Staatsterror und rassistische Angriffe hören nicht auf

Die in die Türkei entsandten Friedensgruppen aus der Guerilla und dem kurdischen Flüchtlingslager Maxmur wurden von 100.00enden begeisterten Menschen empfangen. Diese Kundgebungen spiegelten einerseits die dringende Hoffnung auf Frieden, aber auch die Verwurzelung der PKK in ihr wieder. Insbesondere wenn die Menschen immer wieder Parolen wie „Die PKK ist das Volk und das Volk ist hier“ riefen.

Die Friedensgeste von Seiten der kurdischen Bewegung machte Hoffnung darauf dass der türkische Staat von seinem Kriegskurs abweiche und endlich ernsthaft an einem Friedensprozess mitwirke. Doch der der Generalstab der türkischen Armee bezeichnete die Ereignisse um den begeisterten Empfang der Friedensgruppen „als in keiner Weise akzeptabel“ und auch Ministerpräsident Erdoğan meint „so etwas wolle er nicht mehr sehen, die Bevölkerung könne ja ihre Freude zuhause ausleben,“ die Generalstaatsanwaltschaft hat des weiteren ebenfalls gegen die Friedensgruppen Ermittlungen eingeleitet. Erdoğan versucht seine Aussage er wolle „Nie mehr Zeuge von so einem Ereignis sein“ umzusetzen und die geplante Einreise der europäischen Gruppe am 28.10. nach Istanbul, durch Verzögerungspolitik in den Konsulaten zu verhindern. Der Gouverneur von Istanbul möchte alle öffentlichen Aktionen in diesem Zusammenhang verbieten.

Er hat angekündigt Kundgebungen mit polizeilichen Mitteln zu verhindern. Andererseits dauert aber auch der Staatsterror gegen politische AktivistInnen an und Militäroperationen werden fortgesetzt. Die Hetze gegen die kurdische Bewegung hat ebenfalls einen Anstieg von rassistischen Übergriffen seitens türkischer Nationalisten zur Folge.

Tod eines DTP Aktivisten auf der Polizeidirektion

Das 52 jährige DTP Mitglied Resul İlçin starb 15 Minuten nachdem er in die Polizeidirektion gebracht worden war, 19.10. an schweren Kopfverletzungen. Der Vater von acht Kindern war mit der Vorbereitung der Einreise der Freidensdelegationen beschäftigt und wurde nach einer Kontrolle in der Nähe von Idil in der Provinz Şırnak festgenommen. Er wurde zur Polizeidirektion von Idil gebracht, sein Begleiter der draußen wartete wurde nach 15min informiert, İlçin sei „auf den Boden gestürzt.“ An seinem Körper wurden Spuren von Gewalteinwirkung gefunden und sein Kopf ist auf drei Seiten verletzt was offensichtlich gegen die Version eines Sturzes spricht. Nach der Obduktion gelten entweder stumpfe Schläge gegen den Kopf oder die Verletzungen am Körper als Todesursache. Trotz dieser Tatsachen behauptete der Gouverneur von Şırnak, gegenüber der Familie, der Verstorbene sei gestürzt.

Polizeiangriff auf Beisetzung „Geht nicht raus, sonst lassen wir euch alle verrecken“

An der Beisetzung von Resul İlçin nahmen in Idil tausende Menschen teil. Die Polizei griff die folgende Demonstration an und zerschlug dabei auch die Stände und Schaufensterscheiben von Läden der örtlichen Bevölkerung. Die Polizei schoss in die Luft und setzte massiv Tränengas ein. Der Ladenbesitzer Ayhan Şen erklärte dazu: „Als die Polizei merkte, dass sie nicht in der Lage war die Demonstration zu zerstreuen, wechselten sie ihr vorgehen, sie schriehen Beleidigungen, und begannen damit die Scheiben von Läden und die Läden selbst zu zerstören. Ich saß im Hof meines Hauses, sie kamen zu mir, griffen mich an und beschimpften mich. Sie sagten `Geht nicht raus, sonst lassen wir euch alle verrecken.´“

14 Festnahmen in Diyarbakır und Istanbul

Bei einer zeitgleichen Operation in Istanbul und Diyarbakır sind am 23.10.09 14 Menschen wegen angebl. „Untestützung der PKK“ festgenommen worden. Bei den Hausdurchsuchung

DTP Bürgermeisterin wegen „Herr Öcalan“ zu 1 Jahr 4Monaten und 15 Tagen verurteilt

Die DTP Bürgermeisterin von Viranşehir Leyla Güven in der Provinz Urfa wurde am 23.10., wegen eines Textes für eine Veranstaltung der Frauenbewegung (DÖKH) in dem von „Herrn Öcalan“ die Rede war wegen „Belobigung von Straftaten und Straftätern“ zu 1 Jahr 4Monaten und 15 Tagen verurteilt. Ihr Stellvertreter bekam 1 Jahr wegen „Propaganda für eine verbotene Organisation.“

Repression gegen kurdische Zeitung

Gegen Mehmet Altay, die bei einer Kundgebung, bei den Regionalwahlen am 29. März 2009 in Siirt die Zeitung Azadiya Welat in die Luft gehalten hat, wurde eine einjährige Haftstrafe wegen „Propaganda für eine verbotene Organisation“ vom Schwurgerichtshof in Diyarbakır verhängt.

