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Unbekannte schmierten in den frühen Morgenstunden des 11. Februar Hakenkreuze an die Fassade des Internationalen Kultur- und Wohnprojekts in der Goethestraße in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern). Anwohner entdeckten die Nazisymbole. Das Haus wurde bereits mehrfach von Rechtsextremisten bedroht. Zuletzt war in der Nacht zu Silvester eine tote Katze vor dem Eingang abgelegt worden. Wiederholt hatten Rechtsextremisten den Hitlergruß gezeigt und Flaschen gegen das Gebäude geworfen. In der Nacht zum 10. Februar schmierten Unbekannte an das Gebäude eines Jugendprojekts im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg verschiedene Schriftzüge und Zeichen. Darunter waren ein großes Hakenkreuz, zwei Davidsterne, der Schriftzug »Raus mit euch!« sowie sexistische Sprüche. Ein 39jähriger aus der Region Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) steht unter Verdacht, am Abend des 6. Februar auf dem Bahnhof von Ludwigslust einen Afrikaner angegriffen zu haben. Er soll zunächst dessen Rucksack auf die Gleise geworfen haben, den sich der 43jährige Asylbewerber zurückholte. Dann habe er den Mann selbst mit Wucht auf die Schienen gestoßen. Der Afrikaner verletzte sich bei dem Sturz am Bein. Der Tatverdächtige wurde mithilfe der Aufzeichnungen einer Überwachungskamera ermittelt und vorübergehend festgenommen. Gegen ihn wird wegen Körperverletzung und »Beleidigung mit ausländerfeindlichem Hintergrund« ermittelt, wie ein Sprecher der Polizei bekannt gab. Ludwigslust liegt an der viel befahrenen Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg. Am Morgen des 5. Februar entdeckten Mitarbeiter einer Ausstellung Schmierereien im Treppenhaus des Anne-Frank-Zentrums in Berlin. Unbekannte hatten ein Hakenkreuz und das Wort »Jude« an einer Wand angebracht. Das Zentrum in der Rosenthaler Straße im Stadtteil Mitte setzt sich für die Erinnerung an den Nationalsozialismus sowie gegen Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung ein. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Im Jahr 2009 sind nach den vorläufigen Erkenntnissen der Landeskriminalämter 16 133 rechte Straftaten verübt worden, darunter 768 Gewalttaten. 658 Menschen wurden bei den Angriffen von Rechtsextremisten verletzt. Die Polizei ermittelte 8 269 Tatverdächtige, von denen 278 vorläufig festgenommen wurden. In 19 Fällen kamen mutmaßliche rechte Straftäter in Untersuchungshaft. Die Zahl der Straftaten aus antisemitischen Motiven liegt derzeit bei 1 021. Darunter waren 19 Gewalttaten mit 16 Verletzten. Die Zahlen ergaben sich aus den Antworten der Bundesregierung auf die monatlichen Kleinen Anfragen von Petra Pau (»Die Linke«) und der Fraktion der Linkspartei. Erfahrungsgemäß werden viele solcher Delikte noch nachgemeldet. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte im Dezember, er rechne mit einer Gesamtzahl von rund 20 000 Delikten.

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