Archiv für Januar 2010

Mıstık Tipini s….

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Mustafa Kemal’in mezarı Anıtkabir’deki hatıra defterine yazı yazan iki genç hapis cezasına çarptırıldı.

Norveç‘te yaşayan hem Türk hem de Norveç vatandaşı olan K.K (17) ve S.U (18), 4 Temmuz 2005’te, Anıtkabir’i ziyaret etti. Anıtkabir Müzesi’ndeki hatıra defterine K.K, “Mıstık, seni gördüğüm için daha kötü oldum, Allah razı olsun diyeceğim ama demiyorum, yaptıkların için teşekkürler, ama seni hiç gözüm tutmuyor” yazdı. S.U ise “Tipini s.k” diye yazdı. Şikayet üzerine Anıtkabir güvenlik görevlilerince gözaltına alınan iki genç, Nöbetçi Sulh Ceza Mahkemesi’nce tutuklanarak, Elmadağ Çocuk Islahevi’ne gönderilerek, haklarında M.Kemal Atatürk’e hakaretten dava açıldı.

Hürriyet Gazetesi’nin haberine göre Ankara Çocuk Mahkemesi, çocukları önce Atatürk’e hakaretten 1 yıl 10 ay 15’er gün hapis cezasına çarptırdı. Olay tarihinde 18 yaşından küçük olmaları nedeniyle cezayı üçte bir oranında azaltarak 1 yıl 3’er aya indirildi.

İki gencin, “Şaka yaptık. Suç olduğunu bilmiyorduk” savunmasına rağmen, Yargıtay Ceza Genel Kurulu, gençlerin cezasını 11 ay 7′şer güne indirerek onadı.


BİZİM NOTUMUZ

Bu çocuklar, bizim çocuklarımız. Sahipleniyoruz ! Aması, maması olmadan derhal serbest bırakılmalarını istiyoruz.
Bir faşist diktatöre yazılacak en güzel sözü bu çocuklar söylemiştir. Onlarin bu büyük cesaretine sahip çıkıyoruz. Yazdıkları bu yazıya bizde imza atıyoruz.

KÜRDİSTAN ANARŞİST GRUP

REŞ

خه‌باتی سه‌ربه‌خۆ

خه‌باتی سه‌ربه‌خۆ

کۆمه‌ڵه‌ وتارێکه‌ له‌ نووسینی (ئێمیل پۆژێ)

وه‌رگێرانی له‌ فارسییه‌وه‌: هه‌ژێن

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خه‌باتی سه‌ربه‌خۆ، شێوازی خه‌باتی ئه‌نارکۆ-سه‌ندیکالیزمه‌ له‌ خه‌باتی ڕۆژانه‌دا. کارایی و جیاوازی ئه‌م شیوازه‌ له‌ خه‌بات له‌ته‌ك شێواز و سوونه‌ته‌کانی تری ناو بزاڤی سۆشێالیستی ئه‌وه‌یه،‌ که‌ هیچ بوارێك بۆ پارتیبازی ڕامیاران و ئۆرۆستۆکراسی کرێکاری و بیروکراتی و ڕێکخراوه‌یی و سکتاریزمی پارتیی ناهێڵێته‌وه‌.

بۆ خوێندنه‌وه‌ی بابه‌ته‌کان، تکایه‌ کلیکی ئه‌م لینکه‌ی خواره‌وه‌ بکه‌ن:

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Kurdistan Anarchist Forum

Stoppt den völkischen und antisemitischen Mob

Für diejenigen unter euch, die uns nicht kennen, eine Kurzdarstellung: Cafe Morgenland / köXüz ist eine Gruppe von Migranten und Migrantinnen aus verschiedenen Ländern, die im Zuge des deutschen Selbstfindungsprozesses (Wiedervereinigung genannt) entstanden ist. Bis dahin hatten wir uns weder über die Wertigkeit unserer Herkunft noch über die Anzahl unsere Pigmente Gedanken gemacht. Anders ausgedrückt – und das ist wesentlich – wir wurden erst hier, durch die deutschtümelnde Volksgemeinschaft zu Migranten und Migrantinnen gemacht! Ob wir es wollten oder nicht.

Die meisten von uns waren in verschiedenen linken Gruppen ihrer Länder oder in hiesigen linksradikalen und autonomen Verbindungen tätig. Aus den Erfahrungen, die wir in diesen Zeiten gewonnen haben, war es daher für uns ein leichtes, die Last von „Gesetzmäßigkeiten“ oder „objektiver Entwicklung“ usw. abzuschotten und Subjekte unserer eigenen Geschichte zu werden.

Zu unserem Zusammenschluss haben zwei wichtige Ereignisse beigetragen: Erstens, der zugegeben unerwartete Schock durch den Ausbruch der massiven und mit absoluter Konsequenz veranstaltenden Pogrome des deutschen Mobs; und zweitens, die katastrophale Haltung der deutschen Linken hierzu. Vor allem ihre sonderbare Umwandlung, in „Sozialtherapeuten“ bzw. sogar berufsmäßigen Schleimern ihrer Bevölkerung.

Seitdem bestimmen wir selber, was wir tun und was wir wollen. Maßgeblich ist dabei nur eins: Daß wir so handeln, daß das Ausleben des völkischen Rassismus bestmöglichst verhindert wird. Und zwar so lange und so gut wir es nur können. Das bestimmt unsere Haltung und Handlung dort, wo wir imstande sind zu intervenieren. Wir erhoffen uns daraus eine Möglichkeit, uns hier freier bewegen zu können und eine bessere Überlebenschance zu erkämpfen. — So viel zu uns.

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Um 1935: NS-Kundgebung auf dem Ludwigsplatz

Zu dem Beitrag selbst: Wir haben uns daran gewöhnt, unseren Beiträgen ein Zitat oder einen Abschnitt voranzustellen, um den jeweiligen Kernpunkt unserer Aussagen hervorzuheben. So wurde auch jetzt ein Ausschnitt von „Heldenplatz“ des österreichischen Schriftstellers Thomas Bernhard übernommen, was ohne weiteres auch für Deutschland und seine Städte seine volle Gültigkeit hat.

»Aber du hast doch selbst erzählt, dass du in der Schottengasse bespuckt worden bist. Jetzt sagst du irrtümlich. Was für ein Irrtum soll denn das gewesen sein? Bespuckt man denn einen Menschen auf der Straße, wenn man ihn nicht einmal kennt, nur wenn man sieht er ist ein Jude?

Die Wiener und die Österreicher sind ja viel schlimmer als es sich euer Vater hat vorstellen können. Hört doch was die Leute reden, schaut sie euch an. Sie begegnen einem doch nur mit Hass und Verachtung, gleich ob auf der Straße oder im Lokal. Gerade ein Jude kann nicht immer zuhause, in seinen vier Wänden sitzen, auch ein Jude muss hinaus auf die Straße. Und wird er als Jude entdeckt, strafe ihn Hass und Verachtung. In Österreich Jude zu sein bedeutet immer zum Tode verurteilt zu sein.

Die Leute mögen schreiben und reden was sie wollen, der Judenhass ist die reinste, die absolut unverfälschte Natur des Österreichers.

Vor achtunddreißig hatten sich die Wiener an die Juden gewöhnt gehabt, aber jetzt nach dem Krieg gewöhnen sie sich nicht mehr an die Juden, sie werden sich nie mehr an die Juden gewöhnen. … Was die Schriftsteller schreiben ist ja nichts gegen die Wirklichkeit. Ja, ja sie schreiben ja, dass alles fürchterlich ist, dass alles verdorben und verkommen ist, dass alles katastrophal ist und dass alles ausweglos ist. Aber alles was sie schreiben, ist nichts gegen die Wirklichkeit!

Die Wirklichkeit ist so schlimm, dass sie nicht beschrieben werden kann. Noch kein Schriftsteller hat die Wirklichkeit so beschrieben, wie sie wirklich ist, das ist das ist ja das Fürchterliche. Am liebsten würden sie, wenn sie ehrlich sind, uns auch heute genauso wie vor 50 Jahren vergasen. Das steckt in den Leuten. Ich täusche mich nicht, wenn sie könnten, würden sie uns heute ohne Umstände umbringen.« (soweit Thomas Bernhard)

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Als Ausgangspunkt jeder Betrachtung der Ereignisse seit dem Jahr 1989 steht die Shoah. Man kann einige Aspekte mit den Mitteln der Rassismus-Kritik beschreiben, man kann mit der Kapitalismus- oder Imperialismus-Kritik andere Elemente hinzufügen. Man kann rassistische und patriarchale Strukturen vergleichen, um daraus Erkenntnisse über diese Ereignisse zu gewinnen, man kann aber auch noch die Dummheit der Leute heranziehen und dabei nicht mal ganz falsch liegen. Mit einer solchen oder ähnlichen Herangehensweise könnten sogar richtige Erkenntnisse für andere Länder gewonnen werden.

In Deutschland wird es aber auf diese weise niemals gelingen, die Qualität und Quantität der volksfestartigen, zumeist spontanen wie „rebellischen“ Pogrome zu erklären. Weil der Stoff aus dem sie gemacht werden, die Substanz und das Wesen sozusagen der Pogrome und der Anschläge, bloß eine Randbetrachtung oder stets ausgeklammert bleibt: Nämlich die reichlich praktizierte Erfahrung mit der Ausrottung der europäischen und osteuropäischen Juden, mit der Vernichtung der Roma und Sinti, sowie der sogenannten Behinderten und allen anderen, die als „undeutsch“ definiert wurden.

Dies ist jedoch nicht der einzige und entscheidende Ausgangspunkt der Betrachtung und der Erklärungsversuche, es ist vor allem das klägliche Scheitern der verständlichen Analyse und der daraus zu ziehenden Konsequenzen.

Wir werden euch weder mit Zahlen über Brandanschläge, noch mit toten Flüchtlingen und Emigranten und noch weniger mit Statistiken über Schändungen von jüdischen Einrichtungen der letzten 10 Jahren langweilen, sondern worüber wir reden wollen und wofür wir uns auch prädestiniert halten, ist unsere Sicht der Dinge, so wie sie leider noch immer im Jahr 2000 in Deutschland vorherrschen.

Im Augenblick geht es vielmehr um die seit einiger Zeit aufgetretene »Normalität des Tötens«, von Menschen, die zum Tode getrieben werden und um Schändung jüdischer Einrichtungen, so wie während der NS-Zeit. Der tägliche Tod von Migranten und Flüchtlingen finden inzwischen weniger Aufmerksamkeit, als die gelegentlichen Urlaubsstaus auf den Autobahnen, Lawinenunglücke oder Flugzeugabstürze.

Uns geht es nicht bloß darum, die exakten Zahl zu benennen, sondern es geht um den Umgang mit toten Flüchtlingen und Migranten. Den meisten deutschen und österreichischen Bürgern ist es doch eigentlich völlig egal wie viele, ob ein oder mehrere Tote, hauptsächlich es ist ein Ausländer.

Die Ungenauigkeit des ach so „objektiven“ deutschen Journalismus ist gerade das erschreckende, dann, wenn es um „Nicht-Deutsche“ geht.

Wer will denn schon alles genau wissen? Die Redaktion? Der lesende Mob? Niemand!

Ihr könnt sicherlich verstehen, warum uns neulich die durch eine gewisse Berichterstattung erzeugte Volksbetroffenheit bei einem Flugzeugunglück in einem außereuropäischen Land oder die seinerzeitige Entführung einiger leichtsinniger Touristen so angeekelt hat. Aber auch nur darum, weil bei „deutschen Ereignissen“, wie z.B. Menschenjagd und Schändigungen durch Nazis, in der Medienwelt in eine gefestigte Normalität übergegangen wird, und sich die deutschen wie österreichischen Bürger nicht mehr damit begnügen, dass Leute in ihrem Land umgebracht, schwerverletzt oder diskriminiert und erniedrigt werden, sondern dass sie die Opfer auch noch verunglimpfen, rassistisch beleidigen und schließlich auch noch als die „eigentlichen Verursacher ihres eigenen Schicksals“ sehen.

