AMNESTY REPORT 2010 : Deutschland [ D- TR ]

Amtliche Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland
Staatsoberhaupt: Horst Köhler
Regierungschefin: Angela Merkel
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 82,2 Mio.
Lebenserwartung: 79,8 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 5/5 pro 1000 Lebendgeburten

Die Regierung setzte Personen der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen aus und untergrub das absolute Folterverbot, da sie sich bei geplanten Abschiebungen nach wie vor auf „diplomatische Zusicherungen“ verließ. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss schloss seine Untersuchungen zur Beteiligung der deutschen Behörden am US-Programm geheimer rechtswidriger Gefangenenüberstellungen (renditions) und weiterer Verstöße im Zusammenhang mit Antiterrormaßnahmen ab. Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel wurden nach wie vor ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vorenthalten.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit
In zwei Strafverfahren gegen Terrorverdächtige bestand Anlass zu Befürchtungen, dass mutmaßlich unter Folter erlangte Beweise genutzt wurden.

In einem Fall, der von Dezember 2008 bis Juli 2009 vor dem Oberlandesgericht Koblenz verhandelt wurde, basierte die Anklage teilweise auf Aussagen des Angeklagten, die er in pakistanischer Haft gemacht hatte, wo er seinen Angaben zufolge geschlagen worden war und man ihn am Schlafen gehindert hatte.

Im April 2000 wurde bekannt, dass deutsche Ermittler im Juni und September 2008 in Taschkent in Anwesenheit des usbekischen Staatssicherheitsdienstes einen inhaftierten Zeugen befragt hatten. In Usbekistan werden Gefangene bekanntermaßen systematisch gefoltert. Die Befragung war Teil der strafrechtlichen Ermittlungen in einem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelten Fall.

Im Oktober traten Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz in Kraft. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass „diplomatische Zusicherungen“ eingeholt werden können, um für Terrorverdächtige, die in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden sollen, die Gefahr der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung auszuschließen. Nach Auffassung von Amnesty International sind derartige Zusicherungen unzuverlässig und stellen keinen wirksamen Schutz vor Folterungen dar.

Die Behörden betrachteten „diplomatische Zusicherungen“ der tunesischen Regierung weiterhin als ausreichend, um die Foltergefahr bei geplanten Abschiebungen tunesischer Staatsbürger auszuschließen, die verdächtigt werden, terroristische Aktivitäten unterstützt zu haben.

Im März 2009 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Fall eines tunesischen Staatsbürgers, dass „diplomatische Zusicherungen“ das absolute Folterverbot untergraben, und untersagte die Abschiebung des Betroffenen. Die Behörden legten gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein; das Verfahren war Ende des Jahres noch anhängig.
Der Bundestag beriet im Juli 2009 über den Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über geheime Inhaftierungen und rechtswidrige Gefangenenüberstellungen. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass weder die Regierung noch die Geheimdienste direkt oder indirekt daran beteiligt waren. Amnesty International hingegen gelangte zu der Auffassung, dass sowohl die Untersuchung als auch der Bericht ausreichend Hinweise dafür lieferten, dass Deutschland für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich ist. Amnesty kritisierte den Bundestag dafür, keine Maßnahmen eingeleitet zu haben, um derartige Verstöße in Zukunft zu verhindern. Am 17. Juni entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Regierung gegen das Grundgesetz verstoßen habe, indem sie dem Untersuchungsausschuss relevante Dokumente vorenthalten hatte, die nach Auffassung der Regierung geheim bleiben müssen, um staatliche Belange zu schützen. Der Untersuchungsausschuss nahm seine Arbeit nicht wieder auf.

Flüchtlinge und Asylbewerber
Die Anzahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Syrien nahm erheblich zu, nachdem im Januar 2009 ein deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen in Kraft getreten war. Nachdem Berichte bekannt wurden, denen zufolge abgeschobene Asylbewerber in Syrien inhaftiert worden waren, ordnete die deutsche Regierung Mitte Dezember eine Neubewertung der Gefahrensituation an und empfahl ein De-facto-Moratorium für Abschiebungen nach Syrien.