Der Korrespondent der Zeitung Azadiya Welat Seyithan Akyüz von Adana wurde zu zwei J Jahren Gefängnis mit gleicher Begründung vor dem Schwurgerichtshof von Adana verurteilt.

Hakkari Razzia durch Spezialeinheiten in Grundschule

Bei einer Razzia am 16.10. in einer Grundschule in Hakkari, die durch vermummte Spezialeinheiten durchgeführt wurde, wurde vor der Schule ein Schüler öffentlich misshandelt und festgenommen. Die DTP, die Gewerkschaft KESK, der Menschenrechtsverein IHD und andere Gruppen führten dagen am 21.10. Protestaktionen durch.

Angriffe auf KurdInnen und kurdische Organisationen

Nachdem die Regierung, die CHP und die MHP ihre Erklärungen zu den Friedensgruppen abgegeben hatten, nahmen die Angriffe auf KurdInnen und kurdische Organisationen zu. Die rechtsextreme Zeitung Türk Solu rief zum Boykott kurdischer Produkte und von kurdischem Essen auf.

Lynchmob verletzt 3 Kurden in Ankara durch Messerstiche

Aufgehetzte türkische Nationalisten stachen mit Messern auf drei Kurden aus Van mit den Worten „Ihr Dreckskurden, wir nehmen Euch hier nicht auf, das sind PKKler“ ein. Die drei wollten einen Streit zwischen einem Vater und Sohn schlichten. Der Vater ging jedoch die drei an und schnell hieß es „Die Kurden greifen unser Viertel an.“ Daraufhin kamen Hunderte auf die Straße und griffen die Kurden, nach Augenzeugenberichten mit Tötungsabsicht an. Nachdem die drei mit Messern schwer verletzt worden waren, zerstreute sich die Menschenmenge und ein Krankenwagen brachte sie ins Krankenhaus. Die Verletzten erklärten, dass sie von der Polizei wie Kriminelle behandelt wurden.

DTP Büro angegriffen

Gestern Nacht wurde das Büro der DTP in Balıkesir mit Steinen angegriffen, es entstand Sachschaden.

Offizier wirft Handy mit kurdischem Klingelton in den Ofen

In Kırşehir hat am 23.10. ein Offizier, der zum Essen in eine Bäckerei gegangen war, das Handy eines Angestellten in den Ofen geworfen, da es kurdische Musik spielte. Danach wurden die Angestellten von Soldaten bedroht.

Angriff auf Studenten der am Telefon Kurdisch sprach

Zwei kurdische Studenten wurden in Elazığ schwer verletzt, nachdem sie am Abend des 20.10. angegriffen von türkischen Nationalisten worden waren, da einer von ihnen am Telefon kurdisch gesprochen hatte.

Aus Protest dagegen führtenetwa 300 StudentInnen eine Demonstration zum Rektorat durch. Sie forderten den Direktor auf, sich zu Angriffen wie diesem zu verhalten. Die von der DTP am 24.10. in Elazig organisierte Protestkundgebung, an der mehrere hundert Menschen teilnahmen wurde ebenfalls zum Angriffsziel von Faschisten. Über Verletzte ist noch nichts bekannt, allerdings hinderte die Polizei die DTP nach dem Angriff an der Fortsetzung der Kundgebung.

Großangelegte Militäroperationen auch nach Friedensdelegation durch Guerilla

In den Regionen Hakkari, Zap und Kato (Şırnak) führt das Militär im Moment großangelegte Operationen durch. Es werden Hubschrauber, Artillerie und Mörser eingesetzt. In der Region Zap dauerte das am 21.10. beginnende Artilleriebombardement länger als 24 Stunden.

Şırnak: Militär beschießt Zivilfahrzeug und führt Dorfrazzia durch

In Ortaköy (Aroş) im Kreis Uludere, in der Provinz Şırnak wurde am 24.10. von Soldaten, nach einem Zusammenstoß ein Fahrzeug, welches mit vier Zivilisten besetzt war beschossen. Glücklicherweise gab es keine Verletzten. Nach dem Ereignis führten Soldaten die aus Hubschraubern abgesetzt wurden in dem aus 150 Gebäuden bestehenden Dorf eine Razzia durch. Das Militär durchsuchte jedes der 150 Häuser. Das Militär nahm dabei den Fahrer des Wagens und seinen Vater fest.

Hakkari: Große Teile der Region ohne Telekommunikation

Aufgrund der in der Region andauernden Militäroperationen wurde in der Region Hakkari das Telefonnetz unterbrochen. Dies gilt sowohl für das Stadtzentrum,. Als auch für die Kreise Yüksekova und Şemdinli. Überalle in der Region Hakkari gibt es große Operationen, bei denen das Militär auch massiv Frequenzjammer einsetzt. Deswegen gab in den letzten 6 Monaten mehr als 100 Klagen von Banken, Apotheken etc. dass sie ihre Dienste nicht mehr richtig anbieten könnten.

Quellen zum weiterlesen: www.firatnews.com – www.yuksekovaguncel.com – www.yeniozgurpolitika.com





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