Das ist – wenn man die Meldungen verfolgt – das neue Phänomen in Deutschland. Nach der üblichen Meinung – so scheint es – breiten sich, wie ein Fluch, eine Reihe von Vorfällen aus, quasi durch Unglücksfälle, aus technischen Gründen, durch fahrlässigem Umgang der Flüchtlinge mit Elektrogeräten, oder sogar durch „selbstgelegte Brände“ usw. … Sonderbar, nicht?

Es geht uns vielmehr um die Frage, wieso so etwas, wie Menschenjagd und Nazi-Mob, immer noch problemlos in diesem Land funktionieren kann. Unserer Meinung ist das nur möglich, weil ein Teil der Bevölkerung die faschistischen Angriffe zu „rätselhaften Phänomen“ erklärt, der andere Teil hingegen uneingeschränkt und vorbehaltlos hinter dem Nazi-Mob steht, der sich wiederum seinerseits ihrer absoluten Unterstützung sicher ist. Einem weiteren Teil der deutschen und österreichischen Gesellschaft geht es explizit jedoch darum: endlich den subtilen Schmähungen des Auslands und der Weltpresse stolz entgegenzutreten, und endlich einen Schluss-Strich unter der miesen deutschen Vergangenheit ziehen zu können. Dies versuchen sie immer wieder, ungeachtet der jüngsten Pogrome und Synagogenanschläge.

Zur Erinnerung: Die Täter- und Täterinnen-Generation antwortet auch heute noch auf die Frage: »Warum sie nichts gemacht haben, als ihre jüdischen Nachbarn abgeholt wurden« mit der Rechtfertigungsfloskel »wir konnten nichts dagegen tun…« oder auch, »die Nazis sagten, dass die Juden umgesiedelt werden und wir haben es geglaubt«.

Mit dieser Lebenslüge haben sie sich über die Nachkriegszeit bis heute abgesichert; das ist allen klar. Denn man wusste genau, dass das nicht stimmte und was mit den Juden und Zigeunern passierte. Aber das ist die Formel gewesen, mit der sie sich durchs Leben schlichen. Und genau dieses Verhalten tritt auch heute wieder in Erscheinung … ohne wesentlicher Unterbrechung. Und selbst der Wunsch nach einem Schluss-Strich, vor allem unter die jüngste Geschichte der vergangenen 10 Jahren (im Anbetracht von Mölln, Solingen, Hoyerswerda, Rostock, Babenhausen, Eberswalde und zuletzt die Anschläge in Düsseldorf und Essen) zu ziehen, hat schließlich Tradition.

Dies ist eben die deutsche und österreichische Form von Vergangenheitsbewältigung! Man will halt nicht mehr darüber reden was war, man will nicht, dass immer wieder auf die Deutschen und Österreicher gezeigt wird. Es soll doch endlich mal Grad darüber wachsen und Ruhe einkehren. Wie gesagt: Dies wurde bereits über 50 Jahre lang mit entsprechendem Erfolg praktiziert – warum eigentlich nicht auch heute?!

Auch bei den sogenannten Linken in Österreich und Deutschland haben die seinerzeitig so vollmundigen Sprüche aus den »Nie wieder Deutschland!« und den »Halt’s-Maul-Deutschland!«-Zeiten der 70er und 80er Jahren längst keine Bedeutung mehr.

Vielmehr regen sich Linken genau so wie ihre rechten Kollegen (wenn eine solche Trennung überhaupt jemals Bestand hatte) eher über die hohen Telekom-Gebühren und noch mehr über neuen Benzinpreise auf, als über solche Belanglosigkeiten, wie Jagd auf Ausländer oder Synagogen und Friedhofsschändungen.

Wie gesagt: Die rassistische Normalität nimmt ihren unaufhaltsamen Lauf! Der versteckte Charme der sozialen Frage wird wieder entdeckt und aktualisiert, – was für jedoch als neue Bedrohung gedeutet wird. Weil aus jeder Formierung, sei sie bloß innerdeutsch oder in Verbindung mit der Nibelungentreue zwischen Deutschen und Österreichern, stets eine Gefahr hervorgeht. Weil jede kollektive Handlung dieser Population nicht nur ein weiterer Schritt zur Festigung der klassischen deutschen Volksgemeinschaft ist, sondern gleichzeitig auch erneut wieder zu einer Gefahr für Osteuropa sowie der ganzen Welt werden kann.

Zurück zum Thema:

Unter sozialer Frage wird der Kampf gegen Bonzen und „Asylbetrügern“, gegen Japaner und Kapitalisten, und gegen diejenigen, die ihre Produktionsstätte ins Ausland verlagern (Standort Deutschland) verstanden. Der linke Populismus gießt dabei Öl in das allgemeine völkisch brennende Feuer.

Der beste Ausdruck der gewissen Sehnsucht nach einer Gemeinsamkeit ist die völkische Kampfparole »Bündnis für Arbeit«. Und auch die jüngst entbrannte Diskussion um den umstrittenen Begriff der »Leitkultur« (was immer man auch darunter verstehen soll??) hat seine linken Anhänger.

Wir behaupten, dass in Deutschland gewisse Fragen einfach nicht angegangen werden, weil sie entweder gar nicht verstanden und schließlich erst auch nicht einmal gestellt werden.

Wir behaupten ferner, dass sogar harmlos erscheinende Bräuche und Verhaltensweisen der deutschen und österreichischen Bevölkerung, unerheblich ihrer Partei- oder Gruppenzugehörigkeit, von gleicher Qualität sind. Für diese Erkenntnis braucht man nicht einmal irgendwelche großartigen Analysen!

Wir haben es schon einmal, in einem anderen Flugblatt erwähnt:

Das Problem bei deutschsprachigen Gesellschaft ist, und zwar nicht erst seit gestern sondern seit 1945, dass irgendwo zwischen Zyklon-B und Gaswagen, zwischen BDM (Bund Deutscher Mädchen), HJ (Hitlerjugend), Arbeitsfront sowie dem Winterhilfswerk und der hernach folgenden Entnazifizierung mittels selbst ausgestellter »Persilscheine« u.ä., jeglicher Ansatz zur Humanität und Zwischenmenschlichkeit abhanden gekommen ist.

Der heutige Sprengsatz des deutschen Kollektivs bildet sich aus einer Mischung von drei Elementen:

1. Die persönliche oder überlieferte Erfahrung vom 1000jährigen Reich als entscheidendes Moment zur Prägung der privaten wie allgemeinen Sozialisation (wir gehören alle zusammen / es gab auch ’Gute’ usw.)

2. Die Erfahrung aus der 50jährigen Vergangenheitsbewältigung nach deutscher beziehungsweise österreichischen Art (Wiederbetätigung der Nazis / Österreicher waren ’Opfer’ / Kalter Krieg usw.)

und schließlich …

3. die 10jährige aktiv, passiv oder medial genossene Erfahrung mit dem jüngsten (wiedervereinten) Volkstum unter dem Motto: »Wir sind das Volk« und »Wir sind wieder wer« und als Krönung noch das »Kinder statt Inder«

Wir sind daher der Ansicht, dass fast immer nur ein gewisser ’Kick’ oder entsprechende Anlass fehlt, um sich jederzeit in mörderischer Form ’als gesamtes Volk’ zu artikulieren. D.h. ’fast immer’, weil auch normale Bedürfnisse als Bremsfunktion wirken können. Denn auch Volksdeutsche müssen mal schlafen gehen und können nicht jede Nacht nach Flüchtlingsheimen suchen. Auch sie, so bald sie einer Arbeit nachgehen, müssen sich ihren Lebensunterhalt verdienen.

Zum Feierabend, spätestens nach der Tagesschau sind aber alle vor den Flüchtlingsheime gekommen schließlich wollte keiner etwas verpassen.

Elias Canetti schrieb über solche brutale Ansammlungen:

»Die Hetzmasse bildet sich im Hinblick auf ein rasch erreichbares Ziel. Es ist ihr bekannt und genau bezeichnet, es ist ihr auch nah. Sie ist darauf aus, und sie weiß wem sie töten will. Mit der Entschlossenheit ohnegleichen geht sie auf dieses Ziel los; es ist unmöglich, sie darum zu betrügen. Es genügt, dieses Ziel bekannt zu geben, es genügt zu verbreiten, wer umkommen soll, damit reine Masse sich bildet.

Die Konzentration aufs Töten ist eine besondere Art und an Intensität durch keine andere zu übertreffen. Jeder will daran teilhaben, jeder schlägt zu. Um seinen Schlag führen zu können, drängt sich jeder in die nächste Nähe des Opfers. Wenn er nicht treffen kann, will er sehen, wie es von anderen getroffen wird… Es ist ein leichtes Unternehmen und es spielt sich so rasch ab, dass man sich beeilen muss, um zurechtzukommen. Die Eile, Gehobenheit und Sicherheit einer solchen Masse hat etwas unheimliches… Sie kann nur beisammenhalten, wenn eine Serie gleicher Ereignisse rasch aufeinanderfolgt.« (aus Masse und Macht, Elias Canetti, 1980)

Was tun?

Die aktuelle Auseinandersetzung beziehungsweise beschwichtigende Diskussion um die Brandanschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland und die Inkonsequenzen daraus beweisen geradezu den katastrophalen Zustand der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung der Linken, als auch der Migranten:

Wir kämpfen nicht mehr bloß darum Brandanschläge zu verhindern, sondern sie unentwegt in Erinnerung zu rufen, nicht nur wenn sie stattgefunden haben. Eine andere Wahl haben wir nicht, als stets gegen das Übel zu kämpfen.

Und sonst?

Als wir die Frage nach dem Existenzrecht dieses Landes gestellt haben, als wir die Auflösung Deutschlands in seine geografische, politische und soziale Konstellation zur Diskussion stellten, kam zuerst das übliche Schweigen nach dem Motto »einfach ignorieren, nicht darüber reden«. Als auf diese Aussagen in der „Fluchschrift“ hingewiesen wurde, kam die Behauptung, wir wollen das Deutsche Volk vernichten! (Auf die Idee ein Volk zu vernichten, auf diesen Gedanken muss ja erst mal einer kommen!).

Wir beharren nach wie vor darauf, dass Deutschland, solange es in seiner politischen, geographischen und gesellschaftlichen Integrität bestehen bleibt, eine tödliche Gefahr für „Nicht-Deutsche“ innerhalb und außerhalb seiner Grenzen darstellt.

Gleich wie die Rechtfertigung für das eigene Bleiberecht des angestammten Publikums jeder Couleur heißt: Wir wollen kein besseres, kein anderes kein autonomes, kein ökologisches, kein antiimperialistisches, kein antikapitalistisches, sondern gar kein Deutschland!

Nach all den schrecklichen Vorkommnissen der vergangenen Jahre kann eigentlich niemand mehr behaupten: Er habe nichts gewusst.

Das wäre – wie seinerzeit – nur eine Lüge!

So wie die Dinge zur Zeit stehen, sind destruktive Handlungen das einzige konstruktive in Deutschland – und außerdem macht es Spaß. Und gute Laune ist ein wichtiges Mittel, um es überhaupt hier auszuhalten!

Cafe Morgenland / köXüz

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: köXüz Kurwickstraße 16-18, 26122 Oldenburg E.i.S.