Khaled Kenjo, ein aus Deutschland abgeschobener syrischer Kurde, wurde zwölf Tage nach seiner Ankunft in Syrien am 13. September 2009 von Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes festgenommen. Nach dreiwöchiger Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, in der er seinen Angaben zufolge gefoltert wurde, stellte man Khaled Kenjo unter Anklage, im Ausland „Falschmeldungen“ verbreitet zu haben, die dem Ansehen des Staates schaden könnten. Die vom Militärgericht in Qamishli erhobene Anklage soll sich auf seine politischen Aktivitäten in Deutschland bezogen haben.
Die Regierung verhandelte über ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo. Mehrere Bundesländer schoben Angehörige der Roma in den Kosovo ab, obwohl ihnen dort Gefahren drohten. Im November äußerte der Menschenrechtskommissar des Europarats Kritik an dieser Praxis.

Migranten
Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel hatten nur eingeschränkten Zugang zu gesundheitlicher Versorgung sowie zu Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Zudem hatten sie nur beschränkte Möglichkeiten, ihre Arbeitnehmerrechte gerichtlich geltend zu machen. Das Bundesland Hessen plante zum 1. Januar 2010 seine Bestimmungen dahingehend zu ändern, dass Schulleiter nicht mehr verpflichtet sind, die Identität eines Kindes der Ausländerbehörde zu übermitteln, bei der alle ausländischen Staatsbürger gemeldet sein müssen. Neue Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz sehen vor, dass öffentliche Krankenhäuser bei Notfallbehandlungen nicht mehr verpflichtet sind, den Behörden die Identität von Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel zu melden.

Polizei und Sicherheitskräfte
Im Dezember fand vor dem Bundesgerichtshof eine öffentliche Anhörung im Fall Oury Jalloh statt, der 2005 in Polizeigewahrsam infolge eines Brandes in seiner Zelle an einem Hitzeschock gestorben war. Der Bundesgerichtshof kritisierte bei der Verhandlung die Ermittlungen in dem Fall. Die Familienangehörigen von Oury Jalloh legten Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Dessau ein, das zwei Polizisten freigesprochen hatte.

Im Mai nahm die Bundesstelle zur Verhütung von Folter ihre Arbeit auf der Grundlage von Artikel 3 des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter auf. Es kam Kritik daran auf, dass die Stelle personell und finanziell unzureichend ausgestattet ist.

Kritik an Kundus-Bombardierung
Nach der Bundestagswahl im September 2009 wurden Regierung und Bundeswehr in den Medien und von Oppositionsparteien scharf kritisiert, weil sie Informationen im Zusammenhang mit einem NATO-Luftangriff vom 4. September in der Nähe von Kundus in Afghanistan zurückgehalten hätten. Bei dem Luftangriff waren bis zu 142 Personen getötet worden, darunter auch Zivilisten (siehe Länderbericht Afghanistan). Daraufhin mussten im November drei hochrangige Regierungsvertreter und Bundeswehrangehörige zurücktreten. Am 16. Dezember nahm ein parlamentarischer Ausschuss die Untersuchung des Umgangs der Bundesregierung mit dem Angriff und dessen Folgen auf.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Im Juli 2009 zog die Bundesregierung die Exportkreditgarantien zurück, die sie einem deutschen Unternehmen für Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei gewährt hatte. Die Entscheidung, sich aus dem Projekt zurückzuziehen, wurde gemeinsam mit den Regierungen von Österreich und der Schweiz getroffen. Durch das Staudammprojekt stand zu befürchten, dass mindestens 55000 Menschen umgesiedelt werden müssten. Die geplanten Umsiedlungsmaßnahmen entsprachen jedoch nicht den internationalen Menschenrechtsstandards.

Internationale Menschenrechtsverträge
Trotz der Ankündigung der Regierung, das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu unterzeichnen und zu ratifizieren, war dies Ende 2009 noch nicht geschehen.

Auch das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels hatte die Regierung Ende 2009 noch nicht ratifiziert. Deutschland war nach wie vor ein Ziel- und Transitland für den Frauenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.

Quelle: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2010/deutschland?destination=node%2F2904

TÜRKISCH / TÜRKÇE

ALMANYA
FEDERAL ALMANYA CUMHURİYETİ
Devlet başkanı: Horst Köhler
Hükümet başkanı: Angela Merkel
Ölüm cezası: tüm suçlar için kaldırıldı
Nüfus: 82.2 milyon
Ortalama yaşam süresi beklentisi: 79.8 yıl
5 yaş altı ölüm oranı (e/k): binde 5/5

İşkence üzerindeki mutlak yasak hükümetin kişileri
ciddi insan hakları ihlalleri riskine sokan teminat
üzerine sınır dışı politikasına bağlılığı yüzünden
zayıflamaya devam etti. Parlamento gözaltı uçuşları
(şüphelilerin ülkeler arasında yasadışı transferi) ve
diğer terörle mücadeleyle ilgili ihlaller hakkındaki
araştırmasını tamamladı. Düzensiz göçmenler
ekonomik, sosyal ve kültürel haklarından mahrum
bırakıldı.

