yargılandı ve bazen şiddet
kullanıldığı iddia edilen gösterilere katıldıkları
gerekçesiyle, kanıtlanmamış ve güvenilmez deliller
temelinde ve adil olmayan yasalar uyarınca mahkum
edildi.

Mart ayında, 14 yaşında olan A.Y. “terör örgütünün
propagandasını yapmak” ve “terör örgütüne üye
olmak” suçlarından mahkum oldu. İddiaya göre, 2008
yılının Ekim ayında bir gösteriye katılmıştı. A.Y., üç yıl bir
ay 15 gün hapse mahkum oldu. Yıl sonunda temyiz
süreci devam ediyordu.

Düşünce mahkumları – vicdani retçiler

Vicdani ret yasak olup sivil alternatifler mevcut değildi.
Vicdani retçilerin tekrar eden bir şekilde
yargılanmasını ve mahkum edilmesini mümkün kılan
yasalar hala yürürlükteydi.

Aralık ayında, Enver Aydemir askerlik yapmayı
reddettiği için İstanbul’da tekrar tutuklandı. Avukatına,
Maltepe Askeri Cezaevi’nde sürekli dayağa maruz
kaldığını söyledi. Yıl sonunda, emre itaatsizlikte ısrar ve
firar suçlamasıyla dava öncesi gözaltında bulunuyordu.

Kasım ayında, üç asker 2008 Haziran ayında vicdani
retçi Mehmet Bal’a dayak atma suçundan mahkum
oldu ve üç ay 10 gün hapis cezasına mahkum edildi.
Üç asker ve Bal, Hasdal askeri cezaevinde mahkum
idiler. Ne Mehmet Bal’a saldırma emrini verdiği iddia
edilen subay ne de cezaevinin başka herhangi bir
görevlisi yargılanmadı.

Lezbiyen, gey, biseksüel, travesti ve
transseksüel bireylerin hakları
İnsanlara karşı cinsel eğilimleri ve cinsel kimlikleri
temelinde hukuksal ve pratik ayrımcılık devam etti.
Beş transgender kadın öldürüldü ve bunlardan
sadece birinin sonucunda bir mahkumiyet
gerçekleşti.

2008 yılında vurularak öldürülen ve eşcinsel
“namus” cinayeti olduğundan kuşkulanılan gey Ahmet
Yıldız’ın babasının yargılandığı dava Ocak ayında
başladı. Ahmet Yıldız daha önce akrabalarından tehdit
aldığını belirtmişti. Babası tutuklanmadı ve dava
babasının katılımı olmadan başladı.

Lezbiyen, gey, biseksüel, travesti ve transseksüel

(LGBTT) bireylerin haklarını destekleyen Lambda İstanbul
Derneği, Ocak ayında Yargıtay’da kapatılma kararına karşı
temyiz davasını kazandı. Ancak, Yargıtay kararı, LGBTT
örgütlerinin “başkalarının lezbiyen, gey, biseksüel, travesti
veya transseksüel olmalarını özendirmek” nedeniyle
kapatılabilme olanağını açık bıraktı.

Ekim ayında, İzmir Valiliği’nin “tüzüğü Türk ahlak
değerlerini ve aile yapısını” ihlal ettiği şikayeti üzerine
savcılar Siyah Pembe Üçgen adlı LGBTT dayanışma
örgütünü kapatmaya çalıştı.

Mülteciler ve sığınmalar

Mülteci statüsü almış kişiler, kayıtlı sığınma alan ve
korunmaya ihtiyacı olan başka kişilerin sığınma
prosedürlerine erişimi keyfi bir şekilde engellendi ve
bazen gözaltına alındılar. Bazıları, zulüm görmeleri
tehlikesi olan ülkelere geri gönderildi.

Eylül ayında, Avrupa İnsan Hakları Mahkemesi,
Türkiye’ye karşı Abdolkhani ve Karimnia’nın açtığı
davada sığınmacıların yasadışı bir şekilde bir yıldan
fazla süreyle gözaltında tutulduğuna karar verdi. Söz
konusu kişiler Ekim ayında serbest bırakıldı, ama
benzer koşullarda gözaltına alınmış olan pek çok
başkaları hala gözaltındaydı ve AİHM kararında
yasadışı olduğu belirtilen hüküm hala yürürlükteydi.

Kadın ve kız çocuklarına karşı şiddet

Aile içi şiddete maruz kalmış kadınlar için sığınma evi
sayısı son derece yetersizdi ve yerel yasaların
gerektirdiği 50.000 kişilik her yerleşim yerinde bir
sığınma evi düzeyinin çok altındaydı. Eylül ayında,
şiddete maruz kalmış kişileri koruma doğrultusunda
devlet kurumları arasında daha fazla işbirliğini
kolaylaştırmak üzere bir hükümet protokolü imzalandı.

Haziran ayında, Avrupa İnsan Hakları Mahkemesi,
Türkiye’ye karşı Opuz’un açtığı davada yetkililerin başvuran
kişiyi ve annesini şiddete karşı koruma yükümlülüğünü
yerine getirmemiş olduğuna karar verdi. AİHM, yaşam
hakkının ve işkence ve ayrımcılık yasağının ihlal edildiğine
karar verdi. Devletin (isteyerek olmasa da) kadınları aile içi
şiddete karşı korumamış olmasının, kadınların yasalar
tarafından eşit olarak korunma hakkını ihlal ettiğine ve
Türkiye’de genel ve ayırımcı hukuksal pasifliğin evde şiddet
için uygun bir ortam yarattığına hükmetti.
Uluslararası Af Örgütü ziyaretleri/
raporları

Uluslararası Af Örgütü heyeti, Ocak, Şubat, Mart, Nisan, Mayıs,
Temmuz, Ağustos ve Ekim aylarında Türkiye’yi ziyaret etti ve bu
ziyaretlerden bazıları dava gözlemleme amacıyla yapıldı.

Türkiye: İki Arada Bir Derede – Türkiye’deki Mültecilere Koruma
Sağlanmıyor (EUR 44/001/2009)

Türkiye: Almanya, İsviçre ve Avusturya hükümetleri, Türkiye’nin
insan haklarını tehlikeye atan Ilısu Barajı projesinden desteklerini
çekti (EUR 44/004/2009)

Türkiye: BM Evrensel Periyodik Değerlendirme – İnsan Hakları
Konseyi’nin UPR Çalışma Grubu’nun sekizinci oturumu, Mayıs
2010 (EUR 44/005/2009)

Türkiye: Uluslararası Af Örgütü 10 yıl tecridin ardından
Abdullah Öcalan’ın cezaevi koşullarının iyileştirilmesini olumlu
karşılıyor (EUR 44/006/2009)

Türkiye: Anayasa Mahkemesi, Demokratik Toplum Partisi’nin
kapatılmasına hükmetti (EUR 44/007/2009)

(Sayfa : 322-326 )

RAPOR 2010 : http://www.amnesty.org.tr/ai/system/files/AF%20ORGUTU%202010%20WEB.pdf





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