Nichts als starke Worte / Nick Brauns

Analyse. Mit Erdogans Wutausbruch in Davos begann vor einem Jahr eine Krise der israelisch-türkischen Beziehungen. Die militärische Kooperation zwischen beiden Staaten dauert dennoch unvermindert an

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Türkische Ehrengarde in Ankara (anläßlich einer Zusammenkunft des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak mit seinem türkischen Amtskollegen Vecdi Gönül, 17.1.2010)
Foto: AP

Es war eine Erniedrigung nach Drehbuch. Erst mußte der türkische Botschafter Oguz Celikkol minutenlang vor der Bürotür des israelischen Vizeaußenministers Dany Ayalon warten. Dann schüttelten die mit ernster Miene dreinschauenden israelischen Beamten ihm nicht einmal die Hand. Auf dem Tisch stand nur ein israelischer Wimpel, der türkische fehlte. »Achten Sie bitte darauf, daß der Botschafter auf einem niedrigen Sofa sitzt, während wir auf ihn von hohen Stühlen herabschauen«, wies Ayalon auf Hebräisch die anwesenden Fotografen an. Ayalon hatte den Botschafter einbestellt, um einen »Tadel« für die von einem türkischen Privatsender ausgestrahlte und von israelischer Seite als »antisemitisch« eingeschätzte Agentenserie »Tal der Wölfe« auszusprechen. In der beanstandeten Folge kämpfte der Held Polat Alemdar gegen Mossad-Agenten als Entführer türkischer Kinder.

Der diplomatische Affront am 11. Januar 2010 war ein Höhepunkt in den wachsenden Spannungen zwischen der Türkei und Israel, die vor einem Jahr am 29. Januar 2009, mit einem demonstrativen Wutausbruch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos begannen. »Ihr wißt sehr gut, wie man tötet! Und ich weiß sehr wohl, wie ihr die Kinder am Strand von Gaza getötet habt! Heißt es nicht im fünften Gebot: Du sollst nicht töten?« donnerte Erdogan dem israelischen Präsidenten Schimon Peres entgegen, der zuvor den Krieg gegen Gaza verteidigt hatte. In der Türkei erwarteten Erdogan jubelnde Anhänger, die palästinensische Hamas lobte seinen Mut und der iranische Ministerpräsident Mahmud Ahmadinedschad bedankte sich für die deutlichen Worte. Im Oktober lud Erdogan dann Israel vom NATO-Luftwaffenmanöver »Anatolian Eagle« (Anatolischer Adler) aus. »Es gibt diplomatische Empfindlichkeiten in der Region, die wir beachten müssen«, erklärte der Ministerpräsident gegenüber dem Sender Al-Arabiya. »Und wir müssen die Gefühle unseres Volkes berücksichtigen (…), weil unser Volk Israels Teilnahme nicht will.«

Bollwerk Türkei

Handelt es sich bei den aktuellen Spannungen also um einen Bruch der einstmals gefeierten »strategische Partnerschaft« zwischen einem muslimischen Land und dem selbsterklärten jüdischen Staat? Oder eher um einen durch das politische Machogebaren von Politikern auf beiden Seiten verursachten Sturm im Wasserglas?

Als erstes muslimisches Land erkannte die Türkei am 28. März 1949 den Staat Israel diplomatisch an. Dafür wurde sie drei Jahre später mit dem NATO-Beitritt »belohnt«, fortan als Bollwerk gegen die Sowjetunion hochgerüstet und gegen antikoloniale Bestrebungen in der arabischen Welt in Stellung gebracht. Anläßlich des Suez-Krieges 1956 zog Ankara seinen Botschafter aus Israel ab. Doch am 29. August 1958 schlossen Israels Premierminister David Ben Gurion und der türkische Ministerpräsident Adnan Menderes den streng geheimen »Peripheriepakt« gegen »sowjetischen Einfluß« im Nahen Osten, der den Austausch von Geheimdienstinformationen und gegenseitige Militärunterstützung beinhaltete. Nur wenige hochrangige Politiker und Generäle wußten von der Existenz des Vertrages, dem sich auch Iran, Äthiopien, Marokko und Oman anschlossen. »Der Mantel des Schweigens, den die Türkei bis zum heutigen Tag über dieses Bündnis breitet, symbolisiert die äußerste Sensibilität der Türkei, die arabischen Länder nicht zu provozieren«, schreibt die israelische Politikwissenschaftlerin Ofra Bengio.1

Während die Geheimdienstzusammenarbeit beider Länder anhielt, kühlte das Verhältnis in den 60er Jahren äußerlich ab. Beim Sechs-Tage-Krieg 1967 öffnete Ankara zwar sowjetischen Flugzeugen mit Rüstungsgütern für die arabischen Staaten seinen Luftraum, verweigerte aber US-Flugzeugen Hilfsflüge nach Israel. Nach dem türkischen Militärputsch vom 12. September 1980 verbesserten sich die bilateralen Beziehungen zu Israel wieder. Putschgeneral Kenan Evren enthielt sich in der UNO bei der Verurteilung der israelischen Okkupation der syrischen Golanhöhen. Im Gegenzug half der Mossad bei der Eliminierung von Aktivisten der armenischen Untergrundorganisation ASALA im Libanon.

Militärische Allianz

Zur vielbeschworenen »strategischen Allianz« wurden die türkisch-israelischen Beziehungen in den 90er Jahren. Nach dem Oslo-Abkommen zwischen der PLO und Israel mußte die Türkei nun ihre Beziehungen zum zionistischen Staat nicht mehr aus Rücksicht auf die eigene Stellung in der arabischen Welt verbergen. Anläßlich seines Israel-Besuchs betonte der türkische Außenminister Hikmet Cetin im November 1993, daß es ein Ziel seiner Reise sei, Unterstützung gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu gewinnen.2 Die beiden Staaten unterzeichneten einen Grundlagenvertrag, in dem weitreichendes Einvernehmen in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Sicherheit und Rüstungstechnologie festgelegt wurde. Als erster israelischer Präsident besuchte Ezer Weizman im Januar 1994 die Türkei und sicherte Unterstützung bei der Bekämpfung der PKK zu. Im November reiste eine 50köpfige israelische Militärdelegation in die Türkei, um die türkische Armee bei der Aufstandsbekämpfung zu beraten. In diesem Jahr begann auch die Lieferung von Nachtsichtgeräten für türkische Cobra-Kampfhubschrauber, die bei der Bombardierung kurdischer Dörfern eingesetzt wurden.

Der im April 1994 erfolgte Besuch der türkischen Premierministerin Tansu Ciller in Israel ist charakteristisch für den Versuch der Türkei, ihre handfesten Abkommen mit Israel durch lediglich symbolische Zeichen gegenüber der arabischen Seite zu kaschieren. Ciller erklärte bei einem Dinner mit dem israelischen Ministerpräsidenten, nachdem die Israelis ihr »gelobtes Land« erreicht hätten, sollten auch die Palästinenser einen Staat bekommen. Anschließend besuchte Ciller das Orienthaus, die inoffizielle PLO-Vertretung in Ostjerusalem.

Am 23. Februar 1996 – unter der Regierung der antiwestlichen islamischen Wohlfahrtspartei von Necmettin Erbakan – unterzeichneten die Türkei und Israel ein weitreichendes Militärabkommen, das den Zugang zu den militärischen Anlagen und Manöver im jeweils anderen Land beinhaltete. Von nun an konnten israelische Kampfflugzeuge über türkischem Territorium den Luftkrieg üben– und dabei Syrien, Irak und Iran ausspionieren. Im Gegenzug wurden türkische Piloten in Israel in der elektronischen Kriegsführung ausgebildet. »Wenn unsere beiden Länder sich die Hand reichen, wird daraus eine starke Faust«, kommentierte der israelische Verteidigungsminister Yitzhak Mordechai diese gegen Syrien, Iran und Irak sowie die PKK gerichtete Allianz. Die israelische Luftfahrtindustrie wurde mit der Modernisierung der türkischen Phantom F-4E- und F-5-Luftflotte beauftragt, israelische Privatbanken deckten die Kredite in Höhe von 450 Millionen Euro. Rüstungsabkommen beinhalteten unter anderem die Lieferung oder gemeinsame Produktion von Boden-Luft- und Raketenabwehrraketen, Anti-Radar-Marschflugkörpern und Galil-Sturmgewehren sowie von Falcon-Frühwarnflugzeugen, die Modernisierung von M-60A1-Kampfpanzern und S-70-Hubschraubern. Zwischen 1996 und 2009 kaufte die Türkei israelische Rüstungsgüter in einem Auftragswert von rund zwei Milliarden Euro. Ein Teil dieser Waffenkäufe wird mit Wasserlieferungen finanziert. So vereinbarten Israels Premier Ariel Scharon und der türkische Energieminister Zeki Cakan 2002 eine über 20 Jahre laufende Lieferung von jährlich 50 Millionen Kubikmetern Frischwasser aus dem Fluß Manavgat bei Antalya. Ein Kubikmeter Wasser wird dabei mit Rüstungsgütern im Wert von einem Dollar vergolten. Auch am Süd-Ost-Anatolien-Projektes GAP mit zahlreichen Staudammbauten in den kurdischen Landesteilen sind israelische Firmen beteiligt.

Besonders eng ist die Geheimdienstzusammenarbeit gegen die PKK. Seit 1994 bezog die türkische Konterguerilla über ihre britische Tarnfirma Hospro Waffen aus Israel, die bei Morden an Tausenden kurdischen Zivilisten zum Einsatz kamen. Der türkische Premierminister Mesud Yilmaz bestätigte 1996 einen in Zusammenarbeit mit dem Mossad organisierten gescheiterten Mordanschlag auf den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in Damaskus. »Die Türkei leidet unter den terroristischen Angriffen der PKK, und wir sehen keinen Unterschied zwischen dem Terrorismus der PKK und dem Terrorismus, der Israel herausfordert«, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Mai 1997. Mit dieser Rückendeckung ließ Ankara im September 1998 Panzer an der Grenze zu Syrien aufmarschieren und erzwang so die Ausweisung Öcalans aus seinem langjährigen Exil. Der ehemalige Mossad-Agent Victor Ostrovsky berichtet, der israelische Geheimdienst habe trotz seines öffentlichen Dementis bei der Verfolgung Öcalans über Rußland, Italien und Griechenland bis nach Kenia geholfen, von wo türkische Agenten den PKK-Vorsitzenden schließlich am 15. Februar 1999 in die Türkei verschleppten.3 Seit einem trilateralen Abkommen zwischen der Türkei, Israel und den USA im Herbst 2007 liefert der Mossad Zieldaten für türkische Luftangriffe auf PKK-Camps im Nordirak.