Terörle mücadele ve güvenlik

Terör şüphelileri hakkındaki iki ceza davası işkence ile
elde edildiği öne sürülen kanıtların kullanımı hakkında
endişe yarattı.

2008 senesinin Aralık ayı ile 2009 senesinin
Temmuz ayı arasında Koblenz’de Yüksek Bölge
Mahkemesinde görülen bir davada, savcılık
iddianamesi kısmen sanığın Pakistan’da
nezaretteyken verdiği ifadelere dayandı. Sanık
Pakistan’da gözaltındayken dövüldüğünü ve uykusuz
bırakıldığını iddia etti.

2008 senesinin Haziran ve Eylül aylarında Alman
müfettişlerin işkencenin sistematik olduğu Özbekistan’ın
Taşkent şehrinde Özbekistan Ulusal Güvenlik Servisi de
oradayken, gözaltında tutulan bir tanığı sorguladıkları
Nisan ayında ortaya çıktı. Bu sorgulama Düseldorf
Yüksek Bölge Mahkemesinde görülen bir davanın cezai
incelemelerinin bir kısmını oluşturdu.

Yabancılar Yasası’na ilişkin düzenleyici kurallar
Ekim ayında yürürlüğe girdi. Bu düzenleme terör
şüphelilerinin uluslararası yükümlülüklere aykırı
şekilde, işkence veya diğer zalimane, insanlık dışı
veya onur kırıcı muameleye maruz kalma riski
taşıdıkları yerlere geri gönderilmesini haklı çıkarmak
için “diplomatik güvencelerin” kullanılmasına izin
veriyordu. Bu tür güvenceler güvenilmezdir ve
işkenceye karşı etkin bir koruma sağlamamaktadır.
Yetkililer terörle ilişkili faaliyetlerden ötürü
şüphelenilen Tunus vatandaşlarının planlanan zorla
geri gönderilmeleri vakalarında Tunus hükümetinin
“diplomatik güvencelerini” işkence riskinin ortadan
kaldırılması için yeterli olarak kabul etmeye devam
ettiler.

Mart ayında Düseldorf’taki İdare Mahkeme bir Tunus
vatandaşının davasında, “diplomatik güvencelerin”
işkence üzerindeki mutlak yasağı zayıflattığına
hükmederek davalının zorla geri gönderilmesini
durdurdu. Yetkililer bu karara itiraz ettiler, sene
sonunda davanın sonucu bekleniyordu.
Parlamento gizli uçuşlar ve gizli gözaltılar
hakkındaki araştırma raporlarını Temmuz ayında
tartıştı. Rapor hükümet ve istihbarat servislerinin
sevkler ve gizli gözaltılarda doğrudan rolü olmadığı
sonucuna vardı. Ancak Uluslararası Af Örgütü hem
araştırmanın hem de raporun Almanya’nın insan
hakları ihlallerinde suç ortaklığı ettiği sonucuna
varmaya yetecek kanıt sunduğunu ortaya çıkardı ve
gelecekte benzer ihlallerin önlenmesi için tedbir
almadığı için Parlamentoyu eleştirdi. 17 Haziran
tarihinde, Federal Anayasa Mahkemesi hükümetin
Parlamento araştırma komitesine ilgili belgeleri
sağlamayarak Anayasayı ihlal ettiğine hükmetti.
Hükümet devletin bekası için bu belgelerin gizli
kalması gerektiğini söyledi. Araştırma komitesi
araştırmasını yeniden başlatmadı.

Mülteciler ve sığınmacılar

Almanya ve Suriye arasında bir geri kabul anlaşması
Ocak ayında yürürlüğe girdikten sonra, sığınma talepleri
reddedilerek Suriye’ye zorla geri gönderilen
sığınmacıların sayısı önemli ölçüde arttı. Geri gönderilen
Suriyeli sığınmacıların gözaltına alındığı iddialarının
ardından hükümet risk değerlendirmesi ve yeniden
değerlendirme kararı aldı ve Aralık ayının ortasında
Suriye’ye sınırdışıların fiilen ertelenmesini tavsiye etti.