Neue US-Strategie

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Inszenierter Eklat: Der türkische Botschafter Oguz Celikkol (r.) wird medienwirksam vom israelischen Vizeaußenminister Dany Ayalon (l.) gedemütigt (Jerusalem, 11.1.2010)
Foto: AP

Während sich Teile der islamischen Welt, aber auch einige europäische Beobachter von der Israel-kritischen Rhetorik der islamisch-konservativen AKP-Regierung sowie deren zunehmend guten Beziehungen sowohl nach Damaskus als auch nach Teheran täuschen lassen und eine Abkehr des Landes vom Westen konstatieren, schätzen türkische Linkskräfte wie die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) die aktuelle türkische Politik alles andere als antiimperialistisch ein. Die von Erdogan und seinem Außenminister Ahmet Davutoglu betriebene neo-osmanische Außenpolitik, mit dem die Türkei zur Führungsmacht in der islamischen Welt aufsteigen will, findet nach Einschätzung der TKP in enger Abstimmung mit der US-Administration statt. Hatte US-Präsident George W. Bush noch auf den nicht zu gewinnenden »Krieg gegen den Islam« gesetzt, so machte sein Nachfolger Barack »Hussein« Obama bereits in seiner Kairoer Rede im Juni 2009 deutlich, daß er den gemäßigten Islam als strategischen Partner der USA im Nahen Osten betrachtet. »Nachdem sie erkannt haben, daß sie sich in der Region nicht allein auf Israel stützen können, versuchen die USA, die Türkei – oder besser den Neo-Osmanismus – dafür zu nutzen, um diejenigen Elemente innerhalb der arabischen Welt wieder einzubinden, die sich aufgrund der israelischen Aggressionspolitik von den USA distanziert haben, obwohl sie grundsätzlich zur Kollaboration bereit sind«4, beschreibt TKP-Politbüromitglied Kemal Okuyan diese Neuausrichtung der US-Nahostpolitik. Erdogans Wutausbruch auf dem Wirtschaftsforum in Davos deutet der marxistische Autor dabei als »eine Show, die von den USA produziert wurde, um der Türkei das Eindringen in die arabische Welt zu erleichtern«.5 Tatsächlich folgten bislang auf Erdogans harsche Worte gegen Israel – mit Ausnahme der Ausladung Israels vom Luftwaffenmanöver »Anatolian Eagle« – keine Taten. Die militärische Kooperation zwischen beiden Ländern dauert unvermindert an, obwohl sie sogar gegen türkische Gesetze verstößt. So wurden zwölf unter der Regierung der Wohlfahrtspartei in den 90er Jahren geschlossene Verträge über militärische Zusammenarbeit mit Israel vom türkischen Generalstabschef Ismail Hakki Karadayi anstelle des Verteidigungsministers unterzeichnet und aus Geheimhaltungsgründen nicht vom Parlament ratifiziert. »Alle Verträge mit Israel sind gegen die Verfassung. Wenn die Regierung wollte, könnte sie alle annullieren«6, meint der frühere Abgeordnete der AK-Partei Nurettin Aktas, der bereits 2002 mit einer Anfrage diese Verträge im Parlament thematisiert hatte.

Türkei als Mittler

Weiterhin sind die USA neben der Türkei auf Israel als Hauptverbündeten in der Region angewiesen, doch die dortige extrem rechte Regierung droht mit ihrem fortgesetzten Siedlungsbau in der Westbank, der Beibehaltung der Gaza-Blockade und den offenen Kriegsdrohungen gegen Iran, die Anstrengungen der Obama-Administration zur Einbindung kollaborationswilliger islamischer Kreise zu sabotieren. Da die US-Regierung sich – auch aufgrund der zionistischen Lobby im eigenen Land – schwertut, Israel direkt zu einem Politikwechsel zu bewegen, wird dies über Israels regionalen Verbündeten Türkei gemacht. »Zusammenfassend lassen sich die aktuellen Spannungen in den türkisch-israelischen Beziehungen als ein Versuch der USA deuten, Is­rael mit Hilfe der Türkei gefügig zu machen«, meint Okuyan. So warnte Erdogan unmittelbar nach seiner Rückkehr von einem Staatsbesuch in Washington am 9. Dezember 2009 Israel davor, türkischen Luftraum bei möglichen Angriffen auf den Iran zu verletzten. Ankara werde es nicht zulassen, »daß die Israelis ihre Beziehungen zu uns ausnutzen, um ein drittes Land anzugreifen und von uns erwarten, daß wir die Hände in den Schoß legen«.

In der jüngsten diplomatischen Krise zwischen ihren nahöstlichen Verbündeten nahm die US-Regierung eine neutrale Haltung ein. Sie vermied Kritik an der israelischen Provokation bei der Vorladung des türkischen Botschafters, mahnte zwar die Türkei zu einer prowestlichen Politik, lobte aber zugleich deren wichtige Vermittlerrolle im Nahen Osten, die fortgesetzt werden müsse. Gemeint ist insbesondere die Rolle der Türkei als Mittler zwischen Israel und Syrien. Seit der Vertreibung Abdullah Öcalans aus Damaskus 1998 hatte sich das syrisch-türkische Verhältnis fortlaufend verbessert, Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen wurden geschlossen. »Damaskus ist für Ankara das Tor zur arabischen Welt, während Ankara für Damaskus das Tor nach Europa ist«, hatte Erdogan während seines Syrien-Besuchs im April 2008 erklärt. Rückgabe der israelisch besetzten Golanhöhen gegen einen Friedensvertrag lautet der Vorschlag des »ehrlichen Maklers« Erdogan an Syrien und Israel. Die im Dezember 2008 angelaufene Shuttlediplomatie zwischen Erdogan, dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert und dem syrischen Präsidenten Al-Assad war durch Israels Krieg gegen Gaza abrupt abgebrochen worden. Doch während Erdogans Wa­shington-Besuch am 7. Dezember 2009 drängte die US-Regierung auf eine Wiederaufnahme der türkischen Vermittlerrolle. Syrien soll durch Beilegung des Konflikts mit Israel stärker an den Westen gebunden werden – mit dem Ziel einer weiteren Isolation des Iran.

Verbindende Interessen

Die jüngste diplomatische Krise zwischen der Türkei und Israel ist – vorerst – beigelegt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entschuldigte sich schriftlich für die Demütigung des Botschafters, und Verteidigungsminister Ehud Barak reiste am 17. Januar 2010 nach Ankara. Nach einer dreistündigen Aussprache mit Außenminister Davutoglu ging Barak mit seinem türkischen Amtskollegen Vecdi Gönül zum geschäftlichen Teil des Besuchs über. So hatte die Türkei unbemannte Aufklärungsdrohnen bestellt, die gegen die PKK-Guerilla im Nordirak zum Einsatz kommen sollen. »Wir leben in derselben Region. Obwohl wir keine gemeinsamen Grenzen haben, haben wir dieselben Interessen«7, erklärte Gönül nach dem Treffen.

Die für eine israelische Regierung überaus unübliche Entschuldigung – die israelische Tageszeitung Maariv sprach gar von einer »Kapitula­tion« – zeigt, daß die Türkei – mit Rückendeckung der USA – am längeren Hebel sitzt. Israel kann es sich nicht leisten, den einzigen regionalen militärischen Verbündeten dauerhaft zu verärgern. Der militärische Abwehrchef Israels, Generalmajor Amos Yadlin, betonte nach der Beilegung der jüngsten Krise zwar gemeinsame strategische Interessen, doch die »strategische Partnerschaft« der Vergangenheit existiere nicht mehr, vielmehr bewege sich die Türkei weg vom Säkularismus in eine radikalere Richtung.8 »Jerusalem und Ankara haben nie ›geheiratet‹, ihre Beziehungen sind abgeklärt und vertraglich festgelegt. Es geht um den gegenseitigen Nutzen auf sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Ebene, der sich aus dem Zusammenwirken ergibt. Eine etwaige emotionale Bindung spielt dabei keine Rolle«, faßt der österreichische Militäranalytiker Oberst Johann Hornung als ehemaliger »Beigeordneter Verteidigungsattaché Türkei und Israel«, das Verhältnis der beiden Staaten zusammen.

Dazu kommen strukturelle Gemeinsamkeiten. So agieren beide Staaten als Besatzungsmächte, die aufgrund eines rassistisch definierten Selbstverständnisses als »jüdischer Staat« oder »Staat der Türken« große Teile der eigenen Bevölkerung– Kurden und arabische Israelis – ausgrenzen. Der israelische Friedensaktivist Uri Avnery sieht keine Gefahr eines Bruchs: »Die Beziehungen zwischen dem israelischen und dem türkischen Verteidigungsestablishment sind so eng, wie sie nur sein können.« »Es besteht nicht nur eine gewisse ideologische Verbundenheit zwischen den beiden Armeekommandos – beide betrachten sich als die Wächter der nationalen Werte und sehen mit Verachtung auf die Politiker – die Generäle der beiden Länder sind sogar richtige Kumpels. (…) Die Türkei benötigt die Pro-Israel-Lobby in Washington. (Ayalon selbst ist in der Vergangenheit nach Washington gesandt worden, um dabei zu helfen, eine Anerkennung des Genozids an den Armeniern zu verhindern). Israel benötigt die Türkei als Verbündeten und Käufer von Waffen.«

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei werden sich wahrscheinlich wieder einpendeln. Dabei wird sich die Türkei trotz ihrer prowestlichen Ausrichtung im eigenen Interesse als nahöstliche Regionalmacht äußerlich um eine gewisse Balance zwischen Israel und den islamischen Staaten bemühen. In den Augen ultrarechter israelischer Politiker mag dies als ein Abgleiten der Türkei in das islamische Lager erscheinen. Doch in Wirklichkeit erfüllt die Türkei damit für USA und NATO weiterhin ihre während des Kalten Krieges eingeübte Rolle als Trojanisches Pferd in der islamischen Welt. Dies gab Außenminister Davutoglu im Dezember 2009 sogar öffentlich zu, als er die »multidimensionale Außenpolitik« der Türkei mit der auf »Wandel-durch-Annäherung« zielenden deutschen »Ostpolitik« im Kalten Krieg verglich.

1 Ofra Bengio, The Turkish-Israeli Relationship: Changing Ties of Middle Eastern Outsiders, zit. Nach Hürriyet Daily News, 4.Januar 2010

2 Jerusalem Post, 16.November 1993

3 The Ostrovsky Files , Report on Middle East Affairs, April/May 1999, pages 60, 102

4 Kemal Okuyan: Is Turkey challenging Israel?, 15.Oktober 2009 auf english.sol.org.tr

5 ebd.

6 Sunday’s Zaman, 6.Dezember 2009

7 apn-Meldung vom 17. Januar 2010

8 Hürriyet Daily News, 20. Jan

Nick Brauns

D Land

Die Landkreisverwaltung Cuxhafen (Niedersachsen) plant in den kommenden Tagen die Abschiebung eines Ehepaares in das Kosovo, das berichtete die Nordsee-Zeitung am 22. Januar. Als Grund für die Ablehnung des Aufenthalts nannte die Ausländerbehörde eine schlechte Integrationsprognose. Die Eheleute leben seit 20 Jahren in Deutschland und wohnen mit ihren Kindern und Enkeln zusammen. Als der Mann im April 2008 eine Arbeitsstelle in Münster (Nordrhein-Westfalen) gefunden hatte, verweigerte ihm die Ausländerbehörde den Umzug. Am 21. Januar veröffentliche das Bundesinnenministerium die Asylstatistik für das Jahr 2009. Die Statistik verzeichnet einen Anstieg der Antragszahlen, 2009 wurden 27 649 Asylanträge gestellt, im Jahr zuvor waren es 22 085. Pro Asyl sieht als Ursache der Zunahme vor allem die dramatische Situation in den Herkunftsländern und beobachtet ein Absinken der Gesamtschutzquote von 37,7 Prozent im Vorjahr auf 33,8 Prozent im Jahr 2009. Im Jahr 2009 hatten Asylsuchende in Deutschland im Vergleich zum vor­herigen Jahr schlechtere Chancen, Schutz zu erhalten. Ein besonders deutlicher Rückgang der Schutzquote war bei Asylantragstellern aus dem Irak zu verzeichnen. Im Zeitraum von Januar bis September 2009 wurde in 69 Prozent der vom Bundesamt überprüften Fälle das Asyl beziehungsweise der Flüchtlingsstatus widerrufen. Im Vergleich dazu wurde im Jahr 2008 der Status in über 93 Prozent der geprüften Fälle nicht widerrufen. Pro Asyl kritisierte diesen massiven Anstieg von Widerrufen als realitätsfremd und flüchtlingsfeindlich und wies daraufhin, dass sich die Situation im Irak innerhalb des vergangenen Jahres keineswegs verbessert habe. Am 18. Januar wurde vor dem Plauener Jugendschöffengericht (Sachsen) der Überfall auf einen Studenten aus Korea und zwei seiner Kommilitonen verhandelt. Im Prozess ging es um schwere Körperverletzung und Nötigung. Der Angriff ereignete sich im Juli vergangenen Jahres in Markneukirchen, zum Zeitpunkt der Tat waren die beiden Angeklagten 19 und 27 Jahre alt. Die Freie Presse berichtete, dass die Beschuldigten den Koreaner und dessen Freunde rassistisch beleidigten: »Hier ist deutsches Territorium. Ihr habt hier nichts zu suchen.« Der ältere Angeklagte benutzte einen Absperrpfosten als Waffe. Er wurde zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, der Jüngere erhielt eine Jugendstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. In der Nacht zum 17. Januar beschmierten Unbekannte eine Kirche in Dorfhain bei Dresden (Sachsen) mit antisemitischen Parolen. Die Schriftzüge sind mehrere Meter groß, außerdem wurde eine unter dem Altarfenster aufgestellte Glocke mit einem Hakenkreuz bemalt. Auf die Kirche war bereits sechs Wochen zuvor ein Farbanschlag verübt worden, die ebenfalls bislang unbekannten Täter hatten Naziparolen gesprüht. Der Staatsschutz ermittelt und prüft, ob ein Zusammenhang zwischen den beiden Fällen besteht.

Deutsches Haus

Antisemitismus gestiegen

Antisemitische Vorfälle in Westeuropa haben einen neuen Höchststand seit Ende des Zweiten Weltkriegs erreicht. Dies geht aus einer neuen Studie der Jewish Agency hervor, die nun im Vorfeld des Internationalen Holocaust-Gedenktages veröffentlicht wurde…

Im Gefolge von Israels Militäroperation im Gaza-Streifen im vergangenen Winter wurden in den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres mehr antisemitische Vorfälle – von verbalen bis zu körperlichen Angriffen – in Europa registriert als im gesamten Jahr 2008. So ereigneten sich im ersten Halbjahr 2009 etwa in Frankreich 631 Vorfälle (im Vergleich zu 431 2008).

Besorgniserregend sind nicht zuletzt die Entwicklungen in ostmitteleuropäischen Staaten wie der Ukraine und Ungarn, wo es im Vorfeld von Wahlen zu öffentlichen Manifestation von Antisemitismus kam.

„Der klassische Antisemitismus befindet sich im Wandel und wird durch einen neuen Antisemitismus ersetzt, der in Gestalt von hemmungslosen Attacken gegen die Idee des jüdischen Staates auftritt“, sagte Natan Sharansky, der derzeitige Vorsitzende der Jewish Agency in Jerusalem.

Zur Unterscheidung zwischen legitimer und illegitimer Israel-Kritik bemerkte Sharansky: „Wir haben [die Kriterien dafür] mittels eines ‚3-D-Prinzips’ bestimmt: „Dämonisierung, Delegtimierung und doppelter Standard. Auch wenn man den Antisemitismus über die Jahrhunderte hinweg betrachtet, sehen wir diese Prinzipien am Werk – die Dämonisierung von Juden, die Delegitimierung der Juden als Nation und ein doppelter Standard gegenüber Juden als Volk und als Religion.“

Quelle: Hagalil ( The Jerusalem Post, 24.01.10 )

Kuştin provokasyon nîn e?

Walîtiya Şirnexê têkildarî kuştina Resûl Îlçîn, Yahya Menekşe û Mehmet Uytun ku ji aliyê polîsan ve hatine kuştin bersivand û Walî li hemberî raporan ji dêvla ku bûyeran zelal bike çêkirina nûçeyan wekî sûc nîşan da

http://img687.imageshack.us/img687/7461/1q2.jpg

Walîtiya Şirnexê, pirsnameya Parlamentera Şirnexê Sevahîr Bayindir a têkildarî kuştina Resûl Îlçîn, Yahya Menekşe û zarokê bi navê Mehmet Uytun ku ji aliyê polîsan ve hatin kuştin, bersivand. Walî diyar kir ku Îlçîn ji ber nexweşiya xwe ketiye û miriye.
Walîtiya Şirnexê, di bersivandina pirsnameya Parlamentera BDP‘ê Sevahîr Bayindir a der barê kuştina endamê DTP‘ê Resul Îlçîn ku di bin çavan de jiyana xwe ji dest da, Yahya Menekşe ku li Cizîrê di bin panzerê de ma û dîsa der barê zarokê bi navê Mehmet Uytun ku li Cizîrê bombeya gazê jiyana xwe ji dest dabû, îdîa kir ku Îlçîn, ji ber pirsgirêkên xwe yên tendûristiyê ketiya xwar û miriye. Walîtiyê, rapora der barê Îlçîn a li ser û cihên cûda yên bedena wî şopên derban hene, ji nedîtî hat û çêkirina nûçeyên der barê mirina Uytun, de jî wekî „Provokasyonê“ binav kir.
Parlamentera BDP‘ê ya Şirnexê Sevahîr Bayindir, têkildarî kuştina Endamê DTP‘ê Resul Îlçîn ku li Navçeya Îdirê ya Şirnexê di 22′yê cotmeha 2009′an de hate binçavkirin û piştre ji ber îşkenceyê jiyana xwe ji dest da, mirina Yahya Menekşe û Mehmet Uytun de pirsname da Wezîrê Karên Hundir Beşîr Atalay. Pirsname, ji aliyê Walîtiya Şirnexê ve hate bersivandin. Di bersivê de hat gotin ku di ketina Îdirê de bi hinceta wesayîta Îlçin bi „Guman“ bû ji aliyê polîsan ve hatiye sekinandin û Îlçîn, hatiye binçavkirin. Walîtiyê da zanîn ku Îlçîn birine Midûriyeta Polîsan a Navçeyê û wiha îdîakir: „Di encama lêgerîna wesayîtê de derveyî çaya qaçax tu tiştên bibin sedema sûc nehatine dîtin, lê ji bo tahkîkatên pêwîst pêk anîne Midûriyeta Polîsan û Resul Îlçîn, di dema ketina Midûriyeta Polîsan de li ber qulubeya nobedariyê ketiya xwarê û kesên çûne cem dîten ku ji ber serê wî li eredê ketiye xwîn bûye.“
Di bersivê de hate îdîakirin ku Resul Îlçîn û Mehmet Îlgîn wekî hatiye îdîakirin ji aliyê komekî polîsên qelebalik ve nahatiye birin û Resul Îlçîn jî ji ber nexweşiyên xwe nerihet bûye û di yekemîn otopsiya wî de ji serê Îlîç û vucuda wî şopa darbeyan hatiye ditin. Di bersivê de disa otopsiya ji aliyê Saziya Tip a Amedê ve hatiye kirin de jî serê û vucuda Îliç de şopa darbeyan hatiye ditîn li ev yek jî ber çav nehate girtin. Hate îdîakirin qemarayên li Hezexê jî xirabûne.
Di bersivê de Miduriyeta Polîsan a Hezexê di sala 2008′an de gelek çalakiyên DTP‘ê li darxistî mudaxele lê kirine û ji bo ku di derheqê rayedaran de giliyê bikin di derheqê kesên gilî kîrine lêpirsîn hatiye kirin.
Di bersivê de hate hînbûn ku lêpirsîna têkildarî kuştina Yahya Menekşe yên bi îdîaya ku panzerê lixistiye jî hêj didome. Di bûyerên Cizîrê de dema ku polîsan mudaxeleyê li girseyê kir, zarokê di ber singê diya xwe de Mehmet Uytun yê bombeya gazê jiyan xwe ji dest da, li şûna lêpirsînê li kesên bûne sedema kuştina Uytun, yi nûçeyên têkîldarî mijarê dehatine weşandin wekî „provokasyon“ hatin nirxandin.

Azadiya Welat

Duran Kalkan: Der Prozess zeigt Richtung Krieg | Teil I

http://www.pkk-online.net/Komunar/komunar/23/duran_kalkan.jpg

Das Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan KCK Duran Kalkan, erklärte im Interview mit der Nachrichtenagentur Firat, dass die Angriffe und Festnahmen auf die demokratische Politik einer Kriegserklärung gleichkommen. Kalkan erinnerte daran, dass sich im Moment 900 Politiker im Gefängnis befinden. Die AKP bringt die Türkei in einen Krieg. Vorbereitungen für umfangreiche militärische Operation sind auszumachen. Wir veröffentlichen Auszüge aus dem ersten Teil Interview, das am 25. Januar veröffentlicht wurde:

ANF: Eines der grundlegenden Dinge der türkischen Außenpolitik basiert auf der Vernichtungspolitik. Wie erscheint Ihnen das Ganze?

Duran Kalkan: Die Bestrebungen von der AKP nach Vernichtung ist nicht neu. Dass die AKP diese Linie anstrebt, bedeutet, dass sie die Politik des Militärputsches vom 12. September 1980 übernommen hat und weiterführt. Auf der anderen Seite ist es nicht einfach, eine Freiheitsbewegung wie die PKK, die das gesamte kurdische Volk auf die Straßen bringen kann, zu vernichten. Mit einem Schritt oder in kurzer Zeit kann keine Vernichtung stattfinden. Das bedeutet also, wenn diese Bewegung vernichtet werden sollte, dies nur in einem langen Prozess geschehen kann.

Ein weiterer Punkt ist, das die Vernichtung der PKK nicht einer der Ziele, sondern das einzig echte Ziel der Türkei ist. Im Moment sind alle Ziele, angefangen bei der Wirtschaft bis hin zur Kultur, an die Vernichtung der PKK gebunden. Alle Programme, Pläne, offene und geheime Beziehungen, basieren auf diesem Ziel. Das war auch schon vor der AKP so.

Wie gesagt, die Vernichtung ist nichts Neues. Der Militärputsch vom 12. September 1980 hatte dieses Ziel und seither dauert ein Krieg an. Mehrere Regierungen und Generalstäbe kamen und gingen, unzählige Vernichtungspläne wurden angefertigt, wirtschaftliche, soziale, politische, ideologische, psychologische und kulturelle Möglichkeiten der Türkei wurden verschwendet und alle Allianzen in der Außenpolitik wurden, basierend auf diesem Ziel, geschlossen. Dieses Vernichtungsziel ging vom 12. September 1980 Putsch über den 15. Februar [1999, Abdullah Öcalan wurde festgenommen] so weiter. Es wird klar, dass die AKP nichts Neues im Sinn hat. Die Diskurse der AKP, dass sie etwas Neues sei, Demokratie bringe und anders als ihre Vorgänger sei, kommt auf dieser Weise als Lüge ans Tageslicht. Das wiederum ist nichts anderes als primitive Demagogie. Die andere Seite der AKP ist, – um die von den vorherigen Regierungen weitergegeben Mission [der Vernichtung] voranzutreiben – die religiöse Seite der Gesellschaft als Mittel dieses Planes zu machen.

Es ist bestimmt richtig, das ein solcher Plan existiert. Aber da ist noch die Frage: Wie soll dieser in die Tat umgesetzt werden? Diese Frage führt zur Stagnation. Wie wird das nun vorangehen? Ein Plan alleine ist nichts Neues, dass haben die Regierungen vor der AKP auch schon gemacht. Wie will die AKP das schaffen, was ihre Vorgänger schon nicht geschafft haben? Vor der AKP waren welche, die sehr entschlossen vom Ende gesprochen haben. Alle Möglichkeiten der Türkei wurden verhandelt – das Ergebnis: Alle waren nicht erfolgreich. Die Vorgänger der AKP waren viel entschlossener, aggressiver und hinterhältiger. Deswegen bedeutet es nicht besonders viel, dass die AKP nun solch einen Plan hat. Wichtig ist nicht das Ziel sondern die Mittel. Die AKP sollte mal vorlegen, mit welchen Mitteln sie das schaffen möchte, was ihre Vorgänger nicht geschafft haben. Ansonsten ist es von Anfang an klar, das die bisher angewandten Pläne den gewünschten Erfolg nicht bringen werden.