Khaled Kenjo, sınırdışı edilmiş Suriyeli bir Kürt, 13
Eylül tarihinde Suriye’ye vardığında bir Suriye gizli
servis örgütü olan Devlet Güvenliği tarafından 12 gün
gözaltında tutuldu. İşkence gördüğünü söylediği,
kimseyle iletişim kurmasına izin verilmeyen üç haftalık
gözaltından sonra, Khaled Kenjo yurtdışında devletin
itibarını zedeleyecek “yanlış” haber yayınlamakla
suçlandı. Kamışlı’daki Askeri mahkemedeki bu
suçlamanın Kenjo’nun Almanya’daki politik
faaliyetleriyle ilgili olduğu öne sürüldü.
Hükümet Kosova ile bir geri kabul anlaşması
müzakere etti. Çeşitli federal eyaletler, zorla geri
gönderildiklerinde Romanların karşılaştıkları risklere
rağmen Romanları Kosova’ya zorla geri gönderdi.
Kasım ayında Avrupa Konseyi Komiseri bu uygulama
hakkında endişesini ifade etti.

Göçmen hakları

Düzensiz göçmenler ve çocuklarının sağlık, eğitim ve
çalışma hakları ihlallerine karşı yasal çarelere erişimi
kısıtlı oldu. Hesse Federal Eyaleti’nin, okul
müdürlerinin bir çocuğun kimliğini yabancı
vatandaşların kaydolması gereken Yabancılar
Kurumu’na bildirmesi gerekliliğini ortadan kaldıracak
şekilde, idari uygulamayı 2010 senesinin 1 Ocak
tarihinde değiştirmesi bekleniyordu. Yabancılar
Yasasına ilişkin yeni düzenleyici kurallara göre kamu
hastaneleri acil müdahalelerde düzensiz göçmenleri
bildirme zorunluluğundan muaftılar.

Polis ve güvenlik güçleri

Federal Adalet Mahkemesi Aralık ayında, 2005
senesinde polis nezarethanesinde hücresindeki
yangın yüzünden ısı şokuna girerek ölen Oury Jalloh
hakkında bir dava gördü. Mahkeme soruşturmayı
eleştirdi. Oury Jalloh’un akrabaları ve Savcılık, Dessau
Bölge Mahkemesinin iki polis memurunu beraat
ettiren kararını temyiz etti.

Mayıs ayında, İşkenceyi Önleme Federal Ajansı BM
İşkenceye Karşı Sözleşme Seçmeli Protokolü Madde 3
uyarınca faaliyete geçti. Yeterli mali ve insan
kaynaklarına sahip olmaması endişe yarattı.

Ulusal soruşturma – Kunduz

Hükümet ve ordu, genel seçimlerin ardından
Afganistan’da Kunduz kentinde 4 Eylül tarihinde
gerçekleşen bir NATO hava saldırısı hakkında bilgi
saklanması yüzünden basın ve muhalefet partilerinin
eleştirilerine hedef oldu. Siviller de dahil 142’ye yakın
kişi öldürüldü (bakınız Afganistan). Sonuç olarak üç
üst düzey hükümet ve ordu yetkilisi Kasım ayında
istifa etmek zorunda kaldı. Hükümetin saldırıyı
yönetmesi ve saldırı sonrası hakkında 16 Aralık
tarihinde parlamento incelemesi başlatıldı.

Ekonomik ilişkiler ve insan hakları

Temmuz ayında, hükümet bir Alman şirketine
Türkiye’deki Ilısu baraj projesi için verdiği ihraç kredi
garantisini geri çekti. Bağımsız uzmanların projenin
üzerinde anlaşılan standartlara uygun olmadığı
sonucuna varmalarının ardından geri çekme kararı
İsveç ve Avusturya hükümetleriyle ortaklaşa olarak
alındı. Barajın inşasının en az 55,000 kişiyi yerinden
etmesi bekleniyordu ve yeniden yerleştirme politikası
uluslararası insan hakları standartlarına uygun değildi.
Yasal gelişmeler

Hükümet 2008 senesinde; Uluslararası Ekonomik,
Sosyal ve Kültürel Haklar Sözleşmesi Seçmeli
Protokolü’nü imzalayacağını ve onaylayacağını
duyursa da sene sonunda bunu yapmadı.
Avrupa Konseyi İnsan Ticaretine Karşı Eylem
Sözleşmesi sene sonunda henüz onaylanmamıştı ve
Almanya cinsel sömürü amacıyla kadın ticaretine
transit ülke ve varış noktası olmaya devam etti.

(UAÖ 2010 Raporu- Sayfa: 58- 59 )

Raporun Tamami : http://www.amnesty.org.tr/ai/system/files/AF%20ORGUTU%202010%20WEB.pdf





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