In diesem Zusammenhang wird auch bekannt, dass die AKP mit der Vernichtung beauftragt und so an die Regierung gebracht wurde. Am 3. November 2002 war die AKP noch nicht einmal eine richtige Partei; hatte nicht einmal einen großen Kongress abgehalten. Hier stellt sich die Frage, wie hat sie es geschafft, ganz alleine an die Regierung zu kommen. Natürlich wurde ihr eine wichtige Mission gegeben und sie wurde motiviert! Die Motivatoren waren die USA und der Generalstabschef. Das bedeutet also, dass sie von außen die Unterstützung des globalen Systems und innen die Erlaubnis des Staats bekommen hat. Die AKP hatte zugesagt, dass sie die gleiche Politik wahrnehmen und für den Erfolg alles machen werden. Dass die AKP zur alleinigen Regierungskraft wurde, obwohl sie nicht einmal eine richtige Partei war, liegt darin, das sie mit der Fortsetzung des internationalen Komplotts beauftragt war.

Wir nähern uns dem Ende des zehnten Jahres des internationalen Komplotts. Das Komplott hatte zum Ziel, die PKK zu vernichten, und das auf dem Niveau des globalen Systems inklusive aller Mächte – innen wie außen. Dieses Komplott zielte auf die Vernichtung oder zumindest die Außerkraftsetzung des Vorsitzenden [Abdullah Öcalan]. Auf diese Weise sollte die Verleugnung und Vernichtung der kurdischen Gesellschaft siegen. Es ist bekannt, dass das Komplott von dem Trio USA-England-Israel geplant war und von vielen Staaten Asiens, Europas und aus dem Mittleren Osten Unterstützung fand.

Der türkische Staat wollte mit der Ecevit-Regierung das Komplott zum Erfolg führen, die zur Unterstützung die ANAP [Anavatan Partisi – Mutterlandspartei] und MHP hatte. So verbündeten sich alle [politischen] Richtungen der Türkei für den Erfolg des Komplotts. Doch der Plan, der von den USA organisiert wurde, wurde ins Leere geführt. Der spätere Widerstand des Vorsitzenden Apo in Imralı und die Kampagne „Unsere Sonne könnt ihr nicht verdunkeln“, führte die Vernichtung in Form der Todesstrafe ins Leere. Auch die danach angewendete Politik, angeführt von Ecevit, wurde zur Niederlage. Das ist wohl der Grund, wieso die Ecevit-Regierung im Jahre 2002 einfach unterging.

Die einzige Strömung, die in der Türkei kein Mittel des internationalen Komplotts wurde, war der gemäßigte Islam. Dafür wurde dann am 28. Februar 1997 ein postmoderner Militärputsch vollzogen und so wurde auch diese Strömung übernommen. Später formte sich daraus die Tayyip-Erdoğan-Linie. In einer Zeit, in der die Ecevit-Regierung nicht erfolgreich war und das Komplott nicht zum Erfolg führen konnte, wurde mit einem letzten Schritt dieser gemäßigte Islam bestätigt. Das bedeutet, dass die AKP am 3. November 2002 nicht eigenständig, sondern mit breiter Unterstützung an die Regierung kam. Die AKP greift auf diese Basis Tag und Nacht zurück – allen voran Abdullah Gül und Tayyip Erdoğan. Sie sind einzeln die ganze Welt und den Mittleren Osten abgelaufen, auch die Türkei und Kurdistan. Sie arbeiteten Tag und Nacht, haben ihr ganzes Leben dem gewidmet. Die ganze Arbeit, die sie seit acht Jahren machen, hatte nur ein Ziel: Die Vernichtung der PKK. Das wurde verdeckt mit falschen Aussagen, Lügen und Demagogie. Aber die Wahrheit, nämlich ihre Absicht auf Vernichtung, kam heraus.

Im Grunde ist schwer zu verstehen, wieso man darüber diskutiert, dass die AKP den Vernichtungsplan anwendet. Das eigenartige und gefährliche an der Sache ist, dass die Demagogie und die Lüge Tayyip Erdoğan und der AKP erfolgreich war.

In Wirklichkeit aber hat die AKP alle Möglichkeiten, angefangen bei psychologischer Kriegsführung bis zu militärischen Operationen, vom wirtschaftlichem Krieg bis zur Diplomatie, zur Vernichtung der PKK genutzt. Das Ergebnis aber ist, dass sie immer noch an dem Punkt ist, wo sie angefangen hat – und sogar noch weiter zurückgefallen ist. Das Eigentliche, was diskutiert werden muss, ist nicht der Vernichtungsplan der AKP, sondern eher, dass sie seit acht Jahren nicht erfolgreich war.

ANF: Wieso wird das nicht diskutiert?

Duran Kalkan: Wir verstehen das nicht, eigentlich müsste das von allen gesehen und diskutiert werden. Heute wird so getan, als ob die AKP seit Kurzem die Vernichtung der PKK beabsichtigt hätte. Nein, das wird seit acht Jahren beabsichtigt.

Die Frage ist hier aber wieder, ob sie erfolgreich war und welche Ergebnisse sie bekommen hat. Wo ist ihr Erfolg im Gegensatz zu den vorherigen Regierungen? Das sollte eigentlich diskutiert werden.

Eigentlich ist die AKP mit den Kommunalwahlen vom 29. März veraltet und abgewrackt. Deswegen gehörte sie weg. Obwohl das vonnöten ist, tut sie mit diesen Lügen und der Demagogie so, als ob sie mit allem neu beginnen würde – und die Leute glauben daran. Das Volk ist so in die Enge getrieben, dass sie diesen Lügen glaubt, anstelle das wahre Gesicht der AKP zu erkennen. Denn die Wahrheit ist, dass die AKP besiegt wurde. In diesem Zusammenhang war das Jahr 2009 sehr wichtig. Dass die [Kommunal-]Wahlen ein Referendum waren, haben sie selber behauptet. Aber das Referendum gewann das kurdische Volk, die kurdische Freiheitsbewegung, die demokratische Autonomie und das mit einem Stimmanteil von 70%. Das kann keiner als nicht existierend zählen.

Als Zweites wurde die „[kurdische bzw. demokratische] Initiative“ oder die „Lösung“, die entwickelt wurde, um die genannte Situation zu verdecken, aufgedeckt. Dies wurde von den intensiven und sensiblen Bemühungen des Vorsitzenden und unserer Bewegung geschafft. Es ist nun klar, das sie unter diesen Stichwörtern nicht die Lösung, sondern die Vernichtung anstrebt. Die Maske der AKP wurde ihr genommen und die 30-jährige Staatspolitik – die Vernichtung also – kam ans Tageslicht. Das wiederum bedeutet, dass die AKP ein weiteres Mal verloren hat und zeigt den Erfolg der kurdischen Freiheitsbewegung.

Als dann die Maske fiel, machen die AKPler auch das, was sie sagen. Aus der kurdischen bzw. demokratischen Initiative wurde das „nationale Einheitsprojekt“. Sie sagen ja ganz offen, dass sie die Vernichtung der PKK anstreben. Diese Vernichtung beinhaltet den Vorsitzenden, unsere Bewegung, die Guerilla, das Volk, die demokratische Politik – kurz: Alle. Diese Angriffe, die die Vernichtung beabsichtigen, beinhalten jedes Mittel. Das ist mit dem einfachen Auge zu sehen. In diesem Sinne ist seit November 2009 ein hartes Gefecht ausgelöst worden. Der Grund dafür sind die Angriffe der AKP. Als Antwort darauf leisten der Vorsitzende, das Volk und die Bewegung auf heldenhafter weise Widerstand. Dieser Widerstand beabsichtigt eine freie, demokratische, menschliche Zukunft. Mit diesem Widerstand kommt das faschistische Gesicht der AKP ans Tageslicht.

Die Angriffe haben zwei Ziele. Erstens soll die Phase der demokratischen Lösung für die kurdische Frage, die eigentlich entwickelt werden sollte, vernichtet werden. Die kurdische Frage, die auf eine Lösung drängt, und die auch gleichzeitig die Demokratisierung der Türkei bedeutet, soll mit diesen faschistischen Kräften aufgehalten werden. Das zweite ist, das die PKK möglichst weit eingeschränkt werden soll. Dieser zweiten Sache geben sie aber nicht viel Aussicht. Denn das versuchen sie seit Längerem, haben es aber nie geschafft. Natürlich geben sie dieses Ziel nicht auf und werden jede Möglichkeit nutzen. Aber die jetzige Aufgabe der AKP ist, die Vernichtung der positiven Entwicklung, die sich für die Lösung der kurdischen Frage bzw. der Demokratisierung der Türkei geboten hat. Das wird dann der Lebensverlängerung dieser reaktionären, faschistischen, monopolistischen und despotischen Regierung bzw. des Systems dienen.

ANF: Seit Monaten werden Hunderte Menschen in verschiedenen Provinzen Kurdistans bzw. der Türkei verhaftet. Ob jung oder alt – alle werden verhaftet. Wohin tendiert der Prozess?

Duran Kalkan: Zweifellos ist es sehr gefährlich für die Türkei, das die Lösung der kurdischen Frage behindert wird. Es ist zweifellos auch eine Gefahr für die kurdische Gesellschaft. Dass so viele Möglichkeiten, die sich boten, um das Problem zu lösen, nicht genutzt werden, bedeutet für die Zukunft, dass erneut ein schwerer Krieg stattfinden wird. Die AKP, die die Türkei zu retten behauptet, führt diese in eine große Gefahr. Wir haben diesbezüglich gewarnt. Wir haben gesagt, dass das für die Türkei ein sehr gefährlicher Zustand werden kann. Auf gewisser Weise hat so eine gefährliche Phase schon mit den Operationen angefangen. Dieses Beharren auf der Nicht-Lösung stützt die Unruhen seit November. Überall in der Türkei entwickeln sich Lynchattacken und der Faschismus wird vorangetrieben. So langsam entwickelt sich in der Türkei eine Situation, dass sich die zivile Gesellschaft nicht mehr sicher ist. Auf der anderen Seite werden eben diese Pläne gegen die zivile Gesellschaft und die demokratische Politik entwickelt. Gegen Tausende Menschen laufen Verfahren, Tausende wurden festgenommen, Hunderte verhaftet, die Gefängnisse sind überfüllt.

Nachdem die Maske der AKP gefallen ist, greift sie die kurdische Freiheitsbewegung aggressiv an. In Imralı ist der Druck auf den Vorsitzenden Apo auf dem höchsten Niveau angekommen. Der Vorsitzende Apo nannte das den „Schlag des 17. November“. Er wurde in neue Räumlichkeiten verlegt, der Vorsitzende Apo nennt diese „Todesloch“. Die Folter gegen ihn ist wegen seines Gesundheitszustands physisch und psychologisch. Alle Insassen der Imralı-Insel leisten Widerstand, indem sie sich nicht treffen. Auf der anderen Seite wurde die DTP am 11. Dezember verboten. Ahmet Türk und Aysel Tuğluk bekamen Politikverbot. 37 Politiker haben fünf Jahre Politikverbot bekommen. Seit dem 24. Dezember wird eine breitere Verhaftungswelle ausgeführt. Die Verhaftungswelle, die am 14. April mit der DTP begann, hat sich nun auf alle Menschenrechtsverteidiger ausgeweitet.

In diesem Sinne erinnern die Repression und die Festnahmen an den 12. September. Mitternachts werden Razzien in Wohnungen durchgeführt, Kinder werden eingeschüchtert, Menschen auf dem Boden geschliffen, angekettet, in Verhörungsräume und Gefängnissen gebracht, Parteivorsitzenden und Abgeordneten werden Handschellen angelegt, sie werden in Reihen gestellt und einer nach dem anderen zum Verhör genommen. Dies alles erinnert an den 12. September. Das sind ganz offene Dinge, die Teil eines Planes sind. Das ist ein Teil des Vernichtungsplans. Es wird ja sowieso PKK- oder KCK-Operation genannt. Aber die Festgenommenen haben mit der PKK oder der KCK nicht wirklich etwas zutun. Sie wollen Freiheit und Demokratie für das kurdische Volk, sind aber keine Mitglieder der PKK. Es ist auch nicht möglich, das sie PKKler sind, wenn, dann sind sie Freunde der PKK. Obwohl das bekannt ist, wird ihnen auf dreister Weise „Mitgliedschaft in der PKK/KCK“ vorgeworfen und sie werden verhaftet. Sie wissen selber, dass diese Menschen keine Mitglieder der PKK oder KCK sind. Die Festgenommenen machen im rechtlichen Rahmen Politik, beteiligen sich an Veranstaltungen etc.

ANF: Was wird mit diesen Praktiken bezweckt? Was ist das Ziel?

Duran Kalkan: Das ist ganz klar, die demokratische Politik wird vernichtet. 2007 und 2008 war zum Ziel, die Guerilla außer Gefecht zu setzen, um die kurdische Freiheitsbewegung zu vernichten. Zuerst sollte die Guerilla außer Gefecht gesetzt werden und dann die demokratische Politik auseinanderfallen fallen. Die Niederlage dieses Plans hat wahrscheinlich zur Restaurierung der Vernichtungspolitik geführt. Diesmal will man erst die demokratische Politik außer Gefecht setzen, dann die Guerilla vernichten und zum Schluss die kurdische Freiheitsbewegung. Dieses Ziel ist ganz klar. Die AKP hat ihren Plan fertig und ist bereit. Die AKP und der Generalstabschef stimmen darin überein. Nochmals zur Erinnerung, die AKP und der Generalstabschef haben dies „Staatsprojekt“ genannt. Das stimmt schon, das ist ein Staatsprojekt. Dieser Plan wurde von dem nationalen Sicherheitsrat bereitgestellt und wird von der AKP durchgeführt. Das ist ganz offen und klar.“

ANF: Was ist das wahre dieses Plans?

Duran Kalkan: Erst einmal werden die Festnahmen und der Druck auf die Politik den Spielraum der kurdischen Freiheitsbewegung einschränken. Als Zweites soll die kurdische Freiheitsbewegung mit Hilfe der USA, EU, Syrien, dem Irak, Iran, Südkurdistan und Armenien unter Druck gesetzt werden. So soll der Erfolg, der zuvor nicht zustande kam, erreicht werde.

Die Festnahmen der DTPler und jetzt der BDPler und aus anderen demokratischen Bereichen fußen auf diesem Ziel. Die diplomatischen Bemühungen des Premierministers sowie des Außenministers basieren auf dem Ziel – die PKK zu umzingeln und einzunehmen. Das Treffen mit den USA hatte diesen Inhalt, genau wie die Treffen mit dem Irak, Südkurdistan, dem Iran und Syrien. Die Kerkuk-PKK-Verhandlung wurde ernsthaft geführt. Diese Verhandlungen müssten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Welches Versprechen hat die Türkei der südkurdischen Regierung gegeben? Welche Zugeständnisse wurden gemacht? Was wurde verhandelt? Was bekam die Türkei im Gegenzug? Was wurde in diesem Rahmen diskutiert und beschlossen? Das sollte veröffentlicht werden. Normalerweise wäre das die Aufgabe der Presse.

In diesem Sinne ist der Vernichtungsplan ein Kriegsplan. Wir sehen und verstehen das richtig. Deswegen wird dieser Prozess als großer Krieg weiter. Richtigerweise haben das kurdische Volk und die kurdische Politik die Angriffe als Krieg bewertet. Das diplomatische Engagement ist ein Teil des Krieges. Wenn dieses Engagement erfolgreich geführt wird, dann werden im Norden [Nordkurdistan] und im Süden [Südkurdistan] große Angriffe stattfinden. Die AKP bringt die Türkei in einen großen Krieg. Man müsste blind sein, um dies nicht so zu sehen. Wieso sollte man sonst soviel Druck auf die demokratische Politik ausüben? Wieso sollte man sonst bis nach Hewler gehen und geheime Verhandlungen mit der südkurdischen Regierung führen? Wieso sollte sonst die Türkei das Bedürfnis darauf haben, um in Hewler ein Konsulat zu eröffnen? Was wird als Gegenleistung gehandelt?

Eigentlich hat der Krieg schon begonnen. Seit November ist ein umfangreicher Vernichtungsangriff da. Der Schlag vom 17. November dauert an. Dieser Schlag begann gegen den Vorsitzenden, jetzt geht er auf entwickelter Weise weiter. Dieser Schlag traf auch auf das Volk und die Politiker. Durch diese Angriffe hat das kurdische Volk drei Märtyrer, viele Verletzte und Hunderte verhaftete. Dieser Angriff hat auch seine diplomatische Seite; Tayyip Erdoğan, Besir Atalay und Ahmet Davutoğlu arbeiten Tag und Nacht und versuchen jede Möglichkeit auszunutzen. Sie betteln Israel an, um etwas mehr Waffen und Flugzeugen zu erhalten.

ANF: Welche Dimensionen haben die Angriffe auf die Guerilla?

Duran Kalkan: Die Angriffe laufen schon. Jede Gelegenheit wird ausgenutzt, ohne die Jahreszeit zu beachten. Sie könnten demnächst auch eine umfangreiche Operation starten. Es sieht so aus, als würden sie so den großen Plan schon abarbeiten. Der Plan wird ja schon auf den Vorsitzenden, die demokratische Politik und auf das Volk ausgeführt, – demnächst könnte sie auf die Guerilla angewandt werden. Die jetzige Situation zeigt dies unumstritten. Der Plan wird nicht auf die demokratische Politik beschränkt bleiben. Es ist offensichtlich, dass der Prozess in einen großen Krieg führt.

Ob dieser Plan erfolgreich sein wird, ist ein anderes Thema. Einige bewerten ihn als ungenügend. Meiner Meinung nach darf man sich nicht auf so einen Fehler einlassen. Es wird gesagt: „Der türkische Staat führt seit 26 Jahren Krieg, er hat verloren und deswegen wird er keinen Krieg führen können. Die jetzige AKP hat viel weniger Möglichkeiten und hat deswegen weniger Möglichkeiten erfolgreich zu sein.“ Das ist zwar richtig, bedeutet aber nicht, das die AKP nicht in der Lage wäre, umfangreiche Vernichtungspläne zu entwickeln. Man darf nicht denken, dass sie keine Operationen machen wird, nur weil man der Meinung ist, dass die AKP wenig Chancen hat. Es scheint so, als ob diese Meinungen an Gewicht gewinnen. Das kann zu Mängeln in der Verteidigung führen. Ob die AKP und der Staat erfolgreich sein werden, ist die eine Seite, aber ein Vernichtungsplan wurde entwickelt. Der wird bereits angewandt und wird noch weiter, schlimmer angewendet werden.

Die AKP kann die Regierung nur dank des Krieges führen. Ansonsten wäre die Regierung nicht mehr in ihren Händen. Wir hatten nach den Kommunalwahlen gesagt: „Entweder wird die AKP eine demokratische Lösung entwickeln, eine Initiative gründen und weiter regieren, oder den Krieg anzetteln und so die Regierung an sich binden. Wenn sie keins von beiden macht, dann wird sie sowieso untergehen.“ Die demokratische Lösung hat sie nicht entwickeln können.

Die AKP hat die Waffenruhe unserer Bewegung abgewiesen und stattdessen den Krieg angezettelt.

Bu nasil bir kafa yapısı ve neye hizmet eder

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Kimin eli kimin cebinde bu beli değil ve ANF den ilginç bir haberi aktarıyoruz.
Okurken kanımız buz kesti.
Bizlere “ Bu nasil bir kafa yapisi “ dedirti. Bu tür mantik ve davranışların Kürdistan`a hic bir şey kazandırmayacaktır.

PKK, içinde bulunduğu durumu bir kez daha kontrol etmek zorundadır. Kürdistanin bağımsızlıgı önümüzde duruyor ve her türlü işbirlikçilik ihanettir. Kim kimi kullanırsa kullansın, çöpe atılması gereken bir mantıktır. Kürdistanın özgürlüğü ile ilgisi yoktur.

Kürdistan Anarşist Grup
REŞ

ANF HABERİ

Asıl Öcalan MİT‘i kullandı

PKK lideri Abdullah Öcalan’ı yargılayan mahkemede görev yapan emekli DGM savcısı Talat Şalk, “MİT Apo’yu kullanmış olabilir. Ancak MİT’in Öcalan’ı ajan olarak kullanmasıyla, PKK’yi kurdurmuş olması farklı şeylerdir. Öcalan, sonrasında müstakil olarak örgütü kurmuş ve bu örgüt Türkiye Cumhuriyeti’ni uzun yıllar uğraştırmış ve uğraştırmaktadır” diye konuştu.

‘‘Apo’nun yargılanmasının bilinmeyenleri’ konulu panelde konuşan Şalk, Öcalan’ın MİT tarafından kullanılmış olabileceğini iddia etti. Şalk‘ın bu iddiasında yeni bir şey yok. Ancak basın PKK konusunda ileri sürülen görüşleri hiçbir araştırma yapmadan tek taraflı olarak yayınladı.

Oysa Öcalan yıllardır bu konuda kapsamlı açıklamalar ve değerlendirmeler yapıyor. Öcalan MİT‘le ilgili kapsamlı açıklamaları 90′lı yılların hemen başına rastlıyor.

PKK‘YE SIZMALAR

Aslında PKK’nin geçmişi incelendiğinde hemen hemen bütün gerilla hareketlerinin tarihinde görülen ajan sızmalarının veya yönlendirmelerin PKK’de de yaşandığını görmek mümkün. Öcalan’ın 80’li yıllar ile birlikte birçok sefer dillendirdiği PKK içine ajan sızdırma faaliyetlerinin Necati Kaya (Pilot) ile başladığı anlaşılmaktadır. Bir başka deyişle PKK içine ajan sızdırma faaliyetlerinin PKK’nin daha grup aşamasındayken, yani 1978’den önce başladığı ifade edilmektedir.

Öcalan, PKK’nin içine sadece bir devletle sınırlı değil, Avrupa’dan, bölge ülkelerinden, KDP’den, Talabani’den sızma olduğunu belirtir. Örgüt içinde dörtlü çeteden bahseder. Hogir (Cemil Işık), Kör Cemal (Halil Kaya), Şahin Baliç ve Şemdin Sakık’ın örgüt içinde çeteciliği geliştirdiğini; bunların bir kısmının KDP etkisinde, bir kısmının da devletle ilişkili olduğunu söyler. Tümü için doğrudan devletle ilişkili ya da devlet sızdırması değerlendirmesi yapmasa da, yönlendirilerek PKK’ye karşı savaşan kontrgerillanın ve Ergenekon’un parçası haline geldiğini belirtir.

Talk Şalk’ın iddialarının aksine Öcalan MİT’i kullandığını dile birçok dile getirdi. Öcalan’ın 1992 ve 1996 yıllarında bu konuda yaptığı açıklamalar Kürt basınında genişçe işlendi. İşte Öcalan‘ın o açıklamaları.

‚PİLOT BİZE PARA VERİYORDU‘

‚‘Abdurrahman Polat diye biri vardı. Ağrılıydı. Pilot’u (Necati Kaya) getirip bizimle tanıştırdı. Sonradan anlaşılacak ki bu iki ilişki sanırım MİT’in hatta kontrgerillanın bizi marke etme ilişkisidir.

Pilot denilen kişi ‘ev tutalım, gazete çıkarabilirsin, buzdolabı, apartman katı benden’ diyordu. Gazetenin çıkarılması için ev satıp o zamanın parasıyla iki yüz binini vereceğini söylüyordu. Biz de kabul ediyor gözüküyorduk. Durumunu zamanında değerlendirdik. Sözümona öyle bağlılık gösterisi yapıyor ki, ‘sen söyle ben üçüncü kattan atlarım vb’ diyordu. Bir gün kan ter içinde geldi, bir subayı nasıl feci bir şekilde dövdüğünü, o subayın ses bile çıkaramadığını anlattı. Bununla ne kadar etkili ve ne kadar hakim olduğunu hissettirmeye çalışıyordu. Yani bir anlamda bu güçle bizi teslim almaya çalışıyordu.

‘Yanımdan uzaklaş’ deseydim, kovsaydım bu bir hata olurdu. Oysa biz uzaklaştırmadık, kovmadık, ama ondan da beterin beterini başına getirdik. 1976’nın sonunda evinde toplantı yaptık. Bu olur mu, diyenler var. Evet olur! Diğer tedbirimiz ise tek bir yazılı belgemizin olmamasıydı. En kötü ihtimalle ele geçsek bile, bu durumda sizi sadece toplantı nedeniyle yargılayabilirler. Örgütün adı yok, programı yok, bir broşür de yok! Yakalasalar uğraştırıp bir iki ay sonra bırakacaklar. İşte bu tedbirliliktir.

‚ONDAN YEMEK YEMEYEN ARKADAŞ YOKTUR‘

Bu Pilot şunu sık sık diyordu: ‘Abi eylem planı hazır, paralar şuradan şuraya gidiyor.’ Ki o dönemin yapılması gereken ilk mutemet soygunuydu. ‘Yeter ki sen emir ver’ diyordu. Çok tuhaftır gözüm tutmadı. Paraya çok ihtiyacımız vardı. ‘Aileden’ dedi, ‘Aldığım para var’, tarlayı filan satmışlar ‘Pilotluktan kazandığım para var.’ Onların hepsini harcattık. Ondan yemek yemeyen arkadaş yoktur.

Düşünün, devletin parasıyla, onlara karşı PKK hareketi… Adamların parasıyla, adamların elemanlarıyla yaptığım politikaya bakın. Filmlere konu olabilecek bir şey değil mi?’’

‚KONTROL EDİLEBİLİR İNTİBASI‘

Kesire Yıldırım ve Pilot Necati arasındaki ilişkinin varlığına da dikkat çeken Öcalan devamla şunları söylüyor:

‚‘Kesire Yıldırım 1937 Dersim isyanı döneminde devlet ile işbirliğine girmiş bir ailenin kızı. 1970’li yıllarda CHP içinde etkili görevler alan babası Ali Yıldırım, CHP yönetimleriyle de yakın ilişki içinde olan biridir. Hatta Ecevit ile ilişkisi olabileceğinden de söz edilmektedir. Kesire’nin muhtemelen yurtseverleşebileceğine inanıyordum. Ama bir ihtimal kendi sınıfının, işbirlikçi sınıfın temsilcisi olabileceği ihtimalini de düşünüyordum. Ve büyük ihtimalle devlet de bu ilişki gerçekliğini biliyor. Çünkü o zaman bu aile içinde bazıları emniyete gidiyor ve Pilot da benim konumumu 1977’de, hatta 1976’da biliyordu ve bu aileye gidip geliyordu. Sanıyorum düşman, bu aileye dayalı ‚kontrol edilebilir diye tahmin ediyor'‘ diyen Öcalan, MİT’in grup hakkındaki ‘kontrol dışı örgüt’ şüphesinin bu yolla dağıtıldığını, aile yoluyla ‚kontrol edilebilir intibası‘ uyandırıldığını dile getiriyor.

Öcalan yapmak istediğinde de başarılı oluyor. Pilot Necati ve Kesire Yıldırım sayesinde devlete yanlış bilgi akışı sağlanıyor. Bu sayede devletin istihbarat örgütleri PKK’yi ve Öcalan’ı ’70’li yılların coşkusuna kapılmış sıradan bir gençlik grubu ve rahatlıkla ezilebilir bir örgüt’ olarak görüyor.

BİRAND‘A KONUŞAN MİT ELEMANI

Nitekim gazeteci Mehmet Ali Birand’ın ‘Apo ve PKK’ adlı kitabında yer verdiği bir MİT elemanının bir hayli ilginç sözleri var: “MİT için Apo Kürt milliyetçisi veya Kürtçü bir akımın lideri değildi. O dönemin (1970–1979) MİT raporlarına baktığınız zaman görürsünüz, Apo dosyalara uzun süre sol faaliyetleri nedeniyle girmişti. Aşırı solcu bir Kürt olarak nitelendirilirdi. Fazla da önemsenmezdi. Zaten Kürt hareketleri 1970’lerde Kürtçülükten çok sol faaliyetler çerçevesinde ele alınırdı. İzlenirler, ne yaptıkları bilinir; ancak genelde solun içinde bulunduklarından dolayı, bu yönleri ön plana çıkarılırdı.” MİT mensubunun Birand‘a söyledikleri aslında Öcalan’ın kendisini çok iyi kamufle ettiğini ortaya koyuyor.

‚PİLOT‘UN İLİŞKİSİ 1979′DA ÖRGÜTLE KESİLDİ‘

Cemil Bayık ise Pilot Necati’nin örgüt ile ilişkisinin 1979 yılında Öcalan’ın ve hemen peşi sıra bir grup PKK militanının yurtdışına çıkmasından önce önemli oranda kesildiğini ve daha sonra da tümden koptuğunu söylüyor.

ANF NEWS AGENCY

3155 Minderjährige in Adana innerhalb eines Jahres festgenommen

Der Menschenrechtsverein IHD in Adana gab bekannt, dass 2009 alleine in Adana 3150 Minderjährige zwischen 13 und 18 Jahren festgenommen, und davon 299 verhaftet wurden.

Auf einer Pressekonferenz vor dem Büro des Menschenrechtsvereins İHD (İnsan hakları derneği) in Adana wurde der Bericht über die Verstöße gegen Kinderrechte des Jahres 2009 veröffentlicht. In dem Bericht wird betont, dass Kinder am stärksten von gesellschaftlichen Problemen beeinträchtigt würden und dass eine Umgebung, die von Gewalt geprägt ist sowie die ökonomische Situation, die physische und psychische Entwicklung der Kinder behindere. Laut des Berichts wurden im Jahre 2009 in Adana 3155 Minderjährige zwischen 13 und 18 Jahren festgenommen und davon 299 verhaftet. Es gab 2306 Vorfälle an denen Kinder beteiligt waren, 62 Verstöße gegen Kinderrechte wurden beim IHD gemeldet, so der Bericht. Gegenüber Kindern, die an verschiedenen Aktionen teilgenommen hatten und dabei festgenommen wurden, fanden Erniedrigungen, Misshandlungen und Folter durch Polizei und Sicherheitskräfte statt.

Folter und Erniedrigung

„Die Minderjährigen namens N. Ö. (15), G. B., İ. B. P.(16), K. S. (17), D. S. (17), Ç. G. (15), E. A. (16) meldeten, dass sie und ihre Familien aufgrund ihres Kontaktes zu demokratischen Organisationen von der Polizei belästigt worden seien,“ so der Bericht. Ihnen sei nachspioniert worden. Die Beschreibung des 15-jährigen M. A. vom 6. Dezember lautet in dem Bericht wie folgt: „Auf dem Heimweg von einer Hochzeitsfeier musste ich durch eine Polizeisperre hindurch. Die Polizeikräfte haben mich beschuldigt an einer Aktion teilgenommen zu haben und mich mit Schlagstöcken verprügelt und festgenommen. Im Auto haben sie mich weiter geschlagen. Ich dachte, sie würden mich auf die Polizeiwache bringen, doch sie haben mich zu einer mir unbekannten Orangenplantage gebracht. Die ganze Fahrt lang haben sie meinen Kopf auf den Boden gedrückt. Bei mir war auch H. Ö. Später haben sie mich auf den Boden gelegt und mich mit Gewehrkolben geschlagen. Als sie feststellen mussten, dass wir kein Schuldgeständnis ablegen werden, haben sie uns gesagt, sie würden uns hier umbringen. Aus Angst mussten wir gestehen. Später haben sie uns ins Polizeipräsidium gebracht, wo die Schläge und die Misshandlungen weitergingen. Sie haben uns zwei Tage kein Essen gegeben. Sie haben uns bei der Verrichtung unserer Notdurft behindert.“

In dem Bericht wird der Fall des Minderjährigen S. K. beschrieben. S. K. war am 30. Juli 2009 in seiner Wohngegend an Auseinandersetzungen mit der Polizei beteiligt gewesen. Von einem Plastikgeschoss der Polizei ins rechte Auge getroffen ist er auf diesem erblindet. Durch einen vorherigen Angriff der Polizei auf S. K. war schon die Sehkraft seines linken Auges stark eingeschränkt.

Zum Singen der Nationalhymne gezwungen

In dem Bericht wird beschrieben, dass Minderjährige nach ihrer Verhaftung nicht in die geschlossenen M-Typ Jugendstrafanstalt Pozantı gebracht wurden, sondern stattdessen in den geschlossenen E-Typ Strafvollzug Kürkçüler. Bei ihrer Inhaftierung in Kürkçüler wurden sie von Soldaten systematisch gefoltert, später wurde diese Behandlung von Wachpersonal über Tage hinweg weitergeführt. „Ş. Ö. (16), M. E. (15), Ç. S. (17) sind wegen ihrer Verletzungen nach der Folter zum amtierenden Gefängnisarzt gegangen und von ihm wiederum geschlagen und misshandelt worden. Sie wurden gezwungen, die türkische Nationalhymne zu singen.“

48 Minderjährige bekommen 203 Jahre Haftstrafe

Wie den Kindern des Kürkçüler E-Typ Gefängnis ging es auch denen im Pozantı M-Typ Jugendgefängnis, so der Bericht. Wegen der Verantwortungslosigkeit der Gefängnisdirektion verlor der 16-jährige Y. A. dort sein Leben.

Aufgrund von Vorwürfen wie „Steine werfen gegen die Polizei“ oder „Organisationspropaganda“ wurden 2009 gegen 48 Kinder insgesamt 203 Jahre, 3 Monate und 25 Tage Haftstrafe ausgesprochen.

Für die sofortige Freilassung der Minderjährigen

In dem Bericht wurde unter anderem gefordert, dass die Verpflichtungen der Kinderrechtsdeklaration eingehalten und sofort gesetzlich und administrativ umgesetzt werden sollen; Kinder sollen ein Recht auf Ausbildung in ihrer Muttersprache erhalten; die inhaftierten Minderjährigen müssen sofort freigelassen werden. Insbesondere wird in dem Bericht gefordert, dass Minderjährige vor einem Jugendgericht angeklagt werden sollen.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsbüros in Adana, Beyhan Günyeli, erklärt, dass Adana eine Provinz sei, in der verstärkt gegen Kinderrechte verstoßen würde. „Mit den Festnahmen von Minderjährigen beginnen Misshandlung und Folter. In den Polizeiautos und den Polizeiwachen geht sie weiter. Die Kinder werden von Beginn ihres Aufenthalts in Haft die gesamte Dauer lang gefoltert und misshandelt.